Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
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“Deswegen muss die Urheberschaft klar erkennbar sein, und der Grundsatz der Chancengleichheit, insbesondere vor Wahlen, darf nicht verletzt werden. Ebenso ist es richtig – es ist schon gesagt worden –, dass wir endlich eine explizite Rückzahlungsverpflichtung bei pflichtwidrig verwendeten Mitteln regeln. Eigentlich ist das selbstverständlich, aber bisher gab es dafür keine Rechtsgrundlage. Dementsprechend ist es sehr sinnvoll, dass sie heute geschaffen wird. In Zeiten, in denen Fake News und Desinformation eine zunehmende Bedrohung für unsere Demokratie darstellen, ist es unerlässlich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern als ihre politischen Vertretungen direkt klare Informationen über unsere Arbeit zukommen lassen.”
“Der Bundesrechnungshof meint, dass die Fraktionen die Öffentlichkeit nach der bisherigen Regelung nur über ihre explizite Arbeit im Parlament unterrichten dürfen, also über gestellte Anträge, gehaltene Reden oder Gesetzesinitiativen, aber das zum Beispiel gar nicht mit politischen Botschaften aufladen dürfen und dass auch schon die Verlinkung von einzelnen Abgeordneten unzulässig sein soll. Ich glaube, es ist klar, dass wir das anpassen müssen, und es ist logisch, diese Lücke heute zu schließen. Der Gesetzentwurf stellt auch klar, dass eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen zu ihren originären Aufgaben gehört – ich glaube, dass man das gar nicht anders sehen kann –, selbstverständlich immer in Abgrenzung zur Parteiaktivität.”
“Die bisherige Regelung von § 55 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes war regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesrechnungshof hat sie auch schon seit Jahren kritisiert. Deswegen ist es gut und richtig – und ich darf hinzufügen: überfällig –, dass wir hier eine Konkretisierung vornehmen. Ich glaube, dass die aktuelle Regelung, die wir heute ändern, zu viele Interpretationsspielräume zugelassen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Unsicherheiten ausräumen, gerade vor dem Hintergrund der Dynamisierung der Kommunikationslandschaft, die sich ja regelmäßig verändert – wir merken das in den sozialen Medien –, quasi von Woche zu Woche.”
“Ich freue mich auch sehr, dass wir mit der CDU/CSU hier einen gemeinsamen Entwurf hinbekommen haben; denn es ist völlig klar, dass die Fraktionen essenzielle Pfeiler unserer demokratischen Willensbildung sind. Sie strukturieren die parlamentarische Arbeit, organisieren die Arbeitsteilung und unterstützen ihre Mitglieder natürlich in der politischen Tätigkeit; das kennen wir alle. Dementsprechend ist die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ein wesentlicher Teil der Aufgaben der Fraktionen, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, über die Aktivitäten der Fraktionen umfassend informiert zu werden, weil diese Transparenz das Vertrauen fördert und natürlich auch die Akzeptanz unserer Entscheidungen erhöht.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Die Debatte ist vielleicht nicht unbedingt der Straßenfeger in dieser Woche. Allerdings ist es essenziell, dass wir über die Transparenz unserer Öffentlichkeitsarbeit öffentlich beraten und es auch darstellen, wenn es Änderungen gibt. Es ist natürlich klar: Wenn wir alle hier arbeiten – und wir arbeiten alle viel, unterstelle ich mal zumindest bei den meisten Kolleginnen und Kollegen –, aber es draußen keiner mitbekommt, dann ist das Thema ein bisschen verfehlt. Dementsprechend ist die Frage der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen nicht zu unterschätzen.”
“Das ist gut und wird dem Erkenntnisgewinn dienen. Ich kann an alle nur appellieren, dass sie das unterstützen. Ganz grundsätzlich bleibt zu sagen, dass unsere Beziehungen mit China eine Herausforderung sind. Wir haben eine gute Zusammenarbeit, aber teilweise auch große Abhängigkeiten. Wir erleben eine steigende Zahl von IT-Angriffen und von politischer Einflussnahme, und damit müssen wir umgehen. Deswegen ist aus deutscher Sicht eine Diversifizierung immer die richtige Antwort. Den Weg werden wir in der Ampel weiter gehen. Und wir sind sicher, dass wir das als Deutscher Bundestag auch begleiten werden. Ich wünsche uns allen, insbesondere denjenigen, die Vielfalt als Chance begreifen, eine schöne EM und sonst allen ein schönes Wochenende! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ihre Forderung nach Kollektivstrafen in der Konsequenz auch für diejenigen, die sich wirtschaftlich unbescholten verhalten haben, ist ein bisschen neu und auch einigermaßen absurd. Deswegen möchte ich Sie noch einmal auffordern, darüber nachzudenken. Die Bundesregierung ist aktiv und hat die richtigen Schlüsse gezogen; ich habe es schon gesagt. Aber es zeigt sich dennoch eines: Aktuell 40 der 60 Projekte in China stehen unter einem konkreten Betrugsverdacht, bei 10 Projekten davon gibt es deutliche Hinweise auf Betrug. Das ist Wirtschaftskriminalität in großem Umfang. Deshalb ist es gut, dass das Umweltbundesamt Strafanzeige im Zusammenhang mit den Vorwürfen erstattet hat. Das Auswärtige Amt und das Umweltministerium wirken nun auch auf die chinesische Regierung ein, eine unabhängige deutsche Kontrollmission in China zuzulassen.”
