Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
The complete record
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“Der Zeitpunkt Ihres Antrags lässt nichts anderes erkennen: Sie wussten genau, dass die Norm nicht auslaufen soll – das hat niemand gesagt –, Sie haben nur den Zeitpunkt aus Ihrer Sicht – als Opposition kann man das machen – geschickt gewählt, um politisches Kapital daraus zu schlagen, Herr Krings; das müssen Sie sich anhören, so leid mir das tut. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion.”
“Das ist hier von keinem gesagt worden – deswegen dürfen Sie auch nicht so tun, als wenn das so wäre –, das wird nicht passieren, sondern wir versuchen, die Dinge ressortübergreifend zusammenzudenken. Deswegen hat unsere Fraktion eine eigene Arbeitsgruppe „Kriminalpolitik“ eingerichtet, wir wollen die Dinge miteinander gemeinsam denken. Wir versuchen, eine konsistente Politik vorzuhalten. – Was bleiben wir? Wir bleiben gar nicht stecken, sondern ich sage Ihnen ja: Niemand will diese Norm abschaffen. Also versuchen Sie nicht, so zu tun, um politisches Kapital daraus zu schlagen.”
“Auch Sie haben große Anträge geschrieben, Sie müssen sich vielleicht mal mit Ihren Leuten aus dem Finanzausschuss austauschen. Wir haben beim Geldwäschetatbestand den All-Crimes-Ansatz gewählt. In § 100a steht bei der Geldwäsche aber immer noch: eine besonders schwere Vortat. Das ist nicht sonderlich klug, das passt nicht zusammen. Wir würden uns wünschen, dass, wenn wir Telefonüberwachungen machen und sie wegen Geldwäsche erlauben wollen, wir dort auch eine banden- oder gewerbsmäßige Begehung vorsehen; das halten wir für außerordentlich sinnvoll; es ist sehr klug, wenn man diese Dinge miteinander bedenkt. Und wenn man schon an Befugnisnormen geht, dann geht es nicht nur um die Fragen von Evaluierungen. Man muss dann nicht insinuieren, die Ampel wollte irgendeine Vorschrift abschaffen.”
“Und im Bereich der Bandenkriminalität – jetzt komme ich zu den Tätergruppen, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind – gab es herausragende Ermittlungserfolge. An dieser Stelle noch mal ein großer Dank an die Ermittlungsbehörden, die bis heute eine herausragende Arbeit geleistet haben. Auch ihnen verdanken wir den Rückgang; denn wenn eine Bande dingfest gemacht wurde, verhaftet wurde, dann passierten in der Folge viel weniger Taten, weil die Banden für besonders viele Taten Verantwortung tragen. Es ist wichtig, diesen Zusammenhang zu sehen. Jetzt arbeite ich mich weiter vor. Es gibt auch andere Täter – das haben wir in der Anhörung im Ausschuss gehört –; es gibt Gelegenheitstäter, es gibt Drogenabhängige, die das in Form von Beschaffungskriminalität machen.”
“Unter anderem war es richtig und wichtig, dass Gelder für die Aufrüstung im Bereich Prävention zur Verfügung gestellt worden sind. „Riegel vor!“ war eine Kampagne. Es gab viele andere mehr. Die Leute haben sich besser geschützt; das konnte man auch an den Zahlen aus der Wirtschaft ablesen. Sozialkontrolle ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben dazu aufgerufen, dem Nachbarn, wenn man in den Urlaub fährt und abwesend ist, Bescheid zu sagen und ihn zu bitten: Ich bin nicht zu Hause. Pass bitte auf! – Das haben viele getan. Das ist ein ganz wichtiger Wirkungsmechanismus, der eine Rolle spielte. Dann sagte uns Europol: Die Tätergruppen, die Banden, sind abgewandert in Richtung Skandinavien. – Das war ein weiterer Grund.”
“Wir liegen jetzt bei, Gott sei Dank, nur noch 77 000 Einbrüchen, was schlimm genug ist. Um die Debatten der letzten Tage aufzugreifen: Hier ist die Polizeiliche Kriminalstatistik ziemlich aussagekräftig, weil diejenigen, die Opfer geworden sind, in der Regel zur Polizei gehen, weil sie den monetären Schaden ersetzt haben wollen. Lediglich bei Versuchstaten passiert das nicht immer; da verzeichnen wir noch ein Dunkelfeld. Das heißt, hier ist die Polizeiliche Kriminalstatistik sehr aussagekräftig. Ich will auf einen entscheidenden Zusammenhang zu sprechen kommen. Warum erwähne ich das? Weil es Gründe dafür gibt, dass wir von 167 000 Einbrüchen im Jahr 2015 – die Spitze – heruntergekommen sind auf 54 000 – natürlich coronabedingt – und jetzt 77 000 Einbrüche. Das hatte mehrere Ursachen, sagen die Forscherinnen und Forscher.”
