Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
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“Also reden wir darüber, wie wir die Schiedsstellen stärken können! Es ist für den gesellschaftlichen Frieden viel mehr wert, wenn bei Schiedsstellen einfache Verfahren behandelt werden, als wenn routinemäßig der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft erfolgen muss. Auch auf Rechtsmittelverfahren sollten wir gucken, auf die Tatsacheninstanzen: bei einfachen, kleinen Geldstrafen zwei Tatsacheninstanzen, bei Landgerichten nur eine. Die Staatsanwaltschaften sind so überlastet, dass sie sich nicht trauen, Revision einzulegen. Warum erzähle ich das alles? Am Ende geht es um die Attraktivität dieser Berufsbilder. Wir brauchen engagierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.”
“Die Anforderungen an die Anordnung, Durchführung und Dokumentation kriminalpolizeilicher Maßnahmen werden immer komplexer und aufwändiger.“ Das ist ein Riesenproblem. Deswegen müssen wir in der Zukunft über folgende Gesichtspunkte diskutieren, und zwar besser noch, als das eine Kommission in der Vergangenheit schon mal gemacht hat: Die Strafverfahren müssen effizienter und effektiver ausgestaltet werden. Hier dürfen keine Denkverbote bestehen. Das Legalitätsprinzip in der jetzigen Ausgestaltung führt eben dazu, dass – egal bei welchen Verfahren – Verfahren in dem Sinne gleichbehandelt werden müssen, dass eine umfassende Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen ist. Das führt in der Ausgestaltung unter anderem dazu, dass die Schiedsstellen, eine wirklich hervorragende und großartige Einrichtung in Deutschland, immer weniger zu tun haben.”
“Ein Parforceritt durch dieses Feld: Hass und Hetze ist ein riesengroßes Thema; Organisierte Kriminalität; Tausende von Verfahren, die aus Encrochat-Ermittlungen resultieren; Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Politisch motivierte Kriminalität wird hier Gott sei Dank häufig diskutiert. Cybercrime ist ebenfalls ein riesengroßes Thema: Verlagerung der Kriminalität ins Netz und das pandemische Ausmaß von sexualisierter Gewalt an Kindern und die Verbreitung dieser Darstellungen. Und dann kommt ein Satz hinzu, der uns hier zu denken geben muss – ich zitiere den ehemaligen Landeskriminaldirektor von Nordrhein-Westfalen anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Landtags von NRW –: „Die rechtliche Komplexität polizeilicher Befugnisse und Maßnahmen hat erheblich zugenommen.”
“Das bedeutet für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – ich habe mit vielen aus Nordrhein-Westfalen gesprochen –, dass in allgemeinen Abteilungen 300 bis 400 unerledigte Verfahren dauerhaft zu bearbeiten sind. Das ist die Situation der Strafjustiz in den Ländern. Deswegen sage ich an dieser Stelle am Ende der Legislaturperiode noch ein weiteres Mal einen herzlichen Dank an all diejenigen, die sich in der Strafverfolgung bei der Polizei, bei den Strafverfolgungsbehörden, bei den Staatsanwaltschaften, bei den Gerichten, bei den Geschäftsstellen so gut engagieren. Dafür können wir dankbar sein. Die Kriminalitätsbelastung hat unterschiedliche Gesichtspunkte.”
“Zugleich ist die Maßnahme aber eben auch wirklich Schlüssel zum Erfolg. Ich will in die Zukunft gerichtet sagen: Die geringen Fallzahlen sind allein auch deswegen keine Überraschung, weil das Personal gar nicht dafür da ist, um ausufernd Telefonüberwachungen durchzuführen. Ich will das mit einem markanten Satz unterlegen – in der Zukunft werden wir darüber hoffentlich noch häufiger diskutieren –: Die deutsche Strafjustiz – dafür sind hauptsächlich die Länder verantwortlich – steht in vielen Bereichen kurz vor dem Kollaps. – Schon allein deswegen müssen wir jede zusätzliche Belastung unterlassen. Der Richterbund hat gewarnt: 2023 gab es 900 000 unerledigte Verfahren.”
“Deswegen war es richtig, dass der Gesetzgeber 2017 aus dem Einbruch in Privatwohnungen einen Verbrechenstatbestand gemacht hat und 2019 die Norm, über die wir heute reden, nämlich die Telefonüberwachung, ermöglicht worden ist, allerdings mit Befristung und Evaluation. Wir haben Datenmaterial dazu. Um es klar zu sagen: Meine Fraktion hätte sich vorstellen können, auf die Evaluation und Befristung zu verzichten. Aber so ist das: Wenn man Verantwortung trägt, Herr Müller, dann muss man Kompromisse machen, damit man zu einem Ergebnis kommt wie dem, über das wir heute Gott sei Dank diskutieren. Ich bin nämlich froh darüber, dass die Norm weiterläuft. Das ist das Entscheidende. Wir wissen aus der Anhörung, dass es ein erfolgversprechendes Mittel zur Aufklärung ist und dass die Ermittlungsbehörden mit großem Augenmaß damit umgehen.”
