Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
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“Nun kommen wir zu dem Thema, um das es eigentlich geht. Liebe Frau Klöckner, ich bin bei Ihnen: Es gibt Anlass zur Sorge. Denn auch ich möchte, dass dieses Land wieder mehr wächst, dass es hier eine mehr pulsierende, florierende Wirtschaft gibt. Aber was mich sehr wundert, ist, dass wir gar nicht über das Thema „Sorge um die Ukraine und Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und darüber reden, was das alles mit unserer gasabhängigen Wirtschaft gemacht hat und wie wir es geschafft haben, sie überhaupt erst mal zu retten, dass wir es überhaupt geschafft haben, nur eine kleine Delle zu bekommen und uns jetzt wieder zu erholen. Das war eine Kraftanstrengung, und die muss gewürdigt werden. Es muss Sorge machen, was da noch bevorsteht in der Ukraine durch Putins schrecklichen Angriffskrieg. Liebe Kollegin, ich habe die Uhr angehalten.”
“Gerade kürzlich haben wir erst eine EU-Richtlinie umgesetzt, von der 52 000 Unternehmen profitieren, weil sie jetzt weniger Berichtspflichten haben. Auch darüber darf man hier mal sprechen. Lieber Jens, wenn du nach unseren Bund-Länder-Beratungen zum Wachstumschancengesetz hier reinrufst und beim Thema „Abschreibungen“ und beim Thema „Investitionsprämie“ in Richtung des Kollegen Sebastian Roloff sagst: „Ja, macht doch!“, dann muss ich ein bisschen schmunzeln. Denn die degressive Abschreibung – gemacht; haben wir beschlossen. Ein Weiteres, die Investitionsprämie – da warst du sehr stark mit dabei –: Die ist unter anderem an euch gescheitert und an den Bundesländern. Wir wollten sie machen. Ihr habt sie verhindert. Und ihr habt auch ganz klar gesagt, dass ihr gar keine Tax Credits in dieser Legislatur haben wollt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir, zunächst auf ein paar Vorredner einzugehen. Lieber Herr Houben, es brächte Steuermindereinnahmen von ungefähr 14 Milliarden Euro, wenn man allein eine von den zwölf Forderungen hier umsetzen würde, nämlich die Unternehmensteuer von aktuell 26,4 Prozent auf 25 Prozent zu senken – 26,4 Prozent effektiver Unternehmensteuersatz. Das Zweite. Lieber Herr Durz, Sie haben beim Thema Bürokratieabbau von null Maßnahmen gesprochen. Das ist einfach faktisch falsch. Im Wachstumschancengesetz haben wir mehrere Maßnahmen beschlossen, eine davon für Kleinunternehmer/-innen, die jetzt keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgeben müssen.”
“Vielen Dank. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Artur Auernhammer.”
“In diesem Wachstumschancengesetz sind Aspekte wie eine Verbesserung der Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für KMU, die bis zu 12 000 Euro pro Jahr für die Anschaffung einer Maschine bewirken kann. Bis zu 12 000 Euro pro Jahr! Die Landwirtinnen und Landwirte können auch mehrere Maschinen anschaffen; das kann viel mehr werden. Das ist nur eine von 50 Maßnahmen. Und die Agrardieselsubventionen, die Sie dem entgegenstellen, betragen nur bis zu 3 000 Euro im Jahr. Das ist ein absoluter Quatsch, und es würde der Landwirtschaft gar nichts bringen, wenn Sie sich hier durchsetzen würden. Deswegen appelliere ich an die Vernunft der machthabenden CDU-Ministerpräsidenten, dass sie dem Wachstumschancengesetz, das der Landwirtschaft so viel bringt, am Freitag zustimmen. Ihren Antrag hier, diesen Schaufensterantrag, lehnen wir ab.”
“Und wissen Sie, was das bedeuten würde? Pro Betrieb ungefähr 27 000 Euro weniger Unterstützung. Die wollen Sie alle abschaffen. Sie sind der Feind der Landwirtschaft! Diese AfD hat ein Anti-Landwirtschaftsprogramm. Jetzt zur CDU/CSU: Erstens. Es ist mir ja klar: Übermorgen wird im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz abgestimmt, und Sie bringen hier einfach noch mal diese komische Verknüpfung ein, die ein Ex-Axel-Springer-Vorstand, Herr Meyer-Burckhardt, sogar als „Sündenfall“ bezeichnet hat, weil sie so sachfremd ist. Sie wollen hier erzwingen, dass die Entscheidung zum Agrardiesel zurückgenommen wird, um dafür am Freitag dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Das ist populistischer Unsinn. Zweitens.”
