Sebastian Fiedler
SPD · Germany
“Wir sind eine Sicherheitskoalition. Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?”
“Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition?”
“Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr.”
“Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen…”
“Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile.”
The complete record
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“Und ich weiß noch, welches Ministerium in Brüssel mit aller Kraft auf der Bremse gestanden hat bei der Einführung eines Transparenzregisters. Das ist alles ganz bemerkenswert, was Sie dazu aufgeschrieben haben. Aber ich will zunächst das Thema Sanktionen in das rechte Licht rücken. Denn die Verordnung zur Ukraine – Sie haben die richtige Verordnung herausgesucht – ist tatsächlich schon aus dem Jahr 2014; es ist die EU-Verordnung Nummer 269/2014. Wer das noch mal nachschauen möchte, der gibt zwei Suchbegriffe ein – „Bundesbank“ und „Sanktionen“ – und findet, ich glaube, inzwischen 30 Sanktionsregime. Wir in der SPD-Fraktion haben als einzige Fraktion eine Arbeitsgruppe „Kriminalpolitik“ eingerichtet, die sich übergreifend mit solchen Fragen beschäftigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen in der Historie zu rütteln und das ganze Thema einzuordnen. Das hat den Vorteil, dass sich vielleicht auch die Union an das eine oder andere aus der Vergangenheit erinnern kann. Ich bearbeite dieses Thema beim Bund Deutscher Kriminalbeamter in verschiedenen Funktionen seit fast 13 Jahren und habe noch eine präzise Erinnerung daran, welche Rolle Wolfgang Schäuble bei der Geldwäschebekämpfung eingenommen hat. Deswegen ist es wirklich bemerkenswert, was Sie da aufgeschrieben haben. Ich komme darauf noch zu sprechen. Ich habe noch wahnsinnig gute Erinnerungen daran, wie der Trilog in Brüssel gelaufen ist, als es darum ging, ein Transparenzregister einzuführen.”
“Das gehört nämlich mit zur Vollständigkeit dazu und zeichnet ein konsistentes Bild. Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Also wenn Sie hier den Leuten erzählen wollen, durch die Androhung irgendeiner erhöhten Strafe würde sich jemand nicht festkleben oder würde keinen Kartoffelbrei auf irgendetwas schmeißen, dann ist das populistischer Unfug sondergleichen. Das weiß jeder, der ein bisschen Kriminologie gelesen hat. Und weil Sie sich so gerne als Law-and-Order-Partei geben: Wenn wir hier in den nächsten Wochen und Monaten darüber diskutieren, die Strafen für Umweltverbrecher zu erhöhen, dann werde ich Sie beim Wort nehmen. Wenn es darum geht, Unternehmen, die illegal geschlagenes Holz einschleppen, mit schärferen Unternehmenssanktionen zu kriegen, wenn es darum geht, diese umsatzabhängig zu machen, dann bin ich gespannt, wie Ihre Law-and-Order-Politik bei diesen Verbrechern aussieht.”
“Das ist eine völlig fehlgeleitete Energie; denn wir müssen, wenn wir hier etwas erreichen wollen, tatsächlich alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenbringen. Auch diese Botschaft muss von hier ausgehen: Die Bedrohungen sind real, und diese Bedrohungen machen Angst. Das darf man durchaus denjenigen zugestehen, die sich hier demokratisch beteiligen. Die Ziele sind richtig; die Mittel sind grundfalsch, und sie sind eben auch kriminell. Ich komme zum Ende meiner Rede. Sie merken, warum ich mir die Redezeit so aufgeteilt habe. Der Kollege Konstantin Kuhle, die Kollegin Eichwede und andere haben schon viel zum Inhalt Ihres Antrags gesagt. Ich möchte noch hinzufügen: Das ist Kriminologie, das ist Kriminalstrategie erstes Semester.”
“Also: Wir tun gut daran, viel gemeinsam zu tun. Das geht an all diejenigen, die legal demonstrieren: Pushen Sie bitte auch dieses Thema! Eines gehört noch dazugesagt: Weder die Bundesregierung noch dieses Haus lassen sich erpressen. Wenn man den Wortlaut auf der Homepage der sogenannten „Letzten Generation“ liest, dann kommt man nämlich ein bisschen zu diesem Eindruck. Diese Aktionen – das muss ich nicht alles wiederholen – sind sehr gefährlich für Menschenleben, sie sind strafbar, sie bedrohen einzigartige Kulturgüter, und – das hatten Sie dummerweise vergessen – sie bedrohen die Demokratieprozesse hier im Haus. Wenn der Brandmelder losgeht und wir alle auf die Straße müssen, ist das durchaus ein wesentliches Thema.”
