Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
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“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr. Und wir verbinden das Thema Sicherheit immer mit Rechtsstaatlichkeit: klare gesetzliche Grenzen, richterliche Kontrolle, Evaluation nach zwei Jahren. Das kommt daher, weil Sicherheit und Freiheit zusammengehören; das sind keine Gegensätze. Ich kann Ihnen nur dringend raten: Seien Sie froh, dass wir gerade in Deutschland Verantwortung tragen! Sie tun gut daran, diesem modernen Polizeigesetz heute zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen, sind ab heute vorbei. Künftig setzt die Bundespolizei Sicherheitsstandards fest, die die Bahn umsetzen muss. Das ist genau richtig. Denn das stärkt auch die wichtige Arbeit der vielen Sicherheitsbeschäftigten bei der Bahn, die innerhalb des Bahnkonzerns bisher eher am Ende der Nahrungskette gestanden haben. Das ist gut so.”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition? Heute, meine Damen und Herren, gelingt ein Jahrzehntewerk. Nach mehr als 30 Jahren modernisieren wir das Bundespolizeigesetz für die 55 000 Beschäftigten der Bundespolizei, die eine moderne Arbeitsgrundlage bekommen, rechtsstaatlich austariert, modern und zukunftsfest. Genau das haben sie auch verdient, weil sie einen überragenden Dienst für unser Land leisten. Wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Ich will ein Thema aus diesen vielen herausgreifen, weil wir hier so viel modernisieren.”
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden. Wir haben Stefanie Hubig; die Frauen haben ihr sehr viel zu verdanken, weil sie endlich den Schutz vor Gewalt erfahren, den sie so dringend benötigen. Wir haben Lars Klingbeil, der eine schlagkräftige Zollpolizei aufbaut, um uns vor Drogen, Schmugglern, Geldwäschern und Organisierter Kriminalität zu schützen. Und last, but not least: Wir haben Alexander Dobrindt, der nicht mehr und nicht weniger tut, als die gesamte Sicherheitsarchitektur des Bundes in einer nie dagewesenen Form so zu modernisieren, dass wir vor hybriden Angriffen und Kriminalität geschützt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich? Ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten und immer häufiger angegriffen werden, auf der Seite der Menschen, die morgens mit der Bahn zur Arbeit fahren, auf der Seite der Zugbegleiterin, die angegriffen oder beleidigt wird. Kurzum: Wir stehen auf der Seite der Anständigen. Und sowieso stehen wir auf der Seite der Opfer von Kriminalität. Wenn Sie auch auf der Seite dieser Menschen stehen, dann müssen Sie froh, glücklich und dankbar sein, dass genau diese Koalition aus CDU/CSU und SPD Verantwortung in diesem Land trägt, meine Damen und Herren.”
“Das ist keine Geschwindigkeit, die Verlässlichkeit ausdrückt. Das ist Hektik, die dem Regelungsvorhaben schadet. Ich bin bereit, einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der ein allgemeines Tempolimit auf eine solide, strukturell begründete und handwerklich saubere Grundlage stellt. Mit einer ehrlichen Alternativenabwägung, einer angemessenen Übergangsfrist und einer klaren Evaluierungsarchitektur mit Konsequenzen. Der vorliegende Entwurf erfüllt diese Anforderungen nicht.”
“Ein Gesetz sollte auf strukturellen Notwendigkeiten beruhen und nicht auf einem geopolitischen Moment. Hinzu kommt, dass der Entwurf an mehreren Stellen wesentliche Begründungsarbeit schuldig bleibt. Die behauptete CO2-Einsparung von 3,5 Millionen Tonnen jährlich wird nicht nach Fahrzeugtypen differenziert. Der wachsende Anteil von Elektrofahrzeugen, für den ein Tempolimit keinerlei Emissionsrelevanz hat, findet keine Erwähnung. Die vorgesehene Evaluierungspflicht nach fünf Monaten ohne Rechtsfolgebindung ist kein Ersatz für eine strukturierte Wirkungsprüfung. Schließlich bereitet mir das Inkrafttreten drei Tage nach Verkündung erhebliche praktische Bedenken. Vollzugsbehörden der Länder, Beschilderungspflichten, Bußgeldkataloge, all das lässt sich nicht in drei Tagen vorbereiten.”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnung richtet sich daher nicht gegen das Ziel, sondern gegen diesen Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form. Der Entwurf leidet an einem grundlegenden Konstruktionsfehler: Er verknüpft eine anlassbezogene Begründung mit einer unbefristeten gesetzlichen Wirkung. Als primäre Rechtfertigung dient ein aktueller Krieg im Nahen Osten, der zu steigenden Ölpreisen geführt habe. Diesen Anlass in ein dauerhaftes Regelwerk zu gießen, ohne eine Befristung oder eine automatische Überprüfungsklausel vorzusehen, ist methodisch nicht vertretbar.”
