Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
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“Ich will am Ende einen Teil noch etwas ausschärfen; denn es wird viel über Haltung geredet – das Thema ist gerade schon angerissen worden –, und das darf nicht nur eine Worthülse oder ein Lippenbekenntnis sein. Ich stelle das in einen direkten Zusammenhang. Mir reicht es nicht, zu sagen: Wir müssen nur eine bessere Politik machen, wir müssen nur auf die Straßen gehen. – Das reicht nicht. Was auch nicht reicht, ist der Bericht des Verfassungsschutzes, der sehr gut ist; aber ich will ganz klar für unsere Fraktion und auch für unsere Partei sagen: Ich wünsche mir, dass wir jetzt die notwendigen Schritte miteinander besprechen, wie wir einen guten Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren hinkriegen. Deutschland geht es besser ohne diese rechtsextreme Partei Putins, die hier im Parlament sitzt. Also, lassen Sie uns auch diesen Weg besprechen.”
“Mir ist wichtig, noch ein Signal mit einem anderen Zungenschlag an all die Beschäftigten zu senden; denn sie schauen natürlich auch darauf, was wir jetzt hier noch neu regeln. Wir werden darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen damit standhalten können. Das heißt, es darf nicht einfach so sein, dass wir ein Füllhorn von neuen Befugnissen und Aufgaben ausbreiten; wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass das auch gemacht und geschafft werden kann. Darauf können sie sich verlassen. Auch im Bereich Migration – es ist schon viel dazu gesagt worden – bleibt unser Ansatz klar: rechtsstaatlich geordnet, ohne Aktionismus. Wir wollen Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, und Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben.”
“Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet. Warum wird sie getötet? Weil sie Frau ist. Wir müssen das benennen. Femizid heißt das. Deswegen bin ich froh, dass wir diesem Thema ein großes Kapitel gewidmet haben. Zum Beispiel wird die Anordnung der Fußfessel nach dem spanischen Modell geregelt. Das ist gut und richtig; wir schulden das unseren Frauen. Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, egal ob bei Polizei oder, wie gerade schon angesprochen, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Verfassungsschutz. Wir danken allen unseren Mitarbeitern dort. Sie verdienen nicht nur Respekt, sondern sie verdienen auch Schutz. Sie brauchen eine gute Ausstattung und Infrastruktur.”
“Im engen Zusammenhang dazu – darüber freue ich mich – stehen die wichtigen Passagen zur besseren Vermögensabschöpfung in unserem Koalitionsvertrag. Das wird ein richtig scharfes Schwert werden, mit dem wir an gut 100 Milliarden Euro an kriminellem Vermögen herangehen werden. Und wir haben einen weiteren historischen Schritt geschafft. Wir haben ein sehr umfangreiches Kapitel zur Bekämpfung der Umweltkriminalität aufgenommen. Das steht deswegen in einem engen Zusammenhang mit dem Rest, weil es das drittgrößte bekannte Kriminalitätsphänomen der Welt ist. Es vernichtet unsere Lebensgrundlagen. Ein zentrales Kapitel ist allerdings die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, ob auf unseren Straßen, hinter verschlossenen Türen, im Netz oder – schon angesprochen – gegen unsere Einsatzkräfte. Ich greife einen Aspekt heraus.”
“Ich bin froh, dass wir nun endlich die IP-Adressenspeicherung regeln werden. Nach vielen Jahren, in denen ich auch in anderen Rollen schon versucht habe, Überzeugungsarbeit zu leisten, lassen wir jetzt ideologische Debatten vor der Tür. Wir machen das jetzt endlich. Die Organisierte Kriminalität bedroht unseren Rechtsstaat, seien es Drogenhandel, Geldwäsche, Clanstrukturen. Auch hier werden wir Entschlossenheit zeigen. Unser Koalitionsvertrag setzt an vielen Stellen wichtige Impulse. Gestatten Sie mir, dass ich den Geschäftsbereich ein Stück weit verlasse. Mir ist wichtig, dass wir zur Bekämpfung der OK auch die polizeilichen Teile des Zolls neu und besser organisieren, damit auch diejenigen, die dort arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Struktur vorfinden.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ist nicht nur einfach ein Arbeitsauftrag, sondern er ist ein klares Bekenntnis zu einem sicheren, gerechten und zukunftsfähigen Land. Wir wollen, dass innere Sicherheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass sie in der Lebensrealität der Menschen ankommt: in ihrem privaten Umfeld, in der Nachbarschaft, auf Reisen, in Unternehmen und natürlich auch in der digitalen Welt. Ich nenne Ihnen einige wenige Beispiele, worauf ich mich hier beziehe: Ich beginne mit der schwächsten Gruppe unserer Gesellschaft – Günter Krings und andere haben schon darauf hingewiesen –: sexualisierte Gewalt an Kindern in einem pandemischen Ausmaß.”