“Wir alle hier im Haus tun gut daran, wenn wir die Beratungen auf europäischer Ebene konstruktiv begleiten. – Ich komme auf Ihr Thema; keine Sorge. Machen Sie sich keine Sorgen. – Wenn es darum geht, die Kriminellen und auch die Unternehmen, die sich an solchen Straftaten beteiligen, härter zu bestrafen, bin ich sehr auf Ihre Hinweise dazu gespannt, wie wir da auf europäischer Ebene zu einer Harmonisierung kommen, genauso wie dazu – darüber diskutieren wir –, ob die Europäische Staatsanwaltschaft hier mehr Mandatsbereiche bekommen muss. Warum spreche ich das alles an? Das geht natürlich auch in Richtung all derjenigen, die sich aus guten Gründen fürs Klima und für Artenschutz engagieren. Wir tun viel, und wir packen sogar Themen an, die noch gar nicht auf der öffentlichen Tagesordnung zu finden sind.”
“Es geht um Wilderei, illegalen Artenhandel, illegalen Handel mit Müll und dessen Entsorgung, illegalen Bergbau usw. usw. Das alles ist verbunden mit Kernthemen, die wir hier diskutieren: Lieferketten, Korruption, Geldwäsche, Hinweisgeberschutz und vieles mehr. Deswegen – und das war Thema der Veranstaltung – hat die Bundesinnenministerin angekündigt, eine zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle auf Ebene des Bundes einzurichten. Ein kleiner Hinweis an die CDU in Nordrhein-Westfalen: Das ist eine Stelle, die Sie aufgelöst haben. Wir richten sie auf Bundesebene ein. Aus den naheliegenden Gründen, die ich gerade genannt habe, wird sich ein wesentlicher Teil der Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – das hat Nancy Faeser richtigerweise gesagt und deutlich gemacht – mit der Bekämpfung der Umweltkriminalität beschäftigen.”
“Und ich ergänze: Ein Großteil davon ist deswegen bedroht, weil es sich bei Umweltkriminalität um eine große Kriminalitätsform handelt; die ist ein großer Treiber. Ich will das Thema in ein paar Teilaspekte aufgliedern. Zunächst geht es dabei um illegalen Holzhandel und Holzeinschlag. Aus den Medien wissen wir, dass unsere schöne „Gorch Fock“ mit höchster Wahrscheinlichkeit aus „blutigem“, illegalem Holz aus Myanmar wieder zusammengeschustert worden ist. In jeder Minute, die wir hier gerade reden, fällt etwa ein Fußballfeld Regenwald der Rodung zum Opfer. Das heißt, wir reden über 680 Fußballfelder während dieser Debatte. Weiter geht es um illegale Fischerei. Viel davon landet auf unseren Tellern. Es geht dabei um Sklavenhandel, der betrieben wird.”
“Ich will aber auf den eigentlichen Zusammenhang zu sprechen kommen; denn es ist natürlich kein intellektueller Höhenflug, wenn man sich für Klima- und Artenschutz einsetzt und ausgerechnet eine Veranstaltung zu diesem Thema sprengt. Worum ging es da? Es ging um das drittgrößte Kriminalitätsphänomen der Welt. Die Schätzungen gehen von einem Schaden in Höhe von 100 bis 300 Milliarden Euro jährlich aus; so genau weiß man es nicht. Ich zitiere den WWF: Wir befinden uns … im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurierzeit vor 65 Millionen Jahren. Ein Viertel der Säugetierarten, jede achte Vogelart, … 30 Prozent der Haie und Rochen sowie 40 Prozent der Amphibienarten sind bedroht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche jetzt mal, nicht direkt über jedes Stöckchen zu springen, sondern wähle einen anderen Ansatz. Ich hatte nämlich eine persönliche Erfahrung. Wir hatten als SPD-Fraktion am 11. Oktober im Paul-Löbe-Haus eine tolle Veranstaltung zur Umweltkriminalität. Kurz vor Ende der Veranstaltung hat tatsächlich einer von der sogenannten „Letzten Generation“ den Brandmelder ausgelöst, und wir mussten den ganzen Laden evakuieren. Ich habe mich, ehrlich gesagt, ein bisschen gewundert, dass die Union auf diese Teilaspekte, die hier im Hause stattgefunden haben, mit keiner Silbe eingegangen ist. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Susanne Menge.”
“Punkt 5: Qualifikationsmodule fertig. Punkt 6: Evaluation erfolgt bereits. Punkt 7: Gespräche mit Flughafenbetreibern laufen längst. Punkt 8: Digitalisierungsprojekte laufen längst. Biometrie in dem Zusammenhang versteht kein Mensch. Punkt 9: Bester Anbieter erhält den Zuschlag; Sicherheit first. Punkt 10: bereits erfolgt. Die Luftsicherheitsgebührenverordnung ist seit Jahren überarbeitungswürdig. Ich erinnere daran: Wer war noch mal im Amt? Kommen Sie bitte zum Schluss. Punkt 11: Die Bundesregierung rekrutiert keine Mitarbeiter. Wer hat eigentlich den Text Ihres Antrags geschrieben? Der Antrag ist nicht von gestern, er ist von vorgestern. Wir sind – das muss ich zu Ihrer Enttäuschung wirklich sagen – zehn Schritte weiter; es tut mir leid. Letzter Satz bitte, Herr Kollege Fiedler. Danke.”
