Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
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“Sie wissen auch ganz genau, dass die jetzt umgesetzt werden, Woche für Woche, und dass das entsprechend dauert. Darin stehen sehr gute Dinge, auf die wir uns gerne geeinigt haben, so zum Beispiel die Verbesserung bei der Abschreibung von Investitionsgütern. Die Forschungszulage wird ausgeweitet, was gerade für KMUs im Forschungs- und Entwicklungsbereich relevant ist. Die KfW stellt zinsverbilligte Kredite bereit. Der Finanzstandort Deutschland wird gestärkt. Darauf könnte man sich wahrscheinlich unter allen demokratischen Fraktionen im Haus einigen. Aber wenn man schon im Vorwahlkampf ist, dann sieht man das anders, und dementsprechend müssen wir dann eben gemeinsam an weiteren Punkten arbeiten, die die Wirtschaft entlasten, und dort Förderungen einsetzen, wo sie punktuell die größten Effekte haben.”
“Aber wenn Sie glauben, dass Sie damit, dass Sie für schlechte Stimmung sorgen, irgendjemandem helfen, kann ich es leider auch nicht ändern. Darüber hinaus brauchen wir Sofortmaßnahmen; und alle, die danach rufen, haben recht. Sie müssen aber auch berücksichtigen, dass wir, wenn man es jenseits von Kompromissen macht, eben nicht über Prozesse sprechen, sondern dass wir bei einem Scheitern der Regierung über Neuwahlen, Konstituierung, Koalitionsfindung, also über Monate des Stillstands, reden, bis gegebenenfalls eine neue Regierung steht; da könnte bis zu ein Jahr verloren gehen. Und das kann uns doch auch nicht helfen. Dementsprechend muss jede Energie in die Findung von Kompromissen investiert werden, wie es ja bei der Wachstumsinitiative im Juli mit den 49 Maßnahmen zum Beispiel funktioniert hat.”
“Es ist aber so, dass wir immer zu einem Kompromiss gekommen sind und auch immer gute Impulse geliefert haben, und zwar im Übrigen zu einem Kompromiss, der am Ende die Reichen nicht reicher macht und den Rest der Bevölkerung schlechterstellt. Und ja, wir sagen es doch auch jede Woche hier bei der fast immer ähnlich ablaufenden Debatte: Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft ist herausfordernd. Da könnten wir über die richtigen Konzepte streiten und sollten nicht nur mit Vorwürfen und Dreck werfen. Dann hätte man erwähnen können, auch wenn es nicht ins Konzept passt, dass wir einen leichten Anstieg des BIP, zwar viel zu geringen, aber immerhin um 0,2 Prozent in diesem Quartal im Vergleich zum Vorquartal hatten, und auch, dass der GfK-Konsumklimaindex in die richtige Richtung geht. Es passt nicht ins Bild.”
“Sie ignorieren aber zum Beispiel – und das ist zu würdigen –, dass der Bundeskanzler, der Bundeswirtschafts- und der Finanzminister quasi Tag und Nacht arbeiten, um die richtigen Konzepte ringen, um der Ampel konkrete Vorschläge für den Wirtschaftsstandort Deutschland machen. Die Rolle der Opposition, um im Fußball zu bleiben, ist in dem Fall aber nicht, dass sie mitspielen oder mitdiskutieren. Sie stehen am Spielfeldrand und rufen Unflätigkeiten; und das kriegen die Menschen im Land genauso mit. Ja, SPD, Grüne und FDP haben verschiedene Konzepte und Ideen – das wissen wir seit drei Jahren –, und natürlich kann man auch darüber diskutieren, ob man manche Themen nicht vielleicht vorher klärt und dann gemeinsam als Ergebnis präsentiert.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ein bisschen irritiert. Ich dachte, die CDU/CSU kommt diese Woche wie die letzten Monate mit einem textgleichen, aber leicht umgestellten Antrag um die Ecke. Dieses Mal war es derselbe Titel mit einer Aktuellen Stunde. Das hat auch Vorteile; da müssen Sie keinen Antrag schreiben. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, ein bisschen, dass Ihnen das Theater, was Sie hier aufführen, nicht langsam peinlich wird. Aber wir können es auch gerne die nächsten Wochen noch so praktizieren. Seriöse Opposition geht anders, und ich sage Ihnen auch gleich, wie die entsprechenden Fortschritte der Bundesregierung sind. Natürlich kann man in dem Fall sagen, dass Herr Lindner Ihnen diese Woche den Ball ein bisschen auf den Elfmeterpunkt gelegt hat; ja, das ist so.”
