Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
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“In diesen oligopolistischen Markt reinzugehen, auch das macht diese Bundesregierung. Frau Kollegin! Das heißt: kluge Antworten finden, nicht Einzelmaßnahmen, die dann nicht ausschließlich denen zugutekommen, die es bräuchten, sondern die zum Teil auch versickern würden. – Ich bin sehr konkret geworden, glaube ich, mit sehr vielen Maßnahmen. Das kann sie gar nicht mehr, weil sie über ihre Redezeit schon hinaus ist. Deswegen machen wir einen klugen Mix an Maßnahmen und verlieren uns nicht in Einzelmaßnahmen, die im Endeffekt nicht zielgenau und effizient genug sind. Herzlichen Dank.”
“Das heißt, um hier mittelfristig wirklich abzufedern und auch die Lebensmittelpreise in Deutschland wieder zu senken – die hängen in Deutschland nämlich noch viel mehr als an den Lieferketten an den Energiepreisen –, müssen wir an die Energie ran. Wir müssen uns diversifizieren. Wir machen es wirklich nicht leichten Herzens, dafür nach Katar zu fahren; aber für die Übergangstechnologien muss das sein. Den Ausbau der Erneuerbaren, der Freiheitsenergien, voranzutreiben, das machen wir, und zwar sehr beherzt. Wir geben dem hier im Planungsrecht einen Vorrang. Und drittens. Wir müssen an die Preisbildung rangehen, das Kartellrecht substanziell reformieren, sodass es nicht mehr zu der Möglichkeit kommen kann, die Preise so zu setzen, wie es geschehen ist. Um 38 Prozent sind die Energiepreise gestiegen; das ist wirklich exorbitant.”
“Das heißt, wir müssen die Hartz‑IV-Regelsätze gegebenenfalls anheben, damit man sich das noch leisten kann. Vor allen Dingen dürfen wir auch nicht vergessen, dass es in diesem Bereich einfach ist, die Menschen zu erreichen; denn sie sind schon im System. Aber diejenigen, die wirklich wenig Geld verdienen, müssen wir auch erreichen. Glücklicherweise haben wir den Grundfreibetrag angehoben. Glücklicherweise haben wir die Energiepreispauschale eingeführt, die aber auch frei verfügbar für Dinge einsetzbar ist, die man wirklich braucht. Über Pauschallösungen müssen und sollten wir weiter nachdenken, auch im nächsten Schritt. Und – ich hatte das heute Morgen schon ausgeführt –: Die Wurzel allen Übels sind die extrem explodierten Energiepreise.”
“Aber selbst wenn man mal annimmt, dass etwas weitergeben wird und ungefähr 60 Prozent ankommen – das DIW hat bei der letzten Mehrwertsteuersenkung von 50 Prozent gesprochen; manche sprechen von 70 Prozent im Lebensmittelbereich; wir wissen es einfach nicht –: Können wir es uns leisten, dass die restlichen 40 Prozent dann bei den Handelsketten, die in der Coronapandemie wirklich große Umsatzsteigerungen verbuchen konnten, landen? Das wären 800 Millionen bis 2 Milliarden Euro, die uns für andere, gezielte Entlastungsmaßnahmen fehlen würden. Die Meinung dieser Koalition ist: Nein, das können wir uns so nicht leisten. Wir müssen gezielt helfen. Die Antwort kann nur sein, dass wir sagen – Herr Güntzler hat das ja selbst gesagt und viele andere auch –: Wir brauchen diese Entlastung nicht.”
“Aber es ist wichtig, uns zielgerichtet und mit soliden Staatsfinanzen und für die Zukunft richtig aufzustellen. Es wäre aber vermessen, zu glauben, das Problem sei jetzt mit einer Einzelmaßnahme bei den Lebensmittelpreisen zu lösen. Ich hatte gerade schon gesagt: Die Gurkenpreise beispielsweise und viele andere Preise sind im zweistelligen Bereich angestiegen. – Selbst wenn die Senkung zu 100 Prozent weitergegeben würde, würde wir das nicht komplett heilen. Das Problem ist viel größer. Käme so eine Maßnahme denn auch an? Die Studien variieren da; das ist nicht komplett nachvollziehbar.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Haben wir in Deutschland ein Problem mit massiven Preissteigerungen? Ja. Sehr, sehr groß ist dieses Problem. Gurken beispielsweise sind über 40 Prozent teurer geworden. Alle Lebensmittel sind durchschnittlich über 10 Prozent teurer geworden. Wie sollen sich das Menschen, deren Hartz‑IV-Sätze beispielsweise nicht gestiegen sind, oder Menschen, die wie Manager 70- oder 80‑Stunden-Wochen haben, aber das in drei Jobs erarbeiten müssen und dann vielleicht sogar noch aufstocken müssen, leisten? Dieses Problem ist wirklich massiv. Wir als Regierung – das haben jetzt schon so viele gesagt – steuern wirklich mit riesigen Entlastungspaketen schon dagegen.”