“Das ist unerträglich. Sie bewegen sich damit – der Kollege Throm hat leider recht; ich bedauere, das sagen zu müssen – komplett außerhalb des demokratischen Konsenses, wenn Sie das hier fordern. Herr Throm hat – leider – recht in Bezug auf die Linken. Ich würde mir wünschen, Die Linke würde sich nicht so verhalten, sondern sich eher in die Mitte des Hauses bewegen – das wäre für das Land dringend erforderlich – und nicht weiter solche Spaltungsanträge stellen. Wenn ich doppelt so viel Redezeit hätte, dann würde ich Ihnen noch ausführlicher erklären – das habe ich an anderer Stelle schon gemacht –, wie kritisch und problematisch Ihr Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden ist. Aber ich glaube, das wissen die Menschen im Land ohnehin schon. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es geht hier nicht um irgendwelche Einzelmeinungen, die in Rede stehen, ganz im Gegenteil: Der eine betreibt red.media und delegitimiert die Ukraine, relativiert Putins Kriegsverbrechen und stellt sie infrage, verstärkt russische Narrative. Das kennen Sie alle hier aus diesem Haus. Das kriegen wir jetzt von beiden Seiten serviert; das ist wirklich dramatisch. Der andere erzählt die gleiche Geschichte: Russland sei gezwungen worden, weil die NATO sich so und so verhalten hätte, Kriegsverbrechen werden der Ukraine unterstellt. Auch mit Syrien und dem Assad-Regime beschäftigt er sich und sagt, das mit den Chemiewaffen sei so gar nicht gewesen; er beteiligt sich an russischen Medien usw. usw. usw. Das heißt, hier geht es um eine systematische Beteiligung an Putins hybridem Angriffskrieg. Und Sie stellen sich auf die Seite dieser Typen.”
“Worum geht es wirklich? Auf diesen Listen stehen Menschen, die sich an Putins Einflussoperationen beteiligen. Darum geht es, um nicht weniger. Das ist keine Beiläufigkeit, die Sie hier unterschwurbeln wollen. Sie sagen – Zitat aus dem Antrag der Linken –, die politische Linie der Regierenden solle durchgesetzt und andere Meinungen unterdrückt werden. Meinen Sie das ernst, Frau Bünger? Ich habe nichts zu diesem Punkt gehört. Sie wissen, warum: weil Sie so schlau sind, das lieber unter den Teppich zu kehren, was Sie uns hier unterschieben wollen. Sie wollen sozusagen das ganze Sanktionsregime vom Tisch wischen, mit dem sich die Europäische Union gegen Wladimir Putin zur Wehr setzt. Das ist unerträglich. Dafür sollten Sie sich in Grund und Boden schämen. Die beiden Typen, um die es hier geht, sind nicht irgendwelche.”
“Das fängt an mit der, wie ich finde, schlimmsten Bedrohung, der unser Land ausgesetzt ist, und das ist die hybride Kriegsführung Ihres Kumpels Wladimir Putin gegenüber der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen, unter anderem eine sehr konkret angelegte Informations- und Einflussoperation Russlands uns gegenüber. Deswegen hat die Europäische Union darauf reagiert, und zwar nicht irgendwie beiläufig, sondern konkret: Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik werden Sanktionslisten erstellt, die dann einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden – einstimmig. Es ist also nicht so, wie es die Linken in ihrem Antrag formulieren: dass da irgendwie zwei Typen auf so eine Liste kommen und in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt werden.”
“Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Woche endet wirklich sehr ernst. Wir müssen uns in dieser Woche auf mehreren Tausend Seiten anschauen, wie verfassungsfeindlich die Partei des Vorredners agiert und dass sie eigentlich verboten werden muss qua Verfassung. Wir haben Gleichsetzungen der CDU-Fraktion mit Faschisten in unerträglichem Ausmaß zur Kenntnis genommen. Wir haben darüber diskutieren müssen, dass der AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt bezichtigt wird, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Und wir müssen uns jetzt mit anderen, aber ähnlichen Themen auseinandersetzen, und zwar mit einem Antrag der Linkspartei, der so viele unterschiedliche Dinge beinhaltet, dass ich mich tatsächlich nur auf die meines Erachtens wichtigsten konzentrieren kann.”
“Das ist deswegen keine Nebensächlichkeit, und das ist auch nicht durch irgendetwas anderes zu ersetzen. Das ist eine binäre Angelegenheit: Es gibt entweder noch Daten, oder es gibt eben keine mehr. Das kann man auch nicht durch Quick Freeze ersetzen. Ein Ermittler hat mal den berühmten Spruch gesagt: Das Schnitzel, das der Hund aufgefressen hat, kann ich nicht mehr einfrieren. In etwa so ist es mit Daten, die einfach nicht mehr da sind. Deswegen greife ich nur ein paar dieser Argumente noch mal auf und bin froh, dass wir dazu jetzt mit den Beratungen endlich beginnen und sie alsbald zum Abschluss bringen können. Ein guter Tag für die Ermittlungsbehörden! Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir als letzte Stimme in der Aussprache Christian Moser.”
