Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
The complete record
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“Mit Siebenmeilenstiefeln – schön, dass Sie da sind, Herr Minister – gehen wir hier voran in die Energieunabhängigkeit und in eine prosperierende grüne Zukunft. Darauf freuen wir uns; das ist der Fortschritt dieser Ampel. Bei den Maßnahmen, die Sie hier vorlegen – es wurde schon als ein „Sammelsurium“ beschrieben –, musste ich direkt bei der ersten erst einmal schmunzeln. Wir haben gerade die degressive Abschreibung beschlossen: ein großes Paket mit 10 Milliarden Euro Belastung über die nächsten vier Jahre – Entlastung für die Unternehmen, Belastung für den Haushalt. Wir haben uns auf eine Superabschreibung geeinigt, und Sie schlagen jetzt noch eine „Turboabschreibung“ vor, wobei Sie selber auch bei der degressiven AfA völlig dabei waren. Das ist ein lustiges Wortspiel, aber kein wesentlicher Beitrag zur Debatte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion der CDU/CSU, ich möchte mich als Erstes noch einmal bedanken, dass wir heute gemeinsam als Deutschland gegenüber der Ukraine Verantwortung übernommen haben. Vielen Dank! Es geht jetzt darum, dass wir hier im Rahmen dieser Krisen, aber auch anderer Krisen helfen – unserem Land, unseren Beschäftigten, unseren Unternehmen, unserer Wirtschaft. Die deutsche Bundesregierung macht mit den Entlastungspaketen I und II, mit dem Corona-Steuerhilfegesetz, mit Wirtschaftshilfen in unfassbarer Größenordnung in Bezug auf Kredite, aber auch mit Zuschüssen ein riesiges Angebot und schnürt ein riesiges Paket. Parallel dazu geben wir noch Zukunftsorientierung; denn die Zukunft dieses Kontinents und dieses Landes ist energieunabhängig.”
“Ich glaube, es ist ein offenes Geheimnis: Wir hatten uns gewünscht – und durch die Ukrainekrise und die fossile Abhängigkeit ist es nun noch dringlicher –, dass wir Investitionen steuern, dass wir Steuern steuern. Wir hatten uns gewünscht, dass wir Anreize für die Energieunabhängigkeit, für Klimaschutz, Digitalisierung und Resilienz bieten können. Das erarbeiten wir jetzt. Diese degressive AfA ist mein Wermutstropfen, da sie zwar Konjunktur und Investitionen anregt, aber nicht gezielt. Alles in allem ist dieses Gesetz aber ein sehr, sehr gutes Gesetz, ein Gesetz unserer ganzherzigen Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank. Setzen Sie bitte auch die Maske auf, Frau Abgeordnete. Das Wort erhält für Die Linke die Kollegin Janine Wissler.”
“Diesen Bonus steuerfrei zu stellen, auch dafür ist so ein Steuergesetz da und wichtig. Davon profitieren Millionen von Menschen. Zu den Unternehmen. Wir brauchen Konjunktur in diesem Land. Da ist es einfach wichtig und ganz wunderbar, dass wir die Investitionen vorziehen können – das hat Parsa Marvi von der SPD schon gesagt –; denn das betrifft vor allen Dingen die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die gerade ganz besonders leiden. Wir ermöglichen endlich die Verlustverrechnung; das hätte die Vorgängerregierung längst schon machen und sie auch auf die Vor-Corona-Jahre vorziehen können. Jetzt aber kommt die Verlustverrechnung, und zwar langfristig. Das ist sehr, sehr gut. Dann haben wir noch die degressive AfA.”
