Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
The complete record
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“Das sieht man insbesondere auch daran, dass unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Ermittlungsbehörden des Zolls effektiver organisiert und ausgestaltet, und auch weitere Behörden, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Zollfahndungsdienst und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, müssen Zugriff auf Europol-Informationen haben. Wirklich bemerkenswert ist – und ich muss ein paar Zeilen dazu verlieren –, dass mein Vorredner von der AfD – ich habe das gerade noch mal nachgelesen; man kann das gar nicht glauben – den Dienstgrad Kriminalhauptkommissar a. D. trägt. Wenn er jetzt in eine Dienststelle käme, dann müsste er, glaube ich, noch mal eine Prüfung machen, weil die Kolleginnen und Kollegen gar nicht glauben würden, dass er diesen Beruf ausübt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich: „Meine Herren“ muss ich bei der AfD sagen. Ich habe das schon mal gesagt: Die AfD denkt, Sicherheit wäre Männersache. Das ist so was von gestern; das kann man sich gar nicht ausmalen. Das gibt es überhaupt nicht. Worum es eigentlich geht, hat der Parlamentarische Staatssekretär gerade schon hinreichend ausgeführt. Ich kann es insoweit kurz machen: Der Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, ist der Sache nach nicht spektakulär, aber er ist sehr wichtig, weil wir damit die Zusammenarbeit weiterer Sicherheitsbehörden mit Europol regeln.”
“Ganz besonders wichtig ist auch – das drückt sich an vielen Stellen des Gesetzes aus –: Im Bund-Länder-Gefüge muss die Rolle der Bundespolizei an vielen Stellen noch mal diskutiert werden. Für heute gilt jedenfalls: Die Novellierung ist ein Vertrauensbeweis; sie ist ein Auftrag, dessen wir uns in dieser Koalition konsequent weiter annehmen werden. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Filiz Polat das Wort erteilen.”
“Ich denke, die Bundespolizei muss sich erstens weiterhin auf einen Strategieprozess begeben – im Interesse der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Dazu gehört meines Erachtens, dass wir die Kriminalitätsbekämpfung personell und organisatorisch weiter stärken. Wir müssen zweitens die europäischen und internationalen Aufgaben der Bundespolizei zunehmend im Blick haben und diese sich in Struktur und Strategie angemessen widerspiegeln lassen. Und drittens – ein wichtiger Punkt auch für die Bürgerinnen und Bürger – müssen wir die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen sowie den Schutz genau dieser kritischen Infrastruktur weiter erhöhen. Wir werden in den laufenden Gesprächen dazu auch einige konkrete Vorschläge für eine personelle Verstärkung unterbreiten.”
“Erst gestern hat uns der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, im Innenausschuss einige Hinweise mit auf den Weg gegeben. Ich will einen Aspekt herausgreifen, den er besonders ausgeschärft hat: Wir müssen bei der Verbesserung der teils immer noch sehr stark veralteten Liegenschaften der Bundespolizei schneller werden. – Hier muss mehr Tempo rein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, wir kümmern uns darum. Ebenso klar ist: Dieses Gesetz ist ein Anfang. Es ist ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende unserer Arbeit. Lassen Sie mich deswegen einige Hinweise mit auf den Weg geben, die zeigen, was aus Sicht unserer Fraktion noch zu tun ist.”
“Dieser Gesetzentwurf schafft zeitgemäße Befugnisse für genau diese Realität: für Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen, für den Einsatz von Bodycams in besonders gefährlichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen sowie von Drohnen als mobile Sensorträger, für eine wirksame Drohnenabwehr und für präventive Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote zur Gefahrenabwehr. Besonders sensibel und deswegen auch besonders klar geregelt sind die neuen Befugnisse zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. Sie orientieren sich am BKA-Gesetz und unterliegen insoweit strengen Voraussetzungen – richterlicher Kontrolle und einem ausdrücklich normierten Kernbereichsschutz. Meine Damen und Herren, wir regeln das alles sehr, sehr klar.”
