Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
The complete record
Every one of 568 lines we hold for Sebastian Fiedler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 10 of 12.
“Beim Thema Antisemitismus möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, etwas Positives zu sagen; denn wir hatten auch positive Ereignisse, über die man an der Stelle berichten muss, und dann kann man zu den Themen überleiten, die im Antrag genannt worden sind. Wir hatten in diesem Jahr in diesem Zusammenhang auch gute Ereignisse. 1 702 Jahre jüdisches Leben gibt es dieses Jahr in Deutschland. Nach 200 Jahren haben wir zum ersten Mal beim Kölner Karneval gesehen, dass ein Teil des Zuges von Jüdinnen und Juden der dortigen Gemeinden besetzt worden ist. Der Botschafter des Staates Israel war mit oben auf dem Wagen. Das war eine tolle und herausragende Geschichte. Ich fand das wirklich sehr gut. Das Ganze war allerdings leider verbunden mit einem etwas unschönen Thema, nämlich damit, dass er geschützt werden musste.”
“Nachdem ich sie wirklich schmerzerfüllt gelesen habe und aus einer fachlichen Sicht sehe, etwa hinsichtlich dieser Statistikinterpretation, muss ich sagen: Ich habe selten Anträge gesehen, die in einem solchen Ausmaß rassistisch, ausländerfeindlich und fremdenfeindlich sind wie diese hier. – Ich komme auf Beispiele; halten Sie sich fest. – Man kann das auch anders erklären und zugespitzt sagen – das muss man nämlich daraus lesen –: Sie interessieren sich eigentlich für all die – mit Ihren Worten – biodeutschen Täterinnen und Täter und deren Opfer mit keiner Silbe. Sie tauchen überhaupt nicht auf. Das ist an Perfidie nicht zu überbieten. Sie sollten sich dafür schämen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Prinzip sind es drei Anträge. Ich will die zusammenfassen, weil immer nur von einem geredet wird. Einer beschäftigt sich, wie wir schon gehört haben, mit dem Bundeslagebild an Bahnhöfen und in Zügen, der zweite mit Straftaten mit Messern. Der dritte Antrag – darüber haben wir noch nicht so richtig gesprochen; er ist sozusagen im zweiten Antrag enthalten – beschäftigt sich mit Antisemitismus im Zusammenhang mit Zuwanderern. Was haben also diese drei Anträge überhaupt gemeinsam?”
“Denn für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – das ist das, was wir dazu wissen – ist es außerordentlich wichtig, dass die Bevölkerung weiß, dass der Rechtsstaat prinzipiell funktioniert, wie Ermittlungen laufen, wie der Schutz von kritischer Infrastruktur funktioniert. Die Bevölkerung darf und muss aber nicht zwingend wissen, wie und in welchem Detail das funktioniert. Warum nicht? Weil die Feinde der Demokratie das eben nicht wissen dürfen. Zu denen zähle ich auch Sie. Nächster Redner ist Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es gibt also ganz viele Gründe dafür, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dauerhaft in einem dynamischen Prozess mit solchen Fragen auseinandersetzen. Deswegen haben wir diese Anregung aus der Wissenschaft in die Bundesregierung getragen. Ich finde es gut, dass dort überprüft wird, ob und inwieweit wir tatsächlich noch so etwas in einer Version 2.0 einrichten sollten. Eine solche Kommission sollte dem Motto folgen, dass die Bevölkerung weiß, dass es so ein Gremium gibt, auf das wir uns alle verlassen können. Sie sollen nicht zwingend wissen, womit sie sich ständig beschäftigen. Das ist so ein bisschen die Verbindung zu dem Wortbeitrag von gerade.”
“Es gibt von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich dort engagiert haben, gute und nennenswerte Hinweise darauf, warum es wichtig wäre, ein solches interdisziplinäres Gremium noch einmal zu schaffen, und zwar aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bestehend, weil es sehr sinnvoll wäre, sich nicht wie damals nach dem Krieg mit den Auswirkungen des Krieges auseinanderzusetzen, sondern mit den massiven Auswirkungen des Klimawandels und des Artensterbens, mit Flüchtlingsströmen und Migration, mit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – achten Sie auf die Reihenfolge von Täter und Opfer: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine! –, mit gesellschaftlicher Segregation, Polarisierung, Einflüssen von Desinformation und natürlich auch mit dem Schutz von Lieferketten. Unsere Versorgungssicherheit ist wichtig; KRITIS ist wichtig.”