“Das Ministerium hat versucht, darauf hinzuwirken, dass die Zeiten entzerrt werden. Wenn sehr viele Flieger gleichzeitig abheben, hat das natürlich Auswirkungen; das will und kann die Bundesregierung nicht bis ins Letzte beeinflussen. Check-in-Schalter waren ein Thema, der Umgang mit den Fast Lanes war ein Thema, und die 2 000 Leiharbeiter waren ein Thema. Das war im Übrigen keine Idee der Bundesregierung, sondern der Luftfahrtindustrie; deren Vorschlag waren sie. Die Bundesregierung hat alles unternommen, um diese Personen anzuwerben. Leider konnte die Luftverkehrsindustrie ihre Dinge nicht einsetzen. Am Ende kann ich es ganz einfach machen: Ich habe mir hinter Ihre Forderungen geschrieben, wie wir sie einschätzen. Zu Punkt 1: Zertifizierung erfolgt. Punkt 2: läuft. Punkt 3: längst in Arbeit. Punkt 4: schon fast fertig erarbeitet.”
“Bei gleichbleibender Sicherheit ist teilqualifiziertes Übergangspersonal eingesetzt worden. Die Bundespolizei hat sich engagiert. Örtliche Konferenzen sind abgehalten worden, Arbeitsgruppen mit den Dienstleistern und natürlich Dialoge mit den Ländern. Insoweit will ich sagen: Der vordere Teil Ihres Antrags ist eine pure Unverschämtheit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die sich wirklich den Hintern aufgerissen haben in diesem Sommer. Das sollten Sie sich noch mal genauer überlegen! Im Übrigen hat sich gezeigt, dass in den Osterferien das Ganze durchaus etwas besser funktioniert hat. Man muss an dieser Stelle durchaus noch einmal erwähnen – das darf jetzt nicht unerwähnt bleiben –, dass die Wirtschaft hier einen Teil der Verantwortung trägt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser „Bayern first“-Rede bin ich wirklich froh, dass es mit der Kanzlerkandidatur des Ministerpräsidenten nicht geklappt hat. Aber jetzt kommen wir wieder zurück zum Antrag; das ist ja vielleicht der spannendere Teil, über den wir sprechen wollen. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie darübergeschrieben haben: „Lehren aus dem Flughafenchaos“, weil die Unionsfraktion doch eigentlich immer für Sicherheit zu haben ist. Ich hätte darübergeschrieben: „Sicherheit im Flugverkehr“. Wenn man sich den Antrag ansieht und nicht nur auf Ihre Reden achtet, dann kommt man wirklich zum Ergebnis, dass Sicherheit eine etwas untergeordnete Bedeutung zu haben scheint. Das wundert mich ein bisschen.”
“Dazu gehört, dass wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben sollten, dass mutige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Beispiel Hinweise auf dienstliche Chatgruppen geben, in denen rassistische, menschenverachtende Inhalte geteilt werden, sich offenbaren. Sie wären nach dem derzeit vorliegenden Entwurf wohl ungeschützt. Diese und andere Punkte werden wir unter anderem am 19. Oktober 2022 mit Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutieren. Die Ergebnisse fließen dann in die weiteren parlamentarischen Beratungen ein.”
“Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Kriminalität und sonstigen Missständen. Sie verhindern Schäden in Unternehmen und Behörden. Ein erfolgreiches Hinweisgeberschutzsystem stellt einen echten ökonomischen und gesellschaftlichen Mehrwert dar. Deshalb werden wir das Gesetz nun so schnell wie möglich verabschieden – auch weil wir damit die entsprechende EU‑Richtlinie umsetzen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens haben wir die Gelegenheit, noch einige Themen nachzuschärfen. So ist meiner Fraktion die Einhaltung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Anwendungsbereiches ein wichtiges Anliegen. Es muss für hinweisgebende Personen leicht verständlich sein, unter welchen Bedingungen sie unter den Schutzbereich unseres Gesetzes fallen.”