“Die Bundespolizei ist heute weit mehr als nur Grenzschutz. Sie ist Gefahrenabwehrbehörde, Terrorismusbekämpferin im Bahn- und im Luftverkehr, Schutzpolizei für unsere Verfassungsorgane, Partnerin der Länder in besonderen Lagen, Akteurin internationaler Polizeimissionen und Garantin maritimer Sicherheit. Dieses breite Aufgabenportfolio bedeutet immer höhere Anforderungen in immer komplexeren Lagen und immer größere Verantwortung, oft unter Zeitdruck und persönlichem Risiko. Wertschätzung heißt deshalb: Wir lassen die Bundespolizei nicht mit veralteten Instrumenten arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Allmachtsfantasien der AfD kommen wir wieder zurück zur Sache. Wir beraten heute über die Novelle des Bundespolizeigesetzes, eines Gesetzes, das – wie wir schon gehört haben – im Wesentlichen aus dem Jahr 1994 stammt, aus einer Zeit, bevor es Smartphones, Drohnen, verschlüsselte Kommunikation und hybride Bedrohungen gab. Dass wir dieses Gesetz jetzt grundlegend neu ordnen und modernisieren, ist kein Selbstzweck. Es ist die notwendige Antwort auf die Sicherheitslage, die sich schneller verändert hat als unsere Rechtsgrundlagen. Vor allem ist sie aber ein Zeichen der Wertschätzung für die vielen Frauen und Männer, für die Beschäftigten der Bundespolizei, denen ich von hier aus meinen herzlichen Dank übermitteln möchte.”
“Handys, Tablets, Computer dürfen keine kinderpornografischen Inhalte darstellen können; darum muss es eigentlich gehen. Reden wir also doch darüber, wie wir dieses Ziel technisch, rechtlich und europäisch erreichen. Das wäre eine ehrliche Debatte und ein wirksames Mittel für mehr Kinderschutz. Alles andere ist, mit Verlaub, verlogene Politik von gestern. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Donata Vogtschmidt.”
“Um jetzt zu dem wirklich bedeutenden Thema zu kommen: Meine Damen und Herren, wenn wir die Realität zur Kenntnis nehmen – meine Kollegin hat das dankenswerterweise schon getan –, dass die Verbreitung von Darstellungen schlimmster sexualisierter Gewalt an Kindern und teils an Säuglingen ein pandemisches Ausmaß erreicht hat, dann reicht es eben nicht, über einzelne Instrumente zu streiten, sondern wir brauchen radikale Debattenbeiträge. Hier ist meiner. Ich will, dass wir darüber reden, wie wir folgendes Ziel erreichen: Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten. Wir schaffen Ähnliches bei Druckern: Sie können keine Geldscheine drucken. Das ist echte Kriminalprävention.”
“Sie lehnt die sogenannte Chatkontrolle einfach ab. Sie lehnt auch die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie lehnt im Prinzip jede Form wirksamer Ermittlungsinstrumente ab. Aber einen einzigen ernsthaften Alternativvorschlag zum Schutz von Kindern im Netz haben wir heute nicht gehört. Keinen! Gleichzeitig hören wir von der AfD ebenfalls kein Wort der Kritik an der Politik ihrer Freunde aus der MAGA-Bewegung von Donald Trump, wo Einreisende verpflichtet werden sollen, ihre Social-Media-Beiträge und -Aktivitäten für ganze fünf Jahre offenzulegen. Wir hören natürlich auch kein Wort der Kritik an Wladimir Putin, der unser Land mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen überzieht. Das ist keine Freiheitsrhetorik; das ist selektives Schweigen der AfD, meine Damen und Herren, so wie wir das kennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute erneut hier im Plenum über die sogenannte Chatkontrolle debattieren, zum x-ten Mal, und erneut führt sie eine Diskussion von gestern. Denn erstens war diese sogenannte Chatkontrolle nie ein isoliertes Vorhaben, sondern Teil einer breiten EU-Strategie zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Zweitens – das vernebelt die AfD bewusst; wir haben das gerade schon gehört –: Dieser besonders umstrittene Vorschlag ist gerade wegen massiver Kritik auch aus meiner Partei gar nicht mehr Bestandteil des EU-Pakets. Wer heute also so tut, als müsse hier etwas verhindert werden, was politisch längst vom Tisch ist, betreibt keine Aufklärung, sondern Nebelkerzenpolitik, meine Damen und Herren. Drittens – das kennen wir –: Die AfD schlägt selber gar nichts vor.”
“Entgegen vieler Erzählungen bleibt dieser Staat human, aber eben auch handlungsfähig, ein Staat, der schützt, aber eben nicht wegschaut, ein Staat, der fair ist zu denen, die Schutz suchen, und zu denen, die ihn geben. Wir legen ein Gesetz vor, das nicht von Ideologie getragen ist, sondern von Verantwortung, nicht von Symbolen, sondern von Lösungen. Lassen Sie uns also bitte gemeinsam zustimmen, für einen Rechtsstaat, der stark ist, für ein geregeltes Asylsystem und für ein Land, das bleibt, wie es ist, nämlich menschlich! Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Filiz Polat das Wort erteilen.”
