Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
The complete record
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“Auch das ist ein Schritt, den Herr Goebel in der Anhörung gestern begrüßt hat, ebenso wie den Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums, wo man in engem Austausch mit den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, Verwaltungen sowie Expertinnen und Experten Hemmnisse, Erschwernisse und Synergieeffekte diskutiert und noch vor Beschluss abgeändert hat. Das hat im Bereich der Photovoltaik zum Beispiel gut funktioniert. Da sind 50 Hindernisse identifiziert und beseitigt worden. So geht moderner Bürokratieabbau, und nicht über Schaufensteranträge. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie wissen doch selber, dass Sie jeder gesetzgebenden Körperschaft jede Form von Handlungsspielraum nehmen, wenn man ihr schlicht für ein Jahr quasi verbietet, bis andere Regeln abgeschafft sind, Gesetze zu beschließen. Dass sie die Arbeit völlig einstellen wollen, glaube ich nicht. Also sollten wir doch bitte seriös bleiben und eher über konkrete Vorschläge, wo man Bürokratie abbauen kann, sprechen, statt einfach nur Schlagworte in den Raum stellen. Ich habe es erwähnt: Die Bundesregierung hat seit 1. Januar 2023 den Digitalcheck eingeführt – ist nicht in Arbeit, sondern läuft schon –, der neue Gesetzesvorhaben auf deren digitale Umsetzbarkeit prüfen wird.”
“Dass Sie hier Oppositionsanträge stellen, ist Ihr Job, sehr schön; darüber freue ich mich. Aber es wird dann darum gehen, wirklich Butter bei die Fische zu geben. Ich bin gespannt. Dann werden wir sehen, ob Sie konstruktiv mitarbeiten oder nicht. Dementsprechend werden wir sehr genau hinschauen, wie Sie sich verhalten. Was mich in Ihrem Antrag ein bisschen amüsiert, ist, dass Sie den Deutschlandpakt jetzt schon als bloßes Schlagwort abtun, selber aber eine Agenda Bürokratieabbau fordern. Das ist schon fast eine besondere Form von Humor. Aber vielleicht geht es Ihnen ja doch um die Sache. Was mich sehr wundert und was mich ehrlicherweise auch fast ein bisschen ärgert, weil Sie eigentlich seriöser sind, ist Ihr Vorschlag eines Bürokratiemoratoriums bzw. Belastungsmoratoriums.”
“Dementsprechend ist es positiv hervorzuheben – auch das hätte man ja zumindest mal würdigen können; auch wenn wir keinen Applaus brauchen –, dass der Bundeskanzler zusammen mit Macron eine Initiative zum Bürokratieabbau in Brüssel gestartet hat. Ich glaube, das geht in die richtige Richtung. Denn es ist völlig klar: Bürokratieabbau in Deutschland kann nur im Zusammenwirken mit der Europäischen Union funktionieren. Und dementsprechend sind wir sehr dankbar, dass das in Brüssel angestoßen wurde. Darüber hinaus hat der Bundeskanzler den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschlandpakt vorgeschlagen, der eben genau darauf zielt, alle Verwaltungen auf allen Ebenen zu professionalisieren, Prozesse zu beschleunigen und Synergieeffekte zu heben. Das braucht das Commitment aller Beteiligten.”
“Das hätte man, wenn man ihn hier schon als Zeugen bemüht, im Sinne der Redlichkeit schon erwähnen können. Die Bürokratieentlastungspakete I bis III sind zwar von unionsgeführten Bundesregierungen auf den Weg gebracht worden – sie haben das auch nicht alleine gemacht –, aber man hätte genauso erwähnen können, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro – man muss es noch mal sagen – entlasten. Das hätte zumindest zur Wahrheit dazugehört. Darüber hinaus ist die große Herausforderung beim Bürokratieabbau, dass es eben nicht nur die Bundesebene betrifft, sondern es mindestens vier rechtsetzende und ausformulierende Ebenen gibt.”
