Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
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“Ich könnte mir gut vorstellen, dass das BMWE zusammen mit involvierten Unternehmen eine Round-Table-Reihe zu kritischen und strategischen Rohstoffen etabliert, um die Lagen regelmäßig zu analysieren und Lösungsoptionen zu erarbeiten. Ich habe hier bereits 2022 angeregt, dass man bei der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, zum Beispiel eine Challenge „Unabhängigkeit vom Import kritischer Rohstoffe“ initiiert. Dann könnten alle Interessierten ihre Ideen einreichen, von Forschungsinstituten bis hin zum Hobbybastler in der Garage. Das dann offen formulierte Ziel würde ein ganz breites Spektrum von möglichen Beiträgen ermöglichen. Zum Beispiel hielte ich eine neue Fördermethode, um aus alten Abraumhalden kritische Rohstoffe zu gewinnen, für förderwürdig. Effiziente Recyclingtechnologie: förderwürdig.”
“Ich glaube auch, dass die Förderung früher einsetzen muss, insbesondere dann, wenn das Risiko für die Unternehmen noch größer ist. Wir können es uns rohstoffpolitisch nicht leisten, dass Projekte nicht weiterverfolgt werden, weil Banken das Risiko scheuen. Aus dem gleichen Grund halte ich zum Beispiel die Idee eines Förderfonds für Explorationsvorhaben für sehr verfolgenswert. Exploration ist logischerweise zwingend notwendig, aber eben auch besonders risikoreich, was in der Natur der Sache liegt. Man braucht zielgerichtetes Handeln, auch bei dem Fonds, und man braucht natürlich immer auch sehr konkretes Wissen, zum Beispiel über die aktuelle Lage in dem Land oder in der Konstellation, in der man arbeiten will. Mit der BGR und der DERA haben wir in Deutschland hervorragende Expertise im Bereich der weltweiten Rohstoffversorgung.”
“Auf nationaler Ebene haben wir in der Ampel den Rohstofffonds eingesetzt, der jetzt endlich – konkret: in diesen Tagen – faktisch an die Arbeit geht. Gott sei Dank sind die Themen geklärt. Wir werden da aber noch eine Schippe drauflegen müssen, würde ich sagen. Wir haben aber glücklicherweise im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Aufstockung der Mittel vereinbart. Wir werden im Prozess prüfen, ob der Fonds richtig konzipiert ist. Die Fördersumme von mindestens 50 Millionen Euro pro Projekt erscheint mir persönlich zum Beispiel zu hoch. Warum prüft man nicht, ob man nicht auch zehn kleine Projekte à 5 Millionen Euro fördern kann? Das Ergebnis könnte ja auch sein: Lieber drei oder fünf gelungene kleine Projekte als am Ende ein großes gescheitertes Projekt.”
“Deswegen passt es übrigens ganz wunderbar, dass wir beim nächsten Tagesordnungspunkt die Einsetzung einer Kommission diskutieren, die die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ein bisschen konkreter unter die Lupe nehmen und analysieren soll – übrigens insbesondere im Bereich Rohstoffe – und vor allem konkrete Vorschläge vorlegen soll. Wir dürfen aber nicht warten, bis die Kommission ein Ergebnis erarbeitet hat. Wir müssen jetzt handeln. Wir handeln eigentlich auch schon die ganze Zeit, und zwar mit einem umfassenderen Ansatz. Auf europäischer Ebene haben wir den Critical Raw Materials Act. Da gibt es erste Projekte, und da ist ein guter Rahmen gesetzt. Wir werden sehr genau gucken, ob das hilft und ob wir konkret nachsteuern müssen; in einigen Bereichen deutet sich das ja an.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffe und die Rohstoffstrategie sprechen. Denn Rohstoffe – ich bin mir nicht sicher, ob das allen immer klar ist – stehen am Beginn jeder Wertschöpfungskette, und nur wenn wir eine sichere Versorgung hinbekommen, können wir überhaupt anfangen, über strategische Ansiedlungen, zum Beispiel einer Chipfertigung, einer eigenen Batteriezellfertigung oder einer Produktion von Permanentmagneten, zu sprechen.”
“Das bringt auf den Punkt, was wir brauchen: eine Kultur des Teilens, des Experimentierens und des Lernens. Diese Hinweise nehmen wir ernst, und deswegen kümmern wir uns zum Beispiel um den Bürokratieabbau. Wir stärken die Kapitalbasis gerade junger Technologien – wir haben in der letzten Regierung viel für Start-ups getan und werden das auch weiter machen – und sorgen – man kann es nicht oft genug sagen – für verlässliche Energiepreise entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette. Deutschland hat alle Voraussetzungen, um diese Transformation erfolgreich zu gestalten. Die Politik wird weiter daran arbeiten, dass es hierfür auch die richtigen Rahmenbedingungen gibt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.”
