Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
The complete record
Every one of 658 lines we hold for Sebastian Roloff, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 14.
“Und weil wir nicht Dumpingkonkurrenz fördern wollen – ich habe es schon gesagt –, ist der Weg mit dem Tariftreuegesetz und die damit einhergehende entsprechende Stärkung der Tarifbindung der richtige, um unsere Wirtschaft zu unterstützen. Die Herausforderungen sind groß; sie werden täglich größer. Ich freue mich, dass wir sie jetzt gemeinsam angehen, und hoffe, dass wir schnell spürbare Erfolge erzielen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Da werden wir mit den Finanzierungsvorbehalten noch große Freude haben. Aber wir brauchen die Kaufanreize und die weiteren Maßnahmen wie Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen und auch Social Leasing für Geringverdienende. Das Thema Bürokratie ist eine große Herausforderung. Das ist immer leicht gesagt. Aber wenn man dann darüber redet, welche Regelung konkret wegfallen soll, ist die Einigkeit immer schnell vorbei. Ich freue mich aber, dass wir uns auf ein modernisiertes Vergaberecht verständigt haben. Ich glaube, die Anhebung der Direktvergabeschwelle ist sinnvoll. So können die zusätzlichen Mittel sehr schnell ihre Wirkung entfalten, weil sie schnell abgerufen werden können.”
“Deswegen glaube ich, dass wir da in den nächsten drei Jahren einen guten Schritt gehen werden. Und es braucht in der aktuellen Situation ein besonderes Signal an die Automobilindustrie. Man meint immer, das sei die einzige Industrie, die relevant ist. Aber daran hängen ja viele Zweige, und gerade die Zulieferer leiden schon länger. Da müssen wir schneller helfen. Die Automobilindustrie ist unsere Schlüsselindustrie, von der großen Strahlkraft ganz zu schweigen, die von ihr in andere Bereiche ausgeht. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir da eine ganze Reihe von Maßnahmen – 14 an der Zahl – im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch sie müssen wir jetzt hinsichtlich Volumen und Zeitplan konkret ankündigen, um die Planungssicherheit herzustellen; aber wir müssen sie dann natürlich auch umsetzen.”
“Da müssen wir schnell ran – mit dem Industriestrompreis für die energieintensive Industrie, aber auch bei den Übertragungsnetzentgelten. Ich wäre froh, wenn wir mal einen Zeitplan von der Regierung bekommen würden. Herr Kollege Lenz hat Herrn Frei in der Regierungsbefragung diese Woche dazu befragt; dafür war ich sehr dankbar. Das muss schnellstmöglich kommen; die Wirtschaft wartet schon viel zu lange. Wir müssen uns auf den Weg machen, schnellstmöglich die Superabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen zu beschließen. Es war wichtig, dass wir in Deutschland nie über den Preis, sondern immer über die Qualität und Produktivität konkurriert haben. Das muss so bleiben; das war erfolgreich. Aber dafür brauchen wir modernste Produktionsanlagen, Maschinen und IT-Ausstattung.”
“Hohe Energie- und Produktionskosten, die wir abfedern müssen, sind weiterhin eine entsprechende Belastung. Und die Investitionszurückhaltung, die wir im Ergebnis erleben, ist ein großes Problem. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem Koalitionsvertrag einerseits, aber andererseits auch schon mit dem Infrastruktursondervermögen, das ja unmittelbar nach der Wahl, also noch vor Bildung der Koalition, beschlossen wurde, die richtigen Punkte setzen und die Herausforderungen angehen. – Vielen Dank. – Ich bin sehr froh, dass wir uns alle einig sind, dass wir die Stromkosten schnell senken müssen. Das Thema deprimiert mich, weil ich hier seit drei Jahren stehe und das fordere. Ich freue mich sehr, dass wir das jetzt vereinbart haben.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch auf diesem Wege noch mal ganz herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen besten Erfolg in unser aller Sinne. Ich bin froh, dass Sie sich sofort an die Arbeit gemacht haben. Das ist in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage aber leider auch dringend erforderlich. Wir haben hier schon mehrmals über die Rahmenbedingungen, ihre Auslöser und den Handlungsbedarf gesprochen; in der Analyse waren wir uns oft einig. Aber die Situation verschärft sich noch: Internationale Verwerfungen nehmen zu und belasten insbesondere unsere exportorientierte Wirtschaft. Die Auswirkungen des Kriegs Russlands beklagen wir jetzt schon seit einigen Jahren. Die völlig wahnsinnige Zollpolitik der US-Administration trägt auch nicht zur Entlastung bei.”
