Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
The complete record
Every one of 568 lines we hold for Sebastian Fiedler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 12 of 12.
“Die Presse sagt aktuell – und das ist eben der große Unterschied –: Bremen geht einen ganz anderen Weg; von 250 wird dort auf 500 Meter erhöht. Und aus problematischen Stadtquartieren, sagt der Bremer Innensenator, werden die möglicherweise ganz verbannt. Ich finde, das sind herzhafte Diskussionen, die wir führen könnten und die direkt mit diesen Fragen zu tun haben, mit der Entstehung und dem Zusammenhang von Süchten, eben nicht nur stoffgebundenen, und Begleit- und Beschaffungskriminalität; denn die Glücksspielsüchte sind die teuersten Süchte. Es gibt keine teurere Sucht als Glücksspielsucht; kaum jemand, der spielabhängig ist, kann sich aus legalen Einkünften diese Sucht tatsächlich erlauben. Deswegen hängt das unmittelbar mit Begleit- und Beschaffungskriminalität zusammen.”
“Ich finde, wir sollten einen Moment lang durchaus mal überlegen, wie unsere Drogenpolitik insgesamt zusammenhängt und wie die Ursachenforschung an der Stelle denn so aufgebaut ist. Ich bin jedenfalls froh, dass wir jetzt einen Drogenbeauftragten der Bundesregierung haben, der diese Fragen sachkundiger angeht. Das halte ich schon für wichtig. Ich will aber in der Kürze der Zeit noch ein weiteres Fass aufmachen, auch wenn es sich etwas paradox anhört; denn die Debatte, die wir jetzt gerade geführt haben, dreht sich nur um stoffgebundene Süchte. Es gibt aber veritable Aufsätze, die schon viele Jahre alt sind, die sich mit der Frage des Glücksspiels auseinandersetzen und sagen: Eigentlich gehört genau diese Sucht auch noch in den § 64 StGB hinein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte kann nicht zu Ende gehen, ohne dass wir uns noch mal, für einen Moment jedenfalls, mit den Ursachen beschäftigen. Wir sprechen über riesengroße Belegungszahlen, sprechen über das Verfahren an sich, wie man das ändern kann, um damit umzugehen. Ich möchte jedenfalls in einigen Minuten, den wenigen, die ich habe, noch mal auf diese Ursachenbeschreibung und die Zusammenhänge verweisen. Jedes zweite Körperverletzungsdelikt geschieht unter Alkoholeinfluss, und jedes vierte Sexualdelikt geschieht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Wir haben, wenn wir auf alle Tatverdächtigen gucken, etwa 11 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss, etwa 6 Prozent unter Drogeneinfluss.”
“Aber der entscheidende Punkt ist – und da sollten wir uns alle einig sein: Wir müssen diese ganzen Anonymisierungsstrategien tatsächlich aufhellen, und deswegen ist Transparenz ein Kernelement, das Ermittlerinnen und Ermittlern nicht nur bei Sanktionen, sondern auch bei schmutzigem Geld, bei Parteienfinanzierung – wenn ich hier in manche Richtung gucken darf – durchaus sehr helfen würde; wir hätten dann viel mehr Erkenntnisse als in der Vergangenheit. Also, diskutieren Sie das mit uns so, wie wir das in der Fraktion jetzt schon voranzutreiben versuchen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner: Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Weil schmutziges Geld eine Gefahr für unsere Rechtsordnung ist, darf die Eigentumsgarantie hier nicht gelten. Und sie sagen: Wenn wir bestimmte Kriterien für schmutziges Geld und schmutziges Vermögen haben, dann muss der Staat ab einer bestimmten Größenordnung einen Auskunftsanspruch generieren können, um dann zu sagen: Wenn der nicht befriedigt wird, dann zieht der Staat dieses Vermögen ein. – Das ist eine Debatte, die wir zumindest in der Fraktion aktuell führen, von der ich mir wünsche, dass wir hier auch breiter voranschreiten. – Applaus von der Fraktion der Linken, immerhin. – Ich weiß noch nicht, ob ich das gut oder schlecht finden soll. In der Tat mache ich mir darüber Gedanken.”
“Wir müssen uns darüber einigen, dass wir in der Tat zentral abfragbare Immobilienregister benötigen. Und wir brauchen die Kontenabrufinformationen. Mindestens diese drei Bausteine gehören zueinander. Das sind nicht die einzigen Bausteine. Ich freue mich darüber, dass die SPD-Fraktion, glaube ich, die einzige Fraktion ist, die sich ausschussübergreifend schon seit Februar mit diesen Fragen befasst. Wir gucken tatsächlich breiter auf die Fragen, die mit schmutzigem Geld zu tun haben, nicht nur aus der Perspektive der Transparenz, sondern durchaus auch vor dem Hintergrund der Frage: Wie gehen wir in Deutschland eigentlich mit verdächtigen Vermögenswerten um? Dazu gibt es einen ganz guten legislativen Vorschlag von drei klugen Professoren, die sagen: Es gibt bestimmte Kriterien, die der Rechtsstaat hier definieren kann.”
