Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
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“Gleichwohl hatten Sie gesagt, lieber Herr Wiener: Natürlich gehört das auch zu einer Volkswirtschaft dazu, wenn man sich auf den Weg macht. – Neun von zehn Gründungen beispielsweise scheitern. Dazu brauchen wir auch ein positiveres Verhältnis. Ich glaube, gerade in diesen Zeiten ist das Thema wirklich sehr ernst zu nehmen; und es geht um Sicherheit. Es geht auch um Planungssicherheit. Diesem Thema begegne ich in meinen Gesprächen mit dem Handwerker vor Ort, dem Möbelbauer genauso wie mit den Reinigungsfachkräften und den großen Industrieunternehmen. Da stellt sich schon die Frage, ob, wenn alles rückabgewickelt werden soll, diese Planungssicherheit besteht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Tatsächlich ist die Lage der Wirtschaft in Deutschland nicht besonders rosig. Ich finde es sehr gut, dass wir im Bundestag so viel über Wirtschaftsthemen debattieren. Das haben wir in der Aktuellen Stunde der Koalition getan; das tun wir heute auch über Ihre Anträge. Ich glaube, gerade in Zeiten, in denen Unsicherheit ja sehr stark ausgeprägt ist durch einen Krieg mitten in Europa, aber auch durch das, was im Nahen Osten passiert, und wir nicht wissen, was in den USA passieren wird, ist Sicherheit etwas, worum es in erster Linie geht. Da ist tatsächlich jede Insolvenz schmerzhaft; denn es gehen an der Stelle erst mal Arbeitsplätze verloren. Lebensentwürfe sind betroffen.”
“Sollten sich die derzeitigen Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung jedoch erhärten oder weitere Rechtsunsicherheiten eine Veränderung notwendig machen, halte ich eine sofortige Korrektur für unausweichlich.”
“Andere Vorschläge zum Beispiel der größten Oppositionsfraktion mit einem rein nationalen Fokus in der Migrationspolitik würden den europäischen Zusammenhalt und das gemeinsame Friedens- und Wohlstandsversprechen Europas erodieren können. Ich bin für eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, wie ich auch für eine gemeinsame Verteidigungspolitik bin – denn nur gemeinsam können wir den Frieden in Europa gegen Aggressoren verteidigen. Ich komme in der Gesamtbewertung zu dem für mich nicht einfachen, aber klaren Schluss, dass ich dem Gesetzentwurf heute zustimme. Das liegt vor allem an den Verbesserungen durch die parlamentarischen Verhandlungen, zu denen meine Fraktion maßgeblich beigetragen hat und wofür ich meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar bin.”
“Dies ist auch vor dem Hintergrund des bedrohlichen Erstarkens der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die auch mit einer massiven Gefährdung von Geflüchteten und Asylunterkünften einhergeht, eine wichtige Verbesserung. Die grundsätzliche Richtung der öffentlichen und parlamentarischen Debatte ist falsch und erschreckt mich in ihrer Unmenschlichkeit, mangelnden Empathie und Nächstenliebe in weiten Teilen. Parallel zu unserem aktuellen Gesetzentwurf werden noch weitreichendere Grundrechtseingriffe von einigen Landesregierungen, Bundesratsinitiativen und den Oppositionsfraktionen vorgelegt. Ich finde das sehr besorgniserregend. Auch wenn ich keine Volljuristin bin, erscheinen mir viele Vorschläge in der öffentlichen Debatte nicht mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar.”
“Die Regelungen zum Waffenrecht enthalten für mich fragwürdige bürgerrechtliche Aspekte, wie die anlasslosen Kontrollen innerhalb von Waffen- und Messerverbotszonen, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen. Dem gegenüber stehen jedoch weitreichende Reformen, mit denen es zukünftig Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden sowie Extremistinnen und Extremisten stark erschwert wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Daneben erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich die dringend benötigten Voraussetzungen, um noch zielgerichteter gegen die Finanzströme der extremistischen Szene vorzugehen.”
“Wir bekennen uns als Gesellschaft weiter zu einem fairen und funktionierenden europäischen Asylsystem, in dem die Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in meinen Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet. Besonders wichtig ist mir, dass wir klargestellt haben: Bei Dublin-Fällen darf erst dann ein Leistungsausschluss in Deutschland erfolgen, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich möglich ist, in den zuständigen Mitgliedstaat zu gelangen und sie dort auch faktisch Zugang zu Leistungen haben. Wir haben auch klargestellt, dass in den überwiegenden Härtefällen (zum Beispiel bei Kindern) weiterhin Leistungen gewährt werden. Das ist für mich entscheidend, dass ich eine Zustimmung überhaupt in Betracht ziehen konnte.”
“Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist. Nur wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, darf diese in Einsatz kommen. Ich habe hier großes Vertrauen in die BfDI, Datenschutzverstöße zu verhindern. Ein nachträglicher Abgleich von Internetdaten mit Personen, von denen keine Gefahr ausgeht – etwa Zeugen und Opfer, bei denen kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht, sowie ein Abgleich mit in Echtzeit übermittelten Bilddaten bleibt zudem ausgeschlossen.”
“Meine Kritik betraf vor allem die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Dies machte auch die öffentliche Anhörung deutlich. Der deutlichen Kritik von Expertinnen und Experten bin ich dankbar. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass die zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen merklich verbessert wurden: Besonders begrüße ich die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO).”
“Ich unterstütze das Ziel, uns künftig besser gegen Terrorismus zu schützen und einen Anschlag wie in Solingen besser verhindern zu können. Den eingeschlagenen Lösungsweg halte ich jedoch für grundlegend falsch und unzureichend, um dieses Ziel zu erreichen. Meine umfassende Beurteilung des Regierungsentwurfs führte zu erheblichen Vorbehalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des Vorhabens, insbesondere aus bürger-, verfassungs-, asyl- und unionsrechtlicher Sicht. Als Reaktion auf einen Terroranschlag darf es meiner Auffassung nach niemals zu Maßnahmen kommen, die unsere Grundrechte so massiv einschränken, dass wir damit unsere gesellschaftlichen Freiheiten in die Fesseln legen, in denen der Terrorismus sie gerne sehen würde. Der erste Entwurf des Maßnahmenpakets war aus dieser Perspektive für mich nicht hinnehmbar.”
“An diesem Punkt sind wir jedoch noch nicht angekommen. Nach dem Anschlag in Solingen folgten ein Überbietungswettbewerb menschenfeindlicher Forderungen, eine großflächige Abwertung unbeteiligter, ohnehin schon marginalisierter Gruppen sowie panikgetriebene, scheinbar einfache Lösungen, die Terrorismus faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umdeuteten. Das ist falsch. Statt Besonnenheit zu wahren und kluge, durchdachte und vor allem effektive Maßnahmen in gemeinsamer Staatsverantwortung zu entwickeln, die zu gesellschaftlicher Resilienz beitragen könnten, folgte leider eine populistisch aufgeladene Stimmungslage und in unseriöser Kürze ein Maßnahmenpaket, ohne ausreichende Kenntnis über die Hintergründe der Tat in Solingen, das aus bürger- und asylrechtlicher Perspektive erhebliche und tiefgreifende Auswirkungen gehabt hätte.”
“In einer Zeit, in der der internationale Terrorismus immer neue Wege geht, gezielt auf eine Radikalisierung im digitalen Raum setzt und dabei auf den Nährboden gesellschaftlicher Überforderungen und Belastungen trifft, ist ein hundertprozentiger Schutz vor terroristischer Gewalt nahezu unmöglich. Insbesondere radikalisierte Einzeltäter/-innen, die nicht in ein Terrornetzwerk eingebunden sind, sind im Vorfeld schwer bis unmöglich zu identifizieren. Egal, wie umfassend Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden: Als freiheitlich-demokratische Gesellschaft können wir einen Terrorakt nicht mit abschließender Sicherheit ausschließen. Aber wir können deutlich mehr dafür tun, resilient mit der terroristischen Bedrohung umzugehen, sodass es dem Terror erschwert wird, seine Ziele zu erreichen.”
“Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Beim Direktauszahlungsmechanismus sind wir jetzt so weit, dass es möglich wird, das Klimageld in Zukunft auszuzahlen. Wieder rechtlich einen Schritt weitergekommen, und auch das ist sehr gut so. Deswegen freue ich mich, dieses Gesetz zu beschließen. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion. – Ich war auch völlig erstaunt gerade. Aber Sie wissen ja, nach dem Selbstbestimmungsgesetz ist vieles möglich. Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. Entschuldigung.”
“Sie sollen sich auch Hilfe nehmen können, wenn sie mal eine Stunde länger arbeiten wollen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Regelung, damit wir hier vorankommen. Wir hätten es gerne noch einfacher gemacht, indem man es einfach von der Steuer abziehen kann. Aber jetzt gestalten wir es über einen sogenannten Sonderausgabenabzug. Dann haben wir als Grüne noch klar verankert, dass wir in einem der nächsten Gesetze auch Alleinerziehenden – die haben es besonders schwer, auch mit der Inflation – durch eine Steuergutschrift oder andere Regelungen finanziell unter die Arme greifen. Die letzten zwei Punkte. Erstens: die neue Wohngemeinnützigkeit. Da veranlassen wir nun im Steuerrecht, dass das gemeinnützige, sichere, bezahlbare Wohnen besser möglich wird. Und zweitens. Es wurde und wird viel über das Klimageld gesprochen.”