“Natürlich sagen wir: Wir wollen nicht Kriegspartei werden. Stattdessen wollen wir gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern Sanktionen beschließen. Und wer dagegen verstößt, der muss sich natürlich mit den Mitteln des Strafrechts verfolgen lassen. Und wir schaffen nicht mehr als den Rahmen, über den anschließend im europäischen Kontext und dann, in der Folge natürlich auch hier im Hohen Haus, noch mal demokratisch abgestimmt wird. Vorher passiert hier gar nichts. Da können Sie im Rechtsausschuss noch so viel erzählen und fabulieren oder es hier noch einmal bringen – es ist genau so, wie meine Kolleginnen und Kollegen es wiedergegeben haben. Mehr Europa auch in der Verbrechensbekämpfung – das ist das, was drin steckt, und dafür sind wir alle. Letzter Redner in dieser Debatte ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie wollen da, wo die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Europa zusammen kooperieren, die Mittel kürzen. Und Sie sind gegen eine Europäische Staatsanwaltschaft, die wir eingeführt haben, um die wichtigsten Kriminalitätsfelder gemeinsam, ohne an Rechtshilfegrenzen zu stehen, tatsächlich zu bekämpfen. Die Idee der europäischen Rechtsausleger ist die Pickelhaube am Schengen-Grenzbaum. Das ist Ihre Idee. Sie wollen mit Uniform an den Binnengrenzen stehen und da die internationale Computerkriminalität und die internationale organisierte Kriminalität bekämpfen. Das ist Ihr Konzept, und das sagen Sie all Ihren Gruppen bei den Sicherheitsbehörden, wenn Sie wieder Wahlkampf machen und mit Anträgen zur Clankriminalität versuchen, das Hohe Haus hier zu beglücken. Das hat somit unmittelbar mit diesem Themenfeld zu tun, das wir hier besprechen.”
“Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, wenn wir entweder aus der Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union. Deswegen müssen wir hier jede Gelegenheit nutzen und all denjenigen, die zugucken, und insbesondere denjenigen, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten, sagen, warum die Rechtsausleger, die in den Parlamenten sitzen, ein Sicherheitsrisiko sind. Sie wollen sozusagen den wichtigsten Institutionen bei der Bekämpfung der schwerwiegendsten Kriminalitätsfelder den Stecker ziehen. Sie wollen Europol die Mittel kürzen.”
“Zuvor muss man noch erwähnen, dass die AfD – sie hat ja entsprechende Parteitagsbeschlüsse, vergisst aber, das hier zu sagen – aus der Europäischen Union austreten will. Deutschland soll raus. – Gut, dass Sie klatschen. Ich versuche, das noch in andere Kontexte zu setzen. – Sie wollen auch die Mittel von Europol und von Eurojust kürzen. Hier geht es nämlich um die Themen, die dahinterstecken. Dahinter steckt die europäische Sicherheitsarchitektur. Und das macht es gerade so paradox. Ich habe wirklich viele Delegationen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust.”
“Und dann will ich das jetzt einfügen in ein Themenfeld, das wir viel zu selten diskutieren und dessen Bedeutung wir viel zu selten herausstellen: Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. – Das kommt in diesem Artikel außerordentlich gut zum Ausdruck. Ich will die ganzen Bereiche, die aus dem Artikel 83 AEUV exemplarisch angesprochen worden sind, durchaus eben noch mal kurz nennen: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Hier fügen wir jetzt die Sanktionsverstöße zusätzlich ein. Warum ist das wichtig?”
“Man muss, glaube ich, auch noch erläutern, dass es ganz interessant ist, einmal nachzulesen, aus welchen Gründen sich Personen oder Entitäten, wie es heißt, also Unternehmen, auf diesen Listen befinden. Das kann man nachlesen, und das steht da sehr transparent drin. Da stehen nämlich Begründungen drin, auf welche Weise – um jetzt bei Russland zu bleiben – das System Putin durch diese Personen oder Unternehmen unterstützt wird. Und das ist im Übrigen auch justiziabel. Wer damit also nicht einverstanden ist, geht zum Europäischen Gerichtshof. Hier ist der Rechtsschutz eröffnet. Das heißt, wir reden über ein ganz rechtssicheres und demokratisch legitimiertes Verfahren, übrigens einstimmig beschlossen im Außenrat. Das gehört, glaube ich, noch hinzu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte versuchen, den vielen richtigen Ausführungen, warum es wichtig ist, dass wir das jetzt machen, warum das sehr demokratisch legitimiert ist, noch ein paar Aspekte hinzuzufügen, die ein bisschen auch mit meiner beruflichen Herkunft zu tun haben, weil es ja um die grundsätzliche Frage geht, warum wir zu den anderen Kriminalitätsbereichen, die in diesem Artikel 83 AEUV drinstehen, etwas hinzufügen sollten. Ich will dabei versuchen, das in Verbindung zu ein paar anderen Themen zu setzen, die insbesondere auch von den deutschen und europäischen Rechtsauslegern immer ins Feld geführt werden. Dazu zwei Aspekte, die noch nicht genannt worden sind.”
