Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
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“Deswegen haben wir auch einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das sauberer zu gestalten. Das ist jetzt nämlich überhaupt kein Lenkungsgesetz in Richtung Investitionen in Erneuerbare und Infrastruktur, sondern es gibt eine allgemeine sogenannte Unschädlichkeit, die gegeben sein muss, um sich als Investmentfonds zu qualifizieren. Das ist zwar einfach, aber nicht zielgerichtet. Und das ist auch ein Punkt, den wir an diesem Gesetz kritisieren. Wenn man nach vorne schauen will, dann muss man größer denken. Ich sagte das gerade schon: in China fünfmal so viel Venturecapital wie in Deutschland, in Israel viermal so viel. Venturecapital – was ist das? Das nennt man eigentlich Unternehmungskapital oder Wagniskapital; das ist die Lust, etwas zu wagen. Hier muss viel mehr kommen.”
“Aber in diesem Gesetz ist Folgendes gut: die Herabsetzung des Mindeststreubesitzes auf 10 Prozent und der Wegfall der Mindestbestehensdauer des Emittenten. Ich sage auch mal denjenigen da draußen, die sich mit Börsengängen befassen, dass auch wir uns hier damit im Detail befassen und ihnen den Weg zur Börse erleichtern. Und das ist gut so. Es ist auch gut, dass man jetzt Aktien mit einem Eurocent im Mindestnennwert halten kann – für Scale-ups mit dringendem Kapitalbedarf ist das wichtig; auch das muss hier einmal gesagt werden –; das ist nun möglich, und die Finanzierung wird besser werden. Das reicht aber nicht. Wir stimmen diesem Gesetz zu, auch wenn es beim Investmentsteuergesetz einige Fehler hat; das müsste besser werden.”
“Denn es ist unfassbar; es gibt nämlich Wachstum in Deutschland: über 7 Prozent mehr Gründungen von Start-ups. Das merken wir gar nicht, wenn wir uns hier immer so herunterreden lassen; aber 7 Prozent Wachstum bei Gründungen von Start-ups gibt es. Das sind jedes Jahr ungefähr 3 000 Gründerinnen und Gründer, die ein Unternehmen im Start-up-Innovationsbereich neu gründen. Das darf ja bitte schön auch mal ausgesprochen werden. Diese Start-ups werden irgendwann größer und wollen dann an die Börse gehen. Da gibt es Hürden, und meistens gehen sie dann leider in die USA. Oder manche gehen zur Finanzierung sogar nach China, weil es dort fünfmal so viel Venturecapital wie in Deutschland gibt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das ist dramatisch, das muss mehr werden.”
“Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit und dem Binnenmarkt super profitiert, abbauen, und Sie würden damit am allerallerallermeisten der Wirtschaft und den Unternehmen in diesem Land schaden. Deswegen darf man Sie nie, nie wählen. – Ja, bei der letzten Wahl haben Sie 20 Prozent bekommen, und das ist dramatisch. Deswegen muss man aussprechen, wofür Sie eigentlich stehen, nämlich für einen schlimmen Standort, wo es allen schlecht geht. Was ist in diesem Gesetz gut? Ich möchte einmal einen kleinen Exkurs machen zum Thema Börsengang; das machen hier vielleicht nicht so viele. Es ist unfassbar wichtig, dass wir leichter an die Börse gehen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein gutes Gesetz, das in die richtige Richtung geht, und deswegen werden wir als Grüne diesem Gesetz auch zustimmen. Bevor ich darüber spreche, was in diesem Gesetz für den Standort gut ist, aber wirklich noch größer gedacht werden muss, möchte ich damit starten, wie widerlich ich es finde, wie Sie, Herr Gottschalk, sich hier daran aufgeilen, wie schlecht es um Deutschland stehen würde. Es ist nicht so, dass man hört, was Sie Positives vorhaben, sondern es ist immer nur diese negative Haltung, die Zukunftsängste schüren soll und Unternehmergeist am Ende abtötet, damit Deutschland in eine negative Zukunft außerhalb der Europäischen Union kommt. Sie wollen den Dexit.”
“Ermöglichen Sie dies zusammen mit der Justiz. Denken Sie Geldwäsche und Steuerhinterziehung viel mehr zusammen. Frau Kollegin. Wegen der Zwischenfrage? Ich habe ja 20 Sekunden darüber referieren müssen. Trotzdem neigt sich die Uhr schon ins Negative. Absolut. – Wichtig ist auch, gesetzliche Lücken zu schließen. Da geht es wieder um Technik, Wertpapiere, Leihgebühren und solche Dinge. Aber das ist uns nicht zu komplex. Wir lösen das, damit es für Sie alle in diesem Land wieder gerechter zugeht. Vielen Dank.”