“Das Sicherheitspaket beinhaltet auch sinnvolle Maßnahmen wie die Verschärfung des Waffenrechts, sowie Maßnahmen zur Unterbindung der Terrorfinanzierung und der Stärkung der Prävention gegen islamistische Radikalisierung. In der Bundestagsfraktion hat es einen Mehrheitsbeschluss gegeben. Dem Respekt zollend, sowie berücksichtigend, dass das Paket auch sinnvolle Aspekte beinhaltet, und die im parlamentarischen Verfahren gefundenen Kompromisse am Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems anerkennend, habe ich mich trotz starker Bedenken entschieden, dem Sicherheitspaket in Gänze zuzustimmen.”
“Der vorliegende Entwurf des Sicherheitspakets ist aus meiner Sicht den geschürten Narrativen, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Asylsuchenden in Dublin-Fällen, aber auch im Umgang mit Migranten, deutlich zu stark gefolgt. Gerade bei der Frage des Leistungsentzugs habe ich große Bedenken. Es gilt deshalb, deutlich zu betonen: Das Problem ist nicht die Migration, das Problem sind auch nicht Geflüchtete – das Problem sind Terroristen. Islamismus, Radikalisierung und nicht zuletzt auch rechte Gewalt sind für Anschläge verantwortlich, nicht Migration. Ich begrüße die kritische, aber konstruktive Auseinandersetzung in der Partei und in der Fraktion.”
“Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des islamistischen Terroranschlags von Solingen hat sich eine breite Debatte über die Migrationspolitik im Allgemeinen und die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Speziellen entwickelt. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Menschen sich in unserem Land auch sicher fühlen können. Allerdings darf es niemals passieren, dass grundsätzlich Stimmung gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch unser politisches System generell geschürt wird. Genau dies passiert jedoch durch die Rechtsradikalen in unserem Land. Dem darf sich die politische Mitte nicht anschließen, sondern muss durch evidenzbasierte Politik gute Lösungen finden.”
“Wir haben noch mehr vereinbart: Superabschreibungen für Investitionen von Unternehmen, eine Reform der Schuldenbremse, Kaufanreize für Elektroautos und die Erhöhung des Mindestlohns. Das ist der richtige Weg. Ich möchte mit zwei Lichtblicken schließen: Das KfW-Mittelstandspanel 2024 zeigt, dass die Profitabilität und die Eigenkapitalquote insgesamt stabil sind. Und laut „CEO Outlook 2024“ von KPMG gehen 93 Prozent der Unternehmer davon aus, dass die Beschäftigtenzahl in den nächsten drei Jahren bei ihnen steigen wird – 93 Prozent! Der Präsident des VDMA sagt: Die Transformation ist eine riesige Chance, die man sehen und ergreifen muss. – Ich könnte es nicht schöner sagen. Vielen Dank. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen die große Mehrheit der Steuerzahlenden – 95 Prozent etwa – entlasten und dafür die höchsten Einkommen – ja, etwa 1 Prozent – etwas stärker in die Verantwortung nehmen. Das gibt finanziellen Spielraum, stärkt die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an, und es trifft in keiner Welt die arbeitende Mitte. Da sind in den sozialen Medien – und ich hoffe, nicht durch Sie gesteuert – die wüstesten Zahlen unterwegs. Das oberste 1 Prozent sind Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen – ich muss es noch mal betonen: Monatseinkommen – von 23 277 Euro. Das hat übrigens Herr Lindner berechnet; das sind Zahlen des BMF aus dem Dezember 2023. Darüber reden wir, und nicht von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. und das gehört zur Debatte dazu.”
“Ich hatte gehofft, dass die Union mittlerweile weiter ist. Im Mai 2023 hat Herr Linnemann bei „Lanz“ gesagt, einige wenige müssten zusätzlich belastet werden. Und Herr Merz selber hat im September 2023 in der „FAZ“ gesagt, er würde einen höheren Spitzensteuersatz akzeptieren. Wer wären denn diese einigen wenigen, wenn wir nicht über das 1 Prozent der höchsten Einkommensbezieher sprechen? Und genau das haben wir im Beschluss des SPD-Parteivorstands am Wochenende festgestellt. Wir haben das Ziel, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Jeder, der hart arbeitet, muss sich ein gutes Leben leisten können, und deswegen brauchen wir eine grundlegende Einkommensteuerreform.”
“Aber so viel Detailkenntnis wäre beim großen Kanzlerkandidaten der Wirtschaftskompetenz vielleicht erforderlich; deswegen wären klare Begrifflichkeiten schön. Das stört Sie jetzt nicht. Aber dass dieser peinliche Auftritt da in irgendeiner Form ernst zu nehmen sein soll, verstehe ich nicht. Und genauso wenig verstehe ich, wenn er mit Blick auf das Konzept der SPD, auf das ich gleich eingehe, auf – ich sage es sehr vorsichtig – eher verschlungenen Pfaden zu dem Ergebnis kommt, der Spitzensteuersatz müsste auf 60 Prozent steigen, um die von der SPD in Aussicht gestellten Steuerentlastungen – ich sage gleich was dazu, was Herr Lindner sagt, keine Sorge – zu finanzieren. Da sage ich: Herr Merz, Ihr Bierdeckel hat schon vor 20 Jahren nicht funktioniert, und deswegen sollten Sie mit diesen einfachen Antworten aufhören.”