“Dieser/Diesem sind sodann über die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten (Sicherheits-)Behörden alle sachdienlichen Materialien zur Verfügung zu stellen. Die Länder werden hierbei um Unterstützung ersucht. Wenn das Ergebnis so ausfällt, wie ich erwarte, ist das aus meiner Sicht der zielführendste, methodisch klare Weg, um ein Verbot auch tatsächlich zu erreichen. Für einen Beschlussantrag, mit dem sofort über einen Verbotsantrag des Deutschen Bundestages entschieden werden soll, ist nach heutigem Stand eine Mehrheit im Plenum absolut nicht zu erwarten, da die Fraktionen von CDU/CSU und FDP jegliche Unterstützung dieses Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt mit wenigen Ausnahmen ausgeschlossen haben.”
“Die Auswertung dieser Erkenntnisse durch den Verfassungsschutz spielt auch für uns als Fraktion eine Rolle, wenn wir gemeinsam darüber entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten. Ich unterstütze daher den Gruppenantrag auf Drucksache 20/14105 des Deutschen Bundestages, der eine Beweissammlung und Prüfung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsantrags durch eine von der Bundestagspräsidentin beauftragten Gutachterin oder einem Gutachter beauftragen will.”
“Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Aufgrund ihrer immer deutlicher zutage tretenden Haltung wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt. Dass die AfD rechtmäßig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hat nach dem Verwaltungsgericht Köln nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster als Berufungsinstanz bestätigt. Das Bundesamt darf damit Erkenntnisse über die Handlungen der AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln.”
“Deshalb sind viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden. Anträge auf Prüfung eines Verbotes gibt es dabei nicht. Der Antrag darf sich nicht ergebnisoffen auf eine Prüfung richten, sondern richtet sich ausdrücklich auf ein Verbot der Partei. Deshalb muss ein entsprechender Antrag umfassend begründet sein und bereits mit den erforderlichen Beweismitteln vorgelegt werden (§ 23 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Für eine umfassende Beweissammlung sind die Antragsberechtigten auch auf die Ermittlungen hierzu berufener staatlicher Institutionen angewiesen.”
“Dies muss in einem ordnungsgemäßen Verfahren festgestellt werden, das nach bisherigen Erfahrungen mindestens eineinhalb Jahre, wenn nicht länger, in Anspruch nehmen wird. In einem Parteiverbotsverfahren müssen eindeutige Beweise vorgebracht werden. Die hohen Voraussetzungen für ein Parteiverbot stellen auch an diese Beweisführung erhebliche Ansprüche. Skandale, wie beispielsweise das bekannt gewordene konspirative Treffen unter Beteiligung von AfD-Mitgliedern in Potsdam, bei dem rassistische „Remigrationspläne“ geschmiedet wurden, oder die Spionagevorwürfe gegen AfD-Politiker schockieren und offenbaren abermals die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Dennoch haben die vergangenen Parteiverbotsverfahren gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht strengste Maßstäbe bei der Bewertung der Verfassungswidrigkeit einer Partei anlegt.”
“Sie ginge gestärkt aus diesem Verfahren heraus. Aufgrund der vorgenannten Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch. Eine Haltung, durch die oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden, genügt nicht den hohen Anforderungen an ein mögliches Parteiverbot. Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.”
“Danach sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Die Folgen sind drastisch: Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei fest, ordnet es deren Auflösung an, verbietet die Gründung einer Ersatzorganisation und kann die Einziehung des Parteivermögens zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat. Im Falle der AfD würde das im Ergebnis dazu führen, dass unsere bedrohte Demokratie eine Atempause erhielte.”
“Ich habe in vielen öffentlichen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass ich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) für eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei halte, die richtigerweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Zeit ist reif, den Weg zu einem Verbot der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu beschreiten. Hierzu kenne ich auch in meiner Fraktion keine andere Meinung. Im Einzelnen: Die sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD ist besorgniserregend. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei, deutlich. Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.”
