Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
The complete record
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“Sie tragen hier in Ihrem Gesetzentwurf einen Punkt vor – der ist gerade schon von meiner Vorrednerin angesprochen worden –, den ich mit meiner Vita als Wirtschaftskriminalist, der lange Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen ausgebildet hat, in den Vordergrund stellen möchte. Es ist schon vielfach gesagt worden – erstens –: Die Hinweise zum materiellen Strafrecht, die Sie da reingeschrieben haben, sind schlicht Unfug; das kann man eng zusammenfassen. Sie wollen aber tatsächlich die Rechnungshöfe zu einer Vorinstanz, zu einem verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden machen – das ist schon bemerkenswert, finde ich –, eine unabhängige Instanz, bei der sich die Literatur darüber streitet, zu welcher Staatsgewalt oder ob sie überhaupt zu einer gehört.”
“Aber hinterher ging es um noch größere Summen, um 250 000 Euro für Geräteausstattung und so. Das ist also ein Punkt. Das war mir wichtig, wenn ich jetzt über den Gesetzentwurf spreche und andere Punkte, die noch nicht gesagt worden sind, in den Vordergrund stelle. Ich beginne mit dem Bund der Steuerzahler. Dazu will ich noch erläutern: Das ist eine Mittelstandsvereinigung. Da sind also nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten, das ist eine Mittelstandsvereinigung, eine Interessenvereinigung. Das muss man dazu sagen. – Eine Lobbyorganisation. Das war mal ein richtiger Zwischenruf von Ihnen.”
“Ich bin froh, dass das Beamtenrecht hier zugegriffen hat und er acht Jahre lang nicht mehr als Anwalt zugelassen werden darf und nicht mehr im Staatsdienst tätig ist. Das ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion! Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn wir hier davon reden, dass es sich um Rechtsextreme handelt, dann müssen wir auch darüber reden, welche Menschen hier zu uns sprechen, welche Vita sie haben und mit welcher Glaubwürdigkeit sie hier für rechtsstaatliche Grundsätze eintreten. Etwas Gutes hat er aber dann doch gemacht; da werden Sie sich wundern. Die „Bild“-Zeitung hatte das mal veröffentlicht: „AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!“; wir haben es gerade schon gehört. Das hat er aufgedeckt; das war vielleicht doch noch was Gutes.”
“Er hat den US-Präsidenten Barack Obama als „Quoten-N.“ bezeichnet, Eines seiner Postings zeigt einen Koran in der Toilette. Zuwanderung ist bezeichnet worden als gezielte politische Aktion der Altparteien, um sich ein neues Volk zu verschaffen. Der Abgeordnete ruft gerade rein; er steht immer noch dazu. Er hat Mitarbeiter beschäftigt, die das Büro als – ich zitiere – „Brigade Seitz“ bezeichnet und die sich von Gewalt abgewandt haben, es sei denn, es ginge um Notwehr, um Nothilfe, legale Vollzugsmaßnahmen, Kampf zwischen Kombattanten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. – Er ist der Kommandeur gewesen in diesem Büro. Dann hat er noch über die Abschaffung der Todesstrafe fabuliert, ob das so richtig sei im Grundgesetz, und dies hinterher wieder relativiert.”
“Ich habe gar keine Rede vorbereitet, sondern nur Zitate herausgesucht, die man in den entsprechenden Quellen bei Wikipedia wiederfinden kann. Er ist dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet worden, agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen für geistige Brandstiftung, heißt es dort. Auf seiner Facebook-Seite wurden 2016 und 2017 während der Wahlkämpfe auch wir als „erbärmliche Systemlinge“ in den Altparteien bezeichnet. Angela Merkel warf er vor, den Auftakt zur Vernichtung des deutschen Volkes herbeigeführt zu haben; Flüchtlinge nannte er „Migrassoren“. Die Beleidigung des Propheten Mohammed zitiere ich aus guten Gründen nicht. Er plädiert dafür, das N-Wort weiterhin in der Sprache zu belassen.”
“Frau Präsidentin! Ich grüße Sie ebenso herzlich und ebenso die Kolleginnen und Kollegen sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich versuche, einige Punkte herauszugreifen, die noch nicht gesagt worden sind. Ich finde es bei einem Antrag, der sich mit Rechtspolitik und Kriminalpolitik beschäftigt, wichtig, auch immer darauf zu gucken, wer ihn vorträgt; denn das ist für die Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der jeweiligen Fraktion von Bedeutung. Es hat heute der rechtspolitische Sprecher der AfD zu uns gesprochen. Den haben Sie sich also ausgesucht. Das ist ein Mensch, der aus guten Gründen – zweitinstanzlich – nicht mehr als Staatsanwalt tätig sein darf. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist; das ist ja für die Glaubwürdigkeit bedeutsam.”