“Ich lobe euch jetzt aber nicht zu sehr, weil das eurem politischen Fortkommen schaden könnte. Dementsprechend persönlich alles Gute und vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen eine langfristig planbare Senkung der Strompreise, und wir brauchen selbstverständlich Kaufanreize für bei uns gebaute E-Autos. Ich bin froh, dass die Initiative des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene Früchte trägt. Wir brauchen einen höheren Mindestlohn für die Menschen, auch wegen der daraus resultierenden steigenden Nachfrage im Land, und wir brauchen eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und von Unternehmen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, und ich glaube, die Frage wird am 23. Februar 2025 entschieden. Trotz aller Kontroversen darf ich mich noch beim Kollegen Köhler und beim Kollegen Houben, mit denen wir zumindest persönlich immer gut zusammengearbeitet haben, bedanken, und ich darf ihnen alles Gute wünschen.”
“Die FDP hat sich entschieden, 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum gegen ein paar Stimmen mehr bei der Bundestagswahl zu tauschen. Ich weiß nicht, ob das seriös ist. Die Wählerinnen und Wähler werden es entscheiden, und dementsprechend haben wir jetzt die Wahl. Ich glaube, dass wir massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes brauchen. Die SPD hat das mit dem Deutschlandfonds verbundene Programm vorgelegt. Wir haben da zwar ein paar Copyright-Themen zu bewältigen, Herr Minister, aber das werden wir noch klären. Wir brauchen weiter eine gezielte Förderung von Unternehmen. Wir müssen ein Investitionsumfeld schaffen. Wir dürfen nicht nur öffentlich investieren, sondern müssen auch private Investitionen heben. Ich glaube, der Ansatz des „made in Germany“-Bonus der SPD macht da Sinn.”
“Wenn man fragt: „Reicht das?“, dann ist die Antwort: „Nein, natürlich nicht.“ Die wirtschaftliche Situation bleibt herausfordernd. Und hier begeistert mich die Chuzpe der FDP, heute mit dieser Aktuellen Stunde um die Ecke zu kommen. Wir könnten ja schon längst viel weiter sein – jenseits der Frage der Blockadehaltung bei dringend notwendigen Investitionen. Wir haben im Sommer die Wachstumsinitiative geeint. Laut Wirtschaftsinstituten – man konnte es dem „Handelsblatt“ entnehmen – hätten wir jetzt 0,5 Prozent mehr Wachstum haben können. Aber nein, Ihre Inszenierung des Endes der Ampel mit diesem peinlichen Theaterstück kostet uns im Ergebnis fast ein Jahr, in dem wir keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen treffen können.”
“Wir haben die Inflation gedämpft und die Kaufkraft gestärkt. Wir haben allein 300 Milliarden Euro für Energiepreisbremsen zur Verfügung gestellt, und wir haben für Inflationsausgleichsprämien und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gesorgt. Gerade in der Fach- und Arbeitskräftegewinnung haben wir mit Qualifizierungsgeld, Ausbildungsgarantie, Jobturbo und Fachkräfteeinwanderungsgesetz große Fortschritte gemacht. Und – auch das ist etwas, worauf man stolz sein kann – wir haben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur vereinbart, trotz Schuldenbremse übrigens; es hätte alles noch viel mehr sein können. Allein im Jahr 2024 waren es 53 Milliarden Euro. Auch wenn wir da noch nicht am Ziel sind, ist festzuhalten: Wir haben Bürokratie abgebaut. Insbesondere der Praxischeck für Gesetze ist etwas, was sich etablieren sollte.”
“Aber die Analyse ist maximal unterkomplex, weil wir in diesen Debatten immer völlig ignorieren, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv sind, und zwar auf Deutschland deutlich mehr als zum Beispiel auf unsere Nachbarländer oder auf andere OECD-Staaten. Das liegt insbesondere an der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland. Aber auch der bilaterale Handel mit anderen Wirtschaftsgütern war stärker. Das war hier – jenseits der Frage der Industriestruktur in Deutschland, die übrigens Teil unseres Erfolgs ist – maßgeblich. Unter diesen Voraussetzungen kann sich das Erreichte durchaus sehen lassen. Wir haben uns in kürzester Zeit unabhängig von Gas aus Russland gemacht, und es gab keine Blackouts oder Zwangsabschaltungen, die sich zum Beispiel immer sofort auf Arbeitsplätze ausgewirkt hätten.”