“Das ist die Bedrohung, die wir für Deutschland sehen, und wir werden keinen Zentimeter vor Ihrer Propaganda weichen. Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann. Und ich bitte, dass wir ein Stück weit durchatmen und jetzt die Worte der Rednerin hören.”
“Das ist sehr freundlich. Das mache ich sehr gerne. – Der Abgeordnete Hess verwechselt Quantität mit Qualität. Das macht den Unterschied. Und der vorherige Generalbundesanwalt hat das ebenfalls schon mehrfach öffentlich zu Protokoll gegeben. Der Rechtsextremismus ist deswegen die größte Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil – Sie beweisen das tagtäglich – er unseren Staat von innen heraus aushöhlt. Er sitzt in den Parlamenten, er versucht, anschlussfähig zu werden bei den Sicherheitsbehörden; das haben Sie gerade unter Beweis gestellt. Sie versuchen, hinter das Rednerpult zu kommen. Und Sie sind kremltreu; das habe ich Ihnen in meiner Rede gerade schon gesagt. Das macht die große Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland aus. Und darüber kann ich überhaupt nicht lachen.”
“Überlegen Sie sich das gut, ob Sie mit diesen kremltreuen Sympathisanten, mit diesen Vaterlandsverrätern, hier morgen noch einmal eine Abstimmung riskieren wollen. Lassen Sie das sein! Ich warne Sie. Herr Hess, eine kurze persönliche Erklärung.”
“Das ist die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie im Grundgesetz steht und wie sie in Europa verankert ist. Und davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir keinen Zentimeter abrücken – nicht einen Millimeter. Das gilt auch für morgen. Also, liebe Union, überlegen Sie sich gut, ob Sie morgen wieder sehenden Auges, so wie es Ihnen die Bundeskanzlerin heute noch einmal bestätigt hat, in die Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gehen wollen. Auch hier hat Ihnen im Innenausschuss die Gewerkschaft der Polizei gesagt, dass Ihre Vorschläge untauglich sind. Die Anhörung hat ergeben, dass sie mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind. Herrn Merz, der das gestern infrage stellte, empfehle ich, noch einmal die Protokolle zu lesen.”
“Ich habe Ihnen das alles schon mal gesagt, und ich mache das noch mal: Die Beschäftigten bei der deutschen Polizei, bei den Sicherheitsbehörden, den Staatsanwaltschaften und Gerichten, die jeden Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und denen wir zutiefst zu Dank verpflichtet sind, sind von folgenden Werten geprägt: Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen; aktives Eintreten gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung; Gleichbehandlung aller Menschen – hören Sie gut zu! –, unabhängig von ihrem Alter und Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung; Chancengleichheit und Vielfalt. Das sind die Werte, für die die Beschäftigten eintreten.”
“Ich habe vorhin noch einmal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter telefoniert. Sie verbitten sich aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden durch die AfD. Die Polizei möchte nämlich, dass endlich wieder über Sicherheitsfragen gesprochen wird und nicht weiter so getan wird, als wäre das gleichbedeutend mit Migrationsdebatten. Sie wollen, dass über psychisch kranke Gewalttäter gesprochen wird. Sie wollen nicht, dass im gleichen Atemzug nur über Migranten gesprochen wird. – Das war ein Zitat. Sie wollen, dass über den Vollzug gesprochen wird, und das spricht mir aus dem Herzen. Seit 30 Jahren trete ich für die innere Sicherheit ein, davon 28 Jahre in unterschiedlichen Funktionen bei der Polizei und für die Polizei.”
“Sie rechts außen wollen bessere Statistiken und fordern – ich zitiere wörtlich –: „… von der bisherigen realitätsfernen und ideologisch einseitigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ soll Abstand genommen werden. Herr Hess, waren Sie eigentlich da, als der Generalbundesanwalt und sein Vertreter im Innenausschuss und im Rechtsausschuss erklärt haben, dass der Generalbundesanwalt noch nie in der Geschichte dieser Behörde so viele Verfahren gegen Rechtsterroristen betrieben hat wie heute? Wissen Sie, dass ein Verfahren so groß ist, dass es auf drei Oberlandesgerichtsbezirke verteilt werden musste? Ich fasse es nicht. – Lasse ich nicht zu. – Und jetzt tun Sie wieder so, als wenn Sie die Interessen der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden vertreten.”