“Denn wir müssen uns im Übergang zu den neuen Technologien im Bereich fossiler Energien – es tut mir weh, das zu sagen, aber es ist so – diversifizierter aufstellen und endlich aus der Abhängigkeit – der Anteil allein beim Gas betrug 55 Prozent; das haben Sie uns hinterlassen, liebe CDU und CSU – herauskommen. 55 Prozent Abhängigkeit nur von Putin-Russland, das geht doch so nicht! Inzwischen haben wir eine Senkung auf 35 Prozent erreicht. So müssen wir weitermachen, und wir werden weitermachen. Drittens: – Kommen Sie bitte zum Schluss. – der Ausbau der Freiheitsenergien, Bürgerenergien; hier es geht um Souveränität. Das sind die günstigsten Energieformen aller Zeiten. Ich freue mich darauf, dass wir nach 16 Jahren endlich loslegen und vorankommen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Anja Weisgerber.”
“Ein bisschen hängt es von den Problemen bei den Lieferketten ab, aber der Effekt der Energiepreissteigerungen in Deutschland zeigt sich gerade darin, dass die Lebensmittel richtig teuer werden. Deswegen müssen wir an das Thema Energie ran. Das tun wir mit drei Maßnahmen. Erstens. Die oligopolistischen Marktstrukturen werden endlich mit einem verschärften Kartellrecht angegangen; denn diese haben bisher verhindert, dass es faire Preise am Energiemarkt gibt. Zweitens: die Diversifikation. Wir Grüne fahren in bestimmte Staaten, auch wenn wir keine Lust darauf haben.”
“Das wird die Menschen schon jetzt krass entlasten, besonders die Bezieher niedriger Einkommen. Das ist sehr gut und nur eine von ganz vielen Maßnahmen. Der dritte Aspekt – Frau Wegling hat es so schön gesagt –: Was ist eigentlich mit der Ursachenbekämpfung? Lieber Markus Herbrand, wir sind ja nicht nur zum Abfedern da, sondern auch zur Ursachenbekämpfung. Es gibt ganz konkrete Zahlen. Fast die Hälfte der Inflation von 7,9 Prozent machen die Energiepreissteigerungen aus. Dann muss man noch einbeziehen, dass die Preise auch durch Energiekosten beispielsweise in Bäckereien und in anderen Industriezweigen steigen. Unsere Lebensmittelpreise hängen maximal davon ab, wie sehr die Energiepreise steigen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich darf in zwei Minuten ein bisschen Ordnung in die Debatte bringen. Es gibt drei Aspekte, die sehr wichtig sind. Der erste ist natürlich die Geldpolitik. Da handelt die EZB. Sie ist unabhängig, sie handelt besonnen; das ist gut. Der zweite ist die Entlastung. Dazu zählen einige der Maßnahmen, die Sie in Ihrem viel zu kurzen Antrag beschrieben haben. Wir haben über 15 Maßnahmen in den Entlastungspaketen I und II beschlossen. Es geht um über 30 Milliarden Euro nur dieses Jahr, 60 Milliarden Euro insgesamt. Ein Aspekt, der viel zu kurz kommt, hat mit der kalten Progression und der Einkommensteuer zu tun; es wurde angesprochen. Schon alleine die Tatsache, dass wir den Grundfreibetrag um 363 Euro rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres angehoben haben, ist toll.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Jan Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen müssen wir über diese Frage weiter miteinander diskutieren, aber eher als Instrument einer kartellrechtlichen Marktkontrolle. So würde die Übergewinnsteuer, wenn wir sie denn so nennen wollen, nicht nur zu einer gerechten Umverteilung und einer Entlastung des Haushalts beitragen, sondern sie hätte gleichzeitig auch eine wichtige Signalwirkung Richtung Zukunft. Überzogene Marktmacht und dysfunktionale Märkte und deren Effekte sind nicht frei. Allein durch die Präsenz einer solchen Steuer, wegen des Signals, würden Preissteigerungen, wie wir sie heute in der Energiewirtschaft erleben, in Zukunft womöglich gar nicht mehr zustande kommen. Das könnte ein wirklich wirksamer und vorausschauender Inflationsschutz sein, wie ich finde. Lassen Sie uns das gemeinsam weiter besprechen. Ich freue mich drauf. Vielen Dank.”
“Laut Deutschem Brauer-Bund – das interessiert jetzt, glaube ich, einige hier in dieser Runde – droht im Sommer sogar ein Mangel an Flaschenbier, weil sich viele Brauereien die erhöhten Kosten aufgrund der energieintensiven Flaschenproduktion nicht mehr leisten können. Klar ist: Dieser Missbrauch von Marktmacht und das Entstehen von dysfunktionalen Märkten müssen verhindert werden, und zwar nicht nur wegen des Flaschenbieres. Wenn Einzelne über Gebühr profitieren und der Markt nicht für einen angemessenen Ausgleich sorgt, dann muss der Staat – ich nutze hier mal einen veralteten Begriff – sozusagen als Nachtwächter eingreifen. Ausgleichen gehört zu seinen Aufgaben. Auch andere europäische Länder wie Italien oder Griechenland sowie auch die OECD befürworten die Idee der sogenannten Windfall Profits Taxation.”
