Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept. Deswegen darf man auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmals seit Jahrzehnten der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gelungen ist, eine Einigkeit in Europa bezogen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem herzustellen; denn wir dürfen dieses Thema nicht national betrachten und lösen, sondern wir müssen es europäisch angehen. Das muss vor die Klammer gezogen werden. Und das ist wichtig an der Stelle.”
“Herr Kollege Fiedler, wir hatten in der vorherigen Debatte den Eindruck, dass ein Redner der AfD-Fraktion jedes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als rechtsextrem bezeichnet hat – ich lasse das überprüfen –, mit einem ähnlichen Wortlaut wie dem, den Sie gerade im Hinblick auf die AfD-Fraktion gewählt haben. Also werde ich das an dieser Stelle genauso überprüfen lassen. Ich bitte einfach noch einmal darum, sich gut zu überlegen, wie man die Dinge formuliert. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.”
“Ich will nicht, dass, ausgehend von den Debatten, die wir jetzt gerade führen, auf der anderen Seite der Eindruck erweckt wird, dass dieses Thema vergessen worden ist. Es ist unserer Fraktion sehr wichtig. Wir wissen, dass wir auf dem Arbeitsmarkt wahnsinnig viel Leute benötigen. Und die Betonung der legalen Zugangswege ist etwas, auf das meine Fraktion im Rahmen dieser Koalition an jeder Stelle achten wird. Hier ist aber, glaube ich, in Teilen viel zu viel Aufregung im Spiel. Ich bitte Sie nur, wenn Sie die Brüller von rechts außen im Zusammenhang mit diesen ganzen Debatten, die wir gerade führen, hören: Versuchen Sie, zu differenzieren! Und denken Sie sich immer den russischen Untertitel mit, wenn Sie die Reden der AfD hören! Der läuft nämlich in Russland mit. Vielen Dank.”
“Sie können sich selbstverständlich darauf verlassen, dass wir im Rahmen der Gesetzgebungsberatungen genau diese Maßstäbe anlegen und darauf achten werden, dass die Grundsätze der Menschenrechte Bedeutung haben und das Grundgesetz und das EU-Recht ohnehin eingehalten werden. Ich würde das mal mit der Frage versehen: Ja, was denn bitte auch sonst? Hier geht es insoweit nicht um ein inhumanes Gesetzgebungsverfahren, sondern einfach um ein schnelleres. Der Staat soll schneller reagieren können. Ich will nur sagen, dass wir nach dem Koalitionsvertrag nicht nur diese Themen zu bearbeiten haben, sondern viele weitere, weil für uns legale Zugangswege wahnsinnig bedeutsam sind. Wir gucken noch mal auf das Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir brauchen legale Zugangswege.”
“Denn gleichzeitig ist es so, dass Verfahrenspflegschaft und Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten nach Maßgabe der Verfahrenskostenhilfe immer noch möglich sind. Das ist nach Auffassung der Ministerinnen und Minister auf Landesebene auch ausreichend, um die Rechte der Betroffenen entsprechend zu wahren. Also: Was will ich sagen? Das Schutzniveau bleibt natürlich erhalten. Und unser Vertrauen in die Gerichte, dass dieses Schutzniveau entsprechend erhalten bleibt, ist sehr, sehr hoch – ungebrochen hoch. Wir regeln das insgesamt – das ist unsere Maßgabe im Rahmen der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben – unter den Überschriften „Humanität“ und „Ordnung“. Das geht für uns tatsächlich zusammen, und dieser Gleichklang ist uns wahnsinnig wichtig.”
“Und allen Unkenrufen zum Trotz hat das mit Einzelfallprüfungen nichts zu tun; die bleiben davon nämlich vollkommen unberührt. Artikel 37 der EU-Asylverfahrensverordnung gibt uns die rechtliche Möglichkeit, die wir hier ausschöpfen, genau das zu tun. Das heißt, der Effekt wird sein: Die Verfahren werden schneller werden. Bei Ablehnungen kann der Staat entsprechend schneller reagieren. Der zweite Teil ist auch schon genannt worden: Bei Verfahren über die Anordnung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam soll kein verpflichtender Rechtsbeistand mehr bestellt werden müssen. Hier wurde gerade gesagt, der Rechtsstaat werde mit Füßen getreten. Das ist eine Empfehlung der Justizministerkonferenz, die uns das mitgegeben hat. Ich finde das einigermaßen schwierig. Da schwingt so ein bisschen Misstrauen gegen unsere Gerichte mit.”
