Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
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“Und wir schaffen jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, um genau das tun zu können, weil wir alle uns einen freien Schengenraum wünschen. Das ist die Voraussetzung. Wenn Sie das mit uns wünschen, dann stimmen Sie heute zu! Wir fahren fort mit unserer Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.”
“Denken Sie an folgende Situation: Eine schwangere Frau mit einem Säugling verursacht selber, aus eigenen Stücken, dass sie in Haft genommen werden muss, warum auch immer. Wollen Sie dann den Säugling von der Mutter trennen? Ist das die Politik der Linken? Es geht um extremste, theoretisch denkbare Konstellationen, die in der Realität niemals eintreten werden. Das ist blanker und purer Populismus. Es scheint aber das Einzige zu sein, was Sie am GEAS so in den Vordergrund rücken. Sie verhetzen ein gutes europäisches System und versuchen, den Leuten draußen zu erzählen, wir wollten lauter Kinder einsperren. Es ist abgrundtief falsch, und es ist auch eklig, dass Sie das so machen.”
“Frau Bünger, bei allem Respekt: Sie wissen es in Wahrheit doch besser. Und auf das Lächeln hier zwischen den Reihen haben Sie gerade schon den Hinweis bekommen und haben es auch zugegeben. Sie haben ja bewusst den Satz davor weggelassen, der da lautet: Kinder kommen nicht in Haft. Der Zusammenhang ist ganz einfach: Es ist eine Schutzvorschrift, die da drinsteht, die an diesem Grundsatz nichts ändert. Das wissen Sie. Wir im Unterschied zu Ihnen haben in allen Bundesländern herumgefragt: Es hat so eine Situation noch nie gegeben. Es gibt gar keine Rahmenbedingungen, um Kinder in Haft zu nehmen. Was finden Sie denn besser? Wenn nichts dringestanden hätte für extreme Ausnahmesituationen?”
“– Aber Würde bedeutet auch, Verfahren zu strukturieren, Entscheidungen zu beschleunigen und irreguläre Migration zu begrenzen. Wenn Sie aber jede Form von Steuerung als moralischen Verrat diffamieren, überlassen Sie in Wahrheit das Feld den Radikalen. GEAS ist vielleicht noch nicht in allen Bereichen perfekt; es wird ja auch gerade erst umgesetzt. Es ist aber das erste wirklich gemeinsame europäische Steuerungsinstrument seit Jahren. Und es ist genau die Antwort auf die Frage, wie Europa handlungsfähig bleibt, ohne seine Werte zu verlieren. Meine Damen und Herren, Ordnung ohne Humanität ist kalt und hässlich; Humanität ohne Ordnung ist naiv. Deswegen gehören Humanität und Ordnung zusammen. Stimmen Sie deswegen zu! Es gibt noch zwei Kurzinterventionen.”
“Und die AfD applaudiert bei diesem Modell. Wir haben das Gegenmodell: Europa ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Deswegen verbinden wir effektive Steuerung und rechtsstaatliche Garantien. Wo wir dabei sind – an die Adresse der AfD –: Sie sind getrieben vom Hass auf Migranten. Wenn Sie „Grenzschutz“ sagen, meinen Sie Abschottung um jeden Preis. Das ist das Modell „Nordkorea“, was Sie favorisieren. Wenn Sie „Souveränität“ sagen, wollen Sie Deutschland isolieren. So etwas wird es mit uns nicht geben. Wir vergessen auch nicht, dass 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer und 1 Million Syrerinnen und Syrer nur deswegen hier sind, weil ihr Freund Putin Krieg dort führt. Und an die Adresse der Linkspartei und der Grünen: Ja, wir alle wollen, dass Menschen würdig behandelt werden.”
“– Und ich gehe davon aus, dass Sie keine Zwischenfragen mehr zulassen. Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen. – Vielen Dank. Das haben wir jetzt so wahrgenommen. Und ich bitte, jetzt vom Melden auch abzusehen. Danke. – Also, was wir machen: Wir schaffen verbindliche Verfahren an den Außengrenzen. Wir sorgen für schnellere Entscheidungen. Wir verteilen Verantwortung in Europa gerechter. Und wir stellen klar: Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist. – Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist kein Widerspruch zu Menschenrechten, das ist geradezu ihre Voraussetzung. Schauen wir in die Vereinigten Staaten. Dort sehen wir mit ICE eine Praxis der Abschreckung – durch Härte, durch spektakuläre Razzien, durch politische Inszenierung von Migration als Bedrohungsszenario. Es gibt Tote.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion von Herrn Koçak zu? Nein, weil er die Zwischenfragen immer schon Tage vorher schreibt und sie dann hier für sein Video vorliest; das hat er neulich erzählt. Dem will ich keinen Raum geben. Vielen Dank. Ganz kurz; ich habe die Redezeit gerade angehalten. Ich will es kurz erläutern: Fragen darf jeder stellen, egal was das Motiv ist. Beurteilen kann man dann, was daraus gemacht wird. Aber ich will umgekehrt auch sagen: Entscheidend ist allein, ob der Redner eine Frage zulässt oder nicht, und das müssen wir auch nicht kommentieren. Es sind jetzt noch weitere Arme hochgegangen. Ich würde gerne bis zu Ende ausführen. Ja, ich habe es gesehen. – Noch einmal ganz kurz. Es ist nett, dass ich Zurufe bekomme. Ich habe gesagt: Es sind weitere Arme hochgegangen.”