“Wichtig ist der gesellschaftliche Kontext. Denn während wir auf der einen Seite offensichtlich starke Übergewinne bei einigen wenigen Unternehmen sehen – das wird gerade geprüft –, scheinen die Preissteigerungen der Energieunternehmen die Inflation kräftig anzuheizen. Wir haben ja schon letzte Woche und auch gestern wieder ausführlich über die Inflation gesprochen. Es bleibt ein Riesenproblem, dass die Verbraucherpreise derartig durch die Decke gehen. Ganz besonders zeigt sich das bei den Lebensmitteln, die – über Lieferketten reden wir immer – auch sehr stark von den Energiekosten abhängen.”
“Nach allem, was wir jetzt wissen, sind die Kostenstrukturen im Wesentlichen ähnlich geblieben, die Risiken aber gestiegen. Das heißt, einen Aufschlag zu nehmen, ist durchaus legitim. Aber so hoch? Zweieinhalbmal so viel? Selbst wenn wir sagen, dass in normalen Zeiten 10 Prozent Risikoaufschlag okay sind, dann sind die restlichen 90 Prozent Übergewinne, also etwas mehr als 1 Milliarde Euro, und das in nur einem Monat. Zwar sind für deutsche Gesellschaften keine aktuellen Quartalszahlen vorhanden, aber die internationalen Zahlen belegen leider, dass das strukturell ist. Ähnlich wie im Mineralölbereich sieht es im Energiebereich aus, und das auch in Deutschland bei börsennotierten Unternehmen. Der Markt der freien Preisbildung ist im Energiebereich gestört. Er funktioniert nicht. Das muss man in dieser Deutlichkeit leider sagen.”
“Diese dysfunktionalen Märkte sind dann nicht mehr frei oder fair im Sinne der Marktwirtschaft; denn einige wenige Unternehmen können ihre Marktmacht ausnutzen und überzogene Preise durchsetzen. Genau das beobachten wir gerade sehr wahrscheinlich im Ölbereich. Beispiel Diesel: Während der Rohölpreis im März aufgrund des Ukrainekrieges um circa 20 Cent pro Liter gegenüber Januar angestiegen war, wurden die Preise an den Tankstellen um durchschnittlich circa 48 Cent erhöht, also um zweieinhalbmal so viel. Und diese Differenz bleibt – das ist einfach Fakt – nach jetzigem Kenntnisstand komplett als zusätzlicher Gewinn bei den Unternehmen und summiert sich für Diesel und Benzin zusammen allein für den Monat März auf circa 1,2 Milliarden Euro. Sind das denn auch Übergewinne? Das muss man sich ehrlich fragen. Das ist entscheidend.”
“Auch skalierende kleinere und große Unternehmen sollen und dürfen das in unserer Marktwirtschaft. Das sind ja gerade die innovativen Kräfte, die Ressourcen gut allokieren und die wir auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents brauchen. Gute Märkte regeln und sorgen auch für einen guten Preis, einen Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage ein ökonomisches Optimum schafft. Was wir jedoch aktuell an den Tankstellen und auf den Stromrechnungen sehen, ist alles andere als optimal. Vielmehr haben wir im Mineralölbereich oligopolistische Marktstrukturen; das ist überall unumstritten. Solche Strukturen verhindern aber die eigentlich positive Kraft von Märkten.”
“Der Kern dieses Begriffs ist aber das Wort „Marktwirtschaft“. Gut funktionierende Märkte haben viele Marktteilnehmer/‑innen. Sie ermöglichen freien Warenaustausch, Innovationen, Ideengenerierung, im Endeffekt Freude am Experimentieren und an der Zukunftsgestaltung. Damit sie funktionieren, brauchen sie ein paar Rahmenbedingungen, die verhindern, dass es allzu anarchisch zugeht, dass eben Wettbewerb in fairem Maße möglich ist. Umsätze und Gewinne gehören ganz natürlich zu dieser Marktwirtschaft; das können wir ganz entspannt festhalten. Als Unternehmerin und Gründerin ist mir dieser Punkt wirklich wichtig. Umsätze und Gewinne dürfen und sollen natürlich positiv ausfallen. Wer würde es der Bäckerei, der Buchhandlung oder der Metzgerei um die Ecke nicht gönnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Haus! Vielen Dank für diesen Antrag. Sehr hohe Gewinne von Mineralöl- und Energiefirmen sind schon seit einigen Wochen im Gespräch. Die Regierung prüft diese aktuell auch kartellrechtlich, und wir sind auch im Gespräch, ob eine Besteuerung sinnvoll sein könnte. Ich möchte in diese erhitzte Debatte etwas Besonnenheit und Reflexion hineinbringen. Beginnen möchte ich mit meiner ehrlichen Wertschätzung für die soziale Marktwirtschaft, die uns den Wohlstand beschert hat, den wir alle heute genießen. Es ist klar: Wir müssen sie jetzt zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln; denn die planetaren Grenzen sind einfach Fakt. Wenn wir sie nicht respektieren, entziehen wir uns jede Grundlage für unser Wirtschaften.”