“Deswegen würde ich an dieser Stelle erst mal festhalten: Das ist ein schwerwiegendes Delikt, über das wir hier sprechen, und es ist gut und richtig, dass in der vorletzten Legislaturperiode genau dieses Delikt als Verbrechenstatbestand eingeordnet worden ist. Ich will die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik einordnen, weil sie gestern immer wieder angesprochen worden sind. Einordnen und Erklären hat nichts mit Relativieren zu tun; deswegen habe ich an den Anfang gestellt, was Geschädigte und Opfer erleiden und erwarten. Ich habe eine Zahl aus 2002 gefunden: 130 000 Einbrüche pro Jahr. Wir hatten hohe Spitzen; jeweils über 100 000 Einbrüche pro Jahr. Im Jahr 2015 – da werden sich viele dran erinnern – drehte sich die öffentliche Debatte dann nur um die Wohnungseinbruchskriminalität.”
“Frauen berichten häufiger von Unsicherheit und Angst; besonders junge und alte Menschen haben damit zu kämpfen. Nach einem Einbruch wächst häufig das Sicherheitsbedürfnis. Über 70 Prozent kontrollieren danach ihre Fenster und Türen häufiger. Viele rüsten im Nachgang mit Sicherheitstechnik auf: Alarmanlagen, bessere Riegel, bessere Schlösser. Fast jedes zehnte Opfer – das ist die Zahl, die ich gefunden habe; die ist schon schlimm genug – zieht danach um, zieht aus der gewohnten Umgebung weg. Weitere 15 Prozent würden das gerne, viele können sich das aber nicht erlauben, können sich das nicht leisten.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, das Thema noch mal sachlich aufzuzäumen und die politischen Spitzen am Ende meiner Rede einzuordnen und auf Ihre Ausführungen zu antworten, Herr Krings. Ich will auf Ihre ernsten Hinweise eingehen, die Sie richtigerweise in dem Gesetzentwurf aufgeschrieben haben. Drei Viertel der Befragten fühlen sich direkt nach der Tat unsicher, hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen schon vor vielen Jahren in einer Studie festgestellt. Sie fühlen sich in ihrer gewohnten Umgebung unsicher. Jeder Zweite empfindet Macht- und Hilflosigkeit, hat Angst, berichtet von Schlafstörungen. Stresssymptome, Angstsymptome. Psychische Reaktionen sind häufig bei Opfern von Wohnungseinbruch zu beklagen.”
“Das wird schon die erste Hürde sein; denn Sie werden in den allermeisten Fällen erfahren: Das wissen wir gar nicht so genau; es sind verschiedene Träger. Wenn Sie dann fragen: „Welche sind denn gut und welche schlecht gewesen?“, kriegen Sie auch keine Antwort. Das versuchen wir jetzt aufzugreifen durch eine neue Bundesakademie, die uns sagen wird: Wo gibt es gute Präventionsprojekte, und wo sind sie nicht so gut? Diese zentrale Einheit als Bundesakademie – wir haben sie Gott sei Dank mit 200 Millionen Euro hinterlegt – bauen wir jetzt auf, weil wir der Kriminalität auf den Grund gehen wollen, um zukünftige Opfer zu verhindern. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass es aus erklärbaren Gründen Zusammenhänge zwischen bestimmten Zuwanderergruppen und Gewaltkriminalität gibt. Diese kann man erklären. Das hat nichts mit Rechtfertigung zu tun; denn es liefert uns Hinweise darauf, wie wir diese Straftaten besser verfolgen und diese Schwerkriminellen, die selbstverständlich außer Landes gehören, ausweisen können, aber auch darauf, wie wir diese Kriminalität im Idealfall verhindern können. Der Befund „Verhindern“ – das betrifft auch die Straftaten von Jugendlichen und Kindern – ist aber der Folgende: Gehen Sie mal in eine x-beliebige deutsche Großstadt, und fragen Sie in der Kommune: Welche Präventionskonzepte gibt es gerade bei Ihnen?”
“Das ist kein statistisches Spiel, sondern das erlaubt uns, besser hinzugucken. Ich will Ihnen aber auch den Gefallen tun: Selbstverständlich müssen wir auch über nichtdeutsche Tatverdächtige sprechen; da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist auch kein neues Thema. Ich war Mitglied der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Leitung von Wolfgang Bosbach. Wir haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Abschlussbericht 2020 aufgeschrieben, dass es dort eine Tätergruppe gibt, bei der die Zahl der Delikte von 2008 bis 2018 um 10 Prozent gestiegen ist, und haben einige Handlungsanweisungen gegeben.”