“Ich gehe gleich darauf ein. Aber ein seriöser Umgang mit dem Ihnen angeblich so wichtigen Thema ist das nicht. Es scheint der Opposition eher um billige Punkte zu gehen. Wenn wir uns nämlich – und ich empfehle das ausdrücklich – das Protokoll der gestrigen Anhörung anschauen, dann sehen wir, dass sich der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Herr Goebel, der ehrenamtlich tätig ist und das überparteilich macht, sehr deutlich zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Wachstumschancengesetz, zum Praxischeck und zum Digitalcheck eingelassen hat und überall zu einer durchaus positiven Bewertung gekommen ist. Er hat sinngemäß gesagt, das seien Schritte in die richtige Richtung, und natürlich auch angemahnt, es müsse mehr passieren. Aber er lobt die Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja ganz begeistert, dass wir jetzt über Bürokratieabbau sprechen und es auch endlich mal einen Unionsantrag dazu gibt. Der ist uns seit Monaten für die Kernzeit angekündigt worden. Das ist so ein bisschen Ihr Platzhalter, Ihr Evergreen: Wenn uns gerade sonst nichts einfällt, beklagen wir mangelnden Bürokratieabbau. – Ich komme gleich auf die gestrige Anhörung. – Deswegen bin ich froh, dass jetzt endlich ein Antrag vorliegt, über den wir reden können. Leider sind die Redebeiträge im Gegensatz zur Tagesordnung offensichtlich nicht aktualisiert worden; denn zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, hätten wenigstens die Erkenntnisse aus der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss mal in irgendeiner Form verarbeiten können.”
“Die Raumfahrtstrategie ist dafür ein guter Aufschlag. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Danke schön. Das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Investitionen in die Raumfahrt sind gut angelegt; denn jeder investierte Euro schafft die vierfache direkte und die neunfache indirekte Wertschöpfung. Da, lieber Klaus-Peter Willsch, genieße ich es, dass wir mal einer Meinung sind; das ist selten genug. Aber Sie haben völlig recht: Wenn die Investitionen sich auszahlen sollen, müssen wir sie zunächst tätigen, und machen wir es nicht, machen es andere. Das müssen wir mit Blick auf die USA, Italien und Frankreich kurzfristig und längerfristig auch mit Blick auf China und Indien beachten. Dementsprechend muss die Bundesregierung gucken, dass wir die Budgets in diesem Bereich mindestens verstetigen und mittelfristig auch erhöhen. Außerdem müssen wir zusammen das Thema Raumfahrt dringend in die Breite der Bevölkerung tragen. Es ist eben kein Nischenthema.”
“Weltraumtechnologien sind bereits heute Innovationstreiber und in fast allen Lebensbereichen präsent, auch wenn man es oft nicht meint. Raumfahrt und Raumfahrttechnologien umfassen in ihrer Bedeutung die Breite der deutschen Wirtschaft. Von Energie und Rohstoffen über Telekommunikation, Automobilindustrie bis Logistik: Raumfahrttechnologien werden überall dort eingesetzt, und über Spill-over-Effekte werden die entsprechenden Technologien auch weiterverwendet. Aber nicht nur in der Wirtschaft ist die Raumfahrt hoch relevant, sondern auch beim Umwelt- und Klimaschutz, in der Landwirtschaft, bei der Digitalisierung und in der Energieversorgung. Viele Fortschritte wären heute schon ohne die Raumfahrt nicht denkbar, und das müssen wir auch in den Köpfen der Menschen verankern.”
“Ich bin sehr froh, dass eine ganze Reihe von Punkten aus unserem Papier Eingang in die Strategie der Bundesregierung gefunden haben. So funktioniert aus unserer Sicht gute Regierungsarbeit. Deswegen: Vielen Dank einerseits an Sie, Frau Dr. Christmann, und andererseits an meine Berichterstatterkollegen Frau Kopf und Herrn Houben! Es ist immer eine große Freude, mit euch zusammenzuarbeiten. Warum ist es so, dass wir uns intensiver mit der Raumfahrt beschäftigen sollten? Eine große Unternehmensberatung geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 1 Billion Euro Wertschöpfung global in der Raumfahrt stattfinden wird. Zum Vergleich: Aktuell beträgt sie in der Automobilindustrie global knapp unter 3 Billionen Euro. Das bedeutet: Wir reden über ein Wirtschaftsfeld vor einem unvorstellbaren Aufwuchs.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung eine neue Raumfahrtstrategie beschlossen hat. Nach über einem Jahrzehnt war es wirklich an der Zeit, die Grundlagen für die Rahmenbedingungen in dieser Zukunftsbranche – ich sage es direkt am Anfang – neu zu setzen. Wie Sie oder einige von Ihnen wissen, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in diesem Frühjahr ein interdisziplinäres Positionspapier zur Weltraumstrategie vorgelegt, was viel beachtet wurde und das insbesondere besagt hat, dass wir die Relevanz der deutschen Raumfahrt stärken müssen und dass wir auch vermitteln müssen, wie groß die Rolle dieser Zukunftsindustrie für Deutschland ist.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen des Postgesetzes in den nächsten Wochen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen Wettbewerb über Qualität und Innovation und nicht über Ausbeutung der Beschäftigten. Wir wissen, dass insbesondere auf der personalintensiven „letzten Meile“ noch viel zu tun ist. Hier nehmen wir den Beschluss des Bundesrates sehr ernst und gucken uns die Situation bei Sub- und Sub-Subunternehmerketten genauer an. Ich persönlich kann mir auch eine Ausweitung der Lizenzpflicht aus dem Brief- auf den Paketbereich vorstellen, weil wir hier noch mehr staatliche Kontrolle brauchen. Abschließend bedanke ich mich noch beim Bundesarbeitsminister. Frau Staatssekretärin Griese wird es ausrichten; wir haben es so besprochen. Seine Initiative, das Maximalgewicht pro Paket beim One-Man-Handling auf 20 Kilogramm zu begrenzen, ist überfällig; das werden wir umsetzen.”
