Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
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“Frau Präsidentin, ich darf mich zunächst bei Ihnen für Ihre sehr freundliche Würdigung des Kollegen Träger und beim ganzen Haus für die Anteilnahme bedanken, durchaus auch im Namen meiner Landesgruppe; wenn ich das kurz sagen darf. Herr Bundeskanzler, Sie wissen: Es gibt eine große Unsicherheit der Menschen im Land mit Blick auf die Entwicklung der Öl- und Gaspreise, nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch mit Blick auf Heizkosten etc. Es ist gut und richtig, dass wir das Kraftstoffmaßnahmenpaket diese Woche auf den Weg bringen. Aber klar ist auch, dass das keine kurzfristige Entlastung beim Spritpreis mit sich bringen wird, sondern eher die Entwicklung hemmt. Der Bundesfinanzminister hat zum Beispiel eine höhere Pendlerpauschale und eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen und prüft das.”
“Das wird jetzt sehr konkret und geht genau in die richtige Richtung. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen, insbesondere wenn sich die Lage im Nahen Osten nicht entspannt, was wir alle nicht hoffen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.”
“Deswegen, glaube ich, sollten wir im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob nicht auch Wettbewerbsstörungen auf einem regionalen Markt für die Einleitung eines Verfahrens ausreichen. Es ist aber klar, dass wir uns nicht erpressen lassen. Ich habe mich sehr über manche Äußerung der Mineralölwirtschaft in diesen Tagen gewundert; ich sage es mal sehr vorsichtig. Die Versorgungslage mit Sprit ist stabil. Wir haben kein Mengen-, wir haben ein Preisproblem in Deutschland. Und das gehen wir jetzt an. Umso dankbarer bin ich – ich darf ihn noch mal erwähnen –, dass der Bundesfinanzminister heute angekündigt hat, Entlastungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler und die Abschöpfung von ungerechtfertigten Spekulationsgewinnen bei den Krisenprofiteuren in Form einer Übergewinnsteuer prüfen zu lassen.”
“Das sorgt, glaube ich, schon jetzt dafür, dass sich große Konzerne zukünftig zweimal überlegen, wo es vielleicht Möglichkeiten für Risikoaufschläge und weitere Extraprofite gibt. Damit schärfen wir ein Instrument nach, das wir – Kollegin Detzer und ich – schon in der Ampelzeit vorgeschlagen haben. Das ist damals an der FDP gescheitert; umso besser, dass wir uns in dieser Koalition jetzt darauf einigen können. Es bleibt aber dabei, dass auch mit diesen Vereinfachungen immer noch hohe Hürden bestehen, zum Beispiel, wenn das Kartellamt nachweisen muss, dass der Wettbewerb bundesweit oder zumindest auf mehreren einzelnen Märkten gestört ist. Gerade der Kraftstoffgroßhandel ist sehr regional geprägt. Eine Tankstelle in Hamburg bezieht ihren Sprit nicht aus Bayern.”
“Dementsprechend ist es gut, dass wir dem einen Riegel vorschieben. Und weil es gestern in der Debatte fast einen Aufruhr in der Unionsfraktion gab, als ich dem Vizekanzler gedankt habe, dass er diesen Vorschlag als Erster gemacht hat, habe ich noch mal nachgelesen. Ja, Lars Klingbeil war der Erste – am 9. März. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen hat und wir ihn jetzt so schnell auf den Weg bringen. Wir stärken darüber hinaus die Möglichkeiten des Kartellamts. Es wird für die Behörde einfacher, gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Und wir vereinfachen das Verfahren, mit dem strukturelle Störungen des Wettbewerbs festgestellt und behoben werden können – auch und vor allem, aber nicht nur für den Kraftstoffsektor.”