“Moorvernässungen abschaffen, Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei der Nutztierhaltung abschaffen und dafür die Dieselsubventionen erhalten: Ich glaube, Sie reden nie mit den Landwirtinnen und Landwirten und wissen nicht, wie wichtig das Programm zur Nutztierhaltung für diese und auch für die Tiere ist. Dass Ihr Antrag klimapolitisch Quatsch ist, interessiert Sie natürlich wahrscheinlich überhaupt nicht; dazu hat Herr Kollege Kasper schon einiges gesagt. Das grundsätzlich Widersprüchliche möchte ich einmal an einem Beispiel aufzeigen, weil bald EU-Wahlen sind: Sie möchten hier eine im Endeffekt 0,5 Milliarden Euro kleine Subvention aufrechterhalten oder vielleicht sogar verdoppeln. In Ihrem Grundsatzprogramm wollen Sie alle Subventionen abschaffen, und Sie wollen im Endeffekt aus der EU austreten, diese abschaffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist mal wieder bezeichnend: Die AfD hat gar nicht verstanden, dass wir hier in einer Finanzdebatte sind – es geht um eine Steuer – und nicht in einer Landwirtschaftsdebatte. Natürlich hat der Agrardiesel Effekte auf die Landwirtinnen und Landwirte; das ist unbestritten. Aber ganz ehrlich: Cem Özdemir war der Minister, der sich überhaupt erst dafür eingesetzt hat, dass erstens die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung nicht kommt und dass es zweitens jetzt einen moderaten, über mehrere Jahre abflauenden Abbau gibt, weil ihm die Landwirtschaft sehr am Herzen liegt. Und ja, lieber Max, ich glaube, die Tarifglättung, die wir in den letzten Jahren nicht so sehr geliebt haben, werden wir alle vielleicht bald wieder lieben. Jetzt zum AfD-Antrag.”
“Dieser Bericht enthält zum ersten Mal „The Next Big Thing“, das in der Wirtschaft diskutiert wird: Biodiversität. Neben dem Klimawandel stellen die Ökosystemdienstleistungen, die in Milliardenhöhe erbracht werden und nicht einkalkuliert sind, eine große Herausforderung dar. Ich danke dem Wirtschaftsminister an dieser Stelle sehr, dass wir uns als Deutschland trauen, das zusammenzudenken; denn dieses Risikomanagement wird unsere Wirtschaft befähigen, weiter zukunftsfähig zu sein. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Es ist an Ihrem mangelnden Willen gescheitert, eine steuerliche Innovation anzugehen, nämlich Tax Credits. Da müssen Sie sich auch mal fragen: Was ist eigentlich aus der Innovationsfähigkeit der CDU/CSU geworden? Investitionen sind das eine. Ich bin, wie meine Kollegin Frau Detzer, sehr dankbar, dass wir immer noch so viele tolle – über 3 Millionen – Betriebe in Deutschland haben. Gründungen wurden schon angesprochen, ebenso Investitionen aus dem Ausland und von hier. Aber wir stehen vor einer Herausforderung. Deswegen stimmen Sie bitte dem Wachstumschancengesetz zu! Wir als Koalition müssen schauen, dass wir die Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Infrastruktur besser ausbauen; das ist aber eine andere Debatte. Ich möchte noch einen Punkt zur Nachhaltigkeit erwähnen.”
“Nichtsdestoweniger muss man feststellen: Obwohl wir etwas auf den Weg bringen, das zugegebenermaßen ungefähr 90 Prozent der Wunschliste der CDU/CSU der letzten Jahre enthält, blockieren Sie das. Da muss man sich fragen, ob Ihnen das Land und die Wirtschaft oder Ihre eigene Parteipolitik wichtiger sind. Sie gönnen uns einfach nicht, auch mal gute wirtschaftliche Impulse zu setzen. Sie haben mehr Interesse an Destruktion als daran, diesem Land zu dienen. Wichtig ist auch das Thema „Investitionen in die Zukunft“. Da haben Sie sich auf die Hinterbeine gestellt und vollkommen abgelehnt, dass wir irgendetwas Ähnliches machen wie im Inflation Reduction Act. Die USA haben mittlerweile ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent. Wir haben einen entsprechenden Einstieg vorbereitet.”