“Erklären Sie, liebe CDU/CSU, das doch bitte endlich auch Manfred Weber, und sorgen Sie dafür, dass Ihr EU‑Fraktionsvorsitzender keine Wahlkampfunterstützung mehr für den zwielichtigen Berlusconi macht! Am Ende helfen Sie einer postfaschistischen Regierung an die Macht. Beenden Sie diese Schande!”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden endlich die Rahmenbedingungen für eine derartige EU‑Gesetzgebung geschaffen. Der Wert dieser Initiative geht jedoch über diese vermeintlich kleine Ergänzung des Vertrages von Lissabon hinaus. Der Artikel 83 verdeutlicht, dass die Europäische Union einen unschätzbaren und nicht mehr wegzudenkenden Mehrwert für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger schafft. Je mehr und je lauter wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, diesen Sicherheitsgewinn herausstellen, je mehr entziehen wir den abstrusen Ideologien der nationalistischen Rechtsextremen in den Parlamenten den Nährboden. Mit Uniform und Pickelhaube am Schlagbaum europäischer Binnengrenzen: Das ist das Bild der Nationalisten. – Irre!”
“Ich begrüße ausdrücklich, dass nun die im Artikel 83 AEUV genannten Deliktbereiche um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union ergänzt werden sollen. Auf den Sanktionslisten, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg betreffen, stehen juristische und natürliche Personen, die das System Putin unterstützen. Die EU‑Sanktionen, zum Beispiel also das Einfrieren von Vermögenswerten, müssen natürlich auch effektiv durchgesetzt werden, um eine Wirkung auf das Regime zu erzielen. Sie dürfen nicht unterlaufen werden. Obwohl sie zuvor im Ministerrat einstimmig beschlossen wurden, werden Verstöße gegen diese Sanktionen in den Mitgliedstaaten leider nicht einheitlich geahndet. Der Kommission sollte es daher möglich sein, Vorschläge für Richtlinien zu erarbeiten, die Mindeststandards für die Verfolgung von Sanktionsverstößen vorsehen.”
“Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und Organisierte Kriminalität sind die Kriminalitätsfelder, in denen die Europäische Union bereits heute Mindeststandards für die Mitgliedstaaten entwickeln kann. Harmonisierungen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sind bei der Verhinderung und Bekämpfung solcher Straftaten von essentieller Bedeutung. Harmonisierungen bei der Strafverfolgung sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust.”
“Gehen Sie mit mir den Weg – da sind wir hoffentlich alle einig – und folgen der Missbrauchsbeauftragten, die da sagt: Wir müssen die Tabus reißen. – Deswegen habe ich versucht, es möglichst konkret zu machen. Es darf kein gesellschaftliches Tabu sein. Sie vergleicht es zu Recht mit dem Brandschutz. Wir müssen all den Fragen, die so schmerzlich und übelst in der Mitte unserer Gesellschaft, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, vorhanden sind, ins Auge schauen. Also reden wir über sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen wie über den Brandschutz, und folgen wir ihrer Idee. Ich hoffe auf große Einigkeit zumindest in dieser Frage. Lassen Sie uns das ohne Ideologie an dieser Stelle weitertreiben und den Opferinnen und Opfern den Vorzug geben. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.”
“Sie nutzen diesen Teil zulasten derjenigen, die ich alle aufgezählt habe, parteipolitisch aufs Übelste aus. Das werfe ich Ihnen hier vor. Sie stellen einen Zusammenhang her, der bedeutet, nur durch die IP‑Adressen sei das Thema zu lösen. Deswegen will ich noch zwei Anmerkungen machen. Meine ganz persönliche Haltung, die wir durchaus diskutieren, ist, dass wir die Möglichkeiten, die der Europäische Gerichtshof uns gegeben hat, nutzen sollten und IP‑Adressen speichern sollten. Ich bin absolut auf der Seite unserer Bundesinnenministerin. Wir können aber sicher sein, dass wir das zuerst in der Ampel auf der Grundlage der Argumente, die wir haben, diskutieren. Das müssen wir nicht anhand Ihres Antrages hier machen. Letzter Satz.”
“Zwei Beispiele dafür: Auf der einen Seite das Engagement für Betroffenenräte in den Ländern, und auf der anderen Seite werden Sie noch in diesem Herbst eine großangelegte Kampagne sehen, die für die Sensibilisierung der Bevölkerung sorgen soll. Deswegen – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Krings – treffen Sie auf einen Punkt, von dem Sie wissen, dass es Einigkeit an bestimmten Stellen gibt; wir haben uns in der Vergangenheit häufig darüber ausgetauscht. Was ich Ihnen vorwerfe, ist eine bestimmte Passage im Antrag, bei der Sie so tun, als würde sich die ganze Ampelkoalition vor diesem Thema wegducken. Denn es gibt zu dieser einen Frage – und das zerren Sie sehr billig in die Öffentlichkeit – zwei Stellungnahmen: eine des Bundesjustizministers und eine der Bundesinnenministerin.”
