Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
The complete record
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“Im Nachweisgesetz haben wir eine tolle Kompromisslösung zwischen Digitalisierung einerseits und der Verhinderung des Abbaus von Sozial- und Arbeitsstandards andererseits gefunden. Es ist wichtig, dass dieser Balanceakt gelingt. Was passiert da konkret? Seit ein paar Jahren müssen wesentliche Informationen zu Arbeitsbedingungen und Änderungen in einem Vertrag noch einmal kurz zusammengefasst werden. Bisher musste das immer ausgedruckt werden; das war verpflichtend. Das hat Millionen Ausdrucke zur Folge gehabt. Jetzt erfolgt dies digitalisiert, aber eben nicht für die Branchen, wo Schwarzarbeit vorherrscht, da das zu einer Einschränkung von Rechten oder zu mangelndem Verständnis führen könnte. Da ist ein guter Kompromiss gelungen. Ich danke dir, Beate, aber auch allen anderen, dass wir das als Ampelkoalition geschafft haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und diesmal auch: Liebe Unternehmen! Auch Sie werden mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, zumindest in Teilen, entlastet. Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Da geht es um Details, da geht es ums Frickeln, da muss man sich die einzelnen Regelungen angucken. Das hat die Gruppe, die diesen Gesetzentwurf verhandelt hat, im Detail gemacht. Die Länge der Excel-Listen können Sie sich gar nicht vorstellen. Alles wurde abgewogen. Wir stellen hier etwas Tolles vor. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht aber noch viel, viel mehr. Man muss immer abwägen: Was war das Ziel einer Regelung? Wo kann man dort entlasten? – Als erstes Beispiel nenne ich die Änderung des Nachweisgesetzes. Von uns hat das Beate Müller-Gemmeke verhandelt; ich darf für sie vortragen.”
“Dort gab es Umgehungsmöglichkeiten, auch bei der Verrechnung von Verlusten. Ich finde es toll, dass wir heute zumindest ein kleines, aber wichtiges Zeichen für die Bekämpfung von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten setzen. Kollegin. Das zeigt, dass das BMF die Hinweise aus dem Gutachten ernst nimmt. Ich finde, das sollte auch einmal erwähnt werden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Man braucht dafür noch nicht einmal einen digitalen Personalausweis. Ich finde, das ist eine tolle Verbesserung für alle Eltern. Denn man hat echt Besseres zu tun, als sich um Bürokratie zu kümmern, wenn man Eltern geworden ist. Ich möchte auch noch hinzufügen – ein Lob an der Stelle an das Finanzministerium, das hier ein bisschen Schelte bekommen hat –: Das Finanzministerium überprüft sich selbst und macht Dinge besser. Es gab Kritik am Investmentsteuergesetz. Dazu gab es ein Gutachten, und die Vorschläge aus diesem Gutachten hat das BMF nun umgesetzt, um seine Regelungen zu verbessern. Da ging es um steuerliche Umgehungsmöglichkeiten bei den Nutzungsrechten von Investmenterträgen. Ich wusste vorher gar nicht, dass es das gibt. Aber das ist natürlich wichtig für den Finanzmarkt und die Investmentbranche.”
“Tim Klüssendorf hat es schon erwähnt: Liebe Musik- und Tanzlehrerinnen und -lehrer, wir haben euch gehört. Es wird nicht teurer werden. Auch beim Sport haben wir die Bedenken gehört. Auch da könnt ihr einfach so weitermachen wie bisher. Ansonsten möchte ich noch auf zwei Änderungen hinweisen und diese ein bisschen illustrieren. Es gibt, wenn man Kinder bekommt, eine Herausforderung, nämlich die Beantragung des Kindergeldes. Bisher musste man die Anträge ausdrucken und postalisch versenden. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Verfahren nun digitalisieren. Unsere Kollegin Hanna Steinmüller – sie spricht hier gleich – darf dieses digitale Verfahren bald nutzen, weil sie Mama wird. Ich bin vor drei Jahren Mutter geworden; da war das noch ein bisschen komplizierter. Bald wird es ganz einfach, das Kindergeld digital und online zu beantragen.”