“Janine Wissler, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.”
“Ein weiterer Widerspruch: Sie schreiben in Ihrer Begründung, Sie wollen solide Finanzpolitik und die Schuldenbremse einhalten, aber berechnen überhaupt nicht, was Ihre 70‑plus-Forderungen kosten. Das ist wirklich nicht solide. Das ist ein sehr großer Widerspruch, auf der einen Seite Entlastungen zu fordern, den Staatshaushalt durch Mindereinnahmen zu minimieren und auf der anderen Seite die Schuldenbremse einhalten zu wollen und dann von solider Finanzpolitik zu sprechen. Ich freue mich sehr, dass ich einer dieser vernünftigen und klugen Regierungsfraktionen angehöre. Wir entlasten gezielt und reparieren jetzt auch endlich die Märkte, zum Beispiel im Energiebereich, – Frau Beck, kommen Sie zum Schluss bitte. – die Sie uns leider dysfunktional hinterlassen haben. Herzlichen Dank.”
“Da muss ich ausnahmsweise einmal einem Vorredner von der AfD recht geben: Die Inflation wurde nämlich schon vorher angeheizt. Es war schon vorher genau dieser undiversifizierte, dieser dysfunktionale Markt, den Sie, CDU/CSU, uns hinterlassen haben, der Russland die Möglichkeit gegeben hat, Gasspeicher zu leeren und Preisdruck schon vor dem Ausbruch des Krieges auszuüben. Das ist unverantwortlich. So können Angebot und Nachfrage nicht zu fairen Preisen im Energiesektor führen. Ihre Anträge enthalten ein Sammelsurium an Forderungen; das ist fast eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die uns abhalten soll, gute Politik zu machen. Ich lese Ihre Anträge, jeden einzelnen Punkt. Manchmal sind bis zu 70 Forderungen zusammengewürfelt.”
“Wir als Regierung handeln zum Teil extrem, zum Beispiel, indem ein grüner Wirtschaftsminister nach Katar reist und dort Energie einkauft – das wäre mir vorher widersprüchlich erschienen –; aber wir lösen die Widersprüche auf. Wir adressieren sie, dann treffen wir klare Entscheidungen. Das müssen wir tun, das ist im Interesse des Volkes, um die Energieversorgung sicherzustellen. Ihre unverantwortliche Energiepolitik der letzten Jahre fällt uns jetzt auf die Füße. Leider merken wir das auch bei den Lebensmitteln. Wenn man sich den Grund für die Preissteigerungen ganz genau anschaut, dann stellt man fest, dass es nicht nur an der Produktion und unterbrochenen Lieferketten liegt; vielmehr sind die Energiepreise der größte Preistreiber, auch für Lebensmittel.”
“Wir tun gezielt etwas – zum Beispiel mit dem Kindersofortzuschlag – gerade für diejenigen, die es brauchen, die besonders arm sind. Das ist der Ansatz dieser Ampelkoalition, und der ist gut so. Liebe CDU/CSU-Fraktion, Sie hatten im Titel der Aktuellen Stunde von Widersprüchen gesprochen. Es ist schon sehr widersprüchlich, dass Sie uns das vorwerfen. Sie haben die letzten 16 Jahre regiert; Sie haben uns dysfunktionale Märkte hinterlassen, die einer freien Preisbildung entgegenstehen. Sie haben dazu beigetragen, dass wir zu über 50 Prozent von einem einzigen Gaslieferanten abhängig waren. Das ist wirklich problematisch. Ich bin aus dem Finanzbereich. Wenn ich dort ein Anlageprodukt mit einem Risikotitel von 55 Prozent hätte, dann würde niemand mein Produkt kaufen, weil es nicht risikodiversifiziert ist.”
“Wir heben den Freibetrag an; wir heben den Pauschbetrag an; wir erhöhen den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer; wir haben den Heizkostenzuschuss verabschiedet. Wir haben auch das BAföG angehoben. Heute Morgen haben Sie uns unterstellt, wir würden die Studentinnen und Studenten nicht sehen. Nein, wir haben die größte BAföG-Reform, die es in den letzten Jahrzehnten gab, überhaupt erst auf den Weg gebracht. Wir haben heute Morgen über den Pflegebonus gesprochen. Es gibt die Energiepreispauschale, Energiesteuersenkung, das ÖPNV-Ticket. Das sind Entlastungsmaßnahmen von über 30 Milliarden Euro. Ich bitte Sie alle, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer: Gehen Sie bitte nicht der Behauptung auf den Leim, wir würden nichts tun.”
