Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg bringen. Wir haben schon über Details der Regelung gesprochen. Ich finde, ein Bundesminister des Koalitionspartners hat es ganz wunderbar auf den Punkt gebracht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Buschmann: Es war schon den Müttern und Vätern der sozialen Marktwirtschaft klar: Es braucht eine starke Kartellbehörde, mit starkem rechtlichen Instrumentarium, um den Wettbewerb notfalls auch zu schützen. Wir haben uns in langen Verhandlungen auf ein sehr gutes Gesetz geeinigt. Die Einigung ist ein großer Schritt nach vorne, um den Markt fairer zu gestalten und den Wettbewerb zu fördern.”
“Vielleicht sagen Sie uns bei Gelegenheit auch noch, wie die Gegenfinanzierung dafür aussieht. Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Ich weiß nicht, ob man dann so die Backen aufblasen sollte. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und ja – es ist angesprochen worden –, wir müssen auch die europäische Mindestlohnrichtlinie umsetzen, mindestens, und das werden wir im Auge behalten. Klar ist nämlich auch, dass das die Binnennachfrage stützt, weil Menschen in diesem Einkommenssegment keine Sparquote haben. Dementsprechend bedeutet das wieder Geld im Kreislauf, und das stabilisiert unsere Wirtschaft. Ich habe mir mit großem Interesse Ihre „Agenda für Deutschland“ angeguckt, weil ich dachte: Sehr schön, wir können hier mal im Detail über die Vorschläge der Union sprechen. – Es ist eher ein nettes Wünsch-dir-was. Sie wollen mehr Ausgaben für die NATO, für die Hightechagenda, weniger Einnahmen durch Steuererleichterungen – das kommt vor dem Wahlkampf immer gut an – und keine neuen Schulden.”
“Auch zur Reduzierung der hohen Energiekosten haben wir schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau einiges nachholen müssen, was mit Ihnen in der Regierung leider nicht möglich war. Auch da sind wir entsprechend dran. Ich bleibe dabei – ich habe es ja schon angedroht; ich sage es an der Stelle immer –: Wir brauchen einen Industriestrompreis, bis diese Maßnahmen greifen, um Deutschland für die energieintensive Produktion attraktiv zu halten. Wir dürfen in den ganzen Diskussionen aber auch diejenigen nicht vergessen, die am meisten unter den Preissteigerungen leiden. Deswegen freuen wir uns über gute Tarifabschlüsse.”
“Es ist aber durch den Angebotsschock, der durch den russischen Angriffskrieg und seine Folgen ausgelöst wurde, überhaupt kein Wunder, dass die Inflation so hoch ist. Es ist eine über die Energiepreise importierte Inflation, keine hausgemachte, auch wenn Ihnen das nicht ins Weltbild passt. Wir müssen uns mit dieser Entwicklung ernsthaft auseinandersetzen, und selbstverständlich ist – das bestätigt auch das IW –, dass wir gegen den Fachkräftemangel was tun müssen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das haben wir in den letzten Sitzungswochen par excellence gemacht: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Ausbildungsplatzgarantie, mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und mit dem reformierten Bürgergeld für mehr Qualifikation für Langzeitarbeitslose.”
“Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist leicht rückläufig, aber nur leicht, was angesichts des Auslaufens der Coronahilfen und der hohen EZB-Leitzinsrate völlig nachvollziehbar und kein Wunder ist. Die Bruttowertschöpfung ist allerdings weiterhin sehr hoch: plus 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland wird weiter viel produziert, und die Prognosen sind auch weiter durchweg positiv. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung; ich habe es schon mal bemüht; man muss, wenn die Themen sich nicht ändern, die Statistiken, die man bemüht, auch nicht neu raussuchen – prognostiziert 2,0 Prozent Wachstum für 2024. Wir sind da also auf einem guten Weg. Sie sprechen die Inflation an. Sie ist immer noch über der Zielmarke von 2 Prozent. Das ist ein Problem, ja. Dagegen haben wir Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Preisbremsen.”
“Es ist so: Wir befinden uns in Deutschland in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation; das bestreitet niemand. Wir waren energiepolitisch höchst abhängig von Russland. Im Übrigen hatten wir auch mehr Handel mit Russland als andere Staaten; das wird in der Debatte immer ein bisschen vergessen. Als Exportnation spüren wir Verwerfungen an den Märkten natürlich überproportional. Jedoch – das bestätigen alle Wirtschaftsinstitute – sind wir gemessen an den Prognosen des letzten Jahres deutlich besser als erwartet durch diese schwierige Zeit gekommen. Wenn wir uns jenseits der üblichen Floskeln mal ein paar Details angucken, sehen wir, dass die wirtschaftliche Situation bei Weitem nicht so schlecht ist, wie Sie sie zeichnen.”
