Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
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“Und wir haben vereinbart – das ist ein Ergebnis dessen, was wir im Parlament bearbeitet haben –, dass wir diese Investitionsprämie schon in wenigen Monaten im Jahressteuergesetz ausweiten wollen, und zwar auch beim Thema Schlüsseltechnologien. Ich weiß nicht, wo Sie sind, aber unsere Wahrnehmung ist sehr klar die, dass Europa und Deutschland in einem internationalen Wettbewerb um Technologieführerschaft bestehen müssen. Da ist es wichtig, dass wir nicht nur einen Solarproduzenten hier vor Ort haben, um unsere Souveränität zu sichern, sondern es ist wichtig, dass wir mehrere haben, dass wir wieder einen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien haben. Diesen wollen wir aktiv anreizen; denn ja: Die Lage ist im Moment etwas brenzlig und angespannt. Deswegen müssen wir als Staat doch unterstützen.”
“Diesmal möchte ich gerne über das Positive in diesem Gesetz sprechen. Zu diesen bekloppten Behauptungen, wir würden nicht sehen, wie es diesem Land geht: Also, ich rede mit den Unternehmerinnen und Unternehmern sehr viel – das tun wir alle –, und denen geht es ganz besonders um Fachkräfte. Es geht ihnen aber auch um eine gewisse Form von Sicherheit, von Investitionssicherheit. Und sie brauchen Investitionsimpulse. Da setzt dieses Gesetz wichtige Schwerpunkte. So wollen wir beispielsweise mit der Investitionsprämie dabei helfen, bei Antriebstechnik wie Pumpen und Ventilatoren, bei Abwärmenutzung, Wärmerückgewinnung oder Verbesserung von Effizienz wirklich in die Vollen zu gehen, und Investitionen mit dieser Prämie jetzt ganz stark anreizen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das BMF hat dieses Gesetz eingebracht. Mein unfassbar geschätzter – das meine ich wirklich ernst – Kollege Markus Herbrand hat es heute vorgestellt. Und ein anderer sehr geschätzter Kollege, Michael Schrodi, hat dazu auch schon gesprochen. Wir hatten unsere persönliche Bereinigungssitzung am Montag. Da haben wir nämlich von morgens bis spätabends diese wunderbaren Änderungsanträge zu diesem Gesetz besprochen. Und ich muss sagen: Die Arbeit in dieser Ampel ist wunderbar; ich gehe gleich auf den Baubooster und alles andere, was wir noch verbessert haben, ein. Beim letzten Mal, Herr Middelberg, habe ich meine Redezeit dafür verwendet, Ihre Negativitätsbekundungen und Ihre Falschbehauptungen zu widerlegen.”
“Deswegen ist dieser Entschließungsantrag auch abzulehnen. Jetzt freue ich mich, dass wir nach so vielen Jahren – Nein, jetzt gibt es keine Freude mehr. Ihre Redezeit lässt keine Freude mehr zu. – der internationalen Beratungen ein Gesetz abschließen können, auf das sich 138 Staaten geeinigt haben. Frau Kollegin. In diesen geopolitischen Zeiten ist das ein sehr, sehr, sehr wichtiges Zeichen. Vielen Dank.”
“Ja, mit Blick auf die Begleitmaßnahmen hätten wir uns auch vorstellen können – gerade weil die Kommunen so zu kämpfen haben und die Begleitmaßnahmen insbesondere die kommunalen Haushalte so belasten –, diese nicht mitzumachen. Aber in der Abwägung ist das am Ende auch etwas, was zum Bürokratieabbau führt: dass wir zum Beispiel bei der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung jetzt auch auf 15 Prozent kommen. Deswegen können wir das am Ende verschmerzen. Es ist dann eben auch gut für Unternehmen. Aber wir müssen die Kommunen bei den Gesetzesberatungen weiter im Blick behalten, und zwar mit einem sehr großen Fokus. Unter anderem deswegen kann man Ihrem Entschließungsantrag auch nicht zustimmen, liebe Union, mit dem Sie die Kommunen noch mal mit 120 Millionen Euro bei der Gewerbesteuerpflicht mehr belasten wollen, die gar nicht notwendig sind.”
“Auch damit leisten wir heute einen sehr guten Beitrag nicht nur für Steuergerechtigkeit, sondern aus meiner Sicht auch für eine bessere internationale Entwicklungspolitik. Jetzt hätte man sagen können: Man muss noch mehr viel machen. Man hätte aber auch sagen können: O Gott, es ist total schlimm. – Ich möchte allen, die hier dem Nationalismus frönen oder die behaupten, dass eine neue Steuer unfassbar schlimm wäre, sagen: Wir werden ja viel lobbyiert von Unternehmensvertretern und -vertreterinnen. Aber an der Stelle – da geht mein Dank wirklich an die großen Unternehmen; die betrifft es ja in Deutschland – habe ich keine Beschwerden gehört. Von diesen Unternehmen stehen alle dazu, dass das eine gute Idee ist. Das zeigt uns doch, dass wir hier ein gutes Gesetz machen.”