“Das heißt: Putin serviert uns sozusagen gerade die Munition für diese rechtsextreme Fraktion. Das muss man noch mal so benennen, damit Sie die Zusammenhänge verstehen. Zum eigentlichen Thema; das ist nämlich schnell erzählt. Die Bundesregierung wird jetzt bei Menschen, für die der internationale Schutz nach §§ 3 und 4 Asylgesetz gilt – das ist der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, also subsidiärer Schutz –, einen Herkunftsstaat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Das wollen wir künftig per Rechtsverordnung regeln. Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Verfahren sollen beschleunigt werden, im Übrigen auch im Sinne der Menschen selbst. Es ist zugleich ein Hinweis an Menschen aus diesen Herkunftsländern, dass diese Verfahren beschleunigt werden.”
“Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Ich glaube, ich muss, bevor ich zum eigentlichen Gesetzentwurf spreche, noch mal versuchen, den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern einen paradoxen Zusammenhang zu erläutern; vielleicht können Sie mir dabei helfen. Es sprach das Mitglied einer Fraktion, von der wir wissen, dass sie in engsten Kontakten zu Russland ist. – Ich höre Zustimmung. – Ich weiß nicht, ob Sie das auch hören. Ausgerechnet dieses Russland beteiligt sich ganz aktiv daran, Werbung für Schleuserinnen und Schleuser zu machen. Das heißt, an der illegalen Migration hat gerade Russland im Rahmen der hybriden Kriegsführung ein wahnsinnig großes Interesse. Jetzt versuchen Sie mal, das übereinzubringen mit dem Text, den Sie gerade gehört haben.”
“Und zuletzt will ich insbesondere aus der Sicht meiner Fraktion noch sagen: Für uns kommen immer drei Themen zueinander: innere Sicherheit, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit. Dieser Haushalt strahlt insgesamt aus, dass wir keines dieser Felder vernachlässigen werden. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Abgeordnete Marlene Schönberger.”
“Ich will deswegen das Signal senden: Wir achten auf die Beschäftigten; dazu stehen im Haushaltsentwurf viele Dinge. An dieser Stelle möchte ich noch mal den Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden ausdrücklich danken, die viel für unsere objektive Sicherheit tun. Ich möchte aber noch allgemein zwei weitere Themen ansprechen. Eine Grundaussage für diese Koalition ist: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist uns wichtig. Die Bevölkerung hat nämlich die Erwartungshaltung, dass diese Koalition liefert. Und sie will dem Grunde nach wissen, dass wir die Probleme sehen und die Lage im Griff haben. Für diese Koalition kann man wirklich sagen: Die Koalition ist auch durch eine sehr gute Zusammenarbeit gekennzeichnet – insoweit geht noch mal ein herzlicher Dank an den Bundesinnenminister –: Das klappt außerordentlich gut.”
“Über Gewaltkriminalität haben wir häufig im Zusammenhang mit Messerangriffen diskutiert. Über Gewalt bei Kindern und Jugendlichen haben wir häufig diskutiert. Deswegen will ich noch mal ansprechen: Ich bin froh, dass sich eine Idee aus der letzten Legislatur weiterhin im Haushalt wiederfindet, nämlich die Einrichtung einer Bundesakademie zum Thema Prävention. Für den gesellschaftlichen Frieden sind all diese Themen sowie Migration und Integration von übergeordneter Bedeutung. Und da ich jetzt zuerst „objektive Sicherheit“ gesagt habe, will ich Bezug nehmen auf den gestern vorgelegten Bericht. Der Polizeibeauftragte, der zuständig für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei hier im Hause ist, hat uns einige Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben.”
“Den Bevölkerungsschutz stärken wir und profitieren dabei – das hat der Kollege Gerster schon gesagt – von den neuen Schuldenregeln. Darüber sind wir froh; denn dadurch hat der Minister mehr Spielraum bei vielen anderen Themen in seinem Haushalt, die uns wahnsinnig wichtig sind. Das kann ebenfalls unter der Überschrift „Zeitenwende“ – Herr Dobrindt, Sie haben das gerade schon richtig gesagt – für das Thema „innere Sicherheit“ diskutiert werden. Und genau das tut diese Koalition. Es gehören aber weitere Handlungsfelder dazu. Die Organisierte Kriminalität mit ihrer gesellschaftszersetzenden Wirkung ist uns ein wichtiges Thema. Die übergreifende Rauschgiftkriminalität ist noch nicht genannt worden. Auch die Politisch motivierte Kriminalität ist ein wichtiges Themenfeld.”