“Das setzt viele sehr große Punkte der Wachstumsinitiative um – wir freuen uns schon sehr darauf –, damit es diesem Land wieder besser geht. Ich möchte kurz auf das Gesagte reagieren. Wir sprechen im Finanzausschuss ja manchmal scherzhaft von der „Serviceopposition“. Um die Änderung des Umsatzsteuersatzes bei den Landwirten für den Zeitraum von vier Wochen zu korrigieren, brauchten wir die Serviceopposition gar nicht. Das war uns schon selbst aufgefallen, und daran arbeiten wir gerade; das haben wir auf dem Schirm. Den Gesetzentwurf haben nicht wir, sondern hat das Finanzministerium vorgelegt. Aber wir arbeiten hier an einer Verbesserung. Wir sind der Gesetzgeber, und das Wichtige ist, was am Ende herauskommt. Zum Thema Umsatzsteuer auf Bildungsdienstleistungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat Herr Güntzler gesagt, das Gesetz sei ja ein Klein-Klein. Doch im Jahressteuergesetz – Frau Staatssekretärin Hessel hatte es ja schon erwähnt – werden Dinge einfach angepasst. Wir gehen zum Beispiel bei der Digitalisierung voran. Die Rentenversicherung musste bisher immer einen Brief – so etwa kann man sich das vorstellen – an die Finanzbehörden schicken. Jetzt wird ein digitales Tool geschaffen, sodass dies endlich digital geht. Das Gesetz enthält viele solcher Regelungen; das ist dann eben ein Klein-Klein. Wenn Sie auf das Groß-Groß warten, kommen Sie doch morgen Mittag noch mal. Denn da wird das Steuerfortentwicklungsgesetz debattiert.”
“Das ist problematisch, da dadurch in der steuerlichen Förderung kein Anreiz zum Einsatz eines Feinstaubfilters bei Neuinstallation einer Biomasseheizung gegeben ist. Wir schlagen daher vor, zu prüfen, ob an den ursprünglichen Wert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter bei der nächsten notwendigen Anpassung der Verordnung angeknüpft werden kann.”
“Analog zur Grundförderung der BEG müssen beim Einbau von Biomasseheizungen, also zum Beispiel Pelletöfen, die Feinstaubwerte nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingehalten werden, um eine Förderung nach § 35c Einkommensteuergesetz – den Steuerbonus – zu beziehen. Bisher war hierfür ein Emissionsgrenzwert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter vorgesehen. Dieser Wert soll nun insgesamt abgeschwächt werden. In der außersteuerlichen Bundesförderung ist jedoch weiter bei Erreichen der 2,5 Milligramm pro Kubikmeter eine Bonuszahlung von 2 500 Euro vorgesehen, durch die ein Anreiz für bessere Feinstaubwerte gesetzt wird. Dieser Bonus ist im Steuerrecht bisher nicht abgebildet, sodass eine zusätzliche Förderung bei Erreichen von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter nicht gegeben ist.”
“Gefördert werden unter anderem solarthermische Anlagen, Biomasseheizungen, Wärmepumpen, Brennstoffzellenheizungen und die Investitionsmehrausgaben für wasserstofffähige Heizungen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben daher vielfältige Wahlmöglichkeiten beim Einbau ihrer neuen förderfähigen Heizungstechnologie – und eben auch bei der Art der Förderung. Denn in der Praxis nimmt der Steuerbonus – neben den Zuschüssen durch die Bundesförderung – einen immer größeren Stellenwert ein. Die uns vorliegende Verordnung soll also entsprechend der neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst werden. Im Prinzip fast „copy and paste“. Nicht unerwähnt bleiben sollte jedoch, dass es Abweichungen gibt bzw. Punkte, die nicht eins zu eins ins Steuerrecht übertragbar sind.”
“Die Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude wurde zum 01. Januar 2024 reformiert. Nun folgt die Verordnung im Steuerrecht entsprechend. Seit Beginn des Jahres entfällt insbesondere die Bundesförderung fossiler Heizungstypen. Dafür steigt die außersteuerliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen auf 30 bis 70 Prozent! Für den Heizungstausch gilt ein Maximalwert bis zu 30 000 Euro als förderfähige Ausgabe, für weitere Effizienzmaßnahmen zusätzlich 30 000 bzw. maximal 60 000 Euro bei Vorliegen eines individuellen Sanierungsfahrplans. Das heißt: Wenn der Heizungstausch mit weiteren Effizienzmaßnahmen verknüpft wird, liegen die förderfähigen Ausgaben bei bis zu 90 000 Euro pro Jahr und Wohneinheit.”
“Vom Bonus erfasst werden beispielsweise Kosten für die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken, die Erneuerung von Fenstern, Außentüren und Heizungsanlagen, die Erneuerung oder den Einbau einer Lüftungsanlage oder den Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung. Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden flankiert die direkte Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG. Und an der BEG orientieren sich demnach auch die Mindestanforderungen der energetischen Maßnahmen, für die der Steuerbonus vom Staat gezahlt wird. Um diese Mindestanforderungen im Steuerrecht, die in der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung definiert sind, geht es heute. Denn diese Verordnung soll angepasst werden.”