“Dass gerade Sie, die Sie sich vermeintlich als wirtschaftsfreundlich darstellen, seit Monaten – seit November ist das Gesetz verabschiedet – irgendwelche Gründe vorschieben, um die wirklich notwendigen Impulse in Forschung und Abschreibungsmöglichkeiten – für kleine und mittlere Unternehmen erhöhen wir sie um das Doppelte – blockieren zu können, ist schlecht. Die Debatte dazu tut mir als Unternehmerin teilweise physisch weh. Zwar ist es wahr, dass wir die Inflation aufgrund des sehr starken Energiepreisschocks verarbeiten mussten – hinzu kommt die Zinspolitik –, aber unsere Energiepolitik hat mit dazu beigetragen, dass die Inflation wieder gesunken ist. Gleichzeitig ist auch klar: Planbarkeit ist wichtig. Der Kritik müssen wir uns stellen. Der Streit in der Koalition ist nicht immer hilfreich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und Gäste auf den Tribünen! Eben, als mein Kollege Andreas Audretsch sehr richtige Dinge über die hanebüchene Blockade der CDU/CSU beim Wachstumschancengesetz gesagt hat, wurde hier hereingerufen: Wie könne er das denn sagen; er hätte ja gar keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet. – Die Sachen waren richtig, sie sind richtig, und es ist absolut unerträglich. Ich bin selber Unternehmerin. Ich habe 14 Jahre in der Praxis gearbeitet.”
“Ich stelle nun die Frage, möchte sie gerne an Herrn Minister Lindner richten, nämlich ob er uns vielleicht noch mal erläutern kann, warum es so vorteilhaft wäre, wenn sich die Union endlich zum Wirtschaftsstandort bekennen und dem Wachstumschancengesetz zustimmen würde. Was ist denn da Schönes drin in diesem Gesetz?”
“Wunderbar, dass die Debatte zum Wachstumschancengesetz schon losgegangen ist. Den Vorwurf des Ausspielens spiele ich jetzt wieder in Ihr Feld zurück. Den können wir hin und her schieben, oder wir können das auch lassen. Denn ehrlicherweise nehmen Sie ja hier die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, machen Parteipolitik auf dem Rücken der gesamten deutschen Wirtschaft, die von degressiven Abschreibungen etc. profitieren könnte. Frau Kollegin, es handelt sich um eine Nachfrage, und Sie haben nur eine halbe Minute; die ist gleich um. Ich habe meine Frage doch noch gar nicht gestellt.”
“Es war eine persönliche Erklärung. Deshalb gibt es nicht die Möglichkeit, zu antworten. – Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.”
“Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, in dem wir das Volumen von 7 Milliarden auf 3 Milliarden Euro reduziert haben. Auch darüber wollten Sie nicht reden, einfach weil sie das Gesetz verhindern und zeigen wollten, dass die Ampel irgendetwas nicht kann und Sie die Freundinnen und Freunde der Wirtschaft sind. Der dritte Punkt: Sie haben die fünf Änderungsanträge angesprochen, die wir heute vorgelegt haben und die nun dort Rechtssicherheit schaffen, wo Rechtssicherheit nötig war. In Ihren vier Anträgen waren mindestens zwei Fehler drin. Deswegen mussten wir eigene Anträge stellen. – Das habe ich Ihnen gestern im Finanzausschuss genau vorgetragen, § 97 etc. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Beck. Ihre Redezeit ist vorbei. Ein fünfter Antrag fehlte. Der war aber noch nötig. Deswegen ist es richtig, unseren Anträgen zuzustimmen. Danke.”
“Das heißt ja nicht, dass man das Gesetz nicht verbesserungswürdig oder an manchen Stellen nachbesserungswürdig findet. Natürlich müssen wir darüber diskutieren. Aber dass jetzt alle Länder das Gesetz ablehnen, ist einfach falsch. Dann hätten sie mit Nein stimmen müssen. Es gibt zum Beispiel Impulse für die Wohnungswirtschaft, die von den Ländern diskutiert wurden. Ich persönlich war in der Vorbereitungsgruppe, die dort getagt hat. Ich glaube, von denen, die hier sind, niemand sonst. – Doch, Sie waren dabei. Dann müssten Sie mir doch zustimmen, dass zum Beispiel die Wohnfördermaßnahmen unumstritten waren. Außerdem gibt es sogar Landesminister bei Ihnen, die das Volumen des Gesetzes noch ausweiten wollten. Es ist mir einfach wichtig, das zu klären. Die Länder lehnen das Gesetz nicht ab, sie haben aber noch Verhandlungsbedarf.”
“Erstens. Auf Herrn Brehm bin ich deswegen nicht eingegangen, weil ich gerade etwas zur AfD gesagt hatte und im Redefluss war. Das hat an der Stelle für mich nicht gepasst. Es ist also nicht so, dass ich grundsätzlich keine Fragen aus der CDU/CSU zulasse. Zweiter Punkt. Herr Dr. Meister, Sie haben gesagt – ich habe mir das notiert –, die Länder lehnten das Wachstumschancengesetz ab. Das stimmt einfach nicht, also zumindest für die Länder, in denen wir Grünen mitregieren, definitiv nicht. Ich saß neben einigen Ihrer Kollegen aus den unionsgeführten Ländern. Sie haben den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie hätten aber natürlich auch mit 16 : 0 das Gesetz ablehnen können. Jetzt redet Frau Beck. Es gibt einen 16 : 0-Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen.”
“Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Sie werden beobachtet, und alle demokratischen Fraktionen werden sehr darauf achten, dass wir hier auch in Zukunft noch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben können. Kommen wir zu den Unternehmensteuern. Liebe Union, Sie stellen sich hier immer dar als vermeintlich wirtschaftsfreundliche Partei. Letzte Woche haben Sie das Wachstumschancengesetz mit diversen Steuererleichterungen für Unternehmen blockiert. Hier behaupten Sie immer, Sie wollten das vergrößern. Wenn Sie aber mal Staatsverantwortung tragen und mit uns die Wirtschaft in dieser brenzlichen Situation unterstützen könnten, machen Sie einen Rückzieher. Das sollten alle Unternehmerinnen und Unternehmer da draußen wissen: Diese Union ist im Moment leider nicht ihre Freundin, sondern das sind wir, die Ampel. Vielen Dank.”
“Mir ist gerade vor Weihnachten sehr wichtig, sachlich mit Ihnen zu diskutieren. Aber eigentlich ist das absurd. Sie sind schon in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Sachsen zum Beispiel verstoßen Ihre Kollegen mit ihren Ansichten klar gegen die Garantie der Menschenwürde. Mit Ihnen wird man hier nicht würdig leben, sondern unwürdig. Ihre rechtsextremistischen Positionierungen sind verfassungsfeindlich. Das heißt, drei Ihrer Landesverbände sind nachgewiesenermaßen definitiv nicht die Freunde, sondern der Feind der Bundesrepublik Deutschland. Frau Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brehm? Nein. – Ihr Bundesverband hat genug Anlass gegeben, ebenfalls ein Verdachtsfall beim Verfassungsschutz zu sein.”
“Sie fordern nun eine Woche später die Erhöhung der Freibeträge, um die Mittelschicht vermeintlich zu entlasten. Es gibt sicherlich eine relativ hohe Inflation. Aber das Gesamtpaket muss stimmen; denn es gibt Umgehungsmöglichkeiten. Das hat auch eine ZDF-Doku gerade wieder sehr deutlich klargemacht. Sie tun so, als stellten Ihre Maßnahmen eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen dar. Aber das ist faktisch falsch; denn nur ein Drittel der Menschen in Deutschland erbt so viel, dass es möglicherweise Erbschaftsteuer zahlen muss. Omas Häuschen wird gar nicht angefasst. 1 Prozent der Menschen in Deutschland haben mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent. Es ist wichtig, klarzumachen, dass nicht die breite Mitte der Gesellschaft betroffen ist, wenn von der Erbschaftsteuer die Rede ist.”
“Da sieht man wieder, dass die AfD eben keine Partei ist, die sich für niedrige Steuern vor allem für die Mittel- und Geringverdiener einsetzt. – Ich lese das gerade ab; denn das steht so in Ihrem Grundsatzprogramm. – Nein, Sie sind im Endeffekt eine in weiten Teilen antidemokratische Reichenpartei, der soziale Gerechtigkeit einfach egal ist. Nun zu meinem dritten Nein. Das gebe ich Ihnen wieder dafür, dass Sie die Reichen noch reicher und die Ärmeren noch ärmer machen wollen. Da geht es um die Erbschaftsteuer. Letzte Woche wollten Sie den Ländern 11 Milliarden Euro wegnehmen und haben so getan, als wäre das vernachlässigbar für die Länderhaushalte. Haben Sie sich eigentlich mal mit den Haushaltsthemen auseinandergesetzt? Unfassbar!”
“Denn wir haben im letzten Jahr auch die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten beschlossen, auf 250 Euro einheitlich pro Kind. Jetzt komme ich noch mal zur Haltung der AfD. So ein Tarif auf Rädern würde automatisch immer auch die Reichensteuer ändern. Dann müssten auch Reiche, die über 270 000 Euro verdienen, immer wieder weniger Steuern zahlen. Aber wir müssen doch gerade in diesen Zeiten gucken, dass wir flexibel bleiben und ob nicht irgendwann starke Schultern noch mehr tragen können. Deswegen: Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass der Grundfreibetrag – also der Betrag, bis zu dem man keine Steuern zahlen muss – immer wieder angepasst wird. Das ist richtig; davon profitieren alle Menschen, sowohl die mit niedrigen als auch die mit mittleren und auch die mit hohen Einkommen. Aber man kann nicht alles immer automatisch anpassen.”