“So einfach ist der Zusammenhang. Wir tun noch etwas, was uns wichtig ist und was auch außenpolitisch große Bedeutung hat: Wir passen § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes an und nehmen Großbritannien auf. Das war erforderlich nach dem Brexit. Hier muss eine Lücke geschlossen werden, die Schleuser ausgenutzt haben. Diese schließen wir. Das ist ein Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, ein Signal an unsere britischen Partner in den 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten und ein notwendiger Schritt für mehr Sicherheit in Europa. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Das Gesetz wird von vielen möglicherweise nicht mit Fanfaren gefeiert; aber es ist ein Gesetz, das unseren Staat stärker und einen Schritt klarer, einen Schritt gerechter und einen Schritt effizienter macht.”
“Das endet, wie geplant, am 31.12.; aber wir geben den betroffenen Menschen und unseren Behörden die Sicherheit zurück, die der Bundestag ihnen ursprünglich versprochen hat. Hier geht es um eine sehr technische Korrektur. Diese Reparatur ist insoweit keine Gefälligkeit; sie ist einfach Ausdruck des Rechtsstaats und Anstands, meine Damen und Herren. Ein weiterer Punkt ist uns wichtig. Der Kollege Throm hat es schon gut erläutert: Einbürgerung ist ein starkes Signal und ein Versprechen des Staates, das besagt: Du gehörst dazu. – Wer aber in diesem Prozess fälscht, täuscht oder besticht, der missbraucht dieses staatliche Versprechen. Genau deswegen führen wir eine zehnjährige Sperre ein. Das sind klare Regeln, klare Konsequenzen, und das ist eine klare Botschaft: Wer Deutsche oder Deutscher werden will, muss es redlich tun.”
“Es gibt ja weiterhin die Möglichkeit, anwaltliche Hilfe zu erhalten, so wie es das alte Recht schon beinhaltete. Es gibt die Möglichkeit, dass die Gerichte Verfahrenspfleger bereitstellen. Und es wird ein Anwalt beigeordnet, wenn die Rechtslage schwierig ist. Insoweit geht Ihre Grunddarstellung fehl, wenn Sie das Wort „Pflicht“ so überhöhen und suggerieren, es gäbe gar keine anwaltliche Beistellung mehr. Das ist grundfalsch und entspricht nicht den Tatsachen. Ich will noch ein paar Hinweise zu den drei Omnibusverfahren, also zu den gesetzlichen Änderungen, die wir hier angehängt haben, geben, weil sie sehr bedeutsam sind und jedes einzelne davon sehr wichtig ist. Ein Teil betrifft die Korrektur eines gesetzlichen Fehlers, der im Gesetzgebungsvorhaben des Chancen-Aufenthaltsrechts gemacht worden ist.”
“Ein Rechtsstaat, Herr Fiedler, muss Gerechtigkeit gegenüber jedermann, auch gegenüber ausreisepflichtigen Migrantinnen und Migranten, üben und ihnen in solch extremen Situationen wie Haft natürlich einen Anwalt beiseitestellen. Die Erklärung dafür hätte der weitere Teil meiner Rede geliefert: Die Grunderzählung ist falsch. Es gibt einen sehr guten Grund dafür, dass die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, denen Sie ja implizit unterstellen, ihnen seien solche Zusammenhänge potenziell nicht bekannt oder sie würden sich nicht für einen hinreichenden Rechtsbeistand einsetzen und eine ganz merkwürdige Haltung in den Ländern einnehmen, die Abschaffung befürworten. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass das so ist. Zudem verschweigen Sie die übrigen Möglichkeiten, die es gibt.”
“– Zu Ihren Ausführungen zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebehaftsachen: Es ist seit Jahren bekannt – und das ist jüngst durch Erhebungen noch mal bestätigt worden –, dass wir in Abschiebehaftsachen – und nur darum geht es ja: um Abschiebehaft – nach wissenschaftlichen Erhebungen eine Rechtswidrigkeitsquote zwischen 50 und 60 Prozent der Fälle haben. Das heißt: Rund die Hälfte – vielleicht mehr – aller Entscheidungen ist falsch. Das bedeutet: Menschen sind in diesem Rechtsstaat zu Unrecht in Haft genommen worden. Und in einer solchen Lage wollen Sie die Möglichkeit der Menschen, sich mit Unterstützung eines Anwaltes gegen rechtswidrige Entscheidungen dieses Staates zur Wehr zu setzen, streichen. Wie, Herr Kollege Fiedler, verträgt sich das mit Ihrem gerade vorgetragenen Bekenntnis zum Rechtsstaat?”
