Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
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“Mir persönlich als für Immobilienbesteuerung Zuständige ist auch besonders wichtig, dass wir endlich „Öko“ und „Sozial“ in diesem Gesetz verbinden. Wir heben nicht nur die Neubau-AfA an, sondern führen zusätzlich on top eine Sonder-AfA in Höhe von 5 Prozent der Herstellungskosten ein, was wir hier im Parlament erarbeitet haben; das hat nicht nur einen sozialen Anreiz, sondern auch einen ökologischen. So hat man dann im Endeffekt auch im unteren Preissegment endlich Wohnungen, die so gut gedämmt sind, dass es nicht so teuer ist, zu heizen. Das geht super zusammen, und ich freue mich, dass wir diese Innovationskraft endlich mal nutzen und aufzeigen, dass das geht. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen. Zum Energiekrisenbeitrag.”
“Wenn man eine Solaranlage auf seinem Dach installiert, wird das rückwirkend schon für dieses Jahr mit 0 Prozent besteuert. Das ist viel weniger Bürokratie, und das ist langfristig einfach toll für den Standort Deutschland, für die bessere Nutzung erneuerbarer Energien und für die dezentrale Energieversorgung. Entlastungen haben wir nicht nur für die Rentenbeitragszahlerinnen und ‑zahler und Sparerinnen und Sparer vorangetrieben, was sowieso vereinbart war, sondern wir heben – zwar klein, aber immerhin – auch den Arbeitnehmerpauschbetrag noch mal an. Was ganz besonders wichtig ist – ich glaube, auch gerade nach der Coronakrise, die Familien und Menschen mit Kindern so stark getroffen hat –: Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende heben wir auch noch mal an, nämlich um 252 Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe gerade einen ganz tollen neuen Begriff für „Sammelsurium“, „Potpourri“, „Gesetze, die viele Dinge regeln“ gelernt, nämlich „Gesamtkunstwerk“; vielen Dank dafür, lieber Markus Herbrand. Denn dieses Jahressteuergesetz vereint unfassbar viele Regeln unterschiedlicher Natur, und man kann dieses Gesamtkunstwerk unter zwei Stichworten zusammenfassen: echte Innovationskraft und zusätzliche Entlastung, die diesem Land wirklich guttun. Es hat echte Innovationskraft. Wir haben 39 Punkte hier im Parlament noch mal nachgeschärft mit all den Menschen, die daran beteiligt waren. Es gab tolle Entwürfe aus dem BMF, aber eben auch hier im Parlament. Umsatzsteuerbefreiung der PV, sogar rückwirkend für dieses Jahr.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Görke.”
“Die vom Verfassungsgericht bemängelten Probleme sind augenscheinlich nicht wirklich gelöst, und auch im Immobilienbereich gibt es eine fast schon skurrile Ausnahme für die Verschonung von Wohnimmobilien, die normalerweise nicht als steuerbefreites Betriebsvermögen zählen können. Wenn hingegen 300 oder mehr Wohneinheiten vererbt werden, handelt es sich um ein Wohnungsunternehmen, das dann auch von der Steuer befreit ist. Diese Regel hat der Bundesfinanzhof bereits bemängelt. Ihr Antrag, liebe Union, ist leider ein billiger Versuch, zu spalten und Ängste zu schüren. Dieses Land hält aber zusammen. Darauf bin ich stolz. Wenn es Ihnen ernsthaft um mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit geht, bin ich aber sofort bereit, mit Ihnen grundlegend über eine Reform der Erbschaftsteuer zu sprechen. Vielen Dank.”
“Aber wenn man das ändern würde, dann müsste man die Erbschaftsteuer eben grundsätzlich angehen. Zuletzt 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht – nach 2006 aufs Neue –, dass das Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig sei. Der Grund: Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Steuerbefreiungen waren mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht vereinbar. Und wir alle hier wissen, dass das, was 2016 dann als Reform beschlossen wurde, eher ein Reformversuch war, der die eigentlich bemängelten Probleme eben nicht tatsächlich behoben hat. Beispiel Verschonungsbedarfsprüfung: Sie bedeutet im Endeffekt, dass besonders reiche Erben und Erbinnen im Zweifel mit nicht allzu komplizierten Mitteln im Endeffekt dann überhaupt nichts bezahlen müssen.”
“Aber der viel größere Bedarf besteht doch darin, darüber zu sprechen, wie wir mit der Zementierung von sehr ungerechten Vermögensverhältnissen in Deutschland und mit der Erosion des Leistungsversprechens und damit auch der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft umgehen, die durch das nahezu kostenfreie Erben leider auch mit verursacht wird. Wir müssen bei der Erbschaftsteuer wie beim Thema Ungleichheit die Debatte aus der Tabuecke in eine positive Gestaltungsdiskussion für unser Land bringen. Nun zum Verfassungsrechtlichen. Die Wertanpassungen, die wir im Jahressteuergesetz vornehmen, sind verfassungsmäßig vorgegeben. Aber auf eine Art haben Sie als Union völlig recht: Sehr wahrscheinlich besteht auch verfassungsrechtlich noch weiterer Reformbedarf, um die Erbschaftsteuer im Einklang mit unserem Grundgesetz zu halten.”
