Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
The complete record
Every one of 658 lines we hold for Sebastian Roloff, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 13 of 14.
“Wir müssen uns natürlich spätestens am Jahresende, wahrscheinlich früher, noch mal in die Augen schauen und uns fragen, ob das reicht und ob der Bund da im Rahmen seiner Möglichkeiten agiert hat oder ob wir das noch mal verlängern müssen. Ganz grundsätzlich sind wir zu der Diskussion natürlich bereit. Wichtig ist – deswegen stelle ich es noch mal ausdrücklich fest –: Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass niemand, kein Unternehmen, wegen der Rückzahlung in Probleme kommt und dass niemandem deswegen die Betriebsaufgabe oder die Insolvenz droht. Dabei liegt der Fokus ganz besonders auf Selbstständige, insbesondere auf Soloselbstständige. Bei diesen halten sich die Rücklagen massiv in Grenzen, und da ist noch viel weniger Spielraum. Da muss es auch möglich sein, über Stundungen zu angemessenen Lösungen zu kommen.”
“Deswegen ist es gut und richtig, dass der Bund bereit ist, hier für Spielraum zu sorgen. Der Bund kann und will da keine Schulden erlassen oder Betrug, den es in einem kleinen Prozentsatz der Fälle auch gab, sozusagen belohnen. Aber die Frist für den Schlussbericht der Länder zum Beispiel auf das Jahresende zu schieben, schafft noch mal Spielraum. Die Länder – ich habe es schon mal gesagt – sind zuständig für die konkrete Ausgestaltung, die Auszahlung und die Rückzahlung. Der Bund schafft nur die Rahmenbedingungen. Wir haben jetzt noch mal mindestens eine Atempause für drei Monate geschaffen. Diese Verlängerung verbessert die Zahlungsbedingungen, verbessert die Situation der Unternehmen.”
“Klar ist aber auch, dass es am Ende des Tages gut funktioniert hat. Die Abwägung, vor der wir heute stehen, ist immer eine Frage zwischen der Sicherstellung der Erstattung und einer fairen Regelung im Zweifel des Einzelfalls. Wir stehen vor der Herausforderung, dass sich die Hoffnung, dass die Hilfen nur kurzfristig gewährt werden und dann schnell zurückgezahlt werden können und dann alles wieder gut ist, leider nicht erfüllt hat. Die Krisen sind mehr geworden. In diesem Jahr kam der Angriffskrieg hinzu. Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir reden hier regelmäßig über die Inflation, über die Energiepreise. Das macht die Situation für Unternehmen noch viel herausfordernder. Das bedeutet, die Abwicklung bzw. die Rückzahlung fällt in eine außerordentlich schwierige Zeit.”
“Das hat funktioniert; die Coronahilfen waren ein voller Erfolg. Das war ein ganz maßgeblicher Teil im Bündel der Maßnahmen. Ich sage nicht, dass alles perfekt war. Aber auch der Internationale Währungsfonds bestätigte uns zum Beispiel, dass Deutschland sehr gut durch diesen Teil der Wirtschaftskrise gekommen ist und diese eben nicht die Auswirkungen hatte, die viele befürchtet haben. Aber klar ist auch – das ist heute auch schon gesagt worden –: Der Bund kann nur den Rahmen setzen und ein großes Stück Geld zur Verfügung stellen. Für die Umsetzung sind oft die Länder verantwortlich, und das hat unterschiedlich gut funktioniert. Selbst in Ländern, wo es besser funktioniert hat, gab es Probleme bei der Antragsstellung, und es gab Fragen in der Abwicklung. Es hat natürlich zu lange gedauert, weil in diesen Krisen jede Minute zählt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben Jahre, in denen ganz offensichtlich ist, dass wir einen aktiven, eingreifenden Staat brauchen, dass wir die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen können – so gern wir es wollten – und dass die Pandemie massive Effekte auf die Wirtschaft hat; das ist ganz offensichtlich. Wir kennen die Diskussionen über den Lockdown und seine Folgen, und die Pandemie dauert im Übrigen an. Wir kennen die Unterbrechungen der Lieferketten, und das war alles noch vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anfang 2020 hatte die damalige Bundesregierung die Aufgabe, innerhalb kürzester Zeit – ohne Blaupausen, ohne Beispiele – Unternehmenshilfen auf den Weg zu bringen, um Insolvenzen und Betriebsaufgaben zu verhindern.”