“Und nur in diesen Fällen geht es darum, dass die IP-Adresse entweder der wertvollste Ermittlungsansatz oder gar der einzige ist. Da kriegen Sie einige Beispiele zusammen; gerade wurde darauf Bezug genommen. Der mögliche Anschlag mit Rizin in Castrop-Rauxel ist ein Beispiel. In zahlreichen Fällen dieses in der Tat fürchterlichsten Phänomens der sogenannten Kinderpornografie ist es entweder so, dass wir Strafverfolgung überhaupt nur mit IP-Adressen ermöglichen können, oder so, dass wir Kinder aus den Fängen ihrer Peiniger befreien müssen, wenn der Missbrauch eben noch andauert. Das ist ein pandemisches Ausmaß einer fürchterlichen Kriminalität, die wir hier ernsthaft angehen. Das löst nicht alle Probleme, aber es eröffnet den Ermittlerinnen und Ermittlern in vielen Fällen erst mal den Zugang zu weiteren Ermittlungsmöglichkeiten.”
“Das dürften Anwältinnen und Anwälte nicht sein. Es ist mir nicht bekannt, dass die mit Ermittlungen betraut sind. Deswegen habe ich Ihren Hinweis zur Kenntnis genommen. Es war mir bekannt, was der Anwaltverein dazu sagt; aber es hat nichts damit zu tun gehabt, worauf ich gerade Bezug genommen habe. Insoweit dennoch danke für die Frage. Es ist so ein bisschen wie immer in den vergangenen Debatten: Es geht ja um nicht weniger als darum, dass wir angeblich den Überwachungsstaat ausrufen und davor warnen, was jetzt alles passieren könnte. Das ist so die Dammbruchtheorie, der man nicht entgegentreten kann. Tatsächlich ist die Situation ganz anders. Es ist so, dass am Anfang des Themas immer ein strafrechtlich relevanter Inhalt oder ein erheblicher Gefahrensachverhalt im Internet steht, den wir zur Kenntnis nehmen.”
“Insbesondere – aber nicht nur – weil Sie den Berufsgeheimnisträgerschutz, den Schutz der Anwältinnen und Anwälte, mit diesem Gesetzentwurf ganz bewusst aushöhlen. Also, bitte erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als gäbe es aus der Fachwelt einhellige Zustimmung, sondern es gibt natürlich aus berufenem Munde sehr scharfe Kritik an Ihrem Entwurf. Herr Kollege Limburg, mir ist gar nicht so ganz eingängig, dass Sie den Deutschen Anwaltverein als Interessenvertretung der Strafverfolgungsbehörden klassifizieren. Das ist ganz merkwürdig. Für die Interessenvertretungen habe ich gerade geredet. Ich habe für die Strafverfolgungsbehörden gesprochen und habe deswegen auf den Richterbund, weil ich die Justiz miteinbeziehen wollte, und natürlich auf die Interessenvertretung der Polizei Bezug genommen, also auf alle, die in der Praxis daran arbeiten.”
“Denn der Gesetzentwurf wird die Voraussetzungen erfüllen, die der Europäische Gerichtshof uns schon vorgegeben hat. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Sehr gerne. – Herr Kollege Limburg, ich antizipiere, dass ich einige der Fragen schon aus der letzten Legislaturperiode kenne, aber ich freue mich darauf. Vielen Dank erst mal, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sehr gerne. Aber freuen Sie sich nicht zu früh. – Ich bin nur gerade sehr irritiert, weil Sie gesagt haben, viele Interessenvertretungen hätten sich geäußert, und es gäbe keine zwei Meinungen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Deutsche Anwaltverein sehr klar und sehr deutlich diesen Gesetzentwurf kritisiert hat?”
“Man muss ja sagen – das wissen wir aus anderen Befassungen des Bundestages allein in der letzten Legislaturperiode; wie viele Debatten haben wir hierüber schon geführt, und deswegen haben wir auch schon viele Gespräche geführt –: Bei den Interessenvertretungen inklusive des Deutschen Richterbundes und bei den Leuten, die in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten, gibt es keine zwei Meinungen in dieser Frage, sondern es ist ein essenzielles Instrumentarium, das wir brauchen. Das gilt auf der einen Seite. Auf der anderen Seite machen wir uns eben immun gegen die Kritik, die häufig hier vorgebracht wird, weil wir das bei der Europäischen Kommission notifizieren lassen. Dann können wir sicher sein, dass all diese Vorwürfe, das wäre schon so oft gescheitert usw., im Nebel bleiben werden.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Tag, und es ist gut, dass diese Koalition jetzt Verantwortung trägt. Das ist wirklich ein Thema, für das ich schon länger streite, als ich hier im Deutschen Bundestag bin. Ich bin froh, dass wir diese Sicherheitskoalition in Deutschland haben. Günter Krings hat viele richtige Sachen genau dazu gesagt. Die Koalition erledigt jetzt schon wirklich viele Themen, die gut für unsere Sicherheitsbehörden sind, die gut für die Sicherheit in diesem Land sind. Die IP-Adressenspeicherung ist ein ganz wichtiger Baustein. Sie hat im Prinzip zwei Elemente. Die IP-Adressenspeicherung berücksichtigt die Notwendigkeiten unserer Strafverfolgungsbehörden hier in Deutschland.”
