Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
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“Es ist immer klar, dass man in Vorleistung gehen muss, weil die Rendite oft erst nach einigen Jahren der Investition eintritt. Es gibt deutliche Zeichen, dass der heimische Bergbau nach Jahrzehnten des Rückbaus wieder mehr gewollt ist. Das geht auch mit Blick auf die Rohstoffstrategie in die genau richtige Richtung. Ich hoffe – der Kollege Westphal hat es angesprochen – auch auf eine zeitnahe Vorlage zur Reform des Bergrechts, um den heimischen Rohstoffabbau weiterhin unter geltenden hohen Umweltstandards zu erleichtern. Aber wir müssen – auch das ist schon gesagt worden – viel schneller werden.”
“Praktischerweise hat sich der Critical Raw Materials Act gut in die Eckpunkte zur Rohstoffstrategie des BMWK vom Januar 2023 – auch das ist seit Ihrem Antrag passiert – eingefügt. Ich freue mich auch, dass wir – in diesen Tagen spielt der Haushalt eine große Rolle – neue Unterstützungsformen für die Rohstoffpolitik in Deutschland einführen. Es ist grundsätzlich unbestritten, dass wir beim Titel „Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben“, dem genannten Rohstofffonds – er wird groß gefordert, und er kommt –, möglichst viele Mittel brauchen. Da haben wir einen Einstieg geschafft, ebenso mit dem Titel „Rohstoffe für die Transformation“. Es ist gut, dass es auch haushälterisch einen Paradigmenwechsel gibt. Denn es geht um eine kapitalintensive Branche.”
“Die Diversifizierung der Lieferländer und die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort sind ein großes Ziel, das wir gemeinsam im Blick behalten müssen. Und das Ganze muss mit Blick auf die geplanten Genehmigungszeiten auch noch in Rekordtempo passieren, wenn wir die entsprechenden Vorgaben einhalten wollen. Diese sind ambitioniert; aber das werden wir schaffen. Aber es ist ganz klar, dass ein Bekenntnis zu europäischen und insbesondere zu heimischen Rohstoffen immer kurze und sichere Lieferketten einschließt und dass sich ein kürzerer Transportweg positiv auf die CO2-Bilanz auswirkt. Wertschöpfung vor Ort ist sinnvoll. Und dass wir in Europa für in der Regel höchste Umwelt- und Sozialstandards sorgen können, ist genauso wichtig. Dementsprechend sind Fortschritte hier dringend erforderlich.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Union für den Antrag dankbar. Ich bin insbesondere dankbar, dass Sie den Tagesordnungspunkt nicht wieder kurzfristig abgesetzt haben wie vor Weihnachten; denn es lohnt sich immer, über Rohstoffpolitik zu reden. Da der Antrag vom Oktober 2022 ist, können wir auch einen gewissen Fortschritt feststellen. Wir sind in einigen Punkten nämlich sehr auf einer Linie, mit dem Unterschied, dass wir nicht nur darüber reden, sondern in den vergangenen Jahren viel angestoßen haben, insbesondere bei der Begleitung des Critical Raw Materials Act auf europäischer Ebene und der Vorbereitung der Umsetzung in Deutschland.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.”
“Diese Passage des Kabinettsbeschlusses ist mir persönlich besonders wichtig. Natürlich werden wir – das war ja in der öffentlichen Debatte – beim Thema Arbeitsschutz auch über Fragen des Gewichts von Paketen diskutieren, über eine Kennzeichnungspflicht für Pakete ab 10 sowie 20 Kilo ebenso wie über eine Änderung des Umgangs mit noch schwereren Paketen. Ich glaube, Two-Man-Handling im Bereich ab 20 Kilo ist hier das Gebot der Stunde. Ökologische Themen anzusprechen, dafür habe ich leider keine Zeit mehr. Ich bin mir aber sehr sicher, dass meine Kollegin Detzer darauf eingehen wird und ich mich schon im Vorfeld dem anschließen kann. Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage, gute Erholung und freue mich auf die Beratungen im neuen Jahr. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Roloff.”
“Da würde ich mir wünschen, dass die Union den Beschluss des Bundesrates aus dem Mai oder den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von letzter Woche berücksichtigt, in denen ein Verbot von Werkverträgen in diesem Bereich gefordert wird, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Jetzt ist bei Ihnen von der Möglichkeit von Subunternehmerketten zu Spitzenzeiten die Rede. Ich lese da aber leider nichts über die Verantwortung des Hauptauftraggebers über die Kette hinweg oder zumindest des jeweiligen Auftraggebers für den von ihm Beauftragten. Das ist für Sie keine Baustelle, für uns schon. Der ganze Bereich der Haftung ist etwas, was wir uns im Gesetzgebungsverfahren sehr genau anschauen wollen. Wir werden da im parlamentarischen Verfahren klare Verantwortlichkeiten schaffen.”