“Ich freue mich auch, dass so viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sind – das liegt nicht nur an den namentlichen Abstimmungen – und das gemeinsam mit uns feiern wollen. Es ist einfach so: Im Globalen Süden haben wir auch Herausforderungen. Auch dort sind die Steuerregime sehr schädlich. Auch wenn wir hier in vielerlei Hinsicht schon ein gutes Steuerregime haben, ist diese globale Mindeststeuer auch für die internationale Gerechtigkeit, für Staaten des sogenannten Globalen Südens so wichtig. Weltweit können insgesamt bis zu 220 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generiert werden, die wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, da, wo zum Teil Fluchtursachen bestehen, weil nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Thema der globalen Mindestbesteuerung, das seit vielen Jahren bearbeitet wird, kommt heute zu einem tollen Abschluss. Wir haben es endlich geschafft: 2008 kam die Idee auf, dass man endlich mal etwas gegen das internationale Steuerdumping tut, bei dem man sich immer weiter unterbietet und – Parsa Marvi hat es gerade gesagt – nur bis zu null Prozent Steuern erhebt. Man wollte dem einen Riegel vorschieben, und das machen wir heute. Ja, es hätte mehr sein können – du hattest es auch gesagt, Parsa: 21 Prozent waren das Ziel –; aber 15 Prozent sind einfach sehr, sehr gut. Ich finde es wunderbar, dass wir es schaffen, das heute abzuschließen.”
“Man braucht halt einfach Geld, um zu investieren. Ich bin gespannt, ob wir zusammen irgendwann vielleicht noch mal seriös über Finanzpolitik sprechen können. Und ja, wir brauchen Fachkräfte. Aber Sie haben immer verhindert, dass Menschen, die schon hier sind, arbeiten dürfen. Das haben wir hinbekommen, unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz; auch gestern sind wir da weitergekommen. Mit Ihrer falschen, ablehnenden Ideologie gegenüber Menschen, die aus anderen Ländern hierhergekommen sind, hätten wir das nie geschafft. Deswegen sind wir die Freundinnen und Freunde der Wirtschaft, die Fachkräfte nämlich dringend braucht, und nicht Sie. Das ist leider Fakt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Parlament und darauf, dass wir dieses Gesetz miteinander noch schlagkräftiger machen. Vielen Dank.”
“Ich meine, wir sind doch das Land der Tüftlerinnen und Tüftler. Das bauen wir nun wirklich massiv aus, und wir wollen schauen, wie wir es, wenn es dann auf die Straße geht, vielleicht sogar noch ausweiten können. Auch die KMU-Förderung ist ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes. Und ja, jetzt kann man sagen: 7 Milliarden Euro sind nicht genug. Auch ich gucke in die USA und denke: Ich hätte mal gerne so ein großes Volumen, um wirklich große Impulse zu setzen. Aber Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen: „Die Fördersumme muss viel, viel größer sein“, und gleichzeitig sagen Ihre Ministerpräsidentinnen und -präsidenten: „Sie muss viel, viel kleiner sein“, weil sie das Geld nicht zur Verfügung stellen wollen. Und gestern stellen Sie sich hier selbstverliebt ans Podium und himmeln die schwarze Null an.”
“Ich danke auch dieser Bundesregierung, dass wir es angesichts der Vielfalt der Ampeldreierkonstellation hinbekommen haben, unsere teilweise vorhandenen Gräben zu überwinden. Wir bauen gemeinsam LNG-Terminals in einer Geschwindigkeit, die ich gar nicht für möglich gehalten hätte. Wir als Ampel haben es gemeinsam hinbekommen, dass Deutschland eben gut durch diese Krise kommt. Zu diesem Gesetz. Ja, die Investitionsprämie kann noch größer werden; daran arbeiten wir. Das wäre ein Vorhaben, das ich toll fände. Da stimme ich der Kritik zu; die Investitionsprämie ist definitiv noch zu klein, um im Endeffekt wirklich gezielt Zukunftstechnologien hier anzusiedeln. Wir prüfen gerade die Option, das noch zu erweitern. Aber es gibt auch noch andere großartige Dinge in dem Gesetz, zum Beispiel die Forschungszulage.”
“Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz Steuerentlastungen beschlossen, die dieses Jahr 18 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 27 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen, on top für diejenigen, die Kindergeld beziehen, noch weitere 4,8 Milliarden Euro. Und dann behaupten Sie, wir würden die Menschen ärmer machen. Das ist einfach so ein Quatsch! Und das tut diesem Land und der Stimmung in diesem Land einfach nicht gut. Zur Wirtschaft. Ich meine, was war das für eine Kraftanstrengung, durch diesen Winter zu kommen? Ich danke hier noch einmal allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die in Effizienz investiert haben und im letzten Winter mit uns allen gemeinsam – Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen – über 20 Prozent Energie eingespart haben.”