“Man muss insgesamt auch in diesem Zusammenhang sagen: Viele der Themen, die wir unter dem Rubrum der inneren Sicherheit diskutieren, haben durchaus direkt damit zu tun, dass von Russland aus hybride Angriffe auf uns durchgeführt werden. Man kann anders sagen: Putin nimmt Einfluss, und das tut er unter anderem auch durch seinen verlängerten Arm – siehe die AfD – hier im Haus. Und daher müssen wir die Bedrohung durch den Rechtsextremismus weiterhin sehr ernst nehmen. Ich bin deswegen froh, dass die Innenministerkonferenz sich darauf geeinigt hat, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten. Ich gehe davon aus, dass sie alsbald startet. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, einen neuen Maßstab bei der Befassung mit der AfD anzulegen. Weitere Themen sind schon genannt worden.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren in der Tat heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Mein Kollege Martin Gerster hat das schon alles wunderbar sortiert. Die Kollegin Eichwede hat schon viele Punkte zur Migration beleuchtet, die ich deswegen jetzt nicht wiederholen will. Ich will mich auf einige andere Dinge konzentrieren und diese ein bisschen einordnen. Zum Thema Nummer eins. Wir stärken die objektive Sicherheit, und das tun wir deswegen, weil die Lage, in der wir uns befinden, außerordentlich ernst ist. Hybride Angriffe und Bedrohungen im Cyberraum, durch das Ausland betriebene Desinformationskampagnen, Spionage, Sabotage, Drohnenabwehr – das haben wir schon besprochen –: Dem Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz kommt aus unterschiedlichen Gründen eine hohe Bedeutung zu.”
“Es geht um besonders kleine Kinder, es geht um Kranke – die spielen eine Rolle –, es geht um beeinträchtigte Personen; die stehen für uns ganz stark im Mittelpunkt. Diese müssen Zugang zu diesem Verfahren haben; das ist sehr, sehr bedeutsam. Das ist im Grunde die wichtigste Erklärung dazu. Die Koalition steht. Wir ziehen alle Dinge gemeinsam durch, weil wir uns hinter den Kulissen und nicht vor den Augen der Öffentlichkeit streiten; das ist die Erwartungshaltung an diese Regierung. Deswegen stimmt unsere Fraktion selbstverständlich zu. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.”
“Da haben wir aus der Anhörung gelernt – das ist für uns der wichtige Punkt –, dass es gar nicht so sehr nur um die gesetzliche Frage geht, sondern um den praktischen Zugang. Wir haben gelernt – das betrifft in diesem Fall das Auswärtige Amt –, dass das Verfahren eben nicht so transparent ist, wie es eigentlich sein müsste, dass die Zugänge zum Verfahren eigentlich nicht klar sind. Deswegen haben wir in einer Protokollerklärung, quasi auch als Botschaft ans Auswärtige Amt, klargemacht, dass wir erwarten, dass dieses Verfahren, ein effektiver, tatsächlicher Zugang zu der Härtefallregelung, gewährleistet sein muss. Wir werden ganz präzise darauf achten, dass es auch genauso umgesetzt wird. Da spielen unterschiedliche Gruppen eine Rolle.”
“Das erwähne ich mit Anerkennung für die Gegenseite, mit Respekt und vor dem Hintergrund der Botschaft, dass wir hier eine sehr gute und effektiv funktionierende Regierung haben. Deswegen machen wir das genauso, wie das im Koalitionsvertrag verabredet ist. Wir machen ein Gesetz, das auf zwei Jahre befristet ist. So lange setzen wir das aus. Das ist klipp und klar formuliert. Wir haben noch einmal genau darüber gesprochen, welche Fälle davon nicht betroffen sind. Die stehen in der Gesetzesbegründung genau drin. Wer schon einen Termin zur Visumserteilung hat, wer schon ein Visum hat, ist davon gar nicht betroffen. Und wir evaluieren nach zwei Jahren; das hat ja Alexander Throm gerade auch richtig gesagt. Aber was für uns im Mittelpunkt steht, sind die Dinge, die mit Menschlichkeit zu tun haben, und das sind die Härtefallregelungen.”
“Das ist kein Geheimnis, und das darf man auch ruhig so sagen, ohne dass da die Koalition zerbricht. Denn für uns zählt das Gesamtwerk, und das ist gut für unser Land. Ich will insoweit tatsächlich genau in diesem Zusammenhang sagen, Herr Minister Dobrindt, dass die Zusammenarbeit, auch wenn es schwierige Themen sind, außerordentlich gut funktioniert, weil wir gegenseitig anerkennen, dass wir aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Dann ringen wir um die einzelnen Punkte, die unserer Partei wichtig sind, die Ihrer Partei wichtig sind. Das gilt ganz allgemein; aber das gilt eben gerade auch bei Punkten, die gerade in meiner Fraktion sehr, sehr schwierig sind, weil wir uns die nicht ausgesucht haben.”