“Deswegen ist es gut, dass das ausgeweitet wird. Bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben können die Anbieter zukünftig gegebenenfalls aus dem Verzeichnis entfernt werden. So werden wir Fortschritte dabei machen, schwarze Schafe auszusortieren, und insbesondere sicherstellen, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Da sind wir dann leider mit der Union nicht mehr ganz einig: Sie wollen die Paketbranche ganz aus der Regulierung entlassen, gerade den Bereich, in dem es immer tragische Beispiele zu beklagen gibt, dass Mitarbeiter nicht nur mit Mindestlohn- und Arbeitszeitverstößen konfrontiert sind, sondern auch in ihren Lieferwagen übernachten müssen.”
“Das ist eine große Baustelle, insbesondere im Paketmarktbereich. Deswegen freue ich mich, dass die Förderung von angemessenen und sicheren Arbeitsbedingungen erstmals zum Zweck des Postgesetzes erhoben wird, und bekenne mich auch hier noch mal ganz ausdrücklich zum Prinzip der werktäglichen Zustellung, also zur Zustellung an sechs Tagen in der Woche. Außerdem begrüße ich sehr, dass wir in Zukunft alle Anbieter von Brief- und Paketdienstleistungen in einem Anbieterverzeichnis registrieren werden, wenn es denn so kommt, wie die Bundesregierung es vorschlägt. Sie werden vorab und auf Anlass auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde geprüft. Das gibt es bisher nur im Briefbereich. Wir alle wissen aus der Realität der Arbeitswelt, dass im Paketbereich die Baustellen besonders groß sind.”
“Diese Diskussion um automatisierte Poststationen kann man gerne führen, allerdings aus meiner Perspektive immer nur als Ergänzung des Angebotes. Über die Details dieser Bedingungen werden wir, glaube ich, noch detailliert reden. Außerdem werden wir die Laufzeitvorgaben anpassen – hier geht der Antrag der Union ja auch grundsätzlich mit. Wir werden da über die konkrete Ausgestaltung noch reden müssen, aber ganz grundsätzlich sind wir da beieinander. Selbstverständlich müssen wir auch eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes sicherstellen, die sowohl die zukünftigen Tarifsteigerungen berücksichtigt als auch Investitionen in die Infrastruktur, damit auch da – es ist auch ein ökologischer Faktor neben den sozialen Komponenten – genug Geld ist. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.”
“Hier gilt insbesondere den Beschäftigten Dank und Anerkennung für ihren Einsatz bei Wind und Wetter in teilweise sehr anstrengenden Tätigkeiten. Dank und Anerkennung sind immer schön, aber das reicht nicht. Die Beschäftigten verdienen Löhne, von denen sie gut leben können, und Arbeitsbedingungen, die sie nicht krank machen. Für vieles sind Gewerkschaften und Arbeitgeber als Sozialpartner zuständig. Die Politik muss aber immer den Rahmen setzen, und als SPD sind uns hier drei Prämissen besonders wichtig. Zum einen wollen wir weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland. Das ist nicht nur unsere Idee; das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Referentenentwurf die Infrastrukturvorgaben des Universaldienstes sichert und sogar noch etwas nachschärft.”
“Ich freue mich sehr, dass das Gesetz nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, und ich freue mich auf die anschließende parlamentarische Beratung Anfang nächsten Jahres. Die Beschäftigten der Branche haben es verdient, dass wir uns sachlich mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzen, weil die Post- und Paketbranche nicht nur jetzt zur Adventszeit, sondern schon immer eine besondere Bedeutung hat, einerseits für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gerade auch für Kommunikation und Güterversorgung. Wirklich allerspätestens in der Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig die Branche ist. Ich sage und wiederhole es auch hier: Die Dienstleistungen der Branche sind kritische Infrastruktur. So müssen wir sie auch behandeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, vielen Dank für das Geschenk. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Punkt heute aufgesetzt haben. Ich finde den Antrag auch gut; ich stimme aber nicht in allen Punkten zu. Wenn Sie ihn dann auch noch per Post an uns schicken, um den Briefmarkt zu unterstützen, dann freuen wir uns und nehmen ihn gerne an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. November 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Referentenentwurf zum Postgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Endlich – das Postgesetz ist fast 25 Jahre alt – gehen wir in die Zielgerade einer Beratung, und – die Veränderungen auf dem Post- und Paketmarkt sind angesprochen worden – es ist auch höchste Zeit, dass das passiert.”
