Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
The complete record
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“Sie haben uns ein Klumpenrisiko durch eine Abhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 55 Prozent hinterlassen. Davon hängt die deutsche Industrie massiv ab, um die Wärme in ihren Prozessen überhaupt nutzen zu können. Wir sind Tag und Nacht um die Welt gefahren, um die industrielle Fertigung in diesem Land über den Winter zu sichern und dafür zu sorgen, dass jeder ein warmes Zuhause hat. Darüber hinaus stellen wir uns zukunftsfähig auf und beschleunigen endlich den Windausbau an Land und an See. Was haben wir an Bürokratie von Ihnen geerbt! Das BMJ hat eine Liste mit über 400 Maßnahmen, die Sie uns vererbt haben, zusammengestellt und in der Verbändeanhörung vorgestellt. Wir gehen jetzt daran, Bürokratie endlich abzubauen.”
“eine Defizitreduktion von über 200 Milliarden US-Dollar. Was könnten wir damit alles Tolles machen! Es wäre gut, wenn wir diesen tollen Mechanismus aus genereller Anhebung der Einnahmen und gezielten, massiven Investitionsanreizen vielleicht insgesamt ein bisschen mehr in unsere Debatten mit aufnehmen würden. Ich möchte aber auch auf die anderen Wettbewerbsfaktoren eingehen. Ich lasse mir unser Deutschland von Ihnen einfach nicht schlechtreden. Es ist so, dass wir im Bereich der Energie so einen Mist von Ihnen geerbt haben, dass ich hier auch mal – Sie kennen mich besonnen – ein bisschen wütend werden muss, wenn Sie die ganze Zeit das Potenzial unserer Wirtschaft und auch das, was wir über den letzten Winter geleistet haben – wir haben die Energieversorgung gesichert –, schlechtreden.”
“Es wundert mich, dass das Thema „Inflation Reduction Act in den USA“ noch gar nicht angesprochen wurde. Dort wurde nämlich eine ganz spannende Sache gemacht. Wir reden immer darüber, dass dort Steueranreize in tollen Bereichen gesetzt werden. Es sind um die 130 Bereiche, darunter grüner Wasserstoff, erneuerbare Energien, Elektroautos. Ja, das stimmt. Es wird immer angenommen, dass das zu Steuersenkungen führt. Die zweite Wahrheit ist, dass der Inflation Reduction Act so heißt, weil er die Staatseinnahmen durch einen generellen Anstieg der Steuereinnahmen erhöht. Damit reduziert er gezielt die steuerliche Belastung bei den Zukunftstechnologien und setzt Anreize für Investitionen in diesem Bereich. Das ist ein sehr, sehr guter Mechanismus. Der US-amerikanische Staat verspricht sich davon Steuermehreinnahmen bzw.”
“Erst mal sind wir immer noch auf Platz sieben oder vier – je nach Ranking – in Bezug auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist der attraktivste Standort für Investitionen. Und wenn man sich den Global Competitiveness Index, also einen Index, der misst, wie Wettbewerbsfähigkeit eigentlich entsteht, anguckt, dann sieht man – das sagt das Weltwirtschaftsforum, das diesen erstellt –: Steuern haben einen Anteil von nur 1,38 Prozent an der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen sind sie nicht unwichtig; aber auf jeden Fall sind sie nicht der einzige Faktor. Ich möchte auf jeden Fall gleich noch darauf eingehen, bei welchen Faktoren in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wir als Koalition sehr wohl sehr gut vorangehen. Ich möchte aber noch kurz bei den Steuern bleiben. Das ist ja auch Ihr Thema; das möchte ich respektieren.”
“Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der wunderschön vorgetragenen Mic-Drop-Rede von Melanie Wegling habe ich mich gerade fast gefragt: Muss ich eigentlich noch nach vorne gehen? Denn sie hat schon sehr viel gesagt. Auch Sebastian Schäfer hat uns wundervoll in die Welt der wahren Zahlen des internationalen Steuerwettbewerbs mitgenommen, wohingegen Herr Brehm uns erzählt hat, wir hätten nichts getan. Dabei haben wir letztes Jahr im Finanzausschuss 17 Gesetze miteinander verhandelt. Wir haben 95 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Da ist das Faktenwissen offensichtlich nicht so stark vertreten. Ihr Antrag dreht sich um Steuern und Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit hängt natürlich stark mit dem Faktor Standort zusammen.”