“Sie wird noch was dazu erzählen, was die Bundesregierung alles tut im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen. Deswegen werde ich an der Stelle nicht mehr in der Tiefe darauf eingehen; dazu lernen Sie gleich noch mehr. Ich will noch einen zusätzlichen Aspekt einbringen. Wir haben uns in unserer Arbeitsgruppe Kriminalpolitik mit einem zusätzlichen Impuls auseinandergesetzt, den ich noch mal in den Raum werfen möchte, weil er ganz gut zu der eigentlichen Überschrift – nicht zu Ihrer Rede – passt. Es lohnt sich durchaus, einen Blick darauf zu werfen, dass wir mal eine Schutzkommission hatten, seit 1951. Thomas de Maizière hat als Bundesinnenminister wirklich gute Dienste geleistet, aber an der Stelle hat er einen großen Fehler gemacht, als er sie nämlich 2015 auflöste.”
“Die Ermittlungen werden hinterher von Gerichten überprüft; so ist das in unserem Rechtsstaat geregelt, und so ist das auch gut und richtig. Es ist aber auch nicht erstaunlich, dass wir die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates immer wieder rechts außen erläutern müssen. Genauso verhält es sich übrigens bei den Anschlägen auf die Deutsche Bahn. Auch da laufen richtigerweise noch die Ermittlungen. Und dass der Generalbundesanwalt zwischendurch sagt, dass sich dieses oder jenes noch nicht erhärtet hat, ist in jedem kriminalistischen Verfahren vollkommen normal. Und ehrlich gesagt, viel mehr Raum – das hat der Kollege Till Steffen gerade schon gesagt –, bietet Ihr Antrag auch nicht. Einen Punkt wird meine Kollegin Kreiser gleich noch aufgreifen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Ungeziefer in Lebensmitteln“ stand bis vor Kurzem noch für die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Jetzt haben Sie sich das Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“ überlegt und sind mit voller Mannschaft angerückt. Es sitzen jetzt gerade übrigens ungefähr doppelt so viele bei Ihnen wie beim Gedenken zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz; daran kann ich mich noch gut erinnern: Da waren Ihre Reihen leer. Es ist schon bemerkenswert, auf welche Weise Sie die Skandalisierung voranzutreiben versuchen. Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich versuche noch mal zu erklären, wie das ist: Der Generalbundesanwalt leitet ein Verfahren.”
“– Als Nächster hat das Wort der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.”
“Den guten und engagierten Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren – kleine Fußnote: ich würde mir wünschen, sie würden sich auch des Themas Umweltkriminalität etwas stärker annehmen; das müssen wir auch hier im Parlament intensiver voranbringen; denn Umweltkriminalität hat wirklich einen Impact hinsichtlich Klimaerwärmung und Rückgang der Artenvielfalt –, rate ich, sich diesen Gewalttätern und Verfassungsfeinden zu widersetzen und einer Unterwanderung durch diese entgegenzutreten. Das diskreditiert die gute Klimabewegung. Ich schließe mit Udo Di Fabio, der beim Neujahrsempfang des Bundesjustizministers einen sehr klugen und weisen Satz gesagt hat – er ist trivial, aber sehr zutreffend –: Wer Steine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der wirft sie auf die Demokratie und letztlich auf uns alle. Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler.”
“Das ist ein Thema, das wir nicht einfach totschweigen dürfen, sondern das wir offensiv adressieren und diskutieren müssen; denn wir dürfen es eben gerade nicht den Rechtsauslegern hier überlassen, über extremistische, antidemokratische Bestrebungen zu diskutieren. Das tun wir ganz gelassen und sehr objektiv aus der Mitte des Parlaments heraus. – Dafür brauchen wir Sie nicht. Die Sicherheitsbehörden haben das im Auge. Deswegen will ich am Ende meiner Rede noch kleinen Appell loswerden.”
“Das ist durchaus ein Problem, und das muss angesprochen werden, weil das die guten Bemühungen der Klimaaktivisten diskreditiert. Ich will das in den Mittelpunkt stellen, weil wir hier deutlich sagen müssen, dass wir das alles sehr demokratisch anhand rechtsstaatlicher Grundsätze organisieren müssen, dass die Texte der „Letzten Generation“ inakzeptabel sind, wenn sie einen erpresserischen Charakter haben, und dass es einige anarchische Extremisten gibt. Deren Tun hat vor wenigen Tagen zufälligerweise in meinem Wahlkreis, in Mülheim an der Ruhr, Niederschlag gefunden: Vor einer Schule wurde ein Auto eines Bauunternehmens in Brand gesteckt mit Verweis einer anarchischen Gruppe auf Lützerath. Darüber hinaus gehen dort Aufrufe zu Anschlägen in die Breite.”
“Wir wissen ja, dass der Innenminister mit dem Einsatz im Hambacher Forst den größten rechtswidrigen Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes zu verantworten hat. Darauf darf man, glaube ich, noch mal hinweisen. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das Verwaltungsgericht Köln. Nutzen wir aber die Gelegenheit, ein Stück weit über Lützerath hinauszuschauen. Es gibt durchaus ein paar ernstzunehmende Themen, auf die wir an der Stelle hinweisen müssen. Es gibt nämlich ernstzunehmende Hinweise, dass wir im Moment auch auf den Linksextremismus gucken müssen, weil es in der großen Masse der wirklich guten und engagierten Leute, die sich für das Klima engagieren, ein paar gibt, die am linksextremen Rand unterwegs sind und tatsächlich versuchen, diese Proteste zu unterwandern.”
