Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
The complete record
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“Es ist nämlich völlig klar, dass man die Betroffenen braucht und deren Vorschläge und Ideen miteinbezieht. Die 422 konkreten Vorschläge werden von uns jetzt geprüft; wir haben auch schon eine Zuordnung zu den Ressorts vorgenommen. Dementsprechend weiß jetzt jedes Haus, was zu tun ist. Selbstverständlich werden wir darauf dringen, dass es hier zu einer schnellen Umsetzung kommt – wie immer. Darüber hinaus ist auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums einiges zu tun; es ist gut, dass wir das schon auf den Weg gebracht haben und hierzu im Gespräch sind. Es ist zum Beispiel so, dass die Verbände die Frage von Genehmigungsverfahren besonders umtreibt.”
“„Belastungs-TÜV“ klingt super, „Bürokratiebremse“ klingt auch super. Wenn man dann aber schaut, welche Regelung denn eigentlich wegfallen muss, ist klar, dass es nach den drei Bürokratieentlastungsgesetzen keine „low-hanging fruits“ mehr gibt und man sich das im Detail angucken muss. Dabei ist es besonders wichtig, dass man auch die Betroffenen zu Wort kommen lässt. Dementsprechend begrüße ich es sehr, dass der zuständige Koordinator der Bundesregierung, Herr Strasser – ich grüße Sie, wir haben letztes Mal hier ohne Sie diskutiert, da hatte ich Ihnen in Abwesenheit zum Geburtstag gratuliert; ich hoffe, Sie haben es nachgelesen –, eine Verbändeabfrage auf den Weg gebracht hat, bei der 71 Verbände die Chance hatten, sich konkret zu äußern. Die Ergebnisse liegen uns jetzt vor. Sie sind hoch spannend.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und quartalsweise grüßt das Murmeltier“, möchte man fast beginnen; denn wir erleben es ja ungefähr alle drei Monate, dass CDU/CSU einen Antrag zum Thema Bürokratieabbau vorlegen. Darüber rede ich immer gerne, auch gerne in allen Details. Der Antrag ist aber eine Mischung aus Floskeln, aus Maßnahmen, die gut klingen, und Maßnahmen, die wir teilweise schon auf den Weg gebracht haben. Frau Klöckner, ich finde, Sie hätten Ihr liebevoll recherchiertes Praxisbeispiel wenigstens updaten können, da der Förderbescheid der Salzgitter AG am Montag auf der Hannover Messe übergeben wurde. Das hätte vielleicht nicht geschadet. Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgetragen, die toll klingen: „One in, two out“ klingt natürlich erst mal gut; es muss aber praktikabel umgesetzt werden.”
“Ich freue mich auch, dass es bei den gestuften Regelungen für kleinere Unternehmen bleibt, und glaube, dass die Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau ist, ebenso die Aufhebung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse. Das heute vorliegende Gesetz, dem ich mit großer Freude zustimmen werde, schafft eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Win-win-Situation. Vielen Dank.”
“Da zeigt sich doch schon, dass offensichtlich etwas nicht stimmt, dass wir es uns einfach nicht länger erlauben können – wir lassen es schon viel zu lange schleifen –, nicht alle Menschen, auf deren Kompetenzen wir angewiesen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich weiß auch aus meiner eigenen Berufstätigkeit als Personalverantwortlicher, dass ein inklusives Arbeitsumfeld besonders viele Vorteile bringt. Ich habe im beruflichen Alltag wenige flexiblere und engagiertere Menschen erlebt als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung. Allerdings haben wir immer noch ganz gravierende Barrieren in den Köpfen, und die gilt es zu überwinden. Ich begrüße die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe sehr.”
“Wir möchten die Erwerbsquote von Frauen steigern und richten noch mal ein größeres Augenmerk auf Weiterqualifizierung als bisher. Aber darüber hinaus gibt es ein riesiges ungenutztes Fachkräftepotenzial, das mit unserem heute vorliegenden Gesetz aktiviert werden kann. – Vielen Dank. 55 Prozent der etwa 165 000 arbeitsuchenden Schwerbehinderten haben einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Wenn man mit Arbeitgebern spricht, merkt man: Diese Erkenntnis ist nicht in jedem Fall präsent. – Gleichzeitig haben wir die Situation, dass etwa 45 000 Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt sind.”