“Wenn man es sich im Detail anguckt, sieht man: Uns ist deutlich mehr gelungen, als man bei der wirklich verbesserungswürdigen Außendarstellung wahrnehmen würde – im Übrigen gerade in der Wirtschaftspolitik. Hier muss man sich die herausfordernde Lage vergegenwärtigen. Wir kennen die Erzählung der Union: Es gibt ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Dann kamen die Ampel und der Habeck. Das hat alles runtergewirtschaftet, und jetzt ist alles ganz furchtbar. – Die FDP war ja drei Jahre im Finanzministerium jetzt auch nicht am Katzentisch der Wirtschaftspolitik tätig. Dementsprechend finde ich es spannend, dass man damit dann immer nichts mehr zu tun haben will. Ja, es gab Fehler, über die man diskutieren kann. Das betrifft natürlich das Gebäudeenergiegesetz, die Frage des abrupten Stopps der Förderung von E-Autos etc.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Köhler, ich bin ja schon froh, dass Sie nicht wieder mit Milei oder mit Musk um die Ecke gekommen sind, gerade am heutigen Tag. Da bin ich ja schon mal begeistert. Das macht mich ein bisschen nervös, wenn Sie von radikalen Lösungen sprechen, ehrlich gesagt. Aber auch das werden wir uns im Detail angucken. – Zur Rolle der FDP in den letzten dreieinhalb Jahren, die ja in der Regierung anscheinend nicht so erfolgreich war, werden wir gleich noch kommen. Es ist aber so, dass die Ampelkoalition, aus der Coronapandemie kommend, mit hehren Zielen und vielen Projekten gestartet ist.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, es gab auch schon erste Vorgespräche. Wir sind auch da gesprächsbereit. Sie haben es in der Hand, den Paketboten, die jetzt in der Weihnachtszeit dankenswerterweise wieder eine extreme Leistung zeigen, ein wichtiges Signal zu schicken, nämlich dass wir ihre Leistungen und ihre Sorgen sehen und sie dann immerhin ab nächstem Jahr keine Pakete mit 31 Kilogramm mehr in den fünften Stock schleppen müssen. Dafür haben wir ein Zeitfenster. Dafür haben wir eine Mehrheit hier im Haus. Wie gesagt, ich freue mich, dass die Vorgespräche mit den demokratischen Fraktionen gut laufen, und hoffe, dass wir das zum Abschluss bringen können. Ich schenke Ihnen die letzten anderthalb Minuten, wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachten und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank.”
“Dementsprechend haben wir als SPD und Grüne jetzt eine harte 23-Kilogramm-Grenze vorgesehen; unser Ziel ist es, dass Pakete ab 23 Kilogramm in jedem Fall von zwei Personen bewegt werden müssen. – Herr Kuban, ich erkläre Ihnen das mit den Kompromissen auch noch mal, wenn ich damit helfen kann; ich hatte es gerade dargelegt. In dem Fall sind wir uns aber inhaltlich vergleichsweise nahe. Ich freue mich, dass die Union in ihrem Antrag auch schon eine harte 23-Kilogramm-Grenze, danach Lieferung durch zwei Personen, gefordert hat. Wir greifen diesen Antrag auf und legen Ihnen genau diese Ihre Regelung heute vor. Herr Metzler, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, ich nehme auch Ihre Anregung, Bürokratie zu vermeiden, mit. Über die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, können wir uns gerne noch unterhalten.”
“Das wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo mit einer Grenze bei 31,5 Kilogramm. Allerdings darf davon abgewichen werden, wenn es ein geeignetes technisches Hilfsmittel gibt; wenn es genutzt wird, dann darf der Paketbote das Paket auch alleine austragen. Die Frage, was ein geeignetes technisches Hilfsmittel ist, ist heikel. Reicht eine normale Sackkarre? Bei ebenerdigem Transport vielleicht; aber was ist bei Lieferungen über Stufen in den fünften Stock? Wie sieht es mit der elektronischen Sackkarre aus, ist die das Mittel der Wahl? Sie ist natürlich ergonomisch angenehmer, braucht aber zum Treppensteigen viel Zeit. Da muss man diskutieren, was Sinn macht und was zu regeln ist. Wir haben beim Verordnungsentwurf der Bundesregierung festgestellt, dass eine zweckmäßige Regelung schwierig ist.”
“Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang zum Markt, das ist eine klare Botschaft an alle Anbieter, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeuten oder versuchen, den ehrlichen Unternehmen durch Dumpingangebote Konkurrenz zu machen, um diese vielleicht aus dem Markt zu drängen. Ich bin sehr stolz auf unsere Regelung. Aber natürlich ist es im Wege des Kompromisses immer so, dass man nicht alles durchsetzen kann. Und die praktische Umsetzung muss uns bei den Gesetzen, die wir hier diskutieren und verabschieden, natürlich ein besonders wichtiger Punkt sein. Es gibt einen Punkt, den wir jetzt anpassen sollten. In unserem Gesetzentwurf war vorgesehen, dass Pakete ab 20 Kilogramm nur von zwei Personen zugestellt werden sollen.”
“Wir haben das Postgesetz in diesem Jahr nach einem Vierteljahrhundert grundlegend reformiert und haben damit sichergestellt, dass im Rahmen des Universaldienstes die bundesweite Versorgung mit Postdienstleistungen langfristig erhalten bleibt, insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Beschäftigten werden besser geschützt, indem wir Auftraggeber von Subunternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen. Und wir haben eine ganze Reihe von Schutzmaßnahmen vereinbart, unter anderem, dass der Marktzugang daran gekoppelt ist, dass die Regelungen zu den Arbeitsbedingungen eingehalten werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon oft gesagt worden: In der vorletzten Debatte vor Weihnachten gibt es ja fast kein besseres Thema, als über diese Alltagshelden, wie sie zu Recht genannt worden sind, zu sprechen, die Paketdienstleistungen noch mal ausdrücklich zu würdigen. An dieser Stelle schon der erste Appell – wenn wir alle uns immer für gute Arbeitsbedingungen einsetzen, heute ganz besonders –: Wer seinem Paketboten, seiner Paketbotin mal ein kleines Trinkgeld geben will, macht mit Sicherheit nichts Falsches. – Es ist erstens steuerfrei, und zweitens ist das auch jenseits der Weihnachtszeit ein angemessenes Signal.”
“Dementsprechend freue ich mich da auf die weitere Auseinandersetzung. Ich wünsche Ihnen noch keine schönen Feiertage, weil wir morgen Nachmittag noch – zu Weihnachten passend – über die Belastung von Paketboten sprechen und ich mir sicher bin, dass wir uns da alle sehen. Vielen Dank.”
“Wir schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse. Wir wollen mit einem Steuerzuschuss beim Kauf von in Deutschland produzierten E-Autos oder jungen Gebrauchten unserer Autoindustrie unter die Arme greifen, die sich aber nach VDA-Prognosen aktuell, zumindest was die Produktionszahlen betrifft, erfreulicherweise erholt. Und dass wir eine Einkommensteuerreform brauchen, die die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, ist mittlerweile auch unbestritten, zumindest wenn es um unsere Konzepte geht.”
“Wenn Sie als FDP das kurzfristige Wirtschaftswachstum um, nach konservativen Berechnungen, 0,5 Prozent, das diese Wachstumsinitiative erzeugt hätte, gegen die Hoffnung auf 1 Prozentpunkt mehr Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn Sie Ihre Kernklientel glücklich machen, eintauschen, müssen Sie sich auch die Frage nach der Verantwortung stellen. Dadurch verlieren wir Monate oder vielleicht sogar ein Jahr, und das ist sehr bedauerlich. Es geht jetzt im Wahlkampf – wir hören es oft genug – um eine Richtungsentscheidung. Die SPD sagt klar, dass wir weiterhin mehr Investitionen in die Zukunft brauchen, insbesondere in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. So könnten wir zum Beispiel mit einem Deutschlandfonds nicht nur staatliche Investitionen flankieren, sondern auch privates Kapital heben.”
“Wir haben im Juli eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen beschlossen, darunter steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Möglichkeiten und Anreize für längeres Arbeiten, bessere Abschreibungen von Investitionsgütern, Ausweitung der Forschungszulage, eine Reform des Vergaberechts, niedrigere Strompreise, einfacheres Bauen und vieles mehr. Leider wurde von diesen 49 Punkten nur einer umgesetzt. Viele wurden vom Kabinett beschlossen; einige sind im Plenum angekommen. Aber leider haben wir die Situation, dass durch das von der FDP gezielt herbeigeführte Ende der Ampel vieles davon keine Gesetzeskraft erlangt hat. Dementsprechend muss ich auch da hinterfragen, ob es um die Sache geht oder um andere Themen.”