“Herr Kollege Hartewig, ich finde es gut, dass Sie an die psychische Situation von Leuten denken – ich möchte mich jetzt mit dem Wohnungseinbruchdiebstahl beschäftigen –, die telefonüberwacht werden. Ich möchte den Blick allerdings zuerst auf diejenigen richten, die Opfer eines Wohnungseinbruchs werden; an diese Personen müssen wir vor allen Dingen denken. Mit einem Wohnungseinbruch gehen nämlich erhebliche psychische Belastungen einher. Viele Betroffene fühlen sich in ihrer Wohnung nicht mehr sicher, weil sie so in ihrer Privatsphäre verletzt worden sind, dass sie umziehen wollen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Müller, der Unterschied zu dem, was wir gerade gehört haben, und uns ist – das will ich deutlich machen –: Wir sind in der Verantwortung und Sie in der Opposition. Da können Sie viel erzählen und viel aufschreiben; das macht es ein bisschen leichter. Ich finde das ganz interessant und erwähne es aus einem Grund: Wenn Sie der Kollegin Mittag zugehört hätten, wüssten Sie, dass es 2018 das Urteil gab. Ich glaube, die Landwirtschaftsministerin hieß da Julia Klöckner. Wenn Sie also hier sagen, man könne das alles machen: Warum haben Sie es dann nicht schon vorher gemacht? Wir machen es jetzt jedenfalls.”
“Die 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr erworben werden, das ist die größte Ungerechtigkeit aus finanzpolitischer Sicht. Sie gehört noch vor allen Steuerfragen diskutiert, und das können die Leute von uns erwarten. Deswegen die klare Aufforderung an Bundesfinanz- und -justizministerium: Legen Sie einen schlagkräftigen Entwurf vor! Die SPD ist an Ihrer Seite. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Was wir fordern – und das ist an die Bundesregierung gerichtet; wir tragen unsere Positionen seit über zwei Jahren vor uns her –: Wir haben die Erwartungshaltung, dass dieser Gesetzentwurf, der den Bundestag ja noch nicht erblickt hat, erheblich besser wird; das will ich Ihnen sagen. Ich bin der Auffassung – das verbindet uns wahrscheinlich –, dass wir außerhalb des Strafrechtes die Möglichkeit schaffen müssen, kriminell erworbenes Vermögen abzuschöpfen, weil zwei Dinge gelten: Erstens. Mit der Unschuldsvermutung hat das alles gar nichts zu tun; das hat das Verfassungsgericht schon vor vielen Jahren gesagt. Und zweitens. Die Eigentumsgarantie – und das ist der wesentliche Punkt – aus dem Grundgesetz gilt nicht für kriminell erworbene Vermögen.”
“Sie fordern mit Ihrem Antrag eine riesengroße Föderalismusreform, und Sie wollen den kriminalpolizeilichen Dienststellen der Länder sagen, sie würden das alles nicht richtig hinkriegen. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein ziemlich irrer Antrag, was das angeht. Ich kann kaum glauben, dass Sie das ernst meinen. Ich weiß auch gar nicht, ob Sie mit Ihren Innenpolitikern kommunizieren. Tun Sie das doch mal, und fragen Sie, ob sie das auch vorschlagen wollen. Fragen Sie doch mal Herbert Reul, ob er findet, dass die Kripo in Nordrhein-Westfalen künftig keine Finanzdelikte mehr verfolgen soll! Wissen Sie eigentlich, was dann in Nordrhein-Westfalen passiert? Also, es tut mir wirklich fürchterlich leid: So funktioniert das nicht.”
“Haben Sie Ihren Antrag eigentlich gelesen, Herr Hauer? Sie wollen – ich zitiere – „die bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität … einer … schlagkräftigen Zollpolizei“ unter dem Ressort des Bundesfinanzministeriums zuweisen. Ich habe viele Jahre im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Wirtschaftskriminalität bearbeitet. Ich war verantwortlich für die Aus- und Fortbildung der Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen. Ihr Antrag bedeutet: In allen kriminalpolizeilichen Dienststellen der Länder werden keine Finanzdelikte mehr verfolgt. Sprechen Sie das aus!”