“Im Übrigen kann man sich auch das Gutachten als Ganzes anschauen und nicht nur das Minderheitenvotum, nachdem hier die von mir persönlich geschätzte Frau Professor Grimm gelegentlich bemüht wird. Das Sachverständigengutachten sagt ganz eindeutig: Deutschlands Zukunft hängt davon ab, ob es gelingt, die Transformation der Schlüsselbranchen zu beschleunigen, Investitionen zu erleichtern und die energiepolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. – Genau so ist es, und auf diesem Weg befinden wir uns. Der Wirtschaftshistoriker Joel Mokyr, der in diesem Jahr den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat, spricht in diesem Zusammenhang von Wissensakkumulation, also der Fähigkeit, Wissen zu teilen, auszubauen und an kommende Generationen weiterzugeben.”
“Aber – der Bundesfinanzminister hat es gesagt, und ich bin ihm sehr dankbar dafür – wir müssen über eine Strompreiskompensation und die finanzielle Ausgestaltung noch sprechen, damit nicht nur große Konzerne, sondern auch Handwerk, Mittelstand, kleine Betriebe und insbesondere die energieintensiven Betriebe profitieren. Denn ohne diese genannten Gruppen gibt es keine starke industrielle Basis in Deutschland. Und wir sind uns hoffentlich einig, dass wir sie erhalten wollen. Man kann diskutieren: Ist das noch Old Economy? – Nein, das ist es nicht. Es ist moderne Industriepolitik für das 21. Jahrhundert. Das bestätigt uns übrigens auch der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mir hier schon ein bisschen länger zuhören muss, der weiß, dass ich seit drei Jahren in fast jeder Rede den Industriestrompreis erwähne. Dementsprechend ist es für mich ein kleiner Feiertag, dass wir kurz vor der Verabschiedung stehen. Alle wesentlichen Player in Deutschland und in Brüssel sind an Bord. Der Industriestrompreis wird zum 1. Januar 2026 kommen; das gibt insbesondere den energieintensiven Unternehmen mehr Sicherheit. Aber das wird natürlich – auch dank Brüsseler Intervention – an Transformationsverpflichtungen geknüpft; denn es wird nicht einfach ohne Gegenleistung entlastet. Ich freue mich sehr über den Industriestrompreis.”
“Mit dem Investitionsbooster, dem Sondervermögen Infrastruktur und gezielten Industrieprogrammen – von der Wasserstoffwirtschaft über Stahl und Chemie bis hin zu Batteriezellen, Halbleitern und digitalen Fahrzeugarchitekturen – setzen wir klare politische Prioritäten für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Zukunftsfähigkeit. Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze entschieden voran. Nur so schaffen wir dauerhaft bezahlbare, verlässliche Energiepreise. Wir fordern weiterhin die in Brüssel versprochene Reform des europäischen Strommarktdesigns ein, damit erneuerbare Energien sich auch im Markt noch mehr lohnen und Strompreise noch planbarer werden.”
“„Gerecht“ ist hier kein Füllwort oder kein Nebensatz, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg; denn wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung gehören für uns untrennbar zusammen. Wir haben bereits viel erreicht. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und einen Bundeszuschuss beschlossen, der ab 2026 die Übertragungsnetzentgelte deutlich dämpft. Das sind die größten energiepolitischen Entlastungen für unsere Industrie seit Jahren.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir unsere Floskeln für Youtube und Tiktok wieder erledigt und können uns vielleicht wieder ein bisschen mehr der Sache widmen; denn es kann nicht oft genug betont werden, dass unsere Industrie in Deutschland das Fundament unseres Wohlstands ist. Sie sichert Millionen gute, tarifgebundene Arbeitsplätze, sie treibt Innovation, Klimaschutz und sozialen Fortschritt. Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann sprechen wir über nichts weniger als die Zukunft unseres Landes und darüber, wie wir dafür sorgen, dass Deutschland ein moderner, innovativer und gerechter Industriestandort bleibt.”
“Die Zukunft ist elektrisch. Wir haben die richtigen Weichen schon gestellt. Wir haben für elektrische Dienstwagen in dieser Wahlperiode Verbesserungen herbeigeführt. Ich bin dem Bundesfinanzministerium sehr dankbar, dass es die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert und auf den Weg gebracht hat. Das geht in die richtige Richtung. Wir brauchen jetzt noch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreize für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen einen flexibleren Rahmen bei den Flottengrenzwerten. Übrigens bin ich auch überzeugt, dass Hybride und Range Extender als Brücke ins vollelektrische Zeitalter genutzt werden können. Das sind die Debatten, die wir führen müssen, und nicht welche über solche Klamaukanträge. Herzlichen Dank.”
“Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir hier eine schwierige Lage haben und unseren Herstellern der Absatz wegbricht. Wenn man diese Realitäten akzeptiert, dann kann man auch andere Realitäten akzeptieren: Der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa geht zu langsam. Ja, die Ladeinfrastruktur in Deutschland ist schon sehr gut – wir müssen übrigens aufhören, sie schlechtzureden; das gilt auch für Protagonisten der Branche –, und wir bauen sie weiter aus. Aber in Teilen Europas sieht das anders aus, und die Transparenz beim Ladestrom ist auch noch nicht gegeben. Deswegen vom Ziel abzurücken, macht keinen Sinn. Wir müssen den Weg weitergehen, insbesondere wenn wir den menschengemachten Klimawandel ernst nehmen. Aber ich befürchte, schon da bestehen Sie nicht den Faktencheck. Deswegen ist diese Diskussion einigermaßen müßig.”
“Und es ist ja sogar noch besser: Die EU hat den Auftrag, eine E-Fuels-only-Fahrzeugkategorie für Verbrennermotoren zu entwickeln. Ich weiß nicht, wie viel Technologieoffenheit man noch will. Und weil das Niveau der Debatte leider dem Niveau des Antrags gleicht, darf ich auch sagen: Wenn der bayerische Ministerpräsident zum Beispiel einen Wurstantrieb entwickelt, der CO2-neutral ist – wenn man die sozialen Medien verfolgt, bekommt man durchaus den Eindruck, er arbeite daran –, dürfen auch diese Fahrzeuge zugelassen werden. Also, ich weiß nicht, wo das Problem ist. Da Sie ja immer so gute Kontakte nach China haben, sollten Sie diese Kontakte vielleicht auch mal für ein paar Daten und Fakten nutzen. China ist der größte Automarkt der Welt, und China geht ganz eindeutig in Richtung Elektromobilität.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sternstunde des Parlaments muss ich vielleicht mal mit ein paar Mythen aufräumen, weil wir in der Debatte leider keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben. Zum einen. Es gibt kein Verbrennerverbot in der EU. Alle bis 2034 zugelassenen Wagen mit Verbrennungsmotor dürfen selbstverständlich danach weiterfahren – Kollegin Kreiser hat es ausgeführt –; das scheint nicht allen bekannt zu sein. Was es ab 2035 gibt, ist ein Zulassungsverbot für Fahrzeuge, die CO2 ausstoßen. Das Schöne daran ist: Die Regelung ist maximal technologieoffen. Es gibt keine Vorgabe, wie diese Regelung erfüllt werden muss. Sofern ein Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben wird, darf er selbstverständlich auch 2035 noch zugelassen werden.”
“Genau das werden wir tun. Lassen Sie uns deshalb weiter konstruktiv und kritisch über den richtigen Weg streiten. Wenn wir immer die Wertschöpfung im Land im Auge behalten und das Ziel, gute, tariflich bezahlte, mitbestimmte Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, dann werden wir zu guten Ergebnissen kommen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Vielen Dank. Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Janine Wissler.”
“Im Vergaberecht werden wir auch die Grundlage für grüne Leitmärkte legen, zum Beispiel im Bereich der Stahlindustrie, die ja diese Woche auch eine Rolle spielt. Das ist gut und sinnvoll und neben der jetzt ausgeschriebenen zweiten Runde der Klimaschutzverträge ein wichtiger Baustein, um unsere Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine aktive Industriepolitik zu betreiben, umzusetzen. Mit den bereits beschlossenen Energiepreissenkungen liegen wir richtig. Völlig klar ist aber auch, dass wir diese verstetigen und ausweiten müssen. Die Koalition hat sich auf den Industriestrompreis verständigt, egal ob beim Stahl, in der Chemie- oder Glasindustrie: Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen werden wir langfristig Beschäftigung in Deutschland sichern.”
“Aber im Zweifel muss eher noch mal gründlicher überlegt werden, bevor man irgendwelche Schnellschüsse macht, zum Beispiel im Bereich des Sozialstaates und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber wir arbeiten mit Vollgas daran. Eine wichtige Reform ist bereits im parlamentarischen Verfahren und auch schon auf der Zielgeraden, nämlich die des Vergaberechts. Die Anhebung der Direktvergabegrenzen – ich weiß, dass das nicht wahnsinnig sexy klingt; aber es hat in der Realität große Auswirkungen – entlastet die Verwaltungen. Und die digitalen Beschaffungswege werden die Unternehmen entlasten. Dementsprechend kommen die zusätzlichen Milliardeninvestitionen, die ich gerade erwähnt habe, schnell auf die Straße. Das ist wichtig, und die Menschen werden zeitnah sehen und spüren, dass was vorangeht in diesem Land. Und genau das brauchen wir.”