“Sie ist Ausdruck der Tatsache, dass diese Koalition fleißig und verantwortungsvoll ihre Arbeit macht, um die Situation in Deutschland und Europa zu verbessern. So einfach ist das. Übrigens: Wir verbessern sie für die Schutzsuchenden und für diejenigen, die Schutz gewähren. – Die Realität ist nämlich die: 120 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Aber ebenso real ist: Ungeordnete Migration überfordert die Kommunen, polarisiert die Gesellschaften und untergräbt Vertrauen in den Staat. – Es entsteht der Eindruck, er sei nicht handlungsfähig. Dann ist es doch logisch, dass, wenn wir beides ernst nehmen, wir das Leid der Menschen und die Belastbarkeit des Gemeinwesens zusammen denken müssen. Ordnung und Humanität müssen zusammengehören. Genau das machen wir jetzt mit der Umsetzung des GEAS – genau das!”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine extrem emotionalisierte Debatte, die ich in beiden Richtungen noch mal sortiere. Die Rechtsextremen erzählen Ihnen – kurz gesagt –: Masseneinwanderung trotz Grenzverfahren, Souveränitätsverlust an Brüssel, Abschiebungen funktionieren sowieso nicht. Von den Grünen und Linken hören Sie in unterschiedlichen Ausprägungen: haftähnliche Zustände, Entrechtung Schutzsuchender, Kinder werden in Lagern inhaftiert. Ich sage das jetzt mit großem Ernst vor allem an die Menschen außerhalb des Plenarsaals: Fallen Sie auf beides nicht herein! Diese Reform ist weder ein Bruch mit Humanität noch ein Einknicken vor Populisten.”
“Wenn Leute bei Ihnen mal mit dem Strafrecht kollidieren, dann gibt es wieder zweierlei Maß: Dann geht es hart gegen andere, aber man ist nachsichtig mit den eigenen Leuten; die behalten dann weiter ihre Mandate. Aber die Menschen merken das längst. Das ist nicht Politik für das Volk, das Sie immer so beschwören. Das sind Schlagzeilen für Sie selbst. Dagegen steht bei uns was ganz anderes im Vordergrund: ein starkes Europa, ein funktionierender Rechtsstaat, Lösungen, die wirklich wirken. Laut sein können Sie alle, aber Verantwortung übernehmen, das machen wir, und das ist was anderes. Die Leute verstehen das schon längst. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.”
“Sie feiern Donald Trump und seine ICE-Politik, während Sie hier irgendwie den Rechtsstaat beschwören. Das ist doch kein Sicherheitskonzept, das ist Inszenierung. Und die Leute verstehen das natürlich schon längst. Denn was verbindet darüber hinaus noch Putin, Trump und die AfD? Spaltung nach innen, Misstrauen gegen die Institutionen und der Versuch, Politik zur Bühne der eigenen Interessen zu machen! Das Stichwort „Vetternwirtschaft“ ist schon gefallen. Die Schnittchen-Affäre haben Sie längst hinter sich gelassen. Jetzt geht es um die Verwandten, die versorgt werden müssen. Das kennt man aus den Vereinigten Staaten. Und auch Putin gilt nicht als armer Mann. Die Menschen in Deutschland erkennen aber, dass Sie eine Partei der Vetternwirtschaft sind. Es gibt noch einen weiteren Punkt.”
“Wir stellen hier keine Showanträge, sondern wir handeln konkret und nehmen unsere Verantwortung wahr. Nehmen Sie diesen Unterschied zur Kenntnis! Die Menschen verstehen das ganz genau. Was die Menschen auch verstehen – da kommen wir zum eigentlichen Punkt –, sind die Doppelstandards der AfD. Wenn es Ihnen irgendwie passt, dann schreiben Sie in Ihre Anträge was rein von Europol oder von Frontex, die Sie bei der Debatte über Clankriminalität oder bei der einen oder anderen Asyldebatte brauchen, und dann entdecken Sie plötzlich irgendwie die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit. Aber heute legen Sie wieder so einen Anti-Europa-Antrag vor, der europäisches Recht bricht. Sie erklären Migration zum größten Problem der Zeit, schweigen gleichzeitig über Ihren politischen Freund Putin. Migration als Druckmittel ist nämlich sein Thema.”