“Das haben Sie mit dem Kollegen van Aken gerade noch irgendwie hingekriegt. Sie sind die aus meiner Sicht voll Verstrahlten aus dem BSW jetzt los, also die, die Putin großartig finden, genauso wie die Truppe hier. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich als Partei weiter demokratisch zu orientieren! Das wäre der Rat, den ich Ihnen aus der Mitte des Parlaments geben wollen würde. Das würde uns alle wirklich ein Stück weiterbringen in diesem Haus. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic.”
“Ich will das ganz klar vor dem angesprochenen Parteitag sagen: Wenn es dazu kommt, dass bei, ich will mal sagen: „richtigen“ Demonstrationen vor genau diesem Bundesparteitag gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden, wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen werden, dann hilft es genau denen hier und niemandem sonst in unserem Haus. Rufen Sie also gerne dazu auf, zu demonstrieren – dafür gibt es gute Gründe –; aber Sie müssen Ihr schwieriges Verhältnis zur Polizei in der Tat überdenken. Das macht es auch hier im Haus einigermaßen schwer. Ich will auch den Antisemitismus noch streifen und sagen: Sie haben da Geduldete in Ihren Reihen. Sie haben einige Anträge gerade noch mal so weggestimmt. Da wollte eine Gruppierung aus München den 7. Oktober aus einem Antrag streichen.”
“Überlegen Sie sich das gut! Alle Demokratinnen und Demokraten da sind aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Ich will mich aber nicht nur mit Ihnen aufhalten – das müssen wir schon viel zu oft tun –, sondern muss in der Tat einige Kritikpunkte – und das mache ich mit einem großen gedanklichen Absatz – auch an die Partei Die Linke richten, weil Sie sich vielfach schwertun mit Abgrenzungen bei politisch motivierter Kriminalität: wenn es um Gruppierungen geht, die in dem Verfassungsschutzbericht eindeutig niedergeschrieben sind, wie „Ende Gelände“ und Ähnliches, wenn es Aufrufe bei Parteitagen gibt, die eben nicht so friedlich ablaufen.”
“Dann nehmen wir in der Presse zur Kenntnis, welche Pläne in Sachsen-Anhalt vorherrschen. Sie wollen in das Fundament unserer Verfassung eingreifen, nämlich in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten. Es gibt nur eine Handvoll politische Beamte in Sachsen-Anhalt; aber Sie wollen 200 auf die Straße setzen. Das geht nur widerrechtlich. – Politische Beamte; Sie müssen einfach zuhören. – Vielleicht haben Sie das auch inhaltlich nicht ganz verstanden. Aber die Leute verstehen das sehr wohl. Dann gibt es Interviews mit diesem komischen Typen, der mal ICE-Chef gewesen ist. Was ich damit sagen will: Ich nehme Stellung dazu, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr, sehr gut überlegen müssen, dass jede Stimme für die da Unsicherheit im Lande Sachsen-Anhalt und Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland hervorbringt.”
“Sie machen sich lustig darüber, dass wir darauf hinweisen, dass der Zeitpunkt des Bundesparteitages in Thüringen auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP zufällig an dieser Stelle stattfindet, zufällig in dem Bundesland, in dem ein Geschichtslehrer Verantwortung trägt, zufällig – das glauben Sie auch – an einem Tag, an dem wir alle der Presse entnehmen können, dass es Vorwürfe gegen einen gibt – er sitzt hier vorne in der ersten Reihe –, der in Sachsen-Anhalt als Landesvorsitzender die Verantwortung trägt, der mit einem Hitlergruß abgebildet worden ist und der – so schreibt die Presse – sich in widersprüchlichen Erklärungen verstrickt. Ich gehe davon aus, dass sich die Ermittlungsbehörden diesen Fall jetzt zur Brust nehmen, weil das ein Signal in Sachen Nazinachfolge ist, über das Sie sich gerade beklagen.”