“Und wir wissen auch, welchen großen Stellenwert Arbeit und Beteiligung am Arbeitsmarkt für die Teilhabe, für finanzielle Unabhängigkeit, natürlich auch ein Stück weit für gesellschaftliche Anerkennung, für Selbstbestimmung und ganz einfach auch für Würde haben. Dementsprechend ist es allein deswegen schon sinnvoll, die Berufstätigkeit von Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Aber es hat auch eine – ich möchte fast sagen: ganz plumpe – ökonomische Dimension. Wir diskutieren jeden Tag, welche Maßnahmen in Deutschland getroffen werden müssen. Wir wissen alle und hören täglich, dass es einen gravierenden Fach- und Arbeitskräftemangel gibt. Hierzu hat die Ampel eine ganze Reihe von Maßnahmen entwickelt. Wir diskutieren über das Einwanderungsrecht, wie Sie wissen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Staatssekretärin Griese heute sozusagen die Arbeit seitens des Ministeriums macht, will ich den Minister mit Erlaubnis der Präsidentin doch zumindest zitieren. Hubertus Heil hat nämlich zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt: „ Das … war ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, aber lange noch kein Schlussstein.“ – Genau so ist es. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir die Rechtslage heute weiterentwickeln. Es geht nicht um schöne Worte, sondern um die konkrete Umsetzung. Die SPD setzt sich seit jeher für ein Recht auf Arbeit ein.”
“Ich darf es – weil wir alle nach Hause wollen – dabei belassen und ein schönes Wochenende wünschen. Vielen Dank.”
“Klar ist, dass dieses Gesetz die Handlungsfähigkeit des Bundes sicherstellen muss, weil es in Krisensituationen eben schnell geht. Dementsprechend ist es auch wichtig, dass wir die in diesen Fällen übliche Anforderung der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt einschränken. Klar ist aber auch, dass diese Einschränkung sehr eng ausgelegt werden muss; das geht nur fallspezifisch und sehr konkret. Weil wir schon über das GWB reden, darf ich zum Abschluss noch – man kann es als Bitte formulieren, vielleicht aber auch als explizite Erwartungshaltung der SPD-Fraktion – an die Bundesregierung appellieren, dass wir die ausformulierte 11. GWB-Novelle möglichst zeitnah hier im Haus diskutieren. Da vernehme ich, dass das mittlerweile ganz gut aussieht. Es wäre aber schön, wenn wir uns dem Thema demnächst auch konkret widmen könnten.”
“Klar ist aber auch, dass das die BNetzA mit viel Verantwortung ausstattet, ihr auf der anderen Seite natürlich auch Möglichkeiten und Verpflichtungen gibt, Weisungen zu erteilen, Vermögensgegenstände zu übertragen, andere Rechtsträger mit einzubeziehen etc. Genau darum geht es im heutigen Gesetzentwurf. Hier muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Da geht es um Immobilien, da geht es um Produktionsanlagen und Maschinen. Nach der bisherigen Rechtslage galt diese Möglichkeit nur unter der Bedingung, dass eine Übertragung im Sinne des Unternehmens erforderlich ist. Das ergänzen wir heute, so es die Zustimmung des Hauses findet; die Übertragung soll nämlich auch zum Zwecke der Energieinfrastruktur- und der Versorgungssicherheit möglich sein.”
“Ich darf in Ergänzung zu meinem Kollegen Markus Hümpfer, dem ich im Übrigen noch zum Geburtstag gratuliere – wenn ich Ihnen da heute kurz assistieren darf, Frau Präsidentin –, ein paar Bemerkungen machen. Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass die Erhaltung der Energieversorgung in Deutschland höchste Priorität für die Bundesregierung hat. Klar ist auch, dass es manchmal außerordentlich schnelle und umfassende Handlungen und Regelungen braucht. Es ist wichtig, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dementsprechend war es im September 2022 eben erforderlich, Gazprom Germania und Rosneft Deutschland unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Allein dadurch haben wir ein Pleitegehen der Unternehmen verhindert, was die Energieversorgung in Deutschland unter Umständen gefährdet hätte.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, ich habe schon gesagt: Es ist sowohl Chance als auch Risiko, nach Ihnen zu reden. Das Problem ist halt, dass Sie bei der Kriminalgeschichte, die Sie uns gerade aufgetischt haben, leider nicht so ganz bei den Fakten bleiben. Polen beliefert Schwedt und stellt im Übrigen mehr Schiff-Slots zur Verfügung, als PCK braucht. Also ist gegenüber Polen eher Dankbarkeit angebracht und nicht diese Story von Erpressungen. Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, dass mir schon klar ist, dass fast nur noch ich zwischen Ihnen und dem Wochenende stehe, und ich mir dieser Verantwortung sehr bewusst bin.”