“Auch im November 2022 hat die Bundesinnenministerin bei der BKA-Herbsttagung die „Suspicious Wealth Order“ als Teil ihrer OK-Strategie vorgestellt. Also, man kann jedenfalls eins sagen: An der SPD-Bundestagsfraktion hat es hier nicht gelegen. Was passiert ist, ist, dass Sie ein Plagiat geschrieben haben und gedacht haben: Okay, da hat die SPD ganz gute Vorschläge unterbreitet. Jetzt machen wir einen Unionsantrag daraus. Das können Sie machen. Sie müssen das nur transparent machen, damit die Leute wissen, wo Ihre Ideen herkommen; das gehört dazu. Um das Ganze noch auf die Spitze zu treiben: Sie haben ja jetzt nur Teile davon erzählt. Ich habe Ihnen das schon mal gesagt – und ich wundere mich wirklich –: Sie schlagen hier nicht mehr und nicht weniger vor – sagen Sie das den Leuten! – als eine riesengroße Föderalismusreform.”
“Im März 2022 hat sich die Arbeitsgruppe „Kriminalpolitik“ der SPD-Fraktion wegen Putins Angriffskrieg damit befasst, dass wir in Deutschland keine nationale Sanktionsdurchsetzungsstelle hatten. Wie Sie wissen, haben wir die jetzt. Wir haben uns in der Arbeitsgruppe mit deren Befugnissen befasst. Wie Sie wissen, gibt es die jetzt. Der zweite Teil ist der gewesen – jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag –: Wir haben uns ganz zu Beginn mit Professor Kilian Wegner zusammengesetzt, der nämlich die Idee hatte, ein neues Vermögenseinziehungsrecht zu schaffen. Mehrere Sitzungen in der Arbeitsgruppe haben dazu geführt, dass zwei Dinge passiert sind: Erstens. Schon seit November 2022 gibt es einen Gesetzentwurf, den er mit den Professoren El-Ghazi und Zimmermann veröffentlicht hat. Zweitens.”
“Thomas de Maizière, von dem ich sehr viel hielt und halte, hat da, glaube ich, einen seiner größten Fehler begangen. Er hat nämlich mit Wolfgang Schäuble verabredet, die Financial Intelligence Unit zum Zoll zu verlagern. Ich habe noch mal meinen eigenen Satz aus dem Ausschussprotokoll nachgeguckt: Lassen Sie davon ab, das ist ein großes Sicherheitsrisiko. – Und die Suppe löffeln wir heute noch aus. Zudem haben sich 2017 – ebenfalls unter Thomas de Maizière; jetzt wieder was Gutes, zusammen mit Heiko Maas – die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung verbessert. § 76a Absatz 4 StGB ist da entstanden und später von Christine Lambrecht verbessert worden. Das war wirklich ganz gut. Die Genese ging etwas weiter zurück. Aber jetzt komme ich auf die Glaubwürdigkeit Ihres Antrages zu sprechen.”
“Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner damals im Deutschen Bundestag waren insbesondere zwei Parlamentarier. Es waren Gerhard Schick und Martin Gerster, mit denen wir es damals zu tun hatten. Ich erinnere mich noch gut, dass es das Ansinnen des damaligen Bundesfinanzministers war, ein Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen und im Ergebnis auch die kriminell erworbenen Vermögen von Schwerstkriminellen zu amnestieren. Das ist Gott sei Dank am Engagement des Bundesrates, unter anderem an Norbert Walter-Borjans, gescheitert. Wir können froh sein, dass es nicht zu dieser staatlich organisierten Geldwäsche kam. Ich erinnere daran, dass 2017 zwei Dinge stattgefunden haben. Auch daran habe ich eine gute Erinnerung; ich war damals selbst Sachverständiger im Bundestag.”
“Das war der Diplom-Kaufmann Andreas Frank, dem auch der Bundestag viel Expertise zu verdanken hat. Er hat seinen Sachverstand in Bundesregierungen, Landesregierungen und Parlamente getragen. Er ist in diesen Tagen verstorben. Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, am Anfang meiner Rede an ihn zu erinnern. Ich möchte Sie alle auch deswegen in die Jahre ab 2010 mit zurücknehmen, damit die Rede von Herrn Hauer in ein kompletteres Licht gerückt wird. Ich kann mich wirklich sehr, sehr gut daran erinnern, wie es in diesen Jahren gewesen ist, und ich muss Ihnen leider sagen, Herr Hauer: Soweit ich mich erinnere und auch all diejenigen, die da mitgestritten haben, hat sich die Union in all diesen Jahren – ich rede von den Jahren ab 2010 – echt nicht mit Ruhm bekleckert, und das ist sehr vorsichtig formuliert.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hauer, ich führe Sie ein bisschen weiter in die Vergangenheit zurück, weil ich glaube, dass ich hier derjenige bin, der sich am längsten mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigt, nämlich seit 2010, wenn auch in anderer Rolle. Sie haben ja gerade diese tolle Berufsorganisation genannt, den Bund Deutscher Kriminalbeamter, die sich immer fachlich dazu einbringt. Ich möchte meine Rede mit einem relativ ernsten Teil beginnen. 2010, als ich begann, mich mit dieser Thematik zu beschäftigen, hatten wir auch ein fürchterlich schlechtes Zeugnis von der Financial Action Task Force ausgestellt bekommen. Damals gab es einen Sachverständigen des Deutschen Bundestags, der sich national und international einen guten Ruf erarbeitet hatte.”