“Kommunale Daseinsvorsorge ist bei der Frage der Energiesicherheit niemals zu vernachlässigen, im Gegenteil, ich glaube, sie kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Die Stadtwerke München – das darf ich als Abgeordneter aus München sagen – sind hier ein leuchtendes Beispiel, wie man es hinbekommt, als kommunale Hand sich über viele Jahre visionär am Klimaschutz, an Klimaneutralität zu orientieren. Wir sollten bei Zukunftsfragen des Energiemarktes mehr über Kommunalisierung und Stärkung der Daseinsvorsorge nachdenken. Dass wir den Antrag trotz einiger guter Punkte nicht mittragen können, wird Sie nicht wahnsinnig überraschen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der GfK-Konsumklimaindex zeigt eine Senkung der Nachfrage, und damit ist klar, dass sich die Situation gravierend verschärfen wird. Wir brauchen daher Anreize für die Konjunktur. Ich bin froh, dass es erste Maßnahmen zur Schaffung von Nachfrage gibt. Ebenso ist jetzt unsere Hauptaufgabe, den Kollaps des Energiesystems zu verhindern. Es ist wichtig, dass wir die Energieversorgung sicherstellen und bei Bedarf auch kraftvoll zupacken. Uniper ist hierfür das beste Beispiel. Klar ist, dass das nur eine Übergangslösung sein kann. Im Juni hatten wir eine Diskussion zu den bayerischen Wasserkraftwerken, die die CSU 2003 verscherbelt hat, weil man Geld für den Haushalt gebraucht hat. Eine wirklich visionäre Energiepolitik hätte anders ausgesehen. Die Situation jetzt eröffnet auch Chancen, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.”
“Da stellt sich Herr Merz hin und sagt, die Schuldenbremse sei Gesetz, die müssten wir einhalten, und im Übrigen seien die Länder beim Entlastungspaket überrannt worden. Das heißt, einerseits hören wir seit einer Stunde von Ihnen, dass das, was wir machen, alles zu wenig sei, andererseits suggerieren Sie, das sei doch irgendwie zu viel, das könnten wir uns nicht leisten. Hören Sie auf, zu zündeln! Hören Sie auf, hier so moralisch zu agieren; denn das ist wirklich nicht glaubwürdig, wenn man sich die Details anschaut. Wir müssen die wirtschaftspolitische Situation größer denken. Wir haben einen Angebotsschock. Auch das habe ich im Juni hier gesagt. Da wurde damals noch groß auf Ihrer Seite gejohlt. Das haben wir verstanden. Er hat jetzt zu einem Nachfrageschock geführt.”
“Ich glaube aber, dass das richtig ist und dass wir auf dem Weg zu einem Konsens sind. Leider – und das ist das Aber – bleiben Sie Ideen zur Gegenfinanzierung schuldig, und dieses Muster setzt sich fort. Sie fordern, die Netzentgelte für 2023 auszusetzen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu senken etc. Das kann man alles machen, aber wie soll das gehen ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden? Alleine der Verzicht auf die Gasumlage – das haben wir in den letzten Tagen schon mehrfach gehört – würde 34 Milliarden Euro kosten. Das Geld muss irgendwo herkommen. Wenn man Ihren Fraktionsvorsitzenden – er ist nicht mehr da – heute auf N24 gesehen hat, dann hat man gemerkt, dass es ihm überhaupt nicht um Lösungen geht.”
“Ich bin froh, dass Robert Habeck auf eine schnelle juristische Prüfung gedrängt hat und diese angestoßen hat. Ich gehe von schnellen Ergebnissen und Reaktionen aus. Ebenso gehe ich davon aus, dass die Kommission zum Thema Gaspreis ihrer Verantwortung gerecht wird und schnell zu konkreten Lösungen kommen wird, die wir schnell umsetzen können. Das muss noch dringend in diesem Jahr sein. Ich bin begeistert – das meine ich gar nicht schnippisch –, dass Sie einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf fordern. Das habe ich schon im Juni hier gesagt. Da wurde von Ihnen herzlich gelacht und das als nette Forderung des DGB kommentiert. Ende Juli ist Herr Spahn dann darauf aufgesprungen. Ich freue mich, dass Sie das mittlerweile fordern. Ob Sie das umsetzen würden, wenn Sie selber regieren würden, darf man vielleicht hinterfragen.”
“Ein Thema, das uns alle besonders umtreibt, zumindest unsere Seite des Hauses, ist die Frage von Strom- und Gassperren. Es ist gut und richtig, dass die Regierung vereinbart hat, dass diese zu vermeiden sind. Wir erwarten – das darf ich ganz ausdrücklich sagen – hier von der Bundesregierung eine entsprechend schnelle Umsetzung; denn Menschen, denen im wahrsten Sinne des Wortes der Saft abgedreht wird, sind die Allerärmsten. Da brauchen wir sehr schnell Fortschritte. Wie ich schon gesagt habe, sind einige Punkte in Ihrem Antrag nicht verkehrt. Ich persönlich war nie Fan der Gaspreisumlage. Ich glaube, dass wir eine sozial gerechte Ausgestaltung brauchen und dass wir insbesondere seit der Verstaatlichung von Uniper eine andere Ausgangslage haben.”
“Es klingt super, das zielgenau zu machen, aber dann wäre das Geld in 18 Monaten gekommen und nicht jetzt, und dementsprechend muss man sich manchmal entscheiden. Die Bundesregierung und die Koalition handeln. Beispielsweise sind zu nennen das Kurzarbeitergeld – das haben wir heute schon mehrfach gehört; das werde ich in jeder Rede hier sagen, weil es eines der Meisterstücke der alten und der jetzigen Regierung ist –, das Energiekostendämpfungsprogramm und auch Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen; wir kommen im Detail noch darauf zu sprechen. Hier ist übrigens ganz besonders wichtig, dass wir die Soloselbstständigen nicht vergessen. Diese vergessen wir nicht, aber in der Ausgestaltung der Programme und in den konkreten Antragsangelegenheiten muss das entsprechend abgedeckt sein.”