“Geschätzte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir debattieren hier ein Thema, das jeden Einzelnen in diesem Land betrifft, zum Teil extrem hart. Wenn man sieht, dass eine Gurke bis zu 40, 50 Prozent mehr kostet, dass die Energiekosten, die im nächsten Jahr auf die Haushalte zukommen, sehr viel höher sein werden, dann merken wir: Das Problem ist akut, und es ist strukturell. Wir als Koalition arbeiten unfassbar energisch und vehement an diesem Problem. Wir stellen – ich habe es mir aufgeschrieben – über 30 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen zur Verfügung. Ich habe gerade gesagt: Das Problem ist akut und strukturell. Auf beides gehe ich ein. Was tun wir akut?”
“Wir haben aber auch vereinbart: In Zukunft werden wir den Begriff „Steuern steuern“ weiterentwickeln in Bezug auf Zukunftsfähigkeit und Investitionen in Klimaschutz, in Digitalisierung und bessere Anreize. Auch da freue ich mich sehr auf den Prozess, das klug und zukunftsweisend hinzubekommen. Herzlichen Dank. Es ist ein gutes Gesetz. Ich freue mich auf die Zustimmung. Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.”
“In diesem Sommer nach den Coronaeinschränkungen möchte man vielleicht lieber mal rausgehen, als sich hinzusetzen und seine Steuererklärung fertig zu machen. Es war das erste Gesetz, das ich als Berichterstatterin begleitet habe, und es hat mir richtig viel Freude bereitet. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal persönlich bedanken bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Hessel, mit der wir im Dialog waren, bei Markus Herbrand, bei Maximilian Mordhorst, bei Parsa Marvi, bei Nadine Heselhaus, bei Michael Schrodi und natürlich bei meinen vielen Grünenkolleginnen und ‑kollegen. Es war mir eine große Freude. Als Ausblick verweise ich auf die degressive AfA. Sie ist sehr gut. Wir handeln pragmatisch, wir handeln schnell als Regierung.”
“Kleine und mittelständische Unternehmen, auch größere Unternehmen, die Coronahilfen bekommen haben, wissen, wie unfassbar aufwendig es ist, die Überbrückungshilfen in den Steuererklärungen abzuwickeln. Die über 50 000 Steuerkanzleien, die sich damit beschäftigt haben, und die Hunderttausenden Menschen, die in den Steuerkanzleien arbeiten, haben dadurch eine riesige Last vor sich. Wir haben vorrausschauend über sehr viele Jahre ein gutes, abschmelzendes Modell geschaffen, das sogar über den Gesetzentwurf hinausgeht. Da sind, glaube ich, gerade alle – ich höre in die Szene hinein – wirklich dankbar und froh darüber, dass wir das gemacht haben. Sozialer ist es auch noch; denn anders als die Vorgängerregierung ermöglichen wir Menschen, die gar nicht beraten werden, endlich auch längere Fristen und ein bisschen mehr Entlastung.”
“Wir haben es im Parlament als Finanzpolitiker/-innen und auch als Gesundheitspolitiker/-innen geschafft, dass auch die fast 1 Million Medizinischen Fachangestellten, die vielen im Rettungsdienst tätigen Personen zumindest durch die Steuerfreiheit bei den Boni eine gewisse finanzielle Wertschätzung erfahren. Das ist großartig, und darüber freue ich mich persönlich ganz besonders. Noch mal zu den Details: Die Regelung gilt eben nicht nur für tarifliche Boni, sondern auch für freiwillig gezahlte und auch für einen sehr großen Personenkreis. Ein weiteres Thema – es klingt vielleicht vom Wording her technischer – sind die Steuererklärungsfristen.”
“Jahrhundert eigentlich bedeutet, um dann zu einer guten steuerlichen Gesetzgebung zu kommen. Damit wird hier ein Anfang gemacht. Ein ganz besonderes Herzensanliegen ist mir, heute noch mal zu betonen, was wir im Parlament gemeinsam hinbekommen haben. Ich beziehe mich besonders darauf, dass wir den Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet haben, die von der Steuerfreiheit beim Pflegebonus, aber eben auch bei anderen Boni profitieren. So viele Menschen im Gesundheitswesen haben Unermessliches geleistet. Da dürfen wir nicht nur auf die im Krankenhaus oder in der Langzeitpflege Tätigen schauen.”
