Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
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“Lustig finde ich an der Stelle, dass die CDU damals gesagt hat – Herr Durz, der Berichterstattervorgänger von Herrn Wiener –, dass wir ein Problem lösen würden, das gar nicht da wäre. Jetzt, glaube ich, sind Sie dankbar, dass wir – Frau Detzer und Herr Roloff – dieses Problem gelöst haben. Und jetzt schärfen Sie noch mal nach; das finden wir gut. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das Zweite ist: Es gibt wirklich Übergewinne. Diese Übergewinne möchte ich einmal für die Bürgerinnen und Bürger nicht anhand großer Millionenbeträge, sondern anhand des Betrags an der Zapfsäule beziffern. Bevor der Irankrieg ausgebrochen ist, lag der Preis für einen Liter Diesel – den nehme ich als Beispiel – bei ungefähr 1,70 Euro. Jetzt liegt er bei ungefähr 2,15 Euro.”
“Wir – Frau Detzer, Herr Roloff, die FDP-Kolleginnen und -Kollegen, Robert Habeck und Sven Giegold – haben uns das Kartellrecht schon damals vorgenommen, und wir haben eine sehr große Kartellrechtsreform auf den Weg gebracht. Es geht um die Oligopole, die wir haben. Marktwirtschaft ist großartig; da bilden sich Preise durch das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage. Aber gerade im Mineralölbereich haben wir ein Oligopol – ein Fremdwort für: Es gibt sehr wenige Anbieter, die einander kennen; da funktioniert – das haben uns damals Tankstellenbetreiber gesagt – die Preisbildung wie in einer alten Ehe: Man weiß einfach, was der andere macht. Und dann gehen die Preise hoch. – Deswegen ist es sehr gut, dass hier jetzt kartellrechtliche Maßnahmen vorgelegt werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe ein kleines Déjà-vu: Ich sehe mir wieder Grafiken an und schaue auf die Preisentwicklungen an der Zapfsäule. Ich gucke mir an: Wo kommt der Preis her? Kommt er jetzt wirklich aus gestiegenen Rohölpreisen, oder ergibt sich der Preisanstieg aus den Überschüssen der Anbieter? Und er ergibt sich leider aus den überproportional gestiegenen Überschüssen der Anbieter. Und das Gleiche hatten wir schon 2022. Damals lag das auch an einem Kriegsausbruch. Da hat Russland die Ukraine barbarisch angegriffen. Und jetzt gibt es den Irankrieg. Wir müssen wieder damit rechnen, dass das massive Folgen haben wird, und diese wollen wir beheben. Wie haben wir das damals gemacht?”
“Schließen wir die Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – für das Gemeinwohl! Herzlichen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort.”
“Aber dann gab es in dem nicht von Ihnen geführten, aber vorherigen Finanzministerium ein Schreiben, in dem es hieß: „Dieses Urteil soll bitte nicht angewandt werden“, also einen sogenannten Nichtanwendungserlass. Sie könnten einfach anweisen, dass das angewendet und diese Lücke somit geschlossen wird. Dazu brauchen Sie nicht mal ein Gesetz. Das könnten Sie einfach machen. Langsam glaube ich, dass da doch Christian Lindner im Körper von Lars Klingbeil sitzt. Sie könnten handeln. Sie haben Agenda Setting Power. Nutzen Sie diese bitte mehr! Ich sehe, dass Sie bei der Finanzkriminalität etwas machen; das lobe ich auch sehr. Aber wir Grüne stehen dafür, beim Schließen von Gerechtigkeitslücken – 26-Millionen-Euro-Ausnahme, Share Deals, Spekulationsfristen – jetzt etwas zu ändern. 20 Milliarden Euro sind nicht nichts.”
“Jetzt wollen wir es mit einer neuen Taktik, mit der Nadelstichtaktik, probieren. Wir bringen jetzt einfach alles einzeln ein, damit Sie sich konkret darauf beziehen müssen. Die 300-Wohnungen-Ausnahme könnten Sie, lieber Herr Klingbeil, qua Anweisung in Ihrem Haus endlich beenden. Es ist ein verrücktes Ding – das kann man sich fast gar nicht vorstellen –, dass man 300 Wohnungen oder mehr auf einmal steuerfrei erben oder geschenkt bekommen kann. So ein riesiges Immobilienvermögen! Es ist ein absolutes Armutszeugnis, lieber Herr Klingbeil, dass diese Lücke auch knapp ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme nicht geschlossen ist. Es gibt ein Urteil, das besagt, dass das so nicht rechtens ist.”