“Das Pferd einer Polizeireiterin wurde aufgehetzt; sie musste abspringen, um sich zu retten. Über 100 verletzte Polizisten. Die Zahlen, wie viele es auf der anderen Seite gewesen sind, sind strittig. Aber alle sind Menschen; deswegen wünsche ich von dieser Stelle allen gute, schnelle und vollständige Genesung. Mein Mitgefühl ist aber, offen gestanden, mehr bei den Polizistinnen und Polizisten, weil ich zu den wenigen gehöre, die sich erinnern können, wie es ist, in Uniform Leuchtspurgeschosse und Steine um die Ohren zu kriegen. Nach all dem, was wir wissen und aus Nordrhein-Westfalen hören, hat die Polizei einen ganz guten Einsatz gemacht. Wie sich das mit dem Innenminister verhält, wissen wir noch nicht. Darauf wird der Landtag, glaube ich, genau gucken.”
“Sie wollen viele Klicks erreichen; das haben Sie jetzt möglicherweise wieder hingekriegt. Herzlichen Glückwunsch! Ich will ein paar Sätze zu Lützerath sagen und das ein bisschen einordnen. Ich will nicht nur über diejenigen, die in der Vielzahl friedlich demonstriert haben, reden, sondern will ein paar Sachen einordnen. Hauptsächlich tut das der nordrhein-westfälische Landtag; das ist also nicht so ganz unsere Spielwiese. Aber ich will auf ein paar Aspekte durchaus eingehen, weil sie gesagt gehören. Es gab durchaus brennende Barrikaden, Würfe mit Pyrotechnik, Farbbeuteln, Steinen, Flaschen, Molotowcocktails auf Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiter von RWE. Es gab unglaublich dämliches und lebensmüdes Verhalten an der Abbruchkante, weil es halt schweinegefährlich gewesen ist, weil sie hätte abstürzen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Es ist bei einem Antrag bzw. bei einer Aktuellen Stunde eben nicht egal, von wem das kommt. Und wenn wir eine Situation haben, wo die Rechtsausleger, meines Erachtens die Rechtsextremen, sich über Linksextreme austauschen, dann ist es gut, wenn aus der Mitte das Ganze so ein bisschen eingeordnet wird. Wir haben ja gerade ein Beispiel erlebt. Es ist schon irgendwie ein bisschen krass, wenn „Rechtsstaat“ in der Überschrift auftaucht und ausgerechnet diejenigen, die eine große Belastung und ein Problem für den Rechtsstaat sind, sich dazu äußern; das muss ich schon sagen. Dazu gehört schon echt was. Aber wir wissen ja auch: Ihnen ist das ziemlich egal, was hier am Podium erzählt wird.”
“Natürlich stehen wir mit allem, was wir haben, hinter unseren Sicherheitsbehörden. Ich bin froh, dass die Bundesinnenministerin ein sehr modernes Bundespolizeigesetz vorlegen wird. Frohe Weihnachten!”
“Versuchen Sie doch nicht, die ganze Polizei zu verunsichern! Das Thema Sicherheitsüberprüfung ist schon angesprochen worden. Was ich sagen will: Wir müssen natürlich weiter dafür sorgen, dass das Vertrauen in allen Teilen der Bevölkerung so groß ist, wie es das im Durchschnitt ist. Das ist leider Gottes noch ein Problem. Dazu bringen wir ein ganzes Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen ein. Ich selbst habe eine geradezu abwegige Diskussion mit Horst Seehofer darüber geführt, ob wir der Wissenschaft verbieten dürfen, die Polizei zu untersuchen; daran kann ich mich noch sehr gut erinnern. Also, wir tun sehr viel, um die personelle Situation der Polizei zu verbessern; das ist schon gesagt worden, unter anderem von Carmen Wegge. Wir kümmern uns um die technische Ausstattung; hierfür sind die Mittel aufgestockt worden.”
“Ich frage mich wirklich allen Ernstes: Wo bleibt Ihr Antrag zur Abschaffung der Wehrbeauftragten? Finden Sie, dass das Quatsch ist? Es geht darum, ein unabhängiges Gremium für die Polizei zu schaffen. Ich verstehe das Gegenargument gar nicht. Sie müssten einen Antrag einbringen, in dem Sie die Abschaffung des Amts der Wehrbeauftragten fordern, wenn Sie gegen einen Polizeibeauftragten sind. Sie haben sich offenbar gar nicht damit beschäftigt. Das ist vollkommener Unsinn. Zum Thema Kennzeichnungspflicht. Ich bin gelernter Kriminalbeamter. Wissen Sie eigentlich, dass bei Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität auch jeder Kriminalbeamte mit Vor- und Nachnamen in der Ermittlungsakte steht? Ist Ihnen das eigentlich klar? Wir reden doch hier nur über pseudonymisierte Kennzeichnung.”