“Das ist genau das, was wir bei denen jeden Tag aufs Neue beobachten und beklagen. Das ist unter vielen anderen Gesichtspunkten besonders vorwerfbar. Was ist der große Unterschied? Wir haben das heute im Innenausschuss wieder thematisiert; deswegen passt es leider Gottes gut. Da gibt es Abgeordnete der AfD, die sich darüber beklagen, dass sie ständig in eine Linie zu den Nationalsozialisten gesetzt würden.”
“Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz, auf den Kollege Linnemann gerade Bezug genommen hat und der ihn und die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu Recht so empört hat, ist deswegen so dramatisch, weil er im Ergebnis allen Verfassungsfeinden stark nutzt, indem er eine über jeden Zweifel erhabene demokratische Partei in eine Linie setzt mit Faschisten und sofort eine Assoziation nahelegt bzw. eine Gleichsetzung herstellt mit den Rechtsextremen, die hier im Parlament sitzen. Das ist der eine Teil; ich werde gleich auf ein paar dieser signifikanten Unterschiede eingehen. Und dann bedienen Sie sich auch noch der Methodik, dass Sie bewusst eine Grenzverschiebung vornehmen und diese dann anschließend per Entschuldigung ein Stück wieder zurückholen.”
“Ich will das als Beispiel nehmen, warum es wichtig und bedeutend ist, dass sich die Leute darauf verlassen können, dass wir in der Koalition diese großen Sicherheitsreformen mit großer Ernsthaftigkeit voranbringen. Es ist und bleibt eine Sicherheitskoalition. Vielen Dank. Sie werden das in dieser Legislatur merken. Wir arbeiten sehr ernsthaft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in der Aktuellen Stunde erteile ich das Wort Thomas Silberhorn von der Unionsfraktion.”
“Ich will an dieser Stelle durchaus erwähnen, dass vor Kurzem bekannt geworden ist, dass es Anschlagspläne der sogenannten iranischen Revolutionswächter gegeben hat auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Ich will das mit zwei Botschaften verbinden: mit einem großen Lob und einer Anerkennung an alle beteiligten Sicherheitsbehörden, inklusive der dänischen, und mit einem – ich hoffe, im Auftrag des ganzen Hauses – großen Ausdruck der Solidarität für genau diejenigen, die hier Angriffsziel des Irans sind. Sie können sich der Solidarität dieses Hauses bewusst sein.”
“Wir schaffen neue Möglichkeiten bei der Drohnenabwehr. Wir modernisieren Strukturen in Bezug auf Schnittstellen von Migration und Sicherheit. Als Nächstes kommt das Bundespolizeigesetz: ein riesengroßer Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, an der gleich drei Häuser beteiligt sind mit vielen Vorbereitungen. Lieber Konstantin von Notz, die Nachrichtendienstreformen fangen nicht erst jetzt an, sondern stehen unmittelbar bevor. Das hat auch gute Gründe. Denn das, was wir hier gerade besprechen, ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine komplette Runderneuerung der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland, eingebettet in die Europäische Union. Nicht mehr und nicht weniger, das darf man hier durchaus einmal sagen. Lassen Sie mich Aktualität in die Debatte bringen.”
“Deswegen auch meinen herzlichen Dank an Minister Christian Pegel, dass er gerade zum Ausdruck gebracht und erläutert hat, auf welche Weise diese Arbeit dort Fortsetzung findet, und zwar ernsthaft, pragmatisch und gemeinsam, so wie sich das gehört. Ich will aber die Gelegenheit nutzen, meine Damen und Herren, um Ihnen zu sagen, dass der Bevölkerungsschutz kein riesengroßes Einzelprojekt ist, sondern Teil einer allumfassenden Sicherheitsstrategie auf allen Ebenen. Schauen wir noch einmal auf das, was wir alles schon gemacht haben und machen; der Kollege Oster hat es gerade angedeutet. Wir stärken die digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir schaffen bessere Möglichkeiten für den Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Wir stärken die militärische Zusammenarbeit und Sicherheit.”
“Das heißt, wir haben Leute in der Koalition, die in den Blaulichtorganisationen Verantwortung tragen und genau wissen, worum es geht. Genau deswegen empfinden wir so eine große Hochachtung und Wertschätzung für die 2 Millionen Leute, die wir heute schon vielfach zu Recht gelobt haben, und das wollen wir noch einmal tun. Sicherheit, meine Damen und Herren, funktioniert nur gemeinsam. Deswegen ist es auch gut, dass die Innenministerkonferenz eine der nächsten Stufen sein wird. Auch das ist ein Gremium, in dem es weniger um Parteifragen geht, sondern in dem man über Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammenarbeitet. Man kümmert sich um Lösungen und sorgt dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt.”