“Seit dem 1. Januar 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus nach § 35c Einkommensteuergesetz. Dieser Steuerbonus gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind. Pro Objekt beträgt die Steuerermäßigung maximal 40 000 Euro innerhalb von drei Jahren. In den ersten zwei Jahren können so jeweils 7 Prozent der Kosten, maximal 14 000 Euro Steuern gespart werden – also eine ganze Menge! Im dritten Jahr sind es dann noch einmal 6 Prozent der Kosten und maximal 12 000 Euro Steuerersparnis.”
“Ihre Länder fanden das nicht so super, Sie selber fanden das auch nicht super. Jetzt wollen Sie aber Turbo. Ich muss sagen: Das finde ich megaunseriös. Denn wenn Sie Super schon nicht wollen, wie wollen Sie dann Turbo hinbekommen? Außerdem haben wir Abschreibungserleichterungen im Wohnungsbau gemacht, die Sie sich, glaube ich, auch nie vorstellen konnten: 5 Prozent bei der Wohn-AfA, noch mal 6 Prozent on top nach § 7b EStG. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das ist ein absoluter Wohnbooster. Vielen Dank für die Vorschläge und das Angebot, bei den Strukturen und der Bürokratie was zu machen! Und bei der Steuerpolitik in Zukunft bitte seriöser vorgehen! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.”
“Ich weiß wirklich nicht, ob Sie von der Bundestagsfraktion überhaupt mal mit Ihren Landesfinanzministern reden, wie es möglich sein soll, jetzt noch ein My mehr Steuersenkungen zu machen, wenn mehr als 3,2 Milliarden Euro damals nicht drin waren, und das ist erst drei Monate her. Da muss man sich ehrlich machen. Trotzdem haben wir es geschafft, Träume, die Sie immer hatten, mit der SPD umzusetzen, nämlich beim Verlustvortrag. Das fanden wir auch nicht toll, aber wir haben es jetzt gemacht. Es ist eine Erleichterung. Wir einigen uns miteinander. Das haben Sie nie geschafft. Wir als Ampel haben das jetzt geschafft, und das ist auch mal Applaus wert. Zudem habe ich mich sehr amüsiert, als ich gesehen habe, dass Sie eine Turboabschreibung fordern. Wir wollten eine Superabschreibung; das fanden wir super.”
“Denn wir wissen, dass aufgrund der Inflation alles teurer geworden ist. Deswegen ist uns das so wichtig. Sie fordern in Ihrem Antrag zusätzliche Steuersenkungen von ungefähr 40 Milliarden Euro. Ist das Ihr Ernst? Ich sehe zumindest einen, nämlich Jens Spahn, der auch bei den Bund-Länder-Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz dabei war. Da wollten wir vonseiten des Bundes um 7 Milliarden Euro entlasten. Woran ist es gescheitert, dass es nicht 7 Milliarden Euro an Entlastungen, sondern dann nur 3,2 Milliarden Euro geworden sind? Weil die Landeshaushalte unter einer noch strikteren Schuldenbremse leiden und sehr enge Haushalte haben.”
“Ich möchte hier mit einem Mythos aufräumen, nämlich dem, dass diese Ampelregierung nicht entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Wachstumschancengesetz für dieses Jahr über 45 Milliarden Euro an Steuern gesenkt – für die Menschen, aber auch für die Unternehmen. Das ist einfach unfassbar viel. Ja, wir kämpfen jetzt andererseits beim Haushalt damit. Aber wir entlasten die Menschen und die Unternehmen in diesem Land massiv. Es ist wichtig, dass das ankommt. Das haben wir ganz klar im Blick.”
“Es gibt die Steuerklassen III und V – wer verheiratet ist, kennt sie –, die teilweise komische Anreize setzen. Wir wollen sie in ein Faktorverfahren – das alles ist jetzt ein bisschen kompliziert; vielleicht kann ich das in einer anderen Rede noch mal erklären – überführen. Es wird wahrscheinlich fünf Jahre dauern, bis wir das einführen können, einfach weil die Digitalisierung so lange braucht, weil das KONSENS – das ist ein digitales System – einfach zu langsam ist. Wir müssen da moderner werden. Wenn Sie da mitmachen wollen, dann bitte ich Sie, wirklich ernsthaft mit den von Ihnen geführten Ländern zu reden, damit wir das zusammen hinbekommen. Das schaffen wir nämlich nur zusammen. Es reicht nicht, hier nur einen Schaufensterantrag einzubringen. Zum Thema Steuern.”