“Was für ein Quatsch! Wir haben über 3 Millionen großartige Betriebe – kleine Betriebe, mittlere Betriebe und sehr große, international erfolgreiche Konzerne. Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial. Weil das Potenzial in diesem Land so groß ist, bescheinigt uns der IWF, dass wir nächstes Jahr einige Nationen in Bezug auf das Wachstum schon wieder überholt haben werden mit ungefähr 1 Prozent Wachstum, das für nächstes Jahr vorausgesagt wird. Sie behaupten: Wir machen nicht genug. So ein Quatsch! Haben Sie eigentlich mal geschaut, was wir in den letzten eineinhalb Jahren nach dem Beginn des Angriffskriegs hier alles geleistet haben? Sie behaupten, wir würden die Bürgerinnen und Bürger ärmer machen. Wir haben die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten beschlossen.”
“Aber Deutschland jetzt so schlecht zu reden, wie Sie das tun, und so zu tun, als ob wir nicht durch die von Ihnen geführte Regierung in einer ganz besonderen Abhängigkeit von Russland gewesen wären! Kein anderes Land war zu 55 Prozent abhängig von russischem Gas. Und natürlich ist fast kein anderes Land wie der Exportweltmeister Deutschland so abhängig von der internationalen wirtschaftlichen Lage. Sie haben uns in Bezug auf die Energiepolitik mit diesen Risiken einen Scherbenhaufen hinterlassen, auch in Bezug auf das Klumpenrisiko durch die internationale Abhängigkeit von Russland und China, den wir jetzt erst mal mühsam diversifizieren müssen, gemeinsam mit der Wirtschaft. Ich wundere mich: Sie sind doch immer gegen Staatsdirigismus, aber Sie behaupten einfach, diese Regierung würde ganz alleine diese Wirtschaft ruinieren.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Staatssekretärin, vielen Dank, dass Sie diesen sehr zukunftsweisenden Gesetzentwurf hier eingebracht haben, der uns sowohl steuerliche Entlastung bringt als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter Schritt für dieses Land. Wir werden den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen; aber jetzt ist er auch schon gut. Die fünf Minuten reichen gar nicht, die vielen Unterstellungen und Falschaussagen, die Herr Middelberg gemacht hat, zu widerlegen. Aber mir geht es darum, hier einen etwas größeren Bogen zu spannen. Ja, wir haben gerade eine Rezession.”
“Wo der Schutzbedarf im Vergleich zur freien Berufsausübung nicht höher zu gewichten ist, wie beispielsweise bei der Erstellung von Lohnsteuerbescheinigungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, halte ich Anpassungen, insbesondere zur Schaffung einer EU-konformen Rechtslage, für bedenkenswert. Auf die kommenden Beratungen mit meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen freue ich mich daher sehr.”
“Andere EU-Staaten sind hier deutlich liberaler und wettbewerbsfreundlicher. Ich befürworte daher sinnvolle Änderungen, die zu weniger Bürokratie führen, aber gleichzeitig eine ordnungsgemäße Anwendung der Handels- und Steuergesetze sicherstellen. Grundsätzlich ist der Erhalt der Vorbehaltsaufgaben, also der Tätigkeiten, die im Wesentlichen nur von Steuerberatern und Steuerberaterinnen durchgeführt werden dürfen, an einigen Stellen richtig. Allerdings ist dies aus meiner Sicht nur da notwendig, wo es um den besonderen Schutz der Mandantinnen und Mandanten geht.”
“Eine weitere überlegenswerte Öffnung des Steuerberatungsgesetzes sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren durchaus noch mal diskutieren: die Schaffung der Möglichkeit, dass zukünftig bestimmte Aufgaben, die bisher im Auftrag nur von Steuerberaterinnen oder Steuerberatern erledigt werden können, auch von selbstständigen Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhaltern übernommen werden, zum Beispiel die Anfertigung von Umsatzsteuervoranmeldungen. Hierzu werden Bilanzbuchhalterinnen und -buchhalter ausgebildet, und sie dürfen diese Tätigkeit auch ausüben, wenn sie in einer Steuerkanzlei oder bei einem Unternehmen in der Steuerabteilung arbeiten, was in der Praxis auch sehr oft vorkommt. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland ein sehr striktes Regime.”