“Wir machen ein ZITiS-Gesetz und versuchen dort, technisch weiter zu unterstützen. Wir haben in unserer Fraktion gleich mehrere Arbeitsgruppen zu diesem Thema eingerichtet, um es breit anzugehen. Wir haben uns mit der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus getroffen. Wenn Sie wissen wollen, was noch alles zu tun ist, dann rate ich Ihnen: Schauen Sie sich ihre Interviews an, und schauen Sie, was dort alles zu tun ist. Ich jedenfalls kann für unserer Fraktion sagen, dass sie unsere vollste Rückendeckung und Unterstützung hat für ihre Vorhaben, die sie schon öffentlich kundgetan hat und die sie weiter vorantreibt.”
“Wir haben Politiker in der Ampelkoalition, die das Thema – deswegen habe ich sehr viel Zeit auf die Darstellung der unterschiedlichen Opferszenarien, der unterschiedlichen Tatszenarien aufgewandt – ganz breit angehen und die insbesondere auf diejenigen hören, die entweder Betroffene sind – die kennen nämlich die Täterstrategien äußerst gut – oder die bei den Ermittlerinnen und Ermittlern arbeiten. Ich bin jemand, der genau aus diesem Bereich kommt. Wir tun sehr viel. Der Pakt für den Rechtsstaat steht im Koalitionsvertrag und wird ausverhandelt. Deswegen wird es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundesländern hoffentlich mehr engagierte Menschen geben, die in diesen Bereichen arbeiten. Das Bundeskriminalamt wird gestärkt. Wir machen was bei der Technik.”
“Wir haben Therapeutinnen und Therapeuten, die sich um die Traumatisierungen kümmern. Wir haben engagierte Betroffene und eine neue Missbrauchsbeauftragte. – Ich glaube, an dieser Stelle können wir einen Applaus für diese Menschen in der Bundesrepublik als großen und aufrichtigen Dank unterbringen. Und wir haben die Täter. Aus guten Gründen werde ich nur wenig Zeit darauf verwenden. Die Täterstrategien sind von großer Bedeutung. Die Vernetzung spielt eine Rolle. Sie tauschen sich darüber aus: Was passiert, wenn jemand erwischt wird? Sie lernen forensisch daran. Und wir haben – das habe ich angedeutet; das ist der entscheidende Punkt; und ich habe durchaus die Gewichtung meines Wortbeitrages gut gewählt – die Politikerinnen und Politiker.”
“Es gibt Hinweise darauf, dass die kommerzielle Nutzung dieser perfiden Missbrauchssituationen dazu beiträgt, dass mehr dieser Darstellungen im Umlauf sind. Wir haben einen Live-Fern-Missbrauch, der sich als Trend abzeichnet. Wir haben durch die starke Verbreitung von Smartphones vermehrt die Situation, dass Kinder und Jugendliche dazu angeleitet werden, von sich selbst Aufnahmen zu machen. Das Ganze dient zur sexuellen Erpressung. Wir haben Gott sei Dank viele Ermittlerinnen und Ermittler – das ist das nächste Kapitel; dazu will ich zwei Sätze sagen –, wir haben viele Menschen, die sich darum kümmern, dieses Zeug aufzuarbeiten, die die Töne und die Schreie mit in den Schlaf nehmen. Wir haben viele, die in Jugendämtern und bei NGOs mit diesen Themen zu tun haben.”
“Nur ein kurzer Blick auf das, was die Szene ausmacht, diese fürchterliche Szene: Europol macht deutlich, welche Bedeutung Peer-to-Peer-Netzwerke, Darknet-Netzwerke haben. Diese Computerumgebungen, diese Plattformen sind nach wie vor der wichtigste Zugang zu diesem Darstellungsmaterial. Dieses Material wird auch im nichtkommerziellen Bereich in großem Stil verbreitet, teilweise gibt es aber auch Schnittstellen zur kommerziellen Verbreitung. Für Straftäter bedeuten diese Computerumgebungen ein Höchstmaß an Anonymisierung. Das Livestreaming – darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit richten – ist ein neuer Trend; muss man leider sagen. Dabei werden Kinder in Übersee misshandelt, und von westlichen Menschen wird sich das hier angeschaut.”
“Herr Professor Krings hat es angedeutet; ich will es noch etwas klarer aussprechen und am Ende deutlich machen, warum ich das tue. Damit es nicht so abstrakt bleibt, nehmen wir den Fall aus Wermelskirchen: Das jüngste Opfer war einen Monat alt, ein Säugling. Wir sprechen über penetrierte Säuglinge. Mehr als die Hälfte der Opfer ist jünger als drei Jahre alt gewesen. Es geht um Kinder mit Behinderungen. Manche Kinder und Jugendliche müssen über Jahre sexualisierte Gewalt ertragen. Hinzu kommt noch das ganze Thema, das wir noch gar nicht ausgiebig besprochen haben: das Thema der Misshandlungen: Zwei bis drei Kinder kommen – im Durchschnitt der letzten Jahre – pro Woche zu Tode. Etwa 4 000 Fälle körperlicher Misshandlung stehen jedes Jahr in der Statistik.”