“Nach der Gewichtung der Wirtschaftsinstitute sind Infrastrukturfaktoren ungefähr zu einem Drittel, also zu etwa 30 Prozent, relevant, Steuern nur zu 3 Prozent oder weniger. Aber sie sind wichtig. Vor allen Dingen ist wichtig – das lobe ich auch an Ihrem Antrag –, wie das Steuerrecht organisiert ist. Ihr Antrag thematisiert ja nicht nur die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht in Teil 2 und die Verbesserung der Strukturen im Steuerrecht in Teil 3. Ich bin sehr glücklich, dass Sie das einbringen. Aber ich wäre noch glücklicher, wenn Sie mehr mit Ihren Ländern darüber reden würden; denn wir haben ja eine föderale Finanzverfassung. Zum Beispiel bei der Digitalisierung stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Wir möchten gerade eine klitzekleine Änderung an den Steuerklassen vornehmen.”
“Das ist nur ein Beispiel. Ein weiterer Faktor für Wettbewerbsfähigkeit ist, dass es genug Fachkräfte gibt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir beschlossen. Da musste sehr viel passieren. Diese Fortschrittskoalition ist da viel moderner. Sie hat Menschen, die schon hier sind, aber lange nicht arbeiten durften unter der unionsgeführten Bundesregierung, ermöglicht, endlich arbeiten zu dürfen. – Das stimmt sehr wohl. – Auch bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ist es am Anfang nicht immer einfach gewesen, sofort hier arbeiten zu dürfen. Auch das erleichtern wir jetzt. Ein dritter Faktor ist Sicherheit. Man muss sicher unterwegs sein können. Ein weiterer Faktor sind Steuern.”
“Wir haben es geschafft, uns unabhängig zu machen von Gas, das wir bis 2022 zu 55 Prozent aus Russland bezogen haben, und können uns jetzt stärker aus eigener Kraft mit Energie versorgen. Das ist unfassbar wichtig. Wir reden gleich über Steuern. Wie wichtig sind Steuern dafür, dass ein Land wettbewerbsfähig ist? Spoiler: Sie sind wichtig, aber – auch Spoiler – nicht so wichtig wie eine funktionierende Infrastruktur. Infrastruktur ist viel entscheidender. Schauen Sie sich das mal an! Es gibt Indizes zum Beispiel vom Weltwirtschaftsforum oder vom IW Köln – das sind konservative Institutionen –, die die Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit benennen. Ja, das sind Infrastruktur und funktionierende Logistik. Es ist ja logisch, dass ein Unternehmen, das seine Brötchen von A nach B transportieren muss, nicht dauernd über Schlaglöcher fahren sollte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man hier so sitzt und den Reden zuhört, dann klatscht man manchmal fast automatisch. In der Regel klatscht man eher für die Reden der eigenen Fraktion oder die der Koalition und nicht unbedingt für die der Opposition. Aber als der liebe Kollege Fritz Güntzler gerade seine Rede beendete mit den Worten „für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, habe ich mich dabei ertappt, sehr gerne dafür klatschen zu wollen. Denn für den Wirtschaftsstandort Deutschland machen wir die ganze Zeit Politik. Bevor ich auf die Details eingehe, möchte ich kurz starten mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit ist das, was wir mit dieser Ampelregierung die ganze Zeit stärken.”
“Und das gehört zu einem guten Wirtschaftsstandort noch viel essenzieller dazu. Deswegen: Echte Wirtschaftswende braucht viel mehr als Ihre sieben Pünktchen. Vielen Dank. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich –, aber viel, viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen. Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit die Handwerker, die Zuliefererbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch die Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir die Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können. Das Startchancen-Programm haben wir schon auf den Weg gebracht. Aber die Kommunen sagen, sie haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 147 Milliarden Euro, vor allem für Schulen und Straßen. Da geht es um Dinge, die lange selbstverständlich waren.”
“Aber zur Analyse, mit der er in diese Debatte eingetreten ist, muss ich sagen: Es ist einer so großen Partei wie Ihrer einfach nicht würdig, nicht zu erwähnen, dass wir Krieg mitten in Europa haben, dass wir uns in kürzester Zeit von 55 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas befreien mussten. Das in der Analyse nicht zu erwähnen, das passt einfach nicht. Jetzt hat die FDP ein Papier für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Ich bin auch bei einer Wirtschaftswende dabei; 0,3 Prozent reicht mir auch nicht. Jetzt behauptet aber die CDU, sie würde eine „echte“ Wirtschaftswende machen, macht aber nur sieben eurer zwölf Punkte. Das soll dann echt sein? Das ist doch viel weniger als ihr von der FDP hier macht, und ich würde sogar mehr machen. Was fehlt nämlich alles noch, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit stärken will?”