“Ebenfalls schon auf den Weg gebracht wurde der Investitionsbooster, den wir im Sommer beschlossen haben, der aber leider noch ein Schattendasein führt. Gut, im Sommer gab es das eine oder andere Thema, das die öffentliche Debatte dominiert hat – leider. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen werden Effekte zeigen. Diese werden dazu führen, dass Unternehmen mit Blick auf eine gute Auftragslage investieren und anschließend Gewinne schreiben. Das ist der richtige Weg, und den werden wir als Koalition weiter gehen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Investitionen zwar gut und wichtig sind, aber nicht ausreichen. In vielen Bereichen braucht es Strukturreformen; auch darauf hat sich diese Koalition verständigt. Ich weiß, dass es vielen nicht schnell genug geht.”
“Mit Unterstützung der Grünen, Frau Kollegin Detzer, haben wir noch in der letzten Wahlperiode die Möglichkeit geschaffen, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren. Ich werde das nicht vergessen, genauso wie viele andere hier. Ich weiß nicht, wie es bei anderen ist, aber bei mir ist es so. Das ermöglicht, dass diese Koalition über 160 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren wird – so viel wie noch nie in einer Wahlperiode. Das ist aus sich heraus sinnvoll, schafft aber auch Aufträge für die Bauindustrie und das Handwerk vor Ort. Auch das beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, der Bauturbo, wird einen positiven Effekt haben, insbesondere für Handwerk und Mittelstand. All das wurde schon auf den Weg gebracht.”
“Und das ist Teil dieses Problems. Deswegen wäre es günstig, wenn Sie mal überlegen, wen Sie weltweit eigentlich abfeiern. Diese Entwicklungen treffen auf ein Land, das nicht optimal aufgestellt ist; das müssen wir zugeben. Wir haben unsere Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren. Wir sind in vielen Bereichen überreguliert, wir haben zu wenig in Zukunftsfelder investiert, und bei der Digitalisierung liegen wir immer noch Jahre zurück. Die gute Nachricht ist aber: Wir können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke angehen. Deutschland ist trotz aller Unkenrufe immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Diese Koalition wird diese Themen angehen, wie sie es auch schon getan hat.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der Herbstprognose bessert sich die konjunkturelle Situation in Deutschland; aber die Lage bleibt herausfordernd. Schauen wir uns noch mal an, wie wir in diese Situation gekommen sind. Der Auslöser sind weltwirtschaftliche Verwerfungen, angefangen mit der Pandemie, der russische Angriffskrieg oder die völlig erratische Zollpolitik Ihres Freundes Donald Trump, den Sie immer so verehren. Er ist eines der größeren Standortrisiken für Deutschland und Europa, genauso wie Sie. Seine Zollpolitik trifft eine Exportnation wie unsere überproportional. Aber das passt wahrscheinlich nicht in Ihr Weltbild. Diese Zollpolitik verteuert nämlich die Exporte in die USA und führt dazu, dass Produkte aus China nach Europa und in andere Absatzmärkte umgeleitet werden.”
“Aber diese Gelder allein helfen uns nicht, wenn wir keine Strukturreformen machen. Ich bin sehr froh, dass es signifikante Fortschritte bei der Modernisierung des Vergaberechts gibt. Denn alle Sondervermögen helfen nichts, wenn sie nicht schnell zu Aufträgen führen und die heimische Wirtschaft stärken. Ich setze große Hoffnungen insbesondere in die 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen, die einen wirklichen Effekt haben können, auch spürbar sind für die Menschen vor Ort und natürlich immer auch Aufträge für das mittelständische Handwerk vor Ort bedeuten. Und es bleibt dabei: In Deutschland und übrigens speziell in Bayern sind kleine und mittelständische Unternehmen unsere eigentliche Stärke und unser eigentliches Rückgrat. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Stefan Schmidt.”
“Wir haben die Stromsteuer reduziert, gerade mit einem Schwerpunkt auf das verarbeitende und produzierende Gewerbe, und wir haben die Gasumlage abgeschafft. Wir haben auch gesagt: Das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Ich bin einerseits dem Bundesfinanzminister für die Bekräftigung von gestern und andererseits dem Kollegen Lenz für die deutlichen Worte gerade dankbar. Das Commitment der Koalition steht. Die Vorgaben aus Brüssel sind eng, und sie sind zu kurz bemessen. Aber der Industriestrompreis ist ein erster richtiger Schritt, und den werden wir zeitnah gehen. Hohe Energiekosten erschweren Investitionen, und deswegen machen wir auch an anderer Stelle noch mehr. Wir haben das Sondervermögen geschaffen, und wir werden mit dem Deutschlandfonds privates Kapital hebeln.”