“Statt wie die CDU/CSU unseriöse Debatten über vermeintlich immense Einsparpotenziale beim Bürgergeld zu führen, die am Ende auf eine sehr kleine Summe hinauslaufen, sollten wir die offenkundigen und bekannten Steuerlücken schließen. Statt nur die großen Steuergrabenkämpfe zu führen, in denen sich seit Jahrzehnten nichts bewegt – auch in diesem Hause leider nicht –, sollten wir da, wo es geht, ins Tun kommen: bei unsystematischen Ausnahmen, wie es auch Ordoliberale oder Clemens Fuest vom ifo-Institut fordern. Schließen wir die Lücken endlich! Eine ganz konkrete Lücke thematisieren wir heute mit unserem zusätzlich eingebrachten Antrag. Wir hatten ja schon letztes Jahr mehrfach unser großes Programm im Bundestag eingebracht; das wurde leider immer von Union und SPD abgelehnt.”
“In Summe könnte dies circa 20 Milliarden Euro – da geht es also nicht um Peanuts – für Kommunen, Länder und Bund einbringen, das heißt für die Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder, eine gut ausgestattete Feuerwehr vor Ort oder bessere Bildung in den Ländern. Bei Letzterem sind wir in internationalen Rankings weit hinten. Dabei sind Bildung und Forschung das, was unseren Standort und unser Land eigentlich starkmacht. Dafür könnten wir dieses Geld nutzen, oder auch für Integrationskurse. Da geht es nicht um Migration, da geht es um den Mittelstand, um das Handwerk vor Ort, damit sie Mitarbeiter finden, die Deutsch sprechen können und sich hier gut integrieren. Dafür stehen wir Grünen: pragmatische, effiziente und gerechte Politik, die im Hier und Jetzt das Leben und Arbeiten besser macht.”
“Und bevor die ganz großen Räder gedreht werden, die immer zu Grabenkampfdebatten führen und wo seit Jahrzehnten nichts passiert, werben wir Grüne dafür, dass wir die Mehrheiten in diesem Hause schon jetzt nutzen und endlich die kleineren Räder, die in Summe aber viel bringen und groß etwas ändern, gedreht werden. Ich rede von den diversen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, die steuersystematisch keinen Sinn ergeben und ungerecht sind, bei denen also auch die Union eigentlich den Willen haben sollte, sie zu schließen, wofür wir auf dieser Seite des Hauses eine große Mehrheit hätten, und die sehr einfach geschlossen werden könnten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Natürlich gibt es in dieser Legislatur von der Fraktion Die Linke Anträge zur Vermögensteuer. Aber Sie haben sich auch nicht gescheut, ein umfassendes Gutachten dazu in Auftrag zu geben. Evidenzbasierte politische Arbeit schätze ich, schätzen wir Grünen. Auf Ihre Vermögensbesteuerungsideen wird meine Kollegin Karoline Otte gleich noch genauer eingehen. Ich und wir Grünen schätzen aber ebenso, dass man Dinge auch wirklich bewegt und verändert, im Hier und Jetzt.”
“Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Bernd Rützel das Wort.”
“Wir vergeben Aufträge für Hunderte Milliarden Euro, und gerade am Anfang ist es in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wichtig, dass man den Staat als Ankerkunden hat. Wir wollen Start-ups eben wachsen lassen, damit sie später tarifgebundene und stabile Arbeitgeber werden können. Mit unserer Ausnahme hier könnten wir den Staat wirklich mal agiler und handlungsfähiger machen und gleichzeitig Start-ups wirklich eine Chance geben. Wir müssen auch einmal Danke sagen: Es gibt immer mehr Gründungen in Deutschland im Start-up-Bereich. – Das weiß man immer gar nicht, wenn hier von den Untergangsapologeten Reden gehalten werden. Nein, es gibt tolle Gründerinnen und Gründer in diesem Land, und ich finde, der Staat sollte hier auch ein toller Partner und Auftraggeber sein. Vielen Dank.”
“Sie machen ja Ausnahmen für Start-ups; aber das sind so starre, eng gefasste Grenzen, dass das nicht wirklich funktionieren wird. Da haben Sie einen Punkt gemacht: Sie haben das Problem erkannt. Aber die Lösung wäre viel besser, wenn Sie im Vertrauen auf die öffentlichen Auftraggeber eine flexible Ausnahme gemacht hätten: dass sie vor Ort gucken können, welches innovative Unternehmen diesen Auftrag noch bekommen könnte, und dass man den öffentlichen Auftraggebern für Start-ups und junge, dynamische Unternehmen an der Stelle – am Anfang, in der Gründungsphase, bevor sie richtig groß werden – freie Hand lässt. Denn der Staat als Ankerkunde und das Vergaberecht sind superwichtig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Start-ups! Wir Grüne stehen klar für gute Arbeit, faire Löhne und Tarifbindung. Punkt! Und gleichzeitig – der Vorredner hat das ja auch schon angesprochen – gilt es immer, unterschiedliche Ziele gegeneinander abzuwägen. Wir wollen Innovationen und Klimaschutz beschleunigen. Start-ups, Scale-ups bringen so tolle Lösungen bei erneuerbaren Energien, in der Kreislaufwirtschaft, in der Mobilität, im autonomen Fahren etc. pp., und sie müssen auch den Staat als Ankerkunden bekommen können. Gerade am Anfang, wenn man loslegt, kann man sich noch nicht die ganze Zeit mit Tarifbindung befassen. Aber wenn man wächst, wächst man ja auch in eine Tarifbindung rein, und wir wollen deswegen mit unserem Entschließungsantrag diesen Punkt noch mal machen.”