“Lieber Herr Linnemann, ich muss sagen, auch ich denke manchmal daran, dass vielleicht ein Ruck durch Deutschland gehen sollte, aber doch bitte ein Ruck Richtung Begeisterung, Richtung Innovationskraft, Richtung Schaffenskraft, dass wir wieder einen neuen Aufbruch in eine positive Zukunft hinkriegen müssen – ohne diese Bedenkenträgerei und dieses Schlechtreden, was Sie die ganze Zeit machen. Und wenn Sie sagen: „Leistungslosen Wohlstand gibt es nicht“, sage ich: „Doch, den gibt es, nämlich wenn man erbt.“ Das ist einfach so. Herr Middelberg spricht gerade draußen; er hat sich bei mir verabschiedet, weil er ein TV-Interview gibt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Brehm, den „Cicero“ zu zitieren, das kann man machen. Aber das ist ja durchaus auch ein Meinungsmagazin und nicht unbedingt die sachlichste aller Quellen für Informationen. Und dass die Grünen, die es seit 40 Jahren gibt, jetzt jahrzehntelang, wo sie wirklich noch nicht so oft an der Macht waren, einen Filz in der Energiepolitik aufgebaut hätten – ich denke an Herrn Bareiß, an die Aserbaidschan-Connection und ganz andere Filze, die viel gefährlicher waren –: Da würde ich mal den Ball flachhalten.”
“In Russland sind – valide Zahlen gibt es nicht, weil die entsprechenden Daten nicht vorliegen – mindestens 680 Personen politische Gefangene, und von Folter in Gefängnissen wird laut Studien in 90 Prozent der russischen Regionen berichtet. Das alles haben wir nicht, aus gutem Grund. Es gilt, eine viel größere Liebe zu Europa, zu unserer Demokratie, zur Freiheit zu entwickeln, als die ganz offensichtlich als zu selbstverständlich angesehenen Werte sonst erfahren. Ich möchte Sie sehr bitten, diese Werte hochzuhalten und bei der Europawahl auf keinen Fall das Kreuz bei der AfD zu machen, sondern bei einer demokratischen Partei. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Karsten Klein das Wort.”
“Nach den Demonstrationen wurden viele Menschen in Russland verhaftet, weil man dort eben nicht frei demonstrieren kann. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, selbst wenn uns als Ampel die Demonstrationen nicht immer passen. Sie gilt es in Europa zu verteidigen. Das Problem, über das man wirklich sprechen muss, ist: Was passiert in einer illiberalen Gesellschaft, was passiert in einer Diktatur? Dort werden Menschen aus politischen Gründen gefangen gehalten. Alle reden immer von der Menschenrechtslage in China. Ja, dort stecken 1 Million Menschen in Umerziehungslagern – 1 Million Menschen! Lassen Sie das bitte mal auf sich wirken.”
“Spionageverdacht Richtung China, Geld aus Russland für die Nummer zwei in Europa, für Petr Bystron, der sich am Telefon beschwert und gesagt haben soll, dass er keine 200-Euro-Scheine annehmen möchte, weil er diese nicht an der Tankstelle oder im Geschäft nutzen kann. Das sind die Probleme der AfD. Jetzt stellen Sie sich mal vor: Die AfD möchte, wie ich erläutert habe, den Wohlstand in Deutschland zerstören und dafür sorgen, dass wir die Europäische Union verlassen. Sie möchte im Endeffekt, dass die liberale Demokratie durch eine Diktatur ersetzt wird. Ich möchte einmal über die Werte von Europa sprechen, zum Beispiel über die Demonstrationsfreiheit. Man kann hier ungestraft mit einem Traktor, sogar mit einem Galgen durch die Gegend fahren. Stellen Sie sich mal vor, was in Russland passieren würde.”
“Wenn man anders handeln würde, dann würden wir wieder in eine Finanzkrise stürzen, und das kann ja nun wirklich keiner wollen. Auch die angesprochenen Finanzverluste sind kein Grund zur Sorge. Die Bundesbank ist gut vorbereitet und kann sogar mit negativem Eigenkapital operieren. Anderenfalls könnte man auch darüber nachdenken, die nicht verzinsliche Mindestreserve anzuheben. Mein Eindruck ist, dass Sie gestern im „Geldpolitischen Dialog“ möglicherweise nicht zugehört haben. Ich glaube, uns wird bis zur Europawahl am 9. Juni jede Woche ein Antieuropa- und Antieuroantrag vorgelegt werden. Aber dieser Antrag ist ein Antiantrag gegen die liberale Demokratie an sich. Das, was rauskommt, ist doch, dass die AfD gar keine Alternative für Deutschland ist, sondern eher eine Alternative für Diktatoren. Was haben wir gesehen?”