“Es ist vollkommen normal – und da lassen wir uns insoweit auch nichts anderes erzählen –, dass, wenn unterschiedliche Parteien zusammenkommen, jede Partei unterschiedliche Punkte hat, die ihr wichtig sind und die in den Verhandlungen eine Rolle spielen. Da gibt es Dinge, von denen beide komplett überzeugt sind. Es gibt Dinge, bei denen wir Kompromisse geschlossen haben. Es gibt Dinge, mit denen sich die Union schwerer tut. Es gibt Dinge, mit denen wir uns schwerer tun. – Ich finde, dass diese Selbstverständlichkeiten angesichts dieser Debatte noch einmal deutlich herausgestellt werden müssen. Das ist mir sehr, sehr wichtig. Vor diesem Hintergrund war uns wichtig, dass wir zum Beispiel die Mietpreisbremse hingekriegt haben. Heute haben wir ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht hätte.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte erfordert einige Vorbemerkungen aus Sicht meiner Fraktion. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Bundestagswahl ein Ergebnis produziert hat, das in der demokratischen Mitte eine Konstellation zugelassen hat, und das hat die SPD in die Verantwortung gebracht. Dass die Regierungsbildung in dieser Konstellation jetzt hingekriegt worden ist, sehen Sie am Koalitionsvertrag. Eine der wichtigsten Botschaften vorab ist, dass die Menschen draußen, zumindest wie ich das mitbekomme, eine sehr, sehr große Erwartungshaltung gegenüber dieser Regierung haben. Und die Überschrift lautet: Wir kriegen das zusammen hin, wir machen das zusammen.”
“Ich wünsche mir, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages sich nicht versteckt, sondern zeigt, wofür dieses Parlament steht: für Vielfalt, für Respekt, für Freiheit und für eine ethische Grundhaltung als Arbeitgeber. Und deswegen trage ich heute meine Nägel in den Farben des Regenbogens. Nicht als Provokation, sondern als Einladung, als Einladung zu Mut, zu Haltung und zu Menschlichkeit. Vielen Dank. Und die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.”
“Dass ausgerechnet die queeren Mitarbeiter des Bundestages – Menschen, die mit Loyalität und Engagement für diese unsere Institution arbeiten – nicht in offizieller Funktion am CSD teilnehmen dürfen, das ist ein fatales Zeichen. Die Botschaft lautet: Ihr dürft hier sein, aber bitte unsichtbar. – Das ist irgendwie eine subtile Art der Ausgrenzung. In einer Zeit, in der queere Menschen wieder häufiger angegriffen werden, in der Jugendliche mit Angst zur Schule gehen, in der Regenbogenflaggen nicht nur wehen, sondern auch zerstört werden, dürfen wir nicht schweigen, und da darf auch der Bundestag sich nicht wegducken. Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie, und Demokratie heißt: Jede und jeder gehört dazu – auch sichtbar, auch bunt, auch laut.”
“Es braucht aber eben auch Signale. Und ich finde es daher falsch, dass unsere Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Queergruppe der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt hat. Ich finde es falsch, dass am Reichstag zur Zeit des CSD nicht mehr die Regenbogenflagge weht. Es geht hier nicht um irgendeine private Initiative, nicht um irgendeine schrille Parade. Es geht um die vielleicht sichtbarste Demonstration für Gleichberechtigung und Menschenwürde, die dieses Land kennt. Es geht um ein friedliches Bekenntnis zu Vielfalt, zu dem sich auch der Deutsche Bundestag und seine Verwaltung bekennen sollte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist das heute hier keine übliche Sachdebatte, sondern ein bisschen mehr. Ich stehe deswegen hier mit in Regenbogenfarben lackierten Fingernägeln. Nicht deswegen, weil ich ein modisches Statement setzen möchte, sondern ein politisches Signal, ein Signal von mir und meiner Fraktion der Solidarität, ein Signal für Sichtbarkeit und ein Signal gegen Ausgrenzung, ein Signal für Unterstützung, ein Signal und eine Warnung an all diejenigen, die queere Menschen angreifen oder bedrohen oder mit Hass übersäen. Gewalt gegen Menschen aus der Queer-Community ist leider an der Tagesordnung; das betrifft auch Angriffe auf die vielen tollen CSD-Veranstaltungen. Es braucht hier eine harte und konsequente Reaktion des Rechtsstaates. Dafür steht diese Koalition.”
“Wir werden alles tun, was wir rechtsstaatlich ermöglichen können, um das BKA weiterhin mit sehr guten Befugnissen auszustatten. Darauf können sich die Kolleginnen und Kollegen dort verlassen. Wir danken ihnen herzlich für ihre herausragende Arbeit. Vielen herzlichen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner das Wort erteilen. – Sie haben das Wort.”