“Es ist wichtig, für diese Menschen eine gewisse steuerliche Entlastung zu ermöglichen, zeitlich zu entfristen, sich in sie hineinzuversetzen und zu fragen: Wie haben die denn gelebt? Wir verlängern die Steuererklärungsfristen nicht nur für die, die beraten werden, und für über 1 Million Körperschaftsteuerpflichtige, sondern für alle, die Steuererklärungen abgeben müssen. Das ist in diesen Zeiten, in denen alle Bürgerinnen und Bürger so vielen Belastungen ausgesetzt sind, eine große Entlastung. Zum Pflegebonus. Endlich klatschen wir nicht nur, sondern geben ganz gezielt den ungefähr 250 000 Pflegenden in Krankenhäusern und den über 1 Million in Pflegeeinrichtungen Tätigen endlich den Bonus, zumindest ansatzweise; man kann ja gar nicht beziffern, was die geleistet haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen“, so haben wir es als Koalition miteinander vereinbart. Es ist überhaupt nicht halbherzig, lieber Herr Gutting, sondern sehr ganzherzig, was wir hier beschließen: das erste und das zweite Entlastungspaket, das Corona-Steuerhilfegesetz. Wir verlängern auch gute Überbrückungshilfen, und heute Mittag kommen noch mal neue Wirtschaftshilfen dazu. Es ist sehr ganzherzig, was wir hier tun. Wir haben das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick. Heute geht es um steuerliche Aspekte. Es ist vielleicht nicht das begeisterndste Thema, aber es betrifft doch fast alle Menschen in diesem Lande, zum Beispiel die 15 Millionen, die letztes Jahr im Homeoffice waren.”
“Im Gegensatz dazu kann der zu kurz greifende Antrag der Union hier heute guten Gewissens abgelehnt werden.”
“Im Jahr 2020 verlängern wir die Karenzzeit um sechs Monate, 2021 um vier und 2022 um zwei Monate. Auch hier gehen wir also den klugen Weg der vorausschauenden Politik mit einer planbaren Abschmelzung der Fristverlängerungen. Die Coronapandemie stellt die Angehörigen der steuerberatenden Berufe und ihre vielen Klientinnen und Klienten weiterhin vor große Herausforderungen. Steuerberater/-innen unterstützen Unternehmer/-innen nicht nur bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten, sondern auch bei der Beantragung und gegebenenfalls Bearbeitung von Rückzahlungsforderungen von staatlichen Coronahilfsleistungen. Es ist gut, die Fristenballung bei der Steuererklärung weiter zu entzerren. Es ist noch besser, dies auch vorausschauend und handwerklich umfassend zu tun. So wie wir es als Ampel machen.”
“Auch diese Personen sind auf diverse Weise, und sei es durch vermehrte Kinderbetreuung, zu Hause, ebenfalls durch die Coronapandemie weiterhin belastet, und auch hier entlastet eine Entzerrung der Fristen das Leben. Mir ist es ein Herzensanliegen, Politik, wo es geht, für alle und nicht nur für ausgewählte Gruppen zu machen. Und das ist hier unser Ansatz als Ampel. Viertens. Zudem beinhaltet unser Regierungsentwurf im Gegensatz zum Unionsantrag auch eine Anpassung der zinsfreien Karenzzeit für nachträgliche Vorauszahlungen. Das bedeutet, auch hier bieten wir eine Entlastung an, indem durch die Verzögerungen im Ablauf der Bearbeitung von Steuererklärungen dann nicht auch noch Zinsen auf möglicherweise verspätete Nachzahlungen gezahlt werden müssen.”
“Corona-Steuerhilfegesetz drei Punkte besser ausgearbeitet: Erstens. Wir sehen nicht nur kurzfristig für das Besteuerungsjahr 2020 weitere Fristverlängerungen vor – wie es die Union vorschlägt –, sondern wir verlängern die Fristen auch für die Besteuerungsjahre 2021 und 2022. In den Folgejahren erfolgt dann die Rückführung zum Normalzustand der Fristen sukzessive. Durch diese mehrjährige Entzerrung der Fristen verhindern wir einen erneuten Stau von Arbeit im kommenden Jahr. Wir entspannen dadurch die Lage und ermöglichen auch bis ins Jahr 2024 hinein nun Planungssicherheit. Zweitens. Vorausschauende Politik – das ist aus meiner Sicht gute Politik. Drittens. Wir verlängern nicht nur, wie von der Union vorgeschlagen, die Fristen für die beratenen Steuerpflichtigen, sondern auch für diejenigen, die keine Steuerberatung in Anspruch nehmen.”