“Deutschlandweit muss das gleiche Porto gelten, das aber – auch das ist insbesondere mit Blick auf die steigenden Kosten und die gute Tariferhöhung bei der Post, über die ich mich sehr freue, klar – nicht mehr lange auf dem aktuellen Niveau bleiben kann. Zudem muss es ambitionierte und verlässliche Laufzeitvorgaben geben. Darüber hinaus ist auch klar – es würde bei dieser Koalition überraschen, wenn wir darauf nicht einen gewissen Fokus legen würden –, dass wir eine ökologische Ausrichtung des Postgesetzes brauchen; jede Branche muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und natürlich ist es auch eine Frage des Gesundheitsschutzes. Als Sozialdemokrat ist mir eine soziale Ausrichtung des Postgesetzes besonders wichtig.”
“Es muss klar sein, dass eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdiensten – der sogenannte Universaldienst, ein Begriff, der heute schon bemüht wurde – Teil der Daseinsvorsorge ist und selbstverständlich dazu beiträgt, dass wir in Deutschland das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, erreichen. Das Postgesetz muss deswegen die Voraussetzungen für eine langfristige und planbare Finanzierung des Universaldienstes schaffen. Über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes werden wir zeitnah diskutieren. Als SPD ist uns besonders wichtig, an der Sechs-Tage-Zustellung festzuhalten und eine bundesweite Flächenpräsenz, insbesondere mit Filialen, zu erhalten.”
“Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zukunftsfähig aufzustellen und auch für die Zukunft sicherzustellen. Das ist kein Nice-to-have, wenn wir nach Kassenlage gerade Geld haben; es ist ein grundgesetzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger. Und das muss so passieren, dass wir nicht staatlich subventionieren müssen und dann die Qualität vielleicht noch mal deutlich abnimmt; so ist es in vielen europäischen Nachbarländern passiert. Hier müssen wir die entsprechenden Vorkehrungen treffen.”
“Grundsätzlich besteht große Einigkeit unter allen demokratischen Fraktionen des Hauses, dass es eine Reform geben muss. Das Postgesetz ist bald ein Vierteljahrhundert alt, und seitdem ist viel passiert. Der Onlinehandel und der Paketversand boomen; die Coronapandemie hat hier noch mal einen großen Schub gegeben. Und unser aller Kommunikationsverhalten ändert sich. Messenger und Mails sind viel präsenter. Die Briefmenge geht drastisch zurück, insbesondere im Privatkundenbereich. Sie geht noch nicht ganz so sehr zurück wie im europäischen Ausland, aber, ich glaube, dem Trend werden wir uns nicht widersetzen können. Es ist klar, dass die Digitalisierung, die in Deutschland teilweise noch ausbaufähig ist, hier weiter ihren Beitrag leisten wird.”