“Allerdings – an der Stelle reißt Ihr Antrag ein bisschen ab – sind wir in den Debatten schon 3 Meter weiter. Erstens sind wir intern weiter, weil sich die Taskforce mit diesen Fragen beschäftigt, und zweitens führen wir auf europäischer Ebene schon Debatten darüber, dass wir uns – in der Zielsetzung jedenfalls – auf den Weg machen müssen, die verschiedenen Registerlösungen, die es gibt, miteinander zu verknüpfen. Das Stichwort lautet „Vermögensregister“. Das ist es, was wir eigentlich brauchen, erst recht aus der Perspektive der Ermittlerinnen und Ermittler. Das heißt, wir müssen uns in der Zielsetzung darüber einig werden, dass wir hier ein besseres Transparenzregister benötigen und dass die Register auf europäischer Ebene miteinander vernetzt werden müssen.”
“Es gibt in Teilen anekdotische Evidenz aus dem Freistaat Bayern: Da hat es 2013 durch Finanzminister Söder den Verkauf von 33 000 Wohnungen mit 85 000 Mieterinnen und Mietern gegeben. Da wussten die Mieter nicht, wem ihre Wohnungen tatsächlich gehören. Im Umfeld gab es Geldwäscheverdachtsmeldungen, die einschlägig bekannte russische Personen enthielten. Am Ende ermittelte allerdings niemand, obwohl es die Ermittlungsbehörden eigentlich wollten. – Das alles müsste tatsächlich nicht sein, wenn wir uns mit dem Rat aus der Fachwelt intensiver befassen und Transparenz herstellen würden, weil Transparenz zum einen den Ermittlungsbehörden helfen würde, auch bei den aktuellen Sanktionen, und zum anderen der größte Feind der Geldwäscher ist.”
“Transparency International sagt in einer Studie – das ist der entscheidende Zusammenhang –: 15 bis 30 Prozent dieser Erlöse landen in Immobilien. – Das ist der eine Begründungszusammenhang, warum wir uns intensiv um diese Fragen kümmern müssen. Der zweite ist richtig aufgemacht worden: In der Tat geht es natürlich um die Sanktionen und die Frage, wie gut wir sie durchsetzen könnten. Uns liegen, ehrlich gesagt, schon seit vielen Jahren gute Erkenntnisse vor, welche Rolle hier russische Vermögenswerte spielen. Es hat einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament gegeben, den Krim-Ausschuss, der sich mit organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche beschäftigt hat. Der TAX3-Ausschuss insbesondere hat wirklich handfeste Befunde zutage geliefert.”
“Wie wir aus den Encrochats wissen, geht es dabei um Mordaufträge, um Folter, es geht um Waffen, auch Kriegswaffen, die dort gehandelt werden, es geht um Tonnen von Rauschgift, es geht um große Kriminalitätsfelder wie Produkt- und Markenpiraterie – es wird gefälscht vom Airbag bis zur Kettensäge –, es geht um das riesengroße Kriminalitätsphänomen der Umweltkriminalität – das drittgrößte –, es geht um Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft, es geht um Betrug, um Cyberkriminalität; ergänzen Sie selbst. Etwa zwei Drittel der Kriminalität wird nur deswegen begangen, weil es die Täter auf Eigentum oder Vermögen ihrer Opfer abgesehen haben. Der entscheidende Zusammenhang ist, dass die Ermittlungsbehörden bisher nur 1 Prozent dieser Vermögen – maximal – überhaupt zu Gesicht bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Richtiges ist gesagt worden, was den Befund angeht. Ich will versuchen, ihn noch ein bisschen deutlicher und pointierter herauszustellen. In der Tat ist es aktuell so, dass es zahllose Immobilien in Deutschland gibt, bei denen wir nicht wissen, wer die wirtschaftlichen Eigentümer sind. Das ist schlicht und ergreifend inakzeptabel. Darüber sind wir uns hoffentlich alle einig. Die grundlegenden Zusammenhänge will ich noch ein bisschen breiter darzulegen versuchen. Es geht in der Tat nach allen Schätzungen, die wir kennen – so viele Untersuchungen gibt es dazu nicht –, um etwa 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr hier kriminell erwirtschaftet und potenziell gewaschen werden. 100 Milliarden Euro?”