“Er hatte sich vorher vielleicht auf sein Sympathietraining konzentriert, damit er mal einer breiteren Gesellschaft eher vermittelbar ist, aber nicht auf Fakten. Er hat behauptet – fälschlicherweise –, dass der Sachverständigenrat abweichende Stimmen zu der Erkenntnis abgegeben hätte, dass die Schuldenbremse reformbedürftig ist. Das ist falsch. Das hat der Sachverständigenrat geschlossen veröffentlicht; er hat gesagt, eine Reform sei nötig, und sogar Vorschläge gemacht. Genau so ist es, und nicht das Gegenteil. Dann sagt Herr Merz, dass die Bundesländer keine Konjunkturkomponente bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse haben. Das Gegenteil ist richtig! Natürlich haben sie eine, die im Übrigen auch noch unterschiedlich ausgestattet ist. Vielleicht meinte er das strukturelle Defizit.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Merz, das macht Sinn, dass Sie rausgehen. Ich werde gleich Ihren Auftritt bei Frau Miosga würdigen, muss aber sagen, dass es langsam langweilt, dass wir hier jede Woche dasselbe Schauspiel erleben: inhaltlich dünne Anträge, gepaart mit den üblichen Parolen und der künstlichen Entrüstung. Das wird dem Land nicht gerecht. Hören Sie doch bitte auf, und kehren Sie zur Seriosität zurück! Darüber hinaus wäre es auch schön, wenn wir mal bei den Fakten bleiben würden. Wie gesagt, ich kann jedem, der glaubt, Herr Merz hätte Wirtschaftskompetenz, nur empfehlen, sich die Sendung von Frau Miosga noch mal anzugucken.”
“Wir hätten da gerne auch mal über Ihre Vorschläge diskutiert, aber da kommt ja immer wenig, außer Anklagen. – Ich habe gerade beschrieben, was wir machen. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass es möglich ist, gemeinsame Kraftanstrengungen zu unternehmen, um im großen Stil zum Beispiel Investitions- und Innovationspotenziale zu heben. Genau das brauchen wir jetzt aus Verantwortung für das Land. Da wünsche ich uns allen mehr Mut. Und ganz grundsätzlich wären vielleicht ein bisschen mehr Vorschläge und ein bisschen weniger Kettensägenrhetorik hilfreich. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer das Wort.”
“Der Kampf um die Märkte der Zukunft ist bereits in vollem Gange und wird mit dem IRA und den staatlichen Vorgaben in den USA massiv unterstützt. Wenn wir hier nicht abgehängt werden wollen, brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze günstige Strompreise, gerade für die energieintensive Industrie. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar für seine deutliche Positionierung mit Blick auf die Netzentgelte und hoffe, dass wir da kurzfristig zur Umsetzung von Lösungen kommen. Und wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die Automobilindustrie beim Umstieg auf die E-Mobilität zu unterstützen. Kurzfristig wirkende Kaufprämien genauso wie Abschreibungsmöglichkeiten im Leasingbereich, ein soziales Leasingprogramm und noch mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur – so können wir die Industrie stabilisieren.”
“Weitere Maßnahmen sind angekündigt und in der Überlegung. Allein mit dem Vergabetransformationspaket werden wir ein größeres Entlastungsvolumen für die Wirtschaft erzielen als mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das ist alles auf dem Weg. Also reden Sie es nicht schlecht! Wir brauchen darüber hinaus aber weitere Aktivitäten. Wir hegen zum Beispiel große Sympathien für ein Vorziehen der Überprüfung der Flottengrenzwerte, weil wir damit dem Problem der Planungssicherheit von Unternehmen begegnen können. Der Blick in die USA und nach China zeigt, dass uns Ihre üblichen Anträge – heute liegt keiner vor; aber wir wissen ja, was da sonst von der Union kommt, nach dem Motto „Zurück in die Vergangenheit“ – nicht weiterhelfen.”
“Wenn wir uns wenigstens in der Analyse schon mal einig wären, wären wir einen großen Schritt weiter; aber da fehlt nach alledem, was wir hier gehört haben, leider noch ein bisschen. Auch dieses Thema diskutieren wir regelmäßig: Wir befinden uns in der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, und zwar nicht aus ideologischen Gründen oder weil wir das so gerne wollen, sondern weil wir uns zusammen mit 190 Staaten beim Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet haben, was gut und richtig ist. Deswegen hat die Koalition eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und die Wachstumsinitiative vom Juli ist auf dem gesetzgeberischen Weg.”