“Inzwischen wird das meiste private Vermögen durch Erbschaften oder Schenkungen generiert und nicht durch die eigene Arbeit. Effektiv muss man aber auf das völlig leistungslose Erben mit durchschnittlich circa 2 Prozent circa 20‑mal weniger Steuern und Abgaben zahlen als auf das Ergebnis der eigenen Hände Arbeit. Das ist einfach krachend ungerecht für das Leistungsversprechen und die Möglichkeit, sich selbst etwas aufzubauen in diesem Land, ohne in die entsprechenden Familien hineingeboren zu sein. Natürlich kann man auch über die Lohnnebenkosten reden.”
“In meiner Rede zur Ungleichverteilung in Deutschland habe ich in der vorletzten Sitzungswoche einen mir sehr wichtigen Punkt angesprochen. Vermögen – also schlicht gesagt: Geld – ist vor allem ein Mittel zur Erfüllung von Bedürfnissen und im Endeffekt für Freiheit und Teilhabemöglichkeit. Zur Erinnerung: Diese Freiheiten sind leider sehr ungleich verteilt. Das vermögendste 1 Prozent der Erwachsenen besitzt etwa 35 Prozent des Gesamtvermögens und damit sogar etwas mehr als 90 Prozent der gesamten Erwachsenen in unserem Land. Nur Vermögen kann vererbt werden. Erbschaften und Schenkungen sind leider ein großer Treiber für die Zementierung der hohen Ungleichheit in Deutschland. Mir ist beim Thema Erben vor allem der Leistungsgedanke wichtig.”
“Stattdessen versuchen Sie heute, hier eine Stellvertreterdebatte aufzumachen, um davon abzulenken, dass Sie eben keinen guten Plan für Deutschland haben. Sie wollen sich als Freunde von Omas Häuschen aufspielen. Dabei sind Erbschaften und Schenkungen in Deutschland sowie auch das Vermögen an sich sehr ungleich und nur auf wenige verteilt. Die meisten Omas haben überhaupt kein Häuschen. Wie gesagt: Etwa 70 Prozent der Menschen erben gar nicht, und zwei Drittel der Erbschaften und Schenkungen gehen nur an die 20 Prozent der vermögendsten Menschen in Deutschland. Erbinnen und Erben in Deutschland gehören laut einer DIW-Studie meist ohnehin zu den Privilegiertesten, vor allem in Westdeutschland, mit ohnehin schon hohem Vermögen und hohem Einkommen.”
“Ihr Antrag bezieht sich ganz klar auf die Menschen, die in dieser Krise stärkere Schultern haben und die in großer Mehrzahl auch sehr solidarisch ihre starken Schultern gerne für unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Haushaltsmittel, die wir aktuell einsetzen und einsetzen müssen, müssen wir fokussieren auf die Unternehmen und auf die Menschen, die es wirklich brauchen. Das sind nicht die 30 Prozent Erbenden, sondern das sind genau die vielen Millionen Menschen und Unternehmen, die nicht wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen können. Ich kann ganz klar sagen, dass wir das in der Regierung mit nie dagewesenen und möglichst zielgenauen Entlastungspaketen, mit Preisbremsen und strategischer Energiepolitik vor allem im Bereich der Freiheitsenergien beherzt in die Tat umsetzen.”
“Die von Ihnen als CDU/CSU maßgeblich mitverursachte Klumpenabhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 55 Prozent führt zu dramatischen Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Wir als moderne Wirtschaftskoalition machen dieses Land nun mit einer Diversifikationsstrategie in nie dagewesenem Tempo und Dynamik zukunftsfest. Zu den Menschen. Etwa 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben praktisch kein eigenes Vermögen. Die Inflation trifft die untere Mitte am härtesten. Noch dazu lebt jedes fünfte Kind in Kinderarmut. Auch das ist alles leider Ihr politisches Erbe, mit dem wir jetzt umgehen müssen. Und noch viel mehr Menschen, etwa 70 Prozent, erben überhaupt gar nicht.”
“Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sie hier im Raum wissen alle, dass mir Konstruktivität am Herzen liegt. Aber dieser Antrag ist leider nicht konstruktiv. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie wir die Krise in diesem Land angehen und den Unternehmen und Menschen helfen können, die es wirklich dringend brauchen, kommt die CDU/CSU jetzt mit einem Antrag zur Erhöhung der Freibeträge bei Erbschaften. Das erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land überhaupt nicht an und ist auch verfassungsrechtlich ein – sagen wir mal vorsichtig – mutiger Move. Zum aktuellen Kontext. Es sind eine die Grundfesten unserer Industrie und unseres sozialen Wertversprechens erschütternde Krise und Inflation. Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen.”