“Wir als Koalition haben ein Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, das sogar über einen gewissen Punkt hinausgegangen ist, weil wir schon einige Dinge vorausgedacht haben. Sonst hätten wir nicht die notwendige Flexibilität. Was haben wir gemacht? Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir die Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2023 um 18 Milliarden Euro entlastet und werden sie im nächsten Jahr um 32 Milliarden Euro entlasten. Lassen Sie sich nicht erzählen, dass die Ampel die Bürgerinnen und Bürger ärmer macht! 32 Milliarden Euro Entlastung! Für einen Single mit einem Bruttolohn von 40 000 Euro im Jahr bedeutet das 420 Euro Entlastung durch die Ampel im nächsten Jahr. Und wenn Kinder im Haus sind, kommen noch einmal 372 Euro pro Jahr und Kind on top.”
“Tatsächlich kann man das, was Sie insinuieren – die heimlichen Steuererhöhungen, die ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen –, nicht unterstützen. Das geht einfach nicht; das ist eine Unterstellung. Außerdem hat der Steuertarif seit 2012 jedes Jahr eine Änderung erfahren, und der Bundestag hat einen Beschluss gefasst, auf dessen Grundlage die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression veröffentlicht. Natürlich ist es ein Thema, dass sich die Belastung bei der Einkommensteuer aufgrund der Inflation möglicherweise verändert. Aber das wird sowieso immer überprüft; ich glaube, das ist ganz wichtig zu wissen. Aber der Staat braucht auch Flexibilität.”
“Aber weil es um Themen geht, die die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen, ist es wichtig, dass ich darauf ausführlicher eingehe und mit ein paar Unwahrheiten und Mythen aufräume. Mein erstes Nein – das kann ich gar nicht oft genug betonen – gilt dem Antrag, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu schwächen. Das möchte die AfD. Meine Kollegin Britta Haßelmann hat es gestern genau richtig gesagt: Es ist Putins brutaler und völkerrechtswidriger Krieg, und er kann ihn sofort beenden. – Wir alle, die Ampel und die anderen demokratische Fraktionen, stehen an der Seite der Ukraine und werden sie bis zum Ende ihres Kampfes um unsere freiheitlichen Werte unterstützen. Mein zweites Nein gebe ich Ihnen für Ihren Vorschlag, den Einkommensteuertarif auf sogenannte Räder zu stellen und diesen automatisch jährlich anzupassen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brehm, Liebe und Hingabe – mit diesen Werten kann man mich wirklich kriegen. Aber wenn man danach solche Fake News erzählt und sich dann noch als Christ hierhinstellt – auch ich bin Christin –, dann möchte ich Sie doch daran erinnern, dass es zumindest ein Gebot gibt, sich tendenziell an die Wahrheit zu halten. Ich gehe nun auf die drei Vorlagen der AfD ein. Ich könnte es mir so leicht machen wie Felix Banaszak, der eine sehr kurze Rede gehalten hat, und einfach mit drei Worten antworten: Nein, nein, nein. – Eigentlich hätte ich für eine solche knappe Antwort sehr große Sympathie, weil diese Vorlagen so schlecht sind.”
“Aber es ist wichtig, dass dann, wenn es eine Reform gibt, dafür gesorgt wird, dass es diejenigen, die viel erben, mehr trifft, und dass dort, wo es um Betriebsvermögen geht, zur Schonung des Mittelstands mit Stundungsregeln gearbeitet wird. Aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, das Thema Vermögensungleichverteilung anzugehen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“Der zweite Mythos, mit dem ich aufräumen möchte, ist: Wer viel erbt, zahlt auch mehr Steuern. So sind die Steuersätze eigentlich angesetzt. Aber das Problem ist, dass unter anderem wegen der ganzen Ausnahmen derjenige, der viel erbt, fast gar nichts zahlt. Wer über 26 Millionen Euro erbt, zahlt meistens praktisch nichts. Wer ganz wenig erbt, zahlt wegen der Freibeträge auch nichts; das ist auch ganz wichtig. Aber wer mittelviel erbt, zahlt prozentual mehr Erbschaftsteuer. Die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist so, wie sie heute ist, schlecht. Deswegen befürworten wir auch eine Reform. Wir wissen, dass das in unserer politischen Konstellation in der Ampel gerade nicht möglich ist.”
“Ich möchte bitte noch mit einem Mythos aufräumen, mit dem Mythos, der gerade auch in Bayern sehr verbreitet ist, dass alle an Omas Häuschen ranwollten, wenn es darum geht, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wären von einer Erbschaftsteuerreform gar nicht betroffen. Und für die restlichen gilt: Wenn man dann in Omas Häuschen wohnen bleibt oder auch im Häuschen einer verwandten Person, dann ist das komplett steuerfrei. On top gibt es noch Freibeträge von bis zu 500 000 Euro, die sich bei Schenkungen sogar alle zehn Jahre erneuern lassen. Also, es ist sehr wichtig, dass man diesem Mythos mal den Stachel zieht. Es ist mitnichten so, dass hier Menschen ihr geerbtes Häuschen weggenommen wird, und das ist wichtig zu betonen.”