“Das Gleiche gilt für schwere Nutzfahrzeuge. Ich weiß aus meinem früheren Leben, dass die Entwicklung eines neuen Lkws ungefähr zehn Jahre dauert. Ich weiß auch, dass die Industrie längst an batterieelektrischen Antrieben und Brennstoffzellenantrieben arbeitet, um mehr Klimaneutralität zu erzeugen und diesen Weg zu gehen. Auch hier würde eine Euro‑7-Regelung, die im Ergebnis nur eine leichte Verbesserung der Grenzwerte bringt, aber die Planungssicherheit massiv erschüttert, wenig bringen. Dementsprechend freue ich mich, dass wir uns einig sind, dass die Zukunft klimaneutral ist. Über den Weg streiten wir in Zukunft gerne weiter, aber bitte auch mit Maßnahmen, die der Sache dienen. Vielen Dank. Danke. – Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wie gesagt, die Industrie stellt die Weichen mit Blick auf Klimaneutralität. Eine neue Verordnung, die die Rechtslage jetzt aber noch mal verändert, würde dazu führen, dass Investitionsmittel anderweitig gebunden werden, teilweise auch Beschäftigung bedroht ist oder die Produktion von Kleinstwagenmodellen eingestellt wird. Das kann wieder soziale Probleme mit sich bringen. Dementsprechend hat sich mir der Sinn von Euro 7 noch nicht ganz erschlossen, insbesondere weil ja die Emissionswerte im Ergebnis beim Pkw gleich bleiben würden, nur eben unter Testrandbedingungen. Es würden also, wie ich finde, völlig unrealistische Anforderungen gestellt. Wir können, was uns betrifft, gerne über strengere Grenzwerte reden, aber eben nicht über eine Veränderung nur bei den Testrandbedingungen. Da bleibt die Kritik insoweit erhalten.”
“Mit dem eigentlich schon beschlossenen – die Abstimmung ist ja jetzt verschoben worden; ich glaube aber, dass da inhaltlich nicht mehr viel dran zu rütteln ist – Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035 ist ein Zeitrahmen gesteckt. Darauf kann die Industrie sich einrichten, und sie tut es auch schon; wir haben es gehört. Die Präsidentin bittet um Einhaltung der Redezeit; deswegen habe ich keine Zeit und muss ein bisschen schneller machen. – Warum wir uns jetzt teilweise auf Nebenkriegsschauplätze begeben wie zum Beispiel beim Thema E‑Fuels, habe ich noch nicht ganz verstanden. Das kann an mir liegen. Wir können die Diskussion auch gerne weiterführen. Aber da gibt es noch ein gewisses Erkenntnisinteresse. Genau bei diesem Punkt setzt auch die Kritik am aktuellen Vorschlag zu Euro 7 an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus wirtschaftspolitischer Perspektive zunächst mal vor der Klammer klarstellen, dass die Erreichung der deutschen und der europäischen Klimaziele selbstverständlich höchste Priorität haben muss, und da ist der Verkehrsbereich gefordert. Deswegen ist es wichtig, dass wir genau diese Diskussion heute führen. Das gilt einerseits für den Klimaschutz, andererseits natürlich auch für die Luftreinhaltung, zum Beispiel in Städten. Klar ist aus der Perspektive der Industrie aber auch, dass es vor allem Planungssicherheit braucht. Die Industrie kann viel. Die Industrie in Deutschland hat viel technische Exzellenz. Sie muss aber auch wissen, auf was sie sich einstellen soll.”
“im Kanzleramt gut aufgehoben ist, trage als Wirtschaftspolitiker persönlich noch ein bisschen Trauer, dass wir das sozusagen nur noch mitberatend bearbeiten, bin aber sicher, dass wir da weiter in guter Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Kollegen Strasser und den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen sehr gute, konkrete Fortschritte machen. Wenn wir es als Ampel in dieser Legislaturperiode schaffen, Bürokratie abzubauen, ohne Umwelt- und Sozialstandards abzusenken – das ist durchaus möglich –, dann haben wir einen großen Schritt nach vorne und einen großen Schritt gerade zur Entlastung von KMUs gemacht. Vielen Dank.”
“Ich bin darüber hinaus froh, dass das BMWK auch den Praxischeck schon eingeführt hat. Das ist geltendes Recht. Wir müssen bei der Schaffung von Gesetzgebung, aber auch bei der Überprüfung von bestehender Gesetzgebung gucken, welche Verschränkungen von Regelungen vielleicht zu unnötiger Bürokratie führen und wo es Synergieeffekte gibt. Diese ganzheitliche und vollzugsbezogene Betrachtung werden wir weiter umsetzen. Ich freue mich sehr auf die Einführung des Unternehmensbasisregisters spätestens ab 2024. Auch das wird ein ganz maßgeblicher Schritt zur Erleichterung der Perspektive für Unternehmen sein. Ich habe keine Zweifel daran, dass das Thema im BMJ bzw.”