“Erstens betrifft er zu 95 Prozent die Arbeit der Länderpolizeien, die eine sehr gute Arbeit machen, zu der ich gerade schon etwas gesagt habe. Zweitens steht da nichts zu den Dunkelfeldern; das wurde auch schon gesagt. Wir haben es mit Kontrollkriminalität zu tun. Das heißt: Sinkende Zahlen der Wirtschaftskriminalität, der Korruption, der Rauschgiftkriminalität sind nicht etwa positive Entwicklungen. Die Polizei hat nur nicht so viele Delikte zutage gefördert. Auch politisch motivierte Steuerkriminalität steht da nicht drin. Ich will Ihnen deswegen sagen: Weil das fehlt – das ist schon mehrfach angeklungen –, brauchen wir dringend eine andere Analyse, einen periodischen Sicherheitsbericht, der in Zukunft die Grundlage für eine andere Debatte, nämlich eine breitere Debatte liefert.”
“Wirtschaftskriminalität: Da haben wir sinkende Zahlen in der Statistik. Kinderpornografie: Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass wir eine IP-Adressen-Speicherung dringend brauchen, so wie es die Bundesinnenministerin seit zwei Jahren fordert. Und dann würde ich noch den Terrorismus nennen, der nicht Teil dieser Statistik ist, ebenso den Rechtsextremismus und, nicht zu vergessen, die Unterwanderung von fremden Staaten, unter anderem durch den Rubel, was die „fünfte Kolonne“ hier unter anderem auf meiner rechten Seite betrifft. Das, würde ich sagen, sind die großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die wir gerade zu besprechen haben. Warum steht das alles gar nicht in diesem Arbeitsnachweis?”
“Deswegen ist sie in den südamerikanischen Staaten gewesen und hat sehr gute Kooperationsabkommen geschlossen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Seehofer wäre auch so viel in der Welt unterwegs gewesen. Dann hätten wir da schon ein bisschen mehr erreichen können. Die Organisierte Kriminalität ist eine sehr große Herausforderung. Europol hat uns gesagt: Wir haben es mit über 820 kriminellen Netzwerken der Organisierten Kriminalität zu tun. Da sollten Sie ganz ruhig sein: Sie wollen ja Europol gar nicht mehr haben. Denn ohne die Europäische Union würde es auch Europol nicht mehr geben. Dann würde ich sagen: Cyberkriminalität. Bitkom spricht hier von Schäden in Höhe von 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Nichts habe ich darüber gerade gehört, Frau Lindholz. Umweltkriminalität, das drittgrößte Phänomen, entzieht uns auf der Erde die Lebensgrundlagen.”
“Wenn ich jetzt nicht in diesen Arbeitsnachweis des letzten Jahres schauen würde – es ist interessant, dass Sie das in Zusammenhang mit der aktuellen Migrationslage bringen; die Statistik listet die Zahl der Straftaten aus dem letzten Jahr auf; zum Teil sind die Straftaten, die da drinstehen, noch älter –, würde ich zu folgendem Befund kommen, was die größten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sind: Ich würde sagen: die Organisierte Kriminalität. Herr Schuster, Sie sollten es nicht ins Lächerliche ziehen, wenn wir über eine Kokainschwemme in deutschen Großstädten sprechen, dass die Crackabhängigen für riesengroße Probleme sorgen und wir große Sorgen wegen Fentanyl haben. Das ist etwas, worauf die Bundesinnenministerin zu Recht hinweist.”
“Außerdem – Sie haben das gerade in Richtung der Bundesinnenministerin anklingen lassen, Herr Schuster – gehört es ja eigentlich zum guten Ton, dass die Sicherheitsbehörden Dinge kooperativ gemeinsam erarbeiten und bearbeiten. Die Innenministerkonferenzbeschlüsse sind, wie Sie wissen, einstimmig, die AG Kripo arbeitet zusammen, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder arbeiten zusammen. Deswegen: Wenn wir der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, da gebe es insoweit Unstimmigkeiten, ist das schlicht die Unwahrheit. Das hat ein Stück weit auch mit den Herausforderungen zu tun.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wird teilweise ein bisschen unterkomplex behandelt, und dann setzen Sie bestimmte Schwerpunkte. Es ist wirklich schwer, in fünf Minuten alles zu adressieren. Ich möchte einen Teil ganz gerne ansprechen, der mich schon ein bisschen überrascht. Wir sprechen über die Arbeit, den Arbeitsnachweis der Polizei von Bund und Ländern des letzten Jahres, und es ist noch kein Dank an all die Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen, die in den Sicherheitsbehörden jeden Tag den Rücken krumm machen, gefallen. Diesen Dank möchte ich ganz gerne an den Anfang stellen.”
“Eine Drogenpolitik, die sich in einer solchen Situation zunächst ausschließlich des Themas Cannabis annimmt, setzt meines Erachtens falsche Signale und Prioritäten. Modelle – wie das in Portugal – lieferten hingegen zielführende und evaluierte Antworten. Unter anderem aus den vorgenannten Gründen lehne ich den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) – auf Bundestagsdrucksache 20/8704 ab.”