“Nehmen Sie sich das mal zu Herzen: Natürlich ist es gut und richtig, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden außerordentlich groß ist. Aber ich wiederhole noch mal einen Teil von gerade: Das ist nicht in allen Bevölkerungsschichten gleich. Unterhalten Sie sich mal mit Familien, die eine Einwanderungsgeschichte haben! Ich bin neulich nach dem Vorfall in Dortmund auf einer Veranstaltung gewesen. Da sagen Ihnen Lehrerinnen und Lehrer: Kleine Kinder haben Angst vor der Polizei. Nehmen Sie das ernst! Sie können das nicht einfach wegwischen und sagen: Da haben wir kein Problem. Wir nehmen Durchschnittswerte. Damit haben wir nichts zu tun. – Und spielen Sie das um Himmels willen nicht gegen die vermeintliche Position aus, das sei gegen die Sicherheitsbehörden gerichtet!”
“Warum müssen die Bundespolizisten denn jedes Wochenende dahinfahren? Haben Sie mal abgefragt, wie viele Überstunden auf dieses Konto gehen? Also, lassen Sie uns doch auch mal über die Personalausstattung reden! – Hören Sie lieber zu, es ist nicht zu Ihrem Nachteil. Genauso verhält es sich, was Befugnisse angeht. Die Länder hatten ja gute Gründe. Ich war zwar nicht dabei, aber ich höre auch Sachen zu Bayern. Hatten Sie die vergessen? War das Ergebnis irgendwie fünfzehn zu eins im Bundesrat? Gibt es da jetzt Vetos? Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mit allen Geschichten aufzuräumen. Ich will daher vor allen Dingen einen Punkt noch mal herausstellen. Mir ist dieser Punkt sehr wichtig; das meine ich wirklich ernst. Wir haben vorhin eine Debatte über das Hinweisgeberschutzgesetz geführt, und das steht in einem direkten Zusammenhang.”
“Nur weil Sie jetzt kurz vor Weihnachten noch mal einen Schaufensterantrag einbringen und meinen, jetzt das gesamte Repertoire der Law-and-Order-Politik reinbringen zu müssen, entsteht daraus ja kein Gegenpol zu uns. Sie tun so, als stünde die Bundespolizei mit all ihren vielfältigen Aufgaben – viele sind schon genannt worden: Sicherung der Grenzen, Flughäfen, Spezialeinheiten, Hubschrauber, Wasserfahrzeuge, ein paar Tausend Leute, die dort Kripoarbeit machen, Auslandseinsätze, Botschaften werden bewacht – im luftleeren Raum. Ich finde das auch bemerkenswert, wenn Sie auf die Überstunden hinweisen. Ich gucke mal nach Hessen: Wissen Sie eigentlich, wie viele der Überstunden dadurch zustande kommen, dass die Bundespolizei die Länder unterstützen muss? Ja, wo sind denn die ganzen Polizeibeamten in Hessen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heilfroh, dass ich vorher keine Rede geschrieben habe, sonst könnte ich gar nicht auf alles eingehen, was jetzt aufgeräumt werden muss. Lieber Kollege Amthor und Kollegen der Union, ich empfinde das, offen gestanden, auch als persönliche Beleidigung. Ich habe mich jahrelang ehrenamtlich und hauptamtlich für die Belange der Polizeibeamten eingesetzt. Glauben Sie eigentlich, die SPD und die Ampelkoalition wären mit dem Klammerbeutel gepudert? Ich bin keine Ausnahme, sondern ich rede hier für die Ampelfraktion, für die Fortschrittskoalition. Natürlich stehen wir hinter unseren Sicherheitsbehörden.”
“Deswegen müssen wir auch diesen Teil schützen. Den hätten Sie in der Vergangenheit nie mitgetragen. Das ist ein gutes Gesetz. Stimmen Sie dem zu, dann tun Sie etwas Gutes. Glück auf! Schöne Feiertage! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.”
“Es ist an der Stelle gut und richtig, dass wir hinweisgebende Personen schützen, die Hinweise auf Beamte geben, auf die Sie mit Ihren rechten Strategien abzielen. Es ist auch deswegen wichtig, weil wir das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stärken müssen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist außerordentlich gut, aber es sind Durchschnittswerte. Und man muss mal sagen: Wenn Sie sich in einen Stadtteil begeben, wo Menschen und Familien mit einer Einwanderungsgeschichte leben, dann können Sie feststellen: Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist dort nicht gut. Deswegen ist das eine von vielen Maßnahmen und Mosaiksteinen, mit denen wir das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stärken. Das ist im Interesse der Sicherheitsbehörden. Lassen Sie sich das ausgerechnet von mir gesagt sein; das ist wichtig.”