“Es ist auch klar, dass wir da niemanden vergessen dürfen. Ich war am Montag am Brandenburger Tor dabei, auch auf der Bühne. Die Rednerinnen und Redner haben Plakate und Transparente hochgehalten und ihre Erwartungen an ein neues Postgesetz klar auf den Punkt gebracht. Wenn man sich das angeschaut hat – ich habe das für zwei Stunden getan –, dann sah man: Im Wesentlichen erwarten sie, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir haben dort vereinbart, dass wir mit der Reform – ich zitiere – „sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken“. Es wird niemanden überraschen: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass fairer Wettbewerb nie auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen dankbar für die Beantragung der Aktuellen Stunde. Allerdings haben über 30 000 Beschäftigte der Deutschen Post bei der größten Postler-Demo, die wir in Deutschland je gesehen haben, kürzlich am Brandenburger Tor nicht gegen etwas demonstriert, insbesondere nicht gegen das neue Postgesetz – der Referentenentwurf und die Änderungen liegen ja gar nicht vor –, sondern sie haben für etwas demonstriert. Sie haben für ein Postgesetz, das ihre Interessen als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in einem mitbestimmten Betrieb schützt, demonstriert. Und da haben sie die SPD genauso wie die gesamte Ampel an ihrer Seite. Das gilt aber natürlich nicht nur für die Beschäftigten der Post. Es muss für alle Beschäftigten der Branche gelten.”
“Ein Beispiel: Alleine in der Landeshauptstadt München, die hier zu vertreten ich die Ehre habe, wurden im Jahr 2022 90 Millionen Euro an ERP-Krediten und ERP-Gründungskapital zugesagt. Die Investitionen werden angenommen. Sie kommen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und Gründerinnen und Gründern vor Ort an. Genau das muss weitergehen. Unsere Wirtschaftspolitik wird sich weiter an dieser Richtschnur orientieren. Wir wollen, dass unsere Förderungen ankommen, und sicherstellen, dass unsere Industrie und der Mittelstand nicht abwandern und stark bleiben. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu unserer strategischen Förderpolitik. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und wünsche schon mal, auch wenn wir noch ein bisschen tagen, ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Bernhard Loos.”
“Es ist wichtig, dass wir auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen einen Aufwuchs im Volumen zumindest im Kabinettsentwurf haben. Ich würde mich wundern, wenn das nach der Bundestagsberatung nicht so bleibt. Die Bedeutung wird umso sichtbarer, wenn wir auf die Zahlen schauen. Nach dem Rekordhoch bei den Kredithürden im vierten Quartal 2022 kamen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Jahresbeginn wieder besser an Bankfinanzierungen. Gemäß den Zahlen verweist die KfW darauf, dass ein Viertel der befragten Mittelständler das Kreditverhalten der Banken weiterhin für restriktiv hält. Da muss man ein bisschen gegensteuern. Genau hier setzen die ERP-Fördermittel an. Sie finanzieren Investitionen und Innovation gerade da, wo die Hausbanken abwinken oder es ein schwieriger Prozess ist.”
“Auch wenn wir in diesem Jahr keinen doppelten Zweck im Gesetz verankert haben, bleibt es dabei, dass das Gesetz, das wir heute diskutieren, Investitionen in die Zukunftssicherheit gerade zum Beispiel von Handwerksbetrieben, Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht. Die Wirtschaft bleibt die nächsten Jahre genauso wie die letzten Jahre konstant mit großen Herausforderungen konfrontiert. Gerade da ist eine zuverlässige staatliche Förderkulisse so wichtig wie noch nie. Das ist in der Debatte um das ERP-Sondervermögen umso wichtiger hervorzuheben. Wir reden von fast 11 Milliarden Euro, die wir über die Bereitstellung von günstigen Krediten, Beteiligungskapital und Haftungsfreistellungen aufbringen.”
“Wie wir gehört haben, ist der ERP-Wirtschaftsplan auf der Grundlage des Marshallplans eine Erfolgsgeschichte seit 1948. Über die KfW ist es auf Basis des ERP-Wirtschaftsplans jedes Jahr möglich, Kredite zur Verfügung zu stellen, und zwar gezielt dort und zu besseren Bedingungen, wo sie in der Wirtschaft benötigt werden, um so Investitionen zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr hatten wir die Sondersituation, dass wir mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch die Übernahme des Dezemberabschlags bei den Energiepreisen vereinbart haben. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme vor dem Winter gewesen, die wir uns, glaube ich, noch mal in Erinnerung rufen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat in den letzten Jahren, seit wir in multiplen Krisen stecken und mit der Schuldenbremse konfrontiert sind, fast das Gefühl, dass die Befassung mit Sondervermögen kein ganz neues Phänomen ist und zum haushaltspolitischen Standard wird. Wir haben gehört: Dem ist mitnichten so, auch wenn wir uns den einen oder anderen Topf sparen könnten, wenn wir die Schuldenbremse vielleicht noch einmal aussetzten. Aber ich will unsere liberalen Freunde – und Herr Toncar guckt schon kritisch – so kurz vor dem Wochenende nicht weiter – wie soll ich sagen? – – strapazieren. Danke! – Ich belasse es bei diesem Hinweis, weil wir uns sonst – zumindest in den demokratischen Fraktionen – sehr einig sind. Der Gedanke, mit Sondervermögen die deutsche Wirtschaft gezielt zu fördern, ist nicht neu.”