“Das ist fatal, weil das Bürgergeld eben genau das tut: Es sorgt dafür, dass Menschen qualifiziert werden und leichter und schneller in Arbeit kommen. Dementsprechend würde ich mir in der Debatte ein bisschen weniger Ideologie und ein bisschen mehr konkrete Vorschläge von Ihnen wünschen. Die Ampelregierung hat in den letzten zwei Jahren geliefert. Ja, in der Kommunikation können wir noch besser werden. Das werden wir tun, und wir werden weiter liefern. Wir brauchen Sie dafür nicht. Sie werden herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen. Wenn es so weit ist, sagen Sie mir Bescheid. Vielen Dank.”
“Er begrüßt die Fachkräftepolitik der Ampel ganz ausdrücklich. Hören Sie auf ihn, wenn Sie schon nicht auf uns hören, und hören Sie auf damit, das in Bausch und Bogen zu verdammen, was Sie selber jahrelang blockiert haben. Wir müssen Arbeitspotenziale heben und beispielsweise die Frauenerwerbsquoten weiter erhöhen. Natürlich müssen wir auch noch weitere Fortschritte bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit und teilweise auch bei der Kinderbetreuung machen. Klar ist auch, dass wir gezielte Weiterbildung und zeitgemäße Ausbildung ermöglichen müssen. Das fordern Sie selbst. In der Analyse ist der Antrag ja phasenweise richtig. Auf der anderen Seite haben Sie das alte Feindbild Bürgergeld, was Sie genauso in Bausch und Bogen verdammen. Dem hatten Sie zwar zugestimmt, aber dann passte es nicht mehr in die Argumentation.”
“Aber nein, es geht Ihnen nicht um Entlastung; es geht Ihnen um kurzfristige billige Punkte. Beim Thema „Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll ausschöpfen“ wird es ja ganz skurril. Sie haben recht in der Analyse: Der Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften ist eine unserer größten Wachstumsbremsen in Deutschland. – Ich finde es sehr spannend, wie Sie sich in den letzten Jahren bei entsprechender Entwicklung der Gesetzgebung verhalten haben. Ich sage Ihnen auch: Die Ampel hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste Einwanderungsrecht der Welt geschaffen, und zwar mit großer Unterstützung der Wirtschaft, zum Beispiel durch den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, mit dem wir ganz hervorragend zusammenarbeiten, der aber nicht im Verdacht steht, linksradikal zu sein.”
“Zum wahrscheinlich zehnten Mal fordern Sie ein Belastungsmoratorium. Ja, das klingt vielleicht gut; aber sogar Ihnen nahestehende Expertinnen und Experten sagen, dass das schlicht dazu führen würde, dass die Politik nicht mehr arbeiten kann, weil sie keine Regeln mehr erlassen kann. Vielleicht wäre es Ihnen gar nicht aufgefallen, wenn ich das so sagen darf. Aber wenn wir das Land gestalten möchten, geht das mit einem Belastungsmoratorium nicht. Hören Sie da wenigstens auf Ihre Experten! Auch jetzt muss ich mich leider wiederholen, weil es von Ihnen immer wieder kommt: Das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV bedeuten eine Reduktion der Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um mehr als 2,3 Milliarden Euro. Das müssen Sie nicht loben; aber Sie könnten wenigstens im Bundesrat Ihre Blockade dazu auflösen.”
“Ich finde im Antrag leider wenig konkrete Vorschläge, die Sie – da Sie ja immer für sich in Anspruch nehmen, eine konstruktive Opposition zu sein – mal hätten platzieren können. Nichts Konkretes! Dafür Behauptungen quer durch den Gemüsegarten, ohne liefern zu müssen, und dementsprechend wundere ich mich schon ein bisschen, was daran seriös sein soll. Sie fordern eine seriöse Haushaltspolitik – völlig richtig; das haben wir seit gestern geschafft –, und parallel fordern Sie Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise. Sie fordern eine Belastungsgrenze für Bürger/-innen und Unternehmen. Ja, grundsätzlich richtig. Wie es finanziert werden soll, sagen Sie nicht. Das ist das alte Spiel, das wir kennen und das Sie hier immer spielen. Genauso ist das beim Thema Bürokratieabbau.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dem Beitrag, Herr Spahn, bin ich ja froh, dass das Testosteron sich wieder verzogen hat und wir zur Sache zurückkommen können. Das fällt mir bei Ihrem Antrag aber leider nicht so leicht. Ich habe mich eigentlich ein bisschen gefreut, als Sie ursprünglich die Rohstoffpolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben. Darüber hätten wir gerne reden können; da haben wir viel Gutes auf den Weg gebracht. Ich dachte dann: Gut, machen wir eine Halbzeitbilanz. – Ich bin ja froh, dass Sie nicht den alten Bürokratieantrag, den Sie jetzt schon sechsmal am Stück eingebracht haben, hier platziert haben; aber weite Teile von dem sind auch im vorliegenden Antrag drin.”