“Klingt einfach, aber es macht doch total Sinn, das bestehende Entlastungspotenzial auch aus Sicht der Verbände zu erörtern und das entsprechend auszuwerten. Klar ist aber auch, dass Bürokratie kein Selbstzweck ist und nicht alles, was eine Belastung oder einen Aufwand darstellt, auch automatisch weg kann. Es gibt natürlich sinnvolle Regelungen – deswegen beraten wir ja hier dementsprechend –, seien es die Mindestlohnkontrolle oder zum Beispiel auch Umweltschutzauflagen etc. Aber klar ist auch, dass wir gerade aus der Perspektive von KMUs vieles vereinfachen und verbessern können und müssen. Dass die Ampel das vorhat, hat sie gezeigt: zum Beispiel bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei einer ganzen Reihe von anderen Maßnahmen, die der Vereinfachung von Bürokratie dienen.”
“Ich hätte dem Kollegen Strasser, wenn er jetzt da wäre, nicht nur zum Geburtstag gratuliert, sondern auch zur Leitung des entsprechenden Staatssekretärausschusses. Ich habe Herrn Kellner auch schon gesagt, von ihm erwarten wir Großes. Ich bin mir sehr sicher, dass wir als erstes Geburtstagsgeschenk für Herrn Strasser auch bald einen ersten Zeitplan auf dem Weg zum Bürokratieentlastungsgesetz IV bekommen. Da sind wir in guten Diskussionen. Diesen Wünschen kann ich einen Dank anschließen; denn Herr Strasser hat schon mal eine gute Idee umgesetzt, die profan klingt, aber so noch nicht gemacht wurde, nämlich eine Verbändeabfrage zum Thema Bürokratieabbau mit der Beteiligung von über 70 Verbänden.”
“Jenseits dessen ist dieser Antrag tatsächlich noch mal ein neuer Tiefpunkt; denn es gibt noch nicht mal der Form halber – die AfD ist ja nicht in der Verlegenheit, das theoretisch irgendwo umsetzen zu müssen – irgendeinen konkreten Vorschlag. Das Konkreteste ist, dass man den Normenkontrollrat damit beauftragen möchte, mal eine umfassende Analyse der Belastungen von KMUs in Auftrag zu geben. Das ist dahin gehend spannend – ich freue mich auch über Lerneffekte im Hohen Haus –, dass Sie, Herr Brandner, der Sie ja gerade so aktiv sind, am 12. Mai noch hier im Haus zu Protokoll gegeben haben, dass Sie da erst von der Existenz des Normenkontrollrats erfahren haben, um dann am 17. Mai schon wieder eine leicht tendenziöse Anfrage – Drucksache 20/1949 – einzubringen, in der bezüglich des Normenkontrollrats gefragt wird: Wie viele Büros?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Linnemann, ich bin ja ganz begeistert, dass Sie am Ende sozusagen noch die Kurve bekommen haben. Bei Ihrem letzten Punkt, dass der Antrag zwar viel Rhetorik enthält, wenn auch keine gute Rhetorik, aber keine konkreten Vorschläge, sind wir immerhin beieinander. Das ist ja schon mal was. – Zu Ihnen komme ich gleich. Da gibt es genug. – Da bin ich schon mal froh, dass wir eine gemeinsame Basis haben. Es ist ja tatsächlich wie immer so: Wenn die AfD ein Thema anmeldet, dann denkt man sich schon: „Oh Gott, was wird das wohl werden?“, selbst wenn man wenig erwartet. – Ich habe wahnsinnig viel Angst vor Ihnen; das merkt man mir auch an.”
“Recycling und die Reduzierung des Primärrohstoffverbrauchs werden von der Bundesregierung zum Beispiel auch in der Leichtbaustrategie gefördert. Das ist sinnvoll, kann aber natürlich nie ausreichend sein. Deswegen werden wir auch um eine Diskussion, wie man zum heimischen Rohstoffabbau steht, nicht herumkommen. Ich glaube, dass es positiv ist, dass im Eckpunktepapier des BMWK hierzu eine positive Konnotation erfolgt ist. Denn klar ist auch, dass wir zum einen ökologische Standards erhalten, zum anderen aber klimaschädliche Transportwege vermeiden und inländische Wertschöpfung schaffen wollen. Ich freue mich dementsprechend auf die weiteren Diskussionen und bin froh, dass die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen mit der nationalen Strategie endlich den Stellenwert hat, den sie verdient. Vielen Dank.”
“Und ich glaube, dass wir im Zuge dieser Debatte auch über Mindestquoten für den Einsatz von Recyclingrohstoffen sprechen müssen, weil man das nicht alleine dem Markt überlassen kann. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für 2024 vorgesehen ist. Mir ist klar, dass die Diskussionen und Abwägungen ihre Zeit brauchen. Ich wäre trotzdem froh, wenn sich der Prozess vielleicht noch ein bisschen beschleunigen ließe; das würde uns gerade mit Blick auf die Diskussion in Europa zu diesem Thema wirklich gut anstehen. Stichwort „Aktionsplan Kreislaufwirtschaft“, Stichwort „Ökodesign-Richtlinie“, das sind genau die Diskussionen in Brüssel, die uns hier bewegen. Dementsprechend glaube ich, dass es gut wäre, wenn wir vielleicht noch ein bisschen schneller wären, als wir es ohnehin sind.”