“Das kann man machen, klingt gut – einfache Antworten bieten sich in der Opposition ein Stück weit erst einmal an –, aber vielleicht sollte man auch noch mal darüber nachdenken, ob das überhaupt verwaltungsrechtlich und technisch möglich ist. Aber das sind Fragen, die die Opposition nicht beantworten muss. Es geht ganz offensichtlich nicht: Alle, die einen Verwaltungsbescheid bekommen haben, haben erst einmal einen Anspruch auf die entsprechende Umsetzung. Und, Herr Kollege Hirte: Ja, ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist zurückzunehmen. Aber die Rechtswidrigkeit muss erst einmal dargelegt und bewiesen werden. Das geht nicht, indem man einfach irgendwelche Forderungen, die gut klingen, herausbläst, sondern man muss den Tatbestand belegen. Sonst haben Sie es doch angeblich immer so mit der Rechtsstaatlichkeit – zumindest in Sonntagsreden.”
“Die Bundesregierung hat das fehleranfällige System der Anrechnung von UER auf die THG-Quote mittlerweile vorzeitig beendet und in der Zwischenzeit sehr intensive Prüfungen aller chinesischen und generell aller internationalen Projekte eingeleitet, die auch schon stattgefunden haben. Jedes einzelne Projekt wurde überprüft und auch diejenigen, die nicht beanstandet wurden, werden weiter im Auge behalten, solange die entsprechende Verordnung, die zum Teil Grund für die Fehleranfälligkeit ist, noch Wirkung entfaltet. Was macht da jetzt die Union? Sie fordert ein sofortiges Moratorium und eine Rückabwicklung.”
“Klar ist aber offensichtlich auch, dass der Umweg über die Mineralölkonzerne immer ein Stück weit weniger effizient, dafür fehleranfällig ist und, wie wir jetzt gesehen haben, wohl auch anfällig für Betrug. Was ist konkret passiert? Kriminelle – das kann man nicht anders sagen – haben ausgenutzt, dass manche Projekte nicht gut genug zu kontrollieren waren. Die Betrugsvorwürfe, die jetzt im Raum stehen und bereits seit August 2023 vom Umweltbundesamt geprüft wurden, sind, wie zum Beispiel auch vom ZDF breit berichtet wurde, äußerst weitreichend und skandalös. Gerade deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung sich bereits um das Problem gekümmert hat.”
“Die durchaus nachvollziehbare Idee dahinter war, dass man nicht nur diejenigen belohnt, die dafür sorgen, dass das Endprodukt klimafreundlicher wird, sondern auch entlang der Kette nach Fortschritten schaut und positive Effekte anrechnen lässt, die zum Beispiel bei der Veränderung in der Produktion mit Blick auf die Klimafreundlichkeit entstehen. Und entlang der Kette klimafreundlicher zu werden, ist selbstverständlich sinnvoll. Ich bleibe der Meinung, dass das effizienteste Vorgehen eine möglichst schnelle Umstellung auf E-Mobilität ist. Damit kann man Treibhausgasemissionen auf ganz anderem Niveau reduzieren. Aber Schritte auf dem Weg dahin sind natürlich sinnvoll, und dementsprechend war das erst mal grundsätzlich zu begrüßen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da haben wir ja jetzt für den Youtube-Kanal und den Tiktok-Kanal der AfD alles erledigt und können uns wieder der Sache und dem eigentlichen Thema widmen. Es ist völlig unbestreitbar, dass Wirtschaftskriminalität kein Kavaliersdelikt ist und wir selbstverständlich vorbeugen müssen, wo wir können, und natürlich auch immer sicherstellen, dass diejenigen Unternehmen, die nicht fair spielen, dadurch keine strategischen Vorteile haben. Worum es hier heute geht, haben wir schon gehört – teilweise mit Fakten unterlegt, teilweise mit Meinungen. Und dementsprechend ist es schon wichtig, den Tatbestand noch einmal kurz zu rekonstruieren. Die Bundesregierung hat 2018 Upstream Emission Reductions auf Basis europäischer Regelungen und geltenden europäischen Rechts eingeführt.”