“Durch diese Neuregelung können zukünftig auch sogenannte Tax Law Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen geschaffen werden, in denen unter Anleitung einer besonders qualifizierten Person altruistische Hilfeleistung in Steuersachen angeboten werden kann. Insgesamt wird hiermit ehrenamtliches Engagement im Bereich des Steuerwesens gestärkt. Das ist gut so. Weitere Änderungen betreffen die Vorschriften für Lohnsteuerhilfevereine – eine wichtige Institution in unserem Land. Denn nicht alle, die ihre Einkommensteuererklärung abgeben müssen oder wollen, die Erstellung aber jemand Fachkundigem überlassen wollen, benötigen aufgrund der geringen Komplexität ihres Falles eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, und viele Menschen können sich diese schlichtweg auch nicht leisten.”
“Diese Möglichkeit der sogenannten unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen wollen wir nun durch dieses Gesetz ausweiten. Zukünftig sollen auch Nachbarinnen und Nachbarn sowie Menschen, zu denen eine ähnlich enge persönliche Beziehung vorliegt, in diesen Kreis mit aufgenommen werden. Ebenso soll die Möglichkeit zur kostenlosen Unterstützung in Steuerangelegenheiten außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises zulässig werden. Wir kennen dies bereits aus allen anderen Rechtsgebieten, sodass eine Reform des Steuerberatungsgesetzes hier längst überfällig ist. Zum Schutz vor unqualifizierter Hilfeleistung werden bei einer kostenlosen Steuerberatung für Menschen außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises jedoch Mindestvoraussetzungen gelten.”
“Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es vor allem um drei Punkte: erstens die Neuregelung der Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, zweitens die Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen und drittens die Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine. Das klingt sehr technisch, hat aber auch Auswirkungen auf viele Bürgerinnen und Bürger. Denn die meisten von uns mussten wohl schon mindestens einmal im Leben eine Steuererklärung abgeben. Das Erstellen der eigenen Steuererklärung macht nicht immer nur Spaß. In der Vergangenheit hatten all diejenigen, die Familienmitglieder im klassischen Sinne in den steuerberatenden Berufen hatten, Glück; sie konnten ohne Bezahlung ganz legal ihre Hilfe in Anspruch nehmen.”
“Da werden wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch sehr stark dafür kämpfen, dass diese negativen Subventionen abgebaut werden. Es ist eine positive Vision, selbst Armut zu bekämpfen; das ist mir auch noch mal ganz wichtig. Es kommt mir in den sozialpolitischen Debatten viel zu kurz, dass wir dadurch auch die Binnennachfrage stärken können. Wenn nämlich Menschen mit kleinem Geldbeutel mehr Geld in der Tasche haben, dann wird es auch der Prosperität in diesem Land guttun. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Gitta Connemann für die Fraktion CDU/CSU.”
“Ist uns eigentlich klar, dass in dieser Welt heute immer noch ein Zehntel, also jeder zehnte Mensch, in absoluter Armut lebt? Da kann man fast nur noch auf die Idee kommen, zu flüchten. Gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir international zusammenarbeiten, dass an jedem Ort auf dieser Welt ein lebenswertes Leben möglich ist. Und was wir dafür auch brauchen, ist Geld. Es gibt eine Finanzierungslücke von weltweit circa 4 Billionen US-Dollar. Dieses Geld wird auch einen Return bringen, weil ebendiese positive Entwicklung im Endeffekt für alle gut ist. Nachhaltiges Wirtschaften ist auch Teil davon. Aber beim Thema Geld müssen wir zusehen, dass es in die richtige Richtung geht. Wir leisten uns immer noch viel zu viele umweltschädliche Subventionen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nachhaltigkeit sei unklar zu definieren – das stimmt gar nicht. Nachhaltigkeit ist ganz klar eine Vision, die sich 193 Staaten im Jahr 2015 gemeinsam gegeben haben. Das hat auch nichts mit Kommunismus zu tun, sondern das hat was mit einer schönen Zukunft zu tun. Das ist eine wunderschöne Vision für die Menschheit, für die wirklich alle zusammengekommen sind. Gerade in den heutigen Zeiten, wo wir Krieg in Europa haben, wo furchtbarste Angriffe der Hamas auf Israel stattfinden, ist doch dieses Zusammenstehen der Staatengemeinschaft, eine gemeinsame Vision mit 17 gemeinsamen Zielen zu haben, großartig. Wasser – Herr Al-Halak hatte das gerade angesprochen – ist eines davon, aber auch Klimaschutz sowie der Kampf gegen Armut und Hunger in dieser Welt.”
“Dadurch ist der Gewinn höher als die Verkäufe an Kunden, und das ist einfach absurd. Wir werden uns das Thema in diesen Debatten noch mal genauer anschauen. Wir setzen die Richtlinie jetzt einfach um. Es gibt noch Begleitmaßnahmen; da gibt es leider noch viele Mindereinnahmen, auch für Kommunen. Wir werden miteinander noch mal abwägen, ob diese Begleitmaßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Aber ich freue mich sehr, dass wir heute – auch historisch – sagen können: In der globalen Gerechtigkeit und auch in der Gerechtigkeit zwischen kleinen und großen Unternehmen kommen wir einen deutlichen Schritt weiter. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.”