“In diesen Sicherheitsfragen gibt es in dieser Koalition keine zwei Meinungen, nicht im Geringsten. Wir sind eine Sicherheitskoalition, und wir handeln auch so. Wir schauen uns die Lage an, und wir diskutieren miteinander über die besten und schnellstmöglichen Lösungen und Verbesserungen. Es gibt auch Gründe dafür, dass das ganz gut funktioniert: Wir beziehen nämlich nicht – das gilt auch für alle anderen Themenbereiche – ausschließlich externen Sachverstand ein, sondern wir haben auch in unseren eigenen Reihen Leute, die sich ehrenamtlich genau da engagieren. Einige wenige Beispiele. Der frisch gewählte Präsident der THW-Bundesvereinigung, Martin Gerster, sitzt unter uns. Marc Henrichmann aus der CDU ist Präsident der THW-Landesvereinigung NRW, mein Kollege Alexander Throm trägt in gleicher Rolle in Baden-Württemberg die Verantwortung.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Zeit – es ist schon vielfach angeklungen –, in der sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa wirklich ganz grundlegend geändert hat. Das liegt eben nicht nur an den klassischen Katastrophenschutzthemen – also an Hochwassern, Waldbränden oder Naturkatastrophen, die durch den menschengemachten Klimawandel häufiger und heftiger auftreten –, sondern insbesondere an den Zivilschutzthemen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine hybriden Angriffe gegen uns, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe – all das zeigt, dass Sicherheit heute umfassender gedacht werden muss und der Zivilschutz auf eine andere Ebene gehoben werden muss. Deswegen gilt: Eine ernste Lage erfordert auch ernsthafte Entscheidungen.”
“Deswegen: Danken Sie alle gemeinsam Uli Grötsch für seine gute Arbeit, und hören Sie nicht auf den Unsinn der AfD, den wir uns da wieder anhören müssen! Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.”
“Da ist nämlich das Feld angekreuzt worden: Konsularische Vertretung wurde benachrichtigt. – Deutscher Personalausweis. Das ist ein Fall gewesen, bei dem alle Institutionen – das muss man sagen – dieser Person nicht weitergeholfen haben. Die einzige Institution, die weitergeholfen und dazu beigetragen hat, die strukturellen Vorgänge aufzuklären, war der Polizeibeauftragte, weil er dafür gesorgt hat, dass Fehlerkultur dorthin kommt, wo sie hingehört, sodass die Dinge nachbereitet werden und diese Person anschließend hoffentlich ein höheres Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden hat. Denn das ist wichtig; die Sicherheitsbehörden sind auf alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen bei ihrer wichtigen Arbeit, die sie für uns leisten, angewiesen.”
“Uli Grötsch arbeitet mit der Polizei; das schildert er im Innenausschuss und bei jeder anderen Gelegenheit. Er genießt hohe Anerkennung bei den Beschäftigten der Polizeien des Bundes, und dafür gebührt ihm Dank. Das ist Pionierarbeit; die ist wichtig. Das Vertrauen in die Polizei ist in Deutschland herausragend hoch, auch im internationalen Vergleich. Etwa 80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, sie vertrauen der Polizei. Aber – und jetzt kommt der Punkt – das sind Durchschnittswerte; das gilt eben nicht für alle. Aus meinem Wahlkreis ist mir leider der Fall eines jungen Mannes bekannt, eines Deutschen mit dunkler Hautfarbe, der von der Bundespolizei kontrolliert und entsprechend behandelt worden ist. Wenn man Zweifel an seinen Schilderungen haben sollte, dann muss man sich die Strafanzeige angucken.”
“Damit das eingeordnet werden kann: Das Amt des Polizeibeauftragten ist ja keine exotische Idee des Deutschen Bundestages gewesen, die so dahergekommen wäre. Uli Grötsch ist einer Vereinigung europäischer Polizeibeauftragter beigetreten, und zwar im Dezember 2024 als 23. Polizeibeauftragter der Europäischen Union. Jetzt muss man nicht so tun, als wenn wir hier einen Sonderweg beschritten hätten. Das ist nicht so. Zahlreiche Bundesländer haben unabhängige Polizeibeauftragte. Herr Janich, es wäre wünschenswert, wenn auch Sachsen sich dieser Idee anschließen würde. Ich habe gerade erläutert, warum das sinnvoll wäre. Die Einführung des Amtes ist eben gerade kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck einer guten Fehlerkultur; ich komme gleich noch auf ein Beispiel zu sprechen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon wirklich krass: Die AfD fordert, das Amt des Polizeibeauftragten abzuschaffen, und schickt als ersten Redner jemanden ins Rennen, der 2020 vom Polizeidienst suspendiert worden ist, weil er eine Demo angeführt hat und im Rahmen dieser Demo gegen Auflagen verstoßen worden ist und Polizeibeamte beschimpft worden sind. Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Sie trauen sich was, meine Damen und Herren; das muss man Ihnen schon echt lassen. Ich selbst war 28 Jahre bei der Polizei und bin deswegen aus Überzeugung ein großer Verfechter des Polizeibeauftragten. Ich danke Uli Grötsch ganz, ganz herzlich für seine herausragende und tolle Arbeit, die er für uns alle hier im Haus leistet.”