“In diesem Sachzusammenhang ist ein wirklich guter bundeszentraler Prozess aufgesetzt worden, bei dem allerdings ein weiterer Punkt – das muss ich auch in die Reihen der Ampel sagen – von Bedeutung ist: Wir brauchen an der Stelle IP-Adressen, sollten sie aus meiner Sicht speichern und sollten da zu einer guten Lösung kommen. Der letzte Punkt, auf den ich hinweisen will: Wir haben im GETZ, also im Gemeinsamen Zentrum, eine AG Antisemitismus, in der sich ebenfalls unterschiedliche Sicherheitsbehörden mit diesem Thema beschäftigen. Auch das ist Teil der Strategie des Antisemitismusbeauftragten. In Summe will ich also sagen: Die Sicherheitsbehörden inklusive der Verfassungsschutzbehörden tun wirklich alles in ihrer Macht Stehende – dieses Signal muss auch von hier ausgehen –, um jüdisches Leben in Deutschland so gut wie möglich zu schützen.”
“Da bin ich etwas überrascht, dass das in Ihrem Gesetzentwurf nicht drinsteht, weil wir uns seit Frühjahr mit den Lücken, insbesondere durch die Chatgruppen – unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen –, befasst haben, wo die Öffentlichkeit auch nicht da ist. Das überrascht mich deswegen, weil unionsgeführte Ministerien der Länder ja tatsächlich hier den Bundesrat beauftragt haben. Wir finden: Es ist gut, dass man sich uns da angeschlossen hat. Das beraten wir sehr, sehr gerne hier bei uns. Dann möchte ich noch darauf hinweisen – das ist ein wichtiges Feld –, dass das Bundeskriminalamt sich mit einer zentralen Stelle in Kooperation mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, mit der Kampagne „#RespektBW“ aus Baden-Württemberg, mit den Landesmedienanstalten, mit Justiz und Medien aus Bayern um Hass und Hetze kümmert.”
“Denn die Präventionsdinge, die in den Ländern passieren, die damit verbunden sind, sind in vielen Teilen dann doch nicht so erforscht, wie sie sein müssen. Deswegen danke ich den Haushälterinnen und Haushältern dafür, dass sie den Weg freigemacht haben, dass wir eine neue Bundesakademie schaffen können, die im Bereich der Prävention noch mal neue Maßstäbe hervorbringen wird, indem die Präventionsmaßnahmen evaluiert und koordiniert werden. Vielen herzlichen Dank an die Haushälter an dieser Stelle! Ich kann es kurzmachen, weil Kollege Fechner auf Straflücken, die wir sehen, hingewiesen hat.”
“Deswegen möchte ich zuallererst noch mal darauf hinweisen – und das mit einem großen Dank versehen –, dass sich die Dienststellen der Verfassungsschutzbehörden und der Polizeibehörden in einem großangelegten Einsatz in 54 Objekten gleichzeitig das IZH und die darunterliegenden Organisationen vorgenommen haben. Das ist ein wahnsinniger Kraftakt. Er ist nicht erst dem terroristischen Anschlag der Hamas geschuldet, sondern lange, lange vorbereitet worden. Also, vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben und noch mitwirken werden! Denn jetzt müssen Datenträger ausgewertet werden und vieles mehr. Dabei geht es eben um viele dieser Sachzusammenhänge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befasse mich mit einem der beiden Gesetzentwürfe, der in der Überschrift die Begriffe „Antisemitismus“, „Terrorismus“, „Hass“ und „Hetze“ enthält. Es ist schon richtig gesagt worden: Dabei geht es im Ergebnis insbesondere um Rechtsextremismus, um islamistischen Extremismus und um Linksextremismus – um den Fächerkanon noch aufzumachen. Jetzt ist es natürlich Ihr Recht als Opposition – das ist auch richtig so –, darauf hinzuweisen, wo Ihrer Meinung nach noch zusätzliche Dinge zu erledigen sind. Sehen Sie mir nach, dass ich in die Debatte auch einfügen möchte, was schon alles Gutes passiert.”
“Wir behandeln alle Menschen gleich, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung. Das ist unser Deutschland.”
“Unser heutiges Deutschland bekämpft Extremisten mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie. Unsere Sicherheitsbehörden haben die volle Rückendeckung: Wenn der Gesetzgeber hier nachschärfen muss, dann tut er das. Das tun wir – das will ich am Ende dieser Debatte noch mal sagen –, indem alle von uns – zumindest alle, die links von der AfD sitzen – den Respekt und die Würde jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen, indem sie Chancengleichheit und Vielfalt beachten, indem sie aktiv eintreten gegen jede Form von Rassismus und – besonders heute – von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Wir handeln nicht nur repressiv, sondern eben auch präventiv – da ist schon vieles gesagt worden –; aber da ist noch ein bisschen Luft nach oben. Die Präventionsmaßnahmen müssen besser harmonisiert werden. Wir müssen sie besser evaluieren. Deswegen machen wir uns auf den Weg, eine eigene Bundesakademie aufzustellen, die genau diese Koordinierung in den Blick nimmt, um hier noch ein Stück weit besser zu werden. Aber ich will diese Aktuelle Stunde nicht beenden, ohne noch einmal zu sagen: Wir sind heute, am 9. November, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht. Es ist ein Tag, an dem sich solche Debatten eigentlich verbieten – meine Vorrednerin hat das schon gesagt –, ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Innehaltens, ein Tag, an dem wir uns daran erinnern müssen, dass so was von so was kommt.”