“Aber mineralische Bauabfälle sind auch der größte Abfallstrom in Deutschland. Allein deswegen ist es denklogisch sinnvoll, dass wir schauen, dass wir so viel wie möglich wiederverwenden können, und zwar qualitativ hochwertig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zu erarbeiten, um nach Möglichkeit geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren und die endlichen natürlichen Ressourcen zu schonen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist völlig klar, dass es wichtig wäre, qualitativ hochwertigen Recyclingbaustoffen auch Produktstatus zu verleihen, weil es aktuell nicht ohne Weiteres möglich ist, sie zu verbauen. Hier müssen wir Fortschritte machen. Im Übrigen brauchen wir einen rechtssicheren Markt für den entsprechenden Absatz.”
“Vielen Dank.- Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja meistens große Freude an Anträgen der Union; die Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftsthemen bearbeiten, wissen das. Auch dieses Mal habe ich mich gefreut, als ich den Antrag gelesen habe, weil Sie offensichtlich den Koalitionsvertrag und das Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie mit Gewinn gelesen haben. Darüber freue ich mich. Ich finde es gut, dass wir jetzt über Ihre Wahrnehmung der Themen diskutieren. Wir sind in der Analyse auch durchaus einig – es ist heute schon gesagt worden –: Das Bauwesen ist für einen Großteil des Ressourcen- und Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich, im Übrigen auch für einen Großteil des Abfallaufkommens. Das ist nicht so bekannt, insbesondere was den Energieverbrauch angeht.”
“Wenn wir dann auch noch eine Ausbildungsgarantie hinkriegen, die diesen Namen verdient, bin ich vollends zufrieden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und weil man mit Schecks auf die Zukunft natürlich vorsichtig sein sollte, muss man sich überlegen, wie wir in dieser schlimmen Krise die Vermögendsten und Besserverdienenden, die in den letzten Jahren ihren Reichtum oft noch steigern konnten, besser an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen können. Eine europäische Antwort auf den IRA braucht natürlich auch eine europäische Antwort bei der Finanzierung. Abschließend darf ich sagen, dass all diese Maßnahmen, selbst wenn wir politische Mehrheiten dafür haben, nicht funktionieren werden, wenn wir nicht die Fachkräfte und die gut qualifizierten Beschäftigten haben, die sie dann umsetzen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ebenso wie mit der Steigerung der Frauenerwerbsbeteiligung und der Qualifizierungsoffensive breite Fortschritte machen werden.”
“Selbstverständlich werden wir uns als SPD-Fraktion auch in dieser Frage starkmachen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir, wie so oft, auch wenn das Ergebnis Sie dann wahrscheinlich wieder nicht zufriedenstellen wird, zu einem guten Ergebnis kommen werden. Aktive Industriepolitik, die wir machen müssen, bedeutet über die genannten Themen hinaus natürlich auch eine Offensive im Breitbandausbau und in der Wasserstoffinfrastruktur. Und wir müssen – auch das können wir nicht oft genug sagen – beim Industriestrompreis schnell belastbare Fortschritte erzielen. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen Geld kosten; das bleibt ja nicht aus.”
“Wir haben ja schon viele IPCEI-Projekte in Deutschland, bei denen es diese Verknüpfung mit Tarifbindung oder Mitbestimmung nicht gibt. Meine Frage an Sie: Wird sich die SPD-Fraktion ab jetzt beim Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass solche Projekte in Deutschland mit guter Arbeit verbunden werden? Ich danke Ihnen sehr für die Frage. – Ich bin ja froh, dass Sie den ersten Teil der Frage als Feststellung formuliert haben; das heißt, ich muss dazu nichts sagen. Aber es könnte sein, dass es vielleicht in Einzelfällen noch Diskussionsbedarf gibt – aber nur in Einzelfällen. – Herr Meiser, Sie müssen mir jetzt nicht auch noch in den Rücken fallen. Wir müssen uns nicht beim Bundeswirtschaftsminister für irgendwas einsetzen, sondern wir diskutieren das sehr grundsätzlich und auch sehr umfassend in der Ampel.”