“Wir haben es mit anderen staatlichen Akteuren zu tun – jetzt komme ich komischerweise schon wieder zu Ihnen, weil Sie so enge Verbindungen zu Russland haben –, im Bereich Cyberkriminalität, aber auch in anderen Bereichen; das wissen Sie. Wir haben es mit einer ernstzunehmenden Lage im Bereich der Organisierten Kriminalität zu tun. Wir haben es auch mit einer organisierten Rauschgiftkriminalität zu tun. Das BKA muss weiterhin so gut wie bisher in der Lage sein, im europäischen und internationalen Bereich herausragende Arbeit zu leisten. Wer dem BKA auf Whatsapp und in anderen sozialen Medien folgt, sieht: Immer dann, wenn wir europäisch und international zusammenarbeiten, haben wir herausragende Ermittlungserfolge. Das ist sozusagen die Idee dieser Koalition.”
“Das ist auch deswegen wichtig – ich will das in Erinnerung rufen –, weil die Lage eben so ist, wie sie ist – einige Stichworte sind schon genannt worden –: Wir haben es ja nicht nur mit den schon genannten Bedrohungen durch Terrorismus zu tun. Damit meine ich sowohl den, der von rechts kommt, also sozusagen das Gedankengut in extremo, dessen Ideengebung von der rechten Seite dieses Hauses favorisiert wird und zu dem es entsprechende Beziehungen gibt. – Ich vergesse gar nichts. Aber ich nenne Sie zuerst, weil Sie die größte Bedrohung in unserem demokratischen Rechtsstaat sind. Man muss die Prioritäten immer richtig setzen. Außerdem sind wir natürlich weiterhin einer Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ausgesetzt.”
“Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat dazu einen guten Begriff geprägt. Während es in der Kriminologie schon länger den Begriff „Crime-as-a-Service“ gibt – damit sind zum Beispiel professionelle Geldwäscheringe gemeint, die für andere arbeiten –, ist unser Konzept – da schließe ich mich dem Vokabular des Präsidenten des BKA, Holger Münch, an –: „Crimefighting-as-a-Service“. Das ist die Idee des Bundeskriminalamts. Damit ist gemeint: Das BKA muss weiterhin herausragende Kompetenzen entwickeln und vorhalten, die die Länder aufgrund ihrer Größe teilweise gar nicht vorhalten können. Und das hat zu tun mit Ausstattung, mit Technik, aber auch mit Befugnissen, die wir als Koalition dem BKA auf jeden Fall geben werden; dafür steht diese Koalition.”
“Ich greife nur einen Teil heraus, sozusagen als Teaser: Es geht unter anderem um die cyberspezifische Bedrohungslage, der wir in Deutschland und Europa ausgesetzt sind. Da geht es um Gefahren des internationalen Terrorismus, die abgewehrt werden müssen; ich erinnere an staatlich motivierte Cyberangriffe. Da muss das BKA entsprechende Befugnisse bekommen – dazu werden wir noch viele Debatten führen müssen –; hier müssen wir das Bundeskriminalamt auf die Höhe der Zeit bringen. Das hat zu tun mit der Rolle, die das Bundeskriminalamt in der Sicherheitsarchitektur einnimmt. Deswegen will ich sagen: Das darf kein statischer Prozess sein. Wir müssen uns weiterhin darüber verständigen, welche Rolle das BKA im Gefüge von Bund und Ländern übernehmen soll und was die Länder tatsächlich zu leisten in der Lage sind.”
“Zum anderen geht es um Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit personenbezogene Daten eines Beschuldigten gespeichert werden können. Es ist gerade schon richtig gesagt worden: Das ist für die Polizeien von Bund und Ländern von übergeordneter und herausragender Bedeutung. Ich habe gerade schon das Wort „schlank“ verwendet. Schlank bedeutet: Das ist jetzt etwas, was wir dringend ganz schnell machen müssen. Deswegen machen wir das auch in einem solchen schnellen parlamentarischen Verfahren. Das bedeutet aber nicht, dass wir damit fertig sind. Vielmehr werden wir das Bundeskriminalamt insgesamt, so wie es das Vorhaben dieser Koalition ist, mit bestmöglichen Befugnissen ausstatten, die vor allen Dingen zeitgemäß sind. Dazu gehören viele Dinge, die geregelt werden müssen.”