“Umso wichtiger ist es, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren weiter mit Vollgas vorantreiben und langfristig die Kosten senken. Denn das ist der Weg zu bezahlbarer Energie für alle. Wir brauchen aber auch kurzfristige Entlastungen; denn gerade die Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise. Schwache Konjunktur, geopolitische Spannungen, die unsäglichen US-Zölle usw. haben dazu geführt, dass der Auftragsbestand so gering ist wie zuletzt 2009. Um die Energiekosten schon kurzfristig jenseits der Frage des Ausbaus der Erneuerbaren zu senken, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, so den Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Das werden bis 2029 26 Milliarden Euro sein.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den üblichen Liebesgrüßen aus Moskau kommen wir mal kurz wieder zur Sache zurück, nämlich zur Herausforderung bezahlbarer Energien für unsere Industrie. Schauen wir uns beispielhaft für die Chemieindustrie das bayerische Chemiedreieck in Gendorf an. Hier entwickeln und produzieren 4 000 Beschäftigte in über 30 Unternehmen zukunftsfähige Produkte – Hochleistungskunststoffe, Waschmittel und Pflegeprodukte zum Beispiel –, und das ist essenziell für die Wirtschaft. Dafür wird aber eine ganze Menge Energie benötigt. Neben Wärme und Dampf haben diese Unternehmen allein rund 5 Terawattstunden Strom im Jahr genutzt. Das ist 1 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs im Jahr, und dieser Strombedarf wird sich in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln.”
“Das zeigt übrigens auch der Blick nach China, dem größten Automarkt der Welt, wo die deutschen Autobauer auch massiv Marktanteile verloren haben, weil sie eben nicht genug auf E gesetzt haben. Wir müssen Autohersteller und Zulieferer bei diesem Wandel jetzt unterstützen und die Nachfrage ankurbeln. Mit Blick auf den Dienstwagenbereich haben wir da erste Schritte umgesetzt. Wir haben aber noch einiges mehr vereinbart, und das muss jetzt auch kommen. Was aufhören muss, ist, dass wir die Menschen und die Industrie mit mehr oder weniger geistreichen Hinweisen zur Zukunft des angeblichen Verbrenner-Aus verunsichern. Einmal mehr ist der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger, der mit seinen unbedachten Äußerungen Arbeitsplätze in Bayern und in Deutschland aufs Spiel setzt, hier leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Vielen Dank.”
“Mit dem Investitionsbooster, den wir diese Woche auch beraten, sorgen wir dafür, dass es sich jetzt richtig lohnt, in moderne Anlagen zu investieren. Damit setzen wir einen dringend benötigten Wachstumsimpuls auch und gerade für den Mittelstand. Die Industrie braucht aber auch Planungssicherheit, und da haben wir diese Woche einen Elfmeter ohne Torwart leider liegen lassen. Die IAA in München, die wie ich hoffentlich auch viele von Ihnen besucht haben, zeigt, dass sich die deutschen Hersteller sehr zur E-Mobilität bekennen, dass es tolle Flaggschiffe der Industrie gibt, dass die Industrie für diese Themen brennt und dass der fossile Verbrenner eben keine Zukunft hat.”
“Davon profitieren nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern nach jetzigem Stand auch mehr als 600 000 Betriebe in diesem Land, von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen. Das ist ein erster richtiger, guter Schritt. Wir müssen in den Bereichen aber noch mehr tun, insbesondere für die energieintensiven Betriebe. Die Unsicherheit ist weiter groß, und deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den lange geforderten Industriestrompreis geeinigt. Der muss zeitnah kommen; denn die EU hat uns zwar relativ schnell einen Spielraum gewährt; aber der ist recht eng. Und den müssen wir nutzen. Um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft zu überwinden, brauchen wir aber mehr als günstigere Energiepreise. Unternehmen müssen vor allem wieder produktiver werden.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist sehr herausfordernd; wir haben es schon angesprochen. Dennoch gibt es erste vorsichtige Aufhellungssignale beim ifo-Geschäftsklimaindex – er ist schon bemüht worden –, bei der ifo-Wachstumsprognose, bei analogen Studie des DIW und im Übrigen auch beim Aktienmarkt im Digital- und Techbereich. Das bedeutet, die Stimmung hellt sich leicht auf, was auch daran liegt, dass wir einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, gerade auch, um Unternehmen zu entlasten. Wir investieren Milliarden, um die Energiepreise zu senken. In einem ersten Schritt haben wir 2025 die Gasspeicherumlage abgeschafft, und im kommenden Jahr werden wir die Stromsteuer und die Netzentgelte spürbar absenken.”