“Deswegen der gute Rat an alle, die sich informieren wollen: Tun Sie das bei professionellen Journalistinnen und Journalisten. Die haben das gelernt; die überprüfen den Wert einer Information. Informieren Sie sich also breit und nicht nur und ausschließlich in sozialen Medien – das der Appell am Ende. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielmehr ist das Aushöhlen sozusagen mit einem rechtsextremen Trojanischen Pferd des Staates von innen die größte Gefahr, die diese Demokratie zu bewältigen hat. Norbert Lammert hat es bei einer Veranstaltung einmal ganz gut formuliert – ich bin darauf gestoßen –: Die Demokratie und insbesondere eine gut funktionierende Demokratie ist gegen das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger nicht gefeit. – Ich ergänze: Das ist auch gut so. Das Problem ist nur: Wenn dieses Wahlverhalten durch manipulierte Informationen in irgendwelchen Kanälen durch krude Erzählungen befeuert wird und Verschwörungsextremisten sich mit Rechtsextremisten paaren, dann entsteht daraus dieses sehr problematische Komplott, das der Demokratie wirklich gefährlich sein kann.”
“Da geht es nicht um die Zahlen alleine, die in irgendwelchen Statistiken stehen, bei denen sich die AfD hier und da in einer Art von Cherry Picking versucht an einzelnen Zahlen zu bedienen. Nein, es geht darum – das hat der Generalbundesanwalt auf einer Veranstaltung, die ich noch als Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter moderieren durfte, sehr treffend formuliert –: Der Unterschied zu anderen Extremisten ist, dass die Gefahr hier aus dem Inneren des Staates droht. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in einem Landesparlament eine islamistische Partei sitzen haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in Behörden, die das Gewaltmonopol des Staates verkörpern – Polizei, Soldaten –, islamistische Probleme haben. Daran kann ich mich schlechterdings nicht erinnern.”
“Dass ausgerechnet Sie sich hier über die Grenzen der Meinungsfreiheit beklagen, ist also geradezu grotesk, muss ich Ihnen sagen. – Das steht in Artikel 5; da steht auch, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit sind, und das ist auch gut und richtig so. Auf der anderen Seite leben wir historisch in einer Zeit, in der die Individuen noch nie so viele Möglichkeiten hatten, individuell ihre Meinung zu äußern, allemal im digitalen Raum. Das ist auch gut und richtig so. Jetzt kommen allerdings zwei Dinge zueinander. Meine Meinung ist nämlich – da gehe ich noch weiter als die offizielle Behörde –, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. Genau dieser Umstand hat direkt damit zu tun, dass die Bundesinnenministerin richtigerweise sagt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat ist.”
“Ich finde es außerordentlich gut und begrüßenswert, dass es der Bundesregierung jetzt gelungen ist, überhaupt diese Schritte in die Wege zu leiten. – Absatz. Jetzt können Sie fragen: Was hat das alles mit Meinungsfreiheit zu tun? Nichts, gar nichts. Mit Meinungsfreiheit hat es nur deswegen etwas zu tun, weil es einen Erzählstrang der AfD bedient – ausgerechnet der AfD. Ich bin neu im Deutschen Bundestag und habe es bisher nur aus der Ferne vor den Monitoren verfolgen können. Jetzt habe ich hier jeden Tag erlebt, dass die AfD die Grenzen des Artikels 5 wirklich bis zum letzten Ende Tag für Tag auslotet, in nahezu jeder einzelnen Rede immer wieder versucht, die Grenzen noch ein Stück weit zu verschieben und auszuloten.”
“Es ist viel darüber geredet worden, dass es auf Telegram neben den unmittelbaren Kommunikationskanälen, also der Messengerfunktion, natürlich Plattformfunktionen gibt, was unstreitig ist, die in vielen Passagen des Antrages aber schlicht ignoriert oder abgestritten werden. Was noch nicht erwähnt worden ist: Es gibt auch Plattformen, die eine Marktplattform für illegale Inhalte sind. Sie finden also Rauschgifte unterschiedlicher Art und Weise. Sie können sich Heroin, Crystal Meth bestellen und sich das auf Bildern und Videos demonstrieren lassen. Sie können Waffen bestellen. Sie finden Geldwäschedienstleistungen. Es wird dort angegeben, wie viel das jeweils kostet. Sie können sich Falschgeld bestellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man weiter hinten in der Rednerliste ist, dann ist die Gefahr groß, dass sich alle demokratischen Parteien hier im Hause relativ einig sind und auf dieselben Zitate gestoßen sind, auf die man selbst bei der Recherche vorher auch schon gestoßen ist. Deswegen lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich den Antrag der AfD eigentlich ganz gut finde, weil er sozusagen wie unter einem Brennglas zeigt, was idealtypisch für die AfD und für deren Handeln ist. Das macht ihn, glaube ich, so besonders gut und gibt mir die Gelegenheit, zu zwei Aspekten noch kurz etwas zu ergänzen, auf der einen Seite zu Telegram selbst und auf der anderen Seite zu meiner persönlichen Meinung zur AfD und zur Bedeutung des Antrages in diesem Zusammenhang.”