“Ein allerletzter Dank an diesem Tag geht an die Beschäftigten, die uns nicht nur mit ihrer Expertise und zusammen mit Verdi auf dem Weg begleitet haben, sondern diesen Knochenjob jeden Tag machen, und die wollen wir unterstützen. Vielen Dank. Bernd Schattner hat jetzt das Wort für die AfD.”
“Manchmal möchte man zwar inhaltlich in die Tischkante beißen; aber wir haben es trotzdem kollegial gut hinbekommen. Das gilt auch für unsere Vorgesetzten sozusagen, die assistiert haben, und ganz besonders für unsere Mitarbeitenden Hinrich, Milena und Flemming, ohne die das nicht möglich gewesen wäre, ebenso nicht ohne eine tolle Zuarbeit des Hauses. Herr Hartel und Herr Eimer, Sie sind unserer Einladung gefolgt: Danke, dass Sie heute da sind und uns so toll unterstützt haben. Ohne Sie und der wunderbaren Franziska Brantner wäre das so nicht möglich gewesen. Ich freue mich sehr, dass wir das heute so beschließen – wenn wir es denn beschließen –, und hoffe, dass wir uns da so weit einig sind.”
“Wenn nicht, werde ich es dazwischenrufen. Dementsprechend sind wir da auf einem guten Weg, dass wir dieses Jahr im Vorgriff auf unsere Reform zum Beispiel schon keine Nachtflüge für Postdienstleistungen mehr haben. Das ist genauso sinnvoll wie die Regelung, dass die Aufwendungen für eine nachhaltige Postversorgung bei der Portoberechnung berücksichtigt werden und es ein freiwilliges Label für nachhaltige Postdienstleister gibt. Also auch dem Klimaschutz ist Rechnung getragen, und dementsprechend ist auch das eine gute Nachricht am heutigen Tag. Ich darf mich zum Abschluss bei meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen sehr bedanken. Es ist immer eine sehr angenehme Zusammenarbeit mit euch, Kollegin Detzer, Kollege Houben.”
“Die Frage, was ein geeignetes technisches Hilfsmittel ist – darüber kann man sich lustig machen, wie es die CDU macht –, werden wir bis Jahresende in Form einer Verordnung – die wird auch nicht lang; das kann ich Ihnen versprechen – regeln. Ich darf seitens der SPD-Fraktion ganz deutlich sagen: Eine klassische Sackkarre ist kein geeignetes technisches Hilfsmittel, um 28-Kilogramm-Pakete ohne Aufzüge in den fünften Stock zu schleppen. Die Vorgaben für Filialen und Briefkästen werden nicht reduziert, im Gegenteil. Die Möglichkeiten, den technischen Fortschritt zu nutzen, werden aber eröffnet. Dementsprechend werden keine Poststationen die Filialen verdrängen, das Angebot aber ergänzen. Hier haben wir übrigens auch noch mal nachgeschärft, auch auf die Hinweise von Kollegen Metzler. – Ich hoffe, Sie würdigen das gleich.”
“Das hilft auch dem Zoll und der Bundesnetzagentur bei entsprechenden Kontrollen. – Das nennen die anderen Bürokratie. Genauso ist es. Man kann Ausbeutung gut finden, man kann aber auch etwas dagegen machen, ohne gleich alles zu verbieten. Dementsprechend haben wir da, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden. Auch der Gesundheitsschutz war uns wichtig. Klar ist, dass Menschen, die Pakete, die bis zu 31,5 Kilogramm wiegen können, den ganzen Tag schleppen müssen, entsprechend belastet sind. Wir regeln jetzt, dass es ab 10 Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht gibt und dass der Regelfall bei Paketen über 20 Kilogramm das Zwei-Personen-Handling ist, außer es gibt ein geeignetes technisches Hilfsmittel.”
“Und wir setzen die Prüfung der schon legendären, weil berüchtigten Subunternehmerketten durch. Die Auftraggeber müssen ihre Subunternehmer regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen, und das schneller und häufiger, als es im Kabinettsbeschluss vorgesehen war. Die sechs Monate Diskussion haben sich da durchaus gelohnt. Der Entwurf, den wir heute diskutieren, ist noch mal ein Stück besser als der Regierungsbeschluss, und so muss es sein im Parlamentarismus. Subunternehmer müssen sich jetzt bestätigen lassen, dass alle in ihrer Kette eingesetzten Unternehmen entsprechend überprüft wurden. Und es gibt eine Pflicht, die schon vorhandenen digitalen Daten aufzubereiten und vorzuhalten, damit es möglich ist, Verstöße gegen den Mindestlohn oder gegen die Arbeitszeit festzustellen und da, wo es Verstöße gibt, diese endlich abzustellen.”