“Die verpflichtende Bestellung des Rechtsanwalts in jedem Abschiebungsverfahren klang richtig. Sie sollte Rückführungen erleichtern; doch sie hat das in der Praxis nicht bewirkt. Deswegen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder uns zu einer Abschaffung geraten, und deswegen schaffen wir die Pflichtbeiordnung ab. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Im Anschluss schafft die Europäische Union künftig Recht mit einer eigenen Liste; auf die Staaten hat Kollege Throm in Teilen schon hingewiesen. Wir stellen sicher, dass dieses Instrument verantwortungsvoll bleibt – das ist uns als Parlament natürlich wichtig –; denn wir verpflichten die Bundesregierung, dem Bundestag alle zwei Jahre darüber zu berichten, wie sich die Lage in den jeweiligen Herkunftsstaaten geändert hat. Das ist Transparenz, das ist Kontrolle, und das ist gelebter Rechtsstaat. Lassen Sie mich, weil das im Vorfeld häufig angesprochen worden ist, auch etwas zur Abschaffung des verpflichtenden anwaltlichen Beistands sagen. Wir Sozialdemokraten sind die Partei des Rechtsstaats und die Partei der Grundrechte, aber auch die Partei der Realität und des Realismus, und das ist keine Schwäche, sondern Zeichen einer guten Politik.”
“Es geht, wie wir alle wissen, darum, dass ein funktionierendes Asylsystem zwei Dinge erfüllen muss: Es muss Schutz gewähren, wenn Schutz geboten ist, und es muss schneller zu klaren Entscheidungen kommen, wenn Schutz nicht erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten künftig durch Rechtsverordnung zu bestimmen, setzen wir ein zentrales Vorhaben der Koalition um. Wir beschleunigen Asyl- und Gerichtsverfahren. Wir schaffen Klarheit, und wir schaffen sie, ohne den Kern unseres Asylrechts anzutasten; denn – das ist wichtig und gilt auch weiterhin – jede und jeder, der begründen kann, dass Verfolgung droht, erhält Schutz. Das bleibt unantastbar, meine Damen und Herren. Unsere nationale Regelung greift dort, wo unser Haus und der Bundesrat nicht bereits Entscheidungen getroffen haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss hier noch ein bisschen die Testosteronfahne an mir vorbeiziehen lassen und den Würgereflex unterdrücken, beginne aber gerne mit meiner Rede. Wir entscheiden hier heute über Ordnung, über Gerechtigkeit und die Fähigkeit unseres Staates, zu handeln. Und ja, wir entscheiden darüber, ob Menschen unserem Land vertrauen können. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, und die drei Änderungen, die wir im Omnibusverfahren ergänzen, gehören genau in diese Kategorie. Er ist Teil des Koalitionsvertrages und Teil unseres Versprechens. Und er ist Ausdruck einer Grundhaltung, die ich für die SPD, aber auch für die Koalition formuliere: Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze; sie gehören zusammen. Worum geht’s?”
“Meine Damen und Herren, wir investieren dieses Mal 1,8 bis 2 Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen. Innere Sicherheit bedeutet also im Jahr 2026: Wir schützen unser Land vor den Feinden der Demokratie – Feinden aus Russland und Feinden hier im Parlament. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.”
“Und es hört nicht auf. Die personellen und politischen Verbindungen ins Umfeld des Regimes des Kriegsverbrechers Wladimir Putin sind zahlreich dokumentiert und folgen einer klaren Linie. Die AfD ist nicht zufällig der parlamentarische Arm der Einflussnahme; sie ist es aus Überzeugung. Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Feiern Sie sich eigentlich untereinander dafür, dass Sie bei Ihrer Antimigrationskampagne niemals darauf zu sprechen kommen, dass etwa 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nur deswegen zu uns fliehen mussten, weil Ihr Freund Wladimir einen verbrecherischen und barbarischen Angriffskrieg gegen das Heimatland dieser Menschen führt, oder schämen Sie sich auch manchmal?”