“Vielen Dank an dieser Stelle für ihre harte Arbeit, für ihre Vorschläge, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder einen Energiesoli für besonders gut verdienende Menschen einzuführen, um für mehr Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit bei den Entlastungsmaßnahmen zu sorgen! Aber Fakt ist: Es gibt in dieser Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung. Nichtsdestoweniger ist mir wichtig, dass wir auch in der Ampel die Debatte um die von mir gerade vorgetragenen Fakten zur Vermögensungleichheit und Einkommensentwicklung in unserem Land aus der Tabuecke in die Gestaltungsecke bringen. Die Gefahren für unsere Demokratie sind nämlich real, und ich möchte hier gemeinsam weiterkommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.”
“Anders als bei den eben genannten Vermögenszahlen ist das Bild bei den Einkommen etwas ausgeglichener. Allerdings driftet auch hier die Entwicklung im Laufe der Zeit auseinander und trägt leider auch da zur Vertrauenserosion bei. Was jetzt ganz spannend ist: Einkommen und Vermögen hängen zusammen. Denn wer viel hat, profitiert auch von Einkünften, nämlich von Einkommen aus Vermögen wie Immobilienbesitz oder Aktien- oder Betriebsvermögensbesitz. Deswegen mussten wir den Soli anpassen, weil die Einkünfte aus vermögensbezogenen Werten so stark über die Löhne hinausgestiegen waren. Der Handlungsdruck ist real. Ich bin auch in diesem Zusammenhang offen für die Vorschläge der Wirtschaftsweisen.”
“Ist es also gerecht, dass ein großer Teil der Menschen in unserem Land diese und andere Freiheiten nicht wahrnehmen kann, während bei einem winzigen Teil der Reichtum im Überfluss vorhanden ist? Ich sehe das nicht so. Unabhängig von der Frage nach Gerechtigkeit führt eine ungleiche Vermögensverteilung zu konkreten negativen Konsequenzen, was auch Studien belegen: zu höherem Drogenkonsum, einer höheren Kriminalitätsrate, schlechterer Bildung und mehr psychischen Erkrankungen – um nur ein paar Aspekte aufzuzählen. Gerade im Hinblick auf unsere freiheitliche Demokratie, die vom aktiven Zusammenhalt lebt, ist die Ungleichheit ein großes Problem. Sie ist vermutlich mit ein wesentlicher Grund für sinkendes Vertrauen in unser System. Wichtig ist in der gesamten Debatte eine Unterscheidung zwischen Vermögen und Einkommen. Viele verwechseln das.”
“Wir reflektieren hier das Thema Gerechtigkeit. Was ist da das Ziel? Klar ist: 100 Prozent materielle Gleichheit können und wollen wir nicht erreichen. Aber Vermögen, einfacher gesagt: Geld, ist nun mal ein Mittel zur Erfüllung von Bedürfnissen und bedeutet im Endeffekt Freiheit und Teilhabemöglichkeiten. Das sollte fair verteilt sein. Dieses Vermögen kann Grundbedürfnisse wie eine warme Wohnung oder einen vollen Kühlschrank genauso stillen wie auch – das möchte ich in einem so wohlhabenden Land – den Wunsch nach einem schicken Kleidungsstück oder auch mal einem schönen Familienurlaub am Mittelmeer. Viele können sich das nicht mehr leisten, nicht einmal das Zelten an der Nordsee.”
“In meiner Heimatstadt Hamburg hat zum Beispiel fast jeder zweite Mieter bzw. jede zweite Mieterin gerade Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung, weil die Preise so stark ansteigen und sie keine Rücklagen haben. Leider ist die Entwicklung, die sich in den letzten Jahren noch deutlich verstärkt hat, folgendermaßen zu beobachten: Zwischen 1993 und 2018 ist das Vermögen des Top‑1-Prozents um das Zwölffache gegenüber dem nahezu Nullanteil der unteren 50 Prozent angestiegen; da stagniert die Situation weitgehend. Das muss uns besorgen. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander; das ist leider Fakt. Das Versprechen unserer sozialen Marktwirtschaft ist aber Teilhabe am Wohlstand. In dieser Situation findet leider eine Erosion dieses Versprechens statt. Deswegen ist das so ein wichtiges Thema.”