“Dabei nimmt ein Unternehmen in dem einen Land zum Beispiel fiktive Kredite bei einer ausländischen Gesellschaft desselben Konzerns auf – also untereinander –, überweist Zinsen an diese Gesellschaft und drückt dadurch seinen inländischen Gewinn und damit seine Steuerzahlungen. Das kann man am Beispiel Shell gut sichtbar machen; denn der Mineralölkonzern ist seit einigen Jahren verpflichtet, ein sogenanntes Country-by-Country Reporting zu machen; die Feinschmecker/-innen werden sich auch an diese Debatte im Bundestag erinnern. Bei der Analyse der Unternehmensdaten sieht man, dass Shell seine Gewinne aus der EU offensichtlich gezielt in die Schweiz verschiebt, wo die Unternehmensteuern circa ein Drittel niedriger sind. Es wird dann zum Beispiel Geld für die Nutzung des Shell-Logos gezahlt.”
“Und auch in Europa, auch in der EU, fehlen durch diese Steuergestaltung ungefähr 50 Milliarden Euro. Nun ist die globale Mindeststeuer kein Allheilmittel; aber wir können damit spannenden Mechanismen begegnen. Ich möchte Sie da einmal mitnehmen. Eine solche Steuergestaltung erfolgt in der Regel durch eine Zahlung von Lizenzgebühren. In den nächsten Wochen werden die Themen „Lizenz“, „Lizenzschranke“, „Zinshöhenschranke“ immer mal wieder vorkommen. Es geht um Lizenzgebühren, oder es kommt die Zinshöhenschranke ins Spiel; die wurde schon genannt. Lizenzgebühren oder Zinsen werden an eine Schwestergesellschaft in einem Niedrigsteuerland gezahlt.”
“Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir deutlich: Nein, das möchten wir eben nicht weiter zulassen. Auch wenn eine grundsätzliche Frage – die Fachleute unter uns kennen sie als Säule eins der OECD – offen ist, nämlich die Frage der globalen und fairen Verteilung des Steueraufkommens, gehen wir heute gemeinsam einen großen und bedeutenden Schritt gegen Steuergestaltung und für mehr fairen Wettbewerb. International geht es wirklich um Geld, Geld, das vor Ort in die Stärkung der Strukturen fließen kann, um gegebenenfalls Orte, aus denen sich die Leute heute aufmachen müssen, zu stärken. Weltweit fehlen schätzungsweise jährlich 500 bis 650 Milliarden US-Dollar. Das ist insbesondere für Länder des Globalen Südens katastrophal; denn sie haben oft keine Spielräume mehr für die Finanzierung ihres Staatshaushalts.”
“Ich bemühe noch mal das Beispiel meiner eigenen Historie: Ich komme aus einer Handwerksbäckereifamilie. Da werden jeden Tag gesunde, köstliche Backwaren hergestellt, verpackt und verkauft. Umsätze – letztlich Gewinne – werden erwirtschaftet, auf die natürlich Steuern gezahlt werden, die wiederum für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur, gute Bildung und viele andere wichtige Dinge genutzt werden. So funktioniert ein faires, solides Ertragsteuersystem für die große Mehrheit der circa 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland. Doch es gibt einige große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen, während andere fair ihre Steuern zahlen und sich am Gemeinwohl beteiligen. Wir alle fragen uns zu Recht: Wie kann das sein? Warum lassen wir das als Gesellschaft zu?”
“Ich stehe hier nicht jeden Tag und sage: „Olaf Scholz ist der Großartigste“; aber an der Stelle erinnere ich mich stark daran, wie sehr ich mich gefreut habe, dass er sich beim G-7-Treffen 2021 so dafür eingesetzt hat. Dafür können wir, glaube ich, alle sehr dankbar sein. Der heutige Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können. Das ist gerade am heutigen Tag und nach diesem letzten Wochenende, wo die internationale Ordnung noch mal mehr infrage steht, einfach ein wichtiges Zeichen. Um noch mal zum Thema zurückzukommen: fairer Steuerwettbewerb. Das ist nicht nur für die globale Steuergerechtigkeit wichtig, sondern auch für die kleinen Unternehmen und für den Mittelstand.”