“Zudem schafft das übliche „Kreisen“ der Crackpfeifen inkriminierte Konsumsituationen, die dringend bundesgesetzlich geregelt werden müssten, um den Einrichtungen der Drogenkonsumräume zielführende Arbeit zu ermöglichen. Bundesweit verzeichneten wir im vergangenen Jahr fast 2 000 Drogentote (ohne Dunkelziffer). Einzelne Länder registrieren Höchststände bei den Drogentoten; in NRW im 30-Jahres-Vergleich. In allen Substanzgruppen steigen seit fast zwei Jahrzehnten die Patientenzahlen im Bereich der stationären, ambulanten und Rehaversorgung. Auch in Bezug auf Kokain muss von einer „Schwemme“ gesprochen werden. Selbst höchste Sicherstellungsmengen (Tonnen von Kokain im dreistelligen Bereich in Europa) verändern den Marktpreis nicht.”
“Auf Flughäfen, Bahnanlagen, in Chemieunternehmen und allen anderen Einrichtungen/Anlagen der kritischen Infrastruktur müssen zeitnah Regelungen überprüft und gegebenenfalls neu implementiert werden. Mit dem KRITIS-Dachgesetz verfolgen wir zudem das Ziel, erstmals einheitliche Standards in den Sektoren der kritischen Infrastruktur zu normieren. Ohne bundeszentrale Konsumverbote im Cannabisgesetz erreichen wir zunächst das Gegenteil: einen Flickenteppich. Die drogenpolitisch größten Herausforderungen liegen aktuell nicht im Bereich Cannabis. Die deutschen Großstädte werden aktuell von einer Crackwelle überrollt. Drogenhilfeeinrichtungen (unter anderem Drogenkonsumräume) sind auf solch hochfrequente Konsumvorgänge (Halbstundentakt) nicht eingerichtet.”
“müssen durch die Ordnungsbehörden der Kommunen und die Polizei mit erheblichem zusätzlichen Aufwand kontrolliert werden. Gleiches gilt tagsüber für verbotswidrigen Konsum in Fußgängerzonen. Diese zusätzlichen Kontrollmaßnahmen resultieren aus einem künftig neuen Regel-Ausnahme-Verhältnis. In der Zukunft ist der Konsum im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt. Von dieser neuen Freiheit werden Konsumierende umfänglich Gebrauch machen. Viele werden aber geradezu zwangsläufig – zum Beispiel in einer fremden Stadt – gegen vorgenannte Restriktionen verstoßen. Der Gesetzentwurf verbietet nachvollziehbar Cannabiskonsum in militärischen Anlagen. Mit einer analogen Begründung müsste Cannabiskonsum in vielen polizeilichen Einrichtungen untersagt werden.”
“Insbesondere hätte das Gesetz „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz, im Bereich des Gesundheitsschutzes sowie der inneren Sicherheit“. Vor dem Hintergrund der „zu erwartenden negativen Folgen“ spricht sich die IMK „deutlich gegen dieses Vorhaben aus“. Überdies gilt es zu bedenken, dass die Auswirkungen eines fortan erlaubten Konsums im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Straßencafés, von allen Bürgerinnen und Bürgern – unvermeidbar auch von Kindern und Jugendlichen – „erlebbar“ werden wird. Somit gibt es keine ausreichende Prävention und auch keinen ausreichenden Kinder- und Jugendschutz. Konsumverbotszonen in Sichtweite (circa 100 Meter) zu Spielplätzen, Schulen etc.”
“April 2024) noch kein legales Cannabis am Markt zur Verfügung steht. Der legale Erwerb (bis zu 25 Gramm) und Konsum werden den illegalen Markt massiv fördern. Diese Phase wird sich voraussichtlich wie ein staatlich organisiertes Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität auswirken. Die Innenministerkonferenz hat in ihrer 220. Sitzung vom 6. bis 8. Dezember 2023 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der unter anderem feststellt, dass das Gesetzgebungsvorhaben „hohe Anforderungen und Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden in Bund und Ländern durch Überwachungs-, Sanktionierungs- und Präventionsaufgaben“ nach sich ziehen würde.”
“Aus kriminalpolitischer Sicht bestehen erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf. So werden insbesondere der Erwerb, der Besitz (bis zu 25 Gramm) sowie der öffentliche Konsum legalisiert. Es werden die Produktion und der Besitz in Privatwohnungen – ohne taugliche Kontrollmöglichkeiten – sowie die Produktion in Anbauvereinigungen vorgesehen. Jegliche Kontroll- und Abgrenzungsmöglichkeit zum Schwarzmarkt und den Quellen der Organisierten Kriminalität wird somit entweder unmöglich oder massiv erschwert. Das Ziel „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ wird mit diesem Gesetz verfehlt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es mittelfristig neben dem Schwarzmarkt auch legale Erwerbsmöglichkeiten gibt. Ein besonderes Problem besteht darin, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (am 1.”