“Aber Ihr Antrag, in dem auf gerade einmal vier Zeilen ein lapidarer Auftrag an die Bundesregierung formuliert wird, ist unausgegoren und einfach nicht beschlussfähig. Ich erzähle niemandem etwas Neues, wenn ich sage, dass es in dieser Koalition für eine Reform der Erbschaftsteuer bisher keine Übereinstimmung gibt. Nichtsdestoweniger ist mir wichtig, dass wir auch in der Ampel und gerne auch gemeinsam mit der christlichen Union und der Linken die Debatte rund um die Ungleichheit in unserem Land aus der Tabuecke in eine Gestaltungsecke bringen. Die Chancen für die Demokratie sind hoch. Ich möchte hier in der Zukunft gemeinsam einen guten Weg für mehr demokratischen Zusammenhalt miteinander finden. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Wenn ein Haus in der Familie vererbt wird, dann fällt darauf, wenn es weiterhin von Ehegatten und Ehegattinnen oder Kindern bewohnt wird, in der Regel gar keine Steuer an. On top kommen noch die steuerlichen Freibeträge von bis zu 500 000 Euro, also eine halbe Million Euro pro Person. Der Mythos vom Verkauf von Omas Häuschen stimmt einfach nicht, ganz abgesehen davon, dass die meisten Omas überhaupt kein Häuschen zum Vererben haben, wie wir daran sehen, dass circa zwei Drittel der Deutschen gar nicht nennenswert erben. Nun zu Ihren zwei Anträgen. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, was mit Hinblick auf die Demokratieerosion sicher Ihnen als Partei zugutekäme, aber ganz bestimmt nicht unserem Land. Die Linke hingegen bringt zum Beispiel Stundungen bei großen Erbschaften in die Debatte. Das ist eine gute Idee, die auch wir diskutieren.”
“Mit 75 Prozent ist laut einer Bertelsmann-Studie aus dem letzten Jahr auch eine sehr große Mehrheit der Deutschen dafür, dass sich die Ungleichheit zwischen Arm und Reich verringert. Mit einem aktuell auch wieder zu hörenden Mythos möchte ich bei dieser Gelegenheit ein für alle Mal aufräumen. Ständig wird behauptet, die Erbschaftsteuer bedrohe Omas Häuschen, und nachfolgende Generationen seien zum Verkauf gezwungen, obwohl sie doch so gerne darin wohnen würden. So sagte kürzlich Herr Söder, es gebe einen „Ausverkauf der Heimat“. Hier will einfach jemand Ängste schüren und offensichtlich seine politische Verantwortung nicht wahrnehmen. Die Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch.”
“Wer viel erhält, zahlt ungerechterweise deutlich weniger Steuern als derjenige, der wenig erhält. Es wäre sehr unlogisch, zu sagen, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Das sieht sogar das Verfassungsgericht immer wieder kritisch bezüglich der großen Ausnahmen, die es nach wie vor in der Erbschaftsteuer gibt. Bei Schenkungen und Erbschaften darf man sich ehrlich fragen: Ist es gerecht, dass derjenige, der sehr hohe Erbschaften erhält, am Ende weniger bezahlt, dass besonders hohe Erbschaften ab 26 Millionen Euro komplett steuerfrei gestellt werden können und fast immer werden? Und ist es gerecht, dass wir uns als Staat mit über 5 Milliarden Euro die größte Steuersubvention für Ausnahmen von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer leisten? Ich denke, nicht.”
“Durch extreme Steuerausnahmen, insbesondere bei sehr hohen Erbschaften, zementiert sich dieser Zustand. Das hängt zusammen; denn nur Vermögen kann vererbt werden. Daher wundert es auch nicht, dass für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, circa 60 bis 70 Prozent, Erben gar kein Thema ist; denn sie werden in ihrem Leben überhaupt keine nennenswerte Erbschaft erhalten. Sie erhalten nie ein leistungsloses Einkommen geschenkt oder vererbt. Wenn man sich nur noch durch Erben eine Wohnung oder eine eigene Immobilie ermöglichen kann und nicht mehr durch seine eigene Leistung, dann haben wir ein gesellschaftliches Problem. Das meiste private Vermögen wird durch Erbschaften oder Schenkungen generiert und damit qua Geburt, qua zufälligem Privileg und nicht durch die eigene Anstrengung. Das widerspricht schlichtweg dem Leistungsprinzip.”
“Schon den Verfassern der bayerischen Verfassung war klar, dass dies keine wünschenswerte Situation sein kann. So heißt es dort wörtlich – Zitat –: Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Eine zu hohe Ungleichverteilung trägt leider zu einer Vertrauenserosion und zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft bei. Nachgewiesenermaßen führt eine ungleiche Vermögensverteilung zu negativen Konsequenzen wie höherem Drogenkonsum, einer höheren Kriminalitätsrate, schlechterer Bildung, mehr psychischen Erkrankungen und allgemein zu einer schlechteren Gesundheit und geringeren Lebenserwartung für die Menschen. Leider ist in kaum einem Land in der EU die Ungleichverteilung höher, das Vermögen stärker konzentriert als in Deutschland.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir diskutieren heute zwei Anträge zur Erbschaftsteuer. Doch bevor ich auf diese eingehe, ist es mir wichtig, in dieser von Mythen und geschürten Ängsten geprägten Debatte für ein wenig Aufklärung zu sorgen. Die Debatte über die Erbschaft- und Schenkungsteuer – denn es geht um beides – ist auch aus meiner Sicht durchaus relevant. Warum? Weil diese Steuer bei richtiger Ausgestaltung ein geeignetes Instrument sein könnte, um die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland abzudämpfen und damit vor allem einen Beitrag zum demokratischen Zusammenhalt zu leisten. Das vermögendste 1 Prozent in Deutschland hat mehr Vermögen als 90 Prozent der Menschen zusammen.”