“Aber wir sorgen für Veränderungen, die es tatsächlich gibt, meine Damen und Herren. Ich erkläre Ihnen das auch noch mal: Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert; wir beschließen hier morgen die deutsche Umsetzung. Wir stärken die Außengrenzen Europas, statt nationale Illusionen weiterzupflegen. Wir bauen Rückführungsstrukturen aus, schließen neue Abkommen, sorgen dafür, dass Entscheidungen schneller umgesetzt werden. Gleichzeitig investieren wir – entgegen dem Vortrag der Grünen – weiter in Integration, weil das nämlich auch Sicherheit bedeutet, Perspektiven schafft und Parallelstrukturen entgegenwirkt. Wir stärken die Ermittlungsbehörden gegen Schleuserkriminalität. Wir verbessern den Datenaustausch bei der Zusammenarbeit in Europa. Wir sorgen dafür, dass „Ordnung“ nicht nur ein Schlagwort ist, sondern Realität.”
“Er ist rechtsstaatlich, er ist europäisch, und er ist genau das Gegenteil von der Politik, die wir dort sehen. Lassen Sie es uns doch wirklich mal ganz ehrlich auf den Punkt bringen, was die rechtsextreme AfD antreibt. Es ist der Hass auf Migranten und Menschen, die sie für Migranten halten, der sie antreibt; das ist der Punkt. Und der Antrag zeigt das ganz deutlich. Sie fordern pauschale Zurückweisungen, nationale Alleingänge und sogar die Suspendierung des europäischen Asylrechts. Das klingt jetzt erst mal total entschlossen, ist aber eine politische Sackgasse. Denn wenn Sie europäische Regeln aussetzen, dann schwächen Sie natürlich genau die Zusammenarbeit, die wir brauchen, und die brauchen wir gerade gegen hybride Bedrohungen. Der Unterschied ist: Die AfD stellt Anträge mit großen, dicken Schlagzeilen.”
“Genau deswegen – jetzt kommen wir zum Punkt – ist es so bemerkenswert, dass die AfD zwar laut über Migration spricht, aber immer ganz leise wird, wenn wir über Putins Verantwortung sprechen wollen. Sie warnt vor Geflüchteten, aber nicht vor den Kriegen und den Kriegstreibern. Sie dramatisiert Migration, verschweigt aber genau diese Ursachen. Stattdessen – das ist ihr Konzept – orientiert sie sich an jemand anderem: an Donald Trump und an einer Politik, die auf Abschreckung setzt, auf spektakuläre Razzien. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten werden erschossen. Die Bevölkerung hat große Angst. Das Vorgehen der US-Behörde ICE wird von der AfD politisch bewundert, obwohl es international immer wieder Grundrechtskritik gibt. Unser europäischer Weg – das will ich Ihnen ganz klar sagen – ist ein ganz, ganz anderer.”
“Etwa 1 Million Menschen aus Syrien leben hier, und viele von ihnen sind vor einem Krieg geflohen, den Russland verantwortet hat. Das Stichwort lautet: völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Flucht beginnt also nicht erst an unseren Grenzen, sondern dort, wo Städte zerstört werden, wo die Infrastruktur gezielt angegriffen wird und autoritäre Politik den Menschen die Perspektive nimmt. Und wir müssen noch einen Schritt weiter gehen: Migration ist längst Teil der hybriden Kriegsführung geworden. Wer Krieg führt, destabilisiert nämlich nicht nur die Region militärisch. Er versucht auch, politische Debatten in Europa zu verschieben. Er versucht, Menschen zu instrumentalisieren. Grenzen werden dann zu Druckpunkten, und Angst wird zum strategischen Werkzeug. Destabilisierung ist der Effekt.”
“Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum eigentlichen Thema zurück, über das wir hier heute sprechen, und das ist das Thema Migration. Im Unterschied zu dem Antrag der AfD müssen wir tatsächlich ein, zwei Worte über die entsprechenden Ursachen verlieren. Denn viele Menschen, die in Europa Schutz suchen, kommen nicht deswegen hierher – entgegen vieler Mythen –, weil es hier besonders toll ist, sondern weil Krieg sie vertrieben hat. Und bei zwei der größten Fluchtbewegungen unserer Zeit trägt eine Person die maßgebliche Verantwortung. Der Name lautet: Wladimir Putin. Rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben seit dem russischen Angriffskrieg in Deutschland Zuflucht gefunden.”
“Am Ende denken wir alle noch mal an Peter Struck; denn es wird noch besser werden – seien Sie dessen sicher –, und darauf freue ich mich. Vielen herzlichen Dank. Ich darf Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Wir beraten nämlich in dem Zusammenhang über ein Gesetz, das im Gegensatz zu vielen anderen nicht nur kein Geld kostet, sondern im Ergebnis sehr viel Geld spart, und zwar mit jeder einzelnen Maßnahme. Also, ich will sagen, dass die SPD-Fraktion – das hören Sie wahrscheinlich heraus – es gut findet, dass wir jetzt einen guten Aufschlag haben, um darüber zu beraten. Die Staatssekretärin hat das gerade auch schon gesagt. Aber wir haben jetzt die Gelegenheit, im parlamentarischen Verfahren weitere gute Ideen und Hinweise einzubringen, um das Gesetz noch etwas besser zu machen. Deswegen freue ich mich tatsächlich sehr auf die Beratung dieses wichtigen Themas, die wir dazu haben. Also seien Sie sicher: ein gutes Gesetz.”