“Das Erste ist: Den Kindergeldantrag muss man nicht mehr postalisch abschicken, den kann man jetzt endlich elektronisch einreichen. Das finde ich super. Das Zweite ist das Thema Kinderbetreuungskosten. Wenn man länger arbeiten möchte oder zum Beispiel in Teilzeit tätig ist, dann braucht man manchmal jemanden, der das Kind von der Kita abholt: eine Babysitterin. Auch da steigen die Löhne. Bisher konnte man diese Kosten bis 4 000 Euro im Jahr absetzen und jetzt bis 4 800 Euro. Wenn man ein bisschen weniger an Kosten hatte, konnte man bisher nur zwei Drittel absetzen, jetzt bald 80 Prozent. Das heißt, dort greifen wir den Frauen – meistens sind es Frauen – unter die Arme. 4 Millionen Frauen würden gerne mehr arbeiten, wenn sie eine bessere Kinderbetreuung hätten.”
“Wir im Parlament sind ja der Gesetzgeber, und deswegen haben wir das geklärt, damit die Tanzlehrerin und die Musiklehrerin um die Ecke keine Sorgen mehr haben müssen, dass es zu einer Steuererhöhung oder zu Mehrbelastungen kommt. Dann geht es bei diesem Gesetz auch um Fairness. Zum verrückten, für viele nicht besonders verständlichen Investmentsteuergesetz gab es einen Bericht, den das Finanzministerium, das BMF, in Auftrag gegeben hat zur Frage: Wie könnten wir dort Umgehungstatbestände ausräumen? Ich fand es super, dass das Ministerium das gemacht hat und dann diesem Bericht gefolgt ist, zum Beispiel bei Immobilienerträgen von ausländischen Investmentfonds. Da gab es eine Umgehungsmöglichkeit. Alle sollen ja fair ihre Steuern zahlen, und dafür sorgen wir jetzt. Ganz wichtig sind uns auch Familien und Frauen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Jahressteuergesetz: Dahinter verbergen sich sehr viele Themen. Und ich habe ein paar herausgegriffen, die uns ganz besonders wichtig sind. Einmal geht es darum, dass wir Kleinstunternehmer/-innen bei der Bürokratie entlasten. Es geht darum, dass man bisher ab 22 000 Euro Umsatzsteuer zahlen musste und jetzt erst ab 25 000 Euro. Wenn man also Kleinstunternehmer in diesem Bereich ist – das sind ungefähr 20 000 in Deutschland –, dann hat man eine ganz klare Bürokratieentlastung, und das ist super. Das Zweite ist, dass wir Verlässlichkeit zeigen. Ja, im Regierungsentwurf gab es Irritationen bezüglich der Umsatzsteuer bei Bildungsdienstleistungen und beim Sport; der Kollege Klüssendorf hat das schon erwähnt.”
“Es geht darum, an die dicken Fische heranzukommen, an die sehr Reichen, die sich viele Anwälte nehmen können, um die Herkunft ihrer Vermögen zu verschleiern; allein bei russischen Oligarchen geht es hier wahrscheinlich um 25 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist für die deutsche Gesellschaft ein sehr spannendes Thema. Es ist wichtig, dass wir dieses Problem lösen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass man nicht nur die kleinen und mittleren, sondern auch die großen Kriminellen belangen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD Carlos Kasper.”
“Aber es gibt so viele Verschleierungsmöglichkeiten zum Beispiel mithilfe von Briefkastenfirmen, dass es nicht ausreicht, nur eine Finanzkriminalitätsbehörde aufzubauen, die mit diesem Gesetz in die Lage versetzt wird, Befugnisse zu bündeln. Wir müssen auch nach dem Prinzip „Follow the money“ handeln. Das zweite Gesetz, das gerade noch im Kabinett verhandelt wird, ist unfassbar wichtig, damit das am Ende funktioniert. Dieses Gesetz müssen wir zusammen beschließen. Sein Titel lautet – die Gesetzestitel sind vielleicht langweilig – Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. In diesem Gesetz geht es nicht nur um die Bekämpfung der Geldwäsche in Spielhallen, sondern auch um den Auftrag: Follow the big money.”
