Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
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“Und wenn Gesamtmetall und IG Metall ein gutes Konzept vorlegen können, dann kann die Ampel das dreimal so gut. Dementsprechend freue ich mich sehr auf die Debatte. Ich habe es schon gesagt: Die Energiepreise sind stark gesunken. Wir brauchen aber langfristig und planbar konkurrenzfähige Energiepreise. Die Stromsteuer zu senken, war richtig. Ich glaube, dass das dauerhaft erfolgen muss. Die Kosten der Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen müssen spürbar begrenzt werden. Da sind noch Möglichkeiten zum Handeln. Und es ist völlig klar und offensichtlich – man kann es gar nicht bestreiten –, dass wir mehr als jetzt in unsere Infrastruktur investieren müssen. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, und das sind wir gerade auch den zukünftigen Generationen schuldig.”
“Ich freue mich auf den Parteitag der FDP – um ihn auch noch mal zu erwähnen – und die dortigen Beschlüsse. Es gibt Vorschläge von den Grünen und Herrn Minister Habeck. Ich bin mir sehr sicher, dass wir da sehr schnell zu guten Ergebnissen kommen werden. Wir haben durchaus aber auch die Erwartung, dass es einigermaßen schnell geht. Vielleicht gibt es ja auch Möglichkeiten, das noch deutlich vor dem Sommer zu beschließen. – „Die CDU wird bestimmt zustimmen“: Da bin ich skeptisch; aber vielleicht gibt es da ja noch Erkenntnisprozesse. Wir gucken mal. Viele der Forderungen der SPD decken sich zum Beispiel übrigens auch mit dem gemeinsamen Aufruf von Gesamtmetall und der IG Metall zur Stärkung des Industriestandorts. Es ist völlig klar, dass wir darauf einen besonderen Fokus legen müssen.”
“Es gab bei den Gesprächen, die da geführt wurden – zum einen und zum anderen auch auf offener Bühne bei der Eröffnung; Herr Russwurm und Herr Scholz haben gesprochen –, große Einigkeit über den Kurs, und es gab auch guten Rückhalt. Dementsprechend können wir nicht auf dem allerfalschesten Weg sein. Dass Sie als Opposition die Lage dramatischer darstellen, als sie ist, sind wir gewohnt. Aber wir haben bei Ludwig Erhard auch gelernt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Da tun Sie dem Standort keinen Gefallen, und dementsprechend wäre es schön, wenn Sie Ihre Strategie da ein bisschen überdenken könnten. Es ist korrekt, dass wir in der aktuellen Situation eine weitere Dynamisierung brauchen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, dass die SPD zehn konkrete Vorschläge vorgelegt hat.”
“Niemand bestreitet – wir haben es hier oft besprochen –, dass die letzten zwei Jahre insbesondere wegen außenpolitischer Faktoren für die deutsche Wirtschaft herausfordernd waren. Es kann aber auch niemand bestreiten, dass wir auf einem guten Weg in die richtige Richtung sind. Das müssen Sie nicht würdigen; aber nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. Die Hannover Messe ist hier schon mehrfach bemüht worden, und das ist gut und richtig. Sie ist die größte Industriemesse der Welt. Ich freue mich sehr, dass ich viele von Ihnen am Sonntag und am Montag da getroffen habe, weil man auf der Hannover Messe sieht, was die Stärke der deutschen Wirtschaft ist: die Industrie, die das Rückgrat ist, technische Innovation, Exzellenz und gute Ideen.”
“Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über jede Wirtschaftsdebatte im Hohen Haus, wäre aber froh, wenn wir bei den Zahlen und im Wesentlichen auch bei der Wahrheit bleiben könnten. Das täte der Debatte gut. Ich liefere gerne noch ein paar Zahlen nach. Wenn wir uns die Produktion angucken: Im Februar ist die Automobilindustrie um 5,7 Prozent gewachsen, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent, das Baugewerbe um 7,3 Prozent; es gab 3,2 Prozent Wachstum bei besonders energieintensiven Unternehmen. Wichtiger Faktor: Die Inflation geht zurück, ist auf einem gesunden Niveau, und das schafft auch Optionen für sinkende Zinsen.”
“Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.”