“Und als wäre das nicht genug, bestätigt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag, dass es „offene Kanäle […] nach Russland“ gibt; so das Zitat. Eine Fraktion, die direkte Kommunikationswege in ein autoritäres Regime unterhält, das Europa angreift und stolz darauf ist, meine Damen und Herren, darum geht’s. Wir reden hier nicht über politische Unterschiede, wir reden über ein Sicherheitsrisiko: Die AfD stellt Tausende Kleine Anfragen, die nach Routen von Militärtransporten, nach sicherheitsrelevanten Strukturen, nach Schutzmaßnahmen und Einsatzfähigkeiten fragen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun. Das ist ein Muster. Ein Muster, das Interessen fremder Mächte bedient und das von unseren Sicherheitsbehörden seit Jahren kritisch beobachtet wird.”
“Die AfD ist die einzige Fraktion, die trotz aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, trotz aller bekannten Operationen aus Russland, trotz aller Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur behauptet, Russland sei keine Bedrohung für Deutschland. Nun ist Ihr AfD-Fraktionsvorsitzender rausgelaufen, wahrscheinlich weil er wusste, dass ich das erwähne. Dies zu behaupten, ist keine Ahnungslosigkeit, das ist Absicht, meine Damen und Herren. Denn dieselbe AfD, die Russland verharmlost, verbreitet systematisch die Desinformationen und Propagandamuster, die in Putins Trollfabriken entstehen. Sie trägt sie hier ins Hohe Haus, jeden Tag: in Reden, in sozialen Netzwerken und in Pressemitteilungen.”
“Und – ich habe es jetzt zum ersten Mal ausgerechnet – damit wir diesen permanenten Angriffen standhalten können, investieren wir, sehr konservativ gerechnet, etwa 1,8 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr allein aus dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums nur hierfür, wenn man die anderen Teile rausrechnet. Das ist Geld, das wir ausgeben müssen, damit der Kreml mit seinen Aktivitäten nicht erfolgreich ist. Und jetzt kommt der Teil, über den wir hier reden müssen, auch wenn das manchen, nämlich diesen Herren hier rechts, unangenehm ist. Der größte Resonanzboden für russische Einflussnahme sitzt nicht in Moskau. Er sitzt hier im Deutschen Bundestag.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der AfD sehe ich nur Herren: Sie meinen wohl, Sicherheit ist Männersache. Das passt zu Ihnen. Wir sprechen heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Ich kann Ihnen sagen: Diese Koalition investiert in Zusammenhalt. Aber eigentlich sprechen wir über etwas viel Größeres, nämlich über die Abwehr eines autoritären Angriffs auf unsere Demokratie. Deutschland steht im Fadenkreuz hybrider Operationen aus Russland: Cyberangriffe, Desinformation, Spionage, Einflussversuche jeden Tag und jede Stunde.”
“Deutschland ist vielfältig, und das ist kein Zeichen des Niedergangs, sondern ein Zeichen von Lebendigkeit. Städte, die Vielfalt zeigen, sind keine schwachen Städte. Und sie bleiben frei, wenn sie sich nicht spalten lassen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Die Antwort, wie wir hier in Deutschland eine gute und sichere Zukunft bauen, kommt von Jungen und Alten, sie kommt von Reichen und Armen, sie kommt von Anhängern aller Parteien und von unpolitischen Menschen. Sie kommt von weißen, schwarzen, lateinamerikanisch und asiatisch stämmigen Deutschen. Sie kommt von neu Zugewanderten, von Queeren und von Homosexuellen, von Menschen mit Behinderung und Nichtbehinderten, von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die der Welt klarmachen, dass wir in der Nachkriegsgeschichte nie nur eine Ansammlung von Individuen oder zerstrittenen Parteien waren. Wir sind und werden es immer sein: ein starkes Deutschland als Teil einer starken Europäischen Union. Und wir werden Deutschland sicherer machen, indem wir das Vertrauen stärken und nicht Hass säen.”
“Warum, frage ich Sie von der AfD, benennen Sie im Deutschen Bundestag nicht diese simple Realität und fordern den Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf, das umgehend zu beenden? Sie sind doch immer für Klartext. Warum versagt Ihnen da die Sprache, meine Damen und Herren? Und um auch das abzuräumen: Natürlich gibt es auch Straftaten von Zugewanderten. Das ist allein deswegen kein Geheimnis, weil das BKA das regelmäßig analysiert und in Lagebildern die Grundlage unserer Arbeit liefert. Das kann man im Internet nachlesen. Dennoch gilt: Die größte Bedrohung für unser Land geht nicht von Geflüchteten aus, sie geht auch nicht von Straßenmärkten, fremden Sprachen oder neuen Vierteln aus. Die größte Bedrohung geht von Wladimir Putin aus und von jenen, die seine Lügen hier im Parlament verbreiten. So ist die Lage.”