“Mir ist es wichtig herauszustellen, dass ich seit vielen Jahren für eine neue, progressive Drogenpolitik bin und das erfolgreiche portugiesische Modell für einen vorbildlichen Ansatz halte. Das portugiesische Modell schafft eine Entkriminalisierung (Ordnungswidrigkeit statt Straftat) der Konsumentinnen und Konsumenten aller illegalen Drogen in Verbindung mit einem gesundheitspolitischen Ansatz und vorbildlichem Kinder- und Jugendschutz. Zugleich wird die Organisierte Kriminalität konsequent bekämpft. Portugal gilt als eines der sichersten Länder der Welt. Genau dieser progressive Ansatz wird nicht nur durch die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen verfehlt, sondern im Gegenteil sogar teilweise konterkariert. Deshalb lehne ich den oben genannten Gesetzentwurf ab und kann ihm nicht zustimmen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.”
“Sie verknüpfen in Ihren Forderungen immer wieder einzelne Ermittlungsbefugnisse mit einzelnen Phänomenen. Wo gibt es denn so etwas? Wenn Sie eine solche Maßnahme fordern, müssten Sie sinnvollerweise einen Straftatenkatalog festlegen. Aber Ihre Anträge sind häufig so: Sie wollen zur Terrorbekämpfung bestimmte Maßnahmen; dann reden Sie, so wie heute, nur zum islamistischen Terror und vergessen andere Teile. Jetzt begründen Sie die Maßnahme wieder nur mit einem Phänomen. Das macht Sie an der Stelle nicht wirklich glaubwürdig. Das können Sie in Wahrheit besser. Deswegen gilt es für mich, zwei Dinge zu fordern: Auf der einen Seite würde ich mich noch immer freuen, wenn wir von der Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag bekämen. Auf der anderen Seite müssen wir Ihren Vorschlag ablehnen. Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler.”
“Ich glaube, wenn Sie da ehrlich in den Spiegel schauen, müssen Sie das auch zugestehen. Der Vorschlag ist alleine deswegen abzulehnen. Es gibt noch einen anderen Punkt: Wir hatten heute schon eine Debatte – und das ist wirklich so ein bisschen merkwürdig –, bei der man den Eindruck gewinnen konnte, Sie wollten mit einem anderen Antrag Ihren jetzigen nachbessern. Sie begründen nämlich die in Ihrem Antrag geforderte Maßnahme – Herr Krings, Sie haben das gerade in der Begründung schon wieder gemacht, und ich habe Ihnen auch schon im Rechtsausschuss gesagt, dass ich das nicht klug und auch nicht gut finde – alleine mit dem Anliegen der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs oder der Kinderpornografie. Eine solche Maßnahme ist in der Strafprozessordnung gar nicht bekannt.”
“Dann hätten die Ermittlungsbehörden mit leeren Händen dagestanden. Das sind einfach Fakten, die sich nicht vom Tisch wischen lassen. Häufig ist die IP-Adresse der wertvollste Ermittlungsansatz, zuweilen sogar der einzige. Insoweit hat auch die Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt, dass all diejenigen aus der Praxis von Kriminalpolizei und Justiz eine einheitliche Auffassung dazu vertreten haben, warum eine IP-Adressen-Speicherung erforderlich ist. Innerhalb des vom EuGH gesetzten Rahmens wäre das auch zweifelsfrei verfassungsrechtlich möglich. Ein Ermittlungserfolg darf nicht vom Zufall abhängen, wie dies heute immer wieder der Fall ist. Allerdings, liebe Unionsfraktion: Zum einen überschreitet Ihr Vorschlag einer sechsmonatigen Speicherfrist – und das wissen Sie in Wahrheit auch, Herr Krings – den vom EuGH gesetzten Rahmen.”
“Im Übrigen gilt Folgendes: Es gab bisher nur einen Gesetzentwurf zum Quick Freeze, und der stammte von der FDP, von der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Er beinhaltete aus guten Gründen eine IP-Adressen-Speicherung, wenn auch nur für sieben Tage. Die Sachverhalte, um die es bei der IP-Adressen-Speicherung geht, sind – vereinfacht gesprochen – solche, bei denen eine Straftat über das Internet begangen wurde und die Täter noch unbekannt sind. Häufig geht es auch darum, Opfer noch aus den Fängen ihrer Peiniger zu befreien. Es können Fälle der sogenannten Kinderpornografie sein, aber eben auch, liebe Union, versuchte Terroranschläge, wie vor einiger Zeit der Fall in Castrop-Rauxel gezeigt hat. Hier konnten wir von Glück sagen, dass die IP-Adresse nicht einen einzigen Tag älter war und der Provider kein anderer war.”