“Und bisher haben wir aus dem Hause Reiche noch gar nichts gehört außer monatelanges Gerangel um die Zuständigkeit mit den Häusern Bär und Wildberger. Am Ende hat sich das Wirtschaftsministerium das Thema gekrallt, nur ist bisher noch gar nichts gekommen. Wie gesagt, ich stelle dazu dauernd Fragen. Also auch an Sie, Herr Körner – Sie sind von dem Koalitionspartner CDU/CSU –: Wann kommt endlich etwas aus dem zuständigen Ministerium für Start-ups und Scale-ups? Herr Körner, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Noch einmal bezogen auf die CDU/CSU: Sie führen ja das Wirtschaftsministerium. Hier wurde jetzt sehr häufig gesagt, was dort in den letzten Jahren unter Robert Habeck alles an Quatsch und Verblödung angeblich gemacht worden sei. Aber ehrlicherweise war es das Haus, das die Praxischecks bei der Umsetzung von Gesetzen und bei der Entschlackung von Verfahren am ambitioniertesten umgesetzt hat. Zum Thema „Start-ups und Scale-ups“ hatten wir schon im Juni 2022 – wenige Monate nach Regierungsantritt – trotz russischem Angriffskrieg eine Start-up- und Scale-up-Strategie in den Bereichen Vergabe, Finanzierung, Bekanntmachung und Vereinfachung. Diese wurde sehr gelobt und war auch zu 81 Prozent abgearbeitet, obwohl die Regierung zu früh zu Ende gegangen ist.”
“Aber, liebe Start-up-Community, liebe Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer, liebe Venturecapitalists, liebe Investorinnen- und Investoren-Community, worauf Verlass ist, ist, dass wir hier allen Ernstes meinen, dass Sie Unterstützung erfahren aus der Politik. Dafür machen wir Druck, dafür legen wir Anträge vor. Sie müssen zum Ende kommen. Dafür sind wir im Gespräch mit der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen, damit endlich etwas geht für die Zukunft Europas und Deutschlands. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner von der CDU/CSU-Fraktion ist Joachim Ebmeyer.”
“Hier erhoffe ich mir wirklich noch mehr aus dem Digitalisierungsministerium. Oder denken wir an Fast Track im Bereich IT bzw. im Wissenschaftsbereich, damit es mit den Ausgründungen schneller geht, aber auch an die Vergabe durch den Staat als Ankerkunde, an die Förderung von Impact-Unternehmen oder an die Schaffung einer neuen Rechtsform, nämlich einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Aber was machen Sie stattdessen? Sie machen nichts. Sie arbeiten sich wie das Ministerium von Frau Reiche einfach nur daran ab, was der Vorgänger gemacht hat, womit das Handwerk eigentlich recht happy war, und kommen jetzt mit irgendwelchen komischen anderen neuen grünen Gasen um die Ecke und verunsichern einfach alle. Das ist wirklich schlimm. Es ist kein Verlass auf diese Regierung.”
“Wir müssen europäischer denken, Start-up-Strategien nicht ständig hinter Workshops verstecken, irgendwelche Stakeholder-Befragungen machen. Und vor allen Dingen: Sie haben jetzt die Chance bei der privaten Altersvorsorge. Machen Sie das doch wie Schweden, legen Sie einen tollen großen Fonds auf, ein günstiges Anlageprodukt für alle; und dann kann man frei entscheiden, ob man was anderes machen will. Aber man hat diesen Fonds, und dann kann man wenigstens anteilsmäßig noch sicher in ebendiese Wachstumsunternehmen investieren. Das wäre an der Stelle wirklich eine Win-win-Situation, und die dürfen Sie nicht liegen lassen. Wir haben Ihnen noch viel mehr aufgeschrieben in unserem Zehn-Punkte-Plan für Start-ups und Scale-ups, wodurch Sie wirklich unsere Zukunft sichern können. Da ist etwa noch viel zu tun bei der Bürokratie.”