“Aber wir nehmen zur Kenntnis – die Menschen im Land im Übrigen auch –, dass Ihre erste Antwort auf jede Situation – ich nehme Ihr Beispiel mit der Wochenhöchstarbeitszeit – ist, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Das werden wir auch im Land diskutieren, und das wird zur Kenntnis genommen. Wir haben, wie gesagt, schon wieder eine Aktuelle Stunde, nachdem wir am letzten Freitag über „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ diskutiert haben. Man könnte fast das Gefühl haben, Sie reden mit Absicht schlecht, um sich entsprechend zu profilieren. Das kann man als Opposition machen. Ihr Ludwig Erhard hat gesagt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Es ist absolut fahrlässig, wie Sie handeln. Aber das müssen Sie vor sich selber vertreten.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, da haben Sie die Kurve ja gerade noch bekommen. Neben den üblichen Floskeln, die wir hier ja immer präsentiert bekommen – es ist schon die zweite Aktuelle Stunde zu dem Thema –, haben Sie tatsächlich zwei konkrete Vorschläge gemacht; einer davon ist von uns. Daran haben Sie dann aber bemängelt, dass der zu lange braucht. Und dann haben Sie immerhin noch einen weiteren Vorschlag gemacht; das ist ganz bemerkenswert. Ein Konzept jedoch, die Wirtschaft zu stabilisieren und zum Wachsen zu bringen, ist es nicht. Wenn Sie sich schon immer einbilden, die große Wirtschaftskompetenz zu haben, dann wäre es schön, wenn Sie Vorschläge vorlegten. Das machen Sie aber nicht; brauchen wir auch nicht.”
“Die Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion ist auf jeden Fall da. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und gute Nerven. Eine Streikauseinandersetzung ist immer eine besondere Herausforderung, nicht nur finanziell. Dementsprechend herzliche Grüße an Martin Bitter und an das Team der IG Metall in Rendsburg in der Hoffnung, dass wir das im Sinne der Beschäftigten und im Sinne der Branche schnell zu einem guten Ende bringen. Vielen Dank. Kommen Sie alle gut nach Hause!”
“Aber es ist auch klar, dass wir bei der Tarifbindung noch Fortschritte machen müssen. Ich verstehe das Verhalten von Vestas umso weniger angesichts des Fachkräftemangels. Wer sich bei den Arbeitsbedingungen so verhält und seine Beschäftigten so behandelt, hat ein Stück weit das Recht verwirkt, sich über Fachkräftemangel zu beschweren. Es ist im Übrigen kein gutes Zeichen für den Markt – ganz jenseits von sozialen Fragen –, wenn man die Unsicherheiten von Streiks und die damit verbundenen Risiken einkalkulieren muss. Dementsprechend wäre es günstig, wenn man die Tarifautonomie respektieren würde. Das würde schnell entsprechende Sicherheit schaffen. Ich hoffe, dass auf den 100. Streiktag, den wir am 10. Juni 2023 – man muss es fast so sagen – begangen haben, kein 120. folgt und wir zeitnah verlässliche und konstruktive Gespräche erleben.”
“Wir haben es schon mehrmals gehört, aber es muss noch mal gesagt werden: Es ist einfach nicht akzeptabel, Entgeltverhandlungen mit dem Betriebsrat zu führen. Das macht man mit der Gewerkschaft. Dafür gibt es gute Gründe. Dementsprechend bin ich froh, dass die Beschäftigten das nicht mitgemacht haben. Im Übrigen ist es auch nicht akzeptabel, wenn man ein eigenes Angebot als Quasiergebnis vorlegt und dann zu den Beschäftigten sagt: Vogel, friss oder stirb! – Das ist keine Verhandlung auf Augenhöhe. Das geht so nicht, und das wollen wir gerade im Zukunftsmarkt der Windkraftanlagen so nicht sehen. Man braucht keine Glaskugel, um zu wissen, dass dieser Markt ein Zukunftsmarkt ist, dass er weiter wachsen wird. Das ist auch gut so, und ich bin auch sehr froh, dass wir diese Unternehmen in Deutschland haben.”
“Es ist völlig klar, dass sich an bestehendes Recht gehalten werden muss. Es hat mich bei dem Fall, über den wir heute sprechen, schon gewundert, dass gerade ein dänisches Unternehmen – wenn man die dänische Mitbestimmungskultur kennt, wundert einen das umso mehr – überhaupt erst nach 73 Tagen mal mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spricht – Stichwort „vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Das hat mich sehr verwundert. Die Bewertung der Verhandlungskultur des Unternehmens steht mir natürlich nicht zu. Aber man kann schon hinterfragen, ob ein Weltkonzern mit ungefähr 15 Milliarden Euro Umsatz nicht zumindest die Gesetze kennen und sich daran halten sollte. So weit kann man schon gehen.”