“Das halte ich so ein bisschen für einen Widerspruch. Den werden wir auflösen können. Vielleicht können Sie es mir erklären. Sollte es an mir liegen, dann freut es mich, wenn Sie zu meiner Erhellung beitragen. Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, freue mich über die Diskussionen und bin mir sicher, dass Sie den Kurs der Bundesregierung und der Koalition weiter kritisch begleiten. Ich freue mich auf die parlamentarische Debatte. Vielen Dank. Dr. Armin Grau hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Und Sie wissen auch, dass wir mit dem Geologiedatengesetz eine Basis für eine bundesweit einheitliche Untergrunddatenbank haben – ich sage immer verkürzt: so eine Art Google Maps für Rohstoffe. Da gibt es Möglichkeiten, dies noch auszuweiten. Wir diskutieren gerne darüber, wie wir in der Umsetzung noch besser werden. Abschließend noch ein Widerspruch, der vielleicht noch aufgelöst werden kann: In der Einleitung Ihres Antrags führen Sie aus, dass Geothermie gegenüber der Luftwärmepumpe in Bestandsgebäuden einen deutlichen Vorteil hat, fordern dann aber später im Antrag, „einen wirksamen Anreiz zu schaffen, dass im Bestand geothermische Lösungen gegenüber Luftwärmepumpen bevorzugt eingesetzt werden“. Da habe ich mich so ein bisschen gewundert: Hat Geothermie jetzt merkliche Vorteile, oder brauchen wir dafür wirksame Anreize?”
“Und wenn wir es dann noch schaffen, mithilfe der Tiefengeothermie weitere Rohstoffe zu fördern, wie etwa – das Paradebeispiel – Lithium im Rheingraben: umso besser! Dann ist es eine gemeinsame Erfolgsgeschichte. Ich freue mich, wenn Sie sich in die parlamentarischen Beratungen weiter konstruktiv einbringen. Dafür bietet Ihr Antrag mannigfaltige Möglichkeiten. Zwei Dinge sind mir allerdings noch nicht ganz klar bzw. gehören da nicht so richtig rein, zum einen die Frage der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ja, eine Beschleunigung ist erforderlich; aber Sie wissen natürlich auch, dass Berlin das nicht zentral steuert. Da könnten die unionsgeführten Länder mal mit einem Kraftakt vorangehen und zum Beispiel die Genehmigungsbehörden besser ausstatten. Das macht nicht der Bund.”
“Da geht mir fast das Herz auf, weil wir uns völlig einig sind, dass der potenzielle Beitrag der Geothermie zu einer dezentralen und sauberen Wärmeversorgung beachtlich ist und wir zu Rahmenbedingungen kommen müssen, die es ermöglichen, das schnell auszubauen. Geothermie ist gut für die Menschen in ihren Wohnungen, aber auch für die heimische Wirtschaft. Sie schafft lokale Wertschöpfung. Wir machen uns mit ihr ein Stück weit unabhängiger von anfälligen Lieferketten, gerade auch bei energetischen Rohstoffen. Langfristig kann sie einen Beitrag dazu leisten, Wasserstoff einzusparen, weil wir dann perspektivisch weniger Wasserstoff zur Strom- und Wärmegewinnung nutzen müssen. Dass Wasserstoff dringend von der Industrie gebraucht wird, ist, glaube ich, nicht zu bestreiten.”