“Man arbeitet mit Beweissicherung, man arbeitet mit der Auflösung von Versammlungen. Man kann und muss auf der einen Seite die Dinge, die passiert sind, anprangern, auf der anderen Seite aber doch sagen: Wir leben hier doch nicht im luftleeren Raum, sondern in einer wehrhaften Demokratie und in einem Rechtsstaat. An der Stelle muss man sagen: Wir tun ja an vielen anderen Stellen besonders viel. Der Verfassungsschutz darf noch erwähnt werden; die Polizeibehörden habe ich erwähnt. Wir haben spezialisierte Staatsanwaltschaften, der Generalbundesanwalt ist unterwegs. Was mir heute so ein bisschen fehlt, ist, all denjenigen Menschen, die sich in den Sicherheitsbehörden jeden Tag den Hintern aufreißen, einmal herzlich Danke zu sagen für das, was sie jeden Tag tun.”
“Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Texte gar nicht so richtig; denn die Innenministerin ist in ihrer Haltung völlig klar. Ich habe gar nicht so viel Zeit, um alles wieder auseinanderzufriemeln. Aber, Frau Wittmann, in Nordrhein-Westfalen gibt es ein Landesversammlungsgesetz. Insoweit verstehe ich den Zusammenhang zu den heutigen Demonstrationen hier gar nicht. Wie passt das zusammen? Da könnten wir über Herbert Reul diskutieren, würde ich jetzt aber gar nicht machen. Jedenfalls: Viele dieser Rechtsgebiete sind eben Landesrecht; Gefahrenabwehrrecht ist Landesrecht. Aber vor allen Dingen will ich erst mal den Text voranstellen: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und die Polizei macht eine vernünftige Arbeit. Die Versammlungen werden von den Versammlungsbehörden selbstverständlich zunächst einmal überprüft, wenn die Anträge reinkommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD setzt heute ein Thema der inneren Sicherheit hier auf die Tagesordnung und schickt zwei interessante Redner ins Rennen. Der erste spricht von Freiheit, Ordnung und Normalität und sagt: „Deutschland ist unser Land“, hat sich aber in der Vergangenheit an Hooligan-Schlägereien beteiligt. Bei ihm zu Hause fand die Polizei einen Teleskopschlagstock, eine Sturmhaube und Trophäenfotos. Er wurde vom Landgericht Mainz verurteilt wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu 90 Tagessätzen à 180 Euro. Das ist Ordnung und Normalität der AfD. Der zweite Redner spricht von einer „Schande“ für Deutschland. Ich, in meinem Berufsstand, finde: Polizisten in rechtsextremen Parteien sind eine Schande für Deutschland.”
“Deswegen müssen wir beides tun: auf der einen Seite in der Praxis an den Grenzen mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten und auf der anderen Seite die europäischen Institutionen weiter stärken und fördern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.”
“Da geht es darum, dass die Drogenfahnder bei einer kontrollierten Lieferung dem Rauschgift wirklich hinterherfahren können. Das gehört neben den gemeinsamen Zentren, um Daten auszutauschen, zu den Dingen, die wir brauchen. Das hat nichts damit zu tun, warum wir die EU an anderer Stelle brauchen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Frontex gäbe es nicht ohne die EU. Europol gäbe es nicht ohne die EU. Eurojust, wo Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusammensitzen, gäbe es nicht ohne die EU. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft gäbe es nicht ohne die EU. – Das muss man an der Stelle sagen. Ohne die Europäische Union hätten wir ein erhebliches Sicherheitsdefizit. Wer also gegen die EU redet, redet gegen effektive Polizeiarbeit.”
“Ich muss einen Nachsatz anfügen, weil ich im Rechtsausschuss und an anderen Stellen gehört habe, dass die AfD die Behauptung verbreitet, man könnte ja alles mit bilateralen Verträgen regeln, man bräuchte, so die Begründung dort, keine Europäisierung der Polizeiarbeit. Ich muss das, weil ich schon ahne, welche Inhalte dazu noch kommen werden, den Bürgerinnen und Bürgern ein bisschen erläutern. Wenn wir in Europa alles mit solchen bilateralen Verträgen lösen wollten und jeder mit jedem einen Vertrag schließen würde, dann bräuchten wir dafür, wenn ich mich nicht verrechnet habe, 351 Verträge. Zum einen ist das natürlich Schwachsinn. Zum anderen geht es um ganz andere Sachverhalte, das heißt um gemeinsame Streifen, um operative Arbeit der Polizei.”