“Ob die immer realistisch gegenfinanziert sind und ob Sie das jetzt einfach nur fordern, obwohl wir es schon auf den Weg gebracht haben, ist noch mal die nächste Frage. Aber einiges aus diesem Antrag ist durchaus zu gebrauchen. Wir haben ja schon bei einigen Grundsätzen Probleme. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Es geht um Schnelligkeit und Zielgenauigkeit, und wir brauchen jetzt sofort wirksame Maßnahmen“, dann klingt das super. Das kann man so sagen. Aber in der Praxis ist natürlich die Frage: Wie macht man es? Wenn man zum Beispiel bei der Energiepreispauschale gesagt hätte: „Wir klammern Einkommen ab einer gewissen Höhe aus“, hätten wir viele, viele Monate gebraucht – man hätte auch Einkommensteuererklärungen usw. betrachten müssen –, um das umzusetzen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kuban, ich gratuliere zu einer tollen Rede für Youtube. Es wäre schön gewesen, wenn es ein bisschen seriöser und mehr faktenorientiert gegangen wäre, aber das Video können Sie gut teilen. Da freue ich mich für Sie. Ich würde gerne zu Ihrem Antrag zurückkommen. Ich bin nämlich immer ganz begeistert, wenn die Union hier einen Antrag vorlegt, weil ich immer ganz gespannt bin, ob man ihn in Bausch und Bogen verwerfen muss oder ob man auch Ansätze einer konstruktiven Oppositionsarbeit findet. Letzteres ist selten. Aber es gibt in diesem Antrag richtige Punkte und richtige Ansätze. Ich werde gleich darauf eingehen.”
“Dementsprechend werden wir die Situation natürlich laufend bewerten, im Auge behalten und bei Bedarf entsprechend nachsteuern. Zum Abschluss sage ich noch mal in aller Deutlichkeit: Deutschland darf sich nie erpressen lassen, insbesondere nicht energiepolitisch. Es ist klimapolitisch, moralisch und wirtschaftspolitisch der richtige Weg, hier Exzellenz zu fordern, Marktführer zu werden und möglichst energieautark zu werden. Den Weg ist die Fortschrittskoalition mit den schon beschlossenen Maßnahmen gegangen. Diesen Weg werden wir weitergehen, egal wie wohlfeil Sie sich hierhinstellen im Vergleich zu Ihren Handlungen vor Ort. Vielen Dank.”
“Wir wissen, dass es gerade im energieintensiven Bereich, aber auch grundsätzlich viele Sorgen und nicht nur das, sondern auch konkrete Engpässe in Finanzierungsfragen und auch in Versorgungsfragen gibt. Das BMWK hat dazu Programme aufgelegt, die auch schon wirken und abgerufen werden können. Neben KfW-Kredit- und Bürgschaftsprogramm ist das zum Beispiel der zeitlich befristete Zuschuss für die Zusatzkosten bei gestiegenen Erdgas- und Strompreisen. Das ist ganz konkrete Hilfe, nicht „nur“ – in Anführungszeichen – ein Kreditprogramm, sondern es sind Zahlungen bei entsprechenden Bedarfen. Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen und die Abschaffung der EEG-Umlage zum Beispiel wirken sich für alle Unternehmen, aber insbesondere für energieintensive Unternehmen aus.”
“Da haben wir große Fortschritte gemacht und haben eben gerade nicht aufs Bürokratieentlastungsgesetz IV gewartet. Dementsprechend ist das heute in mehrfacher Hinsicht ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung. Alle, die sich hierhinstellen und sagen: „Wir hätten ein Gasembargo machen müssen; wir hätten die Lieferung schon viel früher einstellen sollen“, können nicht erklären, wie sie mit den Folgen für private Haushalte, aber gerade auch für die Wirtschaft umgegangen wären. Dementsprechend ist es gut, dass die Bundesregierung hier mit Ruhe und Augenmaß, aber konsequent gehandelt hat. Natürlich sind wir täglich besorgt, was die Situation der Wirtschaft betrifft.”
“Schauen Sie sich an, was bereits passiert ist, seit Robert Habeck der zuständige Minister ist: die Abhängigkeit vom russischen Öl wurde von 35 Prozent auf 12 Prozent gesenkt, vom Gas von 55 Prozent auf 35 Prozent und von der Kohle von 50 Prozent auf 8 Prozent. Das sind ganz bemerkenswerte Erfolge für diesen kurzen Zeitraum, und wir fangen gerade erst an. Diesen Weg gehen wir auch weiter. Darüber hinaus haben wir heute das sehr bemerkenswerte Osterpaket beschlossen, das nicht nur in Bezug auf die eigentlichen Regelungen bemerkenswert ist, sondern zum Beispiel auch durch die Auswirkungen auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bürokratieabbau ist bei der Windkraft und den erneuerbaren Energien ein ganz wesentlicher Punkt.”