“Ich bin jetzt in einem Zwiespalt, muss ich sagen, weil Sie gerade vor meiner Rede gesagt haben, dass – – Die Antwort ist Ja oder Nein. Nein. Es ist so, dass ich schon im Finanzausschuss immer komische Kommentare von Herrn Gottschalk bekomme und nicht glaube, dass hier eine sachliche Zwischenfrage gestellt werden wird. Deswegen sage ich: Nein. – Man darf auch mal Sachen glauben. Wichtig ist: Sogar der Beirat des Bundesfinanzministeriums sagt, was auch wir die ganze Zeit sagen: Es muss viel mehr gehandelt werden. Viel mehr gehandelt werden! Bitte, Herr Klingbeil, weisen Sie das Bundeszentralamt für Steuern an, die Bundesbetriebsprüferinnen und Bundesbetriebsprüfer auf die Nachverfolgung von Cum-Cum anzusetzen. Richten Sie endlich auch für internationale Steuergestaltungen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ein.”
“Noch vor gut einem Jahr hat die AfD in den Bundestag einen Antrag eingebracht, wonach die Belege schon nach einer Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren hätten zerstört werden können – und nicht nach acht oder zehn Jahren. Alle Belege zur Aufdeckung von Cum-Ex und Cum-Cum wären zerstört, wenn die AfD vor einem Jahr das Ruder in der Hand gehabt hätte. Das wäre maximal dramatisch gewesen. Jetzt hat sich der Wind etwas gedreht. In der der Bevölkerung ist angekommen, dass wir da Probleme haben. Und schon drehen Sie Ihr Fähnchen in eine andere Richtung und fordern noch viel mehr. Ganz ehrlich, was wollen Sie denn? Das ist einfach nicht stringent. Und es ist wirklich gut, dass Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Abgeordneten Gottschalk gestatten?”
“Wir waren es, die 2016 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, um den Cum-Ex-Skandal zu bearbeiten, was im Nachhinein dann auch zu besseren Gesetzen geführt hat. Wir waren es auch, die es letztes Jahr in der Ampel ermöglicht haben, dass Belege im Finanzbereich weiterhin zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Während der Rest der Wirtschaft entlastet wurde und die Aufbewahrungsfristen auf acht Jahre gekürzt wurden, waren wir es, die erkämpft haben, dass das hier bei zehn Jahren bleibt. Diese Ausnahme wird jetzt entfristet. Und lassen Sie sich auf gar keinen Fall von Kay Gottschalk von der AfD in die Irre führen.”
“Gerade weil die Dimension der organisierten Steuerhinterziehung in Deutschland so groß ist – in Summe werden Steuern in Höhe von ungefähr 100 Milliarden Euro hinterzogen; das ist so viel –, hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Klingbeil, dass Sie erwähnt hätten, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf die Aufbewahrungsfristen von Belegen im Finanzbereich weiterhin bei zehn Jahren belassen. Sonst wären Belege zum 01.01.2026 gerade aus den heißen Cum-Cum-Jahren zerstört worden. Das ist unser Erfolg, das ist der Erfolg der Grünen. Es geht aber auch ein Dank an die Koalition, dass Sie das umgesetzt haben. Wir Grüne sind schon sehr, sehr lange aktiv bei diesem Thema, und wir lassen uns von komischen Fremdwörtern wie „Cum-Ex“ oder was auch immer für komplexe Begriffe nicht abhalten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Ex, Cum-Cum, was ist das eigentlich? Bei diesen Straftaten – es sind in der Regel Straftaten – geht es um horrende Summen. Allein bei Cum-Cum wurden sehr wahrscheinlich, so schätzt ein Professor, bis zu 28 Milliarden Euro an Steuern illegal vom Finanzamt zurückerstattet, die nie hätten zurückerstattet werden dürfen. 28 Milliarden Euro! Diese Zahl ist so unfassbar groß, dass man sie mehrfach aussprechen muss. Und heute gibt es einen wichtigen Schritt, um dem ein Ende zu setzen.”
“Für die Fraktion Die Linke rufe ich Lisa Schubert zur ersten Rede auf.”
“Vereinbaren Sie Zahlungsziele unter 30 Tagen und Abschlagszahlungen, machen Sie den Staat zum Ankerkunden; das ist nötig. Verbessern Sie die Bedingungen bei der Talentgewinnung. Reden Sie nicht über Stadtbilder, sondern sagen Sie: Der Standort Deutschland ist attraktiv für Menschen aus dem Ausland. – Die Start-up-Szene ist schockiert über die Stadtbild-Diskussion, und Menschen wollen deswegen nicht mehr nach Deutschland kommen. Wir brauchen Talente, wir brauchen Bewegung, und wir müssen auch die Sozialunternehmen mitdenken, die sich zum Beispiel eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wünschen. Aber da sind Sie ja dran. Ich drücke Ihnen die Daumen. Wir unterstützen Sie, wo immer es geht, aber denken Sie bei Start-ups, Scale-ups und der Finanzierungsfrage bitte ein bisschen größer. Vielen Dank.”