“Wir sehen, dass verstetigte Investitionsförderung essenziell ist, wenn wir uns am Beispiel des Ausbaus der Solarenergie angucken, was passiert, wenn man eine Industrie alleinlässt, Stichwort „Altmaier-Delle“. Grüße von Ihrer Wirtschaftskompetenz! Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und müssen wir lernen. Wir werden zum Beispiel mit Blick auf die aktuelle Investitionszurückhaltung in der Automobilindustrie den Markt nicht alleinlassen und die Branche weiter aktiv begleiten. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass wir nach dem Auslaufen des Umweltbonus über andere Förderungsmethoden nachdenken müssen: Steueranreize etc. Hier haben wir in den Ampelparteien viele gute Ideen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das sehr schnell zusammen auf den Weg bringen können. Das hilft uns weiter, Ihr Antrag leider nicht. Vielen Dank.”
“Die SPD hat dazu einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, ähnlich wie die Grünen und die FDP. Ich habe auch die klare Erwartung an die Regierung, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen und es schnell auf den Weg bringen. Wir haben vorgeschlagen, die Energienetze stärker auszubauen, mit größerer staatlicher Beteiligung. Wir wollen in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes investieren, insbesondere in die Infrastruktur, in Straßen, Schulen, Netze, Verwaltung, Wohnungen. Wir brauchen kurzfristige Konjunkturimpulse. Insbesondere kann man kurzfristig mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien schnelle Erfolge erzielen. Ich bleibe dabei: Die energieintensive Industrie braucht besondere Unterstützung. Hier wäre ein Transformationsstrompreis – über unsere getroffenen Maßnahmen hinaus – eine sinnvolle Möglichkeit.”
“Ihre Konzepte sind die alten, und dementsprechend ist es gut, dass Sie im Moment keine Verantwortung für die Wirtschaft in diesem Land tragen. Man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie nicht sagen, was Sie machen wollen: Überstunden fördern, die Zeiterfassung abschaffen und damit unbezahlte Mehrarbeit fördern, Rentner wieder in Arbeit bringen. Sie verreißen das Bürgergeld seit Monaten. Sie wollen Steuerentlastungen für Unternehmen, für Landwirte, bei der Stromsteuer, alles nicht gegenfinanziert. Und die ganz alte Leier des Bürokratiemoratoriums für die weitere Legislatur, die einem Einstellen jeder politischen Arbeit gleichkommen würde, ist das, was Sie immer bringen. Das ist kein Konzept, und das hilft jetzt auch niemandem. Aber ja, ich bin bei Ihnen: Wir brauchen jetzt Maßnahmen zur Dynamisierung, wir brauchen Konjunkturanreize.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, ich wurde kurz nervös: Ich hatte befürchtet, Sie gehen auch noch auf die Bundesligasituation ein. Ich danke, dass Sie mir das erspart haben und wir sozusagen mit anderen Fußballvergleichen weitermachen konnten. Bei der Lektüre Ihres Antrags, die mich zugegebenermaßen wegen der Wiederholungen – Kollege Houben hat es erwähnt – ein bisschen ermüdet hat, musste ich an Johann Wolfgang von Goethe denken: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Das passt ganz wunderbar. Denn den Spruch kenne ich aus dem Deutschunterricht. Mein Deutschunterricht war in den 90ern, und aus denen haben Sie offensichtlich nicht nur Herrn Merz ausgegraben, sondern auch die Politik der sozialen Kälte; der Professor aus Heidelberg lässt grüßen.”
“Klar ist aber auch, dass die Stärken unseres Landes – die Struktur, die Infrastruktur, die Industrie, die energieintensive Industrie, aber auch die Pharmaindustrie, die Qualifizierung, die wissenschaftliche Exzellenz – durchaus mit mehr Geld, mit mehr Investitionen und mit mehr Binnennachfrage unterstützt werden müssen. Diesen Weg werden wir in der Ampel weitergehen. Ich freue mich sehr auf die gemeinsamen Diskussionen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich kann Ihnen jede Woche jemanden präsentieren – ich kann fast eine Serie daraus machen –, der nicht verdächtig ist, dem Sozialismus nahezustehen, aber für neue Schuldenregeln plädiert: in dem Fall den ehemaligen Global Chief Ratings Officer der Ratingagentur S&P, Moritz Kraemer, der in einem Gastbeitrag des „Handelsblatts“ ausdrücklich klargestellt hat, dass der Mythos: „Wenn wir die Schuldenbremse aufweichen, reformieren oder abschaffen würden, wäre das deutsche Triple-A-Rating in Gefahr und die Zinsen würden steigen“, falsch ist. Das ist, glaube ich, ein Diskussionsbeitrag, den wir zur Kenntnis nehmen müssen. Klar ist, dass wir nicht alles mit Geld klären können und dass die Mobilisierung von Geld in der jetzigen Situation nicht das einzige Rezept ist.”