“Aber das gehört zur Wahrheit dazu. Unsere Wirtschaft zeichnet sich glücklicherweise durch einen höheren Industrieanteil aus, insbesondere durch energieintensive Industrie. Deswegen haben wir eine viel höhere Nachfrage nach Öl und Gas, das wir bis vor Kurzem – Herr Kellner hat es gesagt – in viel höherem Maß als vergleichbare Staaten aus Russland bezogen haben. Außerdem hatten wir ein höheres Handelsvolumen mit Russland. Teil unseres Geschäftsmodells – das muss man sich auch vergegenwärtigen – war und ist, dass wir möglichst günstige Rohstoffe und Vorprodukte importieren und daraus handwerklich hochwertige Produkte herstellen und exportieren. Deswegen ist klar, dass sich die Verwerfungen in den globalen Lieferketten und auch die schwache Konjunktur in China überproportional auswirken.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es begeistert mich jede Woche, wie sich die CDU – meistens die Gewerkschaft der ehemaligen Minister/-innen der CDU – hierhinstellt und so tut, als hätte sie bei ihrer Abwahl zehn tolle, wirtschaftlich erfolgreiche Jahre an die Ampel übergeben und die Ampel hätte dann alles aus Missfallen und eigener Inkompetenz kaputtgemacht. Dass wir die Regierung während der Coronapandemie übernommen haben, dass es mit einem Neustart losgegangen wäre, wenn da nicht Putins Angriffskrieg gekommen wäre, dass dieser Krieg und die berechtigten Sanktionen mit Folgen für Lieferketten, Energiepreise etc. uns viel stärker trifft als andere G-7- oder OECD-Nationen, das sollte man zur Kenntnis nehmen. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, macht hier Oppositionsmusik.”
“Wir freuen uns auf die Debatte und auch auf die Unterstützung der Unionsfraktion bei der Schaffung des neuen Vergaberechts. Vielen Dank und schon jetzt: Schönes Wochenende! Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Linda Heitmann das Wort.”
“Ich finde es auch ein bisschen schwach, wenn Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel Prüfaufträge und Forderungen in Form von Überschriften oder ohne konkrete Vorschläge zur Umsetzung platzieren. In Forderung 7 nennen Sie mit dem „One-stop-shop“-Prinzip für Informationspflichten mal ein Beispiel, aber es ist eines der wenigen. Aber ich will versöhnlich schließen. Ich freue mich ausdrücklich sehr – ich gebe das auch gern zu Protokoll – über Ihre Forderung Nummer 12, „verbindliche Standards und Quoten für nachhaltige … Beschaffung“ im öffentlichen Auftragswesen. Als Berichterstatter für das Vergabetransformationspaket, das wir jetzt angehen werden, hoffe ich sehr, dass zum Beispiel Herr Wiener die Kolleginnen und Kollegen der Union im Wirtschaftsausschuss daran erinnert, dass dies Ihr Standard ist, unserer auch.”
“Das Ziel, 25 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen bis 2030 durch Recycling zu decken, ist ambitioniert; aber es ist gut und richtig, dass wir es mitvereinbart haben. Ich freue mich sehr, dass das Umweltministerium den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie jetzt vorgelegt hat. Ja, es wurde Zeit – das ist einerseits korrekt. Andererseits: Wenn man sich anschaut, dass die Union zum Beispiel schon 2022 den Antrag mit dem Titel „Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen“ eingebracht hat, dann merkt man, dass sich Ihre Forderungen auch nicht weiterentwickelt haben oder konkreter geworden sind. Sie hätten da noch ein bisschen mithelfen können. Umso besser ist es, dass wir jetzt die Diskussion darüber führen können.”
“Außerdem haben wir den Rohstofffonds aufgesetzt – der ist aktuell mit 29 Millionen Euro ausgestattet –, um uns früh an strategischen Projekten, natürlich zusammen mit der KfW, an dem Abbau, der Weiterverarbeitung oder dem Recycling zu beteiligen. Auch hier ist die Kreislaufwirtschaft immer mitgedacht. Das ist ein maßgeblicher Punkt – genauso wie die neuen Rohstoffpartnerschaften, die geschlossen wurden, und die alten, die wiederbelebt wurden. Schließlich hat sich Deutschland auch sehr aktiv an der Etablierung des Critical Raw Materials Acts – wiederum auf europäischer Ebene – beteiligt und sich dafür eingesetzt. Den hohen Stellenwert der Kreislaufwirtschaft sieht man auch hier.”