“Und gerade bei der Finanzierung liegen doch Vorschläge von der FIVE-Taskforce aus Deutschland und Frankreich vor, aber Sie machen trotzdem nichts. Ein ganz großes Problem ist nämlich: Nachdem – deswegen haben wir auch den Forschungsantrag von meiner Kollegin Asar und der Fraktion hier – was Tolles aus den Unis ausgegründet wurde – ja, da sind wir top; die Ideen haben wir –, fahren die ökonomische Ernte dann andere ein, weil die Finanzierung in den USA so viel besser ist. Sogar in China ist das Venturecapital um ein Vielfaches größer als in Deutschland und Europa. Wir müssen deswegen bei der Finanzierung besser werden. Warum setzen Sie sich nicht – ich war gerade in Brüssel – noch beherzter für das 28. Regime ein, für die EU-Inc., damit das in Europa endlich geht.”
“Es geht hier um die Souveränität Europas; und Start-ups und Scale-ups – die englischen Begriffe kommen einfach so ein bisschen funkiger daher – sind absolut zentrale Pfeiler, um unsere Souveränität zu sichern; denn hier wird der Wohlstand von heute erarbeitet, das Wachstum von morgen erarbeitet. 29 Prozent mehr Gründungen hatten wir noch im letzten Jahr. Dort ist wirklich Aktivität, und hier können wir wirklich etwas reißen. Liebe SPD, laut Schätzungen werden wahrscheinlich noch über 1 Million Arbeitsplätze in diesem Land, in Deutschland, bis 2030 begründet. Das heißt, es ist wirklich ein absoluter Wachstumshebel. Nur, es gibt deutliche Probleme, und Sie haben noch nichts vorgelegt: keine Start-up-Strategie, keine Scale-up-Strategie. Sie sind fast ein Jahr im Amt. Es ist wirklich sträflich, wie sehr Sie das vernachlässigen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und liebe Start-up- und Scale-up-Community! Wir legen hier heute einen Oppositionsantrag vor, und Oppositionsanträge sind meistens so ein bisschen auch eine Showveranstaltung. Aber mit diesen beiden Oppositionsanträgen meinen wir es wirklich ernst: sowohl mit dem für den Forschungsbereich wie auch mit dem für den Start-up- und Skalierungsbereich. Ich bitte Sie wirklich, sich das genau durchzulesen und dann schnellstmöglich zu handeln. Denn Friedrich Merz hat ja recht. Gerade wurde gefragt: Loben wir was? Ja, was wir loben, ist die Allianz der Mittelmächte, die ja auch Friedrich Merz bei seiner Rede unterstrichen hat.”
“Das Bundesfinanzministerium hat mal angewiesen, dass das Vererben von 300 Wohnungen steuerfrei sein soll. Das gilt, obwohl der Bundesfinanzhof dies als unzulässig eingestuft hat. Das sollte man sofort ändern, und dafür braucht es kein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Und auch die Verschonungsbedarfsprüfung ist zu reformieren. Frau Kollegin. „Reform“ ist die Antwort, nicht die Abschaffung der Steuer. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hören wir Frauke Heiligenstadt.”
“Da ist natürlich der Erhalt der Arbeitsplätze wichtig, und da sind natürlich die Reinvestitionsmöglichkeiten wichtig. Nur als Beispiel: Stundungen einzuführen, ist eine spannende Idee. Das haben Sie ja vorgestellt. Den Steuersatz hätten Sie von der SPD noch mit einbauen können, dann wäre es ein wirkliches Erbschaftsteuerkonzept gewesen und nicht nur eine Liste mit ein paar Punkten. Den Lebensfreibetrag haben wir Grüne schon vor Langem in die Debatte eingebracht. Man muss mit dieser Schenkungsgestaltung Schluss machen: Alle zehn Jahre kann man die Freibeträge neu ausnutzen; über Generationen werden große Vermögen geplant verschenkt über Stiftungskonstruktionen. Stattdessen mit einem Lebensfreibetrag zu arbeiten, ist eine gute Idee, die jetzt umgesetzt werden kann und sollte. Leider ist niemand aus dem Finanzministerium da.”
“Sie ist in sich regressiv, so heißt das im Steuerrecht. Das bedeutet, dass man, wenn man mittelviel erbt, prozentual mehr zahlt, als wenn man superviel erbt. Sogar Markus Lanz hat den CSU-Politiker Herrn Huber ganz schön in die Mangel genommen und immer wieder gefragt: Ist es denn gerecht, dass man wegen der Verschonungsbedarfsprüfung, die 2016 eingeführt wurde, ab 26 Millionen Euro in der Regel gar keine Erbschaftsteuer mehr zahlt? – Nein, natürlich ist es nicht gerecht, wenn man bei einem mittelgroßen Erbe Steuern zahlen muss und bei einem sehr großen Erbe nicht. Jetzt steht ja noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Dann werden wir wieder über den Knackpunkt bezüglich der Betriebsvermögen miteinander sprechen müssen.”