“Wir haben innerhalb unserer Fraktion im Nachgang zur einschlägigen EuGH-Rechtsprechung umfangreiche Beratungsprozesse durchgeführt, in denen ich mich davon überzeugen konnte, dass es zu einer gesetzlich vorgeschriebenen IP-Adressen-Speicherung keine Alternativen gibt, die den Strafverfolgungsbehörden helfen würden. Insbesondere ist das sogenannte Quick Freeze eben keine Alternative; es ist etwas anderes, Kollege Lieb. Eine Alternative wäre es, wenn im selben Ermittlungssachverhalt unterschiedliche Methoden zum Ziel führen würden. Das ist hier aber nicht der Fall. Es ist eine binäre Angelegenheit: Entweder es gibt noch Daten, oder es gibt keine. Die Sachverhalte, wegen derer eine IP-Adressen-Speicherung erforderlich ist, sind eben grundsätzlich andere.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihren Antrag haben wir inzwischen ja schon mehrfach diskutiert, im Rechtsausschuss und hier im Plenum; man kann sich die Reden im Internet anschauen. Ich hatte in vergangenen Reden einerseits zu dem Phänomen der sexualisierten Gewalt gegenüber Kindern und zur Kinderpornografie etwas gesagt. Ich habe andererseits versucht, das Verfahren der IP-Adressen-Speicherung noch einmal nüchtern zu erklären. Und ich bedaure es ausdrücklich, dass wir noch keinen eigenen Gesetzentwurf diskutieren können. Denn ich teile ausdrücklich die Haltung unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die aus guten Gründen eine gesetzlich verpflichtende IP-Adressen-Speicherung fordert.”
“Seien wir doch, ehrlich gesagt, außerdem auch froh, dass unsere Behörden international so gut zusammenarbeiten, und sagen wir heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden von Polizei, Nachrichtendiensten, Zoll, Justiz und JVAs ein großes Dankeschön!”
“In den Zentren GTAZ und GETZ arbeiten Landessicherheits-, Bundessicherheits- und Justizbehörden eng zusammen. Alle Handlungsempfehlungen der Innenministerkonferenz werden regelmäßig optimiert. Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit viel Herzblut und Engagement daran, dass Anschlagspläne früh erkannt und vereitelt werden. Das gelingt Gott sei Dank in der Regel ausgezeichnet. Dabei stimmt Ihre Erzählung, wir seien oft ausschließlich auf Informationen aus dem Ausland angewiesen, entweder gar nicht oder nur zum Teil. Denn das sind oft zusätzliche Informationen aus dem Ausland, die die Informationen, die unseren Behörden vorliegen, anreichern und noch hinzukommen.”
“Das finde ich so ein bisschen verantwortungslos; denn Sie wissen doch, dass Präventionsarbeit vor allem Aufgabe der Länder ist. Sie fordern die Schulung des Personals von Justizvollzugsanstalten, also von Ländereinrichtungen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie hier die Bundesregierung auffordern würden, die Polizistinnen und Polizisten der Länder zu schulen. Das ist doch abwegig, und das wissen Sie doch eigentlich alles besser. Und dann kommt noch – siehe I. in Ihrem Antrag – hinzu: Vieles machen wir schon. Der Bund fördert bereits Präventionsprogramme in Haft. Wir gründen eine Bundesakademie zum Zweck der Prävention. Die Sicherheitsbehörden arbeiten bereits gegenwärtig engstens zusammen, auch bei Lagebildern zur Gefährdungseinschätzung.”
“Und überhaupt, Kollege Throm, warum beschränken Sie eigentlich die Forderung nach Maßnahmen, nach Befugnissen der Sicherheitsbehörden immer auf bestimmte Phänomene? Wollen Sie etwa die Forderungen nicht gegenüber Rechtsextremen durchsetzen? In Ihrer Rede haben Sie irgendwie dagegengeredet, dass der Rechtsextremismus eine Gefahr wäre; Sie haben die Forderungen mit dem Islamismus verknüpft. Das verstehen die Leute wirklich nicht. Das dritte Merkmal – das werfe ich Ihnen wirklich vor; das machen Sie immer wieder –: Sie tun so, als sei für alles der Bund zuständig. Das machen Sie manchmal im Innenausschuss, und das machen Sie natürlich wider besseres Wissen. Beim Antrag zur Clankriminalität haben Sie das auch schon gemacht.”