“Deswegen steht auch in Artikel 123 der bayerischen Verfassung – lieber Herr Brehm, ich weiß, dass Sie in Bayern auch gewisse Präferenzen bei der Erbschaftsteuer haben, also diese nicht so befürworten –: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Ich glaube, den Verfassungsmüttern und -vätern waren schon damals, bevor es diese Studien gab, die negativen Auswirkungen einer extremen Ungleichbehandlung sehr klar. Es geht nicht um Gleichmacherei; es geht einfach um eine extreme Ungleichverteilung. Ihnen war klar: Diese Konzentration in den Händen Einzelner, das ist für das gesellschaftliche Klima Gift.”
“Das heißt: In den Händen von ganz wenigen Menschen befindet sich unfassbar viel Vermögen, und in den Händen von ganz vielen Menschen befindet sich fast keins. In Deutschland haben 1 Prozent der vermögendsten Menschen mehr als 90 Prozent des Rests der Bevölkerung. Nachgewiesenermaßen führt eine ungleiche Vermögensverteilung leider zu negativen Konsequenzen für unsere Gesellschaft wie höheren Drogenkonsum, höhere Kriminalitätsrate, schlechtere Bildung, mehr psychische Erkrankungen und sogar schlechtere Gesundheit. Deswegen darf und kann uns das Thema Ungleichverteilung nicht kaltlassen.”
“Noch mal danke dafür, dass Sie hier das wichtige Thema der Vermögensungleichverteilung einbringen. Im Ausschuss gab es ein gewisses Schmunzeln darüber, wenn ich das so benennen darf, dass Sie aufzeigen, dass es dazu in der Ampel unterschiedliche Positionen gibt. Es ist, glaube ich, überhaupt kein Geheimnis, dass wir als Grüne uns eine Reform vorstellen können. Dass wir über Themen, die Sie benennen, wie Stundungen beim Betriebsvermögen und andere Regelungen, nachdenken, das ist total klar und offensichtlich. Aber das, was Sie hier fordern, nämlich alle Paragrafen, alle Sonderbehandlungen betreffend Betriebsvermögen zu streichen – da ist am Argument Mittelstandsschutz eben durchaus etwas dran –, das geht halt einfach nicht, zumal nicht so lapidar, wie Sie das vorschlagen.”
“Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Wochen waren, aber wir waren im Finanzausschuss mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz beschäftigt, das am letzten Freitag auch im Bundesrat beschlossen wurde. Dieses Gesetz sieht eine massive Ausweitung der Arbeitnehmersparzulage vor, wodurch der Staat den unteren und mittleren Einkommensschichten hilft, Vermögen aufzubauen. Diese Maßnahme kommt 13 Millionen Menschen mehr zugute. Dieses Gesetz ist jetzt beschlossen. Auch das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, nämlich dass es uns sehr stark am Herzen liegt und ein Anliegen unserer Politik ist, gerade in Zeiten von Inflation, auch den unteren und mittleren Einkommensschichten definitiv Unterstützung zu geben. Zu Ihrem Antrag, lieber Herr Görke, liebe Fraktion Die Linke.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich doch was zum AfD-Antrag sagen. Erstens. Die AfD will die Erbschaftsteuer einfach abschaffen. 11 Milliarden Euro bringt die Erbschaftsteuer heute, so wie sie ausgestaltet ist. 11 Milliarden Euro seien, behauptet die AfD, für die Länderhaushalte vernachlässigbar. – Es steht das Wort „vernachlässigbar“ in Ihrem Antrag. – Das heißt also, die AfD möchte gerne die Länderhaushalte schwächen, und damit möchte sie die Bildung schwächen, die Infrastruktur in unserem Land schwächen. Ich finde, dass das hier alle wissen sollten. Zweitens. Sie haben uns gerade vorgeworfen, Herr Kollege Gottschalk, dass wir hier nichts für die Vermögensbildung tun würden.”
“Ich bedanke mich herzlich dafür, dass das möglich war, und freue mich, dass wir diese Woche finanzpolitisch so erfolgreich beschließen. Vielen Dank. Danke dafür. – Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Und ja, es ist vielleicht die Inflation oder der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel, was vielen Leuten Angst macht. Eine Krise jagt die nächste. Aber die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland hat praktisch kein Vermögen, und natürlich hat man dann in Zeiten von Inflation auch Sorgen. Deswegen war es uns und mir so wichtig, dass wir die Arbeitnehmersparzulage großzügig auf mittlere und kleine Einkommen ausweiten, wo wir als Staat steuerlich unterstützen, dass man sparen kann. Frau Kollegin, die Redezeit ist um. Bei der Restschuldversicherung bleibt noch zu erwähnen, dass wir dort nun eine Cooling-off-Periode machen. Frau Kollegin. Da gab es schlechte Vertriebspraktiken, und denen haben wir ein Ende gesetzt. Frau Kollegin.”