“Und wer nicht erklären kann, wie seine Preise zustande kommen, muss damit rechnen, dass künftig ein anderer Wind weht. Transparenz und Verbraucherschutz sind uns wichtiger als blinde Marktgläubigkeit. Deswegen verschärfen wir mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket das Kartellrecht. Tankstellen dürfen ab Geltung nur noch einmal am Tag die Preise anheben. Ich glaube, wir sollten auch den nächsten Schritt der österreichischen Debatte nachvollziehen: dass man das auf wenige Male pro Woche reduziert. Das gibt den Menschen Sicherheit und ermöglicht ihnen zum Beispiel auch, Preisvergleich-Apps sinnvoll zu nutzen. Bei den bisher durchschnittlich 22 Erhöhungen am Tag an einer Zapfsäule ist es ja so: Man fährt los, guckt in die App, wo es besonders günstig ist, aber bis man da ist, ist der Sprit oft schon teurer.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weit über 2 Euro für den Liter Diesel oder Benzin sind natürlich inakzeptabel, und wir wissen auch, dass das zum Beispiel Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen besonders hart trifft. Auffällig bleibt – das ist der Punkt, den wir in der Debatte immer wiederholen müssen –, dass die Preise hierzulande deutlich stärker gestiegen sind als in unseren europäischen Nachbarländern. Und ja, das riecht nach Tricksereien; so weit will ich gehen. Wir haben den Mineralölkonzernen am Montag die Möglichkeit gegeben, diese Preisanstiege plausibel zu rechtfertigen, und wir sind einhellig zu der Meinung gekommen, dass ihnen das nicht gelungen ist.”
“Wir haben nach dem Beginn des Ukrainekriegs gute Erfahrungen mit einer Übergewinnsteuer gemacht. Mit den daraus erzielten Mitteln könnte der Staat Entlastungen gegenfinanzieren. Ich glaube, zum Beispiel eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale für das laufende Jahr wäre ein mögliches Mittel der Wahl, über das wir sprechen müssen. Dementsprechend habe ich kein Verständnis, wenn liberale Ökonomen immer gegen Markteingriffe sind und behaupten, hohe Preise seien ein notwendiges Signal der Knappheit. Das macht mich und die Menschen, die morgens tanken wollen, wahnsinnig. Das werden wir nicht akzeptieren und unsere Politik nicht daran ausrichten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es wird natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf die Mineralölkonzerne haben, wenn sie wissen, dass zukünftig schneller und nicht erst ex post durch das Amt reagiert werden kann. Grüße gehen raus an die FDP, ohne die wir das als geltendes Recht jetzt schon haben könnten. Aber ich freue mich, dass wir diese Schritte jetzt, drei Wochen nach Kriegsbeginn, vollziehen. Ich freue mich auch sehr, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Union da an einem Strang ziehen. Danke auch Ihnen, Frau Ministerin Reiche. Sonst sind wir uns immer nicht ganz so schnell einig – umso schöner, dass es in diesem Fall gut funktioniert hat. Diesen konstruktiven Dialog werden wir fortsetzen müssen. Wenn sich diese Situation nicht entschärft, wenn der Krieg und seine Folgen andauern, werden wir über weitere Entlastungen nachdenken müssen.”
“Wir sorgen einerseits dafür, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen können. Auf der anderen Seite schärfen wir das Kartellrecht nach, weil wir das Ziel – einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt – nicht aufgeben dürfen. Das Kartellamt kann zukünftig einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen, insbesondere wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Und das Bundeskartellamt kann auch schneller tätig werden, wenn es eine Störung in einem Sektor gibt, im Übrigen auch ohne Hinweise auf illegale Preisabsprachen. Damit kann das Bundeskartellamt auch schneller strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen, nicht nur, aber vor allem im Kraftstoffbereich.”
“Der Wettbewerb ist erheblich gestört. Und das sage nicht nur ich, das sagte zum Beispiel auch das Bundeskartellamt im letzten Jahr. Man darf nämlich nicht vergessen, dass BP, Shell und Co nicht nur eigene Tankstellen haben, sondern auch Raffinerien. Dazu kontrollieren sie Teile des Großhandels. Sie haben also eine enorme Marktmacht und dementsprechend Einfluss auf die Preise bzw. können diese bestimmen. Das sieht man allein daran, dass höhere Preise bei Rohöl an der Zapfsäule immer sofort, teilweise auch schon vorbereitend weitergegeben werden, sinkende Preise aber erst Wochen später. Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Lars Klingbeil sehr zeitnah eine Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg gebracht hat. Mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket greifen wir diese Vorschläge auf.”
“Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie sich im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge, zum Beispiel getarnt als Risikoaufschlag, gegönnt haben. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben. Ähnliches haben wir schon nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen: Als die Ampelregierung als Reaktion auf die drastisch gestiegenen Spritpreise den Tankrabatt einführte, wurde dieser nur anteilig an die Menschen im Land weitergegeben. Den größeren Teil haben die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche gesteckt; ihre Gewinne haben sich im Krisenjahr prompt verdoppelt, auf mehr als 200 Milliarden Dollar. Das zeigt einmal mehr ganz deutlich – es ist schmerzhaft –: Wir haben ein Problem auf dem Kraftstoffmarkt.”