“Matthias Moosdorf nenne ich noch. Steffen Kotré steht inzwischen schon in den eigenen Reihen in der Kritik. Er war als Pseudowahlbeobachter für den Kreml tätig. Eugen Schmidt war immer auf Sendung bei russischen Propagandaministerien. Stefan Keuter war auch Pseudowahlbeobachter. Tino Chrupalla und Alice Weidel reisten auch nach Moskau, um politische Gespräche zu führen. Ich würde, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, sagen: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das sind Vaterlandsverräter und EU-Feinde. – So ist die Lage. Sie, liebe Union, umarmten gestern so vehement diejenigen, die nun dem Kreml so nah sind. Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollen die Ukraine unterstützen; das gilt auch für die FDP. Schämen Sie sich in Grund und Boden!”
“Sie werden gewinnen; ich habe Ihnen das schon einmal gesagt. Schauen wir uns einmal genau an, wen denn Alice Weidel gestern als Erstes so innig in den Arm genommen hat: Markus Frohnmaier. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Markus mit K wie Kaufmann, Frohnmaier mit H wie Heinrich – googeln Sie einmal; Sie werden viel zu lesen haben –, ist ein Typ, der 2017 nach dem Willen des Kreml Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen sollte und über den die russische Präsidialverwaltung aufschrieb – ich zitiere wörtlich –: „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag“. Alice Weidel umarmte also gestern über Umwege den Kriegsverbrecher Putin. Da sind noch andere dabei. Petr Bystron unterhielt bisher nicht vollständig aufgeklärte Kontakte zur prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“, reiste zu Konferenzen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde eines nicht tun, nämlich in den Honigtopf der rechtsextremen Strategen zu tappen. Es soll ja schließlich so aussehen, als wenn Sie sich wirklich ernsthaft um Kriminalitätsbekämpfung kümmern wollten. Keine Sorge, ich werde Ihnen das erläutern. Ich habe manche Sachen hier schon mal gesagt; denn es kommt manchmal nicht darauf an, was gesagt wird, sondern es kommt darauf an, von wem. Friedrich Merz hat gestern gezeigt, dass auch er das nicht wirklich verstanden hat. Herr Hess, Sie wollen die polizeilichen Statistiken verbessern. Ich bin Ihrer Meinung. Wie wäre es zuerst mit einer Statistik darüber, wie viele Vorbestrafte in Ihren Reihen unterwegs sind? Da sind Hooligans dabei. Da ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dabei.”
“Dann können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar eine Entscheidung treffen. Vielen herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Benjamin Strasser.”
“– Ich sitze nicht in der falschen Fraktion, sondern ich fordere das Gleiche wie Sie, Herr Krings. Aber das müssen jetzt sozusagen die anderen hören. Ich will die Unterschiede deutlich machen. Wir hatten hier einen Blockade-Justizminister Buschmann, der dieses Thema sozusagen mit Mythen unterlegt hat, der es nicht vorangetrieben hat. Die Grünen können sich nicht recht entscheiden. In Nordrhein-Westfalen sind sie dafür, hier nicht. Bei uns ist die Position eindeutig – so auch die Beschlusslage der Fraktion –, was das angeht: Wir wollen das, und wir wollen auch mehr Kinderschutz. Ich will als letzten Punkt noch sagen: An die 100 Milliarden Euro müssen wir ebenfalls ran. Auch darüber sollten wir im Wahlkampf streiten; das ist doch gar kein Problem. Also lassen Sie uns hier deutlich machen, welche unterschiedlichen Positionen es gibt.”
“Ich habe auch nichts zu praxistauglicheren Strafverfahren gehört. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ländern saufen ab. In Allgemeinen Abteilungen gibt es 300, 400 offene Vorgänge. Dazu hätte ich gern etwas gehört. Wir brauchen einen besseren Opferschutz in der StPO. Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass bestimmte Algorithmen verboten werden, damit wir in den Bereichen „Hasskriminalität“ und „Radikalisierung“ echte Fortschritte erzielen. Wir müssen die europäischen Agenturen weiterentwickeln. Gute Vorschläge für Europol gibt es. Frontex und die Europäische Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden. Zeitgemäße Befugnisse kriegen Sie auch mit mir. Ich streite seit vielen Jahren für die IP-Adressen-Speicherung; Sie wissen, wo dies geregelt ist.”