“Ihre Fraktion fordert nämlich die Einführung einer IP-Adressenspeicherung für sechs Monate – in Klammern: ich glaube, das ist mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar –, aber Sie fordern das ausschließlich – und ich zitiere – „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“. Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Das ist unvollständig, und es ist, ehrlich gesagt, auch überhaupt nicht zu erklären, dass Sie das auf die schrecklichen Verbrechen gegenüber Kindern beschränken, aber viele andere schwere Straftaten, die logischerweise mit dazugehören, nicht inkludiert haben. Oder Sie wollten mit diesem Antrag Ihren anderen Antrag etwas nachbessern. Anders kann ich mir das nicht erklären.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, Ihr Antrag weist einige Parallelen zu anderen Anträgen aus dem Sicherheitsbereich auf, und die will ich ein bisschen erklären. Sie sprechen ein real existierendes Problem an, keine Frage. Und dann stellen Sie Forderungslisten auf, die sich in der Regel durch folgende drei Merkmale auszeichnen: Das erste Merkmal. Die Dinge, die Sie fordern, sind entweder längst erledigt oder in Arbeit. Das trifft zum Beispiel für die Prüfung einer verlängerten Präventivhaft im BKA-Gesetz zu. Für bestimmte Gruppen von Straftätern wurde der Prognosezeitraum für die Durchführung der Sicherungshaft bereits von drei auf sechs Monate angehoben. Das zweite Merkmal.”
“So breit gefächert ist in Wahrheit die Debatte, in die Sie eine einfache Forderung in den Raum stellen. Es ist ein bisschen komplexer. Der Teil stimmt: Die Software ist sicherlich die beste. Aber sie ist mit vielen Problemen behaftet. Ich glaube, angesichts der Haushaltsdebatten können Sie jedenfalls in einem Punkt sicher sein: Wir werden alles dafür tun, damit die Sicherheitsbehörden die besten und die schnellsten Lösungen zur Verfügung haben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Alexander Hoffmann redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen machen wir ein Errichtungsgesetz für die ZITiS, die wir mit diesen Fragen beschäftigen wollen. Deswegen gibt es einen intensiven Prozess bei Beschaffungen, den das Bundeskriminalamt begleitet. Und deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, erstens dieses Datenhaus so schnell wie möglich zu errichten, zweitens uns mit der Frage zu beschäftigen, ob es deutsche oder europäische Unternehmen gibt, die das leisten können. Und letzter Punkt – in dieser Woche nicht so ganz nebensächlich –: Wir haben auch noch einen Haushalt zu beschließen. Es gehört zur bitteren Wahrheit dazu: Wir müssen all die Dinge, die wir jetzt diskutieren, ebenfalls unter Haushaltsgesichtspunkten betrachten. Und wir brauchen auch noch Personal in Bund und Ländern, das die Anwendung bedienen kann.”
“Wir geben Peter Thiel, der noch immer Anteile an diesem Unternehmen hält, der Donald Trump mit 1 Million Dollar unterstützt hat, der tatsächlich ein libertärer Verrückter ist, Geld, wenn wir diese Software kaufen. So einfach ist das. Er ist Anteilseigner – übrigens genau wie BlackRock; aber das steht bei Ihrer Partei auf einem anderen Blatt. Dann müssen wir das Recht berücksichtigen, weil uns das Verfassungsgericht dazu in vielen Bundesländern Aufgabenpakete gegeben hat. Ich würde sagen: Das ist möglich. Der wichtigste Teil ist, dass wir souverän werden müssen. Das ist vollkommen richtig gesagt; aber das verschweigen Sie auch. Wir müssen uns auf den Weg machen, nicht abhängig zu sein von denjenigen, die dieses System betreuen. Das ist ein heftiges Problem.”
“Zumindest will ich ihn aus der Praxis heraus schildern; das ist keine politische Frage, obwohl es teilweise so angetextet worden ist. Ich habe intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die in NRW das Ausschreibungsverfahren verantwortet haben. Es gibt – das tut Teilen der Ampel jetzt weh – am Markt derzeit keine Software, die die Leistungsfähigkeit der Palantir-Software hat. Diese bittere Erkenntnis muss man aus der Praxis heraus gewinnen, auch wenn das wehtun mag. Aber gleichzeitig gilt – deswegen habe ich gesagt: Dilemma –: Wenn Sie so tun, als sei dieses Unternehmen unproblematisch, dann streuen Sie den Leuten wirklich Sand in die Augen.”
“Europol hat genau das alles nicht hinter sich. Europol bestand nicht aus 20 unterschiedlichen Systemen, sondern hat schon von vornherein eine vollkommen andere Datenstruktur. Wenn Sie das vergleichen, dann täuschen Sie alle Zuhörerinnen und Zuhörer. Wir stehen aber tatsächlich vor einem Dilemma; das will ich an der Stelle durchaus offen und auch in Teilen kritisch sagen. Wir brauchen mehrere Dinge. Wenn es darum geht, bei schwerwiegender Kriminalität möglichst schnell aus unterschiedlichen Datentöpfen Informationen zu gewinnen – das will ich jetzt mal aus der Praxis heraus schildern –, müssen die Ermittler heute – das stimmt – in Datentopf eins gucken und in Datentopf zwei gucken, vielleicht das Kennzeichen von dem einen Datentopf mit dem anderen abgleichen, und das dauert lange. Das ist ein Problem. Dabei ist ein Punkt richtig.”