“Nur weil das Gesetz länger geworden ist, würde ich nicht auf mehr Bürokratie schließen. Aber ich freue mich, dass Sie uns im Wesentlichen zustimmen; dass das, was wir hier machen, vielleicht nicht ganz falsch ist. Das ist ja schon mal gut. Ich habe den Wettbewerb erwähnt. Wir schaffen ein neues Anbieterverzeichnis, mit dem wir die Intransparenz des Marktes beenden. Vor dem Marktzugang erfolgt eine Prüfung auf Zuverlässigkeit, auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit mit entsprechend vorzulegenden Unterlagen und Belegen. Schon das wird schwarze Schafe abschrecken. Und denjenigen, die in den letzten fünf Jahren Bußgelder gesammelt haben, zum Beispiel durch Verstöße gegen das Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz etc., wird kein Zugang zum Markt gewährt.”
“Das ist eine ganz klare Botschaft an alle Anbieter, die vielleicht drüber nachdenken, sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen, indem sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeuten, oder die sich nicht an Regeln wie das Arbeitszeitgesetz und den Mindestlohn halten. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass wir hier Kontrollmechanismen einführen. Herr Durz, ich bin ja ganz begeistert, dass man acht Minuten über das Gesetz reden kann, obwohl man daran eigentlich gar nichts wirklich auszusetzen hat. Wenn Sie mit dem Thema Bürokratieabbau kommen, dann müssen Sie bitte noch zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz nicht einfach länger ist, sondern dass wir Verordnungen wie die Postsicherstellungsverordnung oder die Post-Universaldienstleistungsverordnung darin integriert haben. Der Regelungsgehalt ist gar nicht mehr geworden.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute nach 26 Jahren das Postrecht novellieren. Das – es ist schon gesagt worden – ist ein guter Tag für Deutschland, weil wir die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland langfristig absichern, und das – das ist eine ganz wesentliche Nachricht – an sechs Tagen die Woche in jedem Teil Deutschlands. Außerdem bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gehen auf die Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt ein. Man kann nicht bestreiten, dass es dort großen Handlungsbedarf gibt. Wir koppeln den Marktzugang daran, dass die Regelungen für Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang zum Markt wieder.”
“Für uns ist immer klar, dass ohne freien Handel Fairness nicht zu erreichen ist, wir aber auch Standards, entsprechende Wettbewerbsbedingungen und Werte und die Unterstützung durch die Bevölkerungen brauchen. Deswegen kann man nicht pauschal sagen: „Jawohl, wir machen das; es ist ein Zweck an sich“, sondern müssen es so machen, dass wirklich alle Beteiligten dabei sind und es eine qualitativ gute Regelung ist. Das ist der Unterschied. Deshalb ist es gut, dass wir regieren und nicht Sie. Vielen Dank. Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt Dr. Sandra Detzer.”
“Es ist aber auch klar, dass sich die Länder nicht einfach – das ist ein sehr plastisches Beispiel – ausrauben lassen, sondern selber von ihren Bodenschätzen, von ihrem Rohstoffreichtum profitieren wollen und zum Beispiel die erste Verarbeitung vor Ort vornehmen wollen. Damit können sie dann Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region schaffen. Das ist sinnvoll, geht aber eben nicht, indem man hier einfach etwas hinklatscht, sondern man muss es machen. Dann kann es eine wirklich klassische Win-win-Situation werden, wie im schon genannten Energiebereich, zum Beispiel beim Thema Wasserstoff. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass die Bundesregierung die EU-Afrika-Initiative für grüne Energie bis 2030 mit 4 Milliarden Euro unterstützt. Das ist beispielgebend; so muss es weitergehen.”
“Wir schauen uns das konkret an, haben aber den festen Willen, das gemäß den Standards, die ich gerade genannt habe, abzuschließen. Das waren jetzt schon zwei Zwischenfragen und ein kleiner Dialog, der nicht zulässig ist. – Jetzt geht es in der Rede weiter. Ich freue mich. Ich helfe immer gerne. – Danke schön, Frau Präsidentin. – Beim Thema Rohstoffe haben wir besonders schmerzhaft festgestellt, dass gerade die Diversifizierung von Lieferketten relevant ist, weil es sonst zu großen Abhängigkeiten und damit zu großen Schwierigkeiten führen kann. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung darauf einen Schwerpunkt setzt, gerade auch in der Handelspolitik.”