“Sie würden Reiche entlasten, Sie würden die Erbschaftsteuer abschaffen, Sie würden die Gewerbesteuer abschaffen, Sie würden die Kommunen ihrer Einnahmen entledigen. So würde Deutschland verarmen. Die AfD ist ein Armutsrisiko für Deutschland. Ich hatte versprochen, noch auf die anderen, finanztechnischen Themen einzugehen, die wir gestern im „Geldpolitischen Dialog“ besprochen haben. Da geht es zum Teil um den Bilanzabbau und dessen Beschleunigung bei der EZB. Die Bundesbank geht mit dem Thema sehr verantwortungsvoll um. Sie haben im „Geldpolitischen Dialog“ offensichtlich nicht richtig zugehört. Man muss das sehr gewissenhaft machen, weil es sonst Probleme geben könnte. Die Märkte müssen die Anleihen erst absorbieren und sich darauf einstellen können.”
“Man kann sich, anders als die Kollegin es gerade gesagt hat, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die AfD hat es sogar in ihrem Antrag wiedergegeben – zu den Anleihekäufen der EZB widmen, die uns geholfen haben, nach der alles erschütternden Finanzkrise die Stabilität in Europa wiederherzustellen. Ja, da gab es soziale Umverteilung, allerdings eher von unten nach oben. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass die AfD das komplette Gegenteil will. Die AfD ist eine Partei, von der die untere Hälfte in Deutschland null profitieren würde. Auch so würde sie den Zusammenhalt zerstören. Denn das ZEW hat auch errechnet: Menschen, die unter 40 000 Euro verdienen, würden überhaupt nicht von den steuerpolitischen Plänen der AfD profitieren.”
“Die AfD möchte die Krisen und die Krisenpolitik allerdings nutzen, um die Institutionen und die Demokratie hinterhältig anzugreifen. Dabei ist das Gegenteil der AfD-Darstellung der Fall; meine Kollegin Chantal Kopf hat es schön erklärt. Dass wir keine Wechselkurse mehr haben, erleichtert vieles und stärkt Europa. Was würde denn passieren, wenn wir aus dem Euro austreten würden? Sie liebäugeln ja sogar damit, zu prüfen, ob wir aus der gesamten Europäischen Union austreten. Was würde dann passieren? 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären in Gefahr, hat das IW errechnet, und 1 000 Euro Wohlstandsverlust würde das für jeden einzelnen Bundesbürger und für jede einzelne Bundesbürgerin bedeuten, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Machen wir uns nichts vor: Der Euro und Europa stärken Deutschland und stärken uns auch global.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich den Antrag der AfD gesehen habe, dachte ich: Okay, jetzt kommt wohl jede Woche ein Antrag zu Euro/Dexit und dazu, dass Deutschland alleine besser dran wäre. – Das ist einfach völliger Unsinn, und ich werde Ihnen gleich erklären, wieso. Dann steht da noch das Wort „Integration“. Bisher hat man von der AfD ja immer andere Worte, die auf „-nation“ enden, gehört. Aber „Integration“? Ja, Integration in den Euro, Integration in die EU, das ist etwas Gutes; denn Deutschland, seine Unternehmerinnen und Unternehmer, seine 3 Millionen Betriebe, die sehr stark an der Exportwirtschaft hängen, profitieren in der gesamten Eurozone am allermeisten vom Euro.”
“In Bezug auf die Reichensteuer haben wir aber gesagt: Da ist das nicht notwendig; diese Menschen kommen mit der Inflation klar. – Doch selbst da möchte die AfD das Steuergeld lieber raushauen und an der Stelle Steuermindereinnahmen in Kauf nehmen. Das ist wirklich eine reichenfreundliche und keine gerechtigkeitsfreundliche Partei, und es ist ganz wichtig, das so deutlich auszusprechen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.”
“Ich finde, es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten, in denen die Preise durch die Energiepreiskrise so gestiegen sind, für diese Entlastung gesorgt haben. Ich möchte einmal noch auf das Bild eingehen, die AfD sei die Partei des kleinen Mannes. Das ist sie gar nicht; sie ist noch nicht mal mehr die Partei des kleinen Mannes und/oder der kleinen Frau. Nein, die AfD würde sogar noch die Reichensteuer senken für alle, die über 250 000 Euro verdienen. Das würden Sie tun, und es ist jetzt schon so, dass Vielverdienende durch jede Änderung bei der kalten Progression deutlich stärker entlastet werden als Wenigverdienende. In Zeiten von klammen Haushaltskassen sollte man sich immer mal angucken, ob das überhaupt so richtig gut passt. Wir haben diese Änderungen trotzdem beschlossen.”
“Im Lebensmittelbereich – ich glaube, das freut sehr viele Menschen da draußen, nicht nur beim Dönerkauf – sind die Preise sogar um 0,7 Prozentpunkte zurückgegangen. Ich muss wirklich den Kopf schütteln, wenn gesagt wird, dass die Arbeit der Koalition diesbezüglich bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen sei. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das wir beschlossen haben, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr gesamtstaatlich um 31 Milliarden Euro. Das bedeutet – ich komme jetzt noch mal mit Zahlenbeispielen – für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoarbeitslohn von 56 000 Euro eine Steuerentlastung von 1 540 Euro in diesem Jahr. 1 540 Euro, von denen man sich ein paar Eis kaufen und vielleicht ein paar Tage länger in den Urlaub fahren kann!”