“Das merkt man auch, wenn man sich die Rede von Herrn Kuban in der letzten Sitzungswoche noch mal anguckt – die fand ich ganz bemerkenswert; ich musste sie noch mal lesen, weil ich es nicht glauben konnte –, der sich hier ernsthaft hingestellt und gesagt hat, ihm würden ganz viele Unternehmer zum Beispiel aus dem Stahl-, Chemie-, Glas- und Papierbereich sagen: Es eilt jetzt gar nicht. Macht jetzt nichts mehr kurzfristig mit, wir haben Zeit. Macht es dann in der neuen Regierung ordentlich. Da frage ich mich ganz im Ernst: Wer soll das denn bitte glauben! Der Handlungsbedarf in der Wirtschaft ist groß; deswegen müssen wir handeln und eben keinen Wahlkampf machen. Weil immer die Frage kommt, was wir als Bundesregierung denn gemacht hätten: Das kann ich sehr konkret beantworten.”
“Ich finde insbesondere bedauerlich, dass Sie nicht bereit sind – die FDP im Übrigen auch nicht –, die Investitionsbedingungen der Wirtschaft mit diesem Gesetz zu verbessern und die Autoindustrie jetzt zu unterstützen. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung über das Ausbleiben der verbesserten Abschreibungsbedingungen. Das kam auch gestern zum Ausdruck. Wir hatten im Ausschuss den Sachverständigenrat zu Gast; der hat das auch schon öffentlich gesagt. Deswegen – da verrate ich kein Geheimnis – ist die Enttäuschung in der Wirtschaft entsprechend groß, und es ist klar, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Wahlkampf.”
“Der zweite Teil schafft kurzfristige Investitionsanreize und hilft damit besonders unseren Autoherstellern. Und was sagt die Union jetzt? So sehr eilt es nicht. Wir haben zwar jetzt Handlungsbedarf, aber wir können schon noch in Ruhe die Wahl machen. Dann machen wir jetzt mal Wahlkampf. – Es ist anscheinend kein Zeitdruck mehr da, weil man sich auf die rückwirkende Änderung verlässt. Da hat sich immerhin nur dank der FDP etwas verändert. Das hat mich mit Blick auf die kalte Progression und mit Blick auf das Kindergeld beruhigt. Da hat die FDP mehr staatspolitische Verantwortung übernommen als Sie – das muss man angesichts der letzten Monate erst mal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Dementsprechend hätten alle, die jetzt dringenden Handlungsbedarf verorten – die FDP hat diesen ja sogar als Vorwand für den Koalitionsbruch genannt –, auch Taten folgen lassen können, zum Beispiel mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz. Wir haben darin die Entschärfung der kalten Progression, die Anhebung des Kindergeldes und vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und damit eine starke Hebelung von Investitionen vorgelegt, ebenso wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Nachbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung von E-Autos – ein Bereich, der gerade nachweislich schwächelt. Der erste Teil entlastet die Bürgerinnen und Bürger um mehrere Milliarden und stärkt damit immer auch die Binnennachfrage, die aktuell unsere Wirtschaft stützt.”
“Dass Sie leider ein bisschen fernab der Wahrheit unterwegs sind, sieht man zum Beispiel auch daran, dass Sie auf Seite 2 in der kurzen Analyse ernsthaft schreiben, dass sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung – ich zitiere – „nur zu einem kleinen Teil auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und eine angeblich schwächelnde Weltwirtschaft zurückführen“ lasse. Das ist ein absoluter Realitätsverlust. Machen Sie Wahlkampf – aber damit helfen Sie niemandem! Es ist richtig, dass Sie dringenden Handlungsbedarf anmahnen. Ich folge ja Ihren Perlen der Weisheit auch auf X regelmäßig. Sie schrieben angesichts der ifo-Konjunkturprognose neulich: Es ist jetzt an der Zeit für entschiedenes politisches Handeln. – Ja, man könnte jetzt handeln. Es sind die üblichen schönen Worte; aber leider folgt bei der Union nichts daraus.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich habe mich ja auf die Fortsetzung Ihres dreijährigen Dauerwahlkampfs in dieser Frage gefreut und habe mich auch mal wieder auf Ihren Antrag gefreut, der auch nichts vermissen lässt, allerdings leider nicht bei guten Konzepten. Dazu haben Sie jetzt wieder nichts gesagt, sondern nur den üblichen Text, warum hier alles furchtbar und die Ampel an allem schuld sei, aufgesagt. Im Übrigen: Allein dass Sie sich – gerade vor dem Hintergrund der Etikettenwünsche Ihres Kanzlerkandidaten – nicht entblöden, schon im Titel von „Planwirtschaft“ zu sprechen, ist schon eine besondere Stilfrage. Da kann ich Ihnen nur gratulieren.”