“Ich glaube, auch außereuropäische Unternehmen dürfen, wenn sie die Regeln entsprechend einhalten, mit konkreten Auflagen selbstverständlich in der Europäischen Union tätig werden. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich? Gerne. Herr Roloff, erst mal vielen Dank, dass Sie auch das Thema der guten Arbeit und der tariflich abgesicherten Jobs angesprochen haben. Sie haben eben gesagt, das würde bei einigen hier Schnappatmung auslösen, wenn sie sich das mal genau anschauen würden. – Ich behaupte jetzt mal als Linker, der schon ein paar Jahre hier im Haus ist: Die Schnappatmung ginge bis in die SPD-Fraktion hinein. Aber es freut mich, wenn Sie da eine Kehrtwende machen. Das Gute ist: Sie sind jetzt von allen Rednern der erste, der das Thema der guten Arbeit damit in Zusammenhang gebracht hat.”
“Wer in diesem Zusammenhang immer darüber redet, dass die Demokraten in den USA bestenfalls sehr konservative Sozialdemokraten sind, der sollte sich das noch mal sehr konkret angucken; denn da würde ein großer Teil dieses Hauses Schnappatmung kriegen, wenn wir das vereinbaren würden. Man kann es sich aber auf jeden Fall mal vornehmen. Wir sollten in Europa auf jeden Fall zum Beispiel Steuergutschriften und Direktförderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und alles, was sich unmittelbar auf die Dekarbonisierung auswirkt, einführen, parallel die Infrastruktur ausbauen und spezielle Industrieprogramme schaffen, und zwar schnell und unbürokratisch; das ist ja eine der großen Herausforderungen. Klar ist, dass wir keinen Protektionismus in Europa brauchen.”
“Wir haben gestern zum Jahreswirtschaftsbericht diskutiert, und schon da habe ich gesagt: Wir brauchen einen „Whatever it takes“-Ansatz, und zwar mit klar definierten Kriterien, so wie sie auch die USA ein Stück weit haben – nicht unbedingt dieselben, aber so in der Richtung. Da kann der amerikanische Weg Vorbild sein. Was meine ich damit? Die staatliche Unterstützung wird dabei zum Beispiel daran geknüpft, dass die Maßnahmen zur aktiven Emissionseinsparung beitragen, dass die Beschäftigten angemessen bezahlt werden und dass die Unternehmen tariflich organisiert sind.”
“Aber schön, dass Sie da auf dem richtigen Weg sind. Es ist ein bisschen schade, dass der Kollege Frei nicht da ist; der hat zu dem Thema diese Woche sehr schöne Pressemitteilungen veröffentlicht. Ich sage dazu natürlich nichts in seiner Abwesenheit; aber es ist bedauerlich, dass wir das nicht thematisieren können. Aber genug dazu. Selbstverständlich ist unbestreitbar, dass wir eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act brauchen, der einen absoluten industriepolitischen Paradigmenwechsel darstellt. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir gucken, dass wir die Vorzeichen sehen und die Wirtschafts-, Handels- und Industriepolitik als Grundlage für eine starke und attraktive EU neu ausrichten.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja immer ganz gespannt, wenn ein CDU-Wirtschaftsantrag angekündigt ist, und auch dieses Mal wurde ich nicht enttäuscht. Sie liefern wieder einen Antrag, der gar nicht zu dem passt, was Sie sonst immer erzählen. Ich finde es ganz bemerkenswert, dass Sie jetzt auf einmal für massive Investitionen sind. Da, wo wir jahrelang den – ich möchte fast sagen – Fetisch der schwarzen Null und eine absolute Abneigung gegen jede Form von Steuererhöhungen – im Gegenteil! – erlebt haben, sind jetzt auf einmal massive Investitionen erforderlich. Außerdem fordern Sie eine kluge Infrastrukturpolitik. Das finde ich gut. Ich habe insbesondere als bayerischer Abgeordneter ehrlicherweise noch ein bisschen schmerzende Erinnerungen an die Performance von CSU-Verkehrsministern.”
“Ich wäre froh, wenn es nicht nur Oppositionsgebell gäbe, sondern konstruktive Vorschläge und gemeinsame Versuche zur Kommunikation. Vielen Dank. Dr. Malte Kaufmann ist der nächste Redner für die AfD.”
“Dass auch die ILO-Kernarbeitsnormen zwar begrüßenswert sind, aber noch weit davon entfernt sind, das zu sein, was wir gute Arbeit nennen, ist klar, ist aber ein wesentlicher Punkt, und wir müssen selbstverständlich die Betroffenen vor Landnahme und Vertreibungen schützen. Natürlich muss auch das EU-Vorsorgeprinzip ebenso gelten wie die verbindliche und sanktionierbare Einhaltung der Standards für Tierhaltung und Umweltschutz. Das braucht seine Zeit, und wir unterstützen die EU-Kommission gerne in der entsprechenden Debatte. Wir haben auch bei CETA schon gesehen – dieses Beispiel bemühen Sie ja immer sehr gerne –, dass unsere Intervention als Deutschland und als Ampel auch nach einer länglichen Diskussion das Abkommen verbessert hat. Dementsprechend hoffe ich, dass wir die gleichen Erfolge bei Mercosur erzielen.”