“Das Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes ist total dramatisch. Viele Leute haben richtig Bock, ein Unternehmen zu gründen. EXIST, das staatliche Unterstützungsprogramm, ist überbucht. Hier geht es nur um ein paar Millionen Euro, Frau Reiche. Sie haben ein halbes Jahr gebraucht, um sich das Programm zu sichern. Bitte geben Sie noch ein paar Millionen obendrauf, um jungen Gründerinnen und Gründern unter die Arme zu greifen, damit es am Standort weitergeht. Wir brauchen im Vergaberecht Verbesserungen. Machen Sie beim Tariftreuegesetz nicht den Fehler, neue Hürden für Start-ups aufzubauen. Wir werden Ihnen in einem Antrag ein paar Tipps geben, wie es einfacher gehen kann und dass Start-ups eben nicht in Schwierigkeiten kommen.”
“Das ist eine großartige Innovation made in Germany, eine Ausgründung aus der Technischen Uni Hamburg. Was braucht dieses Unternehmen? Es braucht natürlich eine Produktionsanlage. Wenn wir über Wagniskapital reden – ich rede viel lieber über Unternehmungskapital, Venturecapital; das ist eigentlich viel cooler –, dann ist nicht immer nur Eigenkapital gemeint. Gerade als Industriestandort brauchen wir auch Darlehen oder Mezzaninkapital; das ist ein bisschen technisch, aber es ist unfassbar wichtig. Das erwähnte Unternehmen brauchte vom Hamburger Stadtparlament eine Bürgschaft, eine riesige Entscheidung, nur um eine neue Minifabrik zu bauen. Das dauert, das zieht sich. Das kann sich unser Standort nicht leisten. Deswegen muss die Kapitalmarktunion kommen. Zum Thema EXIST. Wir haben mehrere Tausend Gründerinnen und Gründer pro Jahr.”
“Bitte belassen Sie es nicht nur bei diesen Regelungen! Es ist alles richtig, was Sie gesagt haben, Frau Wittmann und Herr Klingbeil. Wir müssen aber bitte, bitte die Kapitalmarktunion vorantreiben. Das ist ein sperriges Wort dafür, dass wir es als Europa damit aufnehmen können, was in den USA gang und gäbe ist und sogar leider auch in China. Dort gehen jetzt junge Unternehmen, die gerne hier sein würden, hin, weil sie dort eine verlässliche Finanzierung bekommen. Wir müssen auch bei langweiligen Dingen wie Garantien oder Bürgschaften für die neue Industrie besser werden. – Danke schön. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Hamburg: traceless ist jetzt auch für den Zukunftspreis nominiert. Es produziert aus Maisabfällen neues, nachhaltiges Plastik, das man einfach so auf den Kompost werfen könnte.”
“Man weiß, was man tun muss; man weiß, was noch offen ist, wenn man Wirtschaftsministerin wird. Jetzt muss gehandelt werden! Ich teile die Meinung, dass wir in einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise sind. Aber, Herr Gottschalk von der AfD, wenn Sie das Ruder übernehmen würden, wäre Deutschland wirklich ruinös. Das Wort „Dexit“ sagen Sie ja gar nicht mehr. Sie stellen sich hierhin und reden gar nicht über Ihr Programm. Der Dexit würde jeden Bürger über 2 000 Euro Wohlstandsverlust kosten. Das ist unfassbar schlimm. Unsere exportorientierte Wirtschaft, die vom europäischen Binnenmarkt abhängt, wäre auf der Stelle tot. Also von daher: Bitte niemals mit irgendwelchen wirtschaftlichen Argumenten die AfD wählen! Aber: Wir müssen es schaffen, besser zu werden. Wir müssen es bei der Finanzierung schaffen.”
“Wir haben die letzten sechs Monate von dieser Bundesregierung bei den Themen Start-ups, Scale-ups, Wagniskapital-, Mezzaninkapital-, Fremdkapitalfinanzierung einfach nicht ausreichend viel gesehen. Sie haben Beauftragte abgeschafft. Damit wollten Sie Bürokratie abbauen. Aber die Stelle der Start-up-Beauftragten abzuschaffen, das war ein fataler Fehler. Denn sie hatte es ja geschafft, Start-ups, die junge, die neue Wirtschaft, und das Wachstum von morgen zusammenzudenken. Wir als Ampel hatten schon im Juli 2022 eine fertige Start-up-Strategie in den Bereichen Finanzierung, Vergabe, Talentgewinnung, Social-Entrepreneurship-Förderung. Und was sehen wir hier? Gerade erst hat eine sogenannte Stakeholder-Befragung begonnen, um zu erfahren, was man tun sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und auch liebe Start-up-, Scale-up- und Finanzierungsszene! Heute geht es endlich um die junge, zukunftsfähige, zukünftige Wirtschaft. Und das ist gut so; das ist ein guter Tag. Dieses Standortfördergesetz ist ein Grund, warum ich so traurig war, dass die Ampel zu Ende ging: Dieses Gesetz hieß mal „Zukunftsfinanzierungsgesetz II“, und das hätte ich super gerne in der letzten Legislatur noch umgesetzt. Ich sage wirklich und ausnahmsweise: Hören Sie sich einfach die Rede von Mechthilde Wittmann an. Da ist viel Gutes drin, das gut für Finanzierung ist. Aber ganz ehrlich: Das reicht einfach nicht.”