“Es braucht Sozialarbeit, es braucht Wohnraum, es braucht konsequentes Durchgreifen, wo Regeln verletzt werden. An zahlreichen dieser Themen arbeiten diese Bundesregierung und diese Koalition: mehr Bundespolizisten, mehr Befugnisse und mehr Geld für die Kommunen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Wir könnten noch viel mehr für die Sicherheit in Deutschland tun, wenn sich weniger Polizistinnen und Polizisten und Verfassungsschützer mit dem starken Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigen müssten. Wir könnten noch mehr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland tun, wenn Wladimir Putin und seine Leute endlich aufhören würden, uns mit hybriden Angriffen, Desinformation und Destabilisierung zu bedrohen.”
“Andere sind empört, und wieder andere – und das ist die überwältigende Mehrheit hier in Deutschland – sind heilfroh, dass sie in Deutschland leben und nicht in einem anderen Teil dieser Welt. Und ja, es gibt Orte, die vermüllt sind. Es gibt Parks, in denen Sucht und Elend eine Bühne finden. Es gibt Gewalt, auch Messergewalt. Es gibt Frauen, die nachts Angst haben, allein Bahn zu fahren. Das sagen uns Studien des Bundeskriminalamtes. Ich habe als Polizist gelernt: Wer ein Problem lösen will, der muss die Lage analysieren und das Problem beim Namen nennen, nicht wegsehen und nicht ausweichen. Und ja, es braucht mehr Polizistinnen und Polizisten mit mehr Befugnissen. Es braucht mehr Kriminalprävention, bessere Beleuchtung, saubere Plätze.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Stadtbild auf Antrag der AfD. Ich sage Ihnen: Ja, lassen Sie uns über das Stadtbild reden! Ich war 28 Jahre Polizist: im Streifendienst, in einer Einsatzhundertschaft, bei der Kriminalpolizei. Ich würde sagen, ich kenne die Realität auf den Straßen – nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch weil ich mich ständig in zahllosen Gesprächen austausche mit Beschäftigten aus Sicherheitsbehörden, bei den Kommunen, mit Leuten, die sich in der Wirtschaft für Sicherheit einsetzen. Man kann denen und auch den Kolleginnen und Kollegen bei den Nachrichtendiensten nicht oft genug Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass es Probleme gibt. Ich habe Menschen erlebt, die Angst haben.”
“Der angesprochene Kollege hat die Möglichkeit, jetzt zu antworten, und nicht wahlweise ein anderer. Bitte.”
“Und deswegen sind alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, insbesondere bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr, aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen, um dieses Szenario, das wir heute einfach nur mal besprechen und vor dem wir warnen wollen, auf jeden Fall zu verhindern. Alle Demokratinnen und Demokraten werden das auch tun, weil sie solch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland wie Sie, die Sie dort sitzen, unter keinen Umständen zulassen werden. Darum geht es. Und deswegen ist es gut, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, auf diese Gefahr für Deutschland, die von Ihnen ausgeht, noch einmal hinzuweisen, ergänzend zu den Dingen, die wir gestern im Zusammenhang mit Russland und China schon besprochen haben. Herzlichen Dank für die Gelegenheit.”
“Und das bedeutet: In einem solchen Fall ist es, da die Sicherheitsbehörden in Deutschland kooperativ im Verbund zusammenarbeiten, natürlich vollkommen klar, dass diese Informationen Ihnen nicht zugänglich gemacht werden können. Bevor Sie wieder mit der alten Mär anfangen, das alles sei politisch gewollt, erinnere ich daran, dass all diese Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt worden sind. Das heißt, der Umstand, dass Sie eine rechtsextreme und extremistische Strömung in Deutschland sind, ist nicht nur offenkundig, sondern durch unabhängige Gerichte bestätigt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit. – Da Sie mich angesprochen haben, gibt mir das Gelegenheit, noch mal zu erläutern, worauf ich öffentlich im Zusammenhang mit dem Thema Datenlöschung hatte hinweisen wollen. Es geht nämlich um den Umstand, um die Warnung in Deutschland, dass es nach den aktuellen Hochrechnungen sein könnte, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte. Das hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil diejenigen, die beobachtet werden, natürlich nicht erfahren dürfen, wie sie beobachtet werden, wann sie beobachtet werden usw.”