“Das Wort erhält Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Der Prozess ist insbesondere für ein Exportland wie Deutschland zu langsam. Das liegt nicht an den Beschäftigten des BAFA. Es wäre aber schon gut, wenn wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die offenen Stellen tatsächlich besetzen und hier Verzögerungen vermeiden würden. Langfristig muss es unser Ziel sein, international vereinheitlichte Außenwirtschaftsverordnungen und Ausfuhrlisten zu bekommen; denn ich glaube, dass die Harmonisierung hier große Potenziale heben kann. Dementsprechend bitte ich alle Fraktionen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen, keinen Widerspruch gegen die Verordnung zu erheben. Ich hoffe, wie gesagt, dass wir in dem Stil dieser Debatte auch in den nächsten Wochen und Monaten bei wirtschaftspolitischen Themen weitermachen; denn die Wirtschaft kann nicht warten. Vielen Dank.”
“Die Frage, welche Technologie aus der EU an welche Nation geliefert werden darf, wird in Zukunft mit Blick auf die geopolitischen Veränderungen nicht einfacher zu beantworten sein. Für zukünftige Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes müssen wir darüber hinaus immer überlegen, wie wir Ausfuhrkontrollen modernisieren – natürlich ist auch hier Digitalisierung ein Thema –, sie aber auch flexibilisieren, um schneller auf die Themen und Veränderungen reagieren zu können und die Behörden nicht zu überlasten. Wir müssen aber auch vor Ort unsere Hausaufgaben machen. Das ist wirklich ein großes Thema, ein großes Ärgernis. Wir alle kennen Beschwerden von Unternehmerinnen und Unternehmern darüber, dass ihre Anträge im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu langsam bearbeitet werden.”
“Wir setzen Änderungen, die auf EU-Ebene vorgenommen wurden, national um und zielen insbesondere auf eine EU-Harmonisierung von Ausfuhrlisten. Konkret bedeutet das zum Beispiel eine Erweiterung der Ausfuhrlisten um die Emerging Technologies wie KI und Quantencomputing. Aber – Kollege Rouenhoff hat es gesagt, davor auch Kollege Außendorf – es geht auch um eine bessere Umsetzung der Russland-Sanktionen – in diesen Zeiten einerseits wirksam, aber ich glaube, andererseits auch als Zeichen durchaus hilfreich. Insbesondere mit Blick auf Software wird aber deutlich, dass die Anforderungen an die Ausfuhrbestimmungen und an deren Regulierung steigen. Das liegt an der rasanten Entwicklung der Technologie und natürlich an dem sich stetig verändernden geopolitischen Umfeld.”
“Ganz offensichtlich sind die Rahmenbedingungen schwieriger geworden: Corona und die Folgen, die Auswirkungen auf Lieferketten, der Angriff Russlands auf die Ukraine mit entsprechenden Auswirkungen, die bekannt sind und an denen wir weiterarbeiten müssen, bei denen aber auch klar ist, dass diese Deutschland als Exportland und bis dato großen Handelspartner Russlands überproportional treffen. Gleichzeitig – die Wahl in den USA ist schon erwähnt worden – sind wir einem weltweiten Protektionismus ausgesetzt. Die Situation wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verschärfen. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir unserer Wirtschaft, wo immer möglich, stabile Rahmenbedingungen geben. Hierzu kann die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung einen kleinen Beitrag leisten.”