“Aber das gewaschene Geld wurde durch kriminelle Taten, wie zum Beispiel durch Kinderpornografie – Frau Heiligenstadt hat es gesagt –, illegal erwirtschaftet. Dieses illegal erwirtschaftete Geld wurde dann durch bestimmte Mechanismen – auf dem Immobilienmarkt war es tatsächlich oft so, dass man Wohnungen mit Bargeld aus Koffern gekauft hat –, durch einen offiziellen Kauf auf einmal legal. Ähnliches passiert in kleinerem Umfang auf unseren Straßen; es gibt Spielhallen an jeder Ecke. Das wollen wir bekämpfen. Es geht aber auch um große Tatbestände, zum Beispiel um Vermögen, die russische Oligarchen in Superjachten anlegen. Diese kann man zumindest sehen, und die Vermögensermittlung ist relativ einfach, obwohl auch da die Besitzverhältnisse manchmal schwer zu klären sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat ein AfD-Redner gesagt, dass Teile der Debatte vielleicht nicht sehr spannend für die Zuhörer seien. Dabei haben die anderen Beiträge schon klargemacht, wie unfassbar spannend und wichtig dieses Thema ist. Jährlich werden 100 Milliarden Euro – das ist knapp ein Viertel des Bundeshaushaltes – in Deutschland gewaschen; das Geld wird am Fiskus vorbei erwirtschaftet. Dieses Thema müssen wir angehen, und ich glaube, das ist superspannend. Worum geht es noch? Es geht um Kriminalität. Der Begriff „Geldwäsche“ klingt so nett; Kollegin Wissler hatte es schon gesagt. Man stellt sich vor, dass da irgendetwas gewaschen wird.”
“Ich finde, das sollten wir uns aus den vielen Gründen der Generationengerechtigkeit wirklich zu Herzen nehmen. Ich lade dazu ein, darüber offen miteinander zu diskutieren. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Anja Schulz.”
“Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir – jede einzelne Person hier – die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Auch von Ihnen haben viele Kinder. Denken Sie mal darüber nach! Der Sustainable-Finance-Beirat – um das Thema aus der Emotionalität herauszuheben; in diesem Beirat sitzen Vertreterinnen und Vertreter renommierter, traditioneller Konzerne aus der Realwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft – sagt uns auch ganz klar: Bitte, liebe öffentliche Hand, seid doch wenigstens so innovativ und zeitgemäß wie die privaten Anlegerinnen und Anleger, die sich fast alle schon auf sichere, zukunftsfähige und tragfähige Anlagen konzentrieren. Der Beirat empfiehlt uns vor allen Dingen den Ausschluss von Anlagen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen.”
“Gerade weil wir wissen, dass wir dieses Geld bis zu einem gewissen Umfang auch in Öl und Gas anlegen – das sind Rohstoffe, die wir in Deutschland nicht haben, die in Russland, in Katar und in anderen Ländern vorhanden sind, von denen wir uns nicht noch einmal abhängig machen sollten –, sollten wir uns doch fragen, ob es nicht wirklich viele gute Gründe dafür gibt, auch als Staat das Kriterium der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, wie es schon 70 Prozent der Anlegerinnen und Anleger in privaten Kapitalmärkten tun. Wir haben uns außerdem im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet und wir haben als Deutschland Beschlüsse gefasst, dass wir bis 2045 klimaneutral sind. Und wir sind doch auch durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, den nachfolgenden Generationen einen intakten und wirtschaftlich tragfähigen Planeten zu hinterlassen.”
“Nur, was ich mich wirklich ernsthaft frage, ist, warum es nicht selbstverständlich ist, dass wir, wenn es hier um Generationengerechtigkeit geht, dieses Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit. So wie es jetzt angelegt ist, ist das einzige Kriterium, wie dieses Geld angelegt werden soll, Rendite. Allerdings – das wissen auch die Anlegerinnen und Anleger, die sich mit Anlagekriterien beschäftigen – achtet man neben Rendite normalerweise auch noch auf Sicherheit und auch auf Liquidität. Das ist nämlich das berühmte magische Anlagedreieck, das sich derzeit in der Finanzbranche insofern zu einem Viereck weiterentwickelt, als dass dort zusätzlich das Kriterium der Nachhaltigkeit enthalten ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, denn um Sie geht es bei der Rente! Die Innovation, die wir in diesem Rentenpaket mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – darauf will ich mich fokussieren –, ist keine Kleinigkeit, wie Herr Middelberg gesagt hat; das ist doch keine Lachnummer. Wir schaffen hier eine Innovation. Das ist etwas enorm Großes; Johannes Vogel hat es schon gesagt. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um damit in Zukunft die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten. Das trauen wir uns finanzpolitisch. Und es muss einfach einmal klargestellt werden: Das Generationenkapital ist gerade dafür da, die Menschen zu entlasten, und eben nicht, um für zusätzliche Belastungen zu sorgen.”
“– Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.”
“Aber im Lauf der Zeit wird sich erfahrungsgemäß eine effiziente Routine einspielen. Und wir werden alle nationalen Hebel nutzen, um die Umsetzung so bürokratiearm wie möglich zu gestalten. Zum Beispiel wollen wir verhindern, dass kleine und mittlere kommunale Unternehmen ungewollt in den Anwendungsbereich fallen, obwohl das von der EU gar nicht beabsichtigt ist. Und für die mittelständischen Unternehmen, die ab 2026 berichten müssen, baut der Deutsche Nachhaltigkeitskodex mit 20 Millionen Euro Fördermitteln des Bundes bereits Support-Strukturen auf, um die Umsetzung zu begleiten. Ich bin überzeugt, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung in einigen Jahren ein völlig normaler und selbstverständlicher Bestandteil von Unternehmen sein wird, den man sich nicht mehr wegdenken kann. Heute gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg dahin.”
“Da schaffen die neuen Standards Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit – übrigens war das lange ein Wunsch aus der Wirtschaft. Auch in anderen Regionen wie den USA, China und Indien wird sich bereits an den EU-Standards orientiert. Bei der Finanzberichterstattung oder der Bankenregulierung müssen die Unternehmen deutlich mehr Daten liefern, der Ressourceneinsatz dabei ist deutlich höher. Bei den Themen Klima, Extremwetter und Biodiversität geht es um erhebliche Risiken für die Unternehmen, wie das World Economic Forum in Davos jährlich feststellt. Wenn Unternehmen diese Risiken vermindern und auch neue Geschäftschancen erkennen wollen, werden nun mal Daten benötigt. Aktuell, insbesondere beim ersten Mal, ist der Aufwand aber natürlich beträchtlich, das will ich ganz explizit anerkennen.”
“Bürokratie ist jedoch kein Selbstzweck, sondern nur dann sinnvoll, wenn dadurch ein klares Ziel verfolgt wird. Wir haben heute mit dem Bürokratieentlastungsgesetz viele Regelungen vereinfacht und werden mit diesem Gesetz neue und sinnvolle Regelungen einführen. Denn es steckt Sinn hinter der Sache: Die Berichte verschaffen Unternehmen und Investoren einen vergleichbaren Überblick, wie Geschäfte die Umwelt, das Klima, den Artenschutz oder Menschen in der Umgebung beeinflussen und wie ihr unternehmerischer Erfolg davon abhängt. Damit können die Daten einen wirtschaftlichen Nutzen stiften, der die Kosten langfristig um ein Vielfaches übertreffen kann. Viele Unternehmen erheben schon heute Nachhaltigkeitsdaten, aber oft sehr unterschiedlich.”
“Heute ist es endlich so weit: Wir beginnen nun offiziell mit den Beratungen zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD. Aus meiner Sicht ist dies lange überfällig: Ich hätte mir einen Abschluss des Gesetzes bis Ende 2023 gewünscht, sodass die Unternehmen mit dem Start des ersten Berichtsjahres 2024 Rechts- und Planungssicherheit gehabt hätten. Das ist leider nicht mehr möglich, doch umso wichtiger ist mir nun eine zügige und effiziente Beratung, und ich bin zuversichtlich, dass wir dies mit meinen Ampelkollegen im Bundestag hinbekommen. Viele Unternehmen sehen in den neuen Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung primär eine Belastung. Und ja: Der Aufwand ist aktuell sehr hoch, und das sehen wir sehr klar.”
“All diesen Unternehmen wünscht Björn Höcke von der AfD eine schlechte wirtschaftliche Zukunft. Das sollte in diesem Land nicht gewählt werden, sondern ein guter, besonnener und zukunftsorientierter Weg. Vielen Dank. Carl-Julius Cronenberg hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Fachkräftemangel kritisieren Sie; gleichzeitig schaffen Sie ein Klima des Unwohlseins bei den ungefähr 30 Prozent der Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben. Sie zerstören damit den Wohlstand; denn Fachkräfte sind der größte Hebel, um die Konjunktur anzukurbeln. Das hat eine Studie kürzlich ergeben. Deswegen sagt der Präsident des BDI, des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.“ In Thüringen sagt Björn Höcke von der AfD: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.“ Damit bezieht er sich auf die Drogeriemarktkette Rossmann, die Gerätefirma Stihl, den Medizin- und Sicherheitstechnikhersteller Dräger und den Haushaltsgerätehersteller Vorwerk.”