“– Ich habe eine ganz einfache Frage, weil ich aus den Reden seitens der Koalition bisher nicht schlau geworden bin. Das Kabinett hat tatsächlich am 15. Mai vorgeschlagen, mehrere Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren. Ganz einfache Frage: Werden die Ampelfraktionen zu diesen Abkommen hier im Deutschen Bundestag zügig Ja sagen? Das kann man ganz einfach beantworten: Ja oder nein. Wenn die Voraussetzungen, die ich gerade genannt habe, erfüllt sind, ja. Also, das Bundeskabinett hat das beschlossen, und Sie werden jetzt noch ein Aber dranmachen und hier nicht zügig Ja oder Nein sagen. Habe ich das richtig verstanden? Ich helfe Ihnen gerne noch einmal. Wir müssen uns das schon anschauen und ratifizieren nicht einfach mit Copy-and-paste alles – „rubber-stamp“, wie man in UK sagt.”
“Die Bundesregierung und die Fraktionen tragen das. Wir wollen die Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents stärken und die wirtschaftlichen Bemühungen ausbauen. Auch deswegen gab es den Compact-with-Africa-Gipfel im Kanzleramt auf G-20-Basis. Dort wurden schon konkrete Punkte beschlossen. Das heißt, mit grundsätzlichen Ankündigungen kommt man nicht so weit. Man muss auch konkret vorangehen, wie wir es zum Beispiel durch die Erleichterung von privaten Investitionen durch günstige Garantiekonditionen oder eine bessere Start-up-Förderung getan haben. Das hilft der Wirtschaft und auch der Diversifizierung. Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spahn zulassen? Sehr gerne. Herr Kollege Roloff, vielen Dank.”
“Mit Blick auf diese zwei Abkommen müssen wir sagen: Es ist klar, dass auch die Bevölkerung vom Wert von Handelsabkommen überzeugt werden muss. Sie kennen die Bedenken bei TTIP, sie kannten die Bedenken bei CETA. Das war in der Vergangenheit nicht immer so bei diesen Abkommen. Dementsprechend bin ich auch sehr froh, dass die Ampelregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten hat, dass sie die Mercosur-Ratifizierung vornimmt, wenn sichergestellt ist, dass wir umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz haben und insbesondere praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen. Das sind große Sorgen der Menschen, sowohl hier als auch in Südamerika. So geht „Handelspolitik mit Werten“.”
“Bestes Beispiel dafür ist CETA. Ja, das war vor einigen Jahren noch nicht abschlussfähig. Diese Bundesregierung hat die Bedenken berücksichtigt und es hinbekommen. Es gab einen wichtigen und langen Austausch mit allen Stakeholdern, und dann war das Abkommen für alle Beteiligten mehrheitsfähig. Wir haben es ins Ziel gebracht. Sie müssten auch zur Kenntnis nehmen – noch mal: Ich gönne Ihnen Ihre billigen Punkte –, dass sich bei Mercosur die politische Situation sowohl in Südamerika als auch teilweise in der EU im Rahmen des Diskussionsprozesses deutlich verändert hat. Darauf muss man sich einstellen. Man muss konkret bis zum Abschluss verhandeln und darf nicht einfach sagen: Wir ratifizieren jetzt alles blind. Dann wird alles gut.”
“Handel ist ein integraler Bestandteil unserer globalisierten Welt. Wir haben auch schon gehört, warum es besonders für Deutschland als Exportnation wichtig ist, dass wir stabile Beziehungen haben. Handel schafft Wohlstand, fördert Innovationen, stärkt die Beziehungen zwischen den Nationen. Wir müssen aber natürlich auch sicherstellen, dass die Vorteile des Handels gerecht verteilt sind. Die Nationen werden nicht mehr einfach nur glücklich sein, dass sie mit uns handeln dürfen. Man lässt sich nicht mehr ausbeuten. Die Zeiten ändern sich. Sie sehen ökologische Standards, soziale Standards, Partnerschaften auf Augenhöhe offensichtlich als Hemmnisse; aber das ist nicht mehr realistisch. Die Welt hat sich geändert. Dem muss man Rechnung tragen. Deswegen muss man sauber verhandeln und ein Abkommen sauber ins Ziel bringen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns hier ja mit großer Freude jede Woche den Vorlagen der Union, die immer mal wieder schlecht zusammengeschludert sind. So oft, wie wir hier gemeinsam diskutieren, habe ich nicht das Gefühl, dass wir uns nicht Ihren Argumenten widmen. Ich muss schon sagen, Frau Klöckner – bei aller persönlichen Wertschätzung –: Das Thema Handelspolitik ist zu wichtig, als hier diesen Gesetzentwurf hinzurotzen, muss man fast sagen, und solche Parolen abzulassen. Es könnte ein bisschen seriöser sein – dafür wäre ich wirklich dankbar; dann können wir gerne über die Details der Handelsabkommen streiten –, aber nicht so, wie Sie das hier machen. Billig punkten seitens der Opposition, das kann man gerne machen, aber nicht so.”