“Wir schützen – das hat der Kollege Thomae zu Recht gesagt – gerade in diesen Tagen natürlich auch – und das hätten Sie schon dreimal nicht gewollt – hinweisgebende Personen, die Hinweise auf verfassungsuntreue Beamte geben. Also, muss ich das tatsächlich ernsthaft noch erklären in diesen Tagen, warum das von Bedeutung ist, dass wir Staatsdiener in Uniform – – – Herr Brandner, dass Sie sich trauen, angesichts dieser Themen hier überhaupt den Mund aufzumachen! Da gehören schon wirklich Mut und Courage zu! Sie sind doch hier der Brandstifter! „Nomen est omen“, kann ich nur sagen. Ohne Ihre rechte Grundlage hätten wir diese ganzen Verschwörungsextremisten wahrscheinlich gar nicht so. – Hass und Hetze – genau! – aus dieser Fraktion hören wir hier jeden Tag im Plenum. Also, halten Sie sich lieber ein bisschen zurück!”
“Deswegen ist es gut, dass das Struckʼsche Gesetz dazu beigetragen hat, dass jetzt gerade auch anonyme Meldungen verpflichtend bearbeitet werden müssen. Wenn Sie sich mit Unternehmensvertretern unterhalten hätten, hätten Sie gewusst, dass sie sowieso dort bearbeitet werden. Es gibt zahlreiche andere rechtliche Hintergründe, warum das – – – Mit allen Unternehmen, also wirklich, auch mit Mittelständlern. Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs gewesen sind; Sie haben vielleicht nur in die Argumente in der alten Legislatur geguckt, sich aber nicht mit Praktikern unterhalten. Das haben wir getan. Wir haben sehr viel Arbeit investiert.”
“Im Übrigen muss ich dem Bundesjustizminister selbstverständlich recht geben: Die unternehmensinterne Aufdeckung solcher Themen, solcher Korruptionsverfahren oder ähnlicher Straftaten dient natürlich der Wirtschaft, und das schützt die Wirtschaft. Es verhindert größere Skandale, und das ist doch eigentlich, finde ich, außerordentlich klar. Und, liebe Union, das hätten wir alles schon haben können. Christine Lambrecht hatte einen sehr guten Vorschlag gemacht und hatte schon Kompromisse vorgelegt, aber Sie wollten nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Regeln. Das hätte dazu geführt, dass selbst Meldungen zu Straftaten, zu Dingen, die wir hier als besonders verwerflich erachten, nicht zum Schutz von hinweisgebenden Personen geführt hatten. Sie machen da nach meiner Einschätzung offenbar ein paar Denkfehler.”
“Sie haben nur über Bürokratie geredet, keine Silbe darüber verloren, welchen wertvollen Beitrag Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten. Und wir müssen deswegen ein Gesetz machen, weil es eben Schwächen gibt, weil es immer mal wieder passiert, dass hinweisgebenden Personen Repressalien drohen; Sie werden zu Unrecht entlassen aus dem Unternehmen. Deswegen geht es im Prinzip in diesem Gesetz um zweierlei Dinge: Auf der einen Seite schützen wir hinweisgebende Personen vor Repressalien, und auf der anderen Seite verpflichten wir Organisationen dazu, entsprechende Stellen einzurichten, die professionell mit diesen Hinweisen umgehen können. Das ist ein wichtiger Punkt.”
“Zu den größten Skandalen, über die wir hier zu diskutieren hatten, ein paar Stichworte: Panama Papers, Paradise Papers, LuxLeaks, Suisse Secrets – also die größten Steuerfälle; unser Genosse Norbert Walter-Borjans könnte ein Lied davon singen, was das bedeutet. Da gibt es mehr Erfolge zu verzeichnen, als die größten internationalen Strafverfolgungsermittlungen überhaupt zu Tage gefördert hatten. Deswegen ist das sehr wichtig, und wir sollten die Gelegenheit nutzen. Lieber Herr Dr. Plum, dazu haben Sie keine Silbe verloren, dass es eben diesen mutigen Menschen und der Courage dieser Menschen zu verdanken ist. Sie genießen unseren Respekt und unsere Anerkennung und unseren allerhöchsten Dank, und ihnen gebührt ein großer Applaus an der Stelle.”
“Es ist eben wichtig, dass diese Aufdeckung aus der Gesellschaft heraus kommt, weil wir das gerade nicht dem Gewaltmonopol überlassen wollen. Dann wären wir in einem Überwachungsstaat, so wie in China. Und das wollen wir eben alle nicht. Wenn wir jetzt über Hinweisgeber sprechen – „Whistleblower“ ist der englische Begriff –, dann ist das etwas aus der Normalität der Gesellschaft, aus der Normalität des Alltages. Eine Zahl: Etwa 90 Prozent der Strafverfahren, die bei der Polizei bearbeitet werden, kommen nur deswegen zustande, weil es Anzeigen und Hinweise gibt, und nicht etwa, weil die Ermittlungsbehörden etwas aufgedeckt haben.”