“Ganz offensichtlich ist der Umgang mit Nord Stream 1 eine politische Entscheidung, eine politische Erpressung. Wir hatten das Thema gestern auch im Ausschuss. Es ist nicht so, dass es technisch erforderlich wäre, diese angebliche Wartungspause zu machen. Dementsprechend wissen wir, dass unsere Energieversorgung ein politischer Spielball ist. Dementsprechend ist absolut klar, dass wir schnell möglichst drastische Schritte einleiten müssen, und das hat die Ampel auch schon getan. Ziel ist es, sofern das geht, mittelfristig unabhängig von Energieimporten zu sein und unsere Versorgungssicherheit für Privathaushalte und Wirtschaft zu sichern.”
“Der Fortschritt wurde aktiv blockiert, und Windkraftanlagen wurden in weiten Teilen des Landes nahezu unmöglich gemacht. Aber man stellt sich immer hin und sagt: Wir haben doch einen Konsens; wir wollen doch auch erneuerbare Energien. Vor zwei Monaten kam dann die große Revolution. Da kam die Meldung aus München, es gebe da eine Lockerung: 10 H, das haben wir doch nicht so gemeint; es ist ein bisschen anders. Und die Sache mit der Windkraft in Bayern wird jetzt gestärkt. – Tolle Meldung, aber wenn man sie sich konkret anguckt, sieht man: Es ist leider auch eine Farce; kaum ein Windrad mehr kann da gebaut werden. Und dementsprechend finde ich wohlfeil, wenn die CSU sich hierhinstellt und sagt: Wir sind für erneuerbare Energien. Es ist auch Teil dieser Politik, dass wir in der Abhängigkeit von Russland gelandet sind.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lenz, ich habe Ihnen sehr gerne und sehr konkret zugehört. Ich bin immer ganz begeistert, wenn die CSU sich zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennt. Das klingt hier in Berlin immer ganz wunderbar; in München wird jedoch anders gehandelt. Da passt es übrigens ganz hervorragend, dass der bayerische Justizminister da ist. Er stammt aus derselben Ecke wie ich. Hallo, Herr Eisenreich! Ich freue mich, Sie zu sehen. Wenn man sich aber die Frage nach der Windkraft stellt, die in den Redebeiträgen hier bisher nur eine völlig untergeordnete Rolle gespielt hat – was durchaus bezeichnend ist –, dann muss man das Ganze wirklich „Heuchelei“ nennen. Seit 2014 gibt es die 10‑H-Regelung in Bayern.”
“Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir unsere Rolle als aktiver Staat, der eine aktive Wirtschaftspolitik macht, begreifen und entsprechende Investitionen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Vielen Dank.”
“Und das sollten wir zum 365-Euro-Ticket weiterentwickeln. Aber natürlich müssen wir auch die Regionalisierungsmittel erhöhen; denn wenn keine Bahn und kein Bus fährt, kann man sie auch nicht nehmen. Dafür brauchen wir nun mal Geld. Und das muss auf den Weg gebracht werden. Die Unternehmen, insbesondere die energieintensiven Unternehmen, müssen auf der Kostenseite entlastet werden; das ist richtig. Wir müssen bei den Finanzmarktspekulationen Einhalt gebieten, damit die Rohstoffpreise nicht weiter durch die Decke gehen. Wir müssen die Wertschöpfungsketten restrukturieren. Und wir müssen selbstverständlich autark von russischer Energie und von knappen Rohstoffen werden. Dazu haben wir heute im Haus auch noch eine Debatte; dementsprechend kann ich in der Zeit bleiben.”
“Ich verhehle aber auch nicht, dass wir die Situation natürlich im Auge behalten und zumindest jetzt schon diskutieren müssen, welche Optionen wir zur Weiterentwicklung im Herbst haben. Ich persönlich habe große Sympathie für die Position der DGB-Vorsitzenden zum Beispiel, die über einen Strom- und Gaspreisdeckel für Privathaushalte nachgedacht hat. Frank Bsirske hält den Daumen hoch; das ist schon mal gut. Von daher kann man darüber reden. Das ist auch kein Sozialismus oder keine Planwirtschaft, wie wir es heute gehört haben. Das machen die französischen Freundinnen und Freunde sehr erfolgreich. Und jetzt kann man über Emmanuel Macron, insbesondere mit Blick auf seine Koalitionsoptionen, viel sagen, aber nicht, dass er Sozialist sei. Das 9‑Euro-Ticket ist ganz offensichtlich ein Riesenerfolg.”
“– Und wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern wir brauchen Arbeitskräfte. Wir haben auch einen Arbeitskräftemangel. Ich verzichte jetzt darauf, zu erklären, wer die Debatte um Zuwanderungsthemen und Fachkräftezuwanderung die letzten 16 Jahre erfolgreich verhindert hat. Wir sind das angegangen, und ich bin froh, dass wir als Ampel die entsprechenden Maßnahmen schon auf den Weg gebracht haben. Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen, um die steigenden Preise zu dämpfen, insbesondere für die Menschen, die in sozialer Not sind. Da ist der erste Teil der Wirkung des Entlastungspakets schon spürbar; meine Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen. Ein Großteil der Wirkung kommt jetzt aber in den nächsten Wochen und Monaten erst. Dementsprechend ist ein wichtiger Schritt gemacht.”