“Und deswegen organisieren wir – das ist heute am Tag schon mal diskutiert worden – die Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das machen wir gut und richtig. Wir kümmern uns um Menschenrechte, wir verhindern das Ertrinken im Mittelmeer, und wir ordnen die Migration richtig. Das tut diese Koalition; denn das erwarten die Leute hier im Land. Wir stehen zu Zusagen; es geht um Menschen. Das internationale Parkett muss uns weiter glauben; denn: Wir sind Deutschland. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.”
“Zu dieser Stunde arbeiten 660 000 Frauen und Männer aus den Asyl- und Herkunftsstaaten hier bei uns, zahlen Steuern und Sozialabgaben, darunter 124 000 Afghaninnen und Afghanen. Sie pflegen unsere Eltern, bauen Brücken und Straßen, liefern Pakete aus und bestücken Supermärkte. Und natürlich ist zugleich niemand naiv. Und wir wissen, dass es Herausforderungen gibt für die Kommunen und Probleme bei der Aufnahme. Wir können die Kriminalstatistik lesen, kennen die Hintergründe, brauchen dazu keine Veränderungen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen und werden Straftaten verfolgen und sie verhüten. Aber wir wollen kein Zerrbild zeichnen; darum geht es. Und es geht um die humanitäre Aufnahme von Menschen.”
“Flüchtlinge, das sind Menschen, die fast alles verloren haben. Natürlich können wir nicht jeden aufnehmen, und nicht jeder kann Schutz bekommen; das ist einfach nur klar und total logisch. Aber der Diskurs in den letzten Jahren, so wie er stattgefunden hat, hat vielfach eben Flüchtlinge gleichgesetzt mit Verdächtigen, einem Sicherheitsrisiko, einer Belastung oder hat sie als „Masse“ bezeichnet. Und für dieses Framing ist insbesondere der rechtsextreme Rand dieses Hauses verantwortlich. Und jetzt kommt es insoweit auch im September 2025 auf alle demokratischen Fraktionen an, genau diesen Diskurs zu befrieden und sowohl die Menschenrechte zu besprechen und zu sagen, worum es jetzt gerade geht, als auch in der Debatte die Balance wieder herzustellen; denn niemand flieht freiwillig. Die überwältigende Mehrheit hält sich an Recht und Gesetz.”
“Aber – jetzt kommt ein Aber – natürlich ist und bleibt gleichzeitig richtig, dass bei jeder Aufnahme die Identität der Menschen lückenlos geprüft wird und klar sein muss und dass Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden. Genau dazu sind wir mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem guten und sehr konstruktiven Austausch; denn wenn alles so einfach wäre, wie manche hier suggerieren, dann wäre das Thema schon längst erledigt. Und das gilt für die gesamte Koalition und die gesamte Bundesregierung; das ist doch klar. Ehrlich gesagt, viel mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen; denn es wird daran gearbeitet. Deswegen möchte ich gerne ein paar allgemeine Sätze zu dem gesamten Thema formulieren, weil das, glaube ich – das hat die Debatte gezeigt –, gerade dringend erforderlich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich heute weder gefrühstückt noch zu Mittag gegessen habe: Ich wusste, ich muss nach Frau von Storch reden. Jetzt zum Thema. Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen und zu denjenigen, die uns bzw. der Bundeswehr geholfen haben, die Frauenrechte verteidigt haben. Sie brauchen jetzt unseren Schutz. Punkt! Im Koalitionsvertrag steht an der Stelle, wo wir geschrieben haben: „Wir wollen die Programme beenden“, natürlich auch der Zusatz „soweit wie möglich“, weil eben nicht immer alles möglich ist. Und die Gefahr – das ist schon gesagt worden – ist für viele, die ihr Hab und Gut verkauft haben, natürlich im Moment sehr, sehr groß.”
“Nordkorea 2.0 lehnen wir ab. Liebe Kollegen, ich bitte, auf die Wortwahl zu achten. Der Begriff – ich zitiere – „Scheiße“ hat hier im Saal nichts verloren. Das will ich einfach noch einmal festhalten. Und es war auch kein Zitat eines anderen Abgeordneten, zu dem man sich äußert. Wir fahren fort. Nun hat die Fraktion Die Linke das Wort mit der Abgeordneten Clara Bünger. Bitte.”