“Es soll weiter verschont bleiben. Wenn wir diese großen Ausnahmen abschaffen, dann möchten wir gerne am unteren Ende auch noch mehr Freiheiten geben. Also darum geht es nicht. Lassen Sie sich da nicht irreführen! Wir unterbreiten Ihnen wirklich ein Angebot, zu dem Sie alle hier Ja sagen. Wir hoffen, dass Sie da tätig werden. Viel Erfolg dabei. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Olav Gutting das Wort.”
“Weil es so technisch ist, weil es Ausnahmen sind, die so wenige Leute wirklich nachvollziehen können, weil es nur wenige Leute gibt, die davon profitieren, weil es technische Namen sind wie „erweiterte Grundstückskürzungen“. Das kann man glattziehen, und damit machen wir ein Angebot, bei man sowohl aus Gerechtigkeitsperspektive – Sie als Christen sollten eigentlich auch ein Herz dafür haben – als auch aus steuersystematischer Perspektive wirklich mitgehen könnte. Sie können diesen Antrag gar nicht ablehnen. Ein letzter Punkt: Es geht dort nicht nur um Betriebsvermögen. Alle Betriebsvermögen bleiben bei diesem Antrag nach wie vor verschont. Es geht nur um diese eine Ausnahme ab 26 Millionen Euro. Und es geht auch – bitte glauben Sie dem Wurstkönig aus Bayern nicht – nicht um Omas Häuschen. Das Familienheim bleibt verschont.”
“Das oberste 1 Prozent hat mehr als die untersten 90 Prozent. Und 90 Prozent sind ja nicht wenige, das sind sehr, sehr viele Menschen, das sind unfassbar viele. Wir gehen diese Gerechtigkeitsperspektive an, weil die Ausnahmen nur für superextrem Überreiche gelten, und das sind sehr wenige. Dafür brauchen wir die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU. Die SPD kann ziemlich viel damit anfangen. Dieses Angebot mache ich heute aufgrund der Gerechtigkeitsperspektive. Aber, liebe CDU/CSU: Sie kommen ja immer damit, dass Sie Einzelfallgerechtigkeit ein bisschen anstrengend finden, mehr Pauschallösungen wollen. Es handelt sich hier um Einzelfallungerechtigkeit für sehr wenige Überreiche. Zum Beispiel: Bei der Verschonungsbedarfsprüfung gab es im letzten Jahr nur 45 Fälle. Das könnte man mal glattziehen.”
“Schauen wir mal: Wir sprechen über das Thema – das ist so ein Mittelweg zwischen „Oh, Steuererhöhungen“, „Oh, keine Steuererhöhungen“ –, dass man dort Ungerechtigkeiten abbauen muss, seit einem guten Jahr. Und wir geben hier den Takt vor. Am Anfang wurde nur im „Spiegel“ ein bisschen berichtet, dann konnte man es in der „Welt“ gar nicht richtig kritisieren. Dann kam es in der „heute-show“, na gut. Auf einmal sah ich aber Anfang September Markus Lanz Markus Söder kritisieren, warum er denn damals diese komische Ausnahme ab 26 Millionen Euro eingeführt hätte, das sei doch himmelschreiend ungerecht und das gehöre einfach abgeschafft. Ich glaube, es ist in der Mitte angekommen, und es trifft einen Nerv. Es geht natürlich auch um die Gerechtigkeitsperspektive. Wir haben mit die höchste Vermögenskonzentration in ganz Europa.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach Jahren – ich würde fast sagen: Jahrzehnten – des Steuerstreits machen wir heute ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Wir schlagen vor, dass man Gerechtigkeitslücken, eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, von dem nur sehr, sehr wenige extrem Vermögende profitieren, schließt, dass man diese glattzieht. Zum Beispiel: 300 Wohnungen kann man komplett steuerfrei erben. Bei drei Wohnungen zahlt man eine gewisse Steuer. Dass eine Erbschaft ab 300 Wohnungen steuerfrei ist, ist doch komplett verrückt. Auch das Erbe eines Betriebsvermögens von mehr als 26 Millionen Euro ist steuerfrei. Solche Ausnahmen sind verrückte Ausnahmen, die man einfach einmal glattziehen sollte. Das sehen nicht nur wir so.”
“Es darf nicht nur um die Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Friseursalon um die Ecke gehen, sondern es muss auch um die großen Dinge gehen, um die Geldwäsche in enormer Höhe -100 Milliarden Euro –, um die riesengroßen Fälle von Steuerhinterziehung. Da müssen Sie nun Prioritäten setzen mit dem Einsatz der Bundesbetriebsprüfer/-innen, müssen den Vollzug stärken und damit die Steuerfahnder/-innen und alle, die daran arbeiten. Das muss Priorität werden. Das ist es noch nicht. Da werden wir dranbleiben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Körber das Wort erteilen.”