“Der wirtschaftliche Aufschwung, der für dieses Jahr endlich prognostiziert wurde, läuft Gefahr, einen empfindlichen Dämpfer zu bekommen, und die Situation ist durch die internationale Handelssituation und den Zollkrieg schon herausfordernd genug. Für uns als Regierungskoalition war klar, dass wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen können. Deswegen haben wir diese Woche – es ist schon gesagt worden – die Mineralölkonzerne zum Gespräch gebeten und sie vor allem mit der relativ einfachen Frage konfrontiert, wie es denn sein kann, dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker angestiegen sind als im Rest der EU. Es ist nicht so, dass die Ölmanager darauf eine befriedigende Antwort hatten.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Glück, hierzulande in Frieden zu leben, aktuell zumindest. Aber selbstverständlich spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs in den letzten Tagen ganz massiv. Die Spritpreise sind rasant gestiegen: um 26 Cent bei Benzin, um 41 Cent beim Diesel. Das ist eine enorme finanzielle Belastung insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Krankenschwester, die morgens zur Arbeit muss, aber auch den Handwerksbetrieb oder das Logistikunternehmen, die natürlich ihren Fuhrpark betanken müssen und ihr Fahrverhalten nicht sonderlich verändern können.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Die Bundesregierung nimmt ja 500 Milliarden Euro in die Hand, um unsere Infrastruktur wieder fitzumachen. Das soll natürlich auch der heimischen Industrie zugutekommen. Dafür sind die Vorgaben aus Brüssel, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, natürlich relevant. Wann rechnet die Bundesregierung aktuell mit einer Umsetzung der Brüsseler Regeln in nationales Recht? Und gibt es auch Vorkehrungen, das zeitnah ins nationale Vergaberecht zu übertragen?”
“Wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass das auf europäischer Ebene so geregelt wird?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Plan vorgelegt, wie sie die europäische Industrie schützen und ausbauen will. Wichtiger Teil davon sind die europäischen Präferenzregeln, über die wir gelegentlich diskutieren. Staatliches Geld, das ausgegeben wird, muss also der heimischen Wirtschaft zugutekommen. Stahl ist von dieser Vorgabe aktuell ausgenommen, was nicht nur in Anbetracht der Schwemme von subventioniertem Stahl zum Beispiel aus Fernost ein fatales Signal ist. Es führt weiterhin zu einer Bedrohung von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Jenseits dessen ist Stahl Grundstoff für Autos, Maschinenbau und auch in der Sicherheitstechnik. Der Bundeskanzler hat sich klar dazu bekannt, dass Stahl Teil der europäischen Präferenzregeln sein sollte, die SPD sowieso schon länger.”
“Wir wollen mehr machen; wir wollen mehr Treffen organisieren und das politisch mit Leben füllen! – Und das tun wir. Dafür ein großer Dank an Sir Mark Hendrick, Phil Brickell, Anneliese Dodds, Baroness Smith und Lord Kirkhope, die das mit Leben füllen. Auch wirtschaftspolitisch werden wir nicht nachlassen. Es macht Sinn, zum Beispiel bei SAFE oder beim Industrial Accelerator Act Großbritannien enger miteinzubeziehen, weil strategische Autonomie auch kluge Partnerschaft bedeutet. Ich darf mit einem abgewandelten Zitat des Kollegen Coleman bei der entsprechenden Debatte in Westminster Hall letzte Woche schließen – mein Niveau ist ja nicht so hoch wie das des Kollegen Mayer; deswegen mache ich es ein bisschen kürzer –: The United Kingdom will always have a special place in my heart – as well as in the hearts of the German people and nation.”
“Großbritannien fahren, Studierende aus Deutschland, die an britischen Universitäten forschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch binationale Projekte zusammenwachsen, und alle anderen, die durch Reise, Kultur oder Sport erleben, was uns verbindet. Es ist ein großer Meilenstein, dass das Vereinigte Königreich endlich wieder bei Erasmus+ dabei ist. Das geht genau in die richtige Richtung. Wir müssen auch die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten noch enger verzahnen. Die All-Party Parliamentary Group on Germany einerseits und die Deutsch-Britische Parlamentariergruppe bei uns sind lebendige Beispiele, wie man eng zusammenarbeitet. Hier sind wir eher noch damit konfrontiert, dass die Briten immer sagen: Jetzt macht mal schneller! Konstituiert euch!”