“Wenn wir uns anschauen, was die Situation jetzt ausgelöst hat: Wir haben einen Angebotsschock; wir haben explodierende Energiepreise; wir haben ganz offensichtlich Probleme bei den Lieferketten und Rohstoffengpässe, und auch ganz offensichtlich ist, durch was das ausgelöst wird. Das sind die Gründe für die Inflation. Da müssen wir ran und nicht an die üblichen ideologischen Rezepte. Die Gefahr einer Stagflation ist präsent; das kann passieren. Das müssen wir alle im Auge haben. Und wenn wir uns dann immer gegenseitig unterstellen, wir würden das nicht ernst nehmen, wird es dem Ernst der Lage, glaube ich, nicht gerecht. Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel. In allen Betrieben – ich unterstelle, dass wir alle regelmäßig in Betrieben oder bei den IHKs unterwegs sind – heißt es: Wir brauchen Fachkräfte.”
“Und wir sehen eine zunehmend schwächere Auftragslage in der Industrie. Das ist ganz offensichtlich nicht nachfragegesteuert. Wer die Inflation einem Boom zuschreibt und dann auf steigenden Zinsen und Ausgabenkürzungen rumreitet, schüttet Öl ins Feuer und kein Wasser. Und da wäre ich tatsächlich froh – ich komme gleich darauf, Herr Willsch –, wenn wir über volkswirtschaftliche Grundkenntnisse reden würden und auf dieser Basis unsere Rezepte entwickeln und nicht auf der Basis von Ideologie. – Ja, das Thema EZB ist auch immer schön. Sie fordern immer eine unabhängige EZB, in die sich die Politik nicht einmischen darf, sagen dann aber: Liebe EZB, ihr müsstet erstens, zweitens, drittens … – Da ist doch der nächste Widerspruch. Es ist doch einfach nicht logisch.”
“Wir sind uns, glaube ich, zunächst mal zumindest darin einig – auch wenn es nicht viel weiter geht –, dass, wer die Inflation bekämpfen will, an die Ursachen der Inflation muss. Und dann hören wir immer als großes Generalrezept, insbesondere von der rechten Seite des Hauses: Wir brauchen höhere Zinsen und eine Senkung der Staatsausgaben. – Das ist ja immer das große Dogma. Das könnte auch richtig sein, wenn wir über einen Nachfrageboom reden würden, der die Inflation auslöst. Ist das in dem Fall so? Gucken wir es uns doch mal an. Gucken wir uns die Löhne an. Die Löhne haben sich in den letzten zwei Jahren mit Blick auf die Coronapandemie dank Einmalzahlungen und Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften nur sehr schwach, anders als in anderen westlichen Ländern übrigens, entwickelt. Wir sehen, dass die Konsumquote seit zehn Jahren fällt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich hoffe ja immer, dass unsere Beratungen in der deutschen Bevölkerung breit verfolgt werden. Wenn ich mir aber diese wirtschaftspolitische Debatte anschaue, hoffe ich insbesondere, dass unter den Damen und Herren auf den Tribünen keine Experten sind bzw. keine volkswirtschaftlichen Seminare zuschauen, weil das wirtschaftspolitische Niveau schon wirklich erstaunlich war. Ich hoffe, dass wir wenigstens noch mal nachlesen, was hier teilweise für Widersprüche und teilweise für absolute Fehler, Fake News – das Thema „Fake News und trumpeske Politik“ ist heute zum Beispiel in London gescheitert – produziert werden. Ich versuche gerne, etwas zur Aufklärung beizutragen.”
“Ich erwarte nun, dass in den kommenden Jahren keine Abstriche bei den vereinbarten Vorhaben der Regierungskoalition gemacht werden und die Bundesregierung sich weiter dafür einsetzt, Fortschritte in der sozialen Frage unserer Gesellschaft zu erreichen.”
“Unser Ziel muss eine Welt ohne Waffen und in Frieden sein. Weltweite Abrüstung muss deshalb langfristig der Auftrag bleiben. Dies geht jedoch nur mit verlässlichen Staaten auf der anderen Seite der Verhandlungstische – der russische Präsident hat klar gezeigt, dass er nicht zu dieser Kategorie gehört. Ich stimme der Einrichtung des Sondervermögens heute zu, um der Bundeswehr nach Jahren der Misswirtschaft eine gute Ausstattung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Bundesrepublik eine funktionierende Sicherheitsinfrastruktur hat. Darüber hinaus begrüße ich, dass es durch den Einsatz der SPD-Fraktion möglich war, Maßnahmen zu Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern ins Errichtungsgesetz mit aufzunehmen.”