“Wir glauben, dass wir da mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, Investitionsprämien, Dämpfungsmaßnahmen für Energiekosten, selbstverständlich mit weiterem Bürokratieabbau – wir besprechen das öfter –, aber auch mit einer guten Vergaberechtsnovelle – danke schön – oder einem verbesserten Kapitalmarktzugang für Unternehmen Schritte in die richtige Richtung unternehmen und die Nachfrage weiter anregen können.”
“Der SPD-Parteivorstand hat sich umfassend mit der wirtschaftlichen Situation befasst und am Wochenende einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, wie wir der aufkeimenden Konjunktur noch mal mehr Speed verleihen und sie weiter anschieben wollen: zum Beispiel mit dem Ausbau der Energienetze, größerer staatlicher Beteiligung – das muss alles schneller gehen –, weiteren Investitionen in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes – Straßen, Schulen, Netze, Verwaltung und Wohnungen –, mit zusätzlichen konkreten Konjunkturimpulsen, mit der Entlastung für Geringverdiener, mit der Stärkung der Tarifbindung und natürlich auch mit der Stabilisierung der Renten. Wir als AG Wirtschaft sind dabei, das noch weiter zu konkretisieren, und freuen uns da auf die konkreten Diskussionen in der Ampel.”
“Und mit Blick auf den weiteren Jahresverlauf werden wir auch dank steigender Löhne und Einkommen, einer weiterhin stabilen Arbeitsmarktentwicklung – man kann es nicht oft genug sagen: aktuell gibt es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland wie noch nie –, zunehmender Impulse in der Außenwirtschaft und einer spürbaren konjunkturellen Belebung mit einer weiteren Stabilisierung der Lage rechnen. Auch die weltweite Konjunktur und der Außenhandel stabilisieren sich, was für uns als Exportnation besonders wichtig ist. Das ist erfreulich; das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber man muss mit der Situation umgehen.”
“Wir dürfen so was lesen; aber es macht einen wirklich fassungslos und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation angucken, sehen wir: Die Inflationsrate ist in diesem Februar mit 2,5 Prozent so niedrig wie seit Juni 2021 nicht mehr. Die Teuerung bei Nahrungsmitteln – wir wissen, dass das ein besonders prekärer Bereich ist – ist mit 0,9 Prozent besonders niedrig. Das sind erste gute Zeichen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, die Lektüre der Anfrage würde fassungslos machen. Das kann ich bestätigen. Das liegt aber nicht an den Antworten, die die Kolleginnen und Kollegen im BMWK leider geben mussten, weil sie dazu arbeitsrechtlich verpflichtet sind, sondern schon am Titel und an den tendenziösen, schlecht begründeten und schlecht sortierten Fragen. Also, damit die Verwaltung zu beschäftigen, ist schon eine besondere Form von Humor. Und ehrlicherweise hatte ich nach den ersten Seiten schon keine Lust mehr, zumal die Antragsteller sich nicht zu schade waren, die aktuelle Politik der Bundesregierung mit Mao Tse-tung im China der 50er- und 60er-Jahre zu vergleichen. Also: Andere Leute müssen für Theater Eintritt zahlen.”
“Auf der einen Seite werden Standards sichergestellt, aber auf der anderen Seite gibt es dort auch noch wirklich Ermessensspielräume, die man nutzen kann, statt aus Angst vor Disziplinierungen gar nichts in diese Richtung zu tun. Man hat dort nicht so eine hohe Regelungsdichte und wählt nicht immer die allerengste Auslegung. Ich glaube, wir brauchen bei diesen Themen mehr Mut. Nicht jedes Detail sollte zentral aus Brüssel oder Berlin geregelt werden. Stattdessen brauchen wir mehr Vertrauen in den Ermessensspielraum der Verwaltung. Dann machen wir beim Bürokratieabbau auch noch größere Schritte als ohnehin. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Ich bin zum Beispiel bezüglich des Nachweisgesetzes – Stichwort „Text statt Schriftform“ – noch nicht wahnsinnig glücklich. Da können wir vielleicht noch ein bisschen diskutieren. Und es gibt auch einige spannende Punkte im Steuerrecht, die zum Beispiel der Bayerische Handwerkstag erst in diesem Jahr konkret aufgeschrieben und uns übermittelt hat, die wir im Prozess vielleicht noch mal diskutieren und gegebenenfalls aufnehmen sollten. Zugleich müssen wir größer denken und auch strukturell etwas verändern. Der Blick nach Großbritannien zum Beispiel ist da lehrreich: Das Vorgehen dort ist mehr ein risikobasiertes „enable and motivate“. Zugunsten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen haben dort Sachbearbeiter/-innen mehr Spielräume.”