“Aber die Panama Papers haben es uns 2016 noch mal vor Augen geführt: Es wurden über 1 200 Briefkastenfirmen entdeckt, die unterstützt von deutschen Banken – leider – ihre Briefkästen in sogenannten Steuersümpfen aufgestellt hatten, um massiv Steuern einzusparen. Die globale Mindeststeuer hilft uns, an der Stelle eine Untergrenze hinzubekommen, damit wir zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung kommen. Ich bin allen Akteurinnen und Akteuren sehr dankbar, die sich bei der OECD, der EU und auch hier in Deutschland für dieses Thema starkgemacht haben. Olaf Scholz ist an der Stelle aus meiner Sicht unfassbar glaubwürdig. Er hat sehr stark dafür gekämpft.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute starten wir im Bundestag mit der Beratung der globalen Mindestbesteuerung, und das ist ein historischer Anlass. Ich mache jetzt seit 2008/2009 Finanzpolitik und arbeite im Finanzbereich. Nach der Finanzkrise ist deutlich sichtbar geworden, wie zentral funktionierende Finanzmärkte und auch eine gewisse Steuerfairness dafür sind, dass wir global gut vorankommen. Es ist heute ein historischer Schritt, dass dieses Thema endlich im Bundestag angekommen ist. Ich habe mal in Panama gelebt, und ich liebe Panama.”
“Wie wollen Sie Eigenkapitalmöglichkeiten erweitern, damit wir auch hier eben nicht im Hintertreffen sind, sondern führend werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Hinblick auf die Entwicklungsziele und die Zukunftstechnologien in Deutschland, die wir gerade mühsam ansiedeln, natürlich noch mehr Eigenkapital brauchen?”
“Ich hätte gar nicht eine so tolle inhaltliche Überschneidung bei der Befragung der beiden Ministerien erwartet; denn es geht ja bei beiden auch um Finanzierungsfragen. Meine Frage richte ich als finanzpolitische Sprecherin naturgemäß an Christian Lindner, den Finanzminister. Es geht um Wachstum und Zukunftsorientierung an den Kapitalmärkten. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erzielen wir ja in den Bereichen Börse und Digitalisierung sehr gute Fortschritte. Wenn wir uns aber mit den USA vergleichen, dann stellen wir fest, dass wir vor allem bei der Later Stage des Venture Capital ein bisschen hintendran sind.”
“Bei der generellen Mehrwertsteuersenkung, die es bei Corona gab, wurden nur ungefähr 60 Prozent – man weiß es nicht genau –, weitergegeben. Der Rest bleibt dann bei den Unternehmen. Der Punkt ist einfach: Bei der Gastro sollte die Senkung bei den Unternehmen bleiben. Es ist also wirklich eine schlechte Maßnahme, das als Staat zu tun. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende bitte. Wir machen das, weil man einfach nicht immer gezielt agieren kann; aber es ist nicht perfekt. Hier muss man sich ehrlich machen. Wir möchten lieber gute Maßnahmen machen als solche, – Frau Kollegin! – die im Endeffekt bei den Falschen landen, und die Bürgerinnen und Bürger strategisch gut in die Zukunft führen. Herzlichen Dank. Kay Gottschalk hat jetzt das Wort für die AfD.”
“Ja, den hätte ich mir noch ein bisschen besser vorstellen können; aber wir sind es nun mal angegangen. Sie schlagen als Einziges vor, eine Mehrwertsteuersenkung zu verlängern. Das ist mir wirklich zu dünn. Da würde ich mir auch von der Linken ein bisschen mehr konzeptionelle Erarbeitung und weniger Selbstbeschäftigung wünschen. Wir haben außerdem die Menschen mit anderen Dingen entlastet, zum Beispiel mit einer Energiepreispauschale. Das kommt mir auch viel zu kurz, und ich betone das, damit das noch mal wahrgenommen wird. Das ist erst ungefähr ein Jahr her. Mehrwertsteuersenkungen sind imperfekt. Wir wissen nicht, wie viel davon wirklich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird; wir Finanzierer/-innen wissen, dass wir das nicht wissen.”
“Ja, wir haben auch mit der Mehrwertsteuer gearbeitet; aber wir haben die Gasspeicher dann auch sehr schnell wieder gefüllt. Wir haben diversifiziert, was unsere Gasimporte betrifft. Wir haben Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren gemacht und sind jetzt schon über 20 Prozent schneller als in den Vorjahren, obwohl da strukturelle Dinge verändert werden müssen. Wir als Staat und auch die Unternehmen haben sehr erfolgreich Gas eingespart, über 20 Prozent. Danke an alle Unternehmen und Menschen da draußen noch mal! Und wir sehen leider, dass dann Konzerne Profite eingestrichen haben, weil sie aufgrund der Psychologie der Märkte wussten, dass es möglich ist, höhere Preise zu nehmen und höhere Profite zu machen. Das sind wir mit dem Energiekrisenbeitrag angegangen.”