“Niedrige Strompreise fordern Sie, aber Sie wollen gleichzeitig mit Atomkraft die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle reaktivieren und – andere Kollegen hatten es schon gesagt – uns schön wieder von Öl und Gas aus Russland abhängig machen. Nein, es ist nicht der Weg für die Menschen hier in Deutschland, dass wir uns wieder abhängig machen von einem Autokraten in Russland, sondern wir müssen die Energiegewinnung hier ausbauen. Bei Sonnen- und Windenergie haben wir das geschafft: Wir haben die Bewilligungszeiten so verkürzt, dass wir von knapp über 40 Prozent Stromversorgung durch Sonne und Wind in nur zwei Jahren schon auf knapp 60 Prozent gekommen sind. Das ist resilient; das macht uns widerstandsfähig. Es ist sehr wichtig, dass wir hier in Zukunft wieder besser wachsen können. Zum letzten Punkt.”
“Das wird sich wirklich stark materialisieren in Einzelinvestitionen in Unternehmen, die angereizt werden, aber eben auch bei der Kaufkraftertüchtigung dadurch, dass wir die Menschen in diesem Land noch mal steuerlich entlasten, also on top zu dem, was wir schon gemacht haben, was sich summiert auf 45 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Plus: Wir haben den Bürokratieabbau mit dem Bürokratieentlastungsgesetz heute Morgen beschlossen. Wir liefern, und wir nehmen die Sorgen ernst. Aber wir handeln eben auch, und das unterscheidet uns von der CDU/CSU und von der AfD. Jetzt komme ich auf die AfD zu sprechen. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen ist ja fast nicht zu ertragen.”
“Ich habe gerade mit dem CEO eines der größten Hersteller von Metall in Deutschland gesprochen, und der meinte – ich habe mich ein bisschen gezwickt, weil das ja so ungewöhnlich ist –: Nö, nö. Also, uns geht es gut. Wir fahren gerade die Produktionskapazitäten nach oben. – Wie wundervoll ist das denn? Das kann man gar nicht oft genug betonen. Es kommt auch bei einzelnen Unternehmen endlich eine Phase der Entspannung, und das wollen wir weiter unterstützen. Das tun wir mit der Wachstumsinitiative, die vorgelegt wurde, und ihren 49 Maßnahmen – wir haben eben welche in der Debatte zum Steuerfortentwicklungsgesetz diskutiert –: Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro schlagen wir hier vor.”
“Dazu gehörte eine gewisse Form der hybriden Kriegsführung, die auch beim Thema Energie nicht haltgemacht hat. Wir hatten eine Abhängigkeit, ein Klumpenrisiko in unserer Energieversorgung: 55 Prozent des Gases, das unsere Industrie so dringend für ihre Verbrennungsprozesse braucht, kam aus Russland, und das mussten wir in Windeseile ersetzen. Wirtschafts-, Klima- und Energieminister Habeck ist sogar in Länder wie Katar gefahren, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, weil ihm das Wohl des deutschen Volkes und der Industrie so wichtig war – kein einfacher Gang. Außerdem: Energie ist so ein wichtiges Thema. Die Strompreise in der Industrie sind schon heute wieder auf dem Stand von 2016 – von 2016! Dort gibt es Entspannung.”
“Ganz allgemein müssen wir festhalten, dass es gut ist, dass wir hier so viel über die wirtschaftliche Lage diskutieren, egal von wem der Antrag stammt; denn ich glaube, es ist wichtig, dass die vielen Unternehmen da draußen, deren Beschäftigte und die Menschen wissen, dass wir das sehr ernst nehmen. Es ist tatsächlich nun mal nicht so, dass in der aktuellen Lage alles rosig ist. Wir haben heute die Konjunkturprognose gesehen, die uns nicht zufriedenstellen kann. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Wir müssen einmal ehrlicherweise hinzufügen, dass wir uns immer noch in einer Situation befinden, wo seit mehr als zwei Jahren ein Angriffskrieg mitten in Europa stattfindet, wo wir unsere Verteidigungsausgaben nach oben schrauben mussten, wo wir, um den Frieden zu sichern, helfen und uns verteidigungsfähig machen mussten. Das ist das eine.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ging gerade um offene Märkte. Reingerufen wurde: Warum stemmen Sie sich gegen Handelsabkommen? – Na ja, das tun wir ja gar nicht. Lange war es unter Führung der Union nicht möglich, das Handelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Die Ampel hat es ratifiziert. Wir haben außerdem, sozusagen on top, noch das Handelsabkommen mit Neuseeland beschlossen. Das heißt, wir sind schon dabei, zu schauen, wie wir unsere Absatzmärkte und unsere Handelsbeziehungen diversifizieren können, und das ist eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft.”