“Und diese Ungerechtigkeiten müssen doch glattgezogen werden. Da gibt es noch ein paar weitere Beispiele. So muss man ab 300 Wohnungen auf einmal keine Steuern mehr zahlen. Absolut verrückt! Das Schließen von Gerechtigkeitslücken in ein paar Bereichen würde in Summe 15 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren und auch dem Haushalt helfen. Dann zur Finanzkriminalität. Ich bin natürlich froh, dass der Finanzminister unseren Vorschlag, den Vorschlag der Grünen, übernommen hat, dass weiterhin Belege zur Aufdeckung von Cum-Cum-Geschäften aufbewahrt werden sollen, dieser riesengroßen organisierten Steuerhinterziehung durch die großen Fische, die uns alle bis zu 28 Milliarden Euro gekostet hat, damit da weiter nachgeforscht werden kann. Aber Sie müssen bitte noch ein bisschen mehr Druck machen.”
“Sie haben jetzt ja trotz der Aufnahme gigantischer Schulden riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Man könnte den Grabenkampf zwischen Steuererhöhungen und keinen Steuererhöhungen hinter sich lassen und das Steuersystem an einigen Stellen einfach glattziehen. Man müsste sogar Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Das ist dringend geboten. Denn wenn man sich mal anguckt, wie stark die Buchhandlung um die Ecke und die arbeitende Bevölkerung beitragen und ehrlich ihre Steuern zahlen, während es legale Ausnahmen gibt – etwa wenn man ab einer Summe von 26 Millionen Euro vor der Erbschaft oder der Schenkung einfach das Konto leerräumt, dem Finanzamt dann sagt: „Ich bin bedürftig“, obwohl man bald Multimillionär ist, und dadurch null Euro Steuern zahlt –, dann stellt man fest: Das ist himmelschreiend ungerecht!”
“Ja, wir brauchen sehr starke Impulse für die Wirtschaft, und da können Abschreibungsbedingungen natürlich helfen. Die darf man sich auch bezahlen lassen. Aber was machen Sie ansonsten? Es geht in der Wirtschaft doch um Planungssicherheit. Und Sie machen in der Energiepolitik einen Zickzackkurs sondergleichen. Man weiß überhaupt nicht mehr, wo es hingeht. Für Planungssicherheit sollte eine konservative Partei doch eigentlich stehen, und das Gegenteil machen Sie. Das Handwerk wartet auf die Senkung der Stromsteuer, und was kommt? Nichts. Wie können Sie diese ganzen Steuersenkungen für irgendwelche Klientelgruppen machen, aber nicht das Handwerk und den Mittelstand entlasten? Das ist einfach unfassbar, und das hätte ich mir nie vorstellen können. Zur Einnahmeseite.”
“Und Sie von der CDU/CSU haben uns immer an einem Nasenring durch die Manege gezogen und behauptet: „Ihr würdet das in konsumtive Ausgaben stecken. Das ist unfassbar! Wir würden das natürlich nur in investive Ausgaben stecken!“, und das Gegenteil ist der Fall. Mit diesen Schulden quersubventionieren Sie gigantische Steuersenkungen. Das ist absolut verrückt! Zig Milliarden Euro gibt es für Kapitalgesellschaften, ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag wird benötigt, um sich diese Steuersenkungen bei Ländern und Kommunen zu erkaufen. Ganz viele weitere Milliarden Euro gibt es für Steuergeschenke, die Sie gemacht haben. Und wo fließt das Geld in Investitionen? Man sieht es kaum. Da wird im Verkehrsetat krass getrickst. Das ist wirklich unfassbar, und das hätte ich mir von der CDU/CSU nie erwartet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich muss mich echt festhalten und kneifen, wenn ich sehe, was hier mit den Rekordschulden passiert, die aufgenommen wurden und die wir Grüne reinverhandelt haben und zu denen wir gesagt haben: Sie müssen in zusätzliche Investitionen fließen. – Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind gut für die Wirtschaft; das ist superwichtig. Und was kommt dabei heraus? Man weiß es nicht. Ein paar Prozent fließen in zusätzliche Investitionen; aber Haushalte werden verschoben, und es wird getrickst. Wir Grüne waren immer für eine Reform der Schuldenbremse, für Investitionen in Schulgebäude, in Kitagebäude, in die Schiene, auch in die Straßenreparatur, in einsturzgefährdete Brücken, damit sie nicht mehr drohen einzustürzen.”
“Herr Mixl, Sie haben gerade Mindereinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro, obwohl Sie 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vorsehen. Das ist eine Schwächung der Daseinsvorsorge vor Ort at its best. Dann haben Sie gerade noch gesagt, hier werde Umverteilung von unten nach oben betrieben. Das ist bei allen Steuerarten so. Aber Ihr Steuerprogramm ist nichts anderes als Ausdruck einer krassen Doppelmoral. Das sollten alle wissen: Die AfD will Steuern für Superreiche abschaffen, Vielverdiener sollen weniger am Steueraufkommen beteiligt werden, und Geringverdiener würden sogar einen höheren Steuersatz zahlen müssen. Das ist einfach verrückt. Dann doch lieber Politik für die Menschen, die es nötig haben, fokussiert, aber ohne Mehrwertsteuersenkung. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Doris Achelwilm spricht als Nächste für die Fraktion Die Linke.”