“Klar ist genauso, dass es in der Verantwortung der Automobilhersteller liegt, ein attraktives und bezahlbares Angebot zunehmend auch im Niedrigpreissegment anzubieten. Diesen Weg gehen wir weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen. Vielen Dank. Die Kollegin Martina Englhardt-Kopf hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Wir sehen, dass es mit dem Umbau auch funktionieren kann, zum Beispiel in Norwegen. Der Marktanteil von E-Autos an den Neuzulassungen betrug dort letztes Jahr 79,3 Prozent. Mittlerweile sind 21 Prozent der dort insgesamt zugelassenen Pkws elektrisch, ein Drittel mehr als noch ein Jahr zuvor. Norwegen zeigt, wie es geht. Das sind Wachstumsraten, die auch bei uns kommen werden, wenn wir das Tal erst mal durchschritten haben. Klar ist aber auch, dass trotz des Urteils aus Karlsruhe und der Haushaltslage die Unterstützung der Automobilindustrie für die Transformation weiterhin im beabsichtigten Umfang zur Verfügung stehen muss; 6 Milliarden Euro hat der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen der IAA erklärt.”
“Ich finde es auch wichtig, dieses Ziel zu verteidigen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler das am Montag auf dem Automobilgipfel deutlich gemacht hat. Gerade deswegen sind Debatten, die Sie mit einem solchen Antrag auslösen, so fatal. Sie schüren eine Debatte, Sie schüren Zweifel und machen ein Stück weit eine sich selbst erfüllende Prophezeiung daraus, die auch wieder zu einem Problem führen kann. In den Betrieben werden ganz andere Diskussionen geführt. Die Werke werden umgestellt, die Beschäftigten werden umgeschult. Da diskutiert man eher, wie man konkrete Fortschritte machen kann. Keiner mit Verantwortung würde das zurückdrehen wollen. Dementsprechend helfen Sie nur denjenigen, die hier einen Kulturkampf um den Verbrenner führen wollen. Das hilft dem Industriestandort nicht.”
“Aber man hat einen Kompromiss, und jetzt könnten wir uns weiter den wesentlichen Fragen der Transformation der Automobilindustrie widmen, wenn Sie nicht mit so einem Antrag um die Ecke kommen würden. Wenn man mit der Industrie, mit Betriebsräten oder mit der IG Metall spricht: Von überall gibt es wirklich die einhellige Rückmeldung: BEVs sind die Zukunft und zunehmend die Gegenwart. Viele Betriebe haben sich schon auf diesem Pfad aufgemacht und sind auf dem besten Weg zum Umschwung auf Elektroautos. Dabei brauchen sie Unterstützung, politische Flankierung und eine langfristige Strategie. Man muss dieses Fass nicht wieder aufmachen. Deswegen bin ich dankbar, dass sich die Bundesregierung trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zum klaren Ziel, dass sich bis 2030 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen finden, bekannt hat.”
“Ich habe das Gefühl, Sie reden mit keinem Unternehmen mehr, Sie schreiben lediglich Sprechzettel der Energiewirtschaft ab; denn niemand sonst hat ein Interesse an den Forderungen, die Sie hier platzieren. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Ich habe mich im letzten Jahr durchaus gewundert und habe das hier auch gesagt, warum die FDP in der Frage der E-Fuels diese große Leidenschaft an den Tag legt. Aber es gehört auch zur Wahrheit, zu sagen, dass wir auf Einsatz und auf Initiative der FDP einen Kompromiss auf europäischer Ebene erzielt haben, dass ab 2035, wenn nur noch Pkws zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen, auch die Fahrzeugkategorie „E-Fuels only“ berücksichtigt wird. Ich glaube, das betrifft nur eine Nische.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einer Vorbemerkung beginnen, weil die neue IG-Metall-Vorsitzende angesprochen wurde. Das „Handelsblatt“ titelt heute ganz deutlich: „Die AfD wird zum Standortrisiko“. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass die IG-Metall-Chefin in alter Tradition der Gewerkschaften klare Kante gegen rechts zeigt. Da hat sie uns voll an ihrer Seite. Herr Ploß, ich war ja schon froh, dass es in Ihrem Redebeitrag nicht um Gendern ging. Aber die andere Platte, die Sie aufgelegt haben, war auch nicht wesentlich hilfreicher und stand leider in der Tradition dieses Antrags. Das dokumentiert, wie weit Sie von der CDU/CSU mittlerweile von der Automobilindustrie in Deutschland weg sind.”