“Die AfD produziert Schlagzeilen im Sinne ihrer Ideologie und erzählt eine Menge Unfug – das machen Sie –, und wir schaffen Sicherheit. Das ist der große Unterschied zwischen dieser Regierung und Ihnen, die mit Wortblasen versuchen, Stöckchen hinzuhalten, um ideologische Texte aufzusagen, so wie wir das gerade in der Kurzintervention wieder wirklich trefflich erleben konnten. Danke an die Kollegin Mihalic, die die Gelegenheit gut genutzt hat, um das klarzustellen. Also, was wir machen: Wir stärken Polizei, Justiz und Prävention. Sie sprechen über Statistik. Wir sprechen mit Opfern, und wir sprechen mit Strafverfolgern. Daraus resultiert unsere wirksame Politik, und das ist der große Unterschied. Ich glaube, die Leute verstehen das inzwischen auch sehr gut. Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.”
“Die AfD tut so, als ließe sich dieses Problem mit einer neuen Kategorie lösen. Das ist nicht nur kriminalpolitisch naiv; das ist brandgefährlich, was sie hier macht. Denn während Sie hier über Begriffe streiten wollen, kämpfen Betroffene jeden Tag um ihre Sicherheit. Aber – und das ist noch nicht hinreichend klar gesagt worden – die Koalition handelt. Zum einen ist schon das Gewalthilfegesetz beschlossen worden; vor einem Jahr ist es in Kraft getreten. Es stärkt bundesweit Schutzstrukturen, Beratungsangebote und Frauenhäuser und sorgt dafür, dass Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird. Und wir beraten jetzt das Gewaltschutzgesetz mit besseren Risikoanalysen, konsequenten Näherungsverboten und der elektronischen Fußfessel, die in Spanien ein sehr großes Erfolgsmodell ist, das Leben rettet, meine Damen und Herren. Es rettet Leben!”
“Kriminologisch handelt es sich um eine spezifische, zahlenmäßig sehr begrenzte Form tödlicher Gewalt, eingebettet in ein viel größeres Phänomen: Gewalt im sozialen Nahraum. Die meisten Frauen werden nicht wegen der Ehre getötet, sie werden getötet, weil die Täter glauben, sie hätten ein Recht auf Kontrolle. Sie glauben, sie hätten ein Recht auf Besitz. Sie glauben, sie hätten ein Recht auf Gewalt. Genau an dieser Stelle setzt unsere Sicherheitspolitik an. Der Antrag der AfD fordert aber jetzt nicht etwa, das Problem zu beseitigen, sondern eine gesonderte statistische Erfassung sogenannter Ehrenmorde – Punkt, Ende der Forderung! Meine Damen und Herren, Statistik kann vielleicht Erkenntnisse liefern, aber Statistik ersetzt keine Prävention, ersetzt keine Gefährderansprachen, sie ersetzt keine Polizeiarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine junge Frau Angst haben muss, weil sie selbst entscheiden will, wen sie liebt, wie sie liebt, wie sie lebt, ob und wie sie eine Beziehung beendet, dann ist es ein Alarmsignal für den Rechtsstaat, wenn das in Gewalt endet. Wenn sie bedroht wird von einem Partner, von Angehörigen, von Menschen, die glauben, über ihr Leben bestimmen zu dürfen, dann ruft uns das zu Recht auf den Plan. Und auch Tötungsdelikte, die mit sogenannten Ehrvorstellungen begründet werden, gehören zu diesen Realitäten. Sie sind Ausdruck patriarchaler Gewalt, von Besitzdenken und von Kontrollverlust. Aber: Wer Frauen schützen will, muss ehrlich bleiben.”
“Wir entwickeln deswegen die Vermögensabschöpfung weiter und schaffen bessere Möglichkeiten, kriminelle Vermögen aufzuspüren. Wir verbessern den Informationsaustausch und bauen unter anderem neue gemeinsame Ermittlungs- und Analysegruppen auf – usw., usw. Und wir tun das, was man insbesondere machen muss: Wir stärken die internationale und europäische Zusammenarbeit. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Wer Europol schwächt, stärkt nicht die Polizei, sondern die Mafia. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in die AfD eintreten – Herr Fiedler, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – nein – Keine Zwischenfrage, okay. – und einen Schwur auf Don Tino und Donna Alice leisten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Katrin Fey für die Fraktion Die Linke.”