“Denn es ist eine gute Gelegenheit, sich noch mal zu vergegenwärtigen, dass es um einen ganz zentralen Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft geht: die Sozialpartnerschaft. Mit dem Regelwerk „Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz“ haben wir in Deutschland eine einzigartige Kooperationskultur, die auf der einen Seite einer der maßgeblichen Gründe für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist und auf der anderen Seite immer Garant für sozialen Frieden war. Dementsprechend ist die leider abnehmende Tarifbindung keine erfreuliche Nachricht. Ich freue mich, dass wir uns in der Ampel grundsätzlich zum Ziel der Stärkung der Tarifbindung bekannt haben. Mit dem Bundestariftreuegesetz wird diese Regierung dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Ich freue mich sehr auf die Debatte.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gruß spreche ich dieses Mal ausnahmsweise nicht nur Sie an, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas, die Metallerinnen und Metaller, die sich, wie wir heute schon das ein oder andere Mal gehört haben, für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen, die sich auf die Hinterbeine stellen, die das Verhalten des Unternehmens – das man durchaus für nicht professionell halten kann – nicht akzeptieren und sich für sich selbst, für ihre Kolleginnen und Kollegen und für die ganze Branche einsetzen. Ich finde es richtig, dass wir heute darüber sprechen, auch wenn der Deutsche Bundestag keine unmittelbare Abhilfe schaffen kann.”
“Die Gaspreise sind im Übrigen mittlerweile niedriger als vor der Krise. Und auch die Konjunkturprognosen geben Grund zur Hoffnung – für 2024 sind sich die Institute einig –: Das RWI Leipzig sagt zum Beispiel 2,0 Prozent Wachstum voraus. Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg; die Talsohle ist bald durchschritten. Ich wäre froh, wenn wir hier mehr mit ökonomischem Sachverstand und weniger mit polemischen Ängsten agieren würden. Die Regierung stellt aber auch ohne die Opposition sicher, dass Deutschland gut für die Zukunft aufgestellt ist. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Wir unterstützen fairen Wettbewerb durch eine Novellierung des GWB und sichern – Frau Kollegin Detzer hat es schon gesagt – die Lieferketten für kritische Rohstoffe ab, indem wir hier für eine entsprechende Versorgungssicherheit sorgen. Investitionen und stabilisierte öffentliche Ausgaben sind relevant, um die wirtschaftliche Situation anzukurbeln. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Diskussion in den Haushaltsverhandlungen führen. Außerdem haben wir heute zwei relevante Gesetze mit Blick auf die Fachkräfte und die Ausbildung beschlossen. Deutschland ist eine Weiterbildungsrepublik; das hat die Ampel verstanden. Es ist wichtig, dass wir entsprechende Akzente setzen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich sage es noch mal: Die Inflation geht zurück. Die Entlastungspakete der Ampel zeigen Wirkung.”
“Es ist jetzt natürlich nicht sinnvoll, weitere Zinserhöhungen zu fordern, zu große Kürzungen im Haushalt aus volkswirtschaftlicher Sicht aber auch nicht – das muss man mit Blick auf die Situation und das Geld im System so benennen –, weil wir weiter im Krisenmodus sind. Ja, die Wirtschaft schwächelt noch, und die Konsumnachfrage ist am Boden. Deswegen brauchen wir kluge fiskalische Impulse, um diesen Engpass zu lösen. Da setzt im Übrigen die Industriepolitik der Ampel an. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir investieren schon massiv in Klimaneutralität und Schlüsseltechnologien. Wir diskutieren immer noch – ich hoffe, dass wir da bald zusammenkommen – einen Industriestrompreis. Wir reduzieren Bürokratie und machen Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung.”
“Die aktuelle technische Rezession ist also keine Folge der Regierungspolitik, auch wenn Ihnen das als Opposition ganz hervorragend in den Plan passt, sondern eine erwartbare und normale Folge der EZB-Zinsanpassungen. Das hätten Sie übrigens auch von Expertinnen und Experten erfahren, wenn Sie sich mal eingelesen hätten. Wie wird es jetzt weitergehen? Wir haben diese Woche, am 20. Juni, die Meldung bekommen, dass die Inflationsrate nur noch um einen Prozentpunkt gestiegen ist. Das ist insgesamt immer noch zu hoch, die Richtung stimmt aber. Die Inflationsrate wird in den nächsten Monaten rapide zurückgehen, mit Auswirkungen auf den Konsumentenindex. Dementsprechend werden sich auch die Preisanstiege, insbesondere mit Blick auf die Erzeugerpreise, wieder normalisieren.”
“Dieser Angebotsschock führt natürlich dazu, dass Mittel in der Wirtschaft fehlen. Die Europäische Zentralbank hat reagiert und den Leitzins von null Prozent im Frühjahr 2022 auf heute 4 Prozent angehoben – das höchste Niveau seit 22 Jahren. Das führt dazu, dass sich Privat- und Geschäftsbanken Kapital bei der Zentralbank nur teuer leihen können. Die Zinssätze steigen, dem System wird wieder Geld entzogen, das Investitionsvolumen sinkt, und mittelfristig haben wir eine Totale Faktorproduktivität. Daher kommt die Reduktion des Wachstums; es ist keine klassische Rezession. Der Output der Wirtschaft sinkt, und die Folgen müssen entsprechend kompensiert werden.”