“Zum Beispiel hat der dänische Ökonom Kirkegaard diese Woche im „Spiegel“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Schuldenbremse ist eine makroökonomische Verrücktheit.“ Und ich kann mich auch meinem Fraktionsvorsitzenden voll anschließen, der am Dienstag an dieser Stelle gesagt hat: Auch das ist Aufgabe der Politik: nicht wegducken und auf die alte Zeit verweisen, sondern neuen Herausforderungen mit neuem Blick begegnen und Lösungen finden. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Dieses Land hat es verdient, dass in seine Zukunft investiert wird. Ihr Antrag hilft uns nicht weiter. Deswegen werden wir der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen und ihn ablehnen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Daran hat man auch wieder gesehen, wie seriös der von Ihnen gewünschte Kahlschlag ist und dass noch nicht mal der – wir lehnen den selbstverständlich ab – die nötigen Finanzen frei machen würde. Das reicht nicht aus, und das ist auch wirklich zu wenig für eine seriöse Debatte. Dementsprechend sollten wir die Zeichen der Zeit erkennen und auch auf international renommierte Experten hören.”
“Und da wird es bei der Union ganz dünn. Sie stellen sich immer stumm, wenn Sie sagen sollen, wo das Geld herkommen soll, und sind auch zu keinen Kompromissen bereit. Dementsprechend – und da wäre es schön, wenn Sie sich mal ehrlich machen würden – kann man auf eine sehr sehenswerte Sendung, das „Duell des Tages“ auf WELT, verweisen, bei der Ihre Kollegin Jana Schimke im Duell mit dem neuen Bundesvorsitzenden der Jusos gefragt wurde, wo denn jetzt bitte die fehlenden Milliarden im Haushalt eigentlich herkommen sollen, die Sie ja quasi so bejubeln. Da wurde im Zweifel immer nur auf Sozialabbau verwiesen. Daraufhin hat Philipp Türmer dargelegt, dass sogar das von Ihnen als Sozialabbau Vorgeschlagene von der Summe her gar nicht reichen würde.”
“Was mich bei dieser ganzen Debatte noch viel mehr stört: Hier wird immer so getan, als wenn Bürokratieabbau – und ja, Bürokratie nervt mich auch; ich bin regelmäßig in Unternehmen und IHKs unterwegs, und das kommt natürlich oft – der große Heilsbringer sei und ein Konjunkturprogramm aus sich selber heraus wäre. Aber das ist falsch. Ich kann – mit Erlaubnis der Präsidentin – den Wirtschaftsweisen Achim Truger zitieren: „Bürokratieabbau ist absolut wichtig, aber damit löst man weder einen Riesen-Investitionsschub aus noch kann man damit eine Rezession verhindern.“ Zitat Ende. Dementsprechend brauchen wir für mehr Wirtschaftswachstum einen Zweischritt. Ja, wir müssen die Situation von Unternehmen womöglich verbessern – selbstverständlich – und Verfahren entschlacken. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch investieren.”
“Es bleibt eine Binsenweisheit – wir haben das mit Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss bei einem vergleichbaren Antrag auch schon diskutiert –, dass man nicht einfach „Bürokratieabbau“ schreien kann, und wenn dann geschnipst wird, auf einmal alles besser wird. Es ist eigentlich selbsterklärend – so viel Differenzierung in der Debatte muss sein –, dass wir unterschiedliche politische Ebenen haben, die ineinandergreifen müssen. Alleine 57 Prozent der Regelungen betreffen die Umsetzung von EU-Verordnungen; da können wir im Detail noch nicht mal viel machen. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit Frankreich einen Vorstoß unternommen hat und es gemeinsame Runden mit den Bundesländern und den Kommunen gibt, damit wir hier schnell Fortschritte machen – und das tun wir.”
“Und wenn beides so beschlossen wird, reduzieren wir die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro. Das ist mit Abstand das größte einzelne Entlastungspaket zur Bürokratiereduktion, das es jemals gab. Ich gönne Ihnen ja billige Schlagzeilen. So sagen Sie immer: Noch nie ist die Bürokratie so angestiegen wie unter der Ampel. – Ja, das sagt der Normenkontrollrat. Aber warum sagt er das? Weil wir die Coronamaßnahmen hatten, weil wir die Strom- und Gaspreisbremsen haben, weil es eine ganze Reihe von Maßnahmen gab, die umgesetzt und abgewickelt werden mussten. Denen haben Sie teilweise zugestimmt. Machen Sie billige Punkte, wenn Sie meinen. Aber das qualifiziert Sie nicht für Regierungsverantwortung, sondern eher für die „Bild“-Zeitung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben es mit diesem Antrag und in dieser Debatte einmal mehr: Die legendäre, zumindest selbstzugeschriebene Wirtschaftskompetenz der Union besteht im Wesentlichen aus zwei Faktoren: zum einen große Entrüstung und zum anderen Phrasen zum Thema Bürokratieabbau. Das ist schön; das erleben wir hier regelmäßig. Ich würde mir mehr ein paar konkretere Vorschläge wünschen; denn in der Zeit, in der sich hier wieder entrüstet wird – manchmal sogar wider besseres Wissen, also künstlich –, kann die Ampel konkrete Projekte und Erfolge vorweisen. Wir haben das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht, und das Bürokratieentlastungsgesetz IV – das wissen Sie ganz genau – ist auf dem Weg.”