“Vielen Dank. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einmal vorweg: Das Leistungsprinzip ist wunderbar. Wer viel leistet, darf auch mehr haben; das ist wunderbar. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht darum, dass es in unserem Land gerecht zugeht; das gilt es immer wieder abzuwägen. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Inflation aktuell sehr nah am Ziel von 2 Prozent ist; sie liegt jetzt bei 2,2 Prozent. Wir reden die ganze Zeit von Inflationsausgleich und haben im letzten Jahr ein riesiges Inflationsausgleichsgesetz mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro – gesamtstaatlich und über fünf Jahre – beschlossen. Wenn wir uns das angucken, dann sehen wir: Die Handlungsnotwendigkeit ist an der Stelle aktuell nicht ganz so groß.”
“Mit Ihren Vorschlägen würde Deutschland innerhalb weniger Jahre verarmen. 500 Milliarden Euro an deutschem Wohlstand würden laut dem Institut der deutschen Wirtschaft dadurch vernichtet und 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger würden über 1 000 Euro Wohlstand gestohlen. Sie möchten, dass Deutschland verarmt. Sie dürfen niemals an die Macht kommen. Ich wünsche mir sehr, dass fast niemand – idealerweise niemand – der AfD am 9. Juni bei der Europawahl seine Stimme gibt. Vielen Dank. Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Kennen Sie sich überhaupt mit Wirtschaft aus? Das reduziert Handelshemmnisse, das erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen mehr. Der Euro stärkt uns in Europa, und der Euro stärkt uns auch global. Außerdem hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland an der Exportwirtschaft. Wollen Sie diese vielen Millionen Arbeitsplätze gefährden? Es ist und bleibt hanebüchen und extrem wirtschaftsfeindlich, was die AfD hier vorhat; denn Europa fördert unseren Wohlstand. Der Euro, der Binnenmarkt: Sie fördern unseren Wohlstand. Ihre Fantastereien davon, nicht nur dem Euro eine Absage zu erteilen, sondern auch, dass Deutschland nicht mehr Mitglied in diesem wunderbaren Friedens- und Wirtschaftsprojekt sein würde, wären die absolute Vollkatastrophe für unser schönes Heimatland.”
“Zuletzt hat sogar die Interessenvertretung „Die Familienunternehmer“ davor gewarnt, nachdem auch der BDI, die Gewerkschaften und alle möglichen Unternehmen das in einem gemeinsamen Kommuniqué getan hatten, bei der Europawahl am 9. Juni die AfD zu wählen, weil sie die Wirtschaft und den Wohlstand in diesem Land zerstören würde. Das würde Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden; das würde das Fundament der deutschen Wirtschaft zerstören. Sie unterstellen, dass die D-Mark Deutschland stärken und der Euro Deutschland schwächen würde. Allerdings: Dahinter steckt nationalistisch-völkisches Wunschdenken. Denn das Gegenteil ist die wirtschaftliche Realität. Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt, davon das meiste in die Eurozone.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Irgendwie ist die AfD in vielerlei Hinsicht extrem. Drei ihrer Landesverbände sind schon als gesichert rechtsextremistisch anerkannt, sie ist antidemokratisch und extrem wirtschaftsfeindlich. Eine nüchterne Bilanz des Euro-“Experiments“ – so nennen Sie es; wir dürfen 22 Jahre Euro feiern –, bedeutet, anzuerkennen, wie sehr Deutschland von der Einführung des Euro profitiert hat und weiterhin profitiert. Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass wir als Exportnation über die Maßen – viel mehr als alle anderen Euroländer – vom Euro profitiert haben, und dafür dürfen wir dankbar sein.”
“Da kann man, wenn man nur einen kleinen Traktor von ungefähr 100 000 Euro kauft, bis zu 12 000 Euro im Jahr an Steuererleichterung haben, also das Vierfache von Ihrem Vorschlag. Und Sie haben sich dagegen und gegen die anderen 49 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz gestellt, nur um dieses klitzekleine Agrardieselaspektchen durchzubekommen. Auch das ist einfach und unverantwortlich und populistisch. Ich bin froh, dass wir die Verantwortung in diesem Land tragen. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Gerald Ullrich das Wort.”