“Für die Unionsfraktion hat Olav Gutting das Wort.”
“Das war ganz genauso – Jens Spahn fehlt hier leider; ich habe mit ihm in den Bund-Länder-Runden gesessen –: keine Lust darauf, dass die Ampel auch nur irgendwas Gutes für die Wirtschaft tut. Sie setzen eben nicht Land vor Partei, wie das andere gerade sehr vorbildlich tun. Es wird dort wichtig sein, mit den Ländern daran zu arbeiten, dass dieses große Paket auch umgesetzt werden kann. Ich kann Sie nur ermutigen, jetzt nicht direkt zu sagen: Och, das ist ja nur so klein. – Nein, das ist sehr groß, was wir hier im Steuerfortentwicklungsgesetz beschließen. Blockieren Sie das nicht, sondern nehmen Sie es ernst, damit wir hier wirklich etwas hinbekommen, was allen Koalitionspartnern etwas abverlangt und was diesem Land und seinen Unternehmen und Menschen guttun wird! – Das mache ich dauernd: mit den Ländern reden. Vielen Dank.”
“Wir wollten in diesen Zeiten immer eine Investitionsprämie machen, damit gezielt Investitionen für Klimaschutztechnologien angereizt werden. Es war technisch mit den Ländern nicht umsetzbar. Die CDU hat es auch blockiert. Jetzt setzen wir einfach auf dieses Thema. Ich möchte dafür werben. Denn was kommt jetzt als Nächstes? Als Nächstes kommt nach den parlamentarischen Beratungen, bei denen wir vielleicht sogar noch einige Dinge obendrauf satteln – das werden wir sehen – oder manches verbessern, der Bundesrat. Und wir wissen doch alle: Da kommt die CDU/CSU-Fraktion, die uns als Ampel überhaupt nicht gönnt, dass wir mal etwas Gutes für die Wirtschaft machen.”
“Drei Viertel der Menschen in Teilzeit geben an, mehr arbeiten zu wollen. Sie hemmt vor allem die mangelnde Betreuung. Da kommt das KiTa-Qualitätsgesetz – die 2 Milliarden Euro, die wir dafür jetzt auch beschlossen haben –, das Kinderpaket zum Tragen. Da ändern wir strukturell etwas, damit die Betreuungssituation besser wird. Da kommt aber auch zum Tragen, dass wir vielleicht noch mal eine Schippe drauflegen, weil die Konjunktur so schlecht ist, und uns noch mal überlegen: Wo können wir vielleicht im Bereich Betreuung auch steuerliche Anreize verbessern, zum Beispiel bei der Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten? Dann haben wir natürlich noch das ganze Thema „Anreiz für Investitionen“, die degressive AfA. Das war bisher nicht mein Lieblingsthema.”
“Das ist ein unfassbarer Hebel. Alles, was ich bei meinen Unternehmensbesuchen immer höre, ist: „Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte“, und zwar auch aus anderen Ländern. Ich war kürzlich in meinem Wahlkreis unterwegs und habe eine Tischlerei, eine Kältetechnikfirma und eine Reinigungsfirma besucht. Das Thema ist so unfassbar wichtig. Die haben sich zum Beispiel gewünscht: Könnten Sie mal dieses Bilderbuch digitalisieren und auf Persisch übersetzen? Denn wir brauchen diese Menschen. – Da war ein Ventil abgebildet, dessen deutschen Namen ich gar nicht kannte, aber es ist wichtig für die Installation. Aber es geht eben auch um das Thema Frauen. Wir haben hier in Deutschland unfassbar viel Potenzial. Die Teilzeitquote bei Frauen ist sehr, sehr hoch. Wissen Sie, was die größte Hürde ist, um mehr zu arbeiten?”