“Dann, würde ich sagen, wird da ein Schuh draus, und dann stehen wir auch wirklich hinter der Bundespolizei, so wie sich das gehört. Sie leistet nämlich eine hervorragende Arbeit für unser aller Sicherheit. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Weil kluge Polizeistrategie erforderlich ist, finde ich es außerordentlich gut und richtig, dass das Bundesinnenministerium mit der Bundespolizei einen Strategieprozess aufgesetzt hat; wir müssen nämlich die Bundespolizei an diesen Herausforderungen ausrichten. Sie muss internationaler ausgerichtet werden. Die Teile der Kriminalitätsbekämpfung müssen, glaube ich, noch klüger organisiert werden. Es geht um Personalentwicklung in diesem Bereich. Wenn wir also über die Bundespolizei und deren Einsatz sprechen, tun wir das nicht über deren Köpfe hinweg, sachlich und fachlich unkundig und auch nicht mit Polizeigewerkschaften, die Vorfeldorganisationen Ihrer Parteien sind, sondern tun wir das mit denen, die wirklich fachlich kundig sind und an der Sache orientiert argumentieren!”
“Es sind der erhebliche Personalbedarf und der Personaleinsatz, den die Kolleginnen und Kollegen, denen wir hier noch mal danken wollen, geleistet haben, die zu diesen Resultaten beigetragen haben. So einfach ist der entsprechende Zusammenhang. Ohnehin ist die Bundespolizei schon seit vielen Jahren – wenn Sie ihre Berichte lesen, erkennen Sie das – außerordentlich erfolgreich: Wenn wir das Coronajahr abziehen, werden durchschnittlich über 40 internationale und nationale Haftbefehle pro Tag durch die Bundespolizei vollstreckt, durch ihre hervorragende Arbeit. Das ist nicht nur mit den Grenzkontrollen, sondern auch mit kluger Polizeistrategie zu erklären, und das verschweigen Sie.”
“Jetzt frage ich Sie Folgendes: Wenn Sie mir etwa 20 000 Polizistinnen und Polizisten für drei Wochen zur Verfügung stellen und ich in München, Stuttgart, im Ruhrgebiet und in Hamburg vergleichbare Kontrollen organisiere, was glauben Sie, welches Resultat wir anschließend hier zu diskutieren haben? Wie viele offene Haftbefehle haben wir dann erledigt? Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen sind dabei, und wie viele Menschen mit illegalem Aufenthalt haben wir gefangen? Es ist die Kontrollaktivität, die logischerweise diese Zahlen befördert. Sie ist nicht zwingend damit verbunden, an welcher Stelle sie durchgeführt wird, sondern sie kann strategisch, wenn man das will, auch anders organisiert werden.”
“Sie müssen das schon dezidiert begründen, und diese Rechtfertigung schulden Sie den Kolleginnen und Kollegen. Sie können nicht einfach behaupten, die seien jetzt alle da und das müsse dann schon irgendwie gehen. So ist das eben nicht. Darüber hinaus – Konstantin Kuhle hat zu Recht von Zielen gesprochen –: Sprechen wir doch über die Ziele! „Offene Haftbefehle“, wird immer genannt. Das muss man doch ein bisschen ins Verhältnis setzen. Wie viele offene Haftbefehle haben wir denn gerade ungefähr in Deutschland? Die Zahlen wissen wir nicht tagesaktuell, weil beispielsweise der nordrhein-westfälische Justizminister auf letzte Anfragen die Transparenz verweigert; aber es sind etwa 180 000 – 180 000! Allein in Nordrhein-Westfalen werden aktuell 300 Mörder gesucht. Das müssen Sie dazu ins Verhältnis setzen.”
“Das ist dann ein anderer Begründungszusammenhang als der, den Sie teilweise herangezogen haben, und um nichts anderes geht es im Prinzip. Ehrlich gesagt servieren Sie in Ihrer Begründung so ein bisschen dünne Suppe, und das finde ich wirklich hanebüchen. Sie wissen aus der Presseberichterstattung und aus dem Bundesinnenministerium, dass bis zu 22 000 Polizistinnen und Polizisten jeden Tag in dem Bereich arbeiten, und dann folgt bei Ihnen die Schlussfolgerung: „Da müssen wir irgendwie mal gucken“, und: „Dann geht das irgendwie weiter“. Sie verfolgen eine Polizeistrategie auf dem Rücken dieser Beschäftigten, indem Sie einfach verschweigen, wie Sie deren Arbeit denn organisieren wollen. Wer soll das denn machen? Wissen Sie eigentlich, dass sie auch für die Länder ständig Unterstützung leisten müssen?”