“In Dänemark, im zweitglücklichsten Land auf der Welt, sind Öl- und Gasheizungen schon seit vielen Jahren sogar verboten; das machen wir jetzt gar nicht so schnell. Dort leben die Leute sehr, sehr glücklich. Ich wünsche mir von Ihnen eine redliche Oppositionsarbeit, die nicht mit Lügen arbeitet. Es wäre schön, wenn Sie das mitnehmen, sodass wir hier im christlichen Abendland gut miteinander arbeiten können. Herzlichen Dank. Christian Görke hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Sie haben eine Kampagne zum Thema Heizung gemacht: „Fair heizen“. Da stand in einem Flyer: „Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.“ Das wurde veröffentlicht, nachdem wir einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, der vorsah, dass diverse Technologien möglich sind. Das kann man also leider nur als Lüge bezeichnen. Ich möchte eigentlich gerne daran glauben, dass die CDU/CSU noch an das C in ihrem Namen glaubt; denn so ist eine redliche Oppositionsarbeit einfach nicht möglich. In der Kampagne schreiben Sie außerdem: „Der Heizungshammer macht das tägliche Leben teuer. Verheizt nicht mein Geld!“ Neben den Heizkosten würde auch alles andere, von Lebensmitteln bis Freizeitgestaltung, teurer werden. Erstens ist das faktisch falsch. Zweitens ist das eine Politik, die einfach nur Ängste schürt.”
“Es sind Themen enthalten – das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen –, bei denen wir uns gerade noch in einer Prüfung befinden. Ich zum Beispiel habe eine gewisse Sympathie dafür, zu schauen, ob wir bei anschaffungsnahen Herstellungskosten bei der energetischen Gebäudesanierung, § 6 EStG, was ändern können. Da sind wir im Dialog; das wird geprüft. Das ist ein technisches Thema, und da können wir noch weiterarbeiten. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen könnten, wirklich konstruktiv daran zu arbeiten. Ich möchte die verbleibenden Minuten aber auch nutzen, um hier ein paar grundsätzlichere Sachen zu sagen, und zwar auch als Christin, weil mir das C in Ihrem Namen manchmal etwas fehlt. Es gibt da so ein paar Gebote im Christentum. Eins lautet positiv formuliert, dass man die Wahrheit sagen soll.”
“Ein zweites Beispiel ist die Sonderabschreibung. Wir haben eine Sonderabschreibung für sozial-ökologischen Mietwohnungsneubau beschlossen. Daran haben wir im letzten Herbst ganz intensiv gearbeitet. Diese Sonderabschreibung ist schon da. Das heißt, Ihr Antrag ist an der Stelle überholt. Mir wäre es an Ihrer Stelle ein bisschen peinlich, den hier einzubringen. Zweiter Punkt. Es sind auch Dinge enthalten – das hat Herr Daldrup auch schon angedeutet –, die primär Vielverdienenden zugutekommen. Jetzt schauen Sie sich doch einmal an, wie die Lage in unserem Land ist. 50 Prozent der Menschen in diesem Land trifft die Inflation extrem hart. Wir haben begrenzte Haushaltsmittel, und Sie wollen die noch für Reiche ausgeben. Ich glaube, das ist nicht auf der Höhe der Zeit. Dritter Punkt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir stimmen heute über einen Antrag ab, der aus dem September letzten Jahres stammt. Wenn Herr Dr. Meister, der diesen Antrag mit vorgelegt hat, heute von einem Gesetz, das vor wenigen Wochen entworfen wurde, sagt, es sei völlig überholt, dann muss ich sagen: Das trifft wohl vielmehr auf Ihren Antrag zu. Ich möchte erstens gerne einmal auf das eingehen, was da drinsteht; Herr Kollege Daldrup hat das auch schon gemacht. Da stehen Dinge drin, die wir entweder schon so umgesetzt haben oder sogar besser, zum Beispiel in Bezug auf das Thema PV. Super, das haben wir schon gemacht; das ist auch ein großer Erfolg. Es ist schön, zu sehen, dass die – Sie nennen sich selbst manchmal so – Serviceopposition an der Stelle ähnliche Ideen hat wie wir.”