“Die Differenz zwischen BIP und Bruttowertschöpfung ist aber so hoch wie seit 30 Jahren nicht. Dementsprechend handelt es sich um verzerrende Effekte und Saisonbereinigungsverfahren. Wir sind also nicht in einer klassischen Rezession, auch wenn das ganz hervorragend in die Politik der Opposition passt. Die wirtschaftliche Lage ist anders; das gehört zur Wahrheit dazu. Das heißt nicht, dass wir keine Probleme haben. Die hohe Inflation ist angesprochen worden. Selbstverständlich bringt diese eine massive Konsumflaute in Deutschland mit sich, ebenso wie die steigenden Zinsen massive Auswirkungen haben. Die Preissteigerungen bei Gas und Strom durch den russischen Angriffskrieg haben einen Angebotsschock ausgelöst – wir haben das hier schon mehrmals diskutiert – und die Inflation in die Höhe getrieben.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge, die wir heute diskutieren, sind in ihrer Art und Güte außerordentlich unterschiedlich. Die CDU/CSU begibt sich Gott sei Dank noch nicht auf das Niveau der AfD. Es gibt aber trotzdem Parallelen zwischen den Anträgen. Die Parallelen sind eine sehr pessimistische Zukunftsaussicht und handwerkliche Fehler bei der Beschreibung der wirtschaftlichen Situation. Schauen wir uns an, warum wir jetzt eine vorübergehende technische Rezession haben! Wir haben eine ganze Reihe von Sondereffekten: Corona und die Ukraine; das ist schon genannt worden. Die Coronahilfen laufen aus, natürlich mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Ergebnissen. Außerdem gibt es massive Probleme beim statistischen Messverfahren.”
“Darüber hinaus wollen wir es dem Bundeskartellamt erleichtern, die Anmeldung von Zusammenschlüssen schneller zu erfassen, damit es möglich ist, auch unterhalb der üblichen Umsatzschwelle zum Beispiel systematische Aufkäufe auf mehreren Regionalmärkten gleichzeitig zu prüfen. Ich freue mich sehr auf die weitere Beratung; wie gesagt, wir sind auch schon einige Zeit dabei. Ich glaube, dass das ein gutes Gesetz wird. Ich freue mich, dass auch der Gedanke von Rainer Brüderle entsprechend Eingang findet. Ich glaube, dass dieses Gesetz den Standort stärken wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.”
“Die Eingriffsbefugnisse umfassen einen ganzen Katalog: Zugang zu Daten, Veränderung von Geschäftsbeziehungen, organisatorische Trennung etc., bis hin zur eigentumsrechtlichen Entflechtung im Worst Case. Ja, das wird entsprechend geregelt; allerdings wird dieser Worst Case mit einer fairen Kompensationszahlung versehen. Für den Fall, dass das Gesetz so beschlossen wird, haben wir eine Rechtslage, die mit der im Vereinigten Königreich vergleichbar ist. Dem Vereinigten Königreich kann man viel unterstellen; aber ich glaube, dass der Sozialismus da noch nicht Einzug gehalten hat.”
“Und selbstverständlich gilt überall umfassender Rechtsschutz. Das war uns in der Beratung besonders wichtig. Klar ist auch, dass das mildeste Mittel kooperativ mit den Unternehmen einzusetzen ist, und zwar, wie gesagt, in allen Instanzen, und – je nachdem, wie gravierend die Mittel sind – bei dem deutlichsten Eingriff der eigentumsrechtlichen Entflechtung haben wir einen besonderen Rechtsschutz in das Gesetz aufgenommen. Das war uns in der Ausgestaltung besonders wichtig. Durch die Innovationsklausel wollen wir besondere Innovationstätigkeiten schützen, damit wir bei neuen Märkten oder bei neuen Produkten, neuen Teilaspekten nicht möglicherweise sozusagen die Falschen treffen. Dementsprechend sind diese Unternehmen ausgenommen.”
“Schon heutzutage kann ein Wettbewerb gestört sein, ohne dass man was tun kann, wenn zum Beispiel Märkte komplett verkrustet sind oder der Marktzutritt für neue Unternehmen praktisch oder auch technisch nicht mehr möglich ist. Hier besteht eine Regelungslücke, die wir mit diesem Gesetz schließen wollen. Aber selbstverständlich ist es immer angezeigt – das ist auch klar; leider ist das Gegenteil behauptet worden –, das mildeste Mittel zu wählen. Das ist bei Verwaltungshandeln grundsätzlich so, und das haben wir auch in diesem Gesetz so geregelt. Also, wer behauptet, man würde das Bundeskartellamt jetzt aufblähen und mit irgendwelchen mächtigen Kompetenzen ausstatten, damit es ohne jedwede Kontrolle auf dem Markt agieren könne, sagt nicht die Wahrheit. Denn selbstverständlich gilt das mildeste Mittel.”