“Ich kann mir zum Beispiel eine Anhebung der Schwellenwerte und eine Ausweitung der Möglichkeiten bei der Antragstellung und bei Verfahrensprozessen vorstellen. Genau darüber kommen wir gerne weiter ins Gespräch – in der Ampel und, wo möglich und sinnvoll, auch darüber hinaus. Vielen Dank. Die Erwartungen sind jetzt hoch. Das Wort hat Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion”
“Genauso sind wir uns völlig einig, dass die Ausgestaltung möglichst bürokratiearm und digital erfolgen sollte. Die europäischen Bürokratieoffensiven spreche ich hier regelmäßig an. Wir müssen den Act fortentwickeln und weiterdenken. Wir müssen unsere Stärken stärken. Wir brauchen weiterhin funktionierende Sozialpartnerschaften, ein gutes Sozialsystem und gute Bildungseinrichtungen, weil das unsere Standortvorteile in Deutschland sind. Wir brauchen auch eine innereuropäische Infrastrukturoffensive, insbesondere in den Bereichen „Breitband“ und „Wasserstoff“. Und ich glaube, dass wir mehr Spielraum für die Mitgliedsländer brauchen; das schaffen wir durch ein Update des EU-Beihilferechts.”
“Der Kollege Rouenhoff kann ja das, was Sie jetzt aufgebaut haben, gleich im Anschluss quasi wieder einreißen. Aber ich will ganz ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass Sie dazu einen positiven Zugang haben. Ich finde es spannend, dass Sie sogar eine Ausweitung des Förderzugangs auf Vorprodukte fordern. Sie sagen allerdings nicht, ob das mit einem größeren Mitteleinsatz verbunden sein soll. Ich befürchte ein bisschen, dass der Act seine Wirkungskraft durch eine breitere Streuung der Mittel eher verliert. Die Frage ist, ob wir uns nicht weiter auf die strategischen Cleantech-Technologien konzentrieren sollten, weil die hohe Nachfrage automatisch ein planbares Marktumfeld für die Vorprodukte schaffen würde. Aber das können wir diskutieren.”
“Die EU geht im Übrigen davon aus, dass der Weltmarkt für saubere Technologien 2030 ein Volumen von über 600 Milliarden Euro haben wird. Da müssen wir entsprechend die Weichen stellen, sodass davon auch profitiert werden kann. Industriepolitik ist also geboten und ist keine Ideologie. Wir sehen am Inflation Reduction Act in den USA, dass andere zu genau demselben Ergebnis kommen. Ich freue mich ganz ausdrücklich, dass die Union dem Net-Zero Industry Act offen gegenübersteht. Ich fand die Ausführungen von Herrn Brinkhaus auch wohltuend; um das ganz ausdrücklich zu sagen. Ich würde sogar etwas weiter gehen als der Kollege Houben – das machen wir ja manchmal so – und sagen: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses wären, weil ich da manchmal andere Sachen von der Union höre.”
“Allerdings ist dieser Wohlstand seit knapp 200 Jahren auf fossilen Rohstoffen aufgebaut, und das geht so natürlich nicht weiter. Es ist gut und richtig, dass sich Deutschland in internationalen Verträgen zur Klimaneutralität verpflichtet hat, um der Klimakrise und dem Artensterben zu begegnen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese Herausforderungen entschlossen angehen und uns zukunftssicher aufstellen. Als Politik müssen wir hierbei die Frage beantworten: Wie schaffen wir es denn, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu erhalten und gleichzeitig unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen? Die Antwort darauf ist eine aktive, strategische, nationale und europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die Klimaneutralität, Digitalisierung und Souveränität in den Schlüsseltechnologien in den Vordergrund stellt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik ist deutlich höher als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder den USA. Vom großen Industriekonzern bis zum kleinen Hidden Champion, es gibt Gründe, warum „made in Germany“ weiter sehr positiv besetzt ist und ein weltweites Markenzeichen ist. Klar ist aber auch, dass wir in diesem Bereich seit vielen Jahrzehnten über gefestigte gewerkschaftliche Strukturen verfügen und dass dies Mitbestimmung, Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen garantiert. Die Industrie war immer Fundament unseres Wohlstands.”