“Man kann sagen, dass es zu langsam geht; aber wenn es in die richtige Richtung geht, ist es grundsätzlich erst einmal zu begrüßen, auch wenn wir natürlich mitnehmen, dass man die Kommunikation vielleicht ausweiten sollte. Völlig klar ist, dass wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten und auch ehrlich einhalten müssen und das nicht nur in Sonntagsreden fordern. Klar ist, dass wir eine Stärkung und eine effektive Durchsetzung der Menschenrechtsklausel brauchen, zum Beispiel durch Monitoring und Beschwerdeinstanzen für alle Stakeholder, die dann aber auch wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen mit sich bringen müssen. Wir brauchen die ILO-Kernarbeitsnormen, die verankert werden müssen.”
“Wir müssen erklären, wir müssen fertigverhandeln und wir müssen entsprechend kommunizieren, und das geht selbstverständlich nur unter Beteiligung der nationalen Parlamente. – Danke schön. Teil dieser Aufgabe, zu informieren, ist es auch, die Vorteile aufzuzeigen, die mit Mercosur einhergehen können; aber selbstverständlich – ich sage es noch einmal – immer unter Ernstnehmen der Bedenken. Wir haben zum Beispiel mit dem Wahlsieg von Lula noch einmal eine gute Chance, den Schutz des Regenwaldes viel stärker zu priorisieren, als wir es ohnehin vorhatten. Wir haben eine ganze Reihe von nachhaltigkeitsbezogenen, aber auch verbindlichen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Begleitmaßnahmen für das Abkommen erarbeitet und mit den Partnern ausgetauscht. Das sind Schritte in die richtige Richtung.”
“Wir haben die große Herausforderung, die Bevölkerung mitzunehmen. Deswegen wäre es schön, wenn wir uns hier nicht gegenseitig unterstellen, es gehe zu langsam und es werde geschludert. 46,3 Prozent der befragten Wirtschaftsführer aus acht EU-Mitgliedstaaten sind besorgt, dass Mercosur kommt. Sie befürchten negative Effekte. Wenn man sich dann aber ansieht, dass nur 22,4 Prozent den Inhalt überhaupt kennen, dann ist bemerkenswert, dass diese Vorbehalte so vorhanden sind. Das Marktforschungsunternehmen Kantar hat 2020 eine Umfrage zum Mercosur-Abkommen durchgeführt und festgestellt, dass 80 Prozent der Befragten davon noch gar nichts gehört haben. Das deckt sich ganz offensichtlich nicht mit den Vorbehalten, die es gibt. Dementsprechend bringt es im Übrigen auch nichts, die Ratifizierung zu splitten.”
“240 000 Jobs in Deutschland hängen schon jetzt an Exporten an die Mercosur-Staaten, und fast 13 000 Firmen aus Deutschland exportieren schon jetzt dorthin, im Übrigen 72 Prozent KMUs. All die würden von gemeinsamen Standards, Compliance-Verfahren, der Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen Ausschreibungen und expliziten KMU-Klauseln zur Unterstützung profitieren. Es sind positive Effekte, die aber in der öffentlichen Diskussion teilweise ein bisschen unterrepräsentiert sind. Die Frage der geschützten Begriffe ist auch nicht zu unterschätzen. Ich als Münchner Abgeordneter finde zum Beispiel, dass man Münchner Bier vielleicht als Begriff schützen sollte. Das wird ein Punkt sein, auf den ich besonders achte, aber vielleicht nicht der wichtigste. – Das wäre eine richtig kontroverse Debatte. Das machen wir bei Gelegenheit.”