“Es ist diese Koalition, die das Thema Rohstoffversorgung umfassend angegangen ist; natürlich auch verstärkt bedingt durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber sie hat sich auf den Weg gemacht, alle drei Säulen der Rohstoffversorgung zu stärken. Da gibt es auch schon konkrete Ergebnisse – anders, als der Antrag der Union das heute darstellt. Wir haben zum Beispiel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Erleichterungen im Bergrecht umgesetzt und werden welche mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz umsetzen. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr auch noch eine umfassende Bergrechtsreform auf den Weg bringen.”
“Das geht durch Effizienzsteigerungen, aber eben auch durch eine möglichst lange Nutzung. Meilensteine auf europäischer Ebene – so weit würde ich gehen – sind zum Beispiel das Recht auf Reparatur oder der digitale Produktpass. Das sind superwichtige Stellschrauben, die innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ich hoffe, das passiert so schnell wie möglich; denn nur, wenn Produkte so gebaut sind, dass sie einerseits reparierbar sind und andererseits auch nachzuvollziehen ist, aus welchen Bestandteilen sie gebaut wurden, kann die Nutzungsdauer signifikant verlängert werden. Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung maßgeblich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt hat.”
“Das merkt man, wenn vermeintlich kleinere Störungen – ohne sie kleinreden zu wollen –, zum Beispiel Piraten am Horn von Afrika, das legendäre Schiff im Suezkanal, politische Handelsbeschränkungen oder auch kriegerische Auseinandersetzungen, Auswirkungen haben und weite Teile der Wirtschaft lähmen, sogar ganze Wirtschaftszweige in Deutschland und Europa. Es ist völlig klar, dass die Rohstoffversorgung eine ganz zentrale Säule unserer Wirtschaft ist. Neben dem heimischen und dem europäischen Rohstoffabbau geht es natürlich auch um die Frage des Imports, der am besten abgesichert ist durch Rohstoffpartnerschaften. Und es geht um eine möglichst starke Reduzierung der Menge der zu importierenden Rohstoffe durch Recyceln und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kolleginnen und Kollegen der Union zuhört, jenseits der Parolen, die wahrscheinlich oppositionsmäßig abgespult werden müssen – ich weiß nicht, ob Sie alle auf Tiktok sind, oder wo das herkommt –, dann könnte man das Gefühl bekommen, dass in den letzten drei Jahren in der Rohstoffpolitik und im Bereich der Kreislaufwirtschaft nichts passiert ist. Das Gegenteil ist richtig. Es ist wahnsinnig viel passiert. Ich freue mich, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, das kurz zu beleuchten. Aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist völlig klar, dass wir einer der weltweit führenden Technologiestandorte sind und selbstverständlich auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen sind.”
“Ja, das ist super; aber bei der Frage, in welche Richtung das gehen könnte, was man da vorschlagen könnte, sind Ihnen offensichtlich die Tinte oder die Ideen ausgegangen. Dementsprechend könnten Sie mit Ihrer Kritik vielleicht auch mal ein bisschen weniger pointiert auftreten. Ich sage es, wie ich es gestern gesagt habe: Ich danke dem Wirtschaftsminister, dass er den Autogipfel durchgeführt hat, und hoffe, dass es weitere entsprechende Formate gibt. Allerdings brauchen wir auch da schnell konkrete Ergebnisse und eine schnelle Umsetzung. Das ist die klare Erwartung der SPD-Fraktion. Die Lage ist zu ernst, um weiter herumzutun. Aber die Industrie ist genauso in der Verantwortung. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt, und den sollten wir angehen. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.”
“Wir brauchen darüber hinaus aber auch kurzfristig helfende Rahmenbedingungen, zum Beispiel Kaufanreize, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für E-Leasing-Fahrzeuge und ein Social-Leasing-Programm, beispielsweise nach französischem Modell. Wir brauchen den Zugang zu E-Mobilität für alle. Wir brauchen aber natürlich auch eine weiterhin hohe Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, zum Beispiel für Mieter von Mehrfamilienhäusern und auf gewerblichen Parkplätzen. Da sind Sie in Ihrem Antrag dabei. Zu einer ganz wesentlichen Frage der Wirtschaftspolitik dieser Tage sagen Sie in Ihrem Antrag aber gar nichts. Sie sagen unter Punkt 6, es brauche „wirkungsvolle Anreize, um den Absatz der deutschen Automobilindustrie zu stärken“.”