“Da das bei Ihnen gar nicht vorkommt, ist die Frage erlaubt, worum es Ihnen im Kern eigentlich geht: um echte zusätzliche Aufklärungsarbeit oder aber vielleicht doch eher um parteipolitische Motive. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Christian Görke das Wort.”
“Die eigentliche Frage ist nämlich, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll. Wir haben – das habe ich gerade gesagt – ein paar weiter gehende Kompetenzen im Bund im Vergleich zu den Ländern. Aber der erwartete inhaltliche Mehrwert mit dieser eng auf Hamburg beschränkten Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt ist stark begründungswürdig. Ich fände es spannend, wir als Grüne fänden es spannend, wenn man den ganzen Cum-Themenkomplex noch mal untersucht. Denn es gibt in der Tat relevante Bereiche, wie zum Beispiel die Cum-cum-Geschäfte, die vom finanziellen Umfang deutlich gravierender sind als Cum-ex.”
“Wenn wir uns hier im Bund noch einmal mit diesem Thema beschäftigen – wir haben ein paar mehr Kompetenzen als in Hamburg, das stimmt ja; darauf hätte ich gleich noch hingewiesen –, dann sollten wir, wenn ein PUA kommt – und Sie stellen ja nun einmal über ein Viertel der Abgeordneten –, die Chance ergreifen, dass wir die relevanten Fragestellungen, die noch offen sind, auch mit abdecken. Das ist die Argumentation, die ich hier vorlege. Ich finde allerdings auch, dass es manchmal einfacher ist, von außen entsprechende Worte zu wählen, als eben als parlamentarische Repräsentantin in der Rolle eines MdB. Diese Differenzierung ist, glaube ich, wichtig. So, ich hoffe, die Frage ist beantwortet. Meine erste Zwischenfrage nach eineinhalb Jahren; vielen Dank, Herr Hauer.”
“April 2023: Gut, dass die Union jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag alle Register für die Cum-Ex-Aufklärung zieht! Olaf Scholzʼ Erinnerungslücken sind unglaubhaft, wir fordern endlich volle Transparenz! Dann gibt es hier eine schöne Social-Media-Kachel mit dem Gesicht Ihres Kollegen Herrn Schick drauf. Darauf steht – Zitat –: Scholz darf mit seiner Verschleierungstaktik nicht durchkommen. Vor dem Hintergrund Ihrer Aussagen zu Herrn Schick würde mich Ihre Position dazu interessieren, ob Sie Herrn Schick zustimmen oder ob Sie das für falsch halten. Herr Schick spricht für sich selbst. Er hat Finanzwende sogar mit gegründet. Und natürlich bin ich – das führe ich hier ja auch aus – extrem für Aufklärung.”
“Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hauer zulassen? Ich lasse eine Zwischenfrage von Herrn Hauer, meinem geschätzten Kollegen aus dem Finanzausschuss, selbstverständlich zu. Also, unter diesen Umständen wird das jetzt bestimmt sehr freundlich. Ich versuche Schadensminimierung. Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin Beck, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den ehemaligen Kollegen Gerhard Schick für seine Verdienste im Finanzausschuss, in der Finanzpolitik sehr intensiv gelobt. Er ist immer noch im Finanzbereich tätig. Er arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende. Er ist der Vorstand, der Kopf von Finanzwende. Ich habe mir angesehen, was Herr Schick zu diesem Untersuchungsausschuss gesagt hat. Ich zitiere den Tweet vom 4.”
“Der Einsetzungsantrag von damals enthält fast deckungsgleich die Fragestellungen, die Sie jetzt hier im Bundestag erneut aufwerfen möchten. Im Untersuchungsausschuss in Hamburg wurden die relevanten Akten, auch die von der Staatsanwaltschaft in Köln, durchgearbeitet und alle an der Entscheidung beteiligten Personen befragt, fast alle sogar zweimal. Auch die Mitglieder des Finanzausschusses der letzten Wahlperiode werden sich an Besuche im Untersuchungsausschuss in Hamburg in den letzten Wochen gut erinnern. Die umfassenden Untersuchungen in Hamburg sind auf der Zielgeraden. Die relevante Frage ist, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll.”
“Dass wir als Staat solche Geschäfte unter allen Umständen untersuchen und aufklären, ist daher auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem wichtig. Der Untersuchungsausschuss 2016 hier im Bundestag hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet, und das war gut so. Nun noch einmal zu Ihrem Antrag, liebe Unionsfraktion. Sie wollen den Blick im Bundestag nun zum zweiten Mal auf diese kriminellen Geschäfte richten, allerdings mit dem engen Fokus nur auf die Finanzverwaltung in Hamburg und die Geschäfte der Warburg Bank, die ebenfalls in Hamburg ansässig ist. Als Abgeordnete aus Hamburg liegt mir wirklich viel daran, dass mögliche kriminelle Machenschaften lückenlos aufgeklärt werden. Aber in der Hamburgischen Bürgerschaft läuft bereits seit 2020 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der genau dieses Thema in den Blick nimmt.”