“Es ist eben so: Erben ist kein Beruf; aber manche Menschen kriegen sehr viel. Das hat nichts mit Neid zu tun; das muss man nur anerkennen. Es gilt das, was auch in der Bayerischen Verfassung steht. Da heißt es in Artikel 123 Absatz 3 Satz 1: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Deswegen ist es so wichtig, das in die soziale Marktwirtschaft einzuordnen, wie es Herr Gutting gerade getan hat. Wir haben nämlich durchaus das Problem der extremen Konzentration von Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft. Und genau da ist die Erbschaftsteuer im Moment in sich selbst ungerecht. Auch das beschreiben Sie ja; Sie kommen nur zu einem komplett falschen Schluss. Der Schluss muss doch sein, die Erbschaftsteuer in sich gerechter zu machen.”
“Und diese Person hat das vorher ja nicht erarbeitet; das waren Eltern, Verwandte oder Freundinnen und Freunde, die das dann, wenn sie sterben – deswegen ist das Thema auch so emotional – weitergeben. Aber die Person, die das Erbe bekommt, hat das natürlich noch nicht versteuert. Deswegen ist das an der Stelle einfach unlogisch. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt, um den es hier geht – ich will das nicht als Kampfbegriff verwenden, Herr Gutting –, ist die Leistung. Die Debatte um das Thema Leistung wird im Moment sehr stark bemüht geführt. Da geht es um Lifestyle-Teilzeit, und Leute werden die ganze Zeit subkutan abgewertet. Aber es gibt auch mehrere Tausend Menschen in Deutschland, die aufgrund eines hohen Erbes in einer Art Lifestyle-Vollzeitfreizeit sind, einfach weil sie das Glück hatten, viel zu erben oder geschenkt zu bekommen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD will mit ihrem Antrag die Erbschaftsteuer komplett abschaffen. Und das erste Argument, das da drinsteht, ist, es handele sich hierbei um eine Doppelbesteuerung. Das hört man sehr oft; aber mit diesem Quatsch möchte ich gerne ein für alle Mal aufräumen. Es wirkt so, als ob Sie, wenn Sie das nächste Mal an der Supermarktkasse stehen, sagen wollten: „Nö, die Umsatzsteuer kriegst du nicht, lieber Rewe oder lieber Edeka; mein Einkommen wurde ja schon besteuert. Deswegen zahle ich jetzt nicht noch eine Umsatzsteuer.“ Das ist alles total unausgewogen. Der nächste Aspekt ist: Die Erbschaftsteuer bezahlt ja die Person, die etwas geerbt hat.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Philip Hoffmann das Wort erteilen.”
“Auch zwischen Staaten wurde Geld immer hin und her geschoben. Das ist Cum-Cum. Dem Staat wurde Geld geklaut, uns, der Allgemeinheit, wurden Steuern geklaut, die vorher nie gezahlt wurden. Deswegen müssen Sie hier die Kompetenzen bündeln und auch im Bereich des Rechts nachschärfen. 2008 wurde schwere Steuerhinterziehung nicht mehr als Verbrechen eingestuft. Das muss doch wiederhergestellt werden. Das ist ein riesiges Verbrechen. Wie gesagt, der Schaden ist tausendmal so hoch im Vergleich zum Bürgergeldbetrug. Vierter Punkt. Das ist auch innerhalb der Wirtschaft viel gerechter. Denn die Buchhandlung um die Ecke ist fair, zahlt ihre Steuern, beteiligt sich, aber wenige Betrüger können sich im großen Stil bereichern. Das ist unfair, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Stimmen Sie gerne zu. Wir freuen uns. Vielen Dank.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In zwei Minuten nun vier Punkte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Los geht’s! Erstens. Es geht um 100 Milliarden Euro. Das ist tausendmal so viel, wie dem Staat durch Bürgergeldbetrug entgeht. Über dieses Thema wird aber die ganze Zeit gesprochen. Wir müssen viel mehr über organisierte Steuerhinterziehung, über diese schlimmen Straftaten sprechen. Das wäre tausendmal wichtiger als die Debatte über das Bürgergeld. Wir hätten so viel mehr Geld für Busanbindungen auf dem Land, für Schwimmhallen, für Raumfahrtforschung, für Start-up- und Scale-up-Finanzierung. Dieses Geld ist viel besser in der Allgemeinheit angesiedelt als auf den Konten der Steuerhinterzieher. Zweiter Punkt.”
“Und ganz ehrlich, wenn man mit den Banken und den Versicherungen spricht – ich verstehe das nicht; einige von der AfD kommen doch aus dem Bankensektor –, dann zeigt sich: Es ist für sie superklar, dass, wie auf die Überschwemmungen in Slowenien im August 2023 Kurzarbeit bei VW folgte, Überschwemmungen und Dürren zu wirtschaftlichen Ausfällen führen. Deswegen ist es so wichtig, das Risikomanagement gut zu machen, und deswegen unterstützen wir dieses Gesetz. Vielen Dank.”