“Ich habe das bisher noch nicht verstanden. Da hetzen Sie sozusagen einzelne Leute gegeneinander auf. In Wahrheit ist es ja auch ein Wahlkampfauftaktantrag, den Sie hier gestellt haben. Deswegen will ich am Ende noch einmal die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen und sagen, was ich mir so vorstelle. Wir haben als einzige Fraktion aus guten Gründen eine Arbeitsgruppe Kriminalpolitik gegründet, weil wir versuchen, die Dinge übergreifend anzugehen. Dafür gibt es viele Motive. Wir brauchen periodische Sicherheitsberichte, um substanziierter diskutieren zu können. Wir brauchen eine Bundesakademie – dafür ist uns in dieser Legislaturperiode leider die Zeit davongelaufen –, damit wir endlich wissen, wie Prävention funktioniert und an welchen Stellen sie eben nicht funktioniert.”
“Wenn man sich mit Uli Grötsch unterhält, dann merkt man, dass er ein hohes Vertrauen bei seinen Besuchen vor Ort genießt. Das sollten Sie nicht so schlechtmachen. Genauso nervt mich als Polizeigewerkschafter die Debatte über die Kennzeichnungspflicht. Da bringen Sie vermeintlich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeneinander auf. Erklären Sie mal einem Kriminalbeamten, einer Staatsanwältin, einer Richterin oder einem Richter, die es vor Gericht mit der Organisierten Kriminalität, der Mafia, der Rockerkriminalität oder mit Mörderinnen und Mördern aufnehmen, dass es in Ordnung ist, dass sie mit Vornamen, Nachnamen oder mit Gesicht in der Presse auftauchen, wohingegen im Vergleich dazu anonyme Kennzeichnungen von Polizistinnen und Polizisten ein Problem sein sollen. Das müssen Sie mir wirklich erklären.”
“Dann haben Sie gerade noch mal gesagt, Sie möchten gerne Bodycams und Taser. Soviel ich weiß, verfügt die Bundespolizei seit mehreren Jahren über Bodycams, und die aktuellste Taser-Variante ist gerade in Erprobung. Wissen Sie das denn gar nicht? Oder warum fordern Sie das? Warum fordern Sie jetzt auch noch Blaulicht auf den Streifenwagen? Das gibt es übrigens auch schon. Dann haben Sie etwas zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu Ausweisungen gesagt. Auch da habe ich nur die Wiedergabe der aktuellen Rechtslage erkannt. Ein Punkt nervt mich tatsächlich sehr – ich habe das schon bei den Diskussionen zum Hinweisgeberschutz verfolgt –: Ich verstehe nicht, dass Sie nicht auch die Abschaffung der Wehrbeauftragten fordern. Das Instrument des Polizeibeauftragten des Bundes ist nämlich eins zu eins dazu, quasi genau das Gleiche.”
“Ich darf an Produkt- und Markenpiraterie erinnern; dazu haben wir nichts zu gehört. Circa 60 000 Arbeitsplätze gehen jedes Jahr dadurch verloren. Hinzu kommt ein Gesamtvolumen der Geldwäsche von etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Es gibt also viel zu besprechen. Daran darf es überhaupt keinen Zweifel geben. Ihr Antrag liefert ein paar Wahrheiten. Andere Aussagen darin sind ziemlich unsinnig. Ich gehe nur auf ein paar ein, da für mehr die Zeit nicht reicht. Sie schreiben etwas von Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in der Nachbarschaft. Sie wissen aber genau, dass dafür die Länder verantwortlich sind. Die Bundespolizei wollen Sie dafür wahrscheinlich nicht eingesetzt wissen, das BKA auch nicht und den Verfassungsschutz ebenfalls nicht. Deswegen müssten Sie erklären, was Sie damit meinen.”
“Wir sehen bei Kindern und Jugendlichen im Bereich der Gewaltkriminalität eine allgemeine Entwicklung, die uns beunruhigen sollte und auf die auch das BKA hingewiesen hat. Wir sehen bei Eingängen im Bereich der, wie ich immer noch sagen würde, pandemischen sexualisierten Gewalt gegenüber Kindern und bei der Verbreitung der entsprechenden Darstellungen einen riesengroßen Anstieg. Wenn man noch Hass und Hetze dazunimmt, sind beim BKA in den nächsten Jahren bis zu 500 000 Eingänge zu erwarten. Insofern haben wir es mit vielen ernsten Problemen zu tun, ohne dass manche in der Statistik überhaupt auftauchen. Ich darf noch an das drittgrößte Verbrechen erinnern: Das ist die Umweltkriminalität. Dazu steht kaum etwas in der Statistik. Diese Kriminalität entzieht uns aber die Lebensgrundlagen.”