“Jetzt könnte man sagen: Das ist problematisch, weil die jeweiligen Staaten deshalb das Geld nicht einziehen. – Das ist aber gar nicht so sehr im Fokus. Vielmehr geht es auch darum, dass die Polizei Verkehrssicherheitsarbeit betreibt. Damit die Leute zum Beispiel nicht zu schnell fahren, ist es wichtig, dass es, wenn sie es doch einmal tun, hinterher auch wehtut. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt die Einziehung der Bußgelder im Rahmen der Vollstreckungshilfe in den Ländern erleichtern, sodass es wirklich wehtut. Das Bußgeld ist in der Schweiz – das sage ich den deutschen Bürgerinnen und Bürgern – sehr, sehr hoch. Aber auch andersrum kann man nur davor warnen, zu schnell zu fahren; denn wir lösen jetzt das Problem bei der Vollstreckung. Im Prinzip wird es so geregelt, wie es im Verhältnis mit anderen europäischen Ländern gilt.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, meine Redezeit nicht auszuschöpfen, damit wir noch vor Mitternacht ins Bett kommen. Ich will nur versuchen, ein bisschen zu erklären, was hinter dem sperrigen Titel steckt und worum es jetzt eigentlich geht. Wir haben heute schon ein Gesetz beschlossen, das direkt damit zusammenhängt; das eine ginge nicht ohne das andere. Wir haben nämlich ein Gesetz zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit beschlossen. Da gibt es einen Vertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Den haben wir mit einem Gesetz in Kraft gesetzt. Darin stehen viele gute Sachen, etwa dass die polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze verbessert wird.”
“Das Einzige, was wirklich fehlt, ist ein interparlamentarisches Kontrollgremium; das fehlt völlig. Das haben wir bei Europol, und das brauchen wir auch bei Frontex. Wenn wir all die Debatten führen wollen, die wir gerade geführt haben, dann muss das auch von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten begleitet werden, damit wir die Debatten, die wir hier geführt haben, da tatsächlich auch zusammen führen können. Ich hoffe, dass wir da eine große Einigkeit erzielen und dass wir diesen Erzählungen hier auch ein bisschen den Kern entziehen können. Wenn Sie lesen: „Die AfD will Frontex“, dann vergegenwärtigen Sie sich, wofür die AfD eigentlich steht. Völliger Unfug; das passt nicht zusammen. Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Vorletzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist die zukünftige Aufgabe, in der wir Frontex hier sehen. Deswegen muss man das heute in den Mittelpunkt stellen. Man muss vor allen Dingen an dieser Stelle einmal – das hat noch keiner getan – den vielen Polizistinnen und Polizisten, die hier mit Herzblut diese Aufgabe wahrnehmen – das sind sehr viele deutsche Polizistinnen und Polizisten – ein herzliches Dankeschön dafür aussprechen. Ich will nur noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung: Wir sollten Wert darauf legen, dass es eine mannigfaltige Aufgabenpalette gibt, die Frontex hier erfüllt, und wir sollten uns dafür einsetzen, das Ganze auch zu begleiten. Das ist ein Punkt, der noch fehlt bei der Fortentwicklung von Frontex. Da sind wir nämlich der Auffassung, dass wir das diskutieren müssen.”
“Ich bin froh, dass wir diese Agentur haben. Deswegen stelle ich das noch einmal in den Mittelpunkt. Wir haben nach dem skandalträchtigen Vorgänger Gott sei Dank einen neuen Leiter, Herrn Leijtens. Ich will seine Ausführungen in den Mittelpunkt stellen – ich zitiere –: „Die Einhaltung von Menschenrechten ist da kein Widerspruch, sondern Teil der Aufgabe. Denn die Grundrechte gehören zu uns als europäische Gemeinschaft, und die Einhaltung dieser Werte liegt auch in unserer Verantwortung.“ Das ist das neue Verständnis von Frontex, und das wird untermauert durch den Vizedirektor Lars Gerdes von der Bundespolizei, der für die operativen Einsätze Verantwortung trägt und dafür steht, dass Europol sich zu einem „role model“, wie es auf Englisch heißt, zu einem Vorbild, in Europa entwickelt, das eben Menschenrechte und Grenzschutz zusammenbringt.”
“Das ist wichtig für Sie zu wissen und für alle, die sich dafür interessieren, möglicherweise bei „AfD“ ein Kreuz zu machen. Das ist Schwachsinn in Tüten und sicherheitspolitischer Unfug. Frontex ist wichtig. Sie müssen sich schon entscheiden: Was wollen Sie? Wollen Sie raus aus der EU, oder wollen Sie, dass Frontex irgendwie mitmacht? Beides funktioniert nicht, das ist inkonsistent. Sie wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen. Das müssen Sie schon aushalten; denn das ist ein Kern Ihres Antrags. Wie geht denn das zusammen? Nach meiner Auffassung brauchen wir Frontex mehr denn je. Da schließe ich mich den Ausführungen von Frau Jurisch und anderen an.”