“Es gibt eine Konjunkturstudie, die besagt, dass wir mit der Wachstumsinitiative das Wachstum um 0,4 Prozent ankurbeln können. Der größte Hebel ist an dieser Stelle das Thema Beschäftigung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier vorankommen. Wenn man mehr arbeitet und Zuschläge bekommt, sollte dies dann auch steuerfrei sein, sodass es dort Anreize gibt. Ein anderer Hebel ist das Thema „Eintritt in die Rente“ bzw. dort Anreize zu schaffen. Hubertus Heil und wir als Koalition haben Ende August dazu etwas vorgelegt. Dann gibt es noch einen riesigen Hebel. Der Hebel heißt Teilzeit. 12,2 Millionen Menschen sind in Teilzeit beschäftigt. Wir haben vor, dass dann, wenn der Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlt, dies steuerlich begünstigt wird. Denn können Sie sich vorstellen, was das bedeutet: 12,2 Millionen Menschen?”
“Damit kommt einer vierköpfigen Familie eine Steuerentlastung pro Jahr von ungefähr 1 500 Euro zugute. Das merkt man vielleicht nicht immer, weil es am Ende des Jahres ist. Aber diese Entlastungen haben wir bereits beschlossen. Ich werbe dafür, dass das auch mehr bei allen Menschen da draußen ankommt. Auch für Unternehmen haben wir bereits Entlastungen beschlossen. Und: Ja, die Kritik stimmt. Wir sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir haben gerade nicht das Wachstum. Wir haben gerade gehört, dass die Herbstprognose für die Konjunktur nicht besonders gut ist. Aber gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir jetzt mit Nachdruck und schnell diese Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen.”
“Dabei geht es aber um über 21 Milliarden Euro an Entlastungen, etwa beim Thema „kalte Progression bei kleinen, mittleren und allen Arbeitseinkommen“, beim Thema „degressive AfA“. Das bedeutet für den Staat eine Belastung von 7 Milliarden Euro in den ersten Jahren, damit Investitionen angereizt werden. Oder mit anderen Abschreibungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei E-Autos. Und da sind Sie sich ehrlich nicht zu schade, von einem „kleinen Würfchen“ zu sprechen? Das ist sogar dreimal so groß wie das Wachstumschancengesetz, das eine Entlastung von 7 Milliarden Euro vorsah und das Sie im Bundesrat auf 3 Milliarden Euro runtergeschrumpft haben. Da würde ich mir eher an die eigene Nase fassen. Wir als Ampelkoalition haben in diesem Jahr bereits 45 Milliarden Euro Entlastungen auf den Weg gebracht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier irgendwas von wirtschaftlichem Fortschritt zu reden, wo der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen gesagt hat, dass er hofft, dass alle Unternehmen, die sich irgendwie dafür aussprechen, dass Fachkräfte zu uns kommen, in „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ kommen, finde ich wirklich unterirdisch. Das können wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu Ihren wirtschaftspolitischen Anträgen dann auch noch genau eruieren. Es geht heute um das Steuerfortentwicklungsgesetz. Lieber Herr Middelberg, es geht hier um Wirtschaft. Die Reihen bei der CDU/CSU sind einigermaßen leer. Es geht hier laut Ihren Äußerungen um ein kleines Würfchen, um ein Stückwerk.”
“Das ging ja durch die Presse; da war die Rede von geschredderten Unterlagen, die Millionenbeträge ausmachen. Deswegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben wir als Ampel auf den letzten Metern gesagt: Ja, wir wollen Bürokratie abbauen, aber wir verschieben das Inkrafttreten dieser Regelung noch um ein Jahr. Und insbesondere wir als Grüne fordern: Beim Finanzministerium, dem das Bundeszentralamt für Steuern unterstellt ist, muss ein Fokus darauf liegen, dass sich die Betriebsprüfer, obwohl die echt viel zu tun haben, im nächsten Jahr konkret darauf konzentrieren. Wir bitten das BMF, diese Befugnis wahrzunehmen und das BZSt aufzufordern, aktiv zu werden, damit wir diese Steuermilliarden nicht verschenken und es in diesem Land gerecht zugeht. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Jörg Cezanne.”
“Nun zu dem Thema, weswegen ich hier als Finanzpolitikerin stehe – Herr Krings hat es angesprochen –: Den größten Anteil der Entlastungen, die wir ermöglichen, erreichen wir durch die Reduktion der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Das macht ungefähr zwei Drittel des Entlastungsvolumens aus, das wir erreichen. Aber auch da muss man gut abwägen. Es ist wichtig, dass wir die Bürokratie abbauen. Es ist gut, dass wir das tun. Gleichzeitig gibt es im Finanzbereich gerade rund um die Jahre 2014 und 2015 noch große Probleme im Hinblick auf die bekannten Steuerbetrugsskandale Cum-ex und Cum-cum. Da sind dem Staat potenziell 10, 20 oder 30 Milliarden Euro entgangen; einige Fälle sind vielleicht auch noch nicht entdeckt.”