“Diese Befugnisse wollten wir, ehrlich gesagt, in der alten Regierung schon zeitnah umsetzen, und wenn es nicht zum Bruch gekommen wäre, wäre das schon passiert. Aber umso zügiger – das sieht man jetzt – wird die neue Regierung das jetzt entsprechend umsetzen, so schlank und so schnell wie möglich. Weil der Kollege Bouffier eben schon sehr gut und umfangreich dargestellt hat, worum es geht, kürze ich diesen Teil meiner Rede etwas ab und erwähne nur noch einmal verdeutlichend, dass es sich unter anderem um die heimliche Überwachung von Personen, die in Kontakt mit Terrorverdächtigen stehen, geht. Hier werden wir als Gesetzgeber sicherstellen, dass solche Personen, die nur flüchtig oder zufällig mit terrorverdächtigen Personen in Kontakt stehen, von der Maßnahme nicht erfasst werden.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und Organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat über spezifische Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenverarbeitung als Zentralstelle der Polizei entschieden. Es hat festgestellt – die Botschaft ist vom Kollegen Bouffier gerade schon richtig formuliert worden –, dass das Gesetz in weiten Teilen verfassungskonform gewesen ist. Es hat mit seiner Entscheidung aber erstmals ganz spezifische Vorgaben gemacht, wie die notwendigen Befugnisse des BKA jetzt rechtssicher auszugestalten sind.”
“Diskussionen gehören dazu; aber wir handeln zusammen. Herzlichen Dank. Als Nächstes erteile ich für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Clara Bünger das Wort.”
“Das sage ich aus guten Gründen; denn wir können jede und jeden gut gebrauchen, nicht nur wegen der Grenzkontrollen zurzeit, sondern auch wegen der Vielfältigkeit der Aufgaben in dieser tollen Polizeiorganisation. Wir brauchen alle. Also, schauen Sie sich das Berufsbild noch mal genauer an, schauen Sie sich die Jahresberichte der Bundespolizei an! Dann sehen Sie, was das für tolle Aufgabenpakete sind, die da bereitgehalten werden. Und seien Sie sich sicher: Die Bundesregierung und die Koalition werden alles dazu beitragen, dass Ihre Arbeitsbedingungen so gut wie möglich sind. Wir sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen aktuell einer temporären Belastung ausgesetzt sind; aber wir werden mit Herzblut dafür kämpfen, dass das in geordneten Bahnen weitergeht. Das werden wir in der Koalition gemeinsam machen.”
“Grenzkontrollen sind ein Aufgabenpaket, das viele gerade engagiert wahrnehmen. Es gibt aber auch manche, die normalerweise andere Tätigkeiten ausüben – auch engagiert –, die sie gerade nicht ausüben könne. Deswegen will ich noch mal die Vielfalt der Tätigkeiten deutlich machen: Es gibt Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die an Bahnhöfen, an den Grenzen, an den Flughäfen für Sicherheit sorgen. Es gibt andere, die Ermittlungen durchführen, und noch viele andere Aufgabenbereiche. Wir haben Spezialdienststellen in einer eigenen Direktion gebündelt. Alle, die sich für diesen Beruf interessieren, sollten wirklich weiterhin den Weg in die Bundespolizei suchen.”
“Ich will nicht abstreiten, dass es in den Kommunen große Probleme gibt – ganz im Gegenteil –; aber mit dem Begriff sollten wir etwas zögerlich sein. Bisher jedenfalls haben die europäischen Gerichte noch niemals anerkannt, dass eine solche einschlägig ist. Ich sage das auch deswegen – und das ist mir sehr wichtig –, weil das im Zusammenhang steht mit den Arbeitsbedingungen der Bundespolizei. Es ist für jede Beamtin und jeden Beamten außerordentlich wichtig, dass wir Klarheit bei den rechtlichen Regelungen schaffen – dazu müssen wir gemeinsam beitragen –, und wir müssen anerkennen, dass sie gerade unter außerordentlichen Belastungen stehen. Ich will am Ende meiner Rede die Perspektive etwas drehen und etwas Werbung machen für diesen tollen Beruf bei der Bundespolizei.”
“Auch dort gibt es viele Juristinnen und Juristen, die natürlich ebenfalls die Rechtsprechung interpretieren. Unter ihnen sind viele, die Sorge haben und sich fragen: Welches Recht gilt denn jetzt? Es muss jetzt gemeinsames Ziel der Bundesregierung und auch der Koalition sein, hier für jede Polizistin und jeden Polizisten Klarheit zu schaffen. Daran darf es keinen Zweifel geben; aber das ist noch nicht der Fall. Für mich persönlich gilt – ich kann da auch für meine Fraktion sprechen –, dass ich Bauchschmerzen bekomme, wenn wir die Aussage in die Welt ausstrahlen, hier herrsche eine Notlage. Damit habe ich in der Tat ein Problem. Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz. Ich habe jetzt keine Notlage wahrgenommen.”