“– Die beiden, die dieses Zitat gebracht haben sollen, sitzen heute direkt hintereinander. – Zur Sache hören Sie mal aufmerksam zu! Das kann Ihnen gar nicht schaden. – Es geht um undurchsichtige Finanzströme – das ist ganz unangenehm für Sie; ich verstehe das sehr –, Schießübungen auf Kosten des Steuerzahlers in Südafrika, um dort einen Rassenkrieg zu unterstützen, und – jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt, zur Sache: Europawahl, Listenplatz zwei – um das Zitat: „Aus Brüssel kommt das Gift“. Warum ist das wichtig? Sie schreiben doch tatsächlich in Ihrem Antrag, Sie wollten Frontex unterstützen. Kleine Nachhilfestunde: Frontex gibt es nur deswegen, weil es die Europäische Union gibt. Das ist das Fundament, auf dem Frontex fußt.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Interessierte! Über das Stöckchen springe ich jetzt nicht, Herr Amthor. Ich habe mir einen anderen Schwerpunkt vorgenommen und wollte noch einmal darauf hinweisen, wen die AfD für ihre Anträge als zweiten Redner zum Thema „Organisierte Kriminalität“ ins Rennen geschickt hat. Der Wikipedia-Eintrag dieses Redners ist ein Krimi an sich – ich empfehle ihn allen Interessierten; denn dieser steht nicht ohne Bezug zu dem Antrag –: Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ihn nur deswegen nicht, weil er als Abgeordneter einen höheren Schutz genießt. Es finden sich Einträge über eine unbezahlte Privatsekretärin im Zusammenhang mit Waffenfunden, die angeblich für die AfD sein sollten, NPD-Kontakte, unsere geschätzte Vizepräsidentin sollte „entsorgt“ werden.”
“Deswegen überlegen sich alle Sicherheitsbehörden genau zwei Sachen: Wir brauchen auf der einen Seite eine Analysesoftware, die gut ist, die in der Praxis unbestritten die beste ist, die es im Moment am Markt gibt. Auf der anderen Seite – das ist eine Abwägung, die muss man den Leuten schlicht erklären – müssen wir uns als Staat in die Lage versetzen, souverän zu werden, wir müssen eigene Produkte in Europa und in Deutschland produzieren. Und dass Sie sich jetzt sozusagen hier nicht einig sind, das finde ich besonders bemerkenswert; das muss ich Ihnen sagen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die Zeit ist leider abgelaufen, sonst hätte ich noch eine Zwischenfrage zugelassen. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Es gibt seit zwei Jahren eine Definition der Clankriminalität, mit der die Polizeien schon lange arbeiten, und es gibt eine zur Organisierten Kriminalität. Einen Teil kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben sozusagen unausgesprochen die Palantir-Software angesprochen, die Sie in Hessen eingeführt haben. Ich habe mir noch einmal angeguckt, wem die eigentlich gehört. Schön, dass Herr Merz da ist. BlackRock ist einer der Eigentümer. Ich gehe natürlich nicht so weit und sage, dass Sie sich deswegen dafür einsetzen. Und dann gibt es noch einen anderen, den Erfinder Peter Thiel. – Passen Sie auf: Das ist einer der Unterstützer von Donald Trump; 1 Million US-Dollar für den Wahlkampf gespendet. Ich finde, es spielt sehr wohl eine Rolle, welche Software wir einkaufen und ob wir mit diesem Geld Leute wie Peter Thiel unterstützen.”
“Ich versuche, das anders zu erklären: Stellen wir uns vor, die Sitze wären hier alle leer, und das wäre die gesamte Organisierte und schwere Kriminalität. Dann wäre ein überwiegender Teil die Clankriminalität, und ein Ausschnitt davon, ein paar Sitzreihen, das wäre Organisierte Kriminalität. Der Rest wären Bedrohungen, Eigentumsdelikte und vieles mehr. Wenn Sie jetzt andersherum so tun – das tun Sie an jeder Stelle Ihres Antrags –, als ob jeder Teil der Clankriminalität Organisierte Kriminalität sei, ist das schlicht fachlich falsch. Und da gibt es zwei Möglichkeiten: Sie haben es nicht verstanden, oder Sie machen das bewusst. – Herr Baumann, Sie kommen ja gleich dran, aber Ihre Texte kennen wir schon vorher. Also gucken Sie sich das noch einmal an.”
“Jetzt komme ich zum Kern Ihres Problems. Sie suggerieren am Anfang, Sie hätten die Definition der Clankriminalität verstanden. In all Ihren Punkten kommt jedoch zum Ausdruck, dass das nicht der Fall ist. Dass die Organisierte Kriminalität nur ein Ausschnitt der Clankriminalität ist, haben Sie entweder nicht verstanden, oder Sie versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. – Das will ich Ihnen erklären. – Wenn Sie fordern, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung zur Bekämpfung der Clankriminalität zu implementieren, finde ich das bemerkenswert. Ich kenne keine einzige Eingriffsbefugnis in der Strafprozessordnung, die sich auf ein einzelnes Kriminalitätsphänomen bezieht. Es geht um die Bekämpfung von Formen schwerer Kriminalität, und so ist es in unserer Verfassung auch angelegt.”