“Ich bin sehr dankbar, dass das Europäische Parlament nachverhandeln möchte. Und ich hoffe, dass wir schnell zu einer noch besseren Vereinbarung kommen. Die Energiepreise sind weiterhin ein großes Problem. Ich bin – Kollege Lenz hat es angesprochen – sehr dankbar, dass wir die Senkung der Stromsteuer und den Zuschuss zu den Netzentgelten schnell auf den Weg gebracht haben. Das entlastet 600 000 Unternehmen. Da müssen wir weitermachen und noch mehr entlasten. Die Senkung der Energiepreise wird ein wichtiges Thema bleiben und darf kein Strohfeuer sein. Den Weg hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen müssen wir zusammen weitergehen. Dann kommen wir aus dieser Situation auch wieder heraus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Was die Kolleginnen und Kollegen der AfD in ihrer immer sehr liebevoll vorgetragenen Hingabe zu Donald Trump gerne vergessen: Seine Zölle machen das Leben nicht nur für die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner teuer, sie gefährden auch Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland. Diese wahnwitzige Zollpolitik trifft zuerst alle Industriebranchen. Die direkten Belastungen sind der eine Faktor. Der andere Faktor ist, dass zum Beispiel chinesische Waren und Produkte, sei es im Automobilbereich oder im Maschinen- oder Stahlbereich, auf den deutschen und europäischen Markt gedrängt werden, was die Unternehmen zusätzlich unter Druck setzt. Und auch wenn das Zollabkommen der EU mit den USA eine weitere Eskalation jetzt erst einmal verhindert hat, ist es trotzdem alles andere als optimal.”
“Und damit das passiert, haben wir die Abschreibungsbedingungen für Investitionen verbessert. Was heißt das konkret? Unternehmen, die sich in den nächsten drei Jahren neue Maschinen oder Anlagen kaufen, können einen deutlich höheren Teil der Anschaffungssumme von der Steuer absetzen. Das wird auch dazu beitragen, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Und wir haben bereits ein neues Vergaberecht auf den Weg gebracht, das die öffentliche Beschaffung modernisieren und dazu führen wird, dass diese Mittel noch schneller und mit weniger Bürokratie und zielgerichteter abgerufen werden können. Das alles sind große Schritte in die richtige Richtung. Neben den hausgemachten Problemen, die ich gerade skizziert habe, gehört aber auch zur Wahrheit, dass die deutsche Wirtschaft international so stark unter Druck steht wie noch nie zuvor.”
“Der Ernst der Lage ist uns durchaus bewusst, und, ja, wir müssen zugeben: Die wirtschaftlich schwierige Situation hat auch mit politischen Versäumnissen zu tun. Fakt ist – das ist mittlerweile unbestritten –, dass wir jahrelang zu wenig investiert haben. Das ändern wir jetzt: Mit dem Sondervermögen senden wir endlich die notwendigen Investitionssignale an den Bau, den Mittelstand, das Handwerk. Das wird zu Neueinstellungen und zum Beispiel zur Anschaffung von neuen Maschinen führen. Selbst eher liberale Wirtschaftsinstitute sagen voraus, dass diese neue Finanzpolitik, diese Kehrtwende in der Finanzpolitik, die deutsche Wirtschaft aus der Krise hieven und wieder für Wachstum sorgen kann. Das ist der richtige Weg, den wir hier eingeschlagen haben. Neben dem Staat müssen aber auch Unternehmen endlich wieder mehr investieren.”
“Zur Wahrheit gehört auch, dass der bayerische Ministerpräsident bei diesem Thema leider wieder nicht wahnsinnig hilfreich war. Sowohl inhaltlich als auch im Stil – das muss man sagen – hat er dem Automobilstandort Deutschland, übrigens gerade auch dem bayerischen, dieser Tage keinen Gefallen getan. Mir ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir, CDU, CSU und SPD, uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf geeinigt haben, E-Autos finanziell attraktiver zu machen: mit Kaufanreizen, mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen und Social Leasing für Menschen mit geringerem Einkommen. Andere europäische Länder machen es vor: Mit den richtigen Anreizen steigen die Menschen heute schon freiwillig und gerne auf Elektromobilität um. Diese Signale müssen wir gemeinsam senden.”