“Das sollten Sie auch nicht als Schludern abtun; denn wir haben bei der Diskussion um CETA gesehen, dass der Rückhalt in der Bevölkerung und die kritische Würdigung dieser Abkommen auch Herausforderungen sind. Da gibt es Vorbehalte – die gibt es bei Mercosur auch, im Übrigen noch viel deutlicher als bei CETA –, und die muss man ernst nehmen. Grundsätzlich haben wir im Übrigen überhaupt keinen Dissens. Dass wir uns natürlich überlegen müssen, gerade vor dem Hintergrund der neuen internationalen Situation seit letztem Jahr, mit wem wir verstärkt und vereinfacht Handel treiben wollen, wie wir unsere Lieferketten diversifizieren und wie wir unsere Wirtschaft stärken, da sind wir im Ziel beieinander. Aber das muss man richtig machen, und man muss es auch gemeinsam mit der Bevölkerung machen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rouenhoff, ich würde mir den Antrag ja gerne zu Herzen nehmen; das Problem ist: Es ist wie immer der klassische CDU/CSU-Oppositionsantrag, in dem halt steht: Die Ampel ist viel zu langsam. Es muss alles schneller gehen, und man muss es zur Not mit Gewalt ins Ziel bringen. Das wird der Komplexität des Abkommens in keinster Weise gerecht. – Ja, genau. – Alleine, dass die Verhandlungen 20 Jahre gedauert haben, bis man sich 2019 auf den Handelsteil geeinigt hat, zeigt doch, dass es hier nicht um einige Monate geht. Ich gönne Ihnen, dass Sie sagen, dass Sie das alles viel besser können usw. Bei uns kommt es eher auf das Ergebnis an und nicht auf den schnellen Abschluss.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Da finde ich es zum Beispiel sehr bemerkenswert, dass die Wirtschaftsweisen Ende 2022 – auch die stehen ja nicht im Verdacht, den Sozialismus einführen zu wollen – angeregt haben, den Spitzensteuersatz für Spitzenverdienende anzuheben. Auch da freue ich mich weiterhin auf freundschaftlichen Austausch in der Koalition. Herr Minister, ich kann Sie jetzt aus Zeitgründen nicht so würdigen, wie ich es gerne gemacht hätte. Es stimmt wirklich; ich kann Ihnen das Manuskript schicken. Ich bedanke mich bei Ihnen und dem ganzen Team des Hauses für den Job, den Sie gemacht haben und der im letzten Jahr wirklich ein Höllenjob war, und freue mich insbesondere, dass der Jahreswirtschaftsbericht Wohlstand nicht nur am BIP misst, sondern umfassend. Vielen Dank. Ich sehe, der Minister wartet freudig auf diesen Redebeitrag – per Post oder E‑Mail.”
“Es gilt selbstverständlich auch, dass wir den sozialen Zusammenhalt und die materielle Teilhabe immer mitdenken müssen, weil das den Populisten die Grundlage entzieht und zur Wohlstands- und Lebensqualität aller beiträgt. Und wem das nicht reicht, der muss sich wenigstens vor Augen führen, dass es vor allem die Binnennachfrage ist, die das Bruttoinlandsprodukt bestimmt. Alleine das sollte doch Motivation sein, hier die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Klar ist auch, dass das finanziert werden muss, und da kommen wir an Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und nach der Einnahmeseite mittelfristig nicht vorbei.”
“In einer Welt, in der China schon länger mit Fünfjahresplänen agiert und auch die USA mit dem viel bemühten und morgen noch mal diskutierten Inflation Reduction Act massiv in den Markt eingreifen, müssen wir uns über die Strategie der nächsten Jahre und den aktiven Staat wirklich Gedanken machen. Wer von einem Nachtwächterstaat philosophiert, kann sofort die weiße Fahne über dem Industriestandort Europa hissen. Klar ist eben auch, dass Arbeitsplätze und Wohlstand nur mit einer wirklich aktiven Industriepolitik zu sichern sind und bei der sozial-ökologischen Transformation zu bewahren sind. „Whatever it takes“ muss die Antwort sein. Das gilt zum Beispiel für den Industriestrompreis, den wir sehr zeitnah für grünen Strom einführen müssen.”
“Deswegen begrüße ich es ganz ausdrücklich, dass der Jahreswirtschaftsbericht deutlich macht, dass wir weiter in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investieren müssen und die Handlungsfähigkeit des Staates sichergestellt und bewiesen werden muss. Diese Rolle ist richtig und nötig. Und Institutionen, die jetzt nicht unmittelbar verdächtig sind, sofort den Sozialismus einführen zu wollen, wie zum Beispiel IWF, Weltbank und OECD, sagen alle, dass es ein ganz gravierender Faktor in diesen Zeiten ist, dass der Staat eine aktive Rolle spielt. Sie loben sogar den Mindestlohn und setzen sich für globale Mindeststeuern ein. Dementsprechend kann man sich daran orientieren.”
“Ich sage nicht, welche „hilfreichen“ Hinweise der Union uns da nicht geholfen hätten. Auf der anderen Seite haben wir es geschafft, das Land zusammenzuhalten. Wo war der heiße Herbst, der teilweise von parteipolitisch interessierter Seite herbeigeredet wurde? Offensichtlich hat es den nicht gegeben. Und wir haben 2022 ein moderates Wirtschaftswachstum erzeugt, und es sieht so aus, dass wir 2023 eine Rezession vermeiden können. Das ist außerordentlich erfreulich. Diese Bilanz kann sich gerade vor dem Hintergrund der Weltlage sehen lassen. Wir haben es geschafft, weil der Staat aktiv geworden ist. Mit den Entlastungspaketen haben wir Privathaushalte und Unternehmen massiv unterstützt. Und man kann es nicht oft genug sagen: Alleine die Energiepreisbremsen haben die Inflation ungefähr um 1,5 Prozent gesenkt – spürbar, jetzt schon.”