“Wir wissen aber auch, dass es oft zu lange dauert und oft keine wirkliche Konsequenz hat. Denn klar ist auch: Wenn die Sektoruntersuchung einige Jahre dauert, hat sich auf dem Markt meistens schon viel verändert. Dann muss man über die Tatbestandsgrundlagen neu diskutieren und kann kein verbindliches Ergebnis treffen. Dementsprechend ist es sinnvoll, dass wir die Sektoruntersuchung jetzt auf 18 Monate begrenzen, sodass man dann ein Ergebnis hat, mit dem man arbeiten kann, weil sich die Marktveränderungen dann nach Möglichkeit zumindest in zeitlichen Grenzen gehalten haben. Als Konsequenz geben wir dem Bundeskartellamt einen Instrumentenkasten an die Hand, mit dem es nach einer Sektoruntersuchung mit einem entsprechenden Ergebnis die Störung angehen und im besten Fall abschaffen kann.”
“Gucken wir uns jetzt die elfte GWB-Novelle an, stellen wir fest: Der Kerngedanke hat sich nicht verändert. Dementsprechend ist klar, dass wir freien und fairen Wettbewerb weiter stärken wollen und dass das ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist. Worum geht es? Wir haben im Wesentlichen drei Elemente in dieser Novelle. Wir stärken die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts und machen daraus einen effektiven wettbewerbsrechtlichen Faktor. Wir gucken uns bei festgestellten Kartellrechtsverstößen eine schnellere Rechtsfolge an bis zur Abschöpfung der daraus entstandenen Vorteile, und wir schaffen – darauf wird mein Kollege Klüssendorf gleich noch eingehen – die rechtlichen Grundlagen für die erforderliche Umsetzung des Digital Market Acts. Schon heute kann die Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt eingesetzt werden.”
“Dementsprechend stehen wir zu diesem Gesetz, weil es ein sehr gutes Gesetz ist. Es wäre schön, wenn Sie sich damit auch mal im konkreten Detail befassen würden; denn dann könnten wir Ihnen die Sorgen nehmen. Ich gehe gleich darauf ein. Herr Minister Habeck hat gesagt, es sei das „Grundgesetz“ der Wirtschaftspolitik. Das kann man so sagen. Ich hätte es „Bibel“ der Wirtschaftspolitik genannt; das ist aber natürlich eine Frage der individuellen Orientierung. Die Idee in den 1950er-Jahren war, Kartelle zu verbieten und ein Umfeld zu schaffen, in dem Wettbewerb immer frei möglich ist und Wettbewerbsbeschränkungen begrenzt werden. Denn völlig klar ist, dass ein fairer Wettbewerb zu mehr Verbraucherschutz, niedrigeren Preisen, besserer Qualität und einer höheren Innovationskraft führt.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich darf kurz anregen, dass wir die Kommentare, die hier zu fußballerischen Themen angemerkt werden, im Ältestenrat besprechen; denn das geht so alles nicht. Jenseits dessen, lieber Herr Durz, dachte ich ja, dass wir wenigstens fußballerisch auf einer Linie sind. Aber die fußballerischen Vergleiche waren heute genauso verunglückt wie Ihre Bewertung des Gesetzes. Im Gegenteil: Es ist ein ganz besonders positives Beispiel dafür, wie handlungsfähig die Ampel ist; denn die Diskussion läuft seit vielen Monaten. Wenn Sie sich mit dem Gesetz befasst hätten, wüssten Sie auch, was zwischen Referentenentwurf und Kabinettsvorlage passiert ist. Wir sind nämlich seit vielen Monaten in einer sehr offenen, kollegialen Diskussion – auch weiterhin –, stehen aber kurz vor dem Abschluss.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.”
“Das kann dahin gehend sinnvoll sein, als dass Ihre Skandale, Ihre Korruptionsfälle in der Politik allein in den letzten 20 Jahren, die Sie zu verantworten haben, Wikipedia-Seiten füllen. Ich kann verstehen, dass man da gegensteuern möchte. Aber das hat nichts damit zu tun, die Situation der Menschen im Land zu verbessern. Der aktuellen Situation, den multiplen Krisen und den massiven Transformationsherausforderungen werden wir uns weiter stellen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ihre Anträge diskutieren wir hier ja gelegentlich. Man kann darüber streiten, ob die hilfreich sind. So etwas wie heute bringt uns aber nicht weiter. Das spüren die Menschen im Übrigen auch. Sie spüren, wer sich ihrer Sorgen annimmt, Antworten auf die Zukunft hat und wer billig politisch Punkte machen möchte. Herzlichen Dank.”