“Es gibt eine Reihe von Strafverfahren, auch in den eigenen Reihen. Interessanterweise bleiben diese Leute dennoch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Kreml freut sich jedes Mal über diese Anträge, weil deren Ziel natürlich ist, eine Spaltung herbeizuführen, Untergangsszenarien zu verbreiten, dabei aber keine Silbe über Lösungen zu verlieren. Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. Also: Hören Sie sich die Rede von Herrn Baumann noch mal an und fragen Sie sich: Was hat er jetzt eigentlich vorgeschlagen? Die Antwort ist: Nichts! Er hat uns nichts gesagt. Er hat einen Antrag gestellt und hat sich offenbar für den Antrag so geschämt, dass er keine Silbe darüber verloren hat, was er eigentlich machen will.”
“Also: Einen „Nordkorea-Antrag“ aus Absurdistan diskutieren wir hier heute. Der Antragsteller selber findet den offenbar so schlecht, dass er keine Silbe darüber verliert, was er eigentlich machen will. Sie haben nur erzählt, was Sie alles schlimm und Scheiße finden. Aber das, was Sie machen wollen, haben Sie jetzt gar nicht richtig vorgestellt. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert. Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt, finde ich jedes Mal wieder bedeutend. Das darf man auch an dieser Stelle noch mal sagen. Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft. Wir wissen von Kremlnähe. Es gibt Spionageverdacht.”
“Ich würde es mal einen „Nordkorea-Antrag“ nennen. Das ist in etwa die Idee: Straßen sollen eingerissen werden, Grenzübergänge dichtgemacht werden. Alles soll lückenlos kontrolliert werden. Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren. Das muss man den Leuten nur erläutern. Und man muss ihnen auch erläutern, dass Sie Abertausende von Bundespolizisten – wenn man nur dem Gedanken einmal nähertreten wollte – dafür benötigen würden, die Sie gar nicht bräuchten. Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken. Das wissen wir auch durch die Kremlnähe. Sie haben im Wahlprogramm 2017 einen interessanten Gedanken gehabt. Da wollten Sie nämlich die Bereitschaftspolizei der Länder der Bundespolizei zuschlagen. Vielleicht ist das ein Konzept, was Sie noch im Sinn haben. Absurditäten sondergleichen!”
“Das muss man immer wieder erläutern, weil das teilweise auch von den Medien falsch wiedergegeben wird. Die Kontrollen sind richtig und wichtig, und sie zeigen Wirkung. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Wir müssen deswegen – und das tun wir jetzt im parlamentarischen Verfahren – das Gemeinsame Europäische Asylsystem – ein sehr komplexes Werk – in deutsches Recht übersetzen, weil wir die Ordnung eben auch wiederherstellen müssen. Das ist wichtig. Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. Er hat über Würstchen gesprochen. Er hat über große Szenarien geredet und über den Weltuntergang in Deutschland. Worüber er in elf Minuten Redezeit keine einzige Silbe verloren hat, ist der Antrag, den er hier heute gestellt hat, und was sich die AfD überhaupt vorstellt.”
“Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission wieder anzumelden, und es ist richtig, dass unser Innenminister Dobrindt dieses Konzept jetzt fortsetzt aus den gerade genannten Gründen. Das ist gar kein Widerspruch. Es führt nur im Ergebnis dazu, dass – weil wir das jetzt so machen müssen – die Bundespolizei durchaus sehr belastet ist. Das sagen uns teilweise die Länder. Wir setzen fast 14 000 Leute ein. Das ist fast jeder dritte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Das ist durchaus wichtig zu wissen. Es wird häufig suggeriert, dass die Kontrollen – ich höre es gerade wieder – rechtswidrig wären. Das ist Unsinn. Gegenstand eines Verfahrens war die Frage der Zurückweisung. Das ist ein großer Unterschied.”
“Nur dadurch können wir die unterschiedlichen Ziele zueinanderbringen, nämlich dass es den Geflüchteten gut geht, dass wir das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und dass wir – und das erwarten die Leute ebenfalls zu Recht – Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen; denn – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – da ist in der Vergangenheit nicht alles ganz ordentlich gelaufen. Wir haben uns in der letzten Legislatur im Innenausschuss immer mal wieder sagen lassen müssen, dass die Leute, die in Deutschland kontrolliert worden sind, häufig gar nicht registriert waren.”