“Außerdem verlängern wir – davon profitieren kleine und mittelständische Unternehmen ganz besonders – noch mal die Investitionsfristen; denn die Situation bei den Lieferketten ist gerade wirklich schwierig – das wissen wir alle –, und durch diese Verlängerung kann man den Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten helfen. Zum Homeoffice hatte der Kollege Herbrand schon etwas gesagt. Dieses Gesetz ist eine Kombination aus schnellem und pragmatischem Handeln, aber auch der zukunftsgerichteten Adressierung von Themen. Beim Thema Homeoffice ist es so: Wir verlängern jetzt kurzfristig die Pauschale um ein Jahr. Aber wir haben uns auch darauf geeinigt, in Bezug auf Arbeitszeiten, Arbeitszimmer und andere Themen, mit denen wir uns noch beschäftigen wollen, zu schauen – dafür war dieser Prozess sehr gut –, was Arbeit im 21.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute ist ein guter Tag für Unternehmen und für sehr viele Beschäftigte, auch für sehr viele im Gesundheitsbereich. Hinter dem Gesetzesnamen „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ verbergen sich ziemlich viele echt tolle Dinge: für Unternehmen beispielsweise, dass die Verlustverrechnung endlich, und zwar nicht nur temporär, sondern dauerhaft, auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Das wird uns für zukünftige Krisen fitmachen. Lieber Herr Güntzler, ja, man hätte auch rückwirkend noch mehr machen können. Aber das ist eine tolle Entscheidung, mit der wir uns zukunftsfest aufstellen; deswegen finde ich die großartig.”
“Um das beim Klimageld besser hinzubekommen, haben wir im jetzigen Paket einen zweiten, sehr vorausschauenden Punkt vereinbart, nämlich einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen. Das ist weitsichtige Politik. Dieses Gesetzespaket entlastet jetzt, hat aber auch vorausschauende Elemente. Das ist kluge Politik, wie ich sie mir von dieser Regierung wünsche und wie ich sie hier auch mitgestalten kann. Darüber freue ich mich mit Ihnen allen zusammen. Herzlichen Dank für dieses tolle Gesetz.”
“Das zeigt aber auch: Wenn wir den Klimaschutz richtig angehen, dann können wir solche Ausgaben in Zukunft verhindern. Das schützt uns vor zukünftigen Belastungen, und deswegen ist die ökologische Weiterentwicklung der Pendlerpauschale und anderer Maßnahmen auch ein ganz essenzieller Bestandteil unseres Gesetzespakets; das ist noch nicht so prominent gesagt worden, aber er ist wirklich wichtig. Dazu gehört auch das geplante Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger, um hohe CO2-Kosten auszugleichen. Bei der Energiepreispauschale – es ist schon etwas dran – ist es noch etwas kompliziert, die Auszahlung zu organisieren. Das können wir mit unseren rechtlichen Rahmenbedingungen heute einfach noch nicht so gezielt.”
“Es ist total erschreckend – ich möchte noch einmal auf die Flutkatastrophe eingehen –, welche finanziellen Auswirkungen das auch hat. Natürlich hat sie in den Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch menschlich und sozial große Auswirkungen; das war und ist ja nicht zu ertragen. Aber es ist eben auch wirtschaftlich und finanziell eine Katastrophe. Wir reden hier gerade über ein Steuerentlastungsgesetz, und es geht um Finanzen und Haushalt. Der Wiederaufbaufonds, den wir für die betroffenen Regionen kreiert haben, enthält 30 Milliarden Euro. Das ist absolut notwendig; aber das bedeutet umgerechnet auch, dass jede und jeder in diesem Land pro Kopf 360 Euro dazuzugeben hat. Das ist also mehr als die Energiepreispauschale, die wir jetzt auszahlen.”
“Die ist nämlich nicht unbedingt klimapositiv; aber wir sind eine sozial-ökologische Regierung, und wir möchten auch da eine Entlastung schaffen. Ich möchte noch einmal auf einige Punkte eingehen. Wir sind mit unserem Gesetz nicht nur reaktiv, sondern wir sind auch vorausschauend, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale: Die wollen wir nämlich – das haben wir auch vereinbart – sozial und ökologisch weiterentwickeln. Die Relevanz ist uns doch vor wenigen Tagen noch mal vor Augen geführt worden: Die Erderwärmung um 1,5 Grad, dieser krasse Kipppunkt der Klimakatastrophe, kann schon in den nächsten fünf Jahren erreicht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt vorausschauen und unsere Instrumente weiterentwickeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja selber eine Familie, und es ist schon fast unredlich, lieber Herr Brehm: Mit dem Kinderbonus entlasten wir selbstredend auch Familien; das muss hier einfach mal gesagt werden. Zum Abschluss der Beratung dieses Gesetzes noch mal ein ganz wichtiger Punkt: Die hohen Kosten, vor allem für fossile Energien, treiben natürlich die Preise nach oben – wir haben heute Morgen ausführlichst über die Inflation gesprochen –; wir wissen das, und wir entlasten die Menschen mit Milliardenbeträgen. Vieles ist gesagt worden. Wir Grünen tragen sogar Maßnahmen mit, die uns vielleicht nicht so gut gefallen – zum Beispiel die genannte Erhöhung der Fernpendlerpauschale –, um die Menschen zu entlasten.”
“Auf diesen klugen Weg, auch mit der Inflation umzugehen, freue ich mich in den nächsten Jahren. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Frau Dr. Sahra Wagenknecht.”