“Und dabei stehen der Staat und seine Institutionen ja ohnehin gerade sehr stark unter Druck, weil es viele politische Kräfte gibt – viele von denen sitzen auf dieser Seite hier im Haus –, die jede Gelegenheit nutzen, um den Staat und seine Institutionen zu diskreditieren. Deswegen dürfen wir ihnen dafür auch keine Munition liefern. Man kann also sagen: Bürokratieabbau hat eine ganz besondere Bedeutung, er steigert nämlich den Rückhalt für unsere Verwaltung massiv. Bürokratieabbau stärkt also unsere Demokratie. Es gibt einen weiteren Punkt: Bürokratie vermindert, wenn sie gut funktioniert, den Streit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, führt also zu weniger Gerichtsverfahren. Und das Beste kommt zum Schluss.”
“Und noch etwas: Verwaltung braucht Akzeptanz. In dem Zusammenhang ist zu sagen, dass auch die beste Verwaltungsentscheidung, selbst wenn sie besonders ausgewogen ist oder ihr noch bestimmte Gutachten zugrunde liegen, dann an Akzeptanz verliert, wenn sie zu lange dauert. Wir wollen gerne einen vernünftigen Ausgleich zwischen einer gut informierten und rechtssicheren Entscheidung und einer schnellen Bearbeitung. Ich glaube, das geht. Es gibt noch viel mehr zu tun. Eine überbordende, undurchsichtige oder unüberwindbare Bürokratie verliert Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.”
“Bitte drucken Sie den Vordruck aus und schicken Sie ihn unterschrieben an die ausgewählte Postanschrift.“ Das kann man machen, aber das geht heute besser. Da werden wir gute Vorschläge einbringen, meine Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einen weiteren Zusammenhang, den viele Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte kennen. Wenn Formulare nämlich so komplex werden, dass selbst Volljuristinnen und Volljuristen Probleme haben, sie zu verstehen, dann überfordern wir erst recht die Bürgerinnen und Bürger. Und es gibt noch einen weiteren Punkt, den wir nie vergessen dürfen; denn es gilt der Grundsatz: So wie an jedem öffentlichen Gebäude eine Rampe stehen soll, so muss der Zugang zur Verwaltung generell auch barrierefrei sein, weil wir viele Kolleginnen und Kollegen und Bürgerinnen und Bürger haben, die über Einschränkungen verfügen.”
“Und jeder einzelne Mosaikstein hatte irgendwann mal eine gute Begründung und eine nachvollziehbare Bewandtnis. Inzwischen aber gibt es den technischen Fortschritt, und da könnte man tatsächlich einiges, glaube ich, noch sehr stark verbessern. Aber zu häufig wird Digitalisierung falsch verstanden, nämlich so, dass analoge Prozesse, so wie sie sind, digitalisiert werden. Da ist also noch viel Potenzial. Wir haben heute im Büro ein Beispiel herausgesucht. Es gibt eine Erklärung zur Berechnung des Familienzuschlags, den die Beamtinnen und Beamten ausdrucken müssen. Ich zitiere Ihnen das mal wörtlich, dann wissen Sie, was ich meine. Dort steht: „Hinweis: Sie können den Vordruck am PC ausfüllen. Elektronische Versandmöglichkeiten bestehen zurzeit nicht.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Bürokratieabbau. Und deswegen, wie das in einer ersten Lesung so ist, nutze ich die Gelegenheit und formuliere für die SPD-Fraktion ein paar Maßstäbe, die uns beim Thema Bürokratieabbau wichtig sind, ohne auf jedes Detail einzugehen. Wir haben das im Koalitionsvertrag verabredet, und das ist auch gut und wichtig, weil es für die Bürgerinnen und Bürger, aber zum Beispiel auch für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung ein ganz bedeutendes Thema ist. Ich will am Anfang erst einmal sagen – das ist, glaube ich, wichtig –: Bürokratie ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern sie ist über sehr, sehr viele Jahre entstanden.”
“Viele sind schon genannt worden: das Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder der Nationale Sicherheitsrat; die Zeit reicht nicht, um zu allem noch mal auszuführen. Die Koalition kümmert sich um die kritische Infrastruktur. Deswegen: Stimmen Sie aus Überzeugung zu und nicht aus so ganz komischen, kruden Argumenten, die die AfD hier gerade genannt hat. Die hat keiner verstanden. Das war ein bisschen merkwürdig. Stimmen Sie aus Überzeugung zu! Wir tun etwas für unsere kritische Infrastruktur. Vielen Dank.”