“Das vermögendste 1 Prozent der Menschen besitzt etwa 35 Prozent des Gesamtvermögens und damit sogar etwas mehr als 90 Prozent der restlichen Menschen in unserem Land. Die Statistik fokussiert sich auf die circa 63 Millionen über 18‑Jährigen im Land. In absoluten Zahlen: 650 000 sehr vermögende Erwachsene in Deutschland haben mehr Vermögen als 55 Millionen erwachsene Menschen zusammen. Wie gesagt, sind da die Kinder und Jugendlichen noch nicht miteingerechnet. Diese starke Konzentration auf wenige ist unter den obersten 0,1 Prozent sogar noch höher. Ungefähr vier von zehn Menschen in Deutschland haben sogar überhaupt keine Rücklagen, um dieser Krise und den krassen Preissteigerungen finanziell begegnen zu können. Hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich ganz persönliche Schicksale.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dank des Antrags der Linken setzt sich der Deutsche Bundestag heute mit einem sehr wichtigen Thema auseinander: der Vermögensverteilung in unserem Land. Ich möchte gerne ein paar Fakten in die Diskussion einbringen. Deutschland ist im globalen und auch im europäischen Vergleich ein wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Land. Ich bin stolz darauf, dass wir in vielen Bereichen, zum Beispiel in der Technologie, Vorreiter sind. Doch worauf ich wirklich nicht stolz bin, ist, dass wir auch in der Vermögensungleichheit ganz vorne mit dabei sind und dass wir innerhalb aller europäischen OECD-Länder die zweithöchste Ungleichheit bei Vermögen haben. Wie ungleich das Vermögen in Deutschland verteilt ist, zeigen die Daten des Sozio-oekonomischen Panels ganz objektiv.”
“Es ist ein absoluter Meilenstein – auch ein Projekt unserer Familienministerin, von Lisa Paus, und der gesamten Ampelregierung –, die Kindergrundsicherung endlich auf den Weg zu bringen, damit dieses Schandmal der Kinderarmut in Deutschland endlich abgebaut wird. Es ist kein Geheimnis, dass durch dieses Gesetz regressiv entlastet wird, also Vielverdienende absolut betrachtet mehr profitieren. Aber insgesamt gehen wir mit unseren Entlastungen einen so unfassbar guten Weg, dass ich stolz bin, Teil dieser Regierung und dieser Fraktionen der Ampel zu sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alois Rainer das Wort.”
“Dennoch haben wir über 18 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Menschen finanziell zu entlasten: Ich fange mal an beim 9‑Euro-Ticket. Jetzt kommt das 49‑Euro-Ticket. Das bedeutet für manche über die Hälfte an Reduktion der Mobilitätskosten. Weiter geht es mit den Energiepreispauschalen, wobei Ärmere mehr profitieren als Reichere, dem Grundfreibetrag, der gerade schon gefeiert wurde. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Kinderarmut, und wir haben schon im Sommer 100 Euro aufs Kindergeld draufgepackt. Wir haben für die Transferbezieher/-innen 20 Euro im Monat Kindersofortzuschlag gegeben. Es ist wirklich großartig, dass wir mit diesem Inflationsausgleichsgesetz nun die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten machen: auf 250 Euro pro Kind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist sehr wichtig, dieses Inflationsausgleichsgesetz mit seiner zweistelligen Milliardenhöhe in die Zeit einzuordnen, in der wir uns befinden. Das ist eine unfassbar große Krise, und wir gehen als Bundesregierung sehr beherzt damit um und machen Entlastungspakete und Abwehrschirme in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Die Situation ist dramatisch. Wir haben 10 Prozent Inflation. Manche Gaskundinnen und Gaskunden müssen mit 95 Prozent Preissteigerung rechnen. Das kommt in einer Situation, wo 40 Prozent der Menschen in Deutschland keine Rücklagen haben, um diese Preissteigerungen abzufedern. In meiner Heimatstadt Hamburg machen sich gerade vier von zehn Mieterinnen und Mietern darüber Gedanken, ob sie überhaupt noch in ihrer Wohnung bleiben können.”
“Auch wenn es nach einem solch großen Betrag gestern seltsam klingen mag: Ich muss leider warnen und fordere, dass wir weiterschauen, ob wir die vielen Millionen Menschen, die überhaupt keine Rücklagen haben, ausreichend unterstützen. Sie brauchen es am meisten. Darauf müssen wir weiter achten. Ich freue mich auf die weitere sehr gute, konstruktive Zusammenarbeit mit meinen Ampelpartnern und Ampelpartnerinnen und meiner Fraktion. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Leye.”
“Hier wollen und werden wir nun sehr schnell ins Handeln kommen. Wir haben im Bundestag mit dafür gesorgt, dass für die Verbraucher/-innen auch Fernwärme begünstigt besteuert wird. Rund 6 Millionen Haushalte werden in Deutschland mit Fernwärme beheizt, der Großteil Mietwohnungen. Es ist wichtig, gerade diese zu entlasten. Trotzdem muss man objektiv sagen: Umsatzsteuersenkungen sind weder ökonomisch noch sozial die besten Instrumente zur Entlastung. Dass sie an die Verbraucher/-innen weitergegeben werden, kann der Staat leider nicht garantieren, und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, mehr als diejenigen, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben. Trotzdem ist das Gesamtpaket sehr, sehr gut.”