“Meine Ausführungen zum Strommarkt erspare ich Ihnen mit Blick auf unseren Zeitverzug, schenke uns allen zwei Minuten und wünsche ein schönes Wochenende. Vielen Dank.”
“Herr Wüst zum Beispiel, der ja Hoffnungsträger der Union ist, setzt sich genauso für den Industriestrompreis ein wie die IG Metall, die IGBCE, die Chemieindustrie, die Pharmaindustrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie, die Automobilindustrie, der Mittelstand und viele mehr. Diesen Hilferuf dürfen wir nicht ignorieren. Ich sage selbstkritisch, dass mir das auch zu lange dauert. Dementsprechend habe ich die klare Erwartung an die Ampelkoalition und die Bundesregierung, dass wir hier schnell zu einer Einigung kommen, gerne auch die Vorschläge der FDP aufnehmend, obwohl ich glaube, dass sie zu wenig und nicht zielgenau sind. Aber dann machen wir wenigstens das. Denn klar ist: Deutschland ist ein Industrieland, und wir wollen, dass das auch so bleibt.”
“Die Transformation darf nicht scheitern, und Unternehmen dürfen auf dem Weg auch nicht zurückgelassen werden. Insbesondere die energieintensiven Industrien – hier lohnt es sich, über die KUEBLL-Liste hinauszugucken – stehen am Anfang der industriellen Wertschöpfungsketten. Folgen von weiterem Scheitern oder einem weiteren Rückgang dieser Industrien würden nicht nur die Beschäftigten und Unternehmen direkt spüren, sondern wir alle mit verheerendem Ausgang. Deswegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen – wir diskutieren das Thema ja schon länger –: Wir haben keine Zeit mehr. Wir brauchen Entscheidungen. Jede Investition, die wegen fehlender Planbarkeit nicht in Deutschland getätigt wird, und jede Entscheidung gegen den Standort Deutschland sind schädlich. Das müssen wir verhindern, gerade vor dem Hintergrund der Einigkeit der Bundesländer.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Linken für den Antrag und die Gelegenheit, heute über ein Thema zu sprechen, das die SPD-Fraktion und mich persönlich seit vielen Monaten umtreibt. Der Industriestrompreis oder Transformationsstrompreis ist tatsächlich ein Thema, das zeitnah geklärt werden muss. Es ist unbestreitbar, glaube ich, dass wir als Gesetzgeber den Rahmen für die Transformation gerade in dieser Zeit multipler Krisen setzen müssen und dass wir insbesondere sicherstellen müssen, dass der Strom aus erneuerbaren Energieträgern und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff zur Verfügung steht und wir entsprechend wirtschaftlich erfolgreich dabeibleiben können und die Transformation gelingt.”
“Es gibt die Forschungsförderung für die Elektromobilität, und es gibt die Förderung des Aufbaus von Batteriezellenfertigung. Das ist zielgerichtete hilfreiche Industriepolitik, die wir machen. Und diesen Weg werden wir in den nächsten zwei Jahren konsequent weitergehen. – Davon gehe ich aus. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte. Abschließend: Aus unserer Sicht ist nicht alles Aufgabe des Staates. Es gibt auch eine gewisse Verantwortung von Automobilherstellern, ein attraktives und vor allem auch bezahlbares Angebot für alle Käuferschichten – Betonung auf „alle Käuferschichten“! – zu schaffen. Hier unterstützen wir temporär gerne, aber eben nur temporär als Anschubförderung. Lassen Sie uns zusammen den richtigen Weg gehen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.”
“Auch hier ist es so: Wenn sich in den Haushaltsberatungen noch zusätzliche Mittel ergeben, wäre ich der Letzte, der sich nicht dafür einsetzt, da auch noch aufzustocken. Aber es ist auf jeden Fall wichtig, genau hinzugucken. Der Staat unterstützt die Industrie natürlich auch bei der Transformation. Im Rahmen der IAA hat Robert Habeck zum Beispiel bekannt gegeben, dass die Bundesregierung im selben Zeitraum – 2023 bis 2026 – die deutsche Autoindustrie auch noch mal mit einem Betrag in Höhe von 6 Milliarden Euro unterstützt. Neben dem Umweltbonus werden Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie inklusive der Transformationsnetzwerke unterstützt, genauso wie im Rahmen des Forschung-und-Entwicklung-Programms NFST neue Fahrzeug- und Systemtechnologien gefördert werden.”