“Aber man sieht: Dahinter steckt eine lang geplante Strategie, und Putin ist die Kernursache für die Preissteigerungen. Denn aufgrund von Energiepreissteigerungen steigen auch die Lebensmittelpreise. Deswegen ist das eine sehr stark durch Putin und durch Russland getriebene Inflation, die wir hier erleiden müssen. On top gibt es gerade noch eine Seeblockade für Getreidelieferungen, bei der wirklich mit dem Hunger von Menschen gespielt wird. Diese Russlandfreundlichkeit auf beiden Seiten dieses Hauses ist wirklich sehr schwer zu ertragen. Natürlich ist auch schwer zu ertragen, wie strategisch unklug die Energiepolitik der unionsgeführten Regierungen war. Uns so abhängig von einem Gaslieferanten zu machen, auf den man nicht zählen kann, das sollten wir nie wieder machen. Deswegen sind wir ja auch strategisch die Ursachen angegangen.”
“Mit diesem Angriffskrieg hat Putin nicht nur großes Leid über das ukrainische Volk und Europa gebracht, er hat außerdem seine Erdgasreserven als Waffe gegen uns alle, alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, eingesetzt und diesen Einsatz von langer Hand geplant und vorbereitet. Ich möchte einmal daran erinnern: Schon Anfang 2021 hat Russland seine Gaslieferungen an Deutschland deutlich reduziert und im Sommer nicht wie sonst üblich die Gasspeicher aufgefüllt. Im Oktober 2021, ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode, reduzierte Gazprom seine Lieferungen über Polen nach Deutschland noch einmal drastisch und stoppte sie im Dezember vollständig, also schon über zwei Monate vor dem Beginn des Krieges. Allein im Jahr 2021 hatten sich die Gaspreise schon ungefähr verfünffacht; das hatten wir noch gar nicht richtig bemerkt.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte erst mal was zu der Grundlage der ganzen Preissteigerungen sagen und dann analysieren, was Mehrwertsteuersenkungen können, aber auch nicht können. Da verstrickt sich Die Linke leider in Widersprüche, und da haben leider auch die anderen Oppositionsparteien keine Antwort. Was sind denn die Gründe für die Preissteigerungen, die wir unmissverständlich sehen? Sie sagen: Energie und Lebensmittel waren in den letzten Jahren die stärksten Preistreiber. – Aber was Sie – das wundert mich auch nicht – leider nicht sagen, ist, wer eigentlich der stärkste Preistreiber war. Das war Putin und sein unfassbarer Angriffskrieg auf die Ukraine.”
“Aber ich wollte mich heute mal auf die positive Zukunftsgerichtetheit dieses Gesetzes der Ampelkoalition konzentrieren und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Wir stärken auch Sicherheit und Verbraucherschutz, indem wir unter anderem den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verbessern und, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine kostenlose Vergleichswebsite für Kontoentgelte durch die Finanzaufsicht einführen. Da können Sie sich darauf verlassen, dass Sie transparente Informationen bekommen, müssen sich das nicht mehr selbst zusammensuchen und haben da eine Zeitersparnis und eine vertrauensvolle Datenbasis. Dieses Gesetz ist ein Beispiel für positive, zukunftsorientierte Ampelpolitik, und ich freue mich total, dass wir das zusammen machen. Wir haben schon in diversen Berichterstattergesprächen über ein paar Verbesserungen, die wir natürlich im Parlament noch machen wollen, gesprochen.”
“Wir hoffen, dass bis 2030 – wir machen ja auch noch ein Wachstumschancengesetz – die Zahl der Beschäftigten auf knapp 1 Million ansteigt. Fast alle bestehenden Start-ups planen mit ganz vielen Neueinstellungen, aber brauchen ebendieses Instrument, damit sie diese Menschen auch attrahieren können, anziehen können. Das größte Thema – das wird nicht nur in allen Handwerksbetrieben, mit denen wir reden, nicht nur in der Pflege und in der Erziehung, sondern auch bei Start-ups immer betont – ist: Wir brauchen Fachkräfte. – Das erleichtern wir nun. Neben der Lösung der Dry-Income-Problematik gehen wir mit dem Gesetz noch andere wichtige Themen an. Wussten Sie, dass man Aktien bisher immer noch physisch als Papier besitzen musste? Mir war das gar nicht klar; aber es ist so. Wir digitalisieren das jetzt. Willkommen im 21. Jahrhundert!”
“Und es ist natürlich blöd – das kann sich jeder vorstellen –, wenn man Geld zahlen muss, bevor man es erhalten hat, vor allen Dingen, wenn man Steuern zahlen muss, bevor man überhaupt einen Cent gesehen hat. Wir geben den Start-ups nun das Instrument, das aufzulösen, und haben damit endlich diesen gordischen Knoten gelöst. Liebe Union, ich finde es sehr schade, dass das Thema so lange gebraucht hat. Aber ich freue mich sehr, dass diese Ampelregierung jetzt ein bisschen zukunftsfähiger ist und on top schon im letzten Jahr endlich auch noch eine tolle Start-up-Strategie vorgelegt hat. Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigt ein Blick auf die Relevanz und Herausforderungen der deutschen Start-ups. In 2020 waren circa 415 000 Menschen bei Start-ups beschäftigt; viele davon kommen eben aus dem Ausland.”