“– Damit ist alles gesagt. Ich darf noch mal positiv betonen: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, den Paragrafendschungel punktuell einzudämmen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels haben Beschäftigte wirklich Besseres zu tun. Die entfallene Meldepflicht in Hotels, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnungen und die Anhebung verschiedentlicher Schwellenwerte sind gute und richtige Punkte, die eine Wirkung entfalten werden. Deswegen ist es gut, dass wir das auf den Weg bringen. Aber – ich sage es noch mal – wir können parlamentarisch natürlich noch mal etwas nachsteuern. Es gibt viele Forderungen aus der Verbändeabfrage, die nicht berücksichtigt worden sind und noch nicht enthalten sind.”
“Ich will es eher mit den Worten eines Unternehmensvertreters, mit dem ich über genau dieses Thema in dieser Woche gesprochen habe, was wir alle hoffentlich regelmäßig hinsichtlich Fragen des Bürokratieabbaus tun, halten, der einerseits ganz abstrakt mit den bekannten Forderungen nach mehr Bürokratieabbau – und im Einzelfall wird es dann natürlich spannender – eingestiegen ist, aber dann auch gesagt hat, dass es schon die Erwartung der Wirtschaft gibt, dass im parlamentarischen Verfahren noch ein bisschen draufgesattelt wird. Diese Hoffnung und Erwartungshaltung teile ich. Er sagte dann übrigens als jemand, der sehr präsent bezüglich der politischen Debatten ist, den bezeichnenden Satz: Aber übrigens, der Unionsantrag, den ihr diese Woche besprecht, der ist inhaltlich so schlecht und handwerklich katastrophal gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es passend finden, dass wir einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV über diesen Antrag der Union reden. Ich will gar nicht so wahnsinnig viel Redezeit für den Antrag, den wir in ähnlicher Form – Kollege Limbacher hat es angesprochen – schon mehrfach diskutiert haben, verwenden.”
“Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.”
“Ich freue mich sehr auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu dem Thema. Die SPD hat auch noch einiges vor. Ich bin mir sicher, dass wir da zu guten Kompromissen in der Ampel kommen. Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass der Jahreswirtschaftsbericht auch mit Blick auf einen anderen Aspekt ein Weckruf sein muss. Die schwierige Lage und gerade die Belastungen aufgrund der Transformation treffen Menschen mit niedrigen Einkommen meistens besonders hart. Die müssen wir im Blick behalten. Das betrifft insbesondere Geringverdiener. Die müssen wir – unabhängig von einer geringen Inflation – aber auch mit entsprechenden Maßnahmen, zum Beispiel mit einem sozial gestaffelten Klimageld, besonders entlasten. Die haben wir besonders im Auge. Dafür wird die Ampel auch in Zukunft die richtigen Schritte einleiten. Vielen Dank.”
“Das sind alles Dinge, die schon wirken, aber die ihre Früchte teilweise erst ein bisschen zeitversetzt tragen. Das gilt übrigens insbesondere für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien, in der Mikroelektronik, in der KI, in der Quantentechnologie und in der Raumfahrt. Da sind die richtigen Zeichen gesetzt, und diesen Weg werden wir weitergehen. Klar ist auch, dass der Jahreswirtschaftsbericht eine Mahnung ist. Wir müssen ein investitionsfreundlicheres Klima schaffen, ein noch freundlicheres. Wir müssen Anreize setzen und die Infrastruktur auf den Stand der Zeit bringen. Ich glaube, die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse reformbedürftig ist, setzt sich sukzessive durch. Wir können aber in der Zwischenzeit auch mit Investitionsprämien oder der Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten arbeiten.”
“Wir müssen weiter auf die positiven Seiten blicken. Die Inflation hat sich bald bei den magischen 2 Prozent eingependelt. Wir haben sinkende Energiepreise. Wir haben einen Anstieg der Reallöhne. Und wir haben eine ganze Reihe von ausländischen Direktinvestitionen. 103 Milliarden Euro sind an Großinvestitionen in den Standort Deutschland angekündigt. Das sind alles außerordentlich positive Zeichen. Diese müssen wir als Politik natürlich flankieren, und das tut die Bundesregierung. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Novellierung des EEG, neue Handelsverträge, neue Rohstoffabkommen.”