“Die Bürgerinnen und Bürger werden das zur Kenntnis nehmen und auch einer Prüfung unterziehen. Ich behaupte: Das Gegenteil ist der Fall. Sehr engagierte Beamtinnen und Beamte im Bundeskriminalamt unterstützen die Länder bei ihrer Bekämpfung der Clankriminalität, und ich danke ihnen dafür sehr. Ich hatte noch darauf verweisen wollen – ich habe mich mit Ihrem Antrag beschäftigt –, dass es das Lagebild – da waren wir stehen geblieben –, von dem Sie wollen, dass es erarbeitet werden soll, schon lange gibt. Das erste Lagebild – ich habe einmal nachgeguckt – kam aus Niedersachsen; und das schon vor zehn Jahren. In der Zeit war Herbert Reul noch Industriepolitiker im Europäischen Parlament und hat sich gegen die Zeitumstellung engagiert. So lange gibt es schon gute Konzepte und Befassungen. Die Frage ist nur, was wir anschließend daraus machen.”
“Es geht um die Allianz zur Bekämpfung der Clankriminalität, auf die ich auch noch gerne zu sprechen komme. Offensichtlich haben Sie sie nicht verstanden. Sie verstehen nicht den Unterschied zwischen dem Konzeptblick – es gibt eine polizeiliche Kooperation, die hervorragend läuft, die schon implementiert ist – und der politisch strategischen Ebene. Ich hoffe, Sie verstehen diesen Unterschied. Es ist eine peinliche Aktion, wenn ausgerechnet der nordrhein-westfälische Innenminister wie eine beleidigte Leberwurst einer solchen Verabredung fernbleibt, in der es genau darum geht. Es ist die Aufgabe der Innenminister, Bund und Länder zu koordinieren; denn die Hauptaufgabe liegt bei den Ländern. Daran wird ja wohl hoffentlich kein Zweifel bestehen. Wenn Sie dem BKA jetzt vorwerfen wollen, hier nicht ordentlich zu arbeiten, dann tun Sie das.”
“Ich werde keine Silbe darauf antworten, weil ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, und ich erkläre Ihnen sehr gerne, was die Bundesregierung tut. – Nein. Sie haben mich gefragt, was die Bundesregierung tut. Daher würde ich vorschlagen, Sie bleiben stehen. Im letzten November hat die Bundesinnenministerin eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie die zur Kenntnis genommen haben. Ich war bei der BKA-Herbsttagung – ich weiß nicht, ob Sie auch da waren –; da wurde sie vorgestellt. Und zwar hat sie da eine Gesamtstrategie – ich betone das – mit sehr vielen Bausteinen vorgestellt, auf die ich jetzt gleich in meiner Rede noch zu sprechen gekommen wäre. Da geht es um Vermögenseinziehung.”
“Das ist immer interessant, nur: kein Wort zur Clankriminalität, kein Wort zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wenn es wirklich ein Schwerpunkt der Länder wäre, dann müsste doch die deutsche Innenministerin, die hessische Spitzenkandidatin ist, dieses Thema auch entsprechend in den Fokus rücken. Nichts hat sie getan, Herr Kollege Fiedler. Was ist Ihre Antwort zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität? Sie werden lachen. Ich habe heute meinem Büroteam gesagt, dass ich genau diesen Text von Herrn Poseck erwarte. Wir können uns gerne in den Zug setzen, nach Hessen fahren und da den Wahlkampf verfolgen. Haben Sie mir gerade ernsthaft vorgeworfen, ich würde hessischen Wahlkampf machen, nach diesem Redebeitrag? War das wirklich der Fall? Das ist ja wohl ein Scherz.”
“Dann warten wir es doch mal ab, Herr Kollege Fiedler. Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege Fiedler, was Ihre normale Debattenkultur anbelangt. Aber das, was Sie heute hier abliefern, ist wirklich unter Ihrem Niveau und ist wahrscheinlich dem hessischen Landtagswahlkampf geschuldet. Sie haben gerade darauf verwiesen, dass es insbesondere Länderaufgabe ist, und haben auch darauf verwiesen, dass der Herr Beuth hier nicht anwesend ist. Jetzt hat Ihre Innenministerin, immerhin hessische Spitzenkandidatin, das Thema „Bekämpfung der Clankriminalität“ zu einem ihrer Herzensanliegen erklärt, jedenfalls in den Überschriften der „Bild“-Zeitung. Gemacht hat sie hier im Bund tatsächlich nichts. Aber jetzt haben wir uns, weil es ja Länderaufgabe ist, auch das Wahlprogramm der hessischen SPD angesehen.”