“Diese Übergewinne werden unter anderem auch auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer erzielt, die nach wie vor fast 50 Prozent an zusätzlicher Gewinnmarge mehr als früher zahlen müssen, und zwar nur wegen der Marktmacht, die wir nun auch endlich mit dem Kartellrecht angehen werden. Noch mal zur Umsatzsteuer. Der Gasverbrauch in Deutschland erfolgt zu zwei Dritteln durch die Wirtschaft. Die Mehrwertsteuersenkung beim Gaspreis kommt bei den unter den Preisen leidenden Kleinst- und Kleinunternehmen, bei den Selbstständigen und im Mittelstand leider nicht an; denn die Mehrwertsteuer ist für sie ein durchlaufender Posten. Und auch deswegen ist es so wichtig, dass die Finanzierung für das Energiekostendämpfungsprogramm und für die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen nun durch den Abwehrschirm gesichert ist.”
“Es ist sehr gut, dass bei der Strompreisbremse ein Basisverbrauch, und zwar für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und KMUs, subventioniert werden soll und bei der Gaspreisbremse Ähnliches vorgesehen ist. Auch dass die Zufallsgewinne der Stromproduzenten bei der Strompreisbremse zur Finanzierung herangezogen werden, ist ein sehr guter Mechanismus der breiten Finanzierung. Wir drücken dem Wirtschaftsminister die Daumen, der in diesen Momenten beim Treffen der EU-Energieminister verhandelt, dass eine funktionierende Abschöpfung der Übergewinne, auch der fossilen Energien, beschlossen wird – der Energien, die diese Preiskrise überhaupt erst ausgelöst haben.”
“Bei vollständiger Weitergabe an die Endverbraucher/-innen würden die Preise um circa 10 Prozent gedämpft; das ist gut. Aber die Preisentwicklung ist viel extremer. Die Verbraucherpreise beim Gas sind im September um außerordentliche 230 Prozent gestiegen – dramatisch vor allem für die vielen ohne Rücklagen. Daher ist es so gut, dass die Mehrwertsteuersenkung Teil eines größeren Konzepts ist. Nach bisher 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen hat die Regierung gestern einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm vorgeschlagen, mit dem der Gas- und Strompreiskrise auf der Angebotsseite – das ist so wichtig – mit nie dagewesenen Preisbremsen begegnet werden soll. Neben dem herausragenden Kraftakt, die Gasspeicher trotz Putin zu füllen, nun ein weiterer entscheidender Schritt dieser Ampel!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur Union nur so viel: Erst uns von Putins Gas abhängig machen, dann unfassbar viel fordern und überhaupt nicht sagen, wie das finanziert werden soll, das ist unseriös. Zum Thema. Die Gaspreise und die Energiekosten müssen jetzt sinken. 40 Prozent der Menschen in Deutschland haben keine Rücklagen. 33 Millionen Menschen in Deutschland haben also keinen Puffer, jetzt Hunderte von Euro Mehrkosten zu stemmen. Diese krasse Energiepreiskrise trifft Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich härter als andere; es ist wichtig, das immer vor Augen zu haben. Die circa 13 Milliarden Euro schwere befristete Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme kann einen Beitrag zur Entlastung leisten.”
“– Die Soforthilfen waren nicht perfekt, und uns da auch ehrlich zu machen, ist wichtig. Frau Beck, letzter Satz. Wir haben aber gehandelt und erleichtern die Rückzahlungen. – Dieser Antrag hilft da leider nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Für Die Linke hat Christian Görke das Wort.”
“Da wurde dann zum Teil gesagt, die Stundung sei nur in begründeten Fällen möglich, und nicht erklärt, wie das ging. Da wünsche ich mir dann manchmal, dass wir besser kommunizieren. Aber mir ist es ein Riesenanliegen, an dieser Stelle noch mal auf die außerordentliche Relevanz der vielen Millionen Selbstständigen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen für die deutsche Wirtschaft hinzuweisen. Wir sehen Sie! Sie haben nicht die größten Interessensvertretungen hier vor Ort. Aber über 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in diesen Klein- und Kleinstunternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft mit knapp 500 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sehen Sie! Mir war wichtig, das hier noch mal ganz klar zu benennen.”
“Und auch bei den aktuell in Arbeit befindlichen Hilfen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Energiekrise ist uns dieser Punkt sehr, sehr wichtig. Aber auch Kommunikation und Administration der Hilfen laufen nicht überall rund, und es ist wichtig, dass wir uns da ehrlich machen. Es wurde damals beispielsweise gesagt – so hatten es viele gehört –, es seien Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten, und in vielen Anträgen der Länder stand es eben anders. Und dann flatterten für manche überraschend Briefe mit den Rückforderungen der gezahlten Zuschüsse in die Briefkästen. Denn viele der Empfänger/-innen konnten eben keine – ich hatte es vorhin beschrieben – ausreichend hohen betrieblichen Fixkosten nachweisen, und da kann ich die Unzufriedenheit vieler Soloselbstständiger auch nachempfinden.”