“Ich will zunächst einmal etwas zur Lage sagen, wie sie sich mir tatsächlich darstellt. Durch die Krisen und Konflikte insgesamt, durch die Kriege – die Mechanismen sind bekannt – haben wir es natürlich mit einem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zu tun. Wir verzeichnen einen Anstieg der Hasskriminalität, insbesondere einen Anstieg im Bereich des Antisemitismus. Wir haben es mit vermehrten Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern zu tun; wir haben das hier häufig diskutiert. Die Themen „Cyberspionage“ und „Cybersabotage“ habe ich gerade nicht gehört. Desinformation ist ein Riesenthema. Cybercrime: Bitkom schätzt über 200 Milliarden Euro Schäden jedes Jahr. Das haben wir zu besprechen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lindholz, ich habe mich bei der Lektüre des Antrages und auch als ich Ihnen zugehört habe, gefragt: Muss das sein? Ist die Lage nicht ernst genug? Sie waren ja auch lange Innenausschussvorsitzende. Da könnten Sie den Leuten schon erklären, wie die Zuständigkeiten im Föderalismus so gestaltet sind. Ich käme nicht auf die Idee, zu sagen, es sei die Schuld von Hendrik Wüst, dass die Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen so desaströs ist. Also, solche Zuschreibungen sind falsch. Sie wissen in Wahrheit besser, wie die Kriminalitätsrate zustande kommt. Da müssen Sie den Leuten jetzt wirklich nicht die Unwahrheit erzählen. Das ist, finde ich, unwürdig an dieser Stelle. Ich bin ja immer geneigt, die Unionsanträge tatsächlich mit Wohlwollen zu lesen.”
“Sagen Sie doch den Leuten, dass wir in Wahrheit gerade erfolgreiche Zeiten haben! Ich will schließen und folgenden Satz an die rechtsextremen Gröler hier rechts außen im Plenum, aber auch mit großer Ernsthaftigkeit an die Bevölkerung richten. Bei all den Debatten, die wir hier führen, gilt aus Sicht aller Sicherheitsbehörden, die sehr viel Erfahrung haben, ein Kernsatz: Europa ist in Fragen der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung nicht das Problem, sondern die Lösung. Also: Schauen Sie mit uns sicher nach vorn! Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Silke Launert.”
“Ich habe gestern noch mal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und mit meinem Nachfolger beim Bund Deutscher Kriminalbeamter gesprochen und sie, die Interessenvertreter der Sicherheitsbehörden, gefragt, was sie eigentlich von den Vorschlägen der Zurückweisung halten. Die Haltung da ist eindeutig. Sie sagen nämlich, sie wollten kein politisches Experiment auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten. Das wollen sie nicht haben. Sie weisen darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung diese Vorschläge der Zurückweisung nicht mitgeht. Oder wollen Sie eine Notlage ausrufen? Ist das Ihr Ernst? Was würde das bedeuten? Würde das Rechtssicherheit schaffen, wenn das so wäre, oder müsste nicht vielmehr gewartet werden, bis der Europäische Gerichtshof anschließend erneut entschieden hätte?”
“Er wird in vielen Medien wie folgt zitiert: „Mittlerweile sei … im Gegensatz zu 2015 und 2016 ‚die Ordnung weitgehend hergestellt.“ Er lobt seine Nachfolgerin, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie habe – Zitat – „schon die richtigen Ansätze, es unter Kontrolle zu bringen, gerade was Europa angeht“. Das sagt jemand, der mal die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hat. Ich verstehe gar nicht, warum heute irgendwie keiner darauf hört und von der Union keiner darauf zu sprechen kommt. Das ist so inkonsistent. Wollen Sie den Herrn Seehofer jetzt rausschmeißen? Ich verstehe es gar nicht. Also offensichtlich ist die Lage doch ganz anders, als hier insinuiert wird.”
“Ich will das den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erklären. Es gäbe kein Frontex mehr, obwohl diese Sicherheitsagentur für den Schutz unserer Außengrenzen dringend erforderlich ist. Sie ist auf der einen Seite für die Einhaltung der Menschenrechte und auf der anderen Seite für den Grenzschutz Europas verantwortlich. Wir wollen sie ausbauen. Wir hätten kein Europol mehr. Auch diese Organisation müssen wir weiterentwickeln. Wir wünschen uns sogar mehr Verantwortung für Europol. Wir hätten keine Europäische Staatsanwaltschaft, mit der wir auf wichtigen Kriminalitätsfeldern zusammenarbeiten können. Wir hätten keine europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Jeder Polizist und jede Polizistin in Deutschland schlagen sich vor die Stirn bei der Vorstellung, aus der Europäischen Union auszutreten.”