“Es ist mir im Grenzkodex nicht untergekommen, dass „Bis auf Weiteres“ überhaupt als Möglichkeit bestehen würde. Das verschweigen Sie in der ganzen Debatte komplett. Was Dirk Wiese meint, hat genau damit zu tun: Gerade – auch das lassen Sie unter den Teppich fallen – haben wir bis zum 15. Dezember gar keine Notwendigkeit, zu handeln, weil Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik ja noch aktuell der Fall sind. Da muss ja gar nichts verlängert werden; das ist ja noch so – in Österreich bis zum 11. November ebenfalls. Und wenn Sportgroßereignisse stattfinden, dann finden Sie im Grenzkodex, wenn Sie einfach auf der Seite der Europäischen Kommission nachgucken, die Begründungszusammenhänge entsprechend wieder.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, das ein bisschen zu sortieren und Ihren zweiseitigen Antrag in zwei Grundaussagen zusammenzufassen. Der eine Satz steht im Zentrum – ich zitiere –: „Die hohe Notwendigkeit für Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen haben die jüngsten Maßnahmen während der UEFA EURO 2024 gezeigt.“ Und daraus leiten Sie folgende Forderung ab: „Bis auf Weiteres“ soll das an allen deutschen Grenzen aufrechterhalten werden. Herr Seif, ich habe nicht so richtig verstanden, wie das mit dem Grenzkodex in Einklang zu bringen ist. Alles, was ich dazu gelesen habe, was ab Juli gilt, ist damit schlicht und ergreifend überhaupt gar nicht in Einklang zu bringen, weil nämlich bei jeder Grenze dezidiert begründet werden muss, aus welchen Gründen die Kontrollen wie lange verlängert werden.”
“Nehmen Sie die große Ernsthaftigkeit an, mit der wir die Debatten führen. Das Wort hat Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn ich das sozusagen zusammenbinden darf: Ich würde mir wünschen, dass wir das Thema mit weniger Polemik und gegenseitigen Vorwürfen angehen. Von uns hat jetzt, glaube ich, niemand gefragt, warum Sie in der Vergangenheit nicht die Dinge so geregelt haben, wie Sie es jetzt vorschlagen. Also lassen Sie es doch auch sein, jetzt sozusagen die Abgeordneten für das Regierungshandeln verantwortlich zu machen. Vielleicht würden wir das an Ihrer Stelle auch machen. Ich will sagen: Das Thema ist so ernst – Sie sprechen hier die vulnerabelsten Opfergruppen an –, dass ich dafür werben möchte, dass wir über Ihre Vorschläge ernsthaft diskutieren, aber dass Sie sich auch öffnen für wirklich wirksame Maßnahmen der Prävention und des Opferschutzes, die darüber hinaus dringend erforderlich sind.”
“Einfacher Sachverhalt aus einer nordrhein-westfälischen Großstadt: Im August 2021 wird ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung in Ausübung des Dienstes geschlagen. Ihm wird die Nase gebrochen. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Kommune, die die Anzeige erstattet hat, mal beim Landgericht nachgefragt, was eigentlich aus dem Verfahren geworden ist, weil er nie wieder davon gehört hat. Dann hat er eine Ein-Satz-Antwort bekommen: Das Verfahren sei eingestellt. Das geht nun wirklich nicht. Solche Situationen, glaube ich, müssen wir in der Strafprozessordnung verbindlich regeln. Es darf eine solche Situation nicht geben, in der Opfer von Gewalttaten, egal welche, nicht davon erfahren, was im Laufe des Verfahrens anschließend passiert. Ich glaube oder hoffe jedenfalls, dass wir bei solchen Vorschlägen auch mal eine Einigkeit erzielen können.”
“Warum ändern wir nicht das Regel-Ausnahme-Verhältnis und sagen, dass das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum, erst recht im öffentlichen Personennahverkehr, generell verboten ist? Dann können wir im Waffenrecht regeln, was ausnahmsweise erlaubt ist, zum Beispiel für den Handwerker, für die Dame, die sich einen Apfel schälen will, und für andere. Das würde die Situation klarer machen und wäre ein großer Sicherheitsgewinn. Unterstützen Sie doch solche sinnvollen Maßnahmen. Wenn wir über Opferschutz reden, möchte ich einen Teilaspekt nennen, der mir jetzt jüngst einfach aus der Lebensrealität noch mal untergekommen ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Opfer tatsächlich im gesamten Verfahren im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört auch, dass sie überhaupt wissen, was passiert.”