“Das heißt, viele Detailregelungen folgen noch. Wir haben uns – das ist vielleicht etwas ungewöhnlich – während des parlamentarischen Verfahrens aber sehr intensiv mit den Einwänden der Länder befasst und deren Ideen und Wünsche, Sorgen und Nöte in unsere Überlegungen mit einbezogen. Deswegen ist das KRITIS-Dachgesetz heute noch nicht fertig. Jetzt müssen komplexe Prozesse folgen, und zwar unter Einbindung der Länder, die weitere Betreiber benennen können. Die Art und Weise, wie das passiert, all das funktioniert in enger Abstimmung mit der Koalition und natürlich dem Bundesinnenministerium. Deswegen wird das Gesamtwerk ein Teilaspekt von vielen Dingen sein, die wir jetzt schon umgesetzt haben.”
“Und der zweite denkbare Grund ist: Sie leisten Vorarbeit für Wladimir Putin, damit er möglichst viel über mögliche Angriffsvektoren erfährt. Das ist eine Frage der Logik. Meine Lehre ist: Je lauter Sie sind, desto richtiger sind meine Inhalte. Wir wollen mit Transparenz das Gegenteil erreichen. Kollege Baldy hat den richtigen Satz gesagt: Resilienz statt Transparenz. Der Koalitionsausschuss hat dazu einen guten Beschluss gefasst. Wir haben zusätzlich eine Entschließung eingebracht. Wir prüfen auch, wo Informationen aus dem Netz herausgezogen werden können, weil wir die kritische Infrastruktur eben besser schützen müssen. Ich will noch einen Satz sagen, weil das vom Kollegen von Notz angesprochen worden ist. Das ist ein Dachgesetz. Und es hat einen Grund, dass das Wort „Dach“ im Gesetz auftaucht.”
“Denn auch die Rechtsextremen, nämlich deren parlamentarischer Arm, also die AfD, befassen sich mit kritischer Infrastruktur. – Ja, ich habe das gefragt, und jetzt müssen Sie es sich wieder anhören, Herr Hess. Die AfD macht in Bund, Ländern und Kommunen nämlich Folgendes: Sie versucht, möglichst viele Details der empfindlichen kritischen Infrastruktur transparent zu machen. Und Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum Sie das machen, da Sie keine parlamentarischen Bemühungen daraus folgen lassen. Sie haben heute keinen Antrag – da hat Herr von Notz recht – gestellt. Deswegen bleiben Sie die Antwort schuldig. Es gibt im Prinzip nur zwei Thesen: Entweder hat das mit Rechtsextremen zu tun, die sich über so einen komischen Tag X Gedanken machen. Das wäre ein ideologischer Anker.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner habe ich die Gelegenheit, noch ein paar allgemeine Sätze zu sagen. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben schon dargestellt, worum es eigentlich geht. Ich will kurz auf die derzeitige Lage eingehen. Wir machen das alles deswegen, weil sie sich sehr verschärft hat. Da steht zuvörderst natürlich die hybride Kriegsführung durch Putin. Auf der anderen Seite hat der Bundesinnenminister zu Recht auf den mutmaßlich linksextremen Anschlag bzw. die Anschläge, also Plural – diese komischen Vulkangruppen sind ja schon seit 2011 unterwegs –, hingewiesen. Aber im Innenausschuss kam noch ein dritter Teilkomplex zur Sprache, den ich hier einmal anfügen will und der ein bisschen merkwürdig ist.”
“Diese Problembeschreibung ist unstreitig, und sie muss auch klar benannt werden. Das ist so. Jetzt gibt es aber einen ganz großen Unterschied: Seitdem sind Menschen in Ländern und im Bund in Regierungsverantwortung, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, und die haben sich aufgemacht, inklusive der Sicherheitsbehörden. Wir – Bund und Länder – haben das BKA mit einbezogen, Gesetze sind vielfach geändert worden, die Vermögensabschöpfung ist angepasst worden, § 76a Absatz 4 StGB; Sie kennen die Vorschrift. Es ist viel gemacht worden in dieser Zeit, und Bund und Länder und gerade die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbehörden tun sehr viel. Und jetzt ein Zusammenhang, den Sie verschweigen: Dass da so hohe Zahlen in den Lagebildern stehen, ist Ausdruck guter Polizeiarbeit. Das nennt sich Kontrollkriminalität.”
“Vielen Dank für die schöne Gelegenheit, Herr Hess, darauf noch mal einzugehen. – Eines ist bemerkenswert: Warum zitieren Sie mich als vorbildhaften Experten in Ihren Anträgen, wenn Sie mich jetzt hier so kritisieren? Das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite kritisieren Sie mich, und auf der anderen Seite finden Sie offensichtlich, dass ich eigentlich eine ganz gute und klare fachliche Sprache geliefert habe. Sonst verstehe ich nicht, warum Sie auf die Positionspapiere des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Bezug nehmen und warum Sie mich in Ihren eigenen Anträgen zitieren. Das Zitat erkläre ich Ihnen sehr gerne. Es bezieht sich auf die Zeit vor der sogenannten Kölner Silvesternacht, als wir in ganz Deutschland – und ich vermute, Sie selbst eingeschlossen – anders über solche Fragen diskutiert haben.”