“Dieser Vertrag wird in fünf wesentlichen Bereichen unmittelbare Wirkung entfalten: in der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, wo wir uns zum Beispiel mit der Trinity-House-Vereinbarung zum Aufbau einer vertieften und langfristigen Verteidigungspartnerschaft committen; in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, von KI bis zu einer geplanten Direktverbindung London–Deutschland mit dem Zug; bei innerer Sicherheit und Migration; bei Klima und Energie mit gemeinsamer Nordseeinfrastruktur und beim Austausch zwischen den Menschen, angefangen bei E-Gates für britische Staatsangehörige bis hin zum endlich visafreien Schüleraustausch. Dieser Vertrag ist kein Dokument für Archive oder Schaufenster. Er lebt durch die Menschen, die ihn mit Inhalt füllen: Schülerinnen und Schüler zum Beispiel, die nach London bzw.”
“Aber auch den Umstand, dass weite Teile der Rede auf Deutsch gehalten wurden, kann man als historisch bewerten. Auch das Engagement unseres Bundespräsidenten, zum Beispiel beim Staatsbesuch im Dezember, zeugt eindrucksvoll davon, dass dies höchste Priorität hat.”
“Aber auch das große Bekenntnis der Regierung Starmer auf der anderen Seite hat neue Vertrauensgrundlagen geschaffen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich insbesondere auch bei den Beamtinnen und Beamten bedanken – in den Außenministerien, im Kanzleramt, im Cabinet Office und in den Botschaften –, ohne die man die politischen Leitlinien nicht so gut mit Leben gefüllt hätte. Deswegen ganz, ganz herzlichen Dank an die sogenannte Arbeitsebene! Dass dieser Vertrag im Vereinigten Königreich auf so große Zustimmung gestoßen ist, zeigt, wie sehr beide Seiten darauf gewartet haben, dass nach dem Brexit diese Partnerschaft endlich auf eine feste Grundlage gestellt wird. Die Rede Seiner Majestät des Königs hier an dieser Stelle war als Symbol wichtig bezüglich ihrer Inhalte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin am heutigen Tag fast geneigt, „Madam Speaker“ zu sagen, aber ganz so weit ist es noch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andrew! Lieber Kieran! Ein großer Tag für das deutsch-britische Verhältnis! Wir haben es heute schon mehrfach gehört, man muss es aber noch mal betonen: Wir schlagen heute nicht weniger als ein neues Kapitel in der engen Partnerschaft unserer beiden Länder auf und geben ihr ein neues, dauerhaftes Fundament, und das zu einem Zeitpunkt, wo Stärke, Verlässlichkeit und Zusammenhalt in Europa so dringend gebraucht werden wie selten zuvor. Dass das Verhältnis in den letzten Jahren auf einem Allzeithoch angekommen ist, ist kein Zufall; das ist das Ergebnis beharrlicher Arbeit und des Engagements einerseits der Regierung Scholz, an das die Regierung Merz nahtlos angeknüpft hat.”
“Man könnte auch diskutieren, ob wir mit Mindestpreisen Fortschritte machen. Anfang Februar haben die USA, Japan und die EU eine entsprechende Zusammenarbeit verkündet. Ich hoffe, dass die trägt. Rohstoffpolitik muss staatlich begleitet werden. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen. Der Antrag hilft uns nicht weiter. Das Thema bleibt aber wichtig. Deswegen bleiben wir dran. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.”
“Wir sind uns aber sicher, dass der Rohstofffonds, der mittlerweile in Vollzug ist – ich darf hinzufügen: endlich – und zum Beispiel die neu eingesetzte Chinakommission da helfen werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die EU-Kommission den Critical Raw Materials Act jetzt mit dem Aktionsplan RESourceEU unterfüttert. Damit stehen noch mal mehrere Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Rohstoffprojekte und zum Beispiel den Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie zur Verfügung. Das ist genau der richtige Weg, den wir unterstützen müssen. Ein wichtiger Hebel bleibt der Schutz vor ruinösem Preiswettbewerb, wenn man eine eigene europäische Rohstoffindustrie aufbauen möchte. Ich hatte hier in meiner letzten Rede zu dem Thema staatliche Abnahmeverträge ins Gespräch gebracht.”
“Ich werde in diesen Debatten nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir in Deutschland auch die Rohstoffe im Blick haben müssen, die nicht klassisch als kritisch eingestuft sind, aber zum Beispiel für unsere Energiewende oder die Sanierung unserer Infrastruktur mindestens genauso wichtig sind. Ich begrüße sehr, dass sich das BMWE diese Woche mit Vertretern der heimischen Rohstoffindustrie getroffen hat. Auch hier brauchen wir zeitnah die Umsetzung der Maßnahmen im Koalitionsvertrag und weitere Unterstützung. Wir haben bei den kritischen Rohstoffen vereinbart, die Bezüge zu diversifizieren. Das ist angesichts der aktuellen handels- und weltpolitischen Entwicklungen zunehmend eine Herausforderung.”