“Lieber Herr Klingbeil, ich höre sogar von Herrn Spahn, dass Sie möglicherweise etwas gegen die Ungerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer tun wollen. Bitte tun Sie dagegen etwas! Das wird dem Zusammenhalt in diesem Land wirklich guttun. Was Sie bisher gemacht haben, ist ja nicht wirklich sozialdemokratisch: ein riesiges Steuersenkungspaket im Umfang von 46 Milliarden Euro und in den darauffolgenden Jahren strukturell 25 Milliarden Euro. Der Booster ist eine degressive AfA; das ist nichts Neues. Aber 69 Prozent dieser unvorstellbaren vielen Milliarden kommen allein dem obersten 1 Prozent zugute. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Das wurde zu Recht kritisiert von der AfD. Nur, ganz ehrlich, Ihr Steuerprogramm aus dem Wahlkampf sah 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vor.”
“Das wären ungefähr 20 Prozent eines durchschnittlichen Lebensmittelbudgets eines Fünfpersonenhaushalts. Da könnte man also wirklich direkt und gut helfen. Aber das kann eine Mehrwertsteuersenkung leider nicht. Eine solche Senkung ist inhaltlich falsch, viel zu teuer und ineffizient. Trotzdem werden wir uns bei der anschließenden Abstimmung enthalten, weil es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, für wen hier im Bundestag wieder mehr Politik gemacht werden sollte: für die vielen Menschen, die jeden Monat finanzielle Unsicherheit erleben müssen, und für die Menschen – bis breit in die Mitte hinein –, die Sorgen haben, wie sie ihre Zukunft finanzieren sollen. Wir wollen ein Zeichen für ein besseres Wiederaufstiegsversprechen in diesem Land setzen. Was macht die schwarz-rote Koalition?”
“Das käme dann zu 100 Prozent Menschen, die nicht so viel Geld haben, zugute. Oder: Dank der Ampel steht nun der berühmt-berüchtigte Direktauszahlungsmechanismus. Diesen hatten wir eigentlich für die Auszahlung des Klimageldes entwickelt. Dazu kam es leider nicht mehr, weil die Ampel vorher kaputtgegangen ist. Mit diesem Instrument könnten wir jedenfalls Bürgerinnen und Bürgern nun schnell, unbürokratisch und gezielt eine Direktauszahlung zugutekommen lassen. Wir könnten zum Beispiel den Menschen, die noch nicht mal mehr über einen Notgroschen von 2 000 Euro verfügen und unter den gestiegenen Preisen stark leiden, diese 18 Milliarden Euro auszahlen. Dann könnte man pro Kopf ungefähr 40 Euro im Monat auszahlen, und eine fünfköpfige Familie hätte dann im Monat 200 Euro mehr.”
“Gerade hat Herr Güntzler gesagt: Wohlwollend betrachtet, werden laut dem ifo-Institut sogar bis zu 70 Prozent einer solchen Senkung weitergegeben. Aber 30 Prozent verblieben bei den Konzernen und kämen gar nicht bei den Menschen an. Das wären allein bei den Lebensmitteln ungefähr 5 Milliarden Euro, die direkt an die Lebensmittelkonzerne gehen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Erfinders. Daran wird auch eine wie auch immer geartete Preisaufsicht – egal wie man dazu steht – nichts ändern können. Aber was könnte man mit 18 Milliarden Euro alles machen? Man könnte zum Beispiel die Förderung des sozialen Wohnungsbaus pro Jahr verdreifachen – da hat sich die Regierung ja bis 2027 einiges vorgenommen – und so ungefähr 100 000 Wohnungen pro Jahr mehr sozial fördern.”
“Das liegt natürlich auch daran, dass Wohnen, aber auch die Lebenshaltungskosten wie die Essenspreise stark gestiegen sind. Daher begrüßen wir wirklich sehr, dass die finanzielle Situation vor allem von Menschen mit niedrigen Einkommen hier endlich explizit auf der Tagesordnung steht. Leider wird das falsche Instrument vorgeschlagen: die Mehrwertsteuersenkung. Eine solche Senkung hat mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind; das hatten wir schon adressiert –, die dann woanders fehlen: bei Kitas, Erzieherinnen und Erziehern, Polizistinnen und Polizisten etc. Trotzdem: Es geht ja darum, Menschen zu entlasten. Nur, wie macht man das besser?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir begrüßen sehr das Ziel dieses Antrags, Menschen zu entlasten, vor allem die mit kleinen Einkommen, gerade jetzt, wo man hört, dass die Inflation wieder steigt. Es geht also wirklich um etwas Wichtiges. In der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das muss uns hier allen wirklich bewusst sein. Ein Notgroschen sollte eigentlich drei Monatsgehälter betragen, um in Krisensituationen abgesichert zu sein, zum Beispiel, wenn die Waschmaschine kaputt ist oder ein Autoschaden repariert werden muss, bei dem man zuzahlen muss. Aber fast jeder Zweite in Deutschland hat noch nicht mal mehr 2 000 Euro als Rücklage auf dem Konto. Und das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem.”