“Aber Risikomanagement ist immer auch quantitativ. Qualitativ: Textwüste; quantitativ: „What gets measured gets managed“. Von daher konnten wir an der Stelle im Ausschuss nicht zustimmen. Grundsätzlich ist es aber sehr wichtig, dass ihr hier diesen Schritt geht, liebe Koalition. Die Klimakrise ist eine Krise – dazu zählen auch die 5 Prozent des BIPs, die auf dem Spiel stehen –, deren Bewältigung wir noch aktiv angehen können; deswegen ist das so wichtig. Mark Branson, der BaFin-Präsident, hat sogar gesagt: Es muss alles quantitativ erhoben werden, damit gut gesteuert werden kann. – Das wird in den Großbanken auch gemacht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wirtschafts- und Finanzpolitik haben immer etwas damit zu tun, ob man es hinkriegt, die Chancen von neuen Geschäftsmodellen, aber auch die Risiken klug und richtig einzuschätzen. Auch wir werden dem Gesetzentwurf, der gleich beschlossen wird, zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht, so wie wir es schon beim Standortfördergesetz gemacht haben. In diesem Gesetzentwurf ist das Risikomanagement im Bereich „Umwelt- und Klimarisiken“ integriert. Warum ist das so wichtig? Ein internationales Forschernetzwerk hat gerade herausgefunden: Bis 2030 können bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa durch Dürren und Überschwemmungen in Gefahr sein. Es ist wichtig, diese Risiken gut zu managen. Ich finde, ihr habt da einen guten Ansatz verfolgt.”
“Und wir wollen ein Land, in dem es lebenswert ist und man nett und freundlich miteinander umgeht. All das kriegt man mit der AfD nicht. Der Mittelstand, die KMUs, das Handwerk, die würden sehr, sehr leiden, wenn man Sie wählen würde. Das darf niemals sein. Sie würden den Wohlstand ruinieren. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge grundsätzlich ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.”
“Wenn man sich anguckt, was Sie steuerlich noch fordern – keine Gewerbesteuer mehr, keine Erbschaftsteuer mehr, keine Grundsteuer mehr –, dann fehlt den Kommunen noch viel mehr Geld, dann fahren gar keine Busse mehr, dann gibt es keine Erzieher/-innen mehr, dann gibt es auch keine Lehrer/-innen mehr, dann wird das Schulklo niemals renoviert. 181 Milliarden Euro, ungefähr ein Fünftel der gesamten Staatseinnahmen, würden fehlen. Oder Sie müssten bei der Rente kürzen. Nie haben Sie vorgelegt, wie Sie das finanzieren würden. Unser Land wäre überhaupt nicht lebenswert, und man könnte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt kein schönes Angebot mehr machen. Von daher: Wir wollen ein Land, wo die Wirtschaft brummt, wo es einen tollen Binnenmarkt gibt, eine tolle EU.”
“Das sagen mir übrigens auch Handwerksbetriebe in meinem Wahlkreis, Betriebe mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 11 Nationen. Die möchten ein positives Bild von den fleißigen Menschen mit Migrationsgeschichte haben und nicht ständig eine ablehnende, menschenverachtende Haltung. Das schadet dieser Wirtschaft. Es sollte auch lebenswert sein in Deutschland, da, wo Betriebe sind. Vielleicht wollte Ihre Tochter den Betrieb ja auch nicht übernehmen, weil vor Ort kein Schwimmbad mehr ist, weil da kein Bus mehr fährt, weil es ein kleiner Ort ist. Ich weiß nicht genau, wo Sie herkommen; aber von solchen Orten gibt es ziemlich viele.”
“Wenn man sich Ihr Wahlprogramm anguckt, sieht man: Man kauft sich noch einen Austritt Deutschlands aus der EU ein. Was machen denn die ganzen exportorientierten Mittelständler in Baden-Württemberg, wenn sie wieder Zölle für den Warenexport nach Frankreich, in die Niederlande, nach Italien, nach Polen – in wichtige Handelsländer – bezahlen müssten? Das, was Sie da fordern, bringt einen dramatischen Wohlstandsverlust. Oder: Ich habe mich gerade mit Vertretern des Bundesverbands der Systemgastronomie getroffen. Die haben gesagt: Bitte, bitte, könnten mehr als nur die Grünen fordern, dass man ein vernünftiges Verhältnis zur Migration bekommt? Nicht Remigration, wir brauchen Einwanderung, weil wir Arbeitskräfte brauchen. So sieht es nämlich aus.”