“Nun zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, wahrscheinlich jetzt nicht unbedingt ein Straßenfeger im Parlaments-TV, aber in ihrer Wichtigkeit dennoch nicht zu unterschätzen. Denn Deutschland ist ein Exportland; das ist immer eine Binse. Solange sich die Welt in halbwegs ruhigem Fahrwasser befand, haben wir davon sehr profitiert. Exportüberschüsse haben Wirtschaftswachstum erzeugt und eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben offensichtlich ganz spannende Zeiten. Dass ich nach dem Kollegen Rouenhoff rede und gar nicht viel zu meckern habe, ist auch mal ein spannendes Gefühl und spricht für den pragmatischen Geist und Ton dieser Debatte. – Herr Hoppenstedt, ich habe es leider nicht gehört. Aber wir können uns ja noch mal bilateral austauschen über die Unflätigkeiten hier aus Reihe eins, die ich gern hören möchte. Nein, ich bin froh über den sehr pragmatischen Ton in dieser Debatte, und ich hoffe, dass wir diesen noch in der einen oder anderen wirtschaftspolitischen Debatte in den nächsten Wochen erleben werden, weil es einen gewissen Handlungsbedarf gibt.”
“Danke an euch, und danke für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU hat Stefan Rouenhoff jetzt das Wort.”
“Hier gilt es aber, sich nicht wegzuducken, sondern sachliche Debatten zu führen, zu informieren, abzuwägen und dann in diese Entscheidungen zu gehen. Die AfD macht sich mal wieder nicht glaubwürdig mit diesem Antrag – insbesondere wenn man das Agieren der AfD zum Beispiel in der Lausitz, insbesondere beim Kupferabbau in Spremberg, betrachtet. Aber das hat wahrscheinlich auch keiner erwartet. Es ist aber eine gute Gelegenheit, über die Rohstoffpolitik zu reden. Vor Gericht würde man sagen: Höchst vorsorglich will ich mich insbesondere bei der Kollegin Sandra Detzer und dem Kollegen Reinhard Houben bedanken für die immer sehr gute Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Wir haben immer alles gut hinbekommen, und wir würden auch sonst noch ein bisschen was hinbekommen. – Das möchte ich einmal zu Protokoll gegeben haben.”
“Ein weiterer Punkt, wo die Bundesregierung sehr aktiv war – vom Bundeskanzler bis zu Frau Staatssekretärin Brantner und natürlich auch Herrn Minister Habeck –: Alte Partnerschaften wurden mit Leben gefüllt und neue geschlossen. Ich bin allen Beteiligten, insbesondere den drei Genannten, hierfür sehr dankbar. Ob es uns gelingt, die Versorgung mit kritischen, aber auch – in Anführungszeichen – „normalen“ Rohstoffen verlässlicher zu gestalten, liegt bei uns allen und natürlich auch am Ton und am Umgang miteinander in der Gesellschaft. Ein großes Problem bei Abbauthemen ist natürlich immer auch die Akzeptanz vor Ort, weil Rohstoffgewinnung immer ein Eingriff in die Natur und ein Stück weit auch mit Lärm oder Dreck verbunden ist.”
“Im ersten Quartal 2025 folgen die ersten strategischen Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act. Und dann bin ich sehr gespannt, wie groß das Interesse an der Förderung und die Anzahl förderfähiger Projekte sein werden. Im Ergebnis schaffen wir Wertschöpfung bei uns, stärken durch kürzere Wege die Resilienz, verringern den CO2-Fußabdruck und gewährleisten Abbau und Verarbeitung unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards. Trotz aller Bemühungen wird es uns nicht gelingen, unsere Rohstoffversorgung allein aus Deutschland oder aus Europa zu decken, und deswegen ist es wichtig, dass wir Rohstoffpartnerschaften haben und langfristig abgesicherte Handelsbeziehungen verstärken. Hier braucht es Abkommen und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe.”
“Hierzu haben wir im Bürokratieentlastungsgesetz IV schon zwei konkrete Änderungen vorgenommen, und auch im Geothermiebeschleunigungsgesetz, das jetzt auf dem Weg ist, haben wir weitere Verbesserungen vorgesehen. Das sind die wesentlichen Punkte, die wir mit der Reform bezweckt haben. Ich hoffe, dass wir darüber hinaus noch weitere Vereinbarungen schaffen; wir sind hier aber schon viele richtige Schritte gegangen. Umso erfreulicher ist, dass wir mit dem Critical Raw Materials Act und dem Rohstofffonds der KfW zwei neue, sehr konkrete Instrumente geschaffen haben, die den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen, die natürlich besonders im Fokus stehen, gezielt fördern. Bis Ende des Jahres will der Rohstofffonds förderfähige Projekte ausgewählt haben.”