“Daran kann man erkennen, wie sehr Sie auf die Sicherheitsbehörden hören, nämlich gar nicht. Sie diffamieren wichtige Ermittlungsinstrumente. Das haben Sie heute Morgen getan. Was machen Sie sonst noch? Sie diffamieren eines der wichtigsten Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder, den Verfassungsschutz, und delegitimieren ihn in einer Tour und bei jeder Gelegenheit, obwohl da Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, obwohl er sich an Recht und Gesetz hält und obwohl gerichtlich unter anderem festgestellt wurde, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Das kann man bei jeder Gelegenheit nur wiederholen. Und was wollen Sie noch? Sie wollen – das verschweigen Sie hier – die europäische Sicherheitsarchitektur zerstören, indem Sie aus der EU austreten wollen. Was würde das bedeuten?”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein AfD-Antrag – Herr Baumann ist wieder zurückgekehrt – und wieder werden Begriffe bzw. Aussagen ins Feld geführt wie „Albtraum“, „Massenzustrom begrenzen, weil das Leben kostet“ – ich habe gerade mitgeschrieben –, „Schicksalsfrage für Deutschland“; darunter geht es nicht. Leid und Opfer der Bevölkerung spielen eine Rolle. Die AfD versucht erneut, Migration und Sicherheit in einen unmittelbaren kausalen Zusammenhang zu stellen und sich zu gerieren als diejenige, die für Sicherheit und Rechtsstaat steht. Dazu möchte ich Ihnen gerne ein paar Worte sagen. Erst heute Morgen haben wir gehört, dass Sie auf berechtigte Forderungen aller Sicherheitsbehörden nach IP-Adressen-Speicherung mit irgendwelchen Mythen und Verschwörungstheorien antworten.”
“Kurzum: Die Bundesinnenministerin ist bei dem Thema seit langer Zeit klar. Meine Fraktion hat im September noch mal einen klaren Beschluss dazu gefasst, dass wir das wollen. Also lassen Sie uns gemeinsam ohne Ideologie über dieses Thema diskutieren! Mit uns können Sie sicher nach vorn schauen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Der EuGH hat inzwischen sogar bei allgemeiner Kriminalität die Speicherung erlaubt, und erst gestern hat uns alle noch mal der Deutsche Richterbund eindringlich aufgefordert und darauf hingewiesen, dass das nötig ist. Hören Sie doch alle auf die dritte Staatsgewalt! Das ist doch wohl völlig klar. Unter Kriminalisten gibt es den berühmten Spruch: Das Schnitzel, das der Hund schon aufgefressen hat, kann man nicht mehr einfrieren. Das gehört also zu den Mythen um Quick Freeze. Genauso erfolglos ist ein solcher Ansatz. Er ist im Übrigen auch nicht quick; auch das hat der Deutsche Richterbund noch einmal deutlich gemacht. Also hören Sie auf die Rufe aus der Praxis! Ich habe heute Morgen noch mal mit meinem Nachfolger beim BDK gesprochen. Die GdP ist sich da einig. Es gibt eine einhellige Auffassung in der Praxis der Strafverfolgung.”
“Und jetzt, wo Blockade-Justizminister Buschmann eben nicht mehr da ist, glaube ich und appelliere auch tatsächlich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass wir tatsächlich einmal ernsthaft über diese Frage und diese Gelegenheit hier im Parlament diskutieren. Es macht auch allein schon deswegen Sinn, wenn Sie mit Ihren Länderkolleginnen und -kollegen sprechen. Es gibt ein 22-seitiges Papier aus Nordrhein-Westfalen, das nach Solingen entstanden ist, in dem auch aus Nordrhein-Westfalen heraus mit Beteiligung der Grünen die IP-Adressen-Speicherung eingefordert wird. Das macht Sinn, und das hat einen guten Grund. Man kann auch das Recht nicht mehr ins Feld führen.”