“Für unsere sichere Versorgung mit Rohstoffen ist es deswegen schädlich, wenn es in diesem Land auf der rechten Seite Kräfte gibt, die immer deutlich machen, wie sehr sie Kulturen und insbesondere Menschen aus anderen Ländern verachten, aber dann sagen: Eure Rohstoffe würden wir nehmen. – Das funktioniert natürlich nicht, und dementsprechend werden wir da weiter klare Kante zeigen. Mit Blick auf unsere weltweiten Wettbewerber müssen wir unsere Rohstoffpolitik im Rahmen von Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe ausweiten und müssen das natürlich immer mitdenken. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Und wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben vor Ort machen bezüglich bei uns gewinnbarer kritischer Rohstoffe und gerade auch deren Weiterverarbeitung.”
“Diese Erkenntnis ist eigentlich schon relativ weit verbreitet, insbesondere wenn man es aus der Perspektive Deutschlands betrachtet. Deutschland ist kein rohstoffarmes Land, aber uns fehlen für einige Zukunftstechnologien essenzielle wichtige Rohstoffe. Trotz einer ausgeprägten Effizienz – da müssen wir natürlich noch besser werden; aber bei der Rohstoffverarbeitung haben wir Fortschritte gemacht – und trotz mehr Recycling – da gilt dasselbe – werden wir Rohstoffe und Vorprodukte auf absehbare Zeit weiter importieren müssen. Deswegen ist es gut und richtig, Rohstoff auch als Teil von Außenpolitik mitzudenken.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich bekanntermaßen immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffpolitik sprechen. Diese Begeisterung teilen nicht immer alle, aber heute angenehm viele. Das ist doch schon mal ein Fortschritt. Ich habe dahin gehend gute Nachrichten, als dass wir beim Antrag der AfD immerhin eine kleine Lernkurve feststellen können. Im letzten Antrag hieß es sogar im Titel noch, man setze auf „marktbasierte Resilienz“. Jetzt sind wir immerhin schon dabei, dass die Politik Rohstoffversorgung zur Priorität machen soll. Das geht in die richtige Richtung. Jetzt dämmert es langsam auch den Letzten, dass Ordnungspolitik bei der Rohstoffversorgung nicht wirklich weiterhilft.”
“Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Enrico Komning das Wort.”
“Man darf beide nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss beides unterstützen, und das tut diese Bundesregierung. Wir haben mit einer Entlastung bei den Energiekosten im E-Auto-Förderprogramm, dem Wachstumsbooster und weiteren Maßnahmen gemeinsam wichtige Schritte unternommen, um die aktuelle Krise abzufedern. Und ja – ich habe es schon gesagt –, die Lage bleibt schwierig. Wir brauchen schlankere Verfahren, schnellere Prozesse – der Wettbewerb mit China wird nicht einfacher werden, ganz im Gegenteil –, und wir brauchen einen effizienteren Schutz des europäischen Marktes. China schottet sich zunehmend ab und überschwemmt die Welt mit subventionierten Produkten; da brauchen wir eine konzertierte europäische Reaktion. Denn es ist völlig klar: Eine neue Ordnung braucht neue Antworten. Vielen Dank.”
“Wir sind in der Forschung weiter Weltspitze. Nirgendwo in Europa werden so viele Patente erteilt wie in Deutschland, und weltweit sind nur die USA noch vor uns. Diese Innovationskraft war die Grundlage für den Erfolg von „Made in Germany“ und wird auch in Zukunft der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum sein. Das sieht man zum Beispiel in der Raumfahrtindustrie. Das klingt immer wie ein Nice-to-have; hier entstehen aber Anwendungen für Navigation, Landwirtschaft sowie Klima- und Katastrophenschutz, die Schlüsseltechnologien sind und heute schon jeden Tag genutzt werden. Die Bundesregierung nimmt Milliarden in die Hand, um dieses Potenzial zur vollen Entfaltung zu bringen. Und wir sehen gerade am Beispiel der Raumfahrtindustrie auch, dass wir junge Start-ups genauso brauchen wie den etablierten industriellen Mittelstand.”