“Die Reichen – das muss man leider so deutlich sagen – werden bei Cum-ex noch reicher, indem sie mit Steuerbetrug die Staatskasse ausnehmen, während normale Menschen sie mit ihren Steuern auf Einkommen und Umsätze rechtschaffen befüllen. Wir haben eine sehr starke Konzentration der Vermögen in Deutschland. Das vermögendste 1 Prozent der Menschen besitzt mehr als 90 Prozent der gesamten Menschen in unserem Land. In diesem 1 Prozent sind mutmaßlich genau jene Personen enthalten, die durch die kriminellen Cum-ex-Geschäfte noch reicher wurden, und zwar auf Kosten des Staates und damit der gesamten Gesellschaft. Damit ist es auch ein strukturelles Machtproblem und ein Problem für die Demokratie.”
“Trotz allem versteckte man sich später hinter dem Mantel der Unwissenheit und Unschuld und bezahlte sogar Beratungsfirmen, um öffentlich zugängliche Gutachten zur Scheinlegalität ausstellen zu lassen. Die Cum-ex-Geschäfte sind nur die Spitze des Eisbergs, wenn man sich die finanziellen Schäden durch die den Cum-ex-ähnlichen Cum-cum-Geschäfte anschaut. Dort geht es wahrscheinlich sogar um 28 Milliarden Euro. Ich komme gleich noch zu dem Antrag, aber wir müssen ihn in das Thema „Demokratie und Vertrauen“ einbetten. Diese Ausmaße, abgesehen vom Thema Finanzkriminalität, erodieren Fairness und die soziale Marktwirtschaft in unserem Land.”
“Bei Cum-ex- und den ähnlichen Cum-cum-Geschäften handelt es sich um den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei Cum-ex geht man davon aus, dass mindestens 12 Milliarden Euro Steuerschaden entstanden ist. Hierbei haben sich sehr wohlhabende Menschen zusammen mit Finanzmarktakteurinnen und ‑akteuren, die sich offensichtlich für nichts zu schade waren, Steuergelder zurückerstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Man muss keine Heilige sein, um direkt zu merken, dass so was vielleicht nicht ganz in Ordnung ist. Es ist mittlerweile klar: Ja, das war illegal, und zwar von Anfang an. Es wurden nicht nur Steuern hinterzogen, sondern öffentliche Gelder in Milliardenhöhe zu Unrecht ausgezahlt und der Staat somit beraubt – Gelder, die an anderen Stellen fehlen.”
“Dadurch wurden überhaupt erst die wichtigen Erkenntnisse rund um die Cum-ex-Geschäfte und das immense Ausmaß des Schadens aufgedeckt. Auch die Relevanz des Themas Cum-cum wurde erstmals überhaupt erkannt. Zudem konnte die damalige personelle Unterbesetzung des BMF oder die Einflussnahme wichtiger Finanzlobbygruppen durch diesen Untersuchungsausschuss sichtbar gemacht werden. Mit diesen und weiteren Erkenntnissen konnten nicht nur die strafrechtlichen Untersuchungen sinnvoll bearbeitet und vorbereitet werden. Das Thema kam so auch erst richtig in die Öffentlichkeit und schuf ein Bewusstsein für den doch sperrigen Begriff in der Breite der Gesellschaft. Noch mal an dieser Stelle fraktionsübergreifend vielen Dank an alle für die gute Arbeit damals.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Unionsfraktion, Sie stellen einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit einem sehr konkreten Ziel: die Sachverhalte rund um die Steuerrückforderungen gegen die Warburg Bank in Hamburg im Rahmen von Cum-ex-Geschäften weiter aufzuklären. Das ist Ihr gutes Recht als Fraktion des Deutschen Bundestages. Dem übergeordneten Ziel des Antrages – Transparenz und lückenloses Aufklären möglicher Finanzmarktkriminalität – kann ich viel abgewinnen. Wir Grünen treten seit vielen Jahren genau dafür ein. Es waren ja auch wir Grüne, allen voran – das möchte ich noch mal erwähnen – der geschätzte ehemalige Kollege Gerhard Schick, die 2016 den ersten Untersuchungsausschuss zu Cum-ex initiiert haben.”
“Der Kollege Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Wir hätten noch drei Punkte, die uns wichtig sind: Erstens. Bei der Schutzklausel müssten wir den Missbrauch so weit wie möglich reduzieren und uns noch mal über die Fünfjahresfrist unterhalten. Zweitens sollten wir sehr gut reflektieren, ob die Wirtschaftsprüfung nur binär sagt: „Das ist reported, oder das ist nicht reported“, oder ob sie nicht auch sagen sollte, ob das inhaltlich passt, und ob sie auf Korrektheit prüfen sollte. Und drittens ist uns wichtig, dass das geografische Spektrum der Offenlegungspflicht auf weitere Länder des Globalen Südens ausgeweitet wird. Damit würden wir diesen Ländern bei der Verbesserung ihres Steuervollzugs wirklich helfen und mehr globale Steuergerechtigkeit erreichen. Herzlichen Dank. Das Gesetz handelt von Marktfairness. Ich freue mich sehr, dass wir hierbei zusammen vorankommen. Vielen Dank.”