“Ich bin heute, ehrlich gesagt, ganz froh, dass ich nicht vor 50 Jahren geredet habe; denn, wie ich gehört habe, vor 50 Jahren hätte ich einen Ordnungsruf gekriegt, weil ich keine Krawatte trage. Also ist es offenbar so: Normen und Werte ändern sich auch. Warum ich das alles erzähle? Das ist deswegen wichtig, weil – und das müssen wir noch einmal herausschärfen – es eben bestimmte Normen und Werte gibt, wo der Unrechtsgehalt so hoch ist, dass wir sagen: Wir haben Ordnungswidrigkeiten, Straftatenbestände definiert, und wir haben das Gewaltmonopol des Staates, also die staatlichen Organisationen damit betraut, diese entsprechend zu ahnden. Aber der Punkt, über den wir heute sprechen, ist die Frage der Aufdeckung, also: Wie kommt es überhaupt zur Aufdeckung?”
“Denn man muss erklären: Wir haben uns in der Gesellschaft gewissen Normen und Werten verschrieben. Gesetze kommen demokratisch zustande. Normengerechtes Verhalten der Menschen trägt dazu bei, dass wir im gesellschaftlichen Frieden leben können, und das ist eigentlich etwas, was insgesamt zu selten diskutiert wird. Wir sprechen viel über gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das eine hat mit dem anderen schon sehr viel zu tun. Wir haben ganz viele Regulative in der Gesellschaft. Wir haben das im ganz Kleinen, in der Familie; da nennt man das „Erziehung“, wenn Verstöße gegen Normen passieren. Wir haben das in Organisationsformen: Wir kennen Schiedsgerichte bei Parteien oder bei Vereinen. Und wir kennen das auch hier im Raum: Die Frau Präsidentin kann Ordnungsmaßnahmen erlassen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Das ist eigentlich eine ganz gute Gelegenheit, ein paar Dinge noch mal zurechtzurücken und sozusagen das Gesamtbild noch einmal zu schärfen. Denn es ist ja so: Wir stehen deswegen erst heute hier, weil in der letzten Legislatur mit der Union leider nichts hingekriegt worden ist. Wir hätten eigentlich schon vor anderthalb Jahren ein Gesetz haben können, wenn das mit Ihnen gegangen wäre. Dazu habe ich aber von Ihnen gar nichts gehört. Bürokratie war das Hauptthema. Ich finde, wir haben ein ganz gutes Gesetz hingekriegt. Das gibt mir jetzt die Gelegenheit, das noch einmal auch für alle Interessierten, die sich nicht mit allen Details beschäftigt haben, in den gesamten gesellschaftlichen Rahmen einzuordnen. Ich glaube, das ist nämlich wichtig.”
“Zurück zur Steuerfahndung: Es ist daher nur eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit diesem Gesetzespaket den Steuerfahndungsdienststellen einen Zugriff auf das SIS III ermöglichen, sobald dieser technisch eingerichtet ist. Das „neue“ SIS wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich im Januar 2023 auf EU-Ebene in Betrieb genommen werden. Damit Deutschland das neue SIS im Sinne der EU-Verordnungen vollständig nutzen kann, ist das rechtzeitige Inkrafttreten des SIS-III-Gesetzes erforderlich. Mit der heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen.”
“Wenn ich mir die Fußnote an dieser Stelle erlauben darf, geschätzter Herr Minister Lindner: Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Menschen innerhalb verschiedenster Sicherheitsbehörden geführt. Ich höre ausnahmslos warnende Worte zu einer Idee, auf dem Reißbrett – buchstäblich aus dem Nichts – eine zusätzliche Polizeibehörde des Bundes zu entwickeln. Es ist auch nicht erforderlich, weil mit dem Zollkriminalamt bereits eine Behörde existiert, die zu dieser neuen Bundesoberbehörde ausgebaut werden kann. Erste Erfolge wären dann bereits im kommenden Jahr denk- und machbar. Ich glaube, die Fortschrittskoalition kann nicht nur Fortschritt, sie kann ihn auch schnell. Das hat sie in diesem Jahr wiederholt unter Beweis gestellt.”
“Ich erkläre das nochmal so detailliert, weil ich nicht immer den Eindruck habe, dass bei öffentlichen Debatten hinreichend klar wird, dass die Finanzministerinnen und Finanzminister des Bundes und der Länder allesamt Polizeichefs sind, die über herausragend kompetente und engagierte Ermittlerinnen und Ermittler verfügen. Finanzminister Linder hat in seinem Zuständigkeitsbereich neben diesen Kriminalisten zudem noch uniformierte Kontrolleinheiten, eine Finanzkontrolle Schwarzarbeit und sogar Spezialeinheiten. All diese fast 20 000 Finanzpolizistinnen und ‑polizisten sind wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur.”