“Nur so fallen die Worte von Populisten und Kriegstreibern wie dem russischen Präsidenten nicht auf fruchtbaren Boden, und nur so verteidigen wir nachhaltig unsere Werte und unsere Freiheit. Die Einrichtung des Sondervermögens darf nicht zu einer Aufrüstungsspirale führen. Das Festhalten an starren Werten wie einem 2‑Prozent-Ziel ist keine kluge Verteidigungspolitik; aus diesem Grund ist es gut, dass das 2‑Prozent-Ziel durch die Debatte der vergangenen Monate nicht im Grundgesetz festgehalten wird. Stattdessen müssen wir uns daran orientieren, die Bundeswehr und unsere gesamte Sicherheitsinfrastruktur gut aufzustellen. Wir müssen mit unseren Bündnispartnern in der NATO dafür sorgen, dass wir die Verteidigungsfähigkeit weiter gemeinsam denken und keinen Wettkampf innerhalb der NATO aufmachen.”
“Insbesondere in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat ein starker Wandel in kurzer Zeit stattgefunden. Ich blicke kritisch auf die Errichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und werde die Auswirkungen der Grundgesetzänderung und des Bundeswehrsondervermögensgesetzes in den kommenden Jahren kritisch begleiten. Es ist richtig, die Bundeswehr nach Jahren der Misswirtschaft anständig auszustatten, und es ist wichtig, dass das Beschaffungswesen verändert wird, um in Zukunft effizienter mit den Mitteln umzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer denken müssen. Fragen der Energie- und Klimasicherheit, eine funktionierende Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz, aber auch die Herstellung des sozialen Friedens im Land müssen zum Sicherheitsverständnis dazugehören.”
“Deutschland steht vor der Aufgabe, den schnellen Ausweg aus der Energieabhängigkeit von Russland zu schaffen und gleichzeitig den sozialen Frieden zu wahren. Die Wirtschaft ist in unsicherem Fahrwasser und von Rohstoffmangel geplagt. Beschäftigte sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, und die Menschen im Land sind unsicher, wenn sie auf die Sicherheitslage in Europa, die Inflation, die Sicherheit der Rente und die Zukunft der Erde mit Blick auf die Klimakrise blicken. Für all diese Herausforderungen braucht es politische Antworten. Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, die Schuldenbremse weiter auszusetzen und als moderner und aktiver Staat Lösungen zu finden und notwendige Investitionen in die Transformation, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu ermöglichen.”
“Das können Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern mal erklären, für die Sie hier Sachwalter sein wollen. Ich glaube, dass wir ferner darüber reden sollten, die Kurzarbeitsregeln auch für die Transformation zu verlängern, Qualifizierungsmaßnahmen weiter zu fördern und Selbstständige besser abzusichern. Schließlich bin ich sicher, dass wir ein Bundestariftreue- und Vergabegesetz brauchen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Der Antrag heute hilft leider nicht weiter. Vielen Dank.”
“Ich bin offensichtlich nicht begeistert und bin daher froh, dass die Ampel eine ganz Reihe von Maßnahmen entweder schon auf den Weg gebracht hat oder demnächst vorlegen wird: regionale Transformations- und Qualifikationscluster, Klimaverträge für Unternehmen, eine Industriestrategie, Investitionsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, Stärkung von Selbstständigen und die Initiative des BMWK für Fachkräftesicherung zum Beispiel – das sind die Maßnahmen, die wir brauchen. Und auch beim Bürokratieabbau oder bei der Reform des Vergaberechts wird es Fortschritte geben. Zu den Entlastungspaketen ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, wir brauchen darüber hinaus weitere Unterstützung der Unternehmen in der Transformation. Da fällt der Union ja nur ein, gegen den entsprechenden Fonds zu klagen.”
“Das ist es, was ich meine, dass es keinen Sinn macht: Die CDU möchte Entlastungen und macht konkrete Vorschläge, was jetzt zum Beispiel mit Mehreinnahmen im Steuerbereich passieren soll. Ja, ich denke, wir sollen Haushalte konsolidieren. Dann können wir das Geld nicht ausgeben. Also: Wohin soll die Reise gehen? So gehen wir auf jeden Fall nicht den richtigen Weg. Und mit dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit möchte ich jetzt gar nicht anfangen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss liegt bei 7,5 Prozent, Europa lässt 6 Prozent zu. Aber auch da wird eine Steigerung gefordert. Sonst sind Sie immer für Obergrenzen. Da ist jetzt mal eine sinnvoll; die ignorieren Sie wirtschaftspolitisch.”
“Haushaltskonsolidierung! Die heilige Kuh der Schuldenbremse! Den Fetisch habe ich nie verstanden. Selbstverständlich müssen in guten Zeiten Haushalte konsolidiert werden, Rücklagen geschaffen werden; aber wir haben eben keine guten Zeiten. Wir haben Krisenzeiten, und da muss investiert werden. „Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, soll man den Kopf nicht hängen lassen“ ist ein einigermaßen bekanntes Sprichwort. Wendet man das auf die Schuldenbremse an, ist es so, als wenn man dem Ertrinkenden auch noch die Hände verbindet, sodass er sich gar nicht mehr wehren und agieren kann. Dementsprechend konnte man mir noch nicht erklären, was das bringen soll. Wir sollten von diesem Dogma in Zeiten, wo Investitionen erforderlich sind, Abstand nehmen. Und selbst in dieser Frage ist der Antrag nicht konsistent.”