“Da würde ich mir wünschen, dass auch die Länder über Teile dieser Bedrohungen etwas intensiver nachdenken würden und darüber, ob man die bekämpfen muss. Ein Teil davon ist die Clankriminalität. Jetzt wollen Sie viele Dinge machen, die die AfD auch schon vorgeschlagen hat oder/und die längst in Bearbeitung sind. Das wissen Sie doch ganz genau. Wenn Sie fordern, ein bundesweites Lagebild offenzulegen, dann wissen Sie doch, dass das nicht der Bund vorlegen kann, sondern dass das längst in einer Bund-Länder-Projektgruppe in Arbeit ist. Also warum tun Sie denn so, als sei das jetzt eine Hausaufgabe und ein Vorwurf an die Bundesregierung, dass es da noch kein Lagebild gebe? Herr Fiedler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Throm aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr gerne, Herr Throm. Danke für die Redezeit.”
“Es geht um synthetische Drogen, um Cannabis, um Cybercrime-Schäden in Deutschland, und zwar in Höhe von über 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Es geht um sexualisierte Gewalt an Kindern inklusive Livestreaming. Es geht um Schleusung, Geldautomatensprengung, Betrugsmaschen, Ladendiebstahl – organisiert –, Taschendiebstahl, Metalldiebstahl. Es geht um illegalen Tabakwarenhandel und Abfallhandel. – Das ist schwer auszuhalten, nicht? – Es geht um das drittgrößte Kriminalitätsphänomen, Umweltkriminalität – deswegen diskutieren wir gerade einen Ökozid –, und es geht um Produkt- und Markenpiraterie. So, und das erzähle ich Ihnen deswegen, weil es für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bedeutsam ist. Das sind die Bedrohungen, mit denen wir uns insgesamt auseinandersetzen müssen.”
“Die Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagt – ich zitiere wörtlich –: „Ich bin besorgt über die Auswirkungen der schweren und Organisierten Kriminalität auf das tägliche Leben der Europäer, das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer staatlichen Institutionen. Ich bin auch besorgt über das Potenzial dieser Phänomene, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.“ Damit meint sie folgende Phänomene – das sind über 80 Prozent der gemeldeten Delikte –: Drogenhandel, organisierte Eigentumskriminalität, Verbrauchsteuerbetrug, Menschenhandel, Online- und andere Betrugsfälle, Schleusung von Migranten, fast die Hälfte davon Drogenhandel. Da geht es um Kokain und Multimilliardengeschäfte. Es geht im Moment um Crack.”
“Der erste Zusammenhang ist: In Deutschland ist das Leben im internationalen Vergleich außerordentlich sicher, und die Leute fühlen sich in Deutschland auch außerordentlich sicher. Aber man muss Ihnen hier erklären – wir waren neulich bei der ESA –, wie groß das Universum ist, dass da 1 Billion Galaxien drin sind, wie viele Sterne in der Milchstraße sind und dass die Erde nur ein Teil davon ist. So ist das nämlich mit der Clankriminalität, bezogen auf die Kriminalität in Europa insgesamt. Inhaltsreich ist nämlich, dass Europol sagt: Wir haben 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union. – Wenn Sie das lustig finden, dann können Sie das machen und dann können Sie das auch in Hessen vor mir aus weitermachen: das interessiert mich nicht.”
“Sie hecheln der AfD erneut hinterher, und ich finde, es ist dem Inhalt nach auch peinlich. Ich hatte erwartet, dass Sie sich jetzt hier aufregen. Das Problem ist nämlich, dass Sie sich an dieser subtilen Erzählung beteiligen, die ich Ihnen gleich erläutern will, und suggerieren, es gäbe außer der Clankriminalität überhaupt gar keine anderen Kriminalitätsbedrohungen in Deutschland, und das ist schlicht falsch. – Ob das Schwachsinn ist oder nicht, das überlasse ich Ihrer Bewertung. Aber ich finde es eine gewaltige Unverschämtheit, bevor Sie mir bis zum Ende zugehört haben, eine solche Bewertung an den Tag zu legen. Dafür sollten Sie sich schämen. Es gibt nämlich zwei Zusammenhänge.”
“– bis vor Kurzem noch gar nicht – – – Bitte? – Ist da Herr Beuth? Gehört Herr Beuth jetzt dahin? Herr Merz, passen Sie lieber mal ordentlich auf. Herr Beuth wollte bis vor einiger Zeit noch gar nicht wissen, dass es Clankriminalität gibt – das musste die Kripo ihm erst mal erklären –; für ihn gab es gar keine in Hessen. Das war doch die Wahrheit. Umso bemerkenswerter, dass Sie sich trauen, jetzt dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu bringen. Ich sage Ihnen mal die Überschriften: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ – Mai 2022; „Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen“ – Juli 2023. Und jetzt Ihre Überschrift; die anderen beiden waren von der AfD.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hatte wirklich eine Rede vorbereitet und habe mich intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt, bis ich heute Morgen erfuhr, wer redet: Herr Poseck. Da wusste ich: Es wird billiger Hessen-Wahlkampf, und nichts anderes haben wir jetzt gerade erlebt. Das war deswegen so verwunderlich, weil die Medien ja vermuten, Sie wollten zum Bundesverfassungsgericht. Dann, finde ich, muss man hier doch objektiver argumentieren und kann nicht wirklich solche billige Rhetorik an den Tag legen. Das ist merkwürdig. Es gibt eine zweite Merkwürdigkeit. Die hat damit zu tun, dass ich aus der Kripo in Hessen weiß – passen Sie ordentlich auf! –, dass der Innenminister Beuth – wo ist der eigentlich bei dem Thema, wieso spricht der denn jetzt gar nicht?”