“Ich finde, man muss fragen: Warum ist die deutsche Autoindustrie in der Krise? Ist der Grund, dass sie nicht lange genug am Verbrenner festgehalten hat? Oder liegt es vielleicht daran, dass andere Unternehmen und Staaten früher erkannt haben, welches Potenzial in der E-Mobilität liegt. Die Hersteller sind längst auf den Zug aufgesprungen: Wenn Sie in diesen Tagen die IAA besuchen, werden Sie feststellen, dass alle deutschen Marken tolle neue E-Auto-Modelle auf den Markt bringen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die auch gekauft werden. Und dafür braucht es Planungssicherheit – für die Unternehmen genauso wie für die Menschen in diesem Land. Wir müssen die Autoindustrie beim Wandel unterstützen, anstatt sie mit politischem Hin und Her, wie heute mit diesem Antrag, zu verunsichern.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Wir haben erstmals seit Längerem mehr als 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist nicht nur eine symbolische Schwelle; denn anders als früher betrifft das nicht nur die Niedriglohnjobs, sondern vor allem Fachkräfte. Ausgerechnet bei einem der Prunkstücke der deutschen Wirtschaft sieht es gerade alles andere als rosig aus. Wir haben die Situation der deutschen Autoindustrie hier schon mehrmals diskutiert, und wir wissen auch, dass seit vielen Monaten gerade in der Zulieferindustrie der Baum vielerorts brennt – um es ganz deutlich zu sagen. Umso lauter werden zurzeit wieder Stimmen aus allen Ecken, die die Abkehr vom fossilen Verbrenner infrage stellen.”
“Ja. – Ich danke Ihnen sehr für diese beiden dezidierten Rückmeldungen und darf dementsprechend fragen, ob Sie auch bereit sind, mit uns die entsprechenden Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die die Stahlindustrie stützen würden, zeitnah umzusetzen und bei Bedarf – mit Blick auf die Rahmenbedingungen, wie gesagt – darüber auch hinauszugehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die deutsche Stahlindustrie ist in einer sehr angespannten Situation, man könnte auch sagen, in Gefahr. Das liegt einerseits auch wieder an den Energiepreisen, andererseits zum Beispiel an einer Wettbewerbssituation, die krass von Subventionen geprägt ist. Stahl ist unserer Meinung nach systemrelevant, sowohl natürlich, was die Industrie und die Arbeitsplätze betrifft, aber auch, was die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zum Beispiel betrifft. Deswegen wollte ich Sie fragen, ob Sie mit der SPD – und ich hoffe, auch mit der Bundesregierung – dieses Bekenntnis zur Stahlindustrie in Deutschland teilen und wie Sie zur Idee des Bundesfinanzministers zur Durchführung eines Stahlgipfels zur Besprechung der Rahmenbedingungen stehen.”
“Ein Kompromiss war nicht einfach, aber notwendig. Dennoch halte ich die vorgesehene temporäre Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für falsch. In einer Koalition müssen leider jedoch auch Verabredungen getroffen werden, die nicht immer im Sinn aller einzelnen Abgeordneten sind. Um die Zusammenarbeit in der Koalition zum Wohle unseres Landes nicht zu gefährden, werde ich der Aussetzung des Familiennachzugs schweren Herzens zustimmen.”
“Ich bin davon überzeugt, dass Integration am besten gemeinsam und innerhalb der Familie gelingt. Vor diesem Hintergrund hat mich die Diskussion um eine Aussetzung des Familiennachzugs von Beginn an befremdet. In den Koalitionsverhandlungen ließ die Union sich jedoch nicht davon abbringen. Deshalb bin ich froh, dass wir nun immerhin erreicht haben, dass der Familiennachzug nur zeitlich begrenzt ausgesetzt wird und nur für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Wer Asyl nach Artikel 16 a des Grundgesetzes und nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, wird weiterhin seine Familie nachholen können. In Ausnahmefällen wird es zudem die Möglichkeit der Härtefallregelung geben – das ist mir besonders wichtig. Denn wir dürfen nie vergessen, dass hinter den Zahlen Menschen stehen, die in Not sind.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben den Beihilferahmen und die Diskussionen mit Brüssel erwähnt. Wir freuen uns sehr, dass es da meiner privaten Meinung nach überraschend schnell zu guten Signalen kommt, wie temporär befristete Maßnahmen beim Beihilferahmen zur Ermöglichung zum Beispiel eines Industriestrompreises oder andere Entlastungsmaßnahmen. Da wir da jetzt optimistisch sein können: Wann kann die Bundesregierung ein Konzept für einen Industriestrompreis konkret vorlegen? Wovon gehen Sie aus?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, ich darf noch mal auf die Energiekosten zurückkommen. Wir begrüßen das Strompreispaket sehr, das die Bundesregierung gestern auf den Weg gebracht hat. In der Analyse ist es natürlich so, dass es entlastet. Bei den energieintensiveren Branchen und Unternehmen fällt die Entlastung wahrscheinlich aber aufgrund anderer Maßnahmen, die da schon wirken, verhältnismäßig geringer aus. Wir haben, wie ich zu wissen glaube, den Konsens, dass zum Beispiel die Stahl- und Chemieindustrie große Unterstützung braucht; sie sind wichtige Branchen für Deutschland. Dementsprechend wäre die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung jenseits des gestern auf den Weg gebrachten und, wie gesagt, von uns sehr begrüßten Paketes plant, um der Energiepreise Herr zu werden.”