“Ich wäre aber froh, wenn wir uns vielleicht auf die Debatten fokussieren könnten und nicht billige Punkte durch irgendwelche kleineren rhetorischen Scharmützel machen würden. – Es liegt in der Entscheidung des Betrachters. Aber so viel dazu. Weil wir bei dem Thema Wahrhaftigkeit waren: Herr Dobrindt, der Blick auf Bayern ist mir ja immer ganz besonders wichtig. Da stellen Sie sich hierhin und sagen breitbeinig, Bayern sei bei den erneuerbaren Energien vorne. Ja, nach absoluten Zahlen. Wenn wir uns angucken, wie viele Windräder 2023 in Deutschland gebaut wurden, sehen wir: Es waren 745. In Bayern waren es ganze 7. Respekt! Da können Sie die Statistik so drehen, wie es Ihnen passt; aber die Menschen durchschauen das, und die Lage ist dafür tatsächlich auch zu ernst. Warum wir in der aktuellen Situation sind, wurde schon oft skizziert.”
“Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich habe darauf Bezug genommen, dass Sie sich öffentlich darüber aufgeregt haben, dass die Demos „Demos gegen rechts“ genannt wurden, und das kritisiert haben. – Darf ich jetzt auch mal was sagen, bitte? Außerdem habe ich mich geärgert, dass zum Beispiel Herr Eisenreich aus Bayern gesagt hat, er gehe nicht zur Demo, weil Fridays for Future Co-Veranstalter ist. Ich begrüße aber sehr, dass Sie in Aachen dabei waren; das wusste ich nicht. Selbstverständlich müssen alle demokratischen Kräfte, selbstverständlich inklusive der Union und der konservativen Kräfte, da für die Demokratie zusammenhalten. Da haben wir überhaupt keinen Dissens. Ich begrüße sehr, dass Sie dabei waren.”
“Wenn Sie das so verschieben, dass alles, was links der Mitte ist, in Ordnung ist, aber was rechts der Mitte ist, nicht in Ordnung ist und damit gleich rechtsradikal oder rechtspopulistisch ist, dann dienen Sie nicht unserer Demokratie, sondern dann haben Sie ein anderes Problem. Sie haben eben von der Sprachpolizei gesprochen. Sie bedienen dann nämlich eine Denkpolizei. Ich sage sehr klar, dass wir in diesem Land ein breites demokratisches Spektrum brauchen, in dem wir diskutieren können, Damit wir einen klaren Blick behalten, was rechtsextrem, was linksextrem ist – etwas Problematisches für unser Land; alles, was extrem und radikal ist, ist eine Gefahr für uns – und was Fundamentalisten sind, die religiös begründet handeln. Wenn Sie das nicht wahr- und ernst nehmen, dann ist, glaube ich, unser gemeinsames Problem noch viel größer.”
“Sie waren ja noch nicht mal in der Lage, auf die Demos gegen Rechtsextremismus zu gehen, weil Ihnen die Titel nicht gepasst haben. Wenn das Ihre Schwerpunkte sind, dann wundere ich mich tatsächlich nicht. – Bitte, die Zwischenfrage lasse ich gerne zu, Frau Präsidentin, wenn Sie sie auch zulassen. Selbstverständlich. – Frau Klöckner, Sie haben das Wort. Ganz herzlichen Dank. – Ihre Erklärung macht es jetzt nicht besser; denn Sie sprachen von Oppositionspropaganda. – Aber Sie sollten, wenn Sie mir was vorwerfen, bitte auch bei den Fakten bleiben. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass ich bei einer Demo in Aachen gewesen bin. Würden Sie Ihre Behauptung dann bitte zurücknehmen? Ich stelle hier auch gerne noch mal was klar: Wenn links der Mitte im politischen Raum in Ordnung ist, dann ist auch rechts der Mitte in Ordnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich wäre schon dankbar, wenn die Debatte wenigstens mal den Ernst der Lage reflektieren würde. Und Sie – ich gehe darauf ein – könnten bitte wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie auf meinen Redebeitrag gestern zurückkommen – Sie können es im Protokoll nachlesen –: Ich habe nicht Ihren Antrag als Propaganda bezeichnet. – Nein, habe ich überhaupt nicht. Das ist gelogen, und das können wir im Protokoll gerne überprüfen. Ich habe gesagt, dass wir uns aus der Krise wachsen müssen, dass wir dafür Vorschläge brauchen, die in sich stimmig sind und die gegenfinanziert sind. Dann können wir uns aus der Krise wachsen, und wir brauchen keine Oppositionspropaganda. Das habe ich gesagt. Dass Sie hier neuerdings die Sprachpolizei sind, finde ich bemerkenswert.”
“Ich hoffe, die Linke schickt uns nicht wieder so einen harten Hund in den Wirtschaftsausschuss, und freue mich, dass du uns gleich wieder erklärst, warum das alles Quatsch ist, was wir machen – manchmal ja auch nicht ganz zu Unrecht, aber manchmal schon. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.”