“Denn wie ich schon sagte: Europa ist der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Und das europäische Recht – das möchte ich jedenfalls für meine Fraktion klar festhalten – gilt uneingeschränkt, ungeachtet der Tatsache, dass sich viele nicht daran halten. Es gibt kein Recht im Unrecht, habe ich mal gehört. Das kann als Argument jedenfalls nicht ausreichen. Ich möchte an dieser Stelle durchaus die Gelegenheit nutzen, einen Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition deutlich zu machen; denn ich begreife mich noch immer als Sprachrohr der Polizistinnen und Polizisten. Es gibt – das darf man nicht verschweigen – gerade bei den Berufsvertretungen der Polizei etwas Unruhe. Das ist auch klar; wenn es keine Diskussion darüber geben würde, wäre das nicht so.”
“Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema der Debatte, die wir hier heute führen, und da gibt es in der Tat vieles zu besprechen: Das ist das Thema der Zurückweisungen, die ja in dieser Form Mitte September letzten Jahres durch Innenministerin Faeser schon in die Wege geleitet und jetzt ausgeweitet worden sind. Ich versuche das so gut wie möglich zu erklären, damit das auch klar ist. Man muss sagen: Diejenigen, die flüchten und die Europäische Union erreicht haben, sind sicher – Gott sei Dank –, weil Europa der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Sie können sich aber nicht aussuchen, wo das Asylverfahren durchgeführt wird; da sollten sich – hoffentlich – alle einig sein. Wir haben in Europa dazu Zuständigkeitsregeln vereinbart, und die, würde ich sagen, gelten.”
“Die GEAS-Reform werden wir umsetzen. Das ist für die SPD gerade deswegen besonders wichtig, weil – ich möchte diesen Leitsatz einmal über die Debatte stellen – Europa bzw. die Europäische Union in all diesen Fragen nicht das Problem, sondern die Lösung ist. Wir werden den Umfang der Ausweisungstatbestände erweitern – richtig so! – und eine Rückführungsoffensive durchführen. Wir werden uns mit den Leistungen für Ausreisepflichtige beschäftigen. Wir werden selbstverständlich Integration fördern. Als Beispiel sei genannt, dass die Migrationsberatungen auskömmlich ausgestattet werden müssen. Wir beschäftigen uns mit Bleiberechten und der Beschleunigung der Asylverfahren. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht gehen wir an: Die beschleunigte Einbürgerung wird abgeschafft, auch in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.”
“Damit das noch ein bisschen klarer wird – der Minister hat das im Innenausschuss schon richtigerweise gesagt –: Wir diskutieren heute einen Teilaspekt von vielen anderen. Deswegen will ich die anderen der Vollständigkeit halber noch einmal ins Bild rücken; das gehört zueinander. Wir beenden Aufnahmeprogramme, freuen uns aber darüber, dass die bereits gemachten Zusagen des Außenministers bezogen auf Afghanistan eingehalten werden. Das Thema Familiennachzug spielt eine Rolle. Wir arbeiten jetzt gerade aktuell noch daran, wie der Umgang mit Härtefällen ausgestaltet wird. Wir arbeiten selbstverständlich weiter an Migrationsabkommen; das ist außerordentlich wichtig. Die Westbalkanregelung wird begrenzt. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert; das machen wir in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitentscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl war unter anderem das Thema Migration. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich gewünscht, dass wir Veränderungen herbeiführen. Für die SPD war immer klar: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Ein Teilaspekt heute ist das Thema Ordnung. Da wollten wir nachschärfen, und das machen wir auch. Nachdem die alte Bundesregierung mit Innenministerin Faeser schon viele Maßnahmen in die Wege geleitet hat, justieren wir nun nach und stehen selbstverständlich zu den Verabredungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben. Das ist auch richtig so, wenn man gemeinsam regiert.”
“– Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich bin von daher auch dankbar für die Botschaften des Innenministers, der die Kernbotschaft aussendet: Wir stehen hinter den Sicherheitsbehörden. Und das bezieht sich auch auf Ressourcen, auf die Ausstattung, auf die Ausrüstung, auf die entsprechenden Befugnisse, auf strafrechtlichen Schutz bei entsprechenden Übergriffen. Das alles muss – unter anderem, als eine von vielen Perspektiven – eine Grundaussage sein, die jetzt von dieser Koalition ausgeht. Mir ist es ganz wichtig, dass die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden das auch zur Kenntnis nehmen und wissen; denn ich glaube, das ist für das gesellschaftliches Zusammenleben von uns allen von herausragender Bedeutung. Das ist die wesentliche Aussage, die ich heute zu tätigen habe. Passt alle auf euch auf und kommt sicher und gut nach Hause! Vielen Dank.”