“Deswegen ist meines Erachtens eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition, an dem wir gerade noch intensiv arbeiten, erstmals eine zentrale Stelle in Deutschland einzurichten, bei der Informationen darüber zusammenlaufen, welche Präventionsprojekte es in Deutschland überhaupt gibt, welche evaluiert sind und wo wir bei der Wirkungsevaluation unterstützen können. Dabei können wir Standards setzen. Das wird eine neue Bundesakademie werden. Das bringt uns in der Prävention tatsächlich sehr, sehr viele Schritte weiter voran. Dann muss ich einen weiteren Aspekt nennen. Ich sage, dass es Ihnen um Repression und die Verschärfung von Strafrahmen geht. Dabei lassen Sie einen wesentlichen Teil weg: Das Ganze funktioniert nur dann, wenn vorher in den Ermittlungsverfahren auch ordentlich gearbeitet worden ist.”
“Ich glaube, es ist gut, dass wir darüber diskutieren können. Insoweit würde ich das zu Beginn meiner Rede abhaken wollen. Zum Thema Opferschutz haben Sie eigentlich, wenn man den Begriff wörtlich nimmt, nur zwei Teilaspekte genannt und vorgeschlagen: die elektronische Fußfessel und die Videovernehmung von minderjährigen Zeugen. Beides ist ebenfalls diskussionswürdig. Ich möchte das noch ein bisschen weiter einordnen, weil ich glaube – das ist schon vielfach gesagt worden; die Kollegin Helling-Plahr hat auf die kriminologischen Sachzusammenhänge hingewiesen –, dass diese Repression nicht dazu beiträgt, zukünftige Opfer zu verhindern.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist so ernst, dass ich versuchen möchte, Ihren Gesetzentwurf tatsächlich mit großer Ernsthaftigkeit zu begrüßen, weil er uns die Möglichkeit gibt, über viele wichtige Aspekte zu diskutieren. Insbesondere zum Hinweis des Kollegen Müller auf die Tötung von Säuglingen möchte ich sagen: Die Bewertung steht meines Erachtens nicht wirklich zur Disposition, sondern es sollte auch als Mord bestraft werden können. Ich möchte nur ein paar Teilaspekte herausgreifen, weil Ihr Gesetzentwurf sehr vielschichtig ist. Zum einen würde ich sagen, dass etwa 80 Prozent in Wahrheit nicht das betreffen, was in der Überschrift steht – dort steht „Opferschutz“ –, sondern dass es um Repression geht. Erhöhung von Strafrahmen: Die Kollegin Wegge ist schon darauf eingegangen.”
“Die zwischenzeitlich verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie formuliert dies wie folgt: „Um auch den wichtigen polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz für zivile Krisenprävention und im zivilen Krisenmanagement noch weiter zu stärken, bauen wir unser Engagement mit speziell für Auslandseinsätze qualifizierten Polizistinnen und Polizisten weiter aus. Wir wollen mehr qualifiziertes Personal bereithalten und zusätzliche Anreize schaffen, um unsere Beteiligung an internationalen Einsätzen weiter steigern zu können.“ Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten in polizeilichen Auslandseinsätzen für ihren mutigen Einsatz für Sicherheit und Frieden in der Welt! Ihr alle leistet damit zugleich einen wichtigen Beitrag für unsere nationale Sicherheit.”
“Die Bundesregierung hat Anfang 2023 zwei Mal schnell gehandelt und die Möglichkeiten zur polizeilichen Beteiligung an neu eingerichteten Missionen der EU in Armenien und der Republik Moldau durch Kabinettbeschluss herbeigeführt. Wir haben auch weiterhin den Anspruch, uns nicht nur an den Missionen zu beteiligen, sondern auch durch die Übernahme von Leitungsfunktionen die Arbeit der Missionen entscheidend mitzuprägen. Dies wird auch durch die Übernahme der Missionsleitung der EU-Mission in Armenien durch einen deutschen Polizisten unterstrichen.”
“Um zur Umsetzung der Ziele des Bundestagsbeschlusses „Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“ aus dem Jahr 2016 beizutragen, verbessert das Fachgebiet die internationale Qualifikation und damit die Bewerbungschancen der Studierenden der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) – angehende Führungskräfte in den Polizeien des Bundes und der Länder – für internationale Verwendungen. Ein Ausblick: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch verstärkten geopolitischen Spannungen werden sich auch in diesem Jahr weiter auf das polizeiliche Engagements Deutschland in mandatierten Missionen auswirken.”