“Dieses Gesetz fügt sich sehr gut in die Reihe Planungsbeschleunigungsgesetz, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Raumordnungsgesetz etc. ein. Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Erfolge der Koalition bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kommunizieren; das sollten wir jedenfalls jedes Mal tun. Die Wirtschaft wird sich bedanken. Vielen Dank. Das Wort hat Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke.”
“Außerdem glaube ich, dass die Digitalisierung des Erörterungstermins ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, wie wir einerseits leichteren Zugang zur Bürgerbeteiligung schaffen, andererseits aber keine Standards absenken. Ich bin als Wirtschaftspolitiker ganz besonders dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen in den parlamentarischen Beratungen die Frage der Industrieanlagen in den Wirkungsbereich des Gesetzes aufgenommen haben. Nicht nur erneuerbare Energien brauchen Verfahrensbeschleunigung; die selbstverständlich auch. Aber wir werden bei der Frage der Transformation über 20 000 entsprechende Genehmigungsverfahren haben. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass wir diese Verfahren beschleunigen.”
“Das heißt jetzt für die neue Realität, dass die wichtige Prüfung einer Behörde nicht wegfällt, nur weil unter Umständen langsamer gearbeitet wird; denn wir schaffen die Möglichkeit für Genehmigungsbehörden, selbstständig Gutachten als Ersatz einzuholen. Somit kann der Vorgang qualitativ genauso gut geprüft werden, aber es wird Zeit gespart. Genau so geht es, meine Damen und Herren. Wir führen Projektmanager als Verwaltungshelfer ein, die bei der Abarbeitung von Genehmigungsanträgen unterstützen; denn wir wissen, wie viel auf den Tischen der Genehmigungsbehörden, gerade in den Kommunen, liegt. Dem tragen wir entsprechend Rechnung, weil auch zur Wahrheit gehört, dass das in den nächsten Jahren noch deutlich mehr werden wird. Ich komme gleich darauf.”
“Das gelingt diesem Gesetz in einigen Punkten, zum Beispiel bei der vollständigen Digitalisierung der Prozesse, wo die Digitalisierung Bürokratie abbaut und verschlankt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aber gesichert werden. Alle Verfahrensschritte im Genehmigungsprozess werden zukünftig digital stattfinden können. Damit wird das Verfahren beschleunigt und kein Standard abgesenkt. Genau so muss es sein. Außerdem ermöglichen die neuen Verfahrensschritte nicht mit fakultativen, sondern mit festen Fristen eine effizientere Behördenbeteiligung. Eine Blockade oder eine Verzögerung durch einzelne Behörden – aus welchen Gründen auch immer; es muss ja keine inhaltliche Sache, keine Schuldsache sein; es können Personalengpässe etc. sein – ist in Zukunft nicht mehr möglich.”
“Und weil man in dieser Koalition über vieles diskutieren kann, wir aber in der Kommunikation unserer Erfolge teilweise nicht gut genug sind, will ich diesen Anlass für eine kurze Bestandsaufnahme nutzen, um zu zeigen, wo wir beim Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ eigentlich stehen, wo wir den Genehmigungsturbo, lieber Carsten Träger, schon gezündet haben und wo wir heute mit der zweiten und dritten Lesung dieses wirklich guten Gesetzes noch einen großen Schritt nach vorne machen. Die große Herausforderung ist, Umweltstandards und Klimaschutzstandards auf der einen Seite zu behalten und im besten Fall auch noch zu steigern, auf der anderen Seite aber Bürokratie abzubauen. Man sollte meinen, dass das ein Widerspruch ist. Aber es ist der Königsweg, wenn man es schafft, dies hinzubekommen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gratuliere zu Ihrer Wahlkampfrede, die ähnlich wenig zum Thema gepasst hat wie Ihr Antrag. Aber wenn Sie glauben, dass das die Substanz ist, mit der Sie uns inhaltlich Konkurrenz machen können, dann ist uns bei den nächsten Wahlen nicht bange. Das Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ ist auf den ersten Blick ein Feinschmeckerthema. Da kann man den Damen und Herren auf den Besuchertribünen nur gratulieren. Die Relevanz für die Wirtschaft und die Energiepolitik ist aber nicht zu unterschätzen.”