“Grundsätzlich finde ich das Anliegen dieses Antrags sehr gut. Denn es ist tatsächlich so: Durch die Coronahilfen entsteht deutlich mehr Arbeitsaufwand. Diese Anträge sind zeitaufwendig. Die Bedingungen der Hilfen sind je nach Programm zum Beispiel für Novemberhilfe, Ü1 oder Ü4 unterschiedlich; jeder Einzelfall bedarf einer individuellen Prüfung, und mit einer Antragseinreichung allein ist es nicht getan. Wirkliche Beratung gehört dazu, teilweise komplizierte IT. Auch die Abwicklung und Beratung von und zu teilweisen Rückforderungen nehmen schon jetzt viel Zeit in Anspruch. Jetzt die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen weiter zu verlängern, ist einfach sinnvoll. Der Antrag der CDU/CSU ist aber nicht umfassend genug. Anders als im Unionsantrag haben wir in der Ampel im von uns vorgeschlagenen 4.”
“Sehr gerne. – Super Themen; das verfolgen wir, und da arbeiten wir gerne zusammen weiter daran. Noch das Thema – – – Nee, abnehmen bei der Frage; haben wir geklärt mit dem Präsidium. Ich hoffe, das stimmt. – Der grüne Balken ist noch grün und wird hoffentlich ganz groß. Geht immer mehr Richtung gelb. Ich hatte es befürchtet. – Die OECD schätzt, dass 35 Prozent der deutschen Staatsausgaben in die öffentliche Auftragsvergabe gehen. Wie gedenken Sie, beim Thema „öffentliche Auftragsvergabe“ auch Sustainable-Kriterien mehr zu integrieren? Was haben Sie da vor?”
“Und was sind Ihre konkreten nächsten Schritte, die Sie in den nächsten Monaten auch über die Etablierung des Beirates hinaus zu gehen gedenken? – Vielen Dank.”
“Herr Lindner, ich freue mich sehr, dass wir und auch das Finanzministerium die Finanz- und Kapitalmärkte in unserer Regierung als Ermöglicher sehen. Wir haben in der Debatte um die Taxonomie gesehen: Diese Finanzmärkte haben richtig Lust, auch die grüne Transformation mit zu ermöglichen. – Das ist tatsächlich so: Allianz, Munich Re, ganz viele Player haben sich auch dazu positioniert, dass sie gerne nicht die Taxonomie aufgeweicht haben wollten, sondern gerne noch mal klare Regeln hätten, bessere Rahmenbedingungen, damit das mit dem grünen Finanzmarkt auch gut funktioniert. Und jetzt hier meine Frage zu unserem gemeinsamen Projekt, führender Sustainable-Finance-Standort zu werden: Was ist da Ihre Vision? Wie stellen Sie sich diesen pulsierenden führenden Standort Deutschland vor?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause – und ich gucke Sie alle an –: Sprechen Sie mit Ihren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen im EU-Parlament, um dort ausreichend Stimmen gegen den Kommissionsvorschlag zu organisieren! Liebe Minister/-innen, bitte nutzen Sie Ihre Minister/-innenrunden mit Ihren EU-Kollegen, um vielleicht doch noch weitere Staaten zu einem Nein zu bewegen! Das Finanzministerium ist Ermöglichungsministerium, und wir können Ermöglichungsland und ‑regierung sein. Lassen Sie es uns wagen! Herzlichen Dank.”
“Das ist ein Startschuss für Tausende wirklich grüne Industrieprojekte, die sich über nachhaltige Investments sehr freuen werden. Ich möchte mit einer Einladung enden. Wir als Ampel möchten Deutschland bei Sustainable Finance zum führenden Standort machen. Lassen Sie uns den eigentlich sehr guten Marktmechanismus Taxonomie retten und gemeinsam zum Erfolg machen! Selbst das französische staatliche Label „Greenfin“ schließt Atomenergie aus. Also lassen Sie unseren Führungsanspruch zur Realität werden! Deutschland, diese Regierung, wir haben doch Gewicht in Europa. Daher möchte ich Sie bitten, das ganze Gewicht Deutschlands in Europa einzubringen. Lassen Sie es uns versuchen!”
“Dass kein privater Versicherer voll in Haftung gehen will, zeigt – ich zitiere Sie, Herr Lindner –, „dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann“. Und bezüglich der Taxonomie: Es ist absurd, den Kapitalmärkten jetzt sagen zu wollen, dass Atom, dieses Fossil aus der Vergangenheit, die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten soll. Die Lust auf grüne Investments ist enorm. Ich bringe 14 Jahre Praxiserfahrung in Wirtschaft und Finanzen mit. Da draußen sind laut Bloomberg Intelligence geschätzt 53 Billionen Dollar – das ist mehr als ein Drittel des gesamten privaten Anlagevermögens –, die bis 2025 in Nachhaltigkeit investiert werden wollen. Doch sie wollen wirklich grüne Investments und kein Greenwashing.”