“Wir haben weiter einen schwachen Export und eine geringe Binnennachfrage. Die Auftragseingänge zum Beispiel liegen trotz eines erfreulichen Zuwachses in den letzten Monaten des letzten Jahres 19 Prozent unter dem Niveau von 2022. Den Fachkräftemangel bekämpft man, indem man allen Menschen Vollzeitarbeit ermöglicht, anstatt ihnen vorzuschreiben, wie lange sie arbeiten müssen. Insbesondere Frauen würden häufig gerne mehr arbeiten, können es aber nicht. Wer die Wirtschaft also wirklich nachhaltig stärken will, setzt sich für eine gute Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur und an der Seite der Gewerkschaften für gute Löhne und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Und wir müssen wieder die sein, die die Welt mit neuen Produkten voranbringen. Die Voraussetzungen dafür sind weiter gegeben.”
“Und dennoch ist es dieser Koalition gelungen, der Wirtschaft einen Schub zu geben; das zeigt der Jahreswirtschaftsbericht. Nach Jahren der Stagnation wird die deutsche Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr endlich wieder wachsen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Nachricht. Wesentlich für dieses Wachstum ist im Moment das 500-Milliarden- Sondervermögen für die Infrastruktur. Kurz- und mittelfristig werden dadurch Auftragsbücher von Handwerksbetrieben und Bauunternehmen gefüllt, und langfristig steigern diese Investitionen übrigens auch die Produktivität; denn moderne Straßen, Schienen und Brücken senken Transportkosten und regen dadurch immer auch private Investitionen an. Das ist ein wichtiger Impuls für mehr Wachstum. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt aber, dass wir mit den Hausaufgaben noch nicht am Ende sind.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kanadische Premierminister hat sehr viel Schlaues in Davos gesagt; deswegen darf ich ihn zu Beginn zitieren: „Die alte Ordnung kommt nicht mehr zurück.“ Damit bringt Mark Carney die wirtschaftspolitische Situation auf der Erde genau auf den Punkt. China ist eine wirtschaftliche Großmacht geworden, Russlands Angriffskrieg hat viele furchtbare Folgen und auch eine Energiekrise ausgelöst, und die USA überziehen Europa und die Welt mit Zöllen; da wissen wir auch nicht, wie sich die Situation in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen entwickelt. Damit werden die Säulen, auf denen der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten beruhte, erschüttert.”
“Eine Landwirtin braucht andere Lösungen als eine Rechtsanwältin, eine Hebamme andere Unterstützung als eine Dachdeckerin. Und natürlich muss über die bereits bestehenden Absicherungsmöglichkeiten besser informiert werden. Dementsprechend haben wir da viel zu tun. Ich freue mich, dass diese Vereinbarung möglich war. Unser Anspruch als Koalition muss nichts weniger sein, als dass wir uns dafür einsetzen und dafür sorgen, dass jede Frau selbstbestimmt entscheiden kann, wie sie ihr Leben gestaltet. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist immer ein essenzieller Teil davon. Vielen Dank.”
“Das ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den männlichen Konkurrenten, sondern schadet der deutschen Wirtschaft insgesamt. Denn um Umsatzausfälle zu kompensieren, sind diese Frauen oftmals gezwungen, Investitionen in ihr Unternehmen zu verschieben, was im Extremfall auch zur Insolvenz führen kann. Deswegen ist es gut und richtig, gerade auch aus wirtschaftspolitischer Sicht, dass die Koalition sich auf einen Mutterschutz für Selbstständige verständigt hat. Der muss jetzt zeitnah umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium zeitnah ein tragfähiges Konzept vorlegt, mit dem einerseits Selbstständige nicht über Gebühr belastet werden und andererseits der Fortbestand der Betriebe auch noch nach einer Schwangerschaft der Inhaberin sichergestellt ist. Natürlich brauchen wir branchenspezifische Lösungen.”