“Und Sie normalisieren – das ist das wirklich Schlimme – ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, inklusive der Polizeibehörden. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen; denn der durchzieht all diese Anträge, die wir hier diskutieren. Deswegen war es eigentlich auch ganz gut, dass wir Gelegenheit hatten, das noch einmal zu sezieren und der Bevölkerung deutlich zu machen, was für ein Sicherheitsrisiko Sie sind und dass Sie keine Lösung für irgendwelche Sicherheitsfragen sind. Vielen Dank. Dann erhält jetzt Herr Hess die Möglichkeit zur Kurzintervention.”
“Gleichzeitig versuchen Sie, die in Fußnoten hier unterzubringen und der Bevölkerung deutlich zu machen, Sie stünden an der Seite der Sicherheitsbehörden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind die größte Gefahr für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, und die Beschäftigten wissen das ganz genau. Herr Kollege Fiedler, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, danke. Machen Sie gleich lieber eine Kurzintervention; dann haben wir mehr Zeit. – Das, was Sie hier insgesamt machen – und das ist die große Überschrift –: Sie legen gar nicht den Fokus auf Verbrechensbekämpfung, so wie es eigentlich nötig wäre, sondern Ihr Fokus ist das Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens. Daraus wollen Sie politisch Kapital schlagen.”
“Die übrigen Teile, die hier drinstehen – auch das hat Ihnen Herr Throm schon gesagt –, passieren längst und stehen im Koalitionsvertrag. Denken Sie an das Thema Vermögensabschöpfung. An zwei Stellen steht das sogar im Koalitionsvertrag. Was Sie vor allem aber tun – und das ist etwas perfide –: Während Sie auf der einen Seite so tun, als stünden Sie an der Seite der Beschäftigten der Sicherheitsorgane, wissen Sie – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, dass die größte Interessensvertretung, die Gewerkschaft der Polizei, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie in Ihrem Antrag in Bezug nehmen und den ich einmal geleitet habe, sich verbitten, von Ihnen instrumentalisiert zu werden. Vielmehr noch: AfD-Mitglieder werden dort rausgeschmissen. Per Satzung dürfen Sie dort gar nicht mitgehen.”
“Jetzt fordern Sie, dass die Polizeien des Bundes davor geschützt werden müssen, und sprechen sich dafür aus, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann, aber die Kollegen, die im Innenausschuss sitzen –, dass wir eine Novelle des Bundespolizeigesetzes vorgelegt haben. Darin findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht, was wir jetzt alles unternehmen, damit die künftigen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sich ganz sicher an Recht und Gesetz halten und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das lehnen Sie im Innenausschuss ab. Das ist wieder so etwas Verlogenes, was Sie hier machen. Der ganze Antrag ist wirklich durchzogen von solchen Dingen.”
“Ich kann mich an eine Fraktion erinnern, die hier von Denunziantentum und solchem Quark gesprochen hat und das in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Also: Sie belügen doch tatsächlich diejenigen, an die Sie sich hier richten, wenn Sie auf der einen Seite eine Politik machen, mit der Sie rechtsstaatlich organisierte Systeme, die wir hier im Plenum debattiert haben, in Bausch und Bogen ablehnen, und auf der anderen Seite, wo es Ihnen gerade wieder passt, in einen Antrag schreiben: Jetzt wollen wir das aber. – Ja, was denn? Was wollen Sie denn jetzt? Das Nächste ist ganz aktuell. Sie haben in Ihrem Antrag die aktuelle Presseberichterstattung über vermeintliche Unterwanderung der Polizei thematisiert und machen sich Sorgen, dass Clankriminelle das tun könnten.”
“Das ist der Kollege, der in Duisburg noch eine Disziplinarklage ertragen muss. Man weiß nicht, ob er zurück in die Dienststelle kommen wird. Aber der hat auch schon so einen Quatsch wider besseres Wissen erzählt. Ohne Europol, ohne die Europäische Union funktioniert Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union nicht mehr. Das sollten Sie sich ein für alle Mal merken. Es geht im Prinzip so weiter. Ich konzentriere mich noch auf ein paar andere Stilblüten, die Sie in Ihrem Antrag unterbringen, zum Bespiel anonyme Hinweisgebersysteme. Ich habe in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Hinweisgeberschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss beraten.”