“Wir haben eine nicht ausreichende Modellpalette – das diskutieren wir regelmäßig, zum Beispiel auch mit VW –, gerade mit Blick auf den Massenmarkt und die unteren Segmente. Wir haben zu spät ausgebaute Ladeinfrastrukturen, einen verschleppten Netzausbau und – das sage ich auch selbstkritisch – eine Förderpolitik, die nicht in jedem Fall zum Vertrauensaufbau beigetragen hat. Aber mit diesen unsäglichen öffentlichen Debatten steigern wir doch nur Verunsicherung und Kaufzurückhaltung. Dazu kommt ein krankender Absatzmarkt gerade in China, der für den Moment leider noch relevant ist, gerade weil dort die E-Mobilität boomt. Und das führt zu der Situation, in der wir jetzt sind. Beim Ausbau der Netze und der Ladeinfrastruktur hat die Ampel große Fortschritte gemacht, und dieses Tempo werden wir beibehalten.”
“Diese Notwendigkeit ist kein Gespenst der Ampel oder ein rot-grünes Gespenst; sie ergibt sich aus dem Pariser Klimaabkommen, also einer Vereinbarung von über 190 Staaten. Da könnten Sie auch mal einen Vorschlag machen. Das hätte Ihrem Antrag gutgetan. Sie sagen auch immer, man wüsste nicht, welche Technologie sich am Markt durchsetzt. Gucken Sie sich, wenn Sie es uns nicht glauben, doch bitte die Märkte und die Börsenzahlen an. Tesla, chinesische Fabrikate noch und nöcher: Das zeigt die Erwartungen des Marktes. Die Richtung ist entschieden, und da müssen wir als deutsche Wirtschaft teilhaben. Natürlich stehen wir und insbesondere unsere Hersteller vor großen Herausforderungen auf politischer und unternehmerischer Ebene.”
“Aber zum Beispiel in Norwegen sind 50 Prozent der Bestandsflotte jetzt schon elektrisch. Bei Neuzulassungen liegt ihr Anteil dort über 90 Prozent. Die Mythen von Reichweitenproblemen bei niedrigen Temperaturen und Qualitätsmängeln sind längst widerlegt und bestehen nicht mehr, insbesondere bei deutschen Fabrikaten. Das muss man endlich zur Kenntnis nehmen. Dass Sie uns in Ihrem Antrag wie immer vorwerfen, wir seien ideologisch verblendet und würden eine entsprechende Wirtschafts- und Industriepolitik machen, ist geschenkt; das kennen wir ja schon. Sie sagen aber zum Beispiel nichts dazu, wie der Verkehrssektor seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung und zu den Einsparzielen leisten soll. Das ist aber notwendig.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Debatte hitzig geführt wird. Die Autoindustrie und die Lage der deutschen Wirtschaft sind auch für uns Herzensthemen. Ich wäre allerdings froh, wenn wir sie ehrlich führen und endlich mal auf derselben Faktenbasis agieren würden. Stattdessen werden hier Menschen verunsichert und Ängste vor einer äußerst effizienten und funktionierenden Technologie geschürt. Aus politischen Gründen ist das vielleicht nachvollziehbar. Aber es ist doch – und das sieht man, wenn man sich die Zahlen anguckt – unbestreitbar, dass die E-Mobilität die Zukunft ist. Das sagt jedes Unternehmen der Branche. Man kann für den Moment natürlich überlegen, ob man in Bestandsflotten mittelfristig auch E-Fuels verwendet und in Nischen auch auf Wasserstoff zurückgreift.”
“Ich wäre froh, wenn wir Demokraten vielleicht ein bisschen weniger brüllen und uns weniger denunzieren würden, sondern konstruktiver über Themen sprechen würden. Die nächste Chance haben wir morgen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Robin Mesarosch das Wort.”
“Ich habe keine Zweifel, dass das passieren wird; aber ich muss es ausdrücklich sagen, weil es um nichts weniger geht als um den Erhalt tariflicher Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland. Und weil die Branchen in der Transformation stecken und mitten im Prozess sind, müssen wir genau hier ansetzen. Die Transformation bietet Chancen, aber nur, wenn wir sie richtig gestalten. Zum Abschluss darf ich noch auf die Idee meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hinweisen, der in Zeiten der Transformation die Idee einer konzertierten Aktion ins Gespräch gebracht hat. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen noch mehr als bisher und noch enger auf Augenhöhe zusammenarbeiten, damit wir die Herausforderungen gemeinsam stemmen.”
“Insofern bleibe ich dabei, dass wir über die Frage des Industriestrompreises, den wir hier schon oft diskutiert haben, zumindest noch mal reden werden müssen. Wir brauchen langfristige Planungssicherheit für die Unternehmen, die hier investieren wollen, und das Versprechen, dass sie hier weiter die richtigen Rahmenbedingungen finden. Nur so schaffen wir es, eine Planungssicherheit sicherzustellen. Ich habe mich sehr über den Autogipfel des Bundeswirtschaftsministers gefreut. Wir haben aber seitens der SPD-Fraktion die klare Erwartungshaltung, dass wir sehr schnell konkret werden, sehr schnell etwas auf den Weg bringen und die richtigen Maßnahmen beschließen, weil wir hier den Handlungsbedarf in der Industrie haben.”