“Genau deswegen lautet heute meine Kernbotschaft – das sage ich jetzt für die ganze SPD-Fraktion, und ich glaube, ich darf das für die gesamte Koalition sagen –: Wir sehen euch. Wir sehen jeden einzelnen Fall; der ist uns wichtig. In meiner Fraktion haben wir eine gute Truppe, die jetzt im Innenausschuss die Koalitionsarbeit begleitet; da sind wir jetzt zwei Polizeibeamte. Vorne sitzt Ingo Vogel, ein gerade zu uns gestoßener Kriminaldirektor aus Essen, der ebenfalls eine eigene Perspektive und Sichtweise mit einbringt. Die Sichtweise der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden ist also immer präsent. Meine wichtige Botschaft lautet: Wir achten auf euch; und das zieht sich durch all die Gesetzgebungsvorhaben, die wir jetzt noch vor uns haben.”
“Der Bundesinnenminister verantwortet die Leitungen der Bundesoberbehörden, BKA, Bundespolizei und weitere, diese wiederum verantworten die Ernennung und Einsetzung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. So funktioniert bei uns im Rechtsstaat die Legitimation jedes einzelnen Polizisten und jeder einzelnen Polizistin. Das heißt, wenn Polizistinnen und Polizisten handeln, geht das letztlich auf den Willen des Volkes zurück. Und das bedeutet im Umkehrschluss: Jeder – und jede –, der versucht, einen Polizisten zu schlagen, zu treten, zu beschießen oder mit einem Messer anzugreifen, greift alle von uns an, greift das ganze Volk an. Das muss man sich immer vergegenwärtigen!”
“Und das sind nur einige wenige Dinge aus den 90ern, die verglichen mit den Dingen, die ich am Anfang erwähnt habe – die auch Günter Krings erwähnt hat –, total harmlos gewesen sind. Damit will ich deutlich machen: Was macht das erst mit Kolleginnen und Kollegen, die etwas viel Schlimmeres erlebt haben? – Und das müssen wir heute besprechen; denn Qualität und Quantität dieser Übergriffe sind erheblich schlimmer geworden. Und das, glaube ich, bietet Anlass zur Debatte. Ich sage das aus guten Gründen; denn ich will noch einmal allen, die heute zuhören, verdeutlichen, was das eine mit dem anderen zu tun hat: Es wurde ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Der Bundestag hat einen Bundeskanzler gewählt. Der Kanzler hat den Bundesinnenminister bestimmt.”
“Das möchte ich zunächst ganz persönlich machen, weil ich mich noch sehr gut an die Anfänge meiner Polizeidienstzeit in den 90er-Jahren erinnere. Und ich will gleich erklären, warum ich das wichtig finde. Wenige Tage nach Ende der Ausbildung – das war 1996 – sind wir, wie ich mich erinnere, ohne Schutzausstattung mit Leuchtspurgeschossen beschossen worden und uns flogen Pflastersteine rechts und links um die Ohren. Ich erinnere mich gut an einzelne Ereignisse im Stadion von Borussia Dortmund: dass ein Fan, der zum Weitergehen aufgefordert worden war, einem meiner Polizeikollegen unvermittelt auf die Nase schlug, bis sie blutete – bis wir ihn dann zu Boden brachten. Ich erinnere mich noch genau an den Namen des Tatverdächtigen, den wir in Bochum festgenommen haben, der gefesselt noch im Polizeidienstfahrzeug versuchte, uns zu treten.”
“Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den aktuellen Ereignissen – ich betone, dass es ja nur die aktuellen sind – ist unter anderem von Günter Krings schon einiges gesagt worden. Wir mussten der Presse entnehmen, dass ein Polizist einen Messerstich in den Hals bekam; Hooligans haben Polizisten zu Boden gebracht und mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf traktiert. Bei anderen Demonstrationen gab es weitere solcher Vorfälle. Und das sind nur die aktuellen Vorfälle. Ich möchte meine wenigen Minuten heute, zu Beginn dieser Legislaturperiode, nicht dafür nutzen, um einzelne Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu referieren, sondern um die Haltung meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, zu all diesen Fragen zu verdeutlichen.”
“Es wäre naiv, zu glauben, nur durch bessere Politik, die wir zweifelsfrei machen werden, wäre das erreichbar. Der Weg muss auch gegangen werden. Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ein gutes Team im Innenausschuss, das mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion. Wir werden viel hinkriegen. Darauf freue ich mich für unser Land. Vielen Dank. An dieser Stelle gratuliere ich dem Abgeordneten Jens Spahn zu seinem heutigen Geburtstag. Alles Gute! Nun hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”