“Sie wollen Steuern für die Kommunen abschaffen; darüber werden wir noch an anderer Stelle reden. Aber wenn Sie so tun, als ob die AfD für die Aufklärung von Cum-Cum wäre, muss ich sagen: Das absolute Gegenteil hat die AfD gemacht. Alle Belege wären jetzt zerstört, wenn Ihr Antrag, die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre zu reduzieren, durchgegangen wäre. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Sie haben jetzt anderen Leuten vorgeworfen, dass sie beim Thema Cum-Cum eine Doppelmoral hätten. Ich möchte kurz auf Ihre ganz eigene Doppelmoral hinweisen. Im letzten Jahr – aus Gründen der Fairness ist zu sagen, dass Sie damals noch nicht Mitglied des Bundestages waren, Frau Zimmer – hat die AfD-Fraktion hier einen Antrag gestellt, der dazu geführt hätte, dass die Aufbewahrungsfristen für Belege, die dabei helfen könnten, Cum-Cum aufzuklären, nicht von zehn auf acht Jahre, sondern sogar auf fünf Jahre reduziert worden wären. Das war Ihr Antrag, und damit wären jetzt alle Belege komplett zerstört. Sie spielen sich hier beim Thema Steuergerechtigkeit auf. Das ist so eine Doppelmoral! Sie sind überhaupt nicht die Partei des kleinen Mannes. Sie sind eine Partei der Superreichen.”
“Also, Sie müssen sich hier gar nicht groß aufspielen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, könnte nichts mehr aufgeklärt werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Agnes Conrad.”
“Aber Menschen, die mittelviel erben, müssen zahlen. Das ist ungerecht. Diese Lücke wollen wir einfach nur schließen. Und dabei haben wir viele konservative Ökonominnen und Ökonomen und sogar einige von der Union an unserer Seite. Zum Thema Cum-Cum: Das Verbleiben von 28,5 Milliarden Euro müsste noch aufgedeckt werden. 28 500 Millionen Euro, das ist so viel Geld. Gut, dass Sie das angehen, Herr Klingbeil. Danke, dass Sie uns gelobt haben; wir haben das sehr stark vorangetrieben. Zur AfD: Sie stellen sich hierhin und sagen, wir hätten das ja machen können. Sie wollten letztes Jahr die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen. Dann wären jetzt schon alle Belege für viele Jahre geschreddert und zerstört, und die Nachfolgegeschäfte von Cum-Cum hätten auch nicht aufgedeckt werden können.”
“Das ist keine Investitionsgarantie. Es kann Investitionen bewirken, aber es ist eben keine Investitionsgarantie. Die zweite Irreführung ist, das als absolut neu und innovativ zu bezeichnen. Als Ampel haben wir das auch schon zweimal gemacht. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte nicht vom Selbstlob der Union irritieren! Jetzt zu unserem Antrag. Wir möchten gerne, dass das Geld da eingenommen wird, wo es heute noch irreführende und – ich sage das einfach mal so deutlich – unstrittig doofe Ausnahmen im Steuerrecht gibt. In der Immobilienbesteuerung und in der Erbschaftsbesteuerung gibt es Ausnahmen, die es ermöglichen, dass beispielsweise Menschen, die unfassbar viele Millionen erben, gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Menschen, die wenig erben, sind sowieso ausgenommen.”
“Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass Schulden dafür aufgenommen wurden, dass es diesem Land strukturell wirklich besser geht, nämlich für Investitionen in die Infrastruktur, in die Schiene, in die Straßen etc. Und wir haben auch gute Wirtschaftspolitik gemacht. Zu Ihrem Selbstlob über Ihren sogenannten Booster – lieber Herr Spahn, ich weiß, dass Sie das Wort sehr mögen –: Das ist am Ende ja nur eine degressive Abschreibung. Das verstehen nicht so viele Leute, weil es zu technisch ist. Aber dabei geht es einfach nur darum, dass Unternehmen am Anfang mehr Liquidität – übersetzt: mehr Geld – haben. Das als Investitionsbooster zu bezeichnen, ist doppelt irreführend: Man hat zwar mehr Geld. In der Anhörung haben wir aber gehört, dass das auch an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet werden kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird heute ein riesiges Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen, was nur deswegen möglich ist, weil der Bundestag in der alten Konstellation – gemeinsam mit uns Grünen – noch die Schuldenbremse reformiert hat. Hier wird genau das umgesetzt, wofür uns die CDU/CSU nicht nur einmal, sondern ganz oft am Nasenring durch die Manege ziehen würde, nämlich konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen, quersubventioniert durch Schulden. Herr Linnemann ist nicht da; ich glaube, dem tut das weh. Tut es Ihnen nicht allen weh, dass Sie genau das machen, was Sie uns vier Jahre lang vorgeworfen haben? Wir wollten das so nicht machen.”