“Wie wollen wir es denn hinbekommen, dass es in Deutschland wieder attraktiver wird, eine Familie zu gründen, wenn wir es so benachteiligen, dass man Teilzeit arbeitet? Aus Ihrem Vorschlag wird einfach technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Ich würde gerne noch ergänzen, dass wir schon vieles gemacht haben. Das Thema „landwirtschaftliche Steuern“ kommt bei Ihnen ja auch immer noch vor. Da ging es um 0,5 Milliarden Euro, da ging es um Agrardiesel. Da konnten Unternehmen Geld bis zu 3 000 Euro im Jahr einsparen. Wir haben 50 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz beschlossen, davon auch die Änderung des § 7g EStG zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, das heißt: Investitionsanreize, Verdoppelung von Sofortabschreibungsmöglichkeiten.”
“Wenn wir uns das auch mal technisch angucken: Es gibt einen Widerspruch zwischen Punkt 12 Ihres Antrags – Belastungsmoratorium umsetzen, Bürokratie abbauen; das ist nichts Neues, nichts, was Bürokratie abschafft – und Punkt 2, wo Sie eine ziemlich komplexe bürokratische Angelegenheit einführen möchten, nämlich die Steuerfreiheit von Überstunden. Das passt einfach nicht zusammen. Wie genau wollen Sie das machen? Ein Thema, das da hineinspielt – ich dachte eigentlich immer, dass die CDU/CSU da weiter wäre; aber es scheint Sie nicht zu interessieren –, ist, dass Ihr Vorhaben eine krasse Benachteiligung von Teilzeitarbeit wäre; denn da wäre die Steuerfreiheit von Überstunden nicht möglich.”
“Schon beim Wachstumschancengesetz wurden Steuerentlastungen von „nur“ 7 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro reduziert, weil die Länder mehr nicht mittragen wollten. Jetzt würde ich sehr gerne darauf eingehen, dass fünf Ihrer zwölf Forderungen steuerlicher Art sind. Den finanziellen Unsinn, der dahintersteckt, habe ich gerade in der Antwort auf Ihre Frage schon benennen dürfen: 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen on top zu einer Lücke im aktuellen Haushalt von 25 Milliarden Euro, das ist finanzpolitisch einfach unverantwortlich. Auch die Bundesländer werden das so nicht mittragen können. Deswegen dürfen wir uns nicht in die Lage hineinversetzen, dass diese CDU/CSU jetzt Verantwortung in diesem Land übernimmt. Das Zweite.”
“Trotzdem ist es wichtig, ein attraktives und auch bürokratiearmes Steuersystem zu haben. Da bin ich komplett bei Ihnen. Wenn wir jetzt mal schauen, was die konkrete Forderung ist, und uns in die Situation hineinversetzen, dass dieser Bundestag jetzt Ihren Antrag beschließen würde, dann würden wir feststellen, dass wir genau in diesem und im nächsten Jahr Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Euro hätten. Gleichzeitig himmeln Sie die schwarze Null und deren Einhaltung ein. Wir haben schon ohne einen solchen Beschluss gerade eine Haushaltslücke von um die 25 Milliarden Euro. Da wird für mich kein Schuh draus. Außerdem würden Ihre Ministerpräsidenten diese Steuersenkung sicherlich nicht mittragen.”
“Und warum denken Sie nicht mal ein bisschen dynamischer und sagen: „Wenn wir hier einen Steuersatz von 25 Prozent haben, der international wettbewerbsfähig ist, dann haben wir diese Selbstfinanzierungseffekte“? Darum geht es doch. Es geht nicht darum, dass das in einem Jahr eins zu eins ausgeglichen ist. Also bitte mal den Blick ein bisschen weiter in die Zukunft richten! Herr Dr. Wiener, Sie sprechen ja einen sehr validen Punkt an. Auch ich möchte die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und Steuern sind ein Aspekt davon. Allerdings: Wenn man fair ist und sich die ganzen Wettbewerbsfähigkeitsindizes anguckt, dann sieht man, dass die Relevanz von Steuern – was ich auch als steuerpolitische Sprecherin schade finde – eine Gewichtung von nur ungefähr 3 Prozent hat.”
“Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Von Herrn Dr. Wiener lasse ich das gerne zu. Liebe Frau Beck, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich frage, weil ich jetzt zum zweiten Mal „Wie soll so eine Unternehmensteuerreform finanziert werden?“ gehört habe. Was aber in Ihren Argumenten und auch bei Herrn Houben nie vorkommt, ist, dass solche Unternehmensteuerreformen natürlich Selbstfinanzierungseffekte haben. Darum geht es doch! Wir kennen doch alle die Laffer-Kurve aus der Volkswirtschaftslehre: Wenn die Steuersätze zu hoch sind, dann haben Sie keine Steuereinnahmen mehr. Wieso denken Sie immer so kameralistisch, so auf ein Jahr begrenzt?”