“Machen Sie sich doch nicht lächerlich vor genau denjenigen, denen Sie gerade jetzt was erzählen wollen! – Zum Problem erzähle ich Ihnen auch was. Das nächste Problem will ich noch ein bisschen auswalzen, da Sie das einfach nicht lassen und es in solchen Anträgen wirklich wagen, zu sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten? Wissen Sie eigentlich, was für ein Desaster das für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre? Wissen Sie eigentlich, wie viel die EU für unsere Sicherheit in Deutschland tut und was für eine Katastrophe das wäre? Das habe ich Ihrem Kollegen Lensing in der letzten Debatte schon einmal gesagt.”
“Passen Sie also jetzt ganz genau auf, was wir Ihnen sagen, wenn Sie an der Seite der Polizeiexperten stehen! Nachdem Ihnen der Kollege Throm – aus guten Gründen – schon unter die Nase gerieben hat, welchen Stuss Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, mache ich mir die Mühe und versuche, noch ein paar Sätze dazu zu verlieren. Man weiß nämlich gar nicht, wo man anfangen soll. Der drolligste Teil ist tatsächlich der mit dem Verfassungsschutz; das hat Ihnen der Kollege Throm schon gesagt. Sie sagen, Sie wollen die Verfassungsschutzbehörden ertüchtigen, während sich Ihre Chefin in eine Fernsehsendung setzt und über die Optik des Thüringer Verfassungsschutzchefs lustig macht; der Bart sei zu lang und solche Dinge. Diese Verfassungsschutzämter wollen Sie jetzt auch noch zur Bekämpfung der Clankriminalität ertüchtigen?”
“Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, es ist ziemlich lustig, was Sie hier betreiben; ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt. Sie haben gerade noch einmal Ihre eigenen Wiederholungsanträge schön aufgelistet. Wir haben uns sogar die Mühe gemacht, die alle durchzulesen. Das ist wirklich schmerzhaft. Am drolligsten ist aber, dass Sie jetzt schon wieder dasselbe machen: Sie nehmen Polizeiexpertinnen und Polizeiexperten in Bezug und tun so, als stünden Sie an deren Seite. Wissen Sie, wer in einem Ihrer Anträge als Polizeiexperte von Ihnen aufgeschrieben worden ist? Ich. Vielen Dank! Deswegen werden Sie wahrscheinlich meiner Rede nicht widersprechen, wenn ich Ihnen sage: Es reden heute zwei zu Ihnen. Gleich kommt noch der Kollege Vogel, 30 Jahre Polizeierfahrung, Kriminaldirektor aus Essen.”
“Wer diesen Gesetzentwurf also mit einer solchen fadenscheinigen und fachlich falschen Begründung ablehnt, stellt sich gegen die Realität der Verbrechensbekämpfung – jeden Tag in allen Dienststellen dieses Landes. Wir tun das nicht. Sie müssen zum Ende kommen. Stimmen Sie aus Überzeugung und Verantwortung diesem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eine Person, die sich in ihren öffentlichen Äußerungen erkennbar an die Fersen von Björn Höcke heftet, die einer Ideologie folgt, die internationale Zusammenarbeit ablehnt, die Rechtsstaatlichkeit selektiv betrachtet und Sicherheitsbehörden politisieren und diskreditieren will, steht für das Gegenteil dessen, was die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat braucht. Dieser Gesetzentwurf steht für etwas anderes. Er steht für professionelle Polizeiarbeit, nüchterne und vernetzte Polizeiarbeit. Wir stärken nämlich hier die Ermittlerinnen und Ermittler und nicht etwa irgendwie Brüssel oder irgendeine Institution, sondern diejenigen, die Ermittlungsverfahren führen, Haftbefehle beantragen und Beweise sichern.”
“Aber jetzt wird es noch ein bisschen unerquicklicher, meine Damen und Herren – ich kann Ihnen das nicht ersparen –: Wenn ein Abgeordneter wie Herr Lensing mit dem Brustton der Überzeugung hier von Polizeiarbeit spricht, während gegen ihn ein Disziplinarverfahren – ich präzisiere: eine Disziplinarklage – anhängig ist, eingeleitet durch sein eigenes Polizeipräsidium, dann ist einiges festzuhalten. Eine Disziplinarklage wird nur dann erhoben, wenn es sich um ein besonders schwerwiegendes Dienstvergehen handelt, mit dem Ziel der Degradierung oder der Entfernung aus dem Dienst. Und wenn hierzu öffentlich diskutiert wird, ob jemand charakterlich geeignet ist, weiterhin Kriminalbeamter zu sein, aber er hier im Haus dann solche Dinge vorträgt, dann müssen wir schon mal genau hinschauen, wer sich hier äußert.”
“Sie brauchen schnellen Datenzugriff, klare Zuständigkeiten, verlässliche Ansprechpartner und rechtssicheren Informationsaustausch. Und genau das regelt dieser Gesetzentwurf. Er sorgt dafür, dass Informationen nicht wochenlang irgendwo liegen bleiben oder in nationalen Silos bleiben und dass sie vor Gericht verwertbar sind. Das ist kein Bürokratieprojekt, sondern Ermittlungsbeschleunigung und tägliche Arbeit, übrigens auch die von Europol. Aber die AfD lehnt ja auch alles ab, was mit Europol zu tun hat. Folgte man der AfD, würde das nämlich mehr Arbeit, mehr Blindflug und mehr Ermittlungsabbrüche bedeuten.”