“Wir haben uns erlaubt, hier die Obergrenze ein bisschen höher anzusetzen; denn es ist wichtig, dass Start-ups auch in ihrem Wachstum unterstützt werden können. Es ist wichtig – das ist die Kombination mit dem Finanzmarkt –, dass wir ihn nun attraktiver machen, dass wir Börsengänge attraktiver machen, dass wir eben nicht nur Start-ups, sondern auch Grow-ups und Scale-ups toll finden; denn sie sichern die Arbeitsplätze der Zukunft. Das ist der neue Mittelstand, und das unterstützen wir mit diesem Gesetz. Mir ist auch extrem wichtig, dass wir jetzt – das ist die Erweiterung, die schon angesprochen wurde – mittlere und kleine Einkommen bei der Arbeitnehmersparzulage im Vermögensaufbau unterstützen. Wir erleben gerade stürmische Zeiten.”
“Und deswegen war es schlecht möglich, international konkurrenzfähige Angebote zum einen eines guten Gehalts, aber eben on top noch mit einer attraktiven Kapitalbeteiligung zu machen. Das ist der gordische Knoten, den wir jetzt gelöst haben. Und an die Feinschmecker hier in diesem Saal: Sogar für vinkulierte Anteile haben wir das jetzt noch hinbekommen. Ich freue mich sehr, dass wir das miteinander geschafft haben. Vielen Dank dafür! Wichtig ist mir auch – dafür haben wir uns auch persönlich sehr eingesetzt –, dass wir das Thema Start-up vielleicht ein bisschen breiter verstehen. Manchmal wächst da was am Anfang relativ schnell, und dann hat man Obergrenzen: Wann ist es noch ein Start-up und wann nicht mehr?”
“Es gab das Problem in Deutschland sehr lange, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer gewonnen werden konnten; denn international konnte man sehr gut Kapitalbeteiligungen an Unternehmen ausgeben, und wir konnten das hier nicht. Das ist dieser Durchbruch, von dem Anja Schulz eben gesprochen hat und von dem der Bundesverband Deutsche Startups spricht. Es gab nämlich ein großes Problem: Wenn man eine Beteiligung bekommen hat, ohne dass sie schon überwiesen worden war – das ist ja erst mal eine Option, wenn das Unternehmen wächst, dass man dort einen Zuwachs hat –, dann muss man bisher aber direkt Steuern darauf zahlen. Also, man hatte noch kein Geld auf das Konto bekommen, musste aber schon eine Zahlung anweisen. Das heißt, im Endeffekt war es absolut unattraktiv, an diesen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen teilzuhaben.”
“Wir haben nämlich hier ein wirklich tolles Gesetz erarbeitet – das wird ja sogar von der CDU/CSU unterstützt –, und das, was wir im Parlament dort noch bearbeitet haben, kann sich sehen lassen. Ich möchte mich zunächst beim BMF dafür bedanken, dass die Zusammenarbeit so super war, und auch bei meinen Koalitionspartnerinnen und -partnern, namentlich Michael Schrodi und auch Anja Schulz, mit denen wir das führend verhandelt haben – aber es waren sehr viele andere dabei –, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es parallel zum Wachstumschancengesetz noch möglich gemacht haben, dass wir hier diese guten Verbesserungen hinbekommen haben. Vielen Dank an euch alle! Wir finanzieren die Zukunft unseres Landes. Mir ist unfassbar wichtig, dass wir die Themen Start-ups, Gründungen und Wachstum zusammendenken.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Also, Angst vor der AfD treibt uns wirklich nicht an. Es ist auch wirklich sehr bemerkenswert, dass man sich hier breitbeinig hinstellt wie der Kollege König, dann einfach zwei Gesetze komplett miteinander verwechselt und sich außerdem auf den geringfügig verzögerten Beginn einer Ausschusssitzung bezieht, den wir der Opposition eingeräumt haben, um sich noch mal ganz kurz beraten zu können. Das ist einfach eine Falschaussage, und diese Lüge und vor allen Dingen diese Verirrung und Verwechslung muss ich an dieser Stelle einmal klarstellen. Ich würde jetzt sehr gerne über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sprechen.”