“Das KsNI-Förderprogramm unterstützt bei der Anschaffung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur. Wir schlagen damit genau den richtigen Weg ein. Auch das nationale Flottenerneuerungsprogramm mit der Komponentenförderung hilft, um schon im Bestand signifikante Kraftstoffeinsparungen zu erzielen, zum Beispiel mit den sogenannten E-Trailern. Damit nicht genug: Es ist ja nicht so, dass wir jede Förderung eingestellt haben. Wie gesagt, das ist eine Frage von Priorisierungen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert von 2023 bis 2026 zum Beispiel im Umfang von 2,2 Milliarden Euro die Anschaffung alternativer, klimafreundlicher Nutzfahrzeuge.”
“Sie wird immer besser, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Wir hatten 2022 einen Zubaurekord von Ladesäulen und -leistung – ja, teilweise staatlich unterstützt, aber auch wettbewerbsgetrieben. Und das zeigt auch das Vertrauen des Marktes in die Entwicklung. Wir fokussieren uns nicht nur auf Pkws. Eines der größten Potenziale zur Senkung von CO2 im Straßenverkehr liegt beim Schwerlasttransport, bei Lkws. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass der Koalitionsausschuss im letzten März die Erweiterung der Lkw-Förderung, zum Beispiel den „Umweltbonus Lkw“, beschlossen hat. Dass Sie das nicht begrüßen, sondern eher die Missstände aufzeigen, liegt in der Natur der Sache, aber deswegen ergänzen wir jetzt gerne.”
“Klar ist aber auch – das hatte ich zum Beispiel in unserer letzten Diskussion zum Umweltbonus im Dezember 2022 schon gesagt –: Staatliche Förderung kann immer nur Anschub sein, ist nie System für alle Ewigkeit. Dementsprechend müssen sich die Produkte irgendwann auch mal selbst bewähren. Im Rahmen der begrenzten finanziellen Mittel, wie ich es gerade sagte, ist die Schwerpunktsetzung auf Privatleute, glaube ich, sinnvoll, insbesondere wenn man bedenkt, dass betrieblich genutzte Fahrzeuge ja zum Beispiel von der Steuer abgesetzt oder als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Klar ist auch: Der Hochlauf der Elektromobilität hängt nicht nur an staatlichen Förderprogrammen; das wäre sehr traurig, wenn es so wäre. Neben Kaufprämien und Steuervergünstigungen ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur unser aller Hauptaufgabe.”
“Natürlich hat das Folgen. Wir sehen bei den Neuzulassungen im August einen massiven Ausschlag nach oben, was nachvollziehbar ist, und mit dem Ende der Förderungsmöglichkeit für gewerbliche Kunden im September einen deutlichen Rückgang. Mit Blick auf unser aller klimapolitischen Ziele – wir begreifen das hoffentlich als gemeinsamen Kraftakt – wäre eine durchgehend hohe Nachfrage unbestritten besser, insbesondere auch für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen; das bestreite ich gar nicht. Deswegen kann ich Ihre Forderung grundsätzlich nachvollziehen. Aber Sie können natürlich viel fordern, Sie müssen ja dann nicht selber im Haushalt priorisieren.”
“Sonst ist der Staat ja böse: Jede Form von Eingriffen, Staatsquote, das ist alles schwierig, das muss alles runter. Aber wenn man als Opposition Geld mit dem Füllhorn ausschütten kann, dann ist der Staat auf einmal super, und es kann gar nicht genug Förderprogramme geben. Das finde ich schön; das freut mich. Das kann man seriös finden; man muss aber auch wissen, dass man nicht jeden Euro drei- oder viermal ausgeben kann, wie Sie das tun, es sei denn, Sie können Geld in irgendeiner Form sozusagen magisch vermehren. Dann freuen sich unsere Haushaltspolitiker/-innen sicher über einen Hinweis. Jenseits dessen müssen wir bei der Förderung natürlich Prioritäten setzen; das ist klar. Wir haben mit der Förderung von Plug-in-Hybriden aus den genannten Gründen aufgehört, die Förderung degressiv gestaltet und auf private Käufer fokussiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie haben „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erwähnt. Das passt hier auch: Wir erleben nämlich den üblichen CDU/CSU-Oppositionsantrag. Sie haben mal wieder tolle Forderungen, die grundsätzlich auch erst mal nachvollziehbar sind; ich gehe gleich noch auf die Details ein. Reden wir jedoch über die Gegenfinanzierung, sagen Sie immer: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Das steht in jedem Ihrer Anträge. Wir bekommen keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung, etwa in Form von Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen. Sie spielen also „Wünsch dir was“; das finde ich gut. Ich finde auch gut, dass die Union nie so staatsgläubig ist, wie dann, wenn es um Förderungen geht.”