“Beispiel aus der Praxis – auch aus seinem Themenbereich –: Ein Geldwäscheverfahren, Tatverdächtiger sitzt in Nordrhein-Westfalen, Konten in Litauen, Briefkastenfirma in Zypern, Server in den Niederlanden, Kryptobörse außerhalb der Europäischen Union. So. Und wer jetzt sagt: „Das machen wir mal national“, der hat entweder niemals ernsthaft ermittelt oder täuscht dieses Haus. Der Punkt ist, Herr Lensing hat ernsthaft ermittelt. Warum weiß ich das? Weil ich für die Ausbildung der Wirtschaftskriminalistinnen und Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen Verantwortung trug und genau weiß, welche Lehrgänge er schon gemacht hat. Das heißt, er redet hier bewusst wider besseres Wissen. Und das wissen alle Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr genau. Was brauchen Ermittlerinnen und Ermittler in solchen Verfahren?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute diesen Gesetzentwurf ablehnt, der lehnt nicht Europa ab, der lehnt einfach moderne Polizeiarbeit ab. Und das ist der Kern des Problems mit der AfD und das Problem mit meinem Vorredner, Sascha Lensing. Herr Lensing ist nämlich ausgebildeter Kriminalbeamter, genau genommen sogar Finanzermittler, in Nordrhein-Westfalen. Das ist nämlich umso gravierender, weil er hier Dinge wiederholt, die er schon im Innenausschuss erzählt hat. Er sagt nämlich sinngemäß: Die Polizei sollte lieber internationale Kriminalität national bekämpfen. – Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist fachlicher Unsinn, und zwar aus der täglichen Ermittlungspraxis heraus. Meine Damen und Herren, keine ernstzunehmende Ermittlerin und kein ernstzunehmender Ermittler arbeitet heute noch so.”
“Europol steht für das Gegenteil, nämlich für effektive Sicherheit im Rahmen des Rechtsstaats, für Zusammenarbeit statt Isolation, für Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht für ideologische Scheuklappen. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist kein nationalistisches Schlagwort. Sicherheit ist harte, tägliche Arbeit, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Europol ist dafür ein zentraler Baustein. Wer Europa spalten will, schwächt unsere Sicherheit. Wer Europa stärkt, stärkt unser Land. Wir stärken heute die Zusammenarbeit mit Europol. Stimmen Sie also daher bitte diesem Gesetzentwurf zu! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.”
“Wer europäische Sicherheitsarchitekturen und Sicherheitsstrukturen infrage stellt, liefert einen Standortvorteil für Kriminelle. Wer die europäische Zusammenarbeit diskreditiert, übernimmt bewusst oder unbewusst Narrative, von denen ausschließlich Täter profitieren. Gerade beim Thema „hybride Bedrohungen“, bei staatlich gesteuerter Desinformation, Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur oder digitalen Angriffen auf unsere Demokratie zeigt sich der Widerspruch der AfD besonders deutlich: lautstark nationale Souveränität beschwören, aber dort blockieren, wo gemeinsame europäische Abwehr notwendig ist. Man höre und staune: Putin hätte sich keinen besseren Text als den meines Vorredners wünschen können.”
“Europol ist die Antwort der europäischen Demokratien auf genau diese Realität, nicht als EU-Zentralpolizei, wie die AfD das gerne darstellt, sondern als hochprofessionelle Analyse-, Koordinierungs- und Unterstützungseinheit, als ein Zentrum der Polizeien der europäischen Mitgliedstaaten. Europol vernetzt Informationen zum Drogen- und Waffenhandel, zum Menschenhandel, zur Schleusungskriminalität, zu sexualisierter Gewalt an Kindern, zu terroristischen Netzwerken und zu Cybercrime. Europol erkennt Muster, wo nationale Behörden nur Einzelfälle sehen. Europol leistet einen sehr bedeutenden Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, meine Damen und Herren. Darum geht es. Und wer Europol schwächt, schwächt unsere Polizeien.”
“Wer bei der Kriminalpolizei in Deutschland die unbestreitbar wichtige Bedeutung von Europol infrage stellt, der hat seinen Beruf wirklich so was von verfehlt; der sollte auch aus diesem Grund überhaupt nicht mehr in die Dienststelle zurückkehren dürfen. Und wenn man wirklich zuhört, hört man im Prinzip die Geschichte von Abschottung und von einer zentralen, irgendwie ominösen Einheit, die in Den Haag residiert. Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen und aufhören soll. Die Realität ist nämlich die: Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberangriffe und Geldwäsche operieren schon lange grenzüberschreitend. Wer also so tut, als könnte Deutschland alleine diese Bedrohung bewältigen, verweigert sich der Wirklichkeit von vorne bis hinten.”