“Viele von ihnen sind hoch qualifiziert, gründen Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und tragen maßgeblich zur Wertschöpfung bei. Doch genau diese Frauen stehen heute vor einem Dilemma: Wer selbstständig ist und ein Kind erwartet, trägt das volle wirtschaftliche Risiko in aller Regel alleine. Deswegen entscheiden sich Frauen oft gegen eine Selbstständigkeit. Die Unsicherheit bei einer möglichen Familiengründung ist zu groß – finanziell und gesundheitlich. Schätzungsweise 27 000 selbstständig arbeitende Frauen werden in Deutschland jedes Jahr schwanger. Anders als für Angestellte gilt für sie der Mutterschutz nicht. Oftmals müssen diese Frauen daher erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, wenn sie ein Kind bekommen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr kritischen Phase. Ein schwieriges globales Umfeld hat unser erfolgreiches Exportmodell in Schieflage gebracht. Wir sind seit Monaten mit etlichen Stimmen konfrontiert – von Arbeitgebervertretern bis zum bayerischen Ministerpräsidenten –, die fordern, dass wir die Arbeitszeit ausweiten, Feiertage streichen und am besten sozialstaatliche Leistungen kürzen sollten. Ich sage ganz deutlich: Das ist der falsche Weg. In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie. Wir brauchen viel mehr von dem, was Deutschland jahrzehntelang ausgezeichnet hat und worauf unser Erfolg fußt: Innovation und Risikobereitschaft. Selbstständige leisten dazu einen essenziellen Beitrag. Ein Drittel aller Selbstständigen sind Frauen.”
“Das zeigt deutlich, warum im Bundeshaushalt die richtigen Akzente gesetzt werden müssen und dass es konkrete Folgen hat, wo man investiert und wo eben nicht. Ich bedanke mich sehr bei den Haushältern, dass einmal mehr die richtigen Prioritäten im Rahmen der Möglichkeiten gesetzt wurden, und bin froh, dass wir auch mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt in Deutschland investieren. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.”
“Aber das reicht nicht. Wir brauchen in der Luftfahrt eine harmonisierte Richtlinie in Europa und keine nationalen Alleingänge, damit wir endlich fairen Wettbewerb haben, und das sollten wir gegenüber Brüssel auch entsprechend kommunizieren. Zweites Thema. Start-ups werden auch in diesem Haushalt, der in gewisser Tradition zu den Vorgängerhaushalten steht, besonders gefördert. Das Programm EXIST zum Beispiel wird deutlich erweitert. Das bedeutet mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer. kiutra, ein Start-up aus München, eine der zahlreichen Ausgründungen der TU München, entwickelt Hardware für das Quantencomputing – ein Bereich, in dem Deutschland ganz vorne mitspielen will und auf einem guten Weg ist. Ohne EXIST, ohne dieses Steuergeld, gäbe es dieses Unternehmen nicht und hätte es diese Erfolgsgeschichte nicht gegeben.”
“Das Projekt ist abgeschlossen und zeigt eindrucksvoll, wie bundesgeförderte Luftfahrtforschung direkt bei Unternehmen vor Ort ankommt. Klar ist auch, dass Forschung alleine nicht reicht. Die Ticketsteuer, Sicherheitsgebühren und die regulatorischen Mehrkosten sind in Deutschland deutlich höher als in vielen Nachbarstaaten. Konkret bedeutet das, dass ein Flug in Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel in Madrid 700 Euro und in Brüssel 1 900 Euro kostet. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das führt nämlich nicht dazu, dass die Menschen weniger oder gar nicht mehr fliegen, sondern sie fliegen dann eben über Salzburg, Zürich oder Amsterdam. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in der Koalition im Sinne der Wettbewerbsgleichheit auf eine Senkung der Luftverkehrsteuer geeinigt haben.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit diesem Haushalt konkrete Wachstumsimpulse, und das möchte ich an zwei konkreten Beispielen vor Augen führen und durchdeklinieren. Ich freue mich sehr, dass das Programm zur Forschungsförderung in der zivilen Luftfahrt, LuFo, gegenüber dem Regierungsentwurf um 10 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro aufgestockt wurde. Die Luftfahrt ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland, und gerade der Mittelstand profitiert davon. Ein Beispiel aus Bayern: Am Standort Nürnberg wurde zusammen mit mittelständischen Zulieferern und Hochschulen das Projekt HuTAb gestartet, um ein besonders leichtes, energieeffizientes Kabinenbauteil für Verkehrsflugzeuge zu entwickeln.”
“Ich bin froh, dass wir in diesem Verfahren und beim Vorschlag, über den wir heute abstimmen, sicherstellen können, dass zum Beispiel auch die Stimme der Beschäftigten eine Rolle spielt. Durch öffentliche Anhörungen, Gutachten und Forschungsaufträge wird sichergestellt, dass die große Expertise, die wir schon im Land haben, vertreten durch die vielen interessierten Verbände und Organisationen, hier Gehör finden wird. Für diesen Ansatz zur Weiterentwicklung und Konkretisierung der Chinastrategie bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Franziska Brantner das Wort erteilen.”