“Am Ende muss dieses Gesetz drei Gewinner haben: die Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Dienstleistung bekommen, die Beschäftigten, die einen interessanten und abwechslungsreichen Job haben, den sie gesund und unter guten Arbeitsbedingungen ausüben, und faire Unternehmer, die nicht aufgrund von kriminellen Konkurrenten einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt sind. Daran werden wir das Ergebnis der Debatte messen. Ich darf zum Abschluss, weil es, glaube ich, meine letzte Gelegenheit ist, noch dem Kollegen Meiser danken. „Zusammenarbeit“ kann man es nicht nennen; aber ich würde mal sagen, zumindest „Diskussionen“ waren es. Ich wünsche dir – in dem Fall darf ich „du“ sagen – alles Gute für deine weitere politische Arbeit.”
“Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen wird es auch wichtig sein, sicherzustellen, dass Zustellerinnen und Zusteller 30-Kilo-Pakete, wie ich es gerade schon gesagt habe, nicht mehr alleine in den sechsten Stock schleppen müssen. Das Two-Man-Handling, wie es heißt, sollte hier der Standard sein. Das regeln wir auch, allerdings mit dem Ausnahmevorbehalt „Wenn es geeignete technische Hilfsmittel gibt, geht es anders“. Das werden wir uns noch mal sehr genau angucken, damit das auch sinnvoll ist. Es bleibt aber dabei: ab 20 Kilogramm zwei Personen. Und vieles wird auch von der Arbeit der Bundesnetzagentur abhängen, deren Kompetenzen deutlich erweitert werden.”
“Wir müssen uns überlegen, wie wir diese Verstöße abstellen können und wie wir möglichst effizient regulieren. Ich bin sehr dankbar, dass sich der Bundesrat länderkoalitionsübergreifend und durchaus auch auf Initiative der CDU hin für ein Subunternehmerverbot im Bereich der Zustellung ausspricht. Das ist erstens richtig. Zweitens müssen wir uns damit spätestens im Vermittlungsverfahren befassen. Dementsprechend glaube ich, dass der Weg dahin schon mal gut aufgezeigt ist. Ebenso müssen wir sicherstellen, dass die Beschäftigten ihre Rechte kennen. Das ist gerade für ausländische Beschäftigte und Geringqualifizierte, die in der Branche natürlich präsent sind, eine Herausforderung.”
“Und es ist gut und richtig, dass der Marktzugang daran gekoppelt wird, dass der Anbieter die wesentlichen Regelungen zu den Arbeitsbedingungen einhält. Wer sich nicht an die Spielregeln unserer hier verabschiedeten Gesetze hält, verliert den entsprechenden Zugang nach einer Kontrolle. Das ist gut und richtig. Genauso richtig ist es, dass die Auftraggeber die von ihnen beauftragten Subunternehmer auf Zuverlässigkeit überprüfen müssen. Abgesehen von noch zu klärenden Fragestellungen, wie diese Regeln in der Praxis am besten und möglichst wirksam umsetzbar sind, muss das Problem aber an der Wurzel angegangen werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls stellt in ihren Prüfungen regelmäßig fest, dass Sub- und Sub-Subunternehmerstrukturen besonders anfällig für Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben sind.”
“Die Paketdienstleister werden ihre Treibhausgasemissionen zukünftig an die BNetzA melden, damit wir einen Überblick bekommen und entsprechend gegensteuern können. Außerdem wird es ein Umweltsiegel für die Branche geben, damit Kunden sich aktiv für die umweltschonendste Variante der Beförderung entscheiden können. Und – darüber sind wir sehr froh – schon in diesem Jahr wird es aller Voraussicht nach keine innerdeutschen Nachtflüge für Post- oder Paketdienstleistungen mehr geben. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt haben wir in dem Entwurf viel geschafft, müssen aber die eine oder andere Diskussion noch führen. Die Ausweitung des schon bestehenden Lizenzsystems vom Brief- auf den Paketbereich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das neue Anbieterverzeichnis schafft mehr Transparenz.”
“Es ist nicht akzeptabel, wenn Kontrollen regelmäßig Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns, gegen Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz oder dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder Fälle von Scheinselbstständigkeit, gefälschte Ausweisdokumente von Drittstaatsangehörigen etc. aufdecken. Es ist aus Sicht der Beschäftigten schlicht nicht zu akzeptieren, dass die übergroße Zahl ordentlicher Paketdienstleister hier von schwarzen Schafen unfair unter Wettbewerbsdruck gesetzt wird. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein! Die Regelungen zur Berechnung des Portos werden wir so anpassen, dass die Bezahlbarkeit gesichert ist und Preissprünge, wie sie im europäischen Ausland schon zu sehen waren, verhindert werden.”