“Das gilt insbesondere für Unternehmen, die sich mit der Ausübung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in ihren Communitys schmücken und bei denen die offenbarten Steuertricks einen klaren Widerspruch zu selbstgesetzten Zielen und Verpflichtungen entstehen lassen. Unternehmen werden sich daher vermehrt fragen müssen, was schwerer wiegt: das Begleichen der Steuerschuld in den Ländern, wo sie wirklich tätig sind, oder das Riskieren von erheblichen Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzverlusten mit drohenden langfristigen Umsatzeinbußen? In jedem Fall wird das Thema sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Vorstandsetagen an Bedeutung gewinnen, und das ist gut so. Nun müssen wir die EU-Richtlinie erst mal in nationales Recht umsetzen. Und, lieber Herr Buschmann, jetzt kommt noch das Parlament; danke für Ihren tollen Vorschlag.”
“Aber wir schaffen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, indem wir durch die Offenlegungspflicht eine informiertere öffentliche Debatte für Politik, aber auch für Wissenschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen. Faktenbasierte Politik braucht als Grundlage nun mal Fakten. Umso wichtiger ist daher, dass wir hierbei im Bereich der Ertragsteuern jetzt EU-weit und auch bei uns vorankommen. Dafür kämpfen wir Grüne seit vielen Jahren mit Nachdruck, und das ist heute wirklich ein Erfolg. Auch hinsichtlich des Konzernverhaltens kann die Offenlegung einiges ändern. Zwar ist aggressive Steuergestaltung nach wie vor legal, aber die Offenlegung dieser Praktiken wird für sie sicher Effekte in puncto Reputation haben.”
“Es gibt eine Schätzung, dass aufgrund von Steuergestaltung innerhalb der EU circa 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen, davon circa ein Drittel allein in Deutschland. Also geht es bei uns wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können – Beispiele „Kindergrundsicherung“ und „nachhaltige Transformation der Wirtschaft“. Mit der jetzigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen – das ist ein Zungenbrecher, wie ich gerade merke – werden wir die Problematik der massiven internationalen Steuergestaltung natürlich nicht vollumfänglich lösen.”
“Auch als Gesetzgeber/-in hier im Bundestag blieb uns der Zugang zu diesen Informationen bislang oft verwehrt und lag ausschließlich bei den Finanzämtern. Wie wichtig der zeitgerechte Zugang zu solchen Daten aber ist, wurde mir selbst bewusst, als ich mit dem Thema „Übergewinne bei Mineralölkonzernen“ beschäftigt war. Nur wenige dieser Unternehmen sind in Deutschland börsennotiert. Nur hier hatten wir zeitnah Informationen, die uns in dem Fall glücklicherweise ausreichend Hinweise geben konnten. Ich möchte evidenzbasierte Politik machen, und dafür brauchen wir Daten. Mehr Transparenz ist einfach angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte sind enorm.”
“Wenn Shell in Deutschland Umsätze macht, die in seinen weltweiten Gewinn einfließen, dann sollten doch auch die deutschen Steuerzahler/-innen etwas für die Infrastruktur zurückerhalten, die es Shell überhaupt erst möglich macht, hier wirtschaftlich tätig zu sein. Bisher sind ausschließlich Rohstoffkonzerne zur Veröffentlichung dieser detaillierten länderbezogenen Informationen verpflichtet. Nur deswegen kann ich überhaupt das Beispiel nennen. Wenn wir landesbezogene Daten beispielsweise über andere Branchen wie Chemie, Digital oder Pharma suchen würden, würden wir sie so nicht finden können, und das wird sich jetzt endlich ändern. Bisher findet der Großteil der Steuergestaltung unsichtbar statt.”