“Sie brauchen nicht dazwischenblöken. Ihr Antrag geht von völlig falschen Prämissen aus. Es ist in der Wirtschaftswissenschaft nichts Neues, dass der Auslöser der aktuellen Inflation ein Angebotsschock ist. Steigende Energiepreise, Probleme bei den Lieferketten, Rohstoffengpässe – das sehen wir ja auch alles. Das Problem sind nicht die Zinsen, eher im Gegenteil. Würden wir die Zinsen jetzt erhöhen, wie der Antrag das fordert, würde das bisschen Wirtschaftswachstum, das jetzt hoffentlich wieder kommt, eher abgewürgt. Es wäre also kontraproduktiv, wenn wir diesen Antrag heute beschließen und danach vorgehen würden. Das muss man doch verstehen, und das muss hier auch gesagt werden. Außerdem ist es sinnvoll, bei einer Angebotsknappheit zu investieren, mehr Angebote zu schaffen, um beim Preisdruck zu entlasten. Was sagt dazu die Union?”
“Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wieder völlig begeistert, wie breitbeinig die Union heute wieder auftritt, als ob sie die Weisheit gepachtet hätte. Und dann kriegen Sie es noch nicht mal hin, einen Antrag vorzulegen, der aus sich heraus wenigstens logisch ist. Um das herauszufinden, braucht man noch nicht mal volkswirtschaftliche Kenntnisse. Er widerspricht sich schon in den wesentlichen Forderungen. Zum Beispiel zur Europäische Zentralbank, die Sie als zentral bewerten und zu der Sie einerseits fordern: Die EZB müsse unabhängig sein, und das ginge gar nicht, dass da seitens der Staaten reinregiert wird. Auf der anderen Seite machen Sie aber politische Aufforderungen, die Politik zu ändern. Ja, was gilt denn jetzt: Unabhängigkeit oder Vorgaben? – Ich rede nicht mit Rechtsradikalen.”
“Herr Merz hört gerade zu: Wir würden Sie auch nicht verraten, wenn Sie sich in diesen Fragen dann an uns wenden und konstruktiv mit uns über solche Themen reden. Das heute hilft leider nicht weiter. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Da könnte man sich auch einmal darüber unterhalten, ob die Schuldenbremse so eine gute Idee war. Da sind wir uns in der Regierung auch noch nicht ganz einig, aber wir haben uns immerhin auf eine Aussetzung verständigt. Klar ist aber auch, dass die Mittel für die Deckung dieses Investitionsbedarfs irgendwo herkommen müssen. Dazu sagen Sie auch nichts, außer dass Sie wohlfeile Forderungen stellen. Ich darf zum Abschluss alle Kolleginnen und Kollegen der Union, die an einer konstruktiven Mitarbeit interessiert sind, herzlich einladen, diese Debatte mit uns im Wirtschaftsausschuss zu führen; das funktioniert teilweise ganz gut. Sie ist in der Öffentlichkeit im Moment eher ein bisschen trumpesk, wenn ich das so sagen darf, aber vielleicht kommen Sie von diesem Trip wieder herunter.”
“Erneuerbare Energien sind prinzipiell schon ganz okay; aber wir brauchen Abstand – 10‑H-Regelung –, und eigentlich wollen wir es so schwer wie möglich machen. – Also: Da ist viel Kokolores dabei; das muss ich so deutlich sagen. Wer bei der Frage, ob Atomkraftwerke in der jetzigen Situation noch weiterlaufen sollten, mir nicht glaubt oder der Regierung nicht glaubt, kann sich immerhin auf die entsprechenden Fachgutachten verlassen. Da sind Sie leider auf einem Irrweg, und es wäre schön, wenn Sie von dem wieder herunterkommen. Schließlich sind wir aber auch wieder beieinander, wenn wir darüber sprechen, dass wir ein Milliardenprogramm für Steuererleichterungen und gegebenenfalls auch Steuersenkungen für eine gesunde Wirtschaft brauchen. Klar ist aber auch, dass wir dann ein Riesenproblem im Bundeshaushalt haben.”
“Dementsprechend habe ich noch nicht so ganz verstanden, warum Sie daraus nichts gelernt haben und da nicht einen Schritt weiter sind. Denn völlig klar ist, dass man die Fortschritte, die man mit Blick auf Lieferketten und Nachhaltigkeit erreicht hat, nicht einfach durch ein Belastungsmoratorium wieder einkassieren kann, das zudem gar nicht wirkt. Reden Sie gerne einmal mit dem Kollegen Altmaier; dann sehen Sie, dass das nicht funktioniert. Herr Kollege Brehm, wir sind ja beide aus Bayern. Weil Sie in diesem Sofortprogramm auch den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken fordern: Wir können gerne einmal auf unseren Ministerpräsidenten zugehen – der wohnt in Nürnberg, also näher bei Ihnen als bei mir –, der uns immer erklärt: Atomkraft ist super, aber ein Endlager in Bayern geht gar nicht.”