“Denn dort werden absurderweise die alten Energieformen Atom und übergangsweise auch Gas als „nachhaltig“ gelabelt, als wären sie Teil der positiven Zukunft, die wir gestalten wollen. Ich bin heilfroh, dass Deutschland klar gegen Atom ist, und das aus drei Gründen, die hier wohl noch einmal genannt werden müssen: Erstens: physische Unsicherheit. Tschernobyl! Fukushima! Selbst in Frankreich mussten im Dezember 2021 vier Reaktoren der modernsten Generation aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. Zweitens: Generationengerechtigkeit. Wollen wir den radioaktiven Müll für Jahrtausende den kommenden Generationen aufbürden? Drittens. Unwirtschaftlich ist Atomenergie auch. Sie ist deutlich teurer als Erneuerbare, selbst ohne die Kosten für Atommüll einzuberechnen.”
“Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Bundesminister Lindner, schon in Ihrer Antrittsrede haben Sie Ihr Haus, das BMF, als Ermöglichungsministerium bezeichnet. Das gefällt mir wirklich sehr gut; denn genau so sehe ich es: Geld und Finanzen, das sind Mittel zur Gestaltung. Was wir als Ampel gestalten wollen, ist klar: eine Zukunft raus aus dem fossilen Zeitalter in ein neues Zeitalter der Erneuerbaren, einen Aufbruch in einen neuen industriellen Wohlstand, mehr Frieden und Zusammenhalt in Deutschland, Europa und weltweit. Was mir mit meiner Rede heute ein besonderes Anliegen ist: Lassen Sie uns auch im Rahmen des neuen Vorschlags der EU-Kommission zur Taxonomie für nachhaltige Investments für diese, für unsere positive Zukunft einsetzen!”
“– Wenn wir die Gesamtkosten für die Rückzahlungsforderungen und Folgekosten abwägen, dann bekommen wir für einen überschaubaren Betrag in einer Zeit existenzieller Unsicherheit die Hoffnung für ein gesellschaftliches Wir, das auch die Einzelnen stützt. – Ich hoffe, ich konnte Sie dafür gewinnen, und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Meine Kulanz erstreckt sich ausschließlich auf die erste Rede in diesem Haus. Deswegen trifft das jetzt auch im positiven Sinn die Kollegin Kristine Lütke, die gleich für die FDP-Fraktion ihre erste Rede hier halten wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund, warum ich hier heute unbedingt sprechen wollte: Ich möchte Sie alle für zwei konkrete Ideen bezüglich der Coronarückzahlungsforderungen gewinnen. Erstens. Lassen Sie uns ein Rückzahlungsmoratorium in Verbindung mit einer Taskforce beschließen, die diesmal ihren Namen auch verdient, die aus juristischer, unternehmerischer und politischer Perspektive die Regelungen und Zuständigkeiten aufdröselt und Lösungen erarbeitet. Zweitens. Lassen Sie uns dabei bitte Kulanzregeln bis zu einer gewissen Höhe ernsthaft in Betracht ziehen. – Frau Präsidentin, ich sehe die Lampe.”
“Anfang April 2020 hatten knapp 1,8 Millionen Menschen in Deutschland diese Hilfen beantragt. In der detaillierten Umsetzung wurde es dann aber leider vor Ort oft anders gehandhabt. Diese Rückforderungen mögen dadurch in vielen Fällen juristisch korrekt sein. Kommunikativ ist das aber schlimm; denn so kann leider Vertrauen kaputtgehen. Doch ich finde es exorbitant gut, dass wir schon im Koalitionsvertrag gemeinsam neue Wege miteinander gehen und sagen: Wir werden die Rückzahlmodalitäten der Coronasoforthilfen prüfen. – Das ist genau die Politik des lernenden Staates, die ich mir wünsche. Viele Betroffene nehmen das auch wahr, aber wir müssen nun auch Taten folgen lassen, und das dringendst.”