“Dazu hatte ich die Regierung ja gerade aufgefordert. Auch wünsche ich mir ganz dringend Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die sich ja auch immer auf Personengesellschaften entsprechend auswirken. Ich freue mich, wenn wir auch darüber im Gespräch bleiben, und danke Ihnen, dass Sie mir zeitlich ein bisschen unter die Arme gegriffen haben. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Da Sie ja die Möglichkeit haben, das, wie beschrieben, bilateral fortzusetzen, kommen wir zur letzten Rede in dieser Debatte, und die hält Sepp Müller für die Unionsfraktion.”
“Sie käme ja allen Unternehmen zugute, auch Start-ups, die die neuen Jobs schaffen, die Sie ja so gerne kreieren wollen, und Unternehmen, die gerade ein bisschen in der Krise sind und auch investieren wollen. Warum haben Sie sich dafür nicht stärker eingesetzt? Die präzise Beantwortung dieser Frage ist der Abschluss Ihrer Redezeit. Das ist sehr streng Herr Präsident; aber ich danke trotzdem für Ihr Verständnis. – Danke für die Zwischenfrage. – Ich hätte mir auch eine Investitionsprämie vorstellen können. Ich glaube, dass wir da in der Diskussion bleiben müssen. Ich habe ja mehrmals gesagt: Das ist jetzt nur ein erster Schritt. Wir haben damit angefangen, weil es relativ einfach geht und relativ schnell umzusetzen ist. Wir müssen aber weitere Maßnahmen diskutieren, und es muss weitergehen.”
“– Lieber Herr Kollege Roloff, Sie haben das ja gerade schön beschrieben. Ehrlicherweise möchte ich sagen, dass wir Grünen komplett für Investitionen sind; das haben wir immer gesagt, das haben wir immer vorangetrieben. – Das wissen Sie, wenn Sie uns in den letzten drei Jahren mal zugehört haben. Trotzdem frage ich mich, wenn Sie beschreiben, wie einige Unternehmen gerade in der Krise leiden etc. – ich habe das ja eben in meiner Rede erläutert –: Warum gehen Sie bei dieser schlichten, degressiven AfA, von der nur Unternehmen profitieren, die Gewinne schreiben, mit? Warum haben Sie sich in den Verhandlungen nicht für eine Investitionsprämie eingesetzt oder noch härter verhandelt? Ich habe dazu in den Diskussionen gar nichts gehört.”
“Das ist ein wichtiger erster Aufschlag in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation. Klar ist auch, dass weitere Schritte folgen müssen. Die Senkung der Energiepreise kommt direkt bei den Unternehmen an und macht das Laden billiger. Wir haben im Koalitionsvertrag auch explizit einen Kaufanreiz für Privatkunden vereinbart, über dessen Ausgestaltung wir diskutieren müssen. Wir müssen E-Mobilität bezahlbar machen. Deswegen braucht es ein Social-Leasing-Programm; auch hier ist die Regierung gefordert. Und schließlich müssen wir auch aus der Perspektive der Haushalte kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ich glaube, der Präsident lässt Zwischenfragen nicht zu. Aber ich wäre sehr dankbar. Erlauben Sie die Zwischenfrage der Kollegin Beck? Ja, sehr gerne. Nix da bestellt; aber zwei Minuten Redezeit ist ja viel zu wenig.”
“Die einzelnen Maßnahmen wurden vielfach genannt; aber ich will noch mal deutlich machen, warum gerade kleine und mittlere Unternehmen von diesem Paket profitieren: Zum Beispiel sind Förderprogramme für KMUs häufig zu komplex zu beantragen; eine Sonderabschreibung ist relativ einfach nutzbar. Der abgesenkte Steuersatz für die im Unternehmen verbleibenden Gewinne stärkt ihre Kapitalbasis. Die Absenkung der Körperschaftsteuer – ja, schrittweise, aber planbar; immerhin – entlastet gerade KMUs, die eben keine Möglichkeit haben, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für E-Autos spüren natürlich zuerst die großen Hersteller und die Industrie, aber mittelbar auch die Zuliefererbetriebe und damit eben auch kleinere Betriebe.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eines der ersten Gesetze, die die neue Bundesregierung ins Parlament einbringt, ein massives Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft ist, zeigt den Fokus der Koalition und ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Regierung verstanden hat, wo die Prioritäten liegen. Mit diesem Steuerpaket entlasten wir die Unternehmen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite werden wir dafür sorgen, dass schlicht mehr E-Autos fahren. Das legt den Grundstein für mehr Wachstum. Wir sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern denken den Klimaschutz immer mit. Das geht genau in die richtige Richtung.”