“Und selbstverständlich legen wir als SPD-Fraktion besonderen Fokus auf die Bezahlbarkeit. Da machen wir weiter; das haben wir auch die letzten anderthalb Jahre gemacht. Die Jahre in der Opposition scheinen Ihnen nicht gutzutun. Das muss ich noch einmal ganz deutlich sagen. Dass Sie hier mit demselben Thema, nur ein bisschen poetischer formuliert, wie die AfD in der letzten Sitzungswoche Stimmung machen, anstatt Konzepte vorzulegen, und wir dieselbe Diskussion noch einmal führen, ohne dass es neue Erkenntnisse gibt – im Gegenteil: es gibt mehr Aufklärung –, zeigt, dass Sie konzeptlos sind und offensichtlich keine konkreten Themen haben. Vielmehr geht es nur darum, hier Stimmung zu machen und Menschen durch den Dreck zu ziehen; ich muss es so deutlich sagen.”
“Stiften Sie ruhig weiter Chaos! Diskreditieren Sie das Bundeswirtschaftsministerium, das jahrzehntelang von Ihnen, von Menschen Ihrer Parteifarbe geführt wurde! Jetzt ist es auf einmal ein grüner Selbstbedienungsladen. Das ist wirklich bemerkenswert, insbesondere, weil viele Personalentscheidungen auf der mittleren Ebene und auch viele Beauftragungen noch von Herrn Altmaier stammen. Davon distanzieren Sie sich ja auch immer gerne. Wenn es ein bisschen seriöser ginge und vielleicht ein bisschen weniger Chaos wäre, wäre der Debatte, glaube ich, wirklich geholfen. Jenseits dessen diskutieren wir das gerne mit Ihnen. Wir lassen uns von diesen Scheindebatten nicht von der Arbeit abhalten. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Energieversorgung erstens gesichert ist und zweitens klimaneutral wird.”
“Weder an der fachlichen Eignung von Herrn Graichen noch an der von Herrn Schäfer bestehen irgendwelche Zweifel. Das Verfahren war korrekt. Es ist gegen kein Gesetz verstoßen worden. Es ist allerdings so, dass es einen Compliance-Fall dahin gehend gab – – – Die Trauzeugeneigenschaft ist kein Verwandtschaftsverhältnis. Man muss keinen Trauzeugen benennen. Man kann 30 Trauzeugen benennen. Das ist rechtlich nicht verbindlich. – Es gab aber die Compliance-Empfehlung, da entsprechend abzuhelfen. Als das bekannt wurde, wurde das auch gemacht. Das Verfahren wurde neu aufgerollt, und der Vorsitz der Geschäftsführung wird neu vergeben. Das Thema ist geklärt. Die richtigen Schlüsse wurden gezogen; es ist erledigt. Sie können wochenlang Kampagne machen, wenn Sie wollen. Mehr Substanz wird es aber nicht. Und das ist der wesentliche Punkt heute.”
“Das scheint mir die nächste Unwahrheit zu sein. Es geht Ihnen eher darum, diejenigen in Misskredit zu bringen, die die Energiewende in diesem Land vorantreiben. Es ist natürlich normal, dass man über Konzepte streitet, und Sie können auch Vorschläge machen. Wir sind hier immer gerne bereit, uns jeder Debatte zu stellen. Aber dass Sie billiges politisches Kapital schlagen wollen mit Unterstellungen und mit Halbwahrheiten, natürlich zusammen mit der interessierten Presse, ist unter Ihrem Niveau. Mir wäre es wirklich peinlich, wenn ich Sie wäre und das heute hier vertreten müsste. Worum geht es? Ja, Herr Staatssekretär Graichen hat einen Fehler gemacht, indem er seine persönliche Befangenheit, die man in der Trauzeugeneigenschaft sehen kann, zu spät kommuniziert hat.”
“Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich eigentlich gerne an die Zeiten zurück, als CDU und CSU seriöse Parteien waren. Wir haben Riesenprobleme in unserem Land. Wir als Ampel gehen diese auch an; ich werde darauf gleich detailliert eingehen. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als hier in der Aktuellen Stunde mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendwie etwas hängen bleibt. Das hat keine Substanz, es sind nur Unterstellungen. Die Strategie hat in der Bundesrepublik oft genug funktioniert; das stimmt natürlich, macht es aber nicht seriöser. Schauen wir uns an, worum es heute geht. Es geht darum, den „Vertrauensverlust in Klimaschutz“ zu „verhindern“, weil es „familiäre Verflechtungen in der Personalpolitik“ des Bundeswirtschaftsministers gäbe.”
“Aber da wir ja Ihrer derzeitigen Grundsatzprogrammdiskussion entnehmen, dass Sie sich einen Spitzensteuersatz von bis zu 57 Prozent vorstellen können, freue ich mich, dass Sie sich jetzt auch über die Gegenfinanzierung Gedanken machen. Ich darf allen, die es betrifft, einen schönen Geburtstag wünschen und allen anderen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Sebastian Schäfer.”