“Die Steuerfahndung der Länder spielt in der deutschen Sicherheitsarchitektur eine bedeutende Rolle. Sie sind vergleichbar mit den Beamten der Zollfahndungsdienststellen des Bundes. Für beide gilt: Einerseits sind sie Finanzbeamte, die die komplizierte Klaviatur des Zoll- bzw. Steuerrechts perfekt beherrschen. Zugleich sind sie aber auch sogenannte Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Man könnte sagen, sie sind eine Art Steuer- oder Finanzkripo. Die Zollfahndung untersteht dem Bundesfinanzminister, die Steuerfahndung gehört zum Ressortbereich der Finanzministerien der Länder.”
“Das waren Fälle der sogenannten Baumafia oder der Wirtschafts- und Finanzkriminalität wie zum Beispiel große Insolvenzstrafverfahren. In der jüngsten Vergangenheit waren es Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, die mit zu großen Ermittlungserfolgen beigetragen haben, die sich im Umfeld der Russlandsanktionen bewegen. Weniger bekannt ist, dass sich die Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einem großen Teil im Bereich des organisierten, internationalen Umsatzsteuerbetruges abspielen. Auch hierbei unterstützt die Steuerfahndung. Weil es in der vorangehenden Debatte um dieses Gesetzespaket eine große Rolle gespielt hat, will ich es auch noch einmal gründlich für die Interessierten einordnen, die sich nicht alltäglich mit diesen Themen befassen.”
“Die Länder hatten ursprünglich versäumt, die Steuerfahndungsstellen zu benennen, als vor einigen Jahren das Projekt zur Einrichtung der dritten Generation des SIS begonnen wurde. Im Rahmen der Stellungnahme zu diesem Gesetzgebungsvorhaben hat sich nun der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass auch die Steuerfahndungsstellen der Länder als SIS-zugriffsberechtigte Behörden im SIS-III-Gesetz benannt werden. Dafür habe ich mich ebenfalls sehr eingesetzt. Warum? Die Steuerfahndung ermittelt regelmäßig in Fällen der internationalen Geldwäsche, unter anderem in typischen Schattenfinanzplätzen bzw. Steueroasen. Häufig spielen Leaks wie die Panama Papers dabei eine bedeutende Rolle. Ich selber habe in meiner Zeit bei der Kriminalpolizei regelmäßig mit der Steuerfahndung zusammengearbeitet.”
“Im BKA-Gesetz wird klarstellend die Verpflichtung der an das SIS anzuschließenden Zulassungsstellen für Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeuge sowie Waffenbehörden aufgenommen, das SIS in ihren jeweiligen Zulassungsverfahren abzufragen. Entsprechend der bisherigen Rechtslage werden außerdem die BKA-gesetzlichen Regelungen für nationale Ausschreibungen auf Ersuchen eines (Nicht-Schengen-)Drittstaates an die neuen SIS-Ausschreibungsmöglichkeiten angepasst. Das Ausländerzentralregister sowie die AZRG-DV werden ergänzt, damit das BKA als SIRENE-Büro innerhalb der in den SIS-Verordnungen vorgegebenen Frist (12 Stunden) Anfragen anderer Mitgliedstaaten zu ausländerrechtlichen Ausschreibungen beantworten kann. Ohne diese AZR-Änderungen müssten das BAMF und alle circa 600 Ausländerbehörden eine 24/7-Erreichbarkeit sicherstellen.”
“Im BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz und Zollfahndungsdienstgesetz werden die Ausschreibungskategorien der Verordnungen wie die Ermittlungsanfrage und die neuen Sachfahndungskategorien aufgenommen. Dabei wurden die Regelungen in den drei Gesetzen auch durch die Aufnahme von Verfahrensvoraussetzungen für die Anordnung einer Ausschreibung sowie Lösch- und Dokumentationspflichten aneinander angeglichen. Im Bundesverfassungsschutzgesetz und im BKA-Gesetz wird klarstellend das bisherige Amtshilfeverfahren in Rahmen von SIS-Ausschreibungen gesetzlich geregelt. Im BKA-Gesetz werden die in Deutschland SIS-zugriffsberechtigten Stellen benannt. Die Rechtgrundlage für den jeweiligen Zugriff ergibt sich unmittelbar aus den EU-Verordnungen.”
“Das SIS ist die gemeinsame europäische Fahndungsdatenbank für Personen und Sachen. Drei Ende 2018 verabschiedete EU-Verordnungen erweitern den Anwendungsbereich und die Funktionen des SIS. Beispielsweise werden künftig auch Rückkehrentscheidungen im SIS ausgeschrieben und zahlreiche neue Behörden wie Ausländerbehörden oder Zulassungsstellen für Wasser- und Luftfahrzeuge an das SIS angeschlossen. Die Anpassungen betreffen im Einzelnen unter anderem folgende Detailregelungen: Im BKA-Gesetz werden die Aufgaben des Bundeskriminalamts als sogenanntes SIRENE-Büro für den Austausch von Zusatzinformationen und als zentrale Stelle für das SIS in Deutschland beschrieben.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Carsten Müller das Wort.”