“Klar ist aber auch, dass Schulden kein Selbstzweck sind und natürlich zu vermeiden sind, wenn es möglich ist. Der Investitionsstau in Deutschland ist aber auch nicht zu leugnen. Dementsprechend müssen wir uns zusammensetzen und überlegen, wie wir schnelle, sachlich sinnvolle Lösungen finden. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig. Ich freue mich auf die weiteren wirtschaftspolitischen Debatten hier im Haus, wäre aber froh, wenn die grundlegenden Anträge ein bisschen mehr Substanz hätten und nicht so peinlich wären wie der, über den wir heute reden. Vielen Dank. Das Wort hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wir müssen – ich kann es nicht oft genug sagen – auch die Kaufkraft stärken, insbesondere für Geringverdienerinnen und Geringverdiener; denn das Geld fließt wieder in den Binnenmarkt und kurbelt die Konjunktur an, und zwar kurzfristig. Wir haben diese Woche – mindestens mit dem Bundeskanzler – die Debatte über den Mindestlohn eröffnet, und das Bundestariftreuegesetz ist ebenso wie das Vergaberecht, das wir in diesem Jahr noch gut hinbekommen werden, richtig, um in diese Richtung Anreize zu setzen. Und ja, es bleibt richtig: Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes. Auch Topökonomen, nicht nur Gewerkschaften oder Sozialdemokraten, sehen einen Finanzierungsbedarf von ungefähr 600 Milliarden Euro, den man zum Beispiel über ein Sondervermögen abbilden könnte. Darüber müssen wir konkret diskutieren.”
“Deswegen werden wir daran weiterarbeiten, zum Beispiel auf Basis des Wachstumschancengesetzes, das jetzt endlich in Kraft ist, oder auch des heute eingebrachten Bürokratieentlastungsgesetzes IV. Sie wissen, dass ich mich in der SPD immer sehr für weitere konjunktursteigernde und Dynamisierungsmaßnahmen einsetze. Ich gönne jedem Koalitionspartner seinen Punkteplan; wir haben auch einen gemacht. Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Wochen da zu einem guten Ergebnis kommen werden und noch vor dem Sommer mehr Dynamisierung schaffen. Ich glaube, wir brauchen eine langfristige Planbarkeit bei den Strompreisen, insbesondere für die energieintensiven Industrien.”
“Das Krisenmanagement dieser Koalition hat dafür gesorgt, dass die Inflation deutlich rückläufig und auf einem gesunden Niveau ist. Die Industrieproduktion hat sich spürbar erhöht. Das Konsumklima erholt sich ebenfalls. Der ifo-Geschäftsklimaindex hellt sich wieder auf, und die Erwerbstätigenzahlen sind auf einem Allzeithoch. Die Entwicklung des BIP zeigt in die richtige Richtung. Und ja, es wird weiter Thema sein, dass wir nach Corona und dem russischen Angriffskrieg mit all seinen Folgen neben den Herausforderungen der Transformation, aber auch der Digitalisierung und einem gewissen Investitionsstau immer noch zu langsam mit diesem Turnaround sind. Er geht aber in die richtige Richtung.”
“Sie wollen mit Ihrer Wirtschaftspolitik, wo sie denn überhaupt stimmig ist, zurück in das letzte Jahrhundert und bemühen immer Ihr Gespenst der sozialökologischen Transformation, die angeblich alles bedroht. Dabei hat sich die Welt längst entschieden. Die USA fördern mit dem IRA umweltfreundliche Technologien im Umfang von fast 400 Milliarden Dollar. China hat alleine im letzten Jahr ungefähr 300 Gigawatt an erneuerbaren Energien zugebaut. Das sind fast 60 Prozent der weltweit installierten Leistung. Da sieht man, wo die Märkte von morgen liegen. Wenn wir daran Anteile haben, halten oder ausbauen wollen, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Und das haben wir im Gegensatz zu Ihnen Gott sei Dank verstanden.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder mal ein Paradebeispiel der Strategie der AfD: die üblichen Worthülsen schön für Youtube, Tiktok usw. aufgesagt, aber einen absolut peinlichen Schaufensterantrag vorgelegt, bei dem massive Mehrausgaben massive Mindereinnahmen bedingen, garniert mit einer Überschrift, die nicht falscher sein könnte. Es ist völlig richtig – wir sehen es heute einmal mehr –, dass der DGB Sie als „Feind der Beschäftigten“ bezeichnet. Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Ganz genau so ist es.”
“Da bleiben wir hoffentlich in der Diskussion beieinander, weil die Herausforderungen auf dem globalen Markt groß genug sind. Vielen Dank.”
“Brantner hat es gesagt: Das Thema Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die Uiguren, ist eins, das man ansprechen muss. – Wir sehen uns bei den Fragen der Wirtschaftssicherheit und Cybersicherheit vor große Herausforderungen gestellt. Selbstverständlich bleibt auch die Komplexität für ausländische Direktinvestitionen ein Thema. Auf der anderen Seite haben wir ganz offensichtlich sehr starke wirtschaftliche Verbindungen, und China ist ein wichtiger Absatzmarkt. Dementsprechend müssen wir darauf hinwirken, dass China seine Wettbewerbsvorteile nicht so stark ausspielen kann. Wir müssen weiter darauf achten, dass der deutsche Markt für E-Autos gerade im bezahlbaren Segment stark bleibt. Wir müssen De-Risking und Decoupling weiterbetreiben.”