“Als SPD ist es für uns selbstverständlich, dass wir versuchen, die Industrie zu stützen und aktiv zu fördern, wo wir können, und das ganz explizit im Gegensatz zu anderen, die sie lieber zerstören als aufbauen. Wir setzen auf das, was die Industrie in Zukunft braucht, und da müssen wir auch die Energiekosten ins Visier nehmen. Der Energiepreisschock der letzten Jahre wurde durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung deutlich abgefedert; wir sind wieder auf einem Vorkrisenniveau. Ja, in der Regel kann man Energie jetzt wieder für 6 Cent beziehen. Das gilt aber nicht für alle, und das gilt insbesondere nicht langfristig. Dementsprechend werden wir über die Frage, wie wir langfristige Sicherheit beim Energiepreis hinkriegen, sprechen müssen, und wir müssen die Netzentgelte noch mal ins Visier nehmen.”
“Ich will der CDU/CSU nicht zu ihrem Kanzlerkandidaten gratulieren, aber die Alternative wäre noch schlimmer gewesen. Demensprechend würde ich da ein bisschen vorsichtiger auftreten. Es gibt allerdings auch positive Signale: Die Inflationsrate ist in diesem Jahr endlich gesunken. Das DIW prognostiziert einen Zuwachs von 0,9 Prozent für 2025 und 1,4 Prozent für 2026, also endlich eine Normalisierung. Das ist das Niveau, mit dem wir arbeiten können und müssen. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass wir mit einer anhaltenden wirtschaftlichen Belebung rechnen können. Wir haben aber im Industriebereich – es ist gesagt worden – besondere Herausforderungen.”
“Ich finde es aber bemerkenswert, gerade angesichts der durchaus pointierten Auftritte der CDU/CSU hier, dass zum Beispiel in Bayern die Wirtschaft stärker als im bundesdeutschen Durchschnitt schrumpft. Da muss man schon mal hinterfragen, ob die Wirtschaftspolitik von Markus Söder und Hubert Aiwanger der richtige Weg ist oder manches da nicht noch suboptimaler ist. Anstatt einen Plan für Bayern vorzulegen – ich verfolge das regelmäßig sehr genau –, verteufelt der örtliche Wirtschaftsminister, der an sich ein Standortrisiko ist – so weit würde ich gehen wollen –, öffentlich Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wärmepumpen. Die CSU behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien bis heute und hat keine Verantwortung für das Stromtrassendesaster SuedLink übernommen.”
“Wir sind in einer komplexen Situation: Die Coronafolgen, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sowie Unsicherheiten über die Technologieentwicklungen in der öffentlichen Debatte, die natürlich mit ein Faktor sind, und auch Unsicherheiten auf den internationalen Märkten haben Spuren hinterlassen, und mit denen müssen wir umgehen. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen getroffen, um in besseres Fahrwasser zu kommen. Dabei wird es nicht bleiben; da muss noch mehr kommen. Aber viele richtige Schritte in die richtige Richtung wurden unternommen. Und ja, einige Zahlen und Indikatoren bestätigen, dass die Lage schwierig ist, gerade erst in dieser Woche zum Beispiel der ifo-Geschäftsklimaindex, der eine erneute Verschlechterung der Stimmung gezeigt hat.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Eine Debatte, die vom Antragsteller, der AfD, nur aufgesetzt wurde, um Katastrophenszenarien zu zeichnen und den Diskurs zu vergiften, die brauchen wir nicht. Wir brauchen Diskussionen und auch kontroverse Diskurse, wie zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik aussehen kann. Deswegen: Lassen wir Ihnen das nicht durchgehen, sondern zeigen wir, wie es wirklich geht! Die deutsche Wirtschaft hat schwierige Jahre hinter sich; wir besprechen das hier regelmäßig und werden auch morgen noch mal ausführlich darüber sprechen.”
“Wir müssen die Energieeffizienz stärken, nachhaltiges Wirtschaften fördern und unsere Energieversorgung weiter sichern, weil es immer auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht. Hier sind wir als Ampel auf einem guten Weg, und die Einladung an die demokratische Opposition, sich konstruktiv einzubringen, ist immer ausgesprochen. Da brauchen wir aber ein bisschen mehr als das, was wir heute in der Debatte gehört haben. Vielen Dank. Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke ist der nächste Redner.”