“Es ist aber fraglich, ob das mit einem Sofortprogramm einhergehen muss. Themen wie die Frauenerwerbsquote oder so diskutieren Sie gar nicht; das finde ich auch immer einigermaßen verstörend. Und bei der Beschleunigung beim Aufbau von digitaler Infrastruktur muss man nur die Namen Dobrindt und Scheuer sagen, um festzuhalten, wer da ganz offensichtlich gebremst hat und dass das in der letzten Regierung ganz offensichtlich nicht an uns lag. Es wird aber leider noch schlimmer. Sie ahnen deswegen schon, dass wir Ihrem angeblichen Sofortprogramm wahrscheinlich nicht zustimmen werden. Sie fordern auch unverantwortliche Dinge. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Klöckner, wie Sie über das Belastungsmoratorium gesprochen haben. Das wundert mich ein bisschen. Der Kollege Altmaier hat vor Kurzem relativ schweren Schiffbruch erlitten.”
“Da sind wir mit Ihnen total auf einer Linie. Das Problem ist nur: Es hätte dieses Antrags nicht bedurft; denn das ist schon auf dem Weg. Beim Bürokratieabbau ist aus unserer Sicht klar, dass das auf der einen Seite natürlich ein Selbstzweck ist, auf der anderen Seite aber natürlich nicht dazu führen darf, dass soziale und ökologische Standards abgebaut werden. Dementsprechend werden wir da sehr genau hinschauen. Im Ziel sind wir aber vereint. Dann – das finde ich noch viel charmanter – fordern Sie Sachen, die Sie selber jahrelang verhindert haben, die Verbesserung der Fachkräfteanwerbung zum Beispiel. Das wollten die Unternehmen schon immer, das wollte auch die SPD nachweislich in der letzten Regierung. Sie haben das immer verhindert und finden es auf einmal toll. Wir finden es gut, dass es da einen Lernprozess gab.”
“Die Einleitung ist korrekt: Wir stehen vor Riesenherausforderungen – Transformation nach Covid, jetzt natürlich auch die Ukrainekrise und die entsprechenden Folgen. Die Analyse ist richtig, und Sie stellen da teilweise auch richtige Forderungen. Sie fordern zum Beispiel ein Maßnahmenpaket für besonders von der Krise betroffene Unternehmen oder für energieintensive Unternehmen. Das Problem ist: Das haben wir schon gemacht. Das können Sie natürlich fordern; aber es ist schon lange auf den Weg gebracht. Genauso beim Thema Bürokratie: Sie fordern ein neues Bürokratieentlastungsgesetz. Das finde ich ganz bezaubernd; wir sind sehr dafür. Das ist in der Erstellung, das ist schon auf dem Weg, genauso wie das Unternehmensbasisregister und natürlich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über konstruktive Oppositionsarbeit gehört und gesprochen. Ich habe eine halbe Stunde zugehört und mehrmals auf die Tagesordnung gesehen. Ich habe verzweifelt das Sofortprogramm, über das wir reden, gesucht. Ich habe es nicht gefunden; es liegt zumindest nicht vor. – Es kann daran liegen. – Aber, Frau Klöckner, es sieht eher so aus, als hätte da jemand eine Festplatte aufgeräumt und alles, was man irgendwo noch gefunden hat, zusammenkopiert und herausgeschickt. Aber das ist kein Sofortprogramm. Ich erkläre Ihnen auch gerne gleich, warum. Es ist mitnichten so, dass alles im Forderungsteil falsch ist.”
“Abschließend noch eine Anmerkung: Im Koalitionsvertrag haben wir mit Blick auf die Rohstoffpolitik vereinbart, dass wir weniger abhängig und verwundbar sein wollen, ohne Europa abzuschotten. Gerade als Exportnation sollten wir darauf achten, dass jetzt nicht jeder Rohstoffimport per se negativ ist, sondern, dass damit – richtig gestaltet – in den Exportnationen auch Wachstums- und Wohlstandschancen entstehen, und damit natürlich auch wieder Absatzmärkte für unsere qualitativ hochwertigen und eben auch teureren Produkte. In diesem Sinne freue ich mich – mit Blick auf den Antrag der Union – auf offensichtlich konstruktive Beratungen zu den Themen Kreislauf- und Rohstoffpolitik.”
“Ich hab mich sehr gefreut, als die CDU/CSU einen Antrag zur Rohstoffpolitik angekündigt haben. Ebenso erfreut war ich nach der Lektüre, dass Sie den Koalitionsvertrag offensichtlich mit Gewinn gelesen haben. Hinweise, dass Sie uns erst zur Aktivität animieren müssen, braucht es hier aber nicht. Wenn Sie das ernst meinen, was sie hier schreiben, dann sollten Sie das öffentlich auch klar kommunizieren. Bundesumweltministerin Lemke hat Anfang Januar das „Recht auf Reparatur“ als Ziel dieser Koalition benannt. Sie hat dies am Alltagsgegenstand der elektrischen Zahnbürste verbildlicht. Die Kommentare aus dem konservativen Bereich, gerade in den sozialen Medien, waren dann eher zurückhaltend. Dabei ist dies genau der richtige Ansatz.”