“Und – das ist jetzt der entscheidende Punkt; über diesen Punkt reden wir jetzt insbesondere – die Verfügbarkeit der Daten, die die Polizeien haben, wird besser als vorher werden, wenn wir so weit sind. Es ist richtig: Hier dauert es noch. Aber es ist ein kompliziertes Projekt – das müssen Sie gar nicht diskreditieren –, weil es unter anderem darum geht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur hypothetischen Datenneuerhebung umzusetzen. Das heißt, bei den Ermittlungen zu einem Ladendiebstahl dürfen wir Informationen, die im Rahmen einer Telefonüberwachung wegen eines Drogenhandels angefallen sind, nicht verwenden. Deswegen ist es nicht unkompliziert, das tatsächlich hinzukriegen. So. Jetzt kommt ein Teil, bei dem ich schildern will, vor welchem Dilemma wir stehen. – Übrigens: Die Vergleiche mit Europol gehen völlig fehl.”
“Sie können nicht einfach eine Software in den Mittelpunkt der Gespräche stellen, ohne die Rahmenbedingungen zu erläutern; die sind wichtig und wesentlich für das Verständnis. Die IT-Infrastruktur war so verrückt. Ich weiß noch: In Nordrhein-Westfalen hatten wir mal mehr Arbeitszeiterfassungssysteme als Behörden und ähnliche Dinge. Wir haben bei den Vorgangssystemen inzwischen eine Konsolidierung auf drei Systeme. Wir haben inzwischen ein gemeinsames Fallbearbeitungssystem. Das große Projekt, um das es jetzt gehen wird und das im Mittelpunkt steht, ist: Es wird ein Datenhaus errichtet werden. Erreicht werden sollen drei Ziele: Es wird für alle wirtschaftlicher. Es wird ein höheres Datenschutzniveau erreicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war etwas unterkomplex. Ich versuche, das ein bisschen einzusortieren. Die Saarbrücker Agenda, die genannt worden ist, muss in der Erzählung am Anfang kommen. In der Tat war es 2016 eine gute Entscheidung zwischen Bund und Ländern, die wirklich vollkommen verrückt entstandene IT-Infrastruktur der Polizeien zu konsolidieren. Das ist – das kann man ohne Übertreibung sagen – ein Jahrhundertprojekt, das gerade angestoßen wird. Herr Oppelt, wenn Sie Eigenanwendungen diskreditieren, dann ist das eine bloße Unverschämtheit all denjenigen gegenüber, die sich da seit vielen Jahren engagieren. Denn das ist das bedeutendste Projekt, das man am Anfang erklären muss.”
“Er taugt nicht für den Rechtsstaat, er taugt nicht zum Schutz der Steuergelder, und er ist von einem, der aus guten Gründen aus dem Staatsdienst entlassen worden ist, vorgetragen worden, den Sie zum rechtspolitischen Sprecher gemacht haben. Das sagt doch alles. Fertig. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Susanne Hierl.”
“Denn die Strategie der AfD – das muss man Ihnen auch erklären; das hören Sie an den Bildschirmen nicht so – ist, ständig reinzubrüllen. Herr Brandner hat sich vorher wahrscheinlich noch ein paar Halspastillen eingeschmissen, um die Rednerinnen und Redner konsequent zu stören. Das sind keine substanzhaften Einwürfe, sondern die AfD versucht in jeder Debatte hier, die Rednerinnen und Redner am Pult dauerhaft zu stören mit dümmlichen Einwürfen, so wie dieser auch wieder einer gewesen ist. – Sie sind gar nicht erfolgreich. Jetzt haben alle noch mal gesehen, wie dümmlich Ihre Einwürfe sind. Sie sind nämlich völlig ohne Substanz. Ihr Gesetzentwurf ist ohne Substanz.”
“Jedenfalls müssen die Rechnungshöfe unabhängig sein; sie haben eine wichtige Rolle bei uns im Staat. Sie schreiben wirklich in die Begründung rein, diese seien nach Ihrer Vorstellung für – wörtlich – „Vorermittlung“ zuständig. Wenn sie also prüfen, sollen sie qua Gesetz verpflichtet sein, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach ihrer Prüfung vorzunehmen. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt, jede Rechnungsprüfung würde zu einer Prüfung der Staatsanwaltschaften in Deutschland. Unglaublich! Unfassbar! Sie konterkarieren komplett die unabhängige und wichtige Rolle, die Rechnungshöfe in Deutschland einnehmen. – Herr Brandner, ich wollte eigentlich nicht auf Sie eingehen, aber ich habe noch so viel Redezeit, da kann ich mir Ihre unsinnigen Einwürfe durchaus noch mal vornehmen.”