“Freundlich formuliert: Dünne Suppe! Spaltpilz! Voll ins Leere gegangen, muss ich sagen. – Regen Sie sich ruhig weiter auf. Aber ich glaube, alle, die sich die Mühe gemacht haben, sich mit dieser Sache zu beschäftigen, die erkennen Ihre Strategie sehr gut. – Brüllen Sie ruhig. Dahinter ist nichts. Das Wort erhält Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wissen nämlich seit den letzten Tagen, dass man eine herausragende Figur aus Ihren Reihen, „Höcke“ genannt – manche nehmen als Vornamen „Björn“, manche sagen „Bernd“; man weiß es nicht so genau –, jetzt offenbar „Nazi“ nennen darf, weil es ein auf Tatsachen beruhendes Werturteil ist. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Sie suchen sich spalterische Themen heraus, und dieses Thema eignet sich nach Ihrer Auffassung ganz besonders. Die eigentliche Konzeption, auf die alle Sicherheitsbehörden Wert legen, zielt darauf ab, dass die Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder gut zusammenarbeiten – die Bundesinnenministerin hat sehr viele Vorlagen dafür geliefert – und dass wir natürlich auch in Europa zusammenarbeiten, so wie sich das gehört. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was in all Ihren Texten steht, die Sie hier aufschreiben.”
“Ich habe mir deswegen die Mühe gemacht und das alles noch einmal gesagt, weil Sie versuchen, bei den Polizeibehörden zu fischen. Denen muss man sagen, die sollen sich Ihren Antrag ruhig einmal durchlesen; denn dann stellen sie fest, was für eine dünne Suppe Sie da eigentlich servieren. Auf der einen Seite geht es immer nur um dieses Thema. Aber auf der anderen Seite steht in Ihrem Antrag gar nichts darin, was nicht schon lange gemacht wird, oder es steht was drin, was nur große Überschriften enthält. Sie können da nichts bieten, es taucht im Prinzip überhaupt nichts in Ihren Texten auf. Sie können hier nur groß rumblöken. Im Prinzip verbindet sich das eine mit dem anderen.”
“– Daran wird schon lange gearbeitet. Insoweit ist es bisschen peinlich, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, obwohl das schon lange geplant gewesen ist, jetzt gesagt hat, er zieht hier die Leute zurück. Das ist ein unrühmliches Blatt für Nordrhein-Westfalen. Niedersachen hat das anders gehandhabt und arbeitet hier ordentlich und vernünftig mit. Ich will noch auf einige letzte Punkte hinweisen. Sie haben die Einrichtung eines anonymen Hinweissystems gefordert. Das finde ich spannend; denn in der Debatte zum Hinweisgeberschutzgesetz – daran erinnere ich mich noch gut – sagten Sie, Hinweisgeber seien alles Denunzianten. Jetzt wollen Sie ein solches System auf einmal haben. Also, viele unkonkrete Forderungen stehen in Ihrem Antrag drin.”
“Sehr geehrter Herr Fiedler, lieber Kollege, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprachen ja Niedersachsen an. Das ist eine Reaktion auf die, sage ich mal, einfach schlechten Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden. Dort wurden ja statistische Zahlen zur Clankriminalität genannt. Können Sie uns angesichts der Erfolge der niedersächsischen Innenpolitik bei der Verhinderung von Clankriminalität – wir haben das Vorkaufsrecht in den Fokus genommen, die Bankgeschäfte, die Bereiche der Abschöpfung, Verhinderung von Geldwäsche – vielleicht mal erzählen: Was bedeuten eigentlich absolute Zahlen in der Kriminalstatistik, gerade im Hinblick auf die Clankriminalität in Niedersachsen?”
“Im November hat Nancy Faeser eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität vorgestellt; ich komme darauf zurück. Und jetzt wird es ganz drollig – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –: Sie wagen es tatsächlich, dafür zu werben, dass Europol und Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union. Das, was Sie da fordern, wäre der größte Schlag für die Sicherheit, für die Bekämpfung der Kriminalität in Europa. Und Sie wagen es, das da reinzuschreiben – wie absurd bei Ihren nationalistischen Thesen! Die Leute bei Interpol kommen vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn sie das lesen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Selbstverständlich.”