“Es wird niemanden überraschen, dass die SPD einen fairen Wettbewerb will und es niemals duldet, dass Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Genau das erleben wir aber in Teilen der Branche. Der Zoll zum Beispiel spricht bei Paketdienstleistungen von Fällen schwerer und organisierter Kriminalität; das muss man mal sagen. Dementsprechend gibt es hier Regulierungsbedarf. Die Ausfinanzierung des Universaldienstes sichert tariflich bezahlte und mitbestimmte gute Arbeitsplätze. Die sind in der Branche leider nicht in jedem Fall der Standard. Wir nehmen mit der Reform nicht zu akzeptierende Auswüchse gerade im Paketbereich in den Blick.”
“Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Ökologische Kriterien müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Aufkommen an Paketen steigt, es gibt immer mehr Zustellfahrzeuge, und zwar gerade in den Städten, da, wo wir wohnen und arbeiten. Klar ist natürlich auch, dass das entsprechende Folgen hat. Und wir brauchen weiterhin faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten in der Branche leisten viel. Der Applaus kommt völlig zu Recht. Es ist wirklich harte Arbeit. Bei Wind und Wetter sind sie unterwegs. 30 Kilo schwere Pakete müssen bis in den sechsten Stock getragen werden. Der Wettbewerbsdruck ist groß. Dementsprechend ist klar, dass wir hier regulieren müssen.”
“Dass die Digitalisierung die Briefmengen massiv und schnell zurückgehen lässt und der Onlinehandel das Paketaufkommen steigen lässt, ist ganz offensichtlich und führt zu Herausforderungen, die wir mit Reformen angehen müssen. Wir müssen den Universaldienst, der weiterhin zeitgemäß ist, sicherstellen und ausfinanzieren. Der starke Anstieg der Paketmenge in der Pandemie hat uns aber auch gezeigt, dass eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung kein Nice-to-have, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung und Teilhabe der Menschen leistet. Es ist ein Aufwand, wenn jemand von Sylt bis auf die Zugspitze innerhalb gewisser Fristen Postdienstleistungen anbieten möchte und dafür die entsprechende Infrastruktur sicherstellen muss.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das schiere Entsetzen, das ich hier spüre, direkt kanalisieren: Die werde ich nicht ausschöpfen, bei Weitem nicht. Ich gucke, dass ich mich beeile. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz – ich möchte sagen: endlich. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Nach 25 Jahren, in denen sich der Markt selbstverständlich ganz gravierend verändert hat, braucht es eine Anpassung des rechtlichen Rahmens. Wir müssen uns ja nur alle selber mal fragen, wie oft wir jetzt online bestellen, wie oft wir irgendwas zurückschicken, wie oft wir tatsächlich noch Briefe oder Postkarten schreiben und wie viel Post wir bekommen.”
“Und natürlich ist auch klar, dass wir in Deutschland mehr investieren müssen. Wir müssen Investitionen von Unternehmen steuerlich fördern, Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, die Rahmenbedingungen verbessern, um die Binnennachfrage anzuregen. So wachsen wir uns aus der Krise – aber nicht durch Oppositionspropaganda. Vielen Dank.”
“Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Lieferkettenrichtlinie der EU würde absichern, dass ausländische Unternehmen keine ungerechten Wettbewerbsvorteile genießen und sie ihrer Unternehmerverantwortung gerecht werden müssen. 80 Prozent der Unternehmer halten dies für umsetzbar. Weil dazu in den letzten Tagen viel herumgegeistert ist: KMUs sind von den Regelungen ausdrücklich nicht betroffen, KMUs treffen keine eigenen Sorgfaltspflichten. Lediglich Großunternehmen müssen sich vertraglich absichern, dass keine Menschenrechts- und Umweltverstöße vorliegen. Die Compliance-Kosten verbleiben bei den Großunternehmen. Und es gibt keine zusätzlichen Berichtspflichten, also keine zusätzliche Bürokratie. Dementsprechend wäre es schön, wenn wir auch da mal zu mehr Wahrhaftigkeit zurückkommen könnten.”