“In Artikel 3 des Gesetzes beenden wir im Übrigen die Energieverbrauchskennzeichnung für Heizungsaltanlagen, also für alle, die über 23 Jahre alt sind. Stichproben und Studien haben ergeben, dass hier in den letzten acht Jahren die meisten Kennzeichnungen durch die Bezirksschornsteinfeger erfolgt sind. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass man das zwar fortsetzen kann, allerdings nur mit relativ wenig Erkenntnisgewinn. Deswegen beenden wir es und entlasten auch hier. Zusammenfassend möchte ich betonen, dass die Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes ein entscheidender Schritt auf unserem Weg zur Klimaneutralität ist, weil wir die Ziele mit aller Ambition weiterverfolgen müssen.”
“Deswegen begrüßen wir sehr, dass mit diesem Änderungsgesetz die Voraussetzungen für die Auditoren nachgeschärft werden, sowohl vor der Zulassung als übrigens auch bei der Weiterbildung – kein unwichtiger Punkt; denn gerade in diesem Bereich vollzieht sich der technische Fortschritt in großer Geschwindigkeit. Hier muss man Schritt halten, und das regelt dieses Gesetz. Außerdem – auch wenn es nicht zu den Worthülsen der Union passt – entbürokratisieren wir mit diesem Gesetz deutlich. Die neuen Schwellenwerte für die Verpflichtung zum Energieaudit und die Einführung einer Bagatellschwelle im Bereich der Abwärme entlasten die Wirtschaft. Das bedeutet eben weniger Bürokratie, auch wenn es manchen nicht ins Weltbild passt.”
“Unternehmen treffen natürlich auch auf Basis des Energieaudits Investitionsentscheidungen. Daher müssen sie möglichst zielgenau organisiert werden. Natürlich verlassen sich die Unternehmen auf die Qualität und müssen sich darauf auch verlassen können. Dementsprechend müssen wir hier ein bisschen nachsteuern. Stichproben des BAFA haben gezeigt, dass die Empfehlungen bisher nicht in jedem Fall auf dem letzten Stand der Technik fußten und deswegen den Unternehmen nicht in jedem Fall optimale Entscheidungsgrundlagen für Energieeffizienzinvestitionen bieten konnten.”
“Wenn wir in der Zukunft in den Bereichen Wärme und Mobilität noch mehr Strom nutzen wollen, müssen wir weiter dranbleiben. Klar ist auch, dass die beste Energie natürlich die ist, die gar nicht erst verbraucht wird, weil sie nicht benötigt wird. Das ist die Zielrichtung der heute eingebrachten Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes. Es geht darum, Einsparpotenziale zu entdecken und den Verbrauch, wo möglich, zu reduzieren. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Verbesserung der Zielgenauigkeit, indem wir zum Beispiel mit Regelungen nicht mehr bei der Unternehmensgröße, sondern – viel praktikabler – beim Energieverbrauch ansetzen. Dann wirkt es genau da, wo es wirken muss und soll und wo die größeren Einspareffekte zu erzielen sind. Außerdem verbessern wir die Qualität des Energieaudits.”
“Man kann im Rückblick sagen: Die Maßnahmen der Ampel haben das Schlimmste verhindert. Die Versorgung war zu jedem Zeitpunkt gesichert. Blackouts gab es nicht, auch wenn sie von der rechten Seite des Hauses gerne heraufbeschworen wurden. Und die Energiekosten sind inzwischen wieder deutlich gesunken. Das Krisenmanagement ist gut gelaufen, und das kann man auch zur Kenntnis nehmen. Parallel haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau ordentlich Tempo gemacht. Da waren wir in den letzten Jahren leider ein bisschen hintendran. Dementsprechend ist es eine Erfolgsmeldung, dass wir im ersten Halbjahr 2024 knapp 58 Prozent des deutschen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken konnten, Tendenz steigend.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz ehrlich: Die Konstruktivität der Opposition hat sich in den letzten drei Jahren schon sehr in Grenzen gehalten. Es lässt für den Wahlkampf das Allerschlimmste erwarten, wenn wir jetzt schon auf dem Niveau angekommen sind, Frau König. Ich wäre wirklich dankbar gewesen, wenn Sie statt Worthülsen und Populismus mal ein bisschen Substanz geboten und sich mit dem Gesetz befasst hätten. Wenn wir uns die Energiepolitik der letzten zwei Jahre ansehen, erkennen wir, dass die Wichtigkeit einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Fehlendes russisches Gas, teurer Einkauf und Unsicherheiten auf dem Weltmarkt haben in der Wirtschaft zu großen Verwerfungen geführt.”
“Deswegen ist es gut, dass wir diesen Entwurf heute diskutieren, weil er die Transparenz und Effizienz stärkt und klare Regeln schafft. Ich darf den zwei Minuten des Kollegen Frieser noch anderthalb hinzufügen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke schön. Vielen Dank für dieses großzügige Geschenk. – Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 27.”