“Diese Vorschrift wird so selten genutzt. Vor allen Dingen kann das gar nicht von den vielen, vielen Millionen kleinen Betrieben genutzt werden. Deswegen: Diese Steuersenkung, die Sie sich aufs Tapet schreiben, kommt überhaupt nicht für Personengesellschaften. An der Stelle haben Sie keine Ahnung oder wollen die Leute für dumm verkaufen. Und dann frage ich mich: Das sollen doch Steuersenkungen sein. Wo ist denn da die Stromsteuer für alle, die Stromsteuer fürs Handwerk? Sie beziehen sich nur auf die Netzentgelte. Die Stromsteuer fehlt in Ihrem Antrag. Den haben Sie selber gar nicht richtig gelesen. Von daher ist Ihr Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Aber das größte Problem ist doch: Was kauft man sich denn sonst noch ein, wenn man die AfD wählen würde, weil sie Bürokratie im Mittelstand abbauen will?”
“Nur, ganz ehrlich: Wenn Sie sich – vor der Wahl in Baden-Württemberg – das Thema Bürokratieabbau schon so auf die Fahne schreiben – das kann ich ja gut verstehen –, dann hätte ich mir ein paar mehr Ideen gewünscht. Sie haben gesagt: keine Prüfaufträge. Aber Sie wollen ja, dass Dinge überprüft und analysiert werden. Am Ende ist es also ein Prüfauftrag. Was sind denn Ihre Ideen? Was ist mit Sonderbetriebsvermögen? Haben Sie sich mal die Vielzahl an Kürzungen und Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer angeguckt? Zu all dem fehlen Ideen. Ideenlos ist Ihr Antrag. Schon deswegen kann man ihm nicht zustimmen. Dann haben Sie in Ihrem Antrag auch auf § 34a EStG Bezug genommen, um – das wissen die Fachleute doch ganz genau – so zu tun, als ob von der Senkung der Körperschaftsteuer auch Personengesellschaften profitieren würden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erst mal, lieber Herr Schattner: Ich weiß nicht, was sonst noch in Ihrem Betrieb nicht geklappt hat. Der Betrieb, aus dessen Großfamilie ich komme, wurde gerade ganz wundervoll von meinem Patenonkel an meine Cousine übertragen. Sie hat richtig viel Freude, diese Bäckerei nun zu führen. Die Betriebsübergabe funktioniert also in Deutschland. Wir haben auch viel mehr Gründungen als in den vorherigen Jahren. Es ist also nicht alles schlecht. Es stimmt natürlich, dass wir in Bezug auf Bürokratie echt ein Thema haben. Das wird ja überhaupt nicht bestritten, das ist total klar.”
“Ich würde Sie wirklich bitten, nicht wie 2016 einen Schnellschuss zu machen, der dann wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet, sondern sich die Daten aus unserem Gutachten anzuschauen, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit kleinen wie großen Familienunternehmen zu sprechen und sich auf Grundlage von Berechnungen die Einzelfälle anzugucken, um dann zu einer guten Lösung zu kommen. Das geht, und das erwarte ich von Ihnen als Regierung und Regierungsfraktionen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Wir tun das auch und werden Ihnen die Ergebnisse in gewohnter Manier als Serviceopposition unterbreiten. Frohe Weihnachten! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“Ich weise darauf hin, dass selbst der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsweisen, unser Gutachten und die Daten der 22 unterschiedlichen Modelle aufgegriffen hat, die wir uns angeguckt haben, um zu prüfen, wie in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation besonnen und gut damit umgegangen werden kann. Stundungen können durchaus ermöglichen, dass weiter investiert werden kann, dass Betriebe, dass Arbeitsplätze erhalten werden können. Sie wissen alle, dass gerade vor dem Bundesverfassungsgericht von einem Mittelständler dagegen geklagt wird, dass es Ausnahmen für Erbschaften ab 26 Millionen Euro gibt. Diese Ungerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer ist sehr wahrscheinlich nicht rechtens, und da muss nachgearbeitet werden.”
“– Das fühlt sich doch sehr ungerecht an: Wenn man ein mittelgroßes Vermögen erbt oder geschenkt bekommt, dann muss man Steuern zahlen, aber ab 300 Wohnungen auf einmal nicht mehr. Es gab sogar ein Urteil des Finanzgerichts, das besagt, das sei nicht rechtens. Aber dann, lieber Herr Klingbeil, gab es aus dem BMF einen Nichtanwendungserlass, nach dem man dieses Urteil bitte nicht anwenden und mit der krassen Praxis weitermachen soll, die es ermöglicht, dass ab 300 Wohnungen keine Steuern anfallen. Das ist eine wirklich schlechte Praxis. Bitte weisen Sie an, dass das vom Finanzministerium geändert wird, oder schaffen Sie eine gesetzliche Regelung! Natürlich geht es bei der Erbschaftsteuerreform zum Thema Gerechtigkeit um die Ausnahmen beim Betriebsvermögen.”