“Da, liebe SPD, hätte ich von Ihnen und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, mehr erwartet. Sie haben aber tatsächlich die Chance, den Booster für Investitionen mit einem Booster für mehr Gerechtigkeit und mehr Daseinsvorsorge zu kombinieren. Das ist unser Vorschlag. Ich hoffe, Sie nehmen sich dessen noch an. Den Antrag dazu haben wir diesem Gesetz beigefügt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt hält die nächste Rede für die SPD-Fraktion.”
“Es gibt von konservativen Ökonomen kritisierte Ausnahmen in den Gesetzen, von denen vor allen Dingen große Unternehmen profitieren. Das wollen wir glattziehen. Da geht es um Immobilienbesteuerung, Erbschaften und Schenkungen. Es gibt Ausnahmen, wonach man sich bedürftig prüfen kann, wenn man superreich ist, und dann nichts bezahlt, oder 300 Wohnungen erbt oder geschenkt bekommt und auch nichts bezahlt. Das wollen wir glattziehen. Darum geht es hier. Allein dadurch könnte man 15 Milliarden Euro einnehmen. Das ist doch wichtig zu wissen, wenn Sie den Staatshaushalt in Summe um 46 Milliarden Euro verkleinern und damit die Finanzierung von Kitas und Schulen und die Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen und auch Polizistinnen und Polizisten gefährden. Deswegen geht es darum, hier seriös gegenzufinanzieren.”
“Von denen würden nämlich – das haben Sie leider gerade falsch dargelegt – alle Unternehmen in Deutschland profitieren. Von der degressiven Abschreibung profitieren nur die Unternehmen, die heute sehr gute Gewinne machen, und die ganzen Start-ups, die noch in der Phase sind, wo sie keine Gewinne machen. Ständig wurde uns gesagt: Rezession, Rezession, Rezession! Ich werde es nicht wie Sie machen und dieses Land schlechtreden. Aber es gibt ganz viele Unternehmen, die nicht viele Gewinne einfahren und von der degressiven AfA eben nicht profitieren werden. Da wäre eine Investitionsprämie das viel bessere Instrument gewesen. Das größte Problem ist aber die Gegenfinanzierung. Ich möchte wirklich einmal mit dem Mythos aufräumen, wir wollten hier Steuererhöhungen machen. Wir wollen glattziehen, wir wollen mehr Fairness im Steuersystem.”
“Lassen Sie sich bitte nicht irreführen von so wunderschönen Begriffen wie „Investitions-Booster“! Es ist nur alter Wein in einem Boosterschlauch; denn es geht um die degressive Abschreibung. Unternehmen können ihre Investitionen anders abschreiben, nicht linear, sondern eben degressiv. Das führt dazu, dass man am Anfang ein bisschen mehr Geld übrighat, das man dann investieren könnte. Das haben wir als Ampel auch zweimal gemacht; denn es ist ein einfaches Instrument. Es kann manche zu Investitionen anreizen, andere nicht. Und es ist gut, dass wir zu Investitionen anreizen. Aber, lieber Lars Klingbeil, Sie und wir hatten die ganze Zeit etwas viel Besseres vor, die genannten Tax Credits; in Deutschland nennen sie sich Investitionsprämie.”
“Ganz ehrlich, wir haben die so krass ausgeweitet, und Sie haben ständig kritisiert, das sei zu technisch. Das ist ein Tax Credit. Die Union war bei der Verhandlung zum Wachstumschancengesetz die ganze Zeit gegen Tax Credits und hat diese auch rausgeräumt. Also erinnern Sie sich bitte mal ein bisschen! Ich finde es ja schön, dass Sie Ihre Meinung jetzt ändern; denn Tax Credits sind etwas Gutes. Aber seien Sie da vielleicht mal ein bisschen stringenter! Lieber Herr Klingbeil, ich habe mir den Gesetzentwurf natürlich ganz genau angeguckt. Ich habe gedacht, vorne stünde „Christian Lindner“ drauf; „Lars Klingbeil“ steht auch nicht drauf, aber er ist natürlich aus Ihrem Haus. Es ist aber sehr viel „Christian Lindner“ drin; denn wir haben zusammen mit Christian Lindner die degressive AfA ja schon zweimal beschlossen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Fritz Güntzler, vorab kurz zwei Punkte: Erstens. Als ihr in der Opposition wart, habt ihr uns ständig belehrt, Unternehmen seien nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Personengesellschaften; deren Anteil liegt bei 60 Prozent bis 70 Prozent. Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten, dass es im Bereich der Unternehmensteuer noch keine Senkungen gegeben habe, dann erinnere ich an die regelmäßigen Einkommensteuersenkungen, die wir gemacht haben und die viele Unternehmen, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften, entlastet haben. Allein im Jahr 2023 umfassten die Entlastungen 45 Milliarden Euro. Also tun Sie nicht so, als hätte es hier in den letzten Jahren keine Steuerentlastungen gegeben. Zweitens: die Forschungszulage.”