“Die damals unter diesen Bedingungen vereinbarten Anträge, die dies beschrieben haben, aber jetzt nachträglich, zweieinhalb Jahre später, wie Sie das fordern, noch zu ändern genauso wie die Ermittlungsmethodik, die verlässlich war und mit der man sich wirklich lange auseinandergesetzt hat, das würde zu einem unfassbaren Wirrwarr führen und wäre unfair denen gegenüber, die bereits zurückgezahlt haben, und es ist fraglich, ob das überhaupt rechtens wäre. Stichwort „lernender Staat“: Das Problem wurde sehr schnell erkannt, und die gesamten Folgehilfen – die Überbrückungshilfen I bis IV, die Neustarthilfe – wurden dann nach den Erfahrungen bei den Soforthilfen an der besseren Bezugsgröße Umsatz orientiert.”
“Es ist aber auch wichtig, dass wir an dieser Stelle über eine Politik des lernenden Staates sprechen, gerade in Krisenzeiten, und darüber, wie wir mit Aspekten umgehen, die nicht ganz perfekt gelaufen sind. Denn bei der Konstruktion und auch bei der Kommunikation und Abwicklung gab es tatsächlich Herausforderungen. Ein Problem bei diesen allerersten Hilfen war, dass die Soforthilfen den Fokus auf die Erstattung von Fixkosten anstelle von Umsätzen gelegt hatten. Beispielsweise viele Selbstständige, die ihre Betriebe in ihren privaten Wohnräumen organisieren und hauptsächlich variable Kosten haben, waren also kaum anspruchsberechtigt. Und auch der Unternehmerlohn, der für viele Selbstständige das Gehalt ersetzt, wurde nur in wenigen Fällen bezuschusst.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sollten noch einmal Klarheit in das Thema Coronahilfen bringen. Denn hier und heute geht es um die ersten Hilfen, die Soforthilfen, die kurz nach Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr 2020 von der letzten Bundesregierung sehr schnell auf den Weg gebracht wurden, um Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen in der akuten Krise beim Überleben zu helfen. Einige Bundesländer haben damals zusätzlich unbürokratische Einmalzahlungen hinzugefügt, mein Bundesland Hamburg beispielsweise 2 500 Euro. Und im Frühjahr 2020 flossen dann sehr schnell 13,4 Milliarden Euro an circa 1,8 Millionen Empfänger/-innen. Es war sehr wichtig, dass das so schnell ging.”
“Aber es geht hier nicht um eine Umsatzbesteuerung, wie hier fälschlicherweise gesagt wird, sondern um eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen, und die sind leicht und unbürokratisch zu erheben. Frau Beck, letzter Satz. Diese historische Solidaritätsabgabe sollte gut gemacht werden, damit sie kein zahnloser Tiger wird. Herzlichen Dank. Für Die Linke hat das Wort Christian Görke.”
“Während die Gewinnmarge des Öl- und Gaskonzerns in der EU für 2020 im Ganzen als negativ ausgewiesen ist, liegt sie allein für die Schweiz bei circa 50 Prozent. Das zeigt: Dort fallen zwar kaum Umsätze an; dennoch werden hohe Gewinne durch die Verlagerung aus anderen Ländern ausgewiesen. Die Solidaritätsabgabe könnte also großflächig umgangen werden, und das gilt es zu verhindern. Deswegen sollten wir einen umsatzbasierten Gewinnproxy verwenden, der den Gewinn auf der Basis von Eingangs- und Ausgangsumsätzen approximiert. Das ist fast genauso genau, und gleichzeitig können Umsätze – anders als Gewinne – nicht in andere Länder verlagert werden. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Um rückwirkend seit Kriegsausbruch und bis zum Inkrafttreten eines wirkungsvolleren Kartellrechts die Übergewinne im Mineralölbereich abzuschöpfen, hat die Europäische Kommission die Einführung eines Solidarbeitrags beschlossen – ein wahrlich historischer Schritt! Doch damit diese Abgabe – 25 Milliarden Euro können dabei vielleicht erhoben werden – tatsächlich für die Krisenbewältigung genutzt werden kann, muss eine wesentliche Schwachstelle behoben werden – jetzt wird es technisch –: Es geht um die Bemessungsgrundlage. Diese sollte bei den adressierten internationalen Konzernen definitiv nicht die zu versteuernden Einkünfte sein; denn die in der EU erwirtschafteten Gewinne der Mineralölkonzerne werden größtenteils durch Steuergestaltung ins Ausland verschoben. Schauen wir uns noch einmal das Beispiel Shell an.”