“Sie ist seit den Nullerjahren dieses Jahrhunderts überhaupt nicht mehr nötig, weil die damalige Doppelbesteuerung heute gar nicht mehr anfällt. Diese 1,5 Milliarden Euro sind sehr viel Geld, das durch diese Regelung den Kommunen bei der Gewerbesteuer fehlt. Da kann man einfach mal was glattziehen, endlich den Kommunen ein bisschen mehr Geld geben und mehr Systematik und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem hinbekommen. Das ist eine der Gerechtigkeitslücken, die wir schließen wollen. Es gibt noch ganz verrückte Dinge: 300 Wohnungen kann man einfach so steuerfrei erben. Da frage ich mich doch, wenn ich nur drei Wohnungen besitze: Warum muss ich Steuern zahlen, wenn bei 300 Wohnungen nicht mehr? – Ich besitze übrigens überhaupt gar keine Wohnung.”
“Gefühlt sind wir seit Jahrzehnten beim Thema Steuergerechtigkeit – und damit einhergehend auch bei der Verteilungsgerechtigkeit – immer in Grabenkämpfen unterwegs. Das ist sehr ermüdend; alle paar Monate diskutieren wir hier immer wieder über Steuergerechtigkeit, und nichts bewegt sich. Dabei gibt es auch steuersystematisch – das habe ich gerade angesprochen – Gründe, Lücken zu schließen. Ich nenne mal so was Verrücktes wie die erweiterte Grundstückskürzung. Diese Begriffe sind oft sehr technisch, damit das auch keiner versteht und damit alles irgendwie so bleibt; denn irgendwer profitiert ja davon. Aber die erweiterte Grundstückskürzung ist eine Steuerbefreiung, die noch aus den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammt.”
“Das wäre total super; denn in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit habe ich noch gar nicht so viel Sozialdemokratie in den Steuergesetzen wahrgenommen. In dem Antrag finden sich tolle Ideen, die sowohl für mehr Gerechtigkeit sorgen würden als auch einfach nur steuersystematisch Sinn ergeben. Sie könnten damit sehr gut diese Koalition zusammenführen; denn die fünf Steuervorschläge stammen so ähnlich auch aus der Feder von Clemens Fuest, dem Chef des ifo-Instituts. Das ist alles gar nicht so dramatisch, auch aus konservativer Sicht. Von daher: Bitte, bitte schauen Sie sich das mal an. Ich würde mich so freuen, wenn dieser Wunsch, dass Sie den Antrag lesen, dann nächstes Jahr noch darin münden würde, dass er den Bundestag in Gesetzesform erreicht. – Vielen, vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist bald Weihnachten. Mein kleines vierjähriges süßes Mädchen hat gerade einen Brief ans Christkind mit Wünschen zu Weihnachten geschrieben. Da stehen natürlich viele Wünsche drin, habe ich gesehen. Ich aber habe nur einen Wunsch, und mein Wunsch geht auch weder an den Weihnachtsmann noch an das Christkind: Mein Wunsch geht an unseren Finanzminister Lars Klingbeil. Und dieser Wunsch ist, dass Sie es bitte, bitte schaffen mögen – ich weiß, Sie haben auch mindestens ein Kind, mit dem Sie bitte ganz viel Zeit verbringen –, unseren Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“ – dieser Antrag ist gar nicht so lang – zu lesen.”
“Aber diese Rechtsform ist sehr gewünscht, damit man EU-weit in einem einheitlichen Rechtsrahmen agieren kann, sodass nicht die Kreditbesicherungen hier so sind und das Insolvenzrecht da anders ist. So kann man Europa stärken. Gerade wenn wir sehen, dass heute nur ein klitzekleiner Mindestkompromiss geglückt ist beim Thema Ukrainehilfen, dann ist wichtig, dass wir in Europa wieder mehr zusammenstehen. Und das müssen wir auch unternehmerisch und wirtschaftlich tun; denn der Binnenmarkt ist unsere größte Stärke. Setzen Sie sich für die Kapitalmarktunion und für das 28. Regime, für EU-INC, ein! Das wird ein richtiger und wichtiger Schritt für Frieden und Wohlstand in Europa sein. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Lisa Schubert das Wort. Bitte sehr.”
“Sie haben gestern im Zusammenhang mit dem Deutschlandfonds beispielsweise Investitionen für First-of-a-Kind-Technologien angekündigt, also für neue, innovative Unternehmen wie Traceless, das ich beim letzten Mal erwähnt hatte, das aus Maisabfällen Plastik herstellt, das man sofort kompostieren kann. Diese Unternehmen brauchen unfassbar viele Millionen, und Sie stellen gerade mal 300 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist zwar ein guter erster Schritt; aber denken Sie doch ein bisschen größer. Damit können Sie maximal ungefähr fünf bis zehn Unternehmen unter die Arme greifen. Wir müssen hier – Sie haben es gerade gehört: 3 000 Gründungen – wirklich größer denken. Setzen Sie sich bitte in der EU auch für das 28. Regime, für EU-INC, ein. Das ist eine Rechtsform. Bei Gründungen ist es manchmal etwas technisch.”