“Somit liegt die Zukunft nicht nur darin, jetzt akut abzufedern und aufzupassen, dass wir nicht neue Inflationsspiralen – Sie hatten es angesprochen – ankurbeln, sondern dass wir tatsächlich die Rahmenbedingungen dieses einen Planeten, auf dem wir zusammen leben, berücksichtigen, dass wir gute Wertschöpfungskreisläufe entwickeln, dass wir gleichzeitig mitdenken und die Balance schaffen, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit großen Wirtschafts- und Finanzhilfen zu unterstützen. Ich bin sehr dankbar, dass diese innovative Dreierkoalition jeweils bei ihren Herzensthemen durchaus auch belastbar ist. Wir kaufen gerade Energie ein, auch da, wo wir es nicht unbedingt gewollt hätten, aber wir tun das zum Wohle dieses Volkes, dieser Gesellschaft und Europas.”
“Wir haben – Frau Hubertz hatte es schon gesagt – die Entlastungspakete; denn wir haben ein großes Problem, dass sich Menschen gerade etwas nicht leisten können. Ich rede da vom Kindersofortzuschlag, dass man sich vielleicht auch einmal ein Kinoticket leisten kann. Dann rede ich auch von der Energiepreispauschale, auch vom 9‑Euro-Ticket, damit man überhaupt an die Ostsee fahren kann. Das alles bringen wir auf den Weg. Wir machen Wirtschaftshilfen. Wir gehen aber auch die strukturellen Probleme an. Das ist unfassbar wichtig sowohl für die Wirtschaft unseres Landes als auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents, der mit guten Wertschöpfungsketten in eine klimaneutrale und soziale Zukunft gehen kann. Und wir wollen es trotzdem gemeinsam schaffen, die Angebots- und Nachfragestrukturen in funktionierenden Märkten hinzubekommen.”
“Wir haben ein riesiges Lieferkettenproblem, auch in Schanghai, einem der größten Umschlagplätze der Welt. Das heißt, es ist wichtig, hier klug auszubalancieren, wie wir „global“ und „regional“ zusammendenken. Leider hinterlassen Sie uns in einigen Branchen auch dysfunktionale Märkte. Ich nehme noch einmal das Beispiel der Energie. Wir haben dort leider oligopolistische Marktstrukturen. Es ist komplett unsicher, ob das alles, was wir dort gerade drehen, überhaupt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden kann. Und auch hier: Wir stärken das Kartellamt. Ich bin wirklich für Wettbewerb, aber für guten Wettbewerb mit guten Rahmenbedingungen. Das wird diese Ampelkoalition nach 16 Jahren endlich umsetzen, weil Sie es nicht geschafft haben und uns dysfunktionale Märkte hinterlassen haben.”
“Das Thema Ernährung hängt sehr stark mit den Lieferketten, aber auch mit der Energie zusammen. Der größte Preistreiber sind nicht irgendwelche Flächenprozente, sondern der größte Treiber für die gestiegenen Preise bei Getreide und Lebensmitteln sind gerade die Energiekosten, und deswegen ist dieses Thema so wichtig. Wir müssen in der Wirtschaftspolitik endlich auch mal darüber sprechen, was Resilienz eigentlich zu bedeuten hat. Globale Strukturen sind wichtig, aber auch regionale und lokale Strukturen; das sehen wir doch jetzt so nachdrücklich. Deswegen ist es gut, dass wir mit unserer Fortschrittskoalition genau diese Kreislaufwirtschaft global, lokal und regional – auch in Europa – denken und uns da zukunftsfähig aufstellen. Gerade liegen vor den Küsten der Ukraine große Schiffe voll mit Getreide, die nicht losfahren dürfen.”
“Wenn ich einen Fonds gestalten würde, wo ein Titel 55 Prozent ausmachen würde, dann würde der überhaupt nicht gekauft werden, weil das Risikoprofil so schlecht wäre. Das haben Sie uns aber leider vererbt, meine Damen und Herren. Ich bin dieser Regierung in ihrer Gänze sehr dankbar, dass sie diese kluge Wirtschafts- und Energiepolitik mitträgt. Wir müssen jetzt mit aller Kraft das Angebot bei der Energie diversifizieren. Wir haben es schon geschafft, von 55 Prozent auf 35 Prozent bei der Abhängigkeit vom Gas runterzukommen – in einer Kraftanstrengung. Sie dagegen haben es in Ihren 16 Jahren hinbekommen, die Abhängigkeit um ein Drittel zu erhöhen. Das ist doch keine kluge Wirtschaftspolitik. Wir aber legen hier in den ersten Monaten schon eine wirklich kluge Energie- und Wirtschaftspolitik vor, meine Damen und Herren.”