“Das wäre übrigens wirtschaftspolitisch richtig wegen der Wohlstandsverluste, die wir jetzt durch die Inflation haben – Reallohnverlust 2022: 4,1 Prozent –, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Binnennachfrage. Wir können das gerne diskutieren. Sollten Sie damit meinen, dass es eher darum geht, Sozialleistungen zu kürzen, wäre es schön, wenn Sie dann auch das Rückgrat hätten, diese neoliberale Fratze, die da durchscheinen würde, öffentlich zu benennen und nicht zu verklausulieren. Abschließend darf ich an der Stelle noch sagen, dass ich eigentlich kritisieren würde, dass Sie alles, was Sie fordern – egal ob das schlüssig ist oder nicht –, wie immer im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fordern. So auch dieses Mal. Da weiß man dann wieder nicht, wo Ihre Prioritäten liegen.”
“Brantner und des Bundeskanzlers sind da ebenfalls bekannt. Das – das wissen Sie – machen wir. Wir werden auch mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass der Wettbewerb über Qualität und Innovation und nicht über Dumpingangebote geführt wird. Schließlich gehört aber auch zur Wahrheit, dass es Begrüßenswertes in Ihrem Antrag gibt. Ich habe mich tatsächlich sehr über die Formulierung gefreut, Arbeit müsse attraktiver bleiben als der Sozialleistungsbezug. Damit räumen Sie endlich mit der Mär auf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt; damit sind Sie ja bei der Einführung des Bürgergeldes hausieren gegangen. Dementsprechend würde ich Ihre Forderung, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, so interpretieren, dass Sie auch dem Gedanken an einen höheren Mindestlohn nähertreten.”
“Darüber hinaus werden wir weiter eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die eine solide Grundlage für den Standort mit entsprechenden Standortfaktoren ist. Wir werden gute Perspektiven für gute Beschäftigung schaffen, zum Beispiel mit einem Industriestrompreis; das sage ich an der Stelle regelmäßig. Da setzt sich die Erkenntnis ja langsam durch. Dementsprechend freue ich mich, dass wir da bald Fortschritte machen. Über das Thema Bürokratieabbau haben wir letzte Woche ausführlich diskutiert: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf dem Weg, die Verbändebefragung und die entsprechenden Ergebnisse, die jetzt in die Umsetzung kommen, sind Ihnen bekannt. Wir sorgen dafür, dass wir wiederbelebte Rohstoffpartnerschaften haben, um einen verlässlichen Zugang zu Ressourcen zu sichern; die Reisen von Frau Dr.”
“Es ist so, dass Sie in diesen Debatten immer Ressentiments schüren, sich aber dann hinstellen und sagen: Die Fachkräfteeinwanderungsstrategie ist zu langsam. – Sie sollten sich mal entscheiden, was korrekt ist oder welchen Weg Sie gehen wollen. Außerdem wollen Sie den inklusiven Arbeitsmarkt stärken. Wir haben letzte Woche das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen; das scheint bei der Endredaktion des Antrags irgendwie durchgerutscht zu sein. Wozu Sie nichts sagen, ist die Qualifikation von Geringqualifizierten oder Jugendlichen, die wir aber Gott sei Dank im Blick haben. Ich freue mich, dass wir heute das Weiterbildungsgesetz eingebracht haben, und ich freue mich sehr über die Ausbildungsplatzgarantie. Wir werden Weiterbildung weiter aktiv fördern.”
“Das wirkt immer so ein bisschen wie Copy-and-paste. Ich frage mich ganz ernsthaft, ob da nicht vielleicht noch mal jemand drüberlesen könnte, um zu prüfen, ob das aus sich heraus schlüssig ist oder ob es nicht vielleicht schon überholt ist. Ein Beispiel. Sie wollen zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften die Fachkräftezuwanderung fördern. Ja, genau richtig! Das haben wir gestern gemacht und das entsprechende Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. – Genau: Gegen die Stimmen der Union, lieber Daniel Föst. – Da Sie jetzt in der Opposition sind, gibt es da nun endlich mal richtige Entscheidungen; diese hat der Kollege Houben ganz hervorragend zusammengestellt, finde ich, auch wenn wir uns nicht abgesprochen haben.”