“Wir alle fragen uns zu Recht: Wie kann das sein, und warum lassen wir das als Gesellschaft zu? Mit dem heutigen Gesetzentwurf machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt gegen diese Steuergestaltung. Was sich hinter dem Begriff „Steuergestaltung“ genau versteckt, zeigt beispielsweise ein Blick in das Country-by-Country Reporting des Mineralölkonzerns Shell, der als Rohstoffunternehmen diese Informationen schon heute verpflichtend veröffentlichen muss. Shell machte 2021 nur einen ganz kleinen Teil seines sogenannten Außenumsatzes in der Schweiz, nämlich ein Fünfzigstel im Vergleich zur EU. Hingegen ist die Gewinnmarge in der Schweiz viel höher als in der EU. Sie liegt dort bei circa 125 Prozent, während sie in der EU insgesamt nur durchschnittlich 4 Prozent beträgt; sie ist in der Schweiz also über 30‑mal so hoch.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme aus einer Handwerksbäckereifamilie. In diesem Familienbetrieb werden noch jeden Tag köstliche Backwaren – am liebsten ist mir das ehrliche, knusprige Brot – von Hand hergestellt und verkauft. Damit werden Umsätze und letztlich Gewinne erwirtschaftet, auf die natürlich Steuern gezahlt werden, die wiederum für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur, gute Bildung und viele andere wichtige Dinge des Gemeinwesens genutzt werden. So funktioniert das Ertragsteuersystem für die große Mehrheit der circa 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland. Doch es gibt einige große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen.”
“Aber es gibt noch viel Weiteres, das wir uns vorgenommen haben, und ich freue mich, dass wir das auch angehen.”
“Diese Transparenz in Großkonzernen durch Offenlegungspflichten ist etwas Positives für den Kapitalmarkt und nicht negativ zu bewerten, wie Sie das gerade getan haben, Herr Brehm. Viertens: die UN-Steuerrechtskonvention. Es ist ganz wichtig, dass wir in diesem Rahmen wirklich global schauen und für faire Besteuerungsrechte auch für den Globalen Süden mitkämpfen und ihn da nicht allein lassen, sondern das ganze Thema gemeinsam angucken. Auch im Rahmen der aktuellen, sehr starken Schuldenkrise, die wir in Ländern wie Argentinien etc. beobachten, ist es unfassbar wichtig, dass wir das ganze Thema eben nicht nur transatlantisch, sondern global denken. Heute freue ich mich erst mal, dass wir einen guten Schritt Richtung Transparenz machen.”
“Das ist auch wichtig in Bezug auf die Handlungsfähigkeit der Staaten, gerade da, wo die Konzerne global agieren und die Steuerhoheit eben national ist. Das Wichtige bei der Umsetzung wird sein, dass wir es so hinbekommen, dass es möglichst bürokratiearm ist und wirklich gut funktioniert. Da sind eben auch Informationsaustäusche, die wir heute beschließen, wichtig. Beim dritten Punkt möchte ich Sie von der Union schon noch mal daran erinnern, dass gerade das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier grundsätzliche Bedenken gegen das Country-by-Country Reporting hatte und es lange blockiert hat. Nur deswegen dauert es jetzt sogar fünf Jahre, bis dieses Country-by-Country Reporting dann überhaupt veröffentlicht wird.”
“Ist es nicht so? Ich glaube, schon. Jetzt möchte ich einmal kurz vier Punkte nennen. Dass das ein gutes Gesetz ist, hat auch Herr Brehm schon gesagt. Das Wichtige, was wir hier diskutieren, ist ja, dass wir global agierende Konzerne haben, aber nur nationale Steuerhoheiten. Das ist eine Herausforderung. Diese gehen wir aber an ganz vielen Punkten an, einmal mit dem Informationsaustausch. Es ist wichtig, dass dieser nicht immer nur spontan, Jahr pro Jahr, sondern automatisiert erfolgt. Das ist sehr gut, sehr positiv zu bewerten; denn die internationale Kooperation ist sehr wichtig. Zweitens. Wir werden dieses Jahr endlich das Gesetz zur globalen Mindeststeuer auf den Weg bringen. Das ist ein sehr großer Schritt, den wir da nach vorne gehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Reaktionen auf meine Vorredner/-innen. Erstens. Lieber Kollege Marvi, Steuerpolitik ist ja wohl alles andere als trocken und langweilig. Millionen von Menschen in diesem Land sind damit beschäftigt, genießen es, sich jährlich damit zu befassen. Unternehmen beschäftigen sich damit. Am Puls von so einer großen Mehrheit der Menschen und von allen Unternehmen in diesem Land zu sein, ist sehr spannend. Natürlich ist es außerordentlich spannend, was wir hier heute diskutieren. Zweitens möchte ich mich psychoanalytisch kurz einmal fragen, warum Sie, lieber Herr Brehm, uns vorwerfen, wir würden gegen Abkommen sein. Ich weiß nicht, was Sie in den letzten Jahren für Abkommen gemacht haben; aber so ein tolles Abkommen mit Kanada wie CETA beispielsweise hat ja jetzt die Ampel beschlossen.”