“Und zwar beginne ich gleich – es steht hier in meinem Manuskript – mit großer Begeisterung, dass die Union einen Antrag zum Thema Geothermie vorlegt, in der Zeit, in der das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz zur Kenntnis genommen hat und damit vereinbart hat, dass oberflächennahe Geothermie, also bis 400 Meter, aus dem Bergrecht rausgenommen wird. Das passt ganz hervorragend. Dementsprechend freue ich mich, dass wir diese Debatte führen können. Selbstverständlich bin ich als Münchener Abgeordneter ganz begeistert, wenn Sie das Münchener Geothermiekraftwerk, die größte Geothermieanlage der Stadtwerke, die in meinem Wahlkreis liegt, als ganz wunderbares Paradebeispiel für eine gute Geothermienutzung hervorheben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, ich kann es mir nicht verkneifen: Ich kann ja wirklich verstehen, dass Sie in der Fraktion mittlerweile ein größeres Harmoniebedürfnis haben; aber den Redebeitrag haben Sie sich, glaube ich, ausgedacht, bevor hier geredet wurde. 80 Prozent Schnittmenge, bis auf ganz rechts außen, bei der Geothermie – hier ist große Übereinstimmung. Also genießen Sie den Rest der Debatte. Ich werde die positiven Aspekte des Unionsantrags auch noch mal besonders hervorheben, damit es auch wirklich überall ankommt.”
“umgesetzt haben, die auch den gastronomischen Betrieben helfen.”
“Denn eine geschlossene Gaststätte, ein geschlossenes Restaurant oder ein geschlossenes Café bringt keine Steuereinnahmen. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) weiß ich hierbei an meiner Seite. Deswegen versichere ich hiermit, dass ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen und mit Blick auf die möglichen finanziellen Spielräume für diese positive Maßnahme einsetzen werde, um den gastronomischen Betrieben langfristige Planungssicherheit zu geben, die Fortführung nach der Coronakrise zu erleichtern und eine Basis für notwendige Investitionen zu schaffen. Schlussendlich ist aber festzuhalten, dass wir unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Strategie zur Fachkräftegewinnung sowie mit den Energiepreisbremsen bereits Maßnahmen beschlossen bzw.”
“Grund hierfür ist, dass sich im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen noch nicht seriös absehen lässt, ob und wie zusätzliche Haushaltsmittel für eine dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für gastronomische Betriebe zur Verfügung stehen werden. Schließlich sind wir laut Grundgesetz verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, was im Übrigen auch CDU/CSU fordern. Daher müssen wir die Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und die darauf aufbauende Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, ob sich weitere Spielräume im Bundeshaushalt ergeben und wie wir dementsprechend die Gastronomie am besten unterstützen können. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir trotz einer möglichen Absenkung der Steuereinnahmen durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen mehr gewinnen.”
“Eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent könnte dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Branche zu mindern und ihr eine bessere Chance zu geben, sich zu erholen: sei es durch Preissenkungen, durch die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zum Ausgleich ihrer Bilanzen oder durch Investitionen in die nachhaltige Sicherung des Betriebes. Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, während viele der für die langfristige Planung erforderlichen Informationen noch nicht vorliegen.”
“Nach dem dritten Verlustjahr in Folge droht das Auslaufenlassen der Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Krise in einer bereits angeschlagenen Branche zu verschärfen. Die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sind am stärksten von den erheblichen Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern betroffen. Hinzu kommen ein großer Fachkräftemangel und die Rückzahlung von pandemiebedingten Krediten. Diese wirtschaftlichen Auswirkungen waren erheblich, und es wird Jahre dauern, bis sich die Branche vollständig erholt hat.”
“Und ja, der IWF hat auch schon ein BIP-Wachstum von 1,3 Prozent für das nächste Jahr prognostiziert. Klar ist auch, dass wir dieses Jahr einen leichten Rückgang haben. Das liegt aber auch an Sondereffekten: Coronahilfsprogramme, die auslaufen etc. Dementsprechend ist das erklärbar. Wir sehen eher eine leichte Delle und sind wieder auf einem guten Weg. Wir müssen natürlich daran arbeiten, dass es stärker wird. – Ich habe es gerade erklärt. Sie können es ja noch mal nachlesen. – Wir sind aber nicht in einer klassischen Rezession. Ob Sie sie herbeireden wollen oder nicht, weil es Ihnen in die Argumentation passt, ist Geschmackssache. Aber man macht es halt seriös, oder man plärrt nur herum. Vielen Dank. Leif-Erik Holm hat das Wort für die AfD.”
“Ihre „Sauerländer Erklärung“, die so ein bisschen der wirtschaftspolitische Befreiungsschlag hätte sein sollen, beinhaltet mehrere Investitionsoffensiven – doch, das glaube ich schon bei der Performance von Herrn Merz – und Steuersenkungen, aber bei Beibehaltung der Schuldenbremse. Sie können alles fordern, aber sagen nicht, wie es finanziert wird. Ich glaube, ein bisschen Klarheit wäre da nicht schlecht. Ich komme zur Bewertung der Lage. Es ist ja legitim, dass Sie positive Faktoren der deutschen Wirtschaft nicht so nennen, weil das nicht in die Argumentation passt. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Erzeugerpreise im August zum Beispiel 12,6 Prozent niedriger waren als ein Jahr zuvor. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen offensichtlich greifen.”
“Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir uns da in der Regierung bald einigen. Natürlich kann die Opposition da, sofern sie mal weniger Populismus, dafür mehr Fakten an den Tag legt, gerne mitarbeiten. Was meine ich mit Populismus, wenn ich höre, dass Sie gerade schon wieder mit Zwischenrufen sehr aktiv sind? Auch in diesem Antrag ist es so: Alles, was Sie fordern – das ist teilweise auch nicht falsch, ich habe es gesagt –, passiert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. – Alle Ihre Anträge im Wirtschaftsausschuss diese Woche forderten Mehrausgaben.”
“Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt dazu, dass wir das modernste Einwanderungsmodell weltweit haben; es ist schon unterwegs. Nächste Woche reden wir über das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Wachstumschancengesetz ist schon beraten worden. Beim Thema Genehmigungsverfahren hat der Kanzler eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern – das geht ja so ein bisschen in die Richtung Ihres Wachstumspakts – angeboten, um in diesem Jahr noch Maßnahmen zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Dementsprechend sind wir da auf einem weit besseren Weg, als Sie es skizzieren. Es ist aber natürlich so, dass wir darüber hinaus noch ein paar Maßnahmen brauchen. Ich habe es auch schon angekündigt: Solange wir uns nicht geeinigt haben, fordere ich einen befristeten Industriestrompreis. Das tue ich an dieser Stelle auch weiterhin.”
“– stärker als andere Länder. Das ist alles logisch zu erklären. Die weiteren Herausforderungen – hohe Inflation wegen des russischen Angriffskrieges, Zinslasten, Fachkräftemangel, Bürokratie und zu lange Genehmigungsverfahren – tun entsprechend ihr Übriges. Das darf und soll man kritisieren. Jetzt aber so zu tun, als wenn eine Regierung, die knapp zwei Jahre im Amt ist, allein dafür verantwortlich wäre, ist etwas, was man machen kann, aber nicht wirklich seriös ist. Wir arbeiten in der Koalition daran, die Versäumnisse abzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir haben das Energieangebot maßgeblich erhöht und bauen die erneuerbaren Energien und die Netze aus. Wir haben die Fachkräfteoffensive, die Sie in Ihrem Antrag fordern, längst gestartet und den inklusiven Arbeitsmarkt verbessert.”
“Ob das hilft, wenn Sie allmählich beim Herbeireden eines wirtschaftlichen Kollapses ein bisschen absurde Züge an den Tag legen, ist Geschmackssache. Aber wir können gerne einmal mehr darüber reden, warum wir in der aktuellen Situation sind; Herr Wiener hat es ja auch gefragt. Ich sage es gerne noch mal: Wir waren energiepolitisch sehr abhängig von Russland. Das ist gerade für unsere energieintensive Industrie ein großes Problem. Wir sind eine Exportnation; das war über Jahrzehnte unsere große Stärke. Jetzt ist natürlich klar, dass sich ein Schwächeln von China zum Beispiel ganz massiv auch auf uns auswirkt, nicht nur beim Wachstum, sondern auch bei den Lieferketten. Die weltweite Transformation des Mobilitätssektors trifft einen Automobilstandort – und wer würde bestreiten wollen, dass wir ein wesentlicher Automobilstandort sind?”
“Der sagt: „Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt.“ Herr Linnemann, die Formulierung des kranken Mannes Europas ist nicht von Ihnen. Die wird seit 1998 von dem Ökonomen Holger Schmieding genutzt. Ich finde sehr spannend, was Holger Schmieding zur aktuellen Situation der deutschen Wirtschaft im August 2023 sagte: Diejenigen, die Deutschland wieder auf dem Krankenlager oder dem Sterbebett sehen, würden das Wesen der deutschen Wirtschaft missverstehen und verwechseln kurzfristige Konjunkturschwäche mit den längerfristigen Möglichkeiten. – Man kann es nicht schöner sagen. Ihr Zitatgeber! Ja, die Situation ist herausfordernd. Kritik zu üben, ist das gute Recht der Opposition, alles in Ordnung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, wenn man Ihnen eins nicht nachsagen kann, dann, dass Sie etwas schönreden würden. Das stimmt. – Ja, er ist ein Profi, insbesondere im Schwarzmalen. Da kann man sich natürlich auch fragen: Mit welcher Farbe malen Sie sonst? Wir haben diese Woche gelernt: mit Türkis oder was das sein soll, Rhöndorf. Ich hoffe, dass Sie sich politisch nicht an den österreichischen Kolleginnen und Kollegen orientieren, sondern es bei der Farbe bleibt. Das schließt nämlich ganz hervorragend an eine Äußerung von Herrn Linnemann an, der ja bei Ihnen nicht ganz unwesentlich ist.”
“Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz heute aller Voraussicht nach auf den Weg bringen, und bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Lindner, der auch da hinten an der Debatte teilnimmt: Früher war es ja so: Das Bundeskartellamt stellt fest, der Wettbewerb ist in einem Sektor gestört, und macht einen öffentlichen Bericht fertig. Jetzt bekommt das Bundeskartellamt Möglichkeiten, auch den Wettbewerb wiederherzustellen, bis hin zur Ultima Ratio, der eigentumsrechtlichen Entflechtung … Das setzen wir heute um. Ich bedanke mich sehr bei allen Beteiligten, allen voran – da muss die besondere Erwähnung wirklich sein – beim Team des BMWK – Thorsten Käseberg ist heute auch da –, die ganz wunderbar unterstützt und auch mir als Arbeitsrechtler noch mal den einen oder anderen wettbewerbsrechtlichen Hinweis gegeben haben. Man lernt nie aus.”
“Mit der Erleichterung der Vorteilsabschöpfung bei Kartellrechtsverstößen zeigen wir deutlich: Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, missbräuchliches Verhalten darf sich nicht lohnen. Hier hat das Kartellamt jetzt auch die Möglichkeiten, entsprechend einzugreifen. Wir stärken mit dieser Novelle unsere Wirtschaft und schaffen Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer. Deswegen sind wir sehr stolz darauf, dass wir diese Schritte für einen dynamischen und fairen Wettbewerb gehen. Ich habe mit einem FDP-Minister begonnen und schließe mit einem. Aber gewöhnen Sie sich nicht daran; das ist nicht jedes Mal der Fall. Aber hier passt es ganz wunderbar.”
“Wir schaffen verschiedene Maßnahmen für den Fall, dass das Kartellamt eine Marktstörung feststellt: von der Gewährung des Zugangs zu Daten über die Veränderung von Geschäftsbeziehungen bis hin zur organisatorischen Trennung von Unternehmensbereichen oder im schlimmsten Fall – in Anführungszeichen – sogar zu der Entflechtung. Aber klar ist auch, dass – wir haben es heute auch schon gehört – sämtliche Maßnahmen immer justiziabel sind. Der Rechtsschutz war uns als Ampel hier besonders wichtig. Dementsprechend haben Unternehmen umfassenden Rechtsschutz. Den haben wir verstärkt, und das ist auch gut so. Ich freue mich, dass wir auch den zweiten Teil der Novelle umsetzen werden.”
“Das Bundeskartellamt kann mit dem neuen Instrumentenkasten nach einer verbindlich nach 18 Monaten abgeschlossenen Sektoruntersuchung und der Feststellung einer Wettbewerbsstörung nun verkrustete Märkte aufbrechen, wenn der Wettbewerb gestört ist und Machtstellungen von Unternehmen unangreifbar geworden sind. Der neue Instrumentenkasten ermöglicht es eben, den Wettbewerb wiederherzustellen und damit gerade auch kleinen und mittleren Marktteilnehmern neuen Marktzutritt zu ermöglichen. Damit schließen wir heute eine Regelungslücke für einen wirklich sehr breiten Anwendungsbereich.”
“Die Bundesregierung stärkt damit den Standort Deutschland; denn ein fairer Wettbewerb führt zu mehr Verbraucherschutz, niedrigen Preisen, besserer Qualität und höherer Innovationskraft. Die Grundzüge wurden schon dargestellt. Wir haben im Wesentlichen drei Elemente in dieser Novelle: Wir stärken die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes und machen daraus ein effektives wettbewerbsrechtliches Instrument. Wenn ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen. Wir erleichtern auch die Abschöpfung der daraus entstehenden Vorteile. Außerdem – das sollte zumindest auch erwähnt werden – schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung des Digital Markets Acts.”