“Im Jahr 2022 fanden an den drei Polizeitrainingsinstituten 15 zweiwöchige Basisseminare, 19 Vorbereitungsseminare (VBS) und zehn drei- bis fünftägige Nachbereitungsseminare (NBS), 24 verwendungsspezifische Lehrgänge (inklusive Hostile Environment Awareness Trainings – HEAT), 19 Frontex-Vorbereitungslehrgänge und ein taktisches Training für Frontex sowie 16 Sprachseminare (Französisch, Englisch) statt. Sieben Seminare wurden im Rahmen der sogenannten Trainingspartnerplattform zusammen mit Trainerinnen und Trainern des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) gemeinsam für uniformierte und zivile Expertinnen und Experten durchgeführt sowie zwei weitere unter dem „European Union Police and Civilian Services Training“-Projekt der Europäischen Kommission (EUPCST).”
“Das Jahr 2022 war für die Polizeitrainingsinstitute der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen (AG IPM)“ – die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit dem Institutsbereich Polizeiliche Auslandseinsätze (IBPA der HfPolBW) in Böblingen, die Bundespolizeiakademie Lübeck (BPOLAK) und das Dezernat 13 des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) – weiterhin eine große Herausforderung.”
“Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen zu den Außengrenzen der Anrainerstaaten wurden insbesondere Rumänien und die Republik Moldau ab März 2022 durch deutsche Einsatzkräfte im Rahmen von Frontex-Operationen kurzfristig unterstützt. Aufgrund der am 4. Dezember 2019 erfolgten formalen Inkraftsetzung der VO (EU) 2019/1896 (neue Frontex-VO) hat sich die Bundespolizei aufbau- und ablauforganisatorisch auf die neuen Herausforderungen beim Aufbau der Ständigen Reserve eingestellt. Eine besondere Herausforderung besteht hier in der Erfüllung des geforderten Personalsolls in der Kategorie 2. Hier ist eine allmählich aufwachsende Entsendung von schließlich 225 PVB im Jahr 2027 vorgesehen.”
“Während die Verwendungsdauer in mandatierten Friedensmissionen regelmäßig mindestens ein Jahr beträgt, wurden deutsche Beamtinnen und Beamte der Kategorie 2 in Frontex-Operationen in der Regel für zwei Monate eingesetzt und erbrachten insgesamt circa 38 000 Einsatztage. Seit 2021 werden im Rahmen des Ausbaus des Standing Corps (SC) auch Beamtinnen und Beamte der Kategorie 2 eingesetzt. Hier beträgt die planmäßige Verwendungszeit 24 Monate. Durch diesen Personenkreis wurden im Jahr 2022 (im Schnitt 61 PVB) circa 21 600 Einsatztage geleistet. Insgesamt waren deutsche Einsatzkräfte im Rahmen des Schutzes der EU-Außengrenzen mit grenzpolizeilicher Expertise im Rahmen von Frontex-koordinierten Einsätzen in 27 Ländern an den Land-, See- und Luftaußengrenzen der EU und in Drittstaaten des Westbalkans aktiv.”
“Deutschland beteiligte sich 2022 insgesamt mit 1 095 Beamtinnen und Beamten (einschließlich Mehrfachentsendungen) der Polizeien des Bundes (939 Bundespolizei und 2 Bundeskriminalamt), 133 Beamtinnen und Beamten der Länder und 21 Angehörigen der Zollverwaltung an von Frontex koordinierten Einsätzen. Der Schwerpunkt lag 2022 weiterhin auf der Überwachung der Migrationsrouten im östlichen, zentralen und westlichen Mittelmeerraum sowie des westlichen Balkans zur Unterstützung der Einsatzländer bei ihren grenzpolizeilichen Aufgaben. Insgesamt wurden durch deutsche Einsatzkräfte im Jahr 2022 circa 59 600 Einsatztage bei Frontex-Einsätzen geleistet (2021 circa 53 000).”
“Bei der Veranstaltung ehrten die Bundesministerinnen des Innern und für Heimat, des Auswärtigen und der Verteidigung stellvertretend für alle Auslandsverwendendeten insgesamt neun Polizistinnen und Polizisten, zivile Expertinnen und Experten sowie Soldatinnen und Soldaten, die sich im Auslandseinsatz Verdienste erworben hatten. Die Bundesregierung bekräftigt durch diese jährliche Veranstaltung ihr anhaltendes Engagement in multinationalen Einsätzen und signalisiert damit, dass sie die uneingeschränkte Unterstützung derjenigen sicherstellt, die sich an solchen Einsätzen beteiligen. Deutsche Polizisten bringen sich insbesondere bei Frontex ein.”
“Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten kann nur in solchen Einsatzgebieten erfolgen, in denen gewährleistet werden kann, dass diese wohlbehalten aus dem Einsatz zurückkehren. Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Möglichkeiten einer polizeilichen Beteiligung an bestehenden mandatierten Einsätzen sowie bei Missionen, die neu eingerichtet werden – auch um der deutschen Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft weiterhin gerecht zu werden. Am 23. Juni 2022 richtete das Bundesinnenministerium den neunten „Tag des Peacekeeping“ aus.”