“Vor diesem Hintergrund war es gut und richtig, dass die letzte Bundesregierung eine Chinastrategie verabschiedet hat. Wir sehen, wie gesagt, täglich unsere Abhängigkeiten, insbesondere bei kritischen Rohstoffen, zum Beispiel im Fall von Nexperia. Um diese Situation besser zu verstehen und mit ihr konkret umzugehen, gibt es eine Reihe von Studien und Analysen. Diese zusammenzuführen und daraus Handlungsoptionen abzuleiten, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Man will das zusammen mit der Wissenschaft und einschlägigen Vereinen und Verbänden untersuchen. Konkret geht es darum, die Chinastrategie weiterzuentwickeln, und zwar nach dem Prinzip De-Risking und nicht De-Coupling.”
“Zielgerichtet und strategisch geplant hat China mittlerweile die Rolle eines führenden Exporteurs von qualitativ hochwertigen Produkten eingenommen. Und China produziert nicht nur Hightech. Es hat sich ganze Wertschöpfungsketten gesichert: vom Abbau des Rohstoffes über alle Zwischenstufen und seine Verarbeitung bis hin zum Endprodukt. Wir steuern auf ein Rekordhandelsdefizit mit China zu, und das nicht nur, weil sich wegen der Zölle die Exporte in die USA in Richtung Europa verschieben. Es ist kein temporärer Effekt, sondern eine langfristige Entwicklung – dezidiert strategisch gesteuert von China. China nutzt diese starke Stellung im Welthandel nicht nur zu marktwirtschaftlicher Konkurrenz, sondern ganz offensichtlich auch politisch.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die brennende Relevanz des jetzt diskutierten Themas erleben wir jeden Tag in den Wirtschaftsteilen der Medien, und das angesichts der Tatsache, dass China über viele Jahre die verlängerte Werkbank des Westens war. Die Importe waren nicht nur preisgünstig, sie waren auch stets und in großen Mengen verfügbar. Gerade auch Rohstoffe und Grundstoffe haben wir in großen Mengen importiert, veredelt oder weiterverarbeitet und dann qualitativ hochwertige Endprodukte wieder exportiert, im Übrigen besonders oft zurück nach China. Der riesige Markt hat über Jahre für gute Gewinne bei unseren Automobilherstellern, Maschinenbauern oder auch in der Pharmaindustrie gesorgt.”
“Wir müssen unbedingt darauf achten, dass wir den Fokus bei rohstoffpolitischen Debatten nicht nur auf kritische Rohstoffe verengen; denn auch die nicht kritischen können irgendwann kritisch werden und sind relevant. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Frage Rohstoffgewinnung auch rechtlich ins überragende öffentliche Interesse gestellt wird und dass wir der Diskussion darüber nähertreten. Es gibt weiter viel zu tun. Es ist einfach falsch, sich auf den Markt zu verlassen und vielleicht nur einige Anreize zu setzen. Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren in dieser Debatte deutlich weitergekommen sind, und freue mich auf weitere Fortschritte und die weitere Diskussion. Vielen Dank.”
“Ich glaube, dass es sehr geschickt wäre, wenn wir in die öffentliche Auftragsvergabe einen Resilienzbonus mit aufnehmen würden. Dann wäre es für die Anbieter ein Vorteil, wenn sie regionale, europäische oder zumindest möglichst diversifizierte Lieferketten nachweisen könnten, auch wenn das im Einzelfall mit höheren Preisen verbunden ist. Ich glaube, wir müssen konkret darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn Deutschland oder die EU Verträge über die garantierte Abnahme zu kostendeckenden Preisen abschließen würde, die ein kalkulierbares Geschäftsmodell für die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling von strategischen und insbesondere kritischen Rohstoffen ermöglichen.”
“Neue Produkte, für die bisher kritische Rohstoffe gebraucht wurden, so konstruieren, dass sie mit weniger oder ohne kritische Rohstoffe auskommen: förderwürdig. Und natürlich hielte ich auch die Entwicklung neuer Materialien, die dieselben Eigenschaften haben wie kritische Rohstoffe und sie ersetzen können, für förderwürdig. Die Agentur hätte den Charme, dass sie offen für Ideen ist, die noch niemand im Kopf hat und die deswegen auch nie von einer aktuellen Förderrichtlinie berücksichtigt werden würden. Entsprechend erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass es bei der SPRIND aktuell die Tech Metal Transformation Challenge gibt, bei der die Rückgewinnung kritischer Metalle aus komplexen Abfallströmen untersucht wird – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.”