“Für den Beschäftigten oder die Beschäftigte ergibt sich erst dann ein Wert, wenn das Start-up von einem Investor oder anderen Unternehmen gekauft wird, also zu dem sogenannten Exit Event, und die Anteile für reale Zahlungen abgegeben werden. Vorher entstehen keine Einkünfte. Es gibt zwar im Steuerrecht auch schon jetzt die Regelung für Angestellte bei Start-ups, dass sie diese erhaltenen Anteile, welche als Lohnersatz dienen, erst zu einem späteren Zeitpunkt als Lohn versteuern müssen; aber diese Regelung hat heute noch viele Schwächen. Wechselt der Beschäftigte zum Beispiel vor diesem Exit Event das Unternehmen – hohe Fluktuation ist in der Start-up-Welt nicht ungewöhnlich und erzeugt ja auch eine gewisse Dynamik –, dann müssen bislang Steuern auf die Anteile gezahlt werden, also noch bevor man überhaupt Geld erhalten hat.”
“Es ist einfach so: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ermöglicht es, zu dem normalen sozialversicherungspflichtigen Gehalt noch einmal etwas Attraktives obendrauf zu geben. Und jeder, der schon mal einen Developer gesucht hat, weiß, dass wir da wirklich in einem krassen Wettbewerb stehen und es wichtig ist, hier auch finanziell attraktive Konditionen zu schaffen. Ich möchte Sie einmal mitnehmen und ein Beispiel, eine kleine User Experience nennen; denn „dry income“ hört sich wirklich etwas komplex an: Nehmen wir einen Beschäftigten, der von seinem Start-up-Arbeitgeber Unternehmensanteile als Gehaltsergänzung bekommen hat. Diese haben im Moment der Übertragung nur einen fiktiven Wert; man bekommt also das Geld nicht überwiesen, da er oder sie weder an einem Kapitalmarkt verkaufen kann noch eine regelmäßige Dividende dafür bekommt.”
“Diesen Gesetzestitel könnte man womöglich noch schöner formulieren. Es geht insgesamt um einen besseren Start-up-Standort, Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung. Im Endeffekt führen wir damit den Finanzplatz Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert, wo er hingehört, machen ihn zukunftsfähig und noch stärker. Unter all den Veränderungen, die wir mit diesem Gesetz bewirken wollen, sticht für mich die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung heraus. Und da gibt es eine spannende Problematik, die heißt „dry income“. Das war ganz oft so eine Art Showstopper – wir sind ja hier im Start-up-Bereich; da kann man ein paar englische Begriffe verwenden –, wenn es darum geht, international und auch in Deutschland Talente zu gewinnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kurz vorab: Im Programm der AfD kommt das Wort „Start-up“ überhaupt nicht vor, und das Wort „Gründung“ kommt, wenn man ein bisschen nett ist und weitersucht, nur im landwirtschaftlichen Bereich einmal vor; sonst liegt der Fokus auf Familiengründung. Das ist zwar auch schön, habe ich selber auch gemacht, aber das geht an einer wachstums- und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik natürlich knapp vorbei, wenn man Gründungen alleine darauf bezieht. Ich möchte heute über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sprechen. Ich sage danke, Herr Dr. Buschmann, dass Sie es eingebracht haben. Das ist wirklich mal ein tolles Gesetz – gute Besserung auch an Christian Lindner! – denn es geht hier wirklich um Zukunftsstärkung.”
“Wir haben gerade mit der Ansiedelung von Intel hier die größte Privatinvestition aus dem Ausland seit 1949. Ja, es gibt gerade widrige Umstände. Aber wir sind immer noch bei Klima- und Umweltschutztechnologien Vizeexportweltmeister. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Ich habe Bock, dass wir auch mal wieder in etwas Weltmeister werden, zum Beispiel darin. Das wäre doch toll. Werden wir endlich wieder Exportweltmeister in Klimaschutz- und Zukunftstechnologien! Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Beck. Wir setzen die richtigen Anreize dafür. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Mordhorst.”
“Während Sie die ganze Zeit von Moratorien sprechen, handeln wir und frieren nicht einfach nur eine doofe Situation ein. Ein weiterer Punkt ist das Thema Fachkräfte. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden – da muss ich Frau Wegling zustimmen –, was das Problem in fast allen Branchen ist. Es sind Hunderttausende von Menschen, die uns pro Jahr fehlen, auch wegen des demografischen Wandels. Wir haben das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das hätten wir mit Ihrer Haltung zu Einwanderern nie hinbekommen. Das wird zwar nicht alles lindern, aber es ist ein erster wichtiger Schritt. Frau Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk? Nein, vielen Dank. Ich möchte enden mit Zuversicht.”