“Robert Habeck hatte das Beispiel der Frauenerwerbstätigkeit genannt. Aber auch die Zahl der Schulabgänger/-innen, die Reallohnentwicklung, CO2-Emissionen – all das ist wichtig zu wissen, um uns zukunftsfähig aufzustellen. Deswegen ist es eine Einladung, diese Wirtschaft positiv strategisch weiterzuentwickeln. Und es ist eben großartig, dass wir hier klug vorangehen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Es ist schlicht kluge Wirtschaftspolitik, dabei zu helfen, diese Wirtschaft in ihrer Verzahnung auch verstehen zu können. „Was gemessen wird, wird auch gemanagt“, hat mal sinngemäß der Managementguru Peter Drucker formuliert – ich bin ja von Hause aus Strategieberaterin –, und er hat recht. Lange haben wir angenommen, es reiche, allein das BIP-Wachstum zu messen. Wir hatten angenommen, dass das BIP uns auch zeigt, dass es allen insgesamt besser geht. Aber mittlerweile ist klar: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her leider begrenzt. Das automatische Trickle-down klappt nicht. Deswegen können wir es uns nicht mehr so einfach machen, sondern müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen.”
“Dort wurde uns ganz klar gesagt: In den nächsten zehn Jahren sind die Toprisiken für die Weltwirtschaft – das erfindet nicht Greenpeace – Klimawandel, Biodiversität, gefolgt von Migration, Ressourcenmangel, Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig, aber eben auch für die Wirtschaft und eine weiterhin kluge wirtschaftliche Entwicklung. Wir sehen das auch schon bei uns vor Ort. Mir wäre es lieber, wenn es abstrakt geblieben wäre; aber wir haben doch im letzten Sommer schon gesehen, dass die niedrigen Pegelstände unsere Binnenschifffahrt und unsere Lieferketten national behindern. Global sehen wir das gleiche Problem. Alles ist miteinander verzahnt.”
“Also wir sehen: Der Wirtschaft geht es ein bisschen besser, auch wenn es dem Mittelstand wirklich noch viel besser gehen müsste und wir da viel machen müssen. Aber da helfen uns diese Indikatoren. Aber nicht nur da. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist ja nicht einfach ein Begriff, den sich die neue Bundesregierung ausgedacht hat, sondern sie bringt Realitäten eines Planeten mit physischen Grenzen und die von 195 Staaten der Welt vereinbarten Ziele nachhaltiger Entwicklung in einer attraktiven Vision zusammen, nämlich Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen zum Wohle aller Menschen und natürlich profitabel. Das bedeutet Zukunftsfähigkeit, und dafür bedarf es Kenntnisse, um die richtigen strategischen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen wissen, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen. Viele waren in Davos.”
“Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, dann übernehme ich das noch mal und danke Ihnen und Ihrem Haus ganz herzlich für den Höllenjob. Ich finde, das kann man durchaus noch mal sagen. Dass Sie es geschafft haben, uns von der Abhängigkeit von russischem Gas so schnell zu lösen und hier sogar zu einem Wirtschaftswachstum mit beizutragen, ist einfach sehr beachtlich. Die zweite Botschaft, die uns zuversichtlich stimmen darf, ist doch gerade, dass diesen Wirtschaftsbericht strategischer Weitblick auszeichnet. Mit den 34 Wohlfahrtsindikatoren stellen wir uns zukunftsfähig auf. Herr Durz, mir wird fast schlecht, wenn ich höre, wie schlecht Sie unser Land reden. Denn sogar die Bruttoanlageinvestitionen, über deren Entwicklung wir sonst gar nichts wüssten, stehen ja in diesen 34 Indikatoren drin, und die sind sogar gestiegen.”
“Denn bis das Kartellrecht endlich nachgeschärft ist, ist es sehr gut, dass dieses Instrument wie eine Art Brücke wirkt, damit der Marktmacht der Konzerne, die die Preise so gut setzen können, ein Riegel vorgeschoben wird. Vielen Dank dafür. Zum Schluss möchte ich mich explizit bei allen Beteiligten, vor allem aber bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros, in den Fraktionen, im BMF, bedanken. Sie waren in sehr vielen Nachtschichten mit involviert, und das ist wirklich nicht selbstverständlich, aber toll bei so vielen tollen Dingen, die wir hier für das Land voranbringen. Zum Schluss: Frau Kollegin, das war schon der Schluss. Ich möchte, dass wir im Bundesrat sehr schnell damit fertig werden, damit diese Entlastungen und Innovationsanreize für das Deutschland, in dem wir gerne leben, schnell vorankommen. Vielen Dank.”
“Es ist historisch; vor einem halben Jahr hätte niemand gedacht, dass wir als Ampel die Mineralölkonzerne an der Bewältigung dieser Krise beteiligen. Das ist schon historisch, und ich danke allen, die da über ihren Schatten gesprungen sind. Wir werden hier die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz so übernehmen, wie es von der EU vorgeschlagen worden ist. Wir haben im Parlament aber die Paragrafen genau gelesen und bei den Umwandlungen noch einen Umgehungstatbestand ausgeräumt. Hier waren wir gemeinsam sehr gut unterwegs. Außerdem senden wir – das möchte ich noch sagen – ein tolles Signal an den Markt, indem wir den Beitrag nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre erheben.”