“Für die Steuergerechtigkeit haben wir viel getan – meine Redezeit ist leider abgelaufen –, aber ich freue mich wirklich sehr, dass wir dieses tolle Gesetz für die deutsche Wirtschaft, für den Standort gemeinsam beschlossen und beraten haben; vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich später noch auf die Debatte zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – ein toller Tag! Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Christian Görke.”
“Ich möchte noch sagen: In all unseren Wahlkreisen gibt es kleinere und Kleinstunternehmen. Für diese haben wir diverse Maßnahmen beschlossen, um sie bürokratisch zu entlasten. Eine ist mir besonders wichtig: Kleinunternehmerinnen und -unternehmer, die unter 22 000 Euro im Jahr Umsatz machen, mussten am Ende des Jahres, selbst wenn sie von der Umsatzsteuer befreit waren, immer noch eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Solche Kleinigkeiten, nämlich die Befreiung von der Abgabe, bedeuten für manche Menschen viel. Das ist Bürokratieabbau, das ist super und ein großer Erfolg in diesem Gesetz. Und das ist nur eine von vielen Bürokratieabbaumaßnahmen für die kleinen Unternehmen in unserem Land.”
“Es geisterten Falschmeldungen durch die Presse, wir würden nichts für den Bestand tun. Das stimmt nicht. Wir erhöhen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung bei selbstgenutzten Wohngebäuden für zwei Jahre von 20 auf 30 Prozent. Da kann man sage und schreibe bis zu 40 000 Euro an steuerlichen Vorteilen bekommen. Außerdem ist mir wichtig, dass wir Hybridwagen aus dem Dienstwagenprivileg endlich rausnehmen. – Wir haben darüber Diskussionen geführt, ob man das so nennen darf; es ist so. Hybridförderung, die immer falsch war, weil sie einfach kaum Klimavorteile hat und manchmal sogar schädlich ist, nehmen wir nun raus. Auch das ist ein großer ökologischer und ökonomischer Erfolg, weil wir dort Steuermittel sparen werden, die woanders besser eingesetzt sind.”
“Wir haben einen Baubooster beschlossen, den es so noch nie gab. Diejenigen, die die Grünen kennen, glauben: Die Grünen waren sonst eher gegen Steuererleichterungen für Immobilienkonzerne. – Nein, dafür waren wir nicht. Aber wofür wir sind, ist kluge Politik, die anerkennt, dass es gerade große Probleme bei den Abschlüssen in Immobilien gibt. Es gibt diese großen Probleme, und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deswegen überwinden wir unsere alten Hürden an dieser Stelle, machen aber dann noch etwas besonders Kluges, indem wir nämlich die Anreize für nachhaltiges und bezahlbares Wohnen so extrem gut machen. Es ist nämlich der Trick an der Baukostenobergrenze, dass dort eben nicht Luxuswohnungen gefördert werden. Hier gehen wir wirklich mit einem extremen Baubooster rein, und das ist wunderbar. Aber auch der Bestand ist wichtig.”
“Es mag trocken klingen, aber es ist superwichtig, dass man in Normierungs- und Standardisierungsverfahren international die Nase vorn hat. Dort sind China und die USA gerade wirklich sehr aktiv, und wir als Deutschland und Europa müssen dort aufschließen. Deswegen haben wir jetzt beschlossen, diese Forschungszulage im Jahressteuergesetz, das bald kommen wird, noch mal auszuweiten, sofern das europarechtlich geht. Wir wollen, dass sich unsere Unternehmen führend einbringen können, dass in den Zukunftstechnologien unsere Standards, die die Tüftlerinnen und Tüftler hier erarbeiten, auch internationale Norm werden. Ich möchte gerne betonen, dass wir einen Shift geschafft haben, nämlich dass sich nachhaltiges Bauen in Zukunft mehr lohnen wird als nicht-nachhaltiges Bauen. Und das ist wirklich extrem.”
“Das haben wir uns vorgenommen und haben gemeinsam mit dem Finanzminister besprochen, dass das in Bälde kommen wird. Darauf bin ich stolz. Das makroökonomisch am besten bewertete Instrument in diesem Gesetz ist die Forschungszulage. Diese Summe sagt einem einzelnen Unternehmen nichts, aber hier im Haus wissen wir: 1 Milliarde Euro im Moment ist nicht wenig Geld, wenn man bedenkt – wir haben es vorgestern gehört –, dass man doch deutlich weniger Geld zur Verfügung hatte. Diese Milliarde geben wir nun in die Forschungszulage. Wir nehmen dabei nicht nur Personalkosten, sondern auch Sachkosten – also Wirtschaftsgüter, das Material, das man wirklich braucht, um zu forschen – mit in die Forschungszulage auf. Auch hier gilt: Wir stehen im internationalen Wettbewerb.”