“Deutschland beteiligte sich im Jahr 2022 mit 90 Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeszollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der EU. Von den insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten waren 67 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in 9 EU-Missionen eingesetzt. Insgesamt 23 Polizistinnen und Polizisten verrichteten in 4 Missionen der VN ihren Dienst. Der Einsatz einzelner Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Voraussetzung ist das Bestehen von nationalen und internationalen Auswahlverfahren. Höchste Priorität hat die Sicherheit des eingesetzten Personals.”
“Seit 35 Jahren leisten deutsche Polizei- und Zollbeamte bei internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe sowie bei bilateralen Polizeiprojekten in zahlreichen Ländern (VN: Kosovo, Sudan, Mali abgezogen, Somalia; EU: Somalia, Rafah, palästinensische Polizei, Niger, Ukraine, Moldawien, Georgien, Kosovo, Irak) einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort. Das liegt auch in unserem ureigensten nationalen Interesse. Die Verbesserung der staatlichen Strukturen, die Schaffung humaner Lebensbedingungen, die Hilfeleistung in Krisenregionen sowie die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung und Mord sind wichtige Beiträge zur Stabilität in der Welt.”
“Sie fordern nämlich, den Polizeibehörden der Länder Befugnisse wegzunehmen, um sie zum Bund zu verschieben. Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag genau liest; anders kann man den nicht lesen. Das finde ich bemerkenswert. Ich will nach diesen Teilaspekten zusammenfassend sagen: Wir stehen gut da. Jeden Tag reißen sich sehr, sehr viele Leute hier den Hintern auf, damit es uns gut geht, damit wir sicher und frei in Deutschland leben können. Das hindert uns nicht daran, weiterhin für verbesserte Arbeitsbedingungen zu streiten. Und entgegen Ihrer Botschaft, Herr Oster, steht die SPD ganz, ganz fest an der Seite der Sicherheitsbehörden. Sie können mir glauben: Ich habe 28 Jahre dafür gestritten; das wird auch weiter so bleiben.”
“Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben wollen, sehr gut überlegen, was das für eine katastrophale Situation für die Sicherheit in Deutschland bedeuten würde. Was Sie nicht erwähnt haben, sind die Personalfragen. Das hat seinen Grund, weil wir da im Bund ganz gut aufgestellt sind. In den Ländern haben wir riesengroße Probleme. Ich nehme das insoweit interessiert zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie sich nun Positionen der SPD, der GdP und der Linken zu eigen gemacht haben und eine Zollpolizei fordern. Offenbar stellen Sie sich dazu eine Föderalismuskommission vor.”
“Ich möchte auf der einen Seite herausstellen, dass selbstverständlich und Gott sei Dank die Sicherheitsbehörden international miteinander kooperieren; das ist auch gut und richtig so. Auf der anderen Seite der Skala steht der berechtigte Hinweis, dass wir natürlich keine unehrliche Diskussion darüber führen dürfen, dass die Befugnisse der Dienste im Ausland andere sind als hier in Deutschland. Die beiden Seiten der Medaille müssen wir zusammenbringen. Ich will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will.”
“Sie sollten deswegen in diesem Zusammenhang zwischen den Zeilen nicht den Eindruck vermitteln, wir stünden schlecht da. Man muss an der Stelle gleichzeitig den schrecklichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz und andere erwähnen, wo es schiefgegangen ist. Aber alles in allem, muss man sagen, reißen sich die Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden jeden Tag den Hintern für die Sicherheit in unserem Land auf, und dafür gebühren ihnen zunächst einmal Lob, Anerkennung und Dank. Zu den Teilaspekten – ich sagte: Teilaspekte – gehört diese immer wiederholte Erzählung, dass es von diesen 18 Anschlägen sieben waren, bei denen insbesondere Hinweise aus dem Ausland zur Anschlagsverhinderung relevant waren. Das kann man jetzt so oder so sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur drei Minuten Zeit. Sehen Sie mir nach, dass ich mich deswegen nur auf einige wenige Teilaspekte konzentriere. Ich muss damit beginnen – das haben Sie aus der Union irgendwie ein bisschen versäumt –, den Sicherheitsbehörden tatsächlich noch ein weiteres Mal für ihre Arbeit zu danken, und zwar deswegen, weil seit 2010 insgesamt 18 Anschläge durch die Sicherheitsbehörden verhindert worden sind – und das sind nur die bekannten. Viele Anschlagsplanungen sind in frühen Stadien verhindert worden. Also: Ein großer Dank geht unter anderem an die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt; um nur die Bundesbehörden hier mal exemplarisch herauszugreifen.”