“Da greift Ihre Problemanalyse der reinen Geldpolitik einfach zu kurz. Ja, die Zentralbank sollte agieren. Sie hat aber richtigerweise eine rechtlich verbriefte Unabhängigkeit. Die Zentralbank ist für Preisstabilität da. Aber – und ich wundere mich manchmal, weil Sie sich ja als Wirtschaftspartei darstellen – Preise entstehen doch durch Angebot und Nachfrage – das wissen wir. Wir haben wirklich große Probleme, die jetzt auch noch als externe Schocks hinzukommen. Wir haben beispielsweise den Krieg in der Ukraine, den Sie überhaupt nicht erwähnen. Wir haben damit zusammenhängende Energie- und Ernährungsprobleme. Diese Energieprobleme sind doch strukturell. Ich weiß nicht, in welchem Wirtschaftsbereich Sie unterwegs sind, aber wir waren zu 55 Prozent abhängig von einem einzigen Lieferanten. Ich bin ja Finanzpolitikerin.”
“Im Alltag der Menschen ist diese Inflation unfassbar real, unfassbar hoch. Gestern habe ich mit einigen jungen Eltern gesprochen, die nach der Coronakrise endlich in den Urlaub fahren wollen und die sich das Ferienhäuschen oder sogar den Zeltplatz an der Ostsee gar nicht leisten können. Wir haben schon super lange – und das ist auch ein essenzieller Teil des Punktes, den ich heute machen möchte – strukturelle Probleme. Das sieht man beispielsweise auch im Immobilien- und im Wohnbereich. Die Preise dort sind schon lange hoch. Im Energiebereich – das haben wir gerade eben besprochen – ist das Thema wirklich groß. Wir sehen es jetzt an den Zapfsäulen, und wir sehen es spätestens im nächsten Jahr auch auf unseren Heizkostenabrechnungen. Wir haben wirklich akute Probleme, aber wir müssen auch strukturell an die Probleme rangehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und bei diesem so wichtigen Thema für uns alle in diesem Land auch: Liebe Bürgerinnen und Bürger! – Immer. – Manchmal ist das hier einfach ein Debattenraum, um uns über unsere Gesetzesvorhaben auszutauschen. Aber dieses Thema geht wirklich alle an. Danke auch an Sie von der CDU/CSU-Fraktion, dass Sie dieses Thema zu dieser prominenten Uhrzeit aufgesetzt haben. 7,4 Prozent – das ist eine relativ abstrakt wirkende Zahl. Diese Zahl materialisiert sich gerade bei uns allen im Alltag. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, wie Aline Abboud in den „Tagesthemen“ anhand eines Pausenbrötchens gezeigt hat, dass die Preise für einzelne Produkte wie Gurken und Tomaten sogar um über 40 Prozent gestiegen waren, wodurch klar wurde, wie teuer alles geworden ist.”
“Die Zukunft und der Fortschritt, den wir wollen, sind beschrieben. Wir arbeiten da gerne konstruktiv miteinander, aber nicht mit einem nichtwirksamen Sammelsurium an Maßnahmen, die einfach nicht die richtigen Effekte haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.”
“Erschütternd an Ihrer Analyse finde ich, dass das Thema Klima gar nicht vorkommt. Sie waren bestimmt auch schon einmal in Davos. Die top drei Risiken der Weltwirtschaft, die im Januar vom Weltwirtschaftsforum publiziert wurden, hatten mit Klimawandel und Lieferengpässen wegen schlimmer Wetterereignisse zu tun. Sie geben doch immer vor, so nah an der Wirtschaft zu sein. Das sind die Dinge, die extrem bewegen. Deswegen kann man es gerade jetzt nicht so verkaufen, als wäre es ein Belastungsmoratorium, sondern es ist eine Entlastung für Unternehmen, wenn wir mit Sustainable-Finance-Maßnahmen endlich Klarheit an den Kapitalmärkten haben und klar ist, wohin denn das Geld fließen soll; denn wir brauchen die privaten Investitionen. So kann auch wieder Prosperität entstehen. Ich bitte Sie: Kommen Sie bitte mit uns im 21. Jahrhundert an!”
“Bei der Umsatzsteuer fordern Sie diverse Entlastungen und behaupten, das würde das Verbraucherklima unterstützen. Dabei wissen wir alle: Umsatzsteuersenkungen haben nicht unbedingt diesen Effekt; die Preise werden nicht unbedingt weitergegeben. Das ist nicht zielgerichtet; das sind noch einmal weitere Kosten. Energiesteuersenkungen, Stromsteuersenkungen: All das kostet und hat noch nicht einmal mehr die Lenkungswirkung, die wir uns wünschen; denn das sind Mengenanreize. Wir müssen doch gerade heute eher anders wirtschaften und nicht einfach nur mehr an Energie verbrauchen. Das sind einfach die falschen Maßnahmen. Ihre Maßnahmen führen leider zu weiterer Marktverzerrung, auch zwischen Groß und Klein, setzen die falschen Anreize und haben nicht kalkulierbare Kosten. Das geht gegen solide Finanzen, was Sie selber eigentlich immer fordern.”