“Vergegenwärtigen Sie sich, dass mehrere Tausend Menschen hier im Deutschen Bundestag arbeiten, und denken Sie in den nächsten Tagen daran, dass Sie alltäglich in die Augen von Menschen schauen, die in ihrer Vergangenheit – als Kind, als Jugendlicher – sexuelle Gewalt erfahren haben. Alles, was wir dazu wissen, legt uns nahe, dass es genau so ist. Wir sprechen häufig über Schülerinnen und Schüler. Wir wissen – Sie kennen diese Zahlen –: Es gibt ein bis zwei betroffene Kinder pro Klasse. Sie kennen die Zahlen aus dem Hellfeld: 15 500 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs. Das sind etwa 42 Fälle im Hellfeld pro Tag, das heißt, Dunkelfeld eingerechnet, mehrere Hundert pro Tag. Das ist die Größenordnung; das sagt die Statistik. Was steckt konkret dahinter?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, nicht ganz so parteipolitisch-polemisch zu beginnen, am Ende will ich aber durchaus darauf zu sprechen kommen. Ich will das Thema etwas breiter aufmachen. Ich will zunächst einmal am Anfang und am breitesten über die Opfer sprechen, anschließend über Ermittlerinnen und Ermittler und andere, die mit dem Thema zu tun haben, dann nur ganz kurz über die Täter und am Ende über die Politiker. Zunächst einmal würde ich Sie bitten: Schauen Sie sich mal hier im Plenarsaal um, schauen Sie sich um, wenn Sie auf den Gängen unterwegs sind.”
“Und das, was gegen Organisierte Kriminalität strukturell hilft, findet die Unterstützung dieser Regierung, und da brauchen wir keine rechtsextremen Anträge von dieser Seite. Ganz herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Moritz Oppelt das Wort.”
“Eine Partei, die im Parteiprogramm stehen hat, die Mittel von Europol und Eurojust zu kürzen, die die Europäische Staatsanwaltschaft nicht haben will, die am liebsten aus der Europäischen Union aussteigen will, ist wirklich eine Gefahr für die innere Sicherheit hier in diesem Land; absurd, absurd, absurd. Was man also braucht – um es auf den Punkt zu bringen –: Wir müssen die vielen sehr engagierten Polizistinnen und Polizisten, Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, Zöllner und alle, die im Moment an diesen Themen arbeiten, zusammenbringen. Der Bund tut hier sehr viel Gutes. Das Stichwort „BLICK“ wurde schon als ein Punkt genannt. Das BKA unterstützt hier in diesen Fragen. Das ist gut und richtig so. Diese Koalition nimmt sich das Thema eben breiter vor und schaut sich an: Was wirkt gegen Organisierte Kriminalität?”
“Es ist immer noch möglich, mit einem Rindslederkoffer mit sehr viel Bargeld eine Immobilie zu erwerben. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Darin steht das. Überprüfen Sie Ihre Position, die Sie an dieser Stelle zum Bargeld haben. Zweites Themenfeld: Transparenzregister. Das haben wir an einer anderen Stelle schon diskutiert. Schauen Sie sich an, wie Sie diese Diskussion bei der Diskussion um das Immobilienregister verhetzt haben. Wir werden – Sie haben gelesen: es gibt ein Sanktionendurchsetzungsgesetz I und II – in diesem zweiten Paket intensiv in den Blick nehmen, wie gut und schlecht unsere Register sind, und werden zu Verbesserungen kommen. Das wirkt auch gegen Organisierte Kriminalität. Der wirklich spannendste Teil – der ist wirklich grotesk – in Ihrem Antrag: Sie wagen es wirklich, Europol reinzuschreiben. Das ist echt ein Witz.”
“Wir haben im letzten Jahr 19 Tonnen Kokain sichergestellt, haben es da mit explodierenden Märkten zu tun. Wir haben es mit handfesten Straftaten zu tun: Mordaufträge, Folter – hierzu gibt es Erkenntnisse –, Betrug, Produktfälschungen. Aber wir haben es auch mit Umweltkriminalität zu tun. Häufig vergessen: Menschenhandel, Waffenhandel. Wenn man das insgesamt in den Blick nimmt und sich fragt: „Was sind wirksame Strategien?“, dann kommt man zu ganz grundlegenden Debatten, bei denen sich zeigt, wo welche politische Strömung unterwegs ist. Ich will daran erinnern – das haben wir schon bei einer vergangenen Diskussion gemacht –: Diese Koalition nimmt das Thema Bargeld in Bezug auf Immobilien in den Griff, weil es ein riesengroßes Themenfeld ist.”