“Die US-Regierung hat völlig recht, wenn sie sagt, dass China die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten flutet, eine massive staatliche Subventionspolitik betreibt, Steuergutschriften, aber auch einfache Zugänge zu billigen Finanzierungen und Krediten gewährt und man deswegen natürlich nicht von fairem Wettbewerb sprechen kann. Im Übrigen – deswegen wäre ich da mit Hinweisen immer ein bisschen vorsichtig, Herr Spahn; Sie haben es ja sogar selber erwähnt – sehen wir seit der bekannten Altmaier-Delle, was passiert, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen: Deswegen wird jetzt ein Großteil der Solarpaneele in China produziert. So darf es nicht sein. Deswegen müssen wir darauf achten, dass wir bei den weiteren Themen unsere Hausaufgaben machen. Rohstoffabhängigkeit – wir sind dran. Frau Dr.”
“Aber wir und insbesondere die deutschen Automobilhersteller werden mit Blick auf den Markt sehr genau darauf achten müssen, welche konkreten Konsequenzen dies jetzt auch für den Fall einer chinesischen Antwort, die ja nicht unwahrscheinlich ist, zeitigt. Wenn die Chinesen Europa zum Beispiel in Mithaftung nehmen, kann das ganz massive Auswirkungen haben. Hier brauchen wir eine möglichst abgestimmte europäische Strategie. Ich hoffe auf eine gute, starke und geeinte Europäische Kommission nach dem 9. Juni, weil die Zeiten es wirklich erfordern. Klar ist aber auch: Mit Blick auf China ist der US-amerikanische Protektionismus nicht der Anfang des Problems, selbstverständlich nicht.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiges Thema ist nicht nur chronisch, sondern es ist die letzten Tage besonders akut geworden. Durch die Entscheidung der US-Regierung, die Einfuhrzölle für E-Autos von 25 auf 100 Prozent zu erhöhen, haben wir einmal mehr gesehen, dass wir vor einer außerordentlich harten Handelsauseinandersetzung stehen. Wenn Präsident Biden offensichtlich glaubt, Trumps „America first“ nicht anders beizukommen als mit diesen protektionistischen Methoden, ist für uns klar, dass wir darauf reagieren müssen und dass wir uns an diesen Diskussionen kraftvoll beteiligen müssen. Protektionismus auf dem Weltmarkt ist nie die Lösung. Deswegen müssen wir gucken, dass jetzt keine Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt werden, die am Ende uns allen schaden.”
“Inhaltlich hat Manfred Todtenhausen recht: Wenn Sie was Substanzielles vorlegen, diskutieren wir gerne auch wieder mit Ihnen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.”
“– Auch die EU-Kommission verweist auf die zu geringe Kaufkraft der Haushalte in Deutschland. Da müssen wir ansetzen. Wie wichtig eine solide Nachfrage ist, haben wir zum Beispiel bei den Absatzzahlen für E-Autos nach dem Ende der Kaufprämie gesehen. Klar ist auch, dass wir insbesondere die Kaufkraft von Menschen mit geringerem Einkommen erhöhen müssen. Das geht immer sofort in die Binnennachfrage und hat sehr schnelle Effekte. Ich freue mich auf die Diskussion, zum Beispiel über Steuerreformen, aber auch über das Tariftreuegesetz. Ich freue mich auf jede weitere wirtschaftspolitische Diskussion in der Ampel. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie nächste Sitzungswoche einbringen – Bürokratieabbau wäre jetzt wieder dran, das alte Copy-and-paste.”
“Wir haben schon darüber gesprochen: Wir brauchen attraktive Investitionsbedingungen. Da bin ich mir sehr sicher, dass wir sehr schnell was Gutes vorlegen werden. Die Frage der Investitionsprämien ist etwas, wo wir große Schnittmengen haben, aber auch bei der Ausweitung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen am IRA in den USA, welchen konkreten, schnellen Effekt das haben kann. Wir haben letztes Jahr das Wachstumschancengesetz vorgelegt. Sie haben es erst verzögert und dann abgespeckt. Das ist das Problem, und das hat die Wirtschaft auch verstanden. Deswegen werden wir da dranbleiben. Wir müssen die Nachfrage ankurbeln. Sie bemühen in Ihrem Antrag zwar die Wachstumsprognose des IWF, aber Sie verschweigen die Begründung des IWF im selben Text. Der IWF sagt: Das Problem an der Situation ist ein anhaltend schwacher Konsum.”