“Sie wollen immer, dass die Menschen mehr arbeiten und Arbeit für Arbeitgeber immer günstiger wird, Sie wollen zum Beispiel keine Arbeitszeiterfassung mehr, Sie wollen mehr Druck auf Beschäftigte ausüben und natürlich die tägliche Höchstarbeitszeit streichen – immer nach dem Motto „Was kümmern uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“. Sie können es nicht bestreiten: Ihre Vorschläge triefen von der Hoffnung, dass die hart erarbeiteten gewerkschaftlichen und sozialpolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte geschliffen werden und die Menschen aus Angst vor einem Abstieg wieder schlechtere Jobs annehmen. In demselben Geist wollen Sie das Lieferkettengesetz der EU weiterhin blockieren bzw. streichen.”
“Konkrete Vorschläge stehen natürlich nicht in Ihrem Antrag – das kennen wir aus den Haushaltsberatungen –, und es steht natürlich auch kein Gegenfinanzierungsvorschlag darin. Es steht darin, dass sich das alles durch Wachstum und höhere Steuereinnahmen sofort wieder refinanziert. Wir haben es heute im Ausschuss besprochen: Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Vorschläge im laufenden Jahr noch zu Mehreinnahmen von 200 Milliarden Euro bei den Unternehmen führen, die dann die entsprechenden Unternehmensteuern abwerfen, ist alles, aber nicht seriös. Deswegen begeistert mich die wirtschaftspolitische Kompetenz, die Sie sich selbst zuschreiben, hier jedes Mal aufs Neue. Wenn wir uns die konkreten Forderungen angucken, sehen wir: Nicht nur der Oppositionsführer, sondern auch die Vorschläge atmen weiterhin den Neoliberalismus der 90er-Jahre.”
“Und wenn Sie dann auch noch, wie in der Debatte heute, Manuela Schwesig als Beispiel dafür, dass auch die A-Länder Gesprächsbedarf haben, bemühen, ist das unseriös. Gucken Sie sich an, was die Bundesratspräsidentin heute gesagt hat. Sie hat gesagt, es braucht eine schnelle Einigung. Sie sei mit dem aktuell im Raum stehenden Kompromiss sehr zufrieden, weil die Situation der Kommunen noch ein bisschen verbessert worden ist. Es brauche jetzt ein schnelles, parteiübergreifendes Zeichen. Dass Sie dann Manuela Schwesig als Beispiel für eine angebliche Blockade nehmen, ist nicht seriös. Wenn wir über Seriosität sprechen: Es ist bei Ihrem Antrag wie immer so, dass es keine Gegenfinanzierung gibt. Die Berechnungsmethoden gehen auseinander. Sie wissen: Wenn wir Ihren Vorschlag beschließen würden, würde das zwischen 40 und 47 Milliarden Euro kosten.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich begeistert ja die Chuzpe, mit der die Union in wirtschaftspolitischen Debatten jedes Mal aufs Neue auftritt. Es gibt immer wohlfeile Vorschläge – über die wir gleich reden –, die dann einerseits in sich nicht stimmig und andererseits nicht gegenfinanziert sind; ich komme gleich dazu. Aber wo man Möglichkeiten hätte, mal mitzumachen, wie beim Wachstumschancengesetz, da wird monatelang blockiert. Und dann stellt man sich wie Friedrich Merz auch noch hin und erklärt ganz stolz, dass man erst gesprächsbereit ist, wenn die Frage der Agrarsubventionen noch mal auf den Tisch kommt. Ich verstehe, dass Sie bei den Bauern etwas gutmachen wollen, Frau Klöckner, gerade Sie persönlich. Aber das ist kein seriöser Weg, so damit umzugehen.”
“Denn es ist klar: Wenn wir schwierige Partner identifizieren, sind diese mit Blick auf eine verlässliche Rohstoffversorgung niemand, auf den wir setzen sollten. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte und bin mir sicher, dass wir weiter schnell Fortschritte machen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Idee, bei der Taktung der vorzulegenden Betriebspläne konkretere Regeln zu schaffen und sie zum Beispiel zu erweitern, hätte eine deutliche Beschleunigung ohne Verletzung von Standards zur Folge, was eine Entlastung für die Bergbaubehörden genauso wie für die Unternehmen darstellt. Dafür müssen wir die rechtlichen Grundlagen schaffen. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des BMUV muss ebenso schnell vorgelegt und umgesetzt werden; das wird in diesem Quartal passieren. Jeder Rohstoff, der recycelt werden kann, muss schließlich nicht abgebaut werden. Wir berücksichtigen auch ganz neue Aspekte mit Blick auf die Rohstoffpolitik. Zum Beispiel ist die Rohstoffsicherheit in der Nationalen Sicherheits- und der China-Strategie prominent vertreten. Auch Ihre Forderungen, das Lieferkettengesetz zu schleifen, gehen völlig ins Leere.”