“Dafür müssen dann weniger Primärrohstoffe abgebaut, verarbeitet und auch transportiert werden, was natürlich Auswirkungen auf die Klimaneutralität hat. Mit der neuen Leichtbaustrategie der Bundesregierung aus dem letzten Jahr werden Materialeinsparungen und Gewichtsoptimierung unterstützt. Sie trägt genauso wie das neu ausgerichtete Materialforschungsprogramm zur Ressourcenschonung bei. Das Förderprogramm „Nachhaltige Erneuerbare Ressourcen“ geht ebenso in diese Richtung. Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, den heimischen und den europäischen Abbau zu erleichtern, und haben uns daher eine Reform des Bundesberggesetzes vorgenommen.”
“Das zeigt, dass wir dieses Thema breit mitgedacht und breit berücksichtigt haben. Die Ampel verfolgt dabei einen Dreiklang: so wenig Rohstoffe wie möglich verbrauchen, so viel wie möglich vor Ort, also in Deutschland und der EU, abbauen und das, was darüber hinaus notwendig ist, im Rahmen von stabilen und verlässlichen Partnerschaften importieren. In allen drei Feldern ist die Ampel aktiv geworden. Weitere Schritte sind darüber hinaus noch geplant. Um unseren Rohstoffverbrauch mittelfristig zu senken, diskutieren wir eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftsstrategie. Mit dieser werden wir dafür sorgen, dass Rohstoffe möglichst häufig zu nutzen sind und wir endlich von dieser Kultur der Wegwerfgesellschaft wegkommen.”
“Wir haben in der jetzigen Situation, dass Lieferketten eben nicht sicher sind, kriegerische Auseinandersetzungen zunehmen und es weitere Unsicherheiten gibt, mehr Hausaufgaben zu machen, und die hat diese Regierung erledigt. Es ist im Übrigen – das muss man auch noch mal grundsätzlich sagen – in erster Linie Aufgabe der Industrie selbst, sich mit den notwendigen Rohstoffen zu versorgen. Aber selbstverständlich müssen der Staat und die Politik dafür den passenden Rahmen schaffen, weil Rohstoffpolitik zunehmend, im Übrigen nicht nur von China, als politisches Werkzeug – um nicht zu sagen: als Waffe – verwendet wird. Dementsprechend war es richtig, die Rohstoffsicherheit sowohl in der China-Strategie als auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie prominent zu verankern.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 18. Januar dieses Jahres das letzte Mal ausführlich über AfD- und Unionsanträge zur Rohstoffpolitik beraten. Ich habe gehofft, dass die AfD die Entwicklungen seitdem zur Kenntnis genommen und in den Antrag aufgenommen hat – das war anscheinend zu viel verlangt –; denn es gibt einiges zu berichten. Diese Koalition hat die Rohstoffsicherheit so sehr in den Mittelpunkt gestellt wie kaum eine andere. Und das ist richtig so; denn Rohstoffe sind die Grundlage aller Wertschöpfungsketten, und eine verlässliche Beschaffung ist immer Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Dies ist in den letzten Jahren ein bisschen in den Schatten gerückt, weil auf dem Weltmarkt alles immer irgendwie verfügbar gewesen ist.”
“– Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Selbstverständlich kann man auch über darüberhinausgehende Aktivitäten reden und muss das auch machen: Wir brauchen einen noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, günstigere Strompreise insbesondere für die produzierende und energieintensive Industrie und eine Absenkung der Netzentgelte; das sagt die SPD schon ein bisschen länger, aber vielleicht finden wir dafür nun Mehrheiten. Wir brauchen mehr Planungssicherheit für die Unternehmen. Und wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um der Automobilindustrie konkret zu helfen: über Kaufprämien, Abschreibungsmöglichkeiten, verbessertes Leasing und mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das sind die Themen, über die wir diskutieren müssen, statt Vorwahlkämpfe auszutragen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Roloff.”
“Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich werde auch in dieser Woche sagen, was wir alles schon hinbekommen haben – gegen Ihren teilweise erbitterten, wenn auch nicht immer sehr fundierten Widerstand: das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zum Beispiel durch den Rohstofffonds und Rohstoffpartnerschaften. Ich wäre sehr froh, wenn wir das Vergabetransformationspaket noch gemeinsam angehen könnten, weil damit ein großer Abbau von Bürokratie und eine große Entlastung für die Wirtschaft verbunden wäre.”