“Ein Satz ist in dem Zusammenhang wichtig – Herr Lindner konnte nicht wissen, dass ich mir den schon aufgeschrieben habe; Sie haben nämlich schon 2017 mit diesem Satz aufgewartet –: Der Staat muss die Sicherheit besser organisieren als die Verbrecher. – Es ist ein kluger Satz. Wir müssen bei den neuen Strukturen bedenken und daran arbeiten, dass wir Ermittlungsorganisationen mit neuen Instrumenten brauchen, um dieses eine Prozent signifikant zu steigern und um mehr schmutziges Geld in die Finger zu kriegen; das gehört übrigens den Opfern und dem Staat, je nachdem, welcher Sachverhalt das ist. Dann, glaube ich, kriegen wir tatsächlich Reformen hin, die diese Republik so noch nicht gesehen hat. Und – das kann man sagen – an alle Mafiosi, Schwerverbrecher und Steuerhinterzieher: Ziehen Sie sich warm an!”
“Als ich gestern hier am Pult stand, habe ich gedacht: Sie nutzen im Innenbereich auch schon mal die gleichen Überschriften für Anträge wie die AfD und versuchen, die Regierung mit Ihren Themen rechts zu überholen – Stichwort „schärfere Strafen“. Mit diesem Antrag versuchen Sie aber, ganz links auf der Spur zu überholen. Denn Sie haben lustigerweise zwar „Zollpolizei“ in die Überschrift geschrieben; aber das sind Programme, die von linken Parteitagen kommen. – Zu Ihrem Antrag sage ich sehr viel. Sie müssen nur zuhören, dann hätten Sie die Inhalte erkannt; das hätte Ihnen geholfen. Der entscheidende Punkt ist, dass man daran arbeitet; das machen wir jetzt. Nach dem, was ich Ihnen gerade gesagt habe, müssen wir Jahrzehnte nachholen. Ich habe Herrn Schäuble als ein prominentes Beispiel für das Bremsen genannt.”
“Denn solche Reformen, die wir hier gerade auf dem Tisch liegen haben, haben wir seit Jahrzehnten nicht gesehen in der Geldwäschebekämpfung, und schon gar nicht von der Union, Herr Hauer. Da das alles nötig ist und damit wir das richtig machen, gilt, würde ich sagen, die große Überschrift: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Sie sehen – das ist ja schon dokumentiert –, dass das die ersten Schritte sind, an verdächtiges Vermögen heranzugehen. Seit März arbeiten wir in der Fraktion schon daran. Das Bundesfinanzministerium, das Justizministerium und die ganze Bundesregierung arbeiten an einem rechtsstaatlich sicheren Konzept. Ich komme auf den Anfang der Rede noch mal zurück. Ich kann wirklich nicht anders, als meine Verwunderung zum Ausdruck zu bringen; denn Ihr gemeinsamer Applaus mit den Linken hat wirklich alles gezeigt.”
“Ein zweiter Kontext bietet eine gute Brücke zu den Hinweisen, die der Bundesfinanzminister vorhin richtigerweise gemacht hat. Etwa 100 Milliarden Euro werden hier jedes Jahr kriminell erwirtschaftet, und der Staat sieht weniger als 1 Prozent davon. Jetzt wollen wir alle nicht in der Haut des Bundesfinanzministers stecken, wenn er historisch größte Staatsausgaben zu organisieren hat – jeder einzelne Euro ist wahnsinnig wichtig –; aber dass wir 99 Prozent von den 100 Milliarden Euro liegen lassen, ist die größte Ungerechtigkeitslücke überhaupt. Deswegen sollten wir alle die Reformbereitschaft, die der Bundesfinanzminister hier mutig an den Tag legt, so würdigen, wie es sich gehört.”
“Sie hat im März schon festgestellt, dass wir überhaupt keine gescheiten Rechtsgrundlagen haben. Ich habe von keiner politischen Partei in der Vergangenheit Initiativen dazu finden können. Ich habe keine kritischen Journalisten gefunden, die in der Vergangenheit darüber berichtet hatten. Ich habe in der Wissenschaft kaum jemanden gefunden, der sich mit den Sanktionen beschäftigt hat. – Das ist die Wahrheit. In dieses Licht gehören alle Vorhaben gerückt, die wir heute besprechen. Wir haben uns natürlich auch angeguckt, wie das woanders ist. In den USA gibt es das OFAC, das Office of Foreign Assets Control. Es gibt in Italien die Guardia di Finanza, die immer mal wieder diskutiert wird. Ich komme gleich noch auf einige Aspekte zu sprechen, wenn die Zeit reicht.”