“Die richtigen Maßnahmen wurden sowohl von unserer Regierung im Entlastungspaket als auch auf EU‑Ebene mit dem historischen Vorschlag vom 14. September angestoßen. Zur Lösung des Problems mit Zufallsgewinnen auf dem Strommarkt sind die beschlossene Zufallsgewinnabschöpfung, aber auch die Strompreisbremse kurzfristig die richtigen Schritte – am besten einheitlich auf EU-Ebene. Langfristig hilft uns hier aber vor allem der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien; denn sie sind die mit Abstand günstigsten, die wir haben. Die durch dysfunktionale Märkte ermöglichten Übergewinne am Mineralölmarkt liegen, wie gesagt, am Oligopol und an dem mangelnden Wettbewerb. Daher ist es richtig, hier endlich das Kartellrecht zu verschärfen. Ich danke dem BMWK und den beteiligten Kolleginnen und Kollegen hier für den guten Gesetzentwurf dazu.”
“Anders als bei den aktiv erzielten Übergewinnen auf dem Mineralölmarkt sind die hohen Gewinne hier durch die durch Putins Gaspolitik gestörte Preisbildung am Strommarkt entstanden und kamen daher für die Stromunternehmen tatsächlich eher zufällig zustande. So bleibt allein für Stromerzeuger in den Bereichen Atomenergie und Erneuerbare unter dem Strich ein geschätzter jährlicher Zufallsgewinn von circa 50 Milliarden Euro in Deutschland. Diese hohen Zufallsgewinne schlagen auch bei den deutschen Energiekonzernen deutlich zu Buche und haben wiederum einen sehr negativen Effekt für die Bürgerinnen und Bürger, die die hohen Preise zahlen müssen. Da gehen wir mit unserem Entlastungspaket ganz aktiv ran. Die Lösung dieser zwei sehr unterschiedlichen Probleme erfordert, anders als in diesem Antrag hier vorgesehen, auch unterschiedliche Maßnahmen.”
“Aufgrund dieser hohen Marktmacht war es den Konzernen möglich, die Preise aktiv über die gestiegenen Rohölkosten hinaus anzuheben und somit ihre Gewinnmarge deutlich zu erhöhen. Auch heute noch ist die Marge beim Dieselpreis um 50 Prozent höher als vor der Krise, und das ohne eine substanzielle Veränderung der Nachfrage. Das ist leistungslos. Ein Beispiel: Shell hat seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 auf 25 Milliarden Dollar gesteigert, ein Plus von 180 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der wichtigste Aspekt daran ist: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die unter dieser Marktsituation, diesen Übergewinnen und den daraus folgenden krassen Preissteigerungen leiden. Der zweite Punkt betrifft den Strommarkt.”
“Was passiert, wenn Märkte dysfunktional werden, haben wir in den letzten Monaten schmerzlich an den Energiemärkten gesehen. Wir haben es aber mit zwei grundsätzlich unterschiedlichen Arten von hohen Gewinnen im Energiebereich zu tun, die ich der Klarheit der Debatte wegen noch einmal kurz skizzieren möchte: Erstens haben wir die Übergewinne von Mineralölkonzernen. Und ja, „Übergewinne“ kann man sehr gut definieren: Erstens fallen sie in einer Krise an, zweitens sind sie überhoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, und drittens sind sie leistungslos. Sie sind im Mineralölbereich Ergebnis eines dysfunktionalen Marktes aufgrund einer großen Marktmacht von wenigen Anbietern. Der Wettbewerb ist dort gestört.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit wir diesen Antrag vor vier Monaten diskutiert haben, ist wahrlich viel passiert. Doch einige Dinge haben sich nicht verändert: Wir haben weiterhin eine sehr hohe Inflation, größtenteils aufgrund importierter Energiekosten, und wir haben auch weiterhin sehr hohe Gewinne in der Energiewirtschaft. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Gewinne von Unternehmen gehören ganz natürlich zu unserer Marktwirtschaft; denn sie sind ein Motor für Ideengenerierung, Experimentierfreude und Innovation für die Zukunftssicherung unseres Landes. Wichtig ist jedoch, dass Gewinne auf funktionierenden Märkten fair erwirtschaftet werden. Dafür braucht es Wettbewerb und gute Rahmenbedingungen.”
“Wichtig ist, dass wir bald die Anhebung des Kinderzuschlags auf den Weg bringen und die wirklich notwendige Kindergrundsicherung gut aufstellen. Vielen Dank. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn jeder Redner zwischen 30 und 40 Sekunden überzieht, sind wir erst um drei Uhr heute Nacht fertig. Das will mit Sicherheit keiner von Ihnen. Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Zum Beispiel wird eine Alleinerziehende mit einem Kind mit nur 1 000 Euro Einkommen im Monat – auf Basis der Berechnungen der Universität Nürnberg – mit 869 Euro über das Jahr entlastet. Und eine Alleinerziehende mit einem Einkommen von 6 500 Euro pro Monat wird mit 765 Euro im Jahr entlastet. Bei den Beziehern geringer, niedriger und mittlerer Einkommen ist noch etwas zu tun, aber die Richtung stimmt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dazu tragen beispielsweise die im Koalitionsausschuss verhandelte Anhebung des Kindergelds um 18 Euro und auch die erneute Anhebung des Grundfreibetrags bei. Beides ist schon Teil dieses Gesetzentwurfs. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben jetzt noch einen Satz.”