“Diese Soforthilfen als Liquiditätshilfen waren damals nicht das richtige Mittel. Zuständigkeitsgerangel, nicht funktionierende IT, sich dauernd ändernde AGBs kamen hinzu. Seit ein paar Monaten flattern Rückzahlungsforderungen bezüglich dieser ersten Coronasoforthilfen in die Briefkästen vieler Soloselbstständiger und Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, zur Unzeit, gerade jetzt in der vierten Welle. Für uns hier in diesem Haus ist aber noch wichtiger: Da geht es auch um unsere Kommunikation und Glaubwürdigkeit. Lieber Herr Scholz, Sie haben damals im März 2020 richtigerweise den Menschen Mut gemacht, haben die Bazooka angekündigt. Aber leider wurde damals von Ihnen und Herrn Altmaier eben auch angekündigt, dass es sich um Zuschüsse handeln werde, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Das steht so wörtlich darin.”
“Über 25 Prozent stehen vor dem Aus ihrer Existenz, fast doppelt so viele wie in der Gesamtwirtschaft, gar nicht zu sprechen von den psychischen Belastungen, einmal durch die finanzielle Lage, aber eben auch, wenn man seiner beruflichen Leidenschaft – und das prägt gerade Kleinunternehmerinnen und ‑unternehmer und Branchen wie Gastro und Kultur enorm – nicht mehr nachgehen kann. Somit finde ich es exorbitant gut, dass wir schon im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbaren konnten, dass wir die Rückzahlmodalitäten der – – Entschuldigung, jetzt ist meine Seite hier leider falsch. Ich finde es gleich. Jetzt möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier erst noch einmal das Vertrauen dieser Menschen in uns, in die Politik, adressieren. Ein ganz akutes Problem sind nämlich die Rückforderungen der ersten Coronahilfen vom Frühjahr 2020.”
“Liebe AfD, eine Idee habe ich Ihnen mitgebracht. Wenn Ihnen die Menschen in der Gastro und im Einzelhandel wirklich am Herzen liegen, dann schreiben Sie doch Ihren Mitgliedern mal eine E-Mail, und fordern Sie sie zum Impfen auf. Das wäre effektiv. Jetzt möchte ich endlich zu dem kommen, worum es eigentlich gehen sollte, nämlich um die Menschen, die hinter den Zahlen stecken, die Millionen von Kleinunternehmern, die Soloselbstständigen, die Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer, die Jobberinnen und Jobber in Gastro, Einzelhandel und Kultur. Viele von ihnen können einfach nicht mehr. Das Bild des neuen Geschäftsklimaindex für Soloselbstständige und Kleinunternehmen des ifo-Instituts ist dramatisch.”
“Wissen Sie, ich wünsche mir auch wieder ein Leben ohne Corona, ja, gerne auch eines ohne Maske, ein Leben mit unbeschwertem Restaurantbesuch, mit einem Bummel in der Innenstadt. Aber wir haben nun mal Corona, und mit Omikron ist die nächste Steigerung schlimmerweise schon in Sicht. Ihr Eintreten für das Nichtimpfen und das „Ich will aber keine Maske“ führt doch erst dazu, dass wir in der vierten und bald in der fünften Welle stecken und eben zu Maßnahmen wie Masken gezwungen sind, die – darauf können Sie sich verlassen – aufzuhaben hier wirklich niemand auch nur das kleinste bisschen Lust hat. Aber das zugrundeliegende Problem heißt nicht 2 G und die anderen Schutzmaßnahmen. Das zugrundeliegende Problem ist der noch immer viel zu große Anteil an Nichtgeimpften und dessen Effekt auf die Belegung der Intensivbetten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Willsch, ich bin aus Hamburg, dem Tor zur Welt, und natürlich spielt der Tourismus bei uns in dieser Ampelkoalition eine Riesenrolle. Darauf können Sie sich verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich finde das, was Sie tun, einfach unredlich. Sie nutzen die tatsächliche Notlage von Millionen von Menschen in Gastronomie, Kultur und Einzelhandel, um hieraus politisches Kapital zu schlagen, um Ihren verqueren Totalitätsanspruch individueller Freiheit voranzutreiben, wo ein „Ich will aber meine Maske nicht tragen“ wichtiger ist als der Schutz des Lebens anderer Menschen.”