“Wir kennen alle den Fall aus Castrop-Rauxel, bei dem wir nur eine sechseinhalb Tage alte IP-Adresse hatten, und nur durch Glück und Zufall und fleißige Arbeit beim BKA ein Giftgasanschlag mit Rizin und/oder Cyanid verhindert werden konnte. Glück? Zufall? Das ist irre! Wie kann man sich solcher Fakten verweigern? Wie kann man das mit gutem Gewissen tun? Ich frage mich tatsächlich – ich habe das an anderer Stelle auch schon gesagt –: Muss immer erst Blut auf der Straße liegen, damit wir zu kriminalpolitisch wichtigen Entscheidungen kommen, so wie nach Solingen? Ich bin der Meinung: Nein.”
“Das Ausmaß dieser unbeschreiblichen Kriminalität ist pandemisch – im Wortsinne – und nach aller mathematischen Wahrscheinlichkeit befinden sich hier im Plenarsaal ebenfalls Opfer. 38 000-mal – so haben Sie, Herr Rhein, es im Bundesrat schon formuliert – hätten seit der ersten EuGH-Entscheidung schon Ermittlungsansätze zur Verfügung gestanden, und nun können wir darüber diskutieren, ob die Mindestspeicherfrist drei Monate oder einen Monat betragen soll. Entscheidend für mich und für meine Fraktion ist: Wir kriegen endlich etwas gemeinsam hin? Da geht es nicht nur um die sogenannte Kinderpornografie, es geht auch um Terrorismusbekämpfung.”
“Ex-Justizminister Buschmann hat die Not von Millionen Mieterinnen und Mietern gegen das Leid Tausender Opfer missbraucht. Ich würde mich an seiner Stelle schämen. Eine solche Politik verhöhnt nicht nur die Justiz und die Sicherheitsbehörden, viel schlimmer noch: Sie verhöhnt die Opfer. Wir haben einige Beispiele schon von Ministerpräsident Rhein gehört: penetrierte Säuglinge, Kinder, die schlimmster sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind und im Livestream von masturbierenden Tätern beobachtet werden. Es gab Verabredungen, Kinder planvoll zu zeugen, um sie anschließend zu vergewaltigen. Das Bild- und Videomaterial derartiger Gewaltexzesse geht rund um den Globus. Und die Opfer werden wieder zu Opfern und wieder und wieder und wieder.”
“Das haben die vielen Menschen, die bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz an 365 Tagen im Jahr unter einer wahnsinnigen Belastung ihr Bestes geben, um Schlimmstes zu verhindern, um Opfer zu schützen, Straftaten aufzuklären, Verfassungsfeinde aufzuklären, wahrlich nicht verdient. Was sie verdient haben, ist, dass wir mit einer großen Ernsthaftigkeit hart an der Sache orientiert ohne ideologische Verblendung darum ringen, wie wir ihre wichtige Arbeit so gut wie möglich unterstützen können. Das haben sie verdient. Dazu wird meine Fraktion einen Beitrag leisten. Die größte Verantwortung dafür – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass ich hier zum fünften Mal reden muss, hat die Sabotagepolitik der FDP.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, zum fünften Mal zu diesem Thema hier zu reden. Ich habe in einer Fernsehdiskussion neulich gesagt: Ich habe inzwischen die Schnauze voll. – Ich will es heute parlamentarischer sagen: Mir reicht’s wirklich. Und ich will auch begründen, warum. Weil nämlich das Sammelsurium an Mythen, Falschinformationen, maßlosen Diffamierungen, Über- und Untertreibungen von Ermittlungsinstrumenten unserer Sicherheitsbehörden kaum erträglich ist.”
“Also denken Sie daran: Tatort ist nicht nur sonntags! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.”
“Und wenn die Rahmenbedingungen der Arbeit stark durch Überlastung geprägt sind, haben wir ein großes Problem. Da geht es nicht nur darum, dass die Bezahlung in den Ländern verbessert werden muss, sondern es geht insbesondere auch um die Rahmenbedingungen der Arbeit. Da will ich etwas hinzufügen, was das auch bedeutet: Das Fehlen entsprechender Ermittlungsinstrumente darf nicht zu Frustrationen bei der Arbeit führen. Auch wir werden uns weiter für IP-Adressen-Speicherung einsetzen und dieses Beispiel in der Zukunft noch mal thematisieren. Wir brauchen ja viele Bewerberinnen und Bewerber. Und ich kann aus meiner Überzeugung nur sagen: Diese Berufsbilder gehören zu den tollsten der Welt; ich würde jederzeit wieder den Beruf bei der Kripo ergreifen. – Richtig, die Einstellungspolitik hat sich geändert; viel ist da getan geworden.”