“Europol geht davon aus, dass innerhalb der Europäischen Union etwa 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität existieren. Im gesamten Konzert – man könnte das einmal mit Wirtschaftsbeteiligten vergleichen, weil es sich um illegale Märkte handelt, auf denen aktiv geworden wird – kann man im Prinzip sagen, dass die Clankriminalität gute Mittelständler sind, während beispielsweise die italienische Mafia ein global agierender Konzern mit Umsätzen von weltweit etwa 50 Milliarden Euro ist. Das entspricht in etwa der Größenordnung von Facebook, um das einmal einzuordnen. Wir haben in Deutschland gesehen und wissen aus den Encrochat-Ermittlungen, was das im Bereich Organisierte Kriminalität – das Feld ist eben sehr viel größer – insgesamt bedeutet.”
“Die 20 Stellen, die in Nordrhein-Westfalen vorgesehen sind, stehen im Gegensatz dazu. Mein Berufsverband hatte mal gefordert, 100 Ermittler bräuchte man nur für das Ruhrgebiet. Der Polizeipräsident von Essen hat mal die Zahl 200 formuliert. – Das ist der entscheidende Punkt. Wir sprechen hier über die Strategien. Und ein wichtiger Teil bei Strategien – das erkläre ich Ihnen noch – ist: Man muss ermitteln. Das ist ein wesentlicher Strategiekern, und das ist der Unterschied zu einer Strategie, die sich im Wesentlichen auf tausend Nadelstiche fokussiert, die Ballons zum Platzen bringen, aber keine verkrusteten Strukturen aufhellen können. Das ist der Unterschied. Ich nutze die Gelegenheit gern, um den Gesamtzusammenhang herzustellen und deutlich zu machen, dass Sie sich sozusagen ein Themenfeld herausgepickt haben.”
“Hinter meinem Zitat steckte in der Tat eine Kritik an dem nordrhein-westfälischen Innenminister, der im Unterschied zu den anderen, auch von dieser Kriminalität betroffenen Innenministern sehr stark prominent bei Razzien auf Titelseiten auftaucht, sich auf der Tanzfläche filmen lässt, 17 Stunden an Einsätzen teilnimmt. Die Kritik ist – ich zitiere einmal einen hochrangigen Beamten aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium –: Erst wenn das letzte Gramm Shishatabak beschlagnahmt ist, wird der Innenminister Nordrhein-Westfalens merken, dass dafür keiner in Haft bleibt. Was dahintersteckt, ist der Punkt, dass das Personal nicht hinterlegt wird, und das ist zu kritisieren. Das unterscheidet die Strategien voneinander. Man braucht nämlich extreme Ermittlungen und nicht nur Razzien.”
“55 Fußnoten zeichnen Ihren Antrag aus. Wen Sie vor allem zitiert haben, will ich Ihnen vorlesen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Antrag: Experten wie Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sehen darin reine Showeffekte ... Wenn Sie mir eine solche Expertise zutrauen, dann habe ich wahrscheinlich auch damit recht, wenn ich sage: Sie sind eine rechtsextreme Partei. Das kommt nämlich auch aus dieser Expertise heraus. Ich will Ihnen auch erklären, was hinter diesem Zitat steckte. Ich erkenne Ihnen ab, dieses Thema zu okkupieren, weil es ein ernsthaftes Thema ist, das Sie für Ihre Zwecke instrumentalisieren wollen, indem Sie jetzt wieder ein schönes Video produziert haben, das Sie mit einer Schlagzeile ins Netz stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste, dass ich vor Beginn meiner Rede erst mal etwas trinken muss. Herr Baumann, es ist eben nicht egal, wer einen Antrag zu einem solchen Thema einbringt. Sie haben die Überleitung geradezu idealtypisch geliefert. Es ist richtig, dass Sie ein Verdachtsfall sind. Da Sie immer auf das Bundesamt für Verfassungsschutz abheben: Sie haben wohl vergessen, zu erwähnen, dass das auch gerichtlich bestätigt ist. – Das mache ich schon ganz gern. Das ist nämlich der Inhalt. Sie stellen diesen Antrag ganz bewusst, weil es eine dieser rechtsextremen Strategien ist, sich mit Ihrem Programm unmittelbar an die Sicherheitsbehörden zu wenden und ihnen zu erzählen, Sie hätten sozusagen den Stein der Weisen gefunden und alle anderen hätten keine Ahnung. – Hören Sie mal zu!”
“Tun wir uns den Gefallen: Wenn wir darüber diskutieren, dann bitte auch über die Ursachen! Da hat es dann schon auch ein bisschen damit zu tun, welche Partei das Sagen hat. Danke schön.”