“Wir haben statt einer Rezession ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Reinhard Houben hat völlig recht: Das reicht uns nicht. Aber es ist keine Rezession. Und für nächstes Jahr sagen die Prognosen 1,6 Prozent voraus. Von „Stillstand“ kann also keine Rede sein. Es wäre schön, wenn Sie das Land nicht schlechtreden würden. Das reicht uns nicht, aber es ist klar, dass die Folgen der Coronapandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges, die doppelten Angebotsschocks und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Auswirkungen entsprechend abgefedert werden müssen. Ihr Vorwurf einer „zu eng angelegten“ Wirtschaftspolitik, über den ich länger nachgedacht habe, geht zumindest ins Leere. Nachdem Sie Ihren Besinnungsaufsatz mit haltloser Grundsatzkritik im Antrag beendet haben, kommt wieder ein Sammelsurium an Forderungen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen schade, dass ich meinen Bingoschein heute nicht dabeihabe. Denn man hätte ja wirklich auf die ganzen neoliberalen Phrasen, die hier immer wieder kommen – ich muss es vorsichtig formulieren, damit ich mir keinen Ordnungsruf einfange –, wetten können. Ich war schon bei der Lektüre des Antrags nicht begeistert. Aber die Redebeiträge sind noch mal ein neues Tief; das finde ich, ehrlicherweise gesagt, bemerkenswert. Unter „konstruktiver Opposition“ stelle ich mir etwas anderes vor. – Ich erkläre es Ihnen gleich. Der Antrag beginnt schon mit einem Fehler im Titel: „Stillstand überwinden“. Klar ist, dass Deutschland besser durch die mannigfaltigen, gleichzeitig wirkenden Krisen gekommen ist, als das viele Expertinnen und Experten vorher erwartet haben.”
“Aber klar ist eben auch, dass viele soziale und ökologische Standards durch bürokratische Regelungen gesichert werden. Dementsprechend ist nicht jede Regelung ein Übel, sondern das muss von Fall zu Fall entschieden werden. Ich freue mich auf die weitere Debatte zu diesen Themen, insbesondere auf den nächsten Unionsantrag in drei Monaten, in der Hoffnung, dass der ein bisschen mehr konkrete Vorschläge enthält. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Wir haben schon eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen jenseits der Verbändeabfrage gemacht, und wir gehen davon aus, dass es zeitnah zu einer Umsetzung kommt. Das wissen auch die Kollegen Strasser und Kellner schon, und dementsprechend freue ich mich, wenn wir demnächst einen fixen Fahrplan für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV bekommen, auch wenn es, wie gesagt, keine „low-hanging fruits“ mehr gibt und es ohne weiteren Diskussionsbedarf wohl nicht geht. Zum Abschluss möchte ich noch auf einen entscheidenden Punkt eingehen, der bei der Union leider wieder keine große Rolle spielt. Wie gesagt: Wir sind uns ja einig, dass überflüssige bürokratische Prozesse die Wirtschaft lähmen und zum Beispiel auch dem Kampf für mehr Klimaschutz entgegenwirken.”
“Ich will – das tue ich an der Stelle immer – auch durchaus würdigen, dass im Antrag auch positive Aspekte enthalten sind, die wir aber auch schon selber auf dem Schirm haben: Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Abschaffung der A1-Bescheinigung und weiterer Textformerfordernisse sind Themen, die wir sehr konkret diskutieren und bei denen wir in Zukunft hoffentlich mit noch mehr Tempo schnellen Fortschritt beim Kampf gegen die Bürokratie erreichen. Darüber hinaus bin ich mit meinen Berichterstatterkollegen in der Ampel regelmäßig im Austausch. Ich darf noch mal – und hoffentlich zum letzten Mal – Manfred Todtenhausen von der Stelle aus gute Besserung wünschen. Wir erwarten ihn dann bei der nächsten Beratung zum Bürokratieabbau wieder hier; er hört uns mit Sicherheit auch zu.”
“Aktuell fehlen uns im Übrigen 8 000 Busfahrer/-innen; das nur mal als Beispiel. Wenn man die Ausbildung der Fahrer/-innen entschlacken und beschleunigen kann, ist das sehr im Sinne der Sache. Da können wir Fortschritte machen. Auch an den Vergabeverfahren sind wir gerade konkret dran und schauen uns an, wie man diese noch beschleunigen kann, damit wir hier entsprechende Fortschritte machen. Auch eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Teil der Forderungen der Verbände, die wir sehr gerne gehört haben und die bei uns auf sehr offene Ohren gestoßen sind. Jede Form von Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und der Verwaltung, die beschleunigt und effizienter gemacht werden kann, ist im Hinblick auf gesteigerte Effizienz und Kostenersparnisse sinnvoll.”
“Es ist klar, dass Fortschritte bei der Beschleunigung der formellen Prüfung, bei Stichtagsregelungen oder bei der sinnhaften Ausgestaltung von Erörterungsterminen in unser aller Sinne sind, gerade im Übrigen im Bereich Bauen, wo ja eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre liegt. Dementsprechend gibt es da viel zu verbessern, und wir gehen von schnellen Fortschritten aus. Klar ist aber auch, dass Bürokratie immer mit politischen Zielen verknüpft ist, weil wir ja keine Regelung zum Spaß schaffen. Wenn wir eine Regelung abschaffen, führt das immer dazu, dass sich die Rechtslage verändert. Das führt wiederum zu anderen, teilweise aber auch schnelleren Prozessen. Anderes Beispiel: die Kraftwagenfahrer/-innenausbildung. Hier gibt es konkrete Vorschläge für die Entbürokratisierung, denen wir uns sehr gerne nähern wollen.”