“Es geht um Rauschgiftkriminalität; das größte Phänomen – Stichwort „Kokainschwemme“. Es geht um Produkt- und Markenpiraterie; die kostet uns in der Europäischen Union Hunderttausende Arbeitsplätze. Es geht um Umweltkriminalität; das drittgrößte Phänomen der Organisierten Kriminalität und einer der größten Klimatreiber. Es geht um Menschenhandel inklusive solch widerwärtiger Netzwerke wie das von Jeffrey Epstein. Schätzungen zufolge werden durch Geldwäsche jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro in Deutschland erwirtschaftet; davon sehen wir im Moment leider nur 1 Prozent. Deswegen geht diese Koalition einen konsequenten Weg. Die Bundesregierung hat einen richtig guten Aktionsplan vorgelegt. Denn Organisierte Kriminalität trifft man am empfindlichsten wo? Beim Geld.”
“Im Kern sagt Ihr Antrag Folgendes: Nutzen wir doch einfach die bestehenden Instrumente etwas konsequenter, koordinieren wir die Behörden ein bisschen besser, und evaluieren wir die bestehenden Regeln. – Und noch etwas fällt auf: Die AfD fordert ausdrücklich keine neuen Ermittlungsinstrumente, keine weiter gehenden Datenstrukturen, keine zusätzlichen geldwäscherechtlichen Maßnahmen; wir haben es gerade gehört. Mit anderen Worten: Die AfD erkennt ein wachsendes Problem, will aber die Werkzeuge dagegen nicht weiterentwickeln. Das muss man wirklich einmal sacken lassen! Ich hoffe, es schauen heute ganz viele Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden zu, die nun wissen, dass sie von Ihnen außer zusätzlichen Problemen nun wirklich überhaupt nichts zu erwarten haben. Worum geht es aber in Wahrheit?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein großartiger Antrag der AfD. Ich erkläre Ihnen, warum. Organisierte Kriminalität ist international, hochprofessionell und digital organisiert. Sie nutzt globale Finanzströme, verschlüsselte Kommunikation und komplexe Firmengeflechte. Es reicht deshalb logischerweise nicht, nur einzelne Straftaten zu verfolgen, sondern die Strukturen müssen aufgehellt und die Netzwerke dahinter zerschlagen werden. Die AfD macht in ihrem Antrag nun aber Folgendes: Sie beschreibt ausführlich, wie gefährlich die Organisierte Kriminalität ist, und kommt am Ende zu dem Vorschlag: Wir lassen alles so, wie es ist. – Da kann man wirklich nur sagen: Respekt! Deswegen ist Ihr Antrag so gut: weil nun wirklich auch der Letzte verstanden hat, was für eine dünne Suppe Sie hier abliefern.”
“Dazu braucht man Europol – lehnen Sie ab. Dazu braucht man bessere Zusammenarbeit der Strafverfolger in Europa – lehnen Sie ab. Dazu braucht man eine IP-Adressen-Speicherung – lehnen Sie ab. Das ist genau das, womit wir uns hier gerade beschäftigen. Und das zeigt eben, wie widerlich Ihr Antrag ist und wie verlogen Ihre Politik ist. Also, hören Sie doch auf, den Leuten hier solche Märchen zu erzählen! Als wenn Sie wirklich aufklären wollten! Jeder Teil Ihrer Politik beweist jeden Tag hier im Haus das Gegenteil. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das passiert auch; das haben wir schon gehört. Die Strafverfolgung transnationaler Organisierter Kriminalität obliegt ausnahmslos den Staatsanwaltschaften der Länder. Ein Anfangsverdacht reicht, und entsprechend wird dann auch verfahren. Aufklärung und Rechtsstaat: Das ist das, was die AfD hier fordert. Fußnote: Sind Sie noch Familienunternehmen oder schon ein Clan? Ein Redner, den Sie hier heute wieder ins Feld geführt haben, ist ein Polizist mit einer Disziplinarklage. Ich versuche, sozusagen Argumente gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Sie hier verkörpern wollen, und Ihre übrige Politik ins Feld zu führen, weil wir hier über sexualisierte Kriminalität gegen Kinder und Frauen sprechen. Ich sage was dazu, Herr Brandner; denn wenn man das bekämpfen will, dann braucht man internationale Zusammenarbeit.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unfassbar traumatisierend, entwürdigend und leidvoll ist es, was die vielen Opfer durchleben mussten und müssen. Unfassbar kriminell, organisiert und skrupellos-menschenverachtend ist das, was die Täter charakterisiert. Und unfassbar abstoßend, berechnend und perfide ist die Art und Weise, wie die AfD heute ohne Empathie für die Opfer sexualisierter Gewalt versucht, daraus Kapital zu schlagen. Hier geht es um die Opfer schwerster Verbrechen, um junge Menschen, die Netzwerken aus Menschenhandel, Ausbeutung und Missbrauch zum Opfer fielen. Sie waren entmenschlichte Instrumente für Korruption und Erpressung zur Unterwanderung von Politik und Wirtschaft. Wir brauchen daher keine rätselhaften Kommissionen der AfD. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Strukturen am Laufen halten.”