“Das dritte Entlastungspaket umfasst 65 Milliarden Euro, zusätzlich zu den 30 Milliarden Euro aus den ersten beiden Paketen. Hinzu kommen Wirtschaftshilfen in immensem Ausmaß; denn Deutschland muss auch zukunftsfähig bleiben. Gleichwohl – das muss ganz klar gesagt werden –: Diese Krise ist so groß, dass wir als Politik nicht alles abfedern können. Unsere Priorität muss auf der Abfederung der größten Härten liegen. Es ist bekannt, dass wir Grüne im Sommer die Vorschläge zum Abbau der kalten Progression kritisiert haben; denn dies hätte dazu geführt, dass Geringverdienende viermal so wenig entlastet worden wären wie Vielverdienende. Zusammen mit den anderen Maßnahmen im Paket ist das Ergebnis, dass am unteren Ende tatsächlich viel entlastet wird.”
“Aufgrund ihres Einkommens haben sie keinen Spielraum, die steigenden Preise abzupuffern. Deswegen fokussieren wir uns als Ampel auf die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen und entlasten sie mit einem Gesamtpaket, das sehr gut ist. Die Wahrheit ist leider: Schon vor der Krise ging es nicht allen gut. Die Ungleichheit in diesem Land ist strukturell. Wir haben die Regierung zu einem Zeitpunkt übernommen, in dem jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebte, jedes fünfte Kind in dem Land, das das viertreichste der Welt ist. Man kann wirklich erschüttert sein, dass Sie das Land so hinterlassen haben. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Ich nehme keine Zwischenfragen von der AfD an. Die Ampel handelt mit großer Verantwortung.”
“Laut einer INSA-Befragung verzichten bereits 16 Prozent der Menschen in Deutschland aufgrund der hohen Inflation auf regelmäßige Mahlzeiten, weitere 13 Prozent denken darüber nach. Schauen Sie sich hier einmal um, und stellen Sie sich vor, jeder Dritte hier im Raum hätte aufgrund von Geldknappheit Probleme oder Sorgen, geregelt zu essen. In Deutschland ist das leider aktuell Realität. Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Hinzu kommen die noch stärker explodierenden Energiekosten, die vielen Existenzsorgen bereiten. Am härtesten trifft dies die rund 40 Prozent der Deutschen, die überhaupt keine Rücklagen haben, circa 33 Millionen Menschen. Es trifft die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die bisher zum Teil aufgrund der hohen Mietkosten kaum etwas zurücklegen konnten, weil Sie die Mieten so haben explodieren lassen.”
“Aber die Ursache für unsere Probleme und die hohen Preise liegt auch in der verheerend naiven Energiepolitik unserer Vorgängerregierung, die uns bis zur Unerträglichkeit von ebendiesem Putin und seinem Gas abhängig gemacht hat. Die Ampel arbeitet jetzt mit aller Kraft gemeinsam daran, uns unabhängig zu machen und die Ursachen für die hohen Preise, die Resultate Ihrer schlechten Energiepolitik, zu bekämpfen. Dass trotz des Lieferstopps im Gasbereich die Füllstände bei über 90 Prozent liegen, ist ein krasses Verdienst unseres Wirtschafts- und Energieministers Robert Habeck und unserer gesamten Ampelregierung. Der massive Ausbau der Erneuerbaren, der Freiheitsenergien, wird mittelfristig auch zu Preissenkungen führen und uns zukunftsfähig aufstellen. Die aktuelle soziale Lage in Deutschland ist leider bestürzend.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Inflationsausgleichsgesetz und damit auch der Abbau der kalten Progression ist ein großer Bestandteil des 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspakets III. Es geht hier um die hohen Preissteigerungen und die Antwort des Staates darauf, wie er den Menschen helfen kann, diese abzufedern. Ich wundere mich über Ihr Staats- und Steuerverständnis, Herr Middelberg, das doch sehr abwertend formuliert war. Hier geht es darum, Menschen wirklich zu helfen, und nicht darum, dass sich der Staat irgendwie bereichert. Es ist wichtig, dabei ein Augenmerk auf das immense soziale Ausmaß dieser aktuellen Krise und der damit einhergehenden Inflation zu legen, einer Krise, die – das möchte ich hier ganz klar sagen – von Putin und Russland ausgelöst wurde.”