Sebastian Roloff
SPD · Germany
“Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
“Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen.”
“Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.”
“Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon.”
“Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.”
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja schön, zu hören, dass es auch noch Vorredner gibt, über deren Niveau ich vielleicht noch ein bisschen rüberkomme. Das gibt mir Hoffnung. – Jetzt warten wir die vier Minuten mal ab. Aber ich versuche es zumindest. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren über den zweiten Jahreswirtschaftsbericht in dieser Legislaturperiode. Wer hätte vor einem Jahr, als wir logischerweise den ersten in der Regierungszeit dieser Bundesregierung diskutiert haben, gedacht, dass wir nach diesen außerordentlich turbulenten Zeiten heute so dastehen, wie wir dastehen? Wir sind auf der einen Seite unabhängig von russischer Energie. Es hat in Rekordzeit funktioniert, auch Fehler und falsche Einschätzungen der Vergangenheit zu korrigieren.”
“Ein Dank geht auch an all diejenigen, die nie hier vorne am Pult stehen, aber den Laden hier an der Spree und in den Wahlkreisen am Laufen halten: all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages, der Ausschüsse, Fraktionen, Abgeordnetenbüros und all der Dienstleister. Ich wünsche Ihnen und uns – nach dieser Plenarwoche – eine erholsame Zeit über den Jahreswechsel und hoffe, dass wir im kommenden Jahr voller neu geschöpfter Kraft weiter darüber streiten, wie wir in diesem Land vorankommen. Viele Aufgaben stehen vor unserer Tür.”
“Wir sind nah an den Betrieben und den Gewerkschaften, wenn es darum geht, die Automobil- und Zulieferindustrie zu unterstützen, damit der Umschwung auf die E‑Mobilität gelingt. Das geht nur gemeinsam. Erlauben Sie mir zu später Stunde und so nah an Weihnachten einen kleinen Schwenk: Ich möchte die Möglichkeit nutzen, mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien in diesem Hause zu bedanken, insbesondere natürlich bei den Koalitionsfraktionen für die konstruktive Arbeit an den Themen; aber auch der Union und der Linkspartei danke ich für den demokratischen Streit, der an diesem Orte so wichtig ist, wenn er unter Demokraten ausgetragen wird, um für die besten Lösungen zu kämpfen.”
“Dass jetzt aber Menschen, die sich im guten Glauben darauf verlassen konnten, ihr Auto in 2022 nicht nur bestellt zu haben und geliefert zu bekommen, sondern die Zulassung auch rechtzeitig für den Erhalt des Bonus nach aktueller Richtlinie zu haben, am Ende in das neue System geschoben werden, halte ich nicht für fair. Hier wäre eine Kulanzregel sinnvoll. Ich nutze die Gelegenheit, um noch einmal das große Bild zu spannen. Denn worum geht es hier eigentlich? Wir unterstützen Verbraucher/-innen bei der Anschaffung moderner Fahrzeuge und wir unterstützen Unternehmen darin, ihre neuen Fahrzeuge an die Menschen zu bringen. Damit unterstützen wir die Industrie aktiv darin, die Transformation erfolgreich zu gestalten. Es ist ein Baustein einer aktiven Transformationspolitik, die uns als SPD besonders wichtig ist.”
“Aber das Ministerium hat deutlich gemacht, dass der bürokratische Mehraufwand bei einer Umstellung des Verfahrens erheblich gewesen wäre. Sie verzeihen mir als Berichterstatter für den Bürokratieabbau hoffentlich, dass ich für diese Argumentation grundsätzlich empfänglich bin. Ich möchte das Ministerium dennoch um eines bitten: Wir brauchen eine Übergangszeit zwischen den aktuell geltenden Regeln und der neuen Förderrichtlinie ab dem 1. Januar 2023. Wir sehen vielerorts, dass Kfz-Stellen – auch wegen überhöhter Krankheitsstände – in den letzten Wochen vor Weihnachten spontan schließen.”
“Das ist natürlich kein System für alle Ewigkeit, irgendwann muss es von selbst laufen – aber da sind wir noch nicht. Wir haben in diesem Jahr verhandelt, wie die Förderrichtlinie in Zukunft aussehen soll. Natürlich müssen wir diese in Höhe und Ausgestaltung an die Entwicklungen anpassen – das sind wir den Steuerzahlern schuldig. Man kann sicher darüber debattieren, ob auch eine Förderung für Hybridantriebe für einen gewissen Zeitraum weiter sinnvoll gewesen wäre; hierfür gibt es aus meiner Sicht auch gute Gründe. Aber wir haben es geschafft, zu einer Lösung zu kommen, die das Förderprogramm insgesamt überhaupt weiterlaufen lässt, und darüber bin ich froh. Jetzt kritisieren Sie in Ihrem Antrag auch und insbesondere den Zeitpunkt der Zusage für die Prämie. Sie wissen, wir hätten uns hierfür ein anderes Ergebnis gewünscht.”
“Wir sehen, dass der Hochlauf der Elektromobilität weiter funktioniert und der Anteil von Elektroautos Jahr für Jahr zunimmt. 875 000 reine E‑Fahrzeuge waren das laut BAFA bis Ende Oktober. Das liegt auch daran, dass die Reichweiten immer länger werden, die Infrastruktur besser wird und – das darf man sicher nicht vergessen – die Unternehmen immer attraktivere E‑Autos produzieren, die zunehmend erschwinglich sind. Mich freut es, dass insbesondere die deutschen Autohersteller hier mittlerweile mit tollen Modellen ihr Portfolio erweitern. Aber die Zunahme an Elektroautos geht auch deshalb so schnell, weil wir als Staat vor Jahren gesagt haben: „Hier müssen wir fördern, denn hierin liegt eine Chance, den Individualverkehr emissionsfrei werden zu lassen“, und so kurbeln wir den Hochlauf an.”
“Diese Bundesregierung hat in diesem Jahr gezeigt, dass es ihr damit sehr ernst ist und dieses Thema eine besondere Priorität hat. Die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist hier besonders hervorzuheben: ein äußerst wichtiges Paket, das den Ausbau in den kommenden Jahren massiv erleichtern wird. So werden wir auch in den kommenden Jahren weitermachen, immer mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Energiebereich, mit Blick auf Arbeitsplatzsicherheit in den Regionen und mit guten Perspektiven für die Wirtschaft, all das verbunden mit dem Ziel, schnellstmöglich klimaneutral zu werden und insbesondere die Klimaziele 2030 zu erreichen.”
“Die Energieversorgungssicherheit muss garantiert werden, und der beschleunigte Strukturwandel muss noch aktiver begleitet und vorbereitet werden, inklusive der Sicherstellung der nötigen Arbeitsplätze und der Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten. Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst und setzt bereits jetzt die Planung für die notwendigen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen im Anschluss in Gang. Es ist gut, dass der Bund die anfallenden Kosten hierzu übernehmen wird und dass sich gleichzeitig RWE dazu verpflichtet hat, Maßnahmen nur sozialverträglich umzusetzen. Der Kohleausstieg bedeutet aber auch jenseits der konkreten Situation im Rheinischen Revier eine große Herausforderung: Wir müssen unsere Energiediversifizierung vorantreiben und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen und vertiefen.”
“Das sichert die Versorgung im Strommarkt und reduziert weiter den Gasverbrauch. Aber das bringt natürlich auch Konsequenzen mit sich: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir die CO2-Emissionen ausgleichen, die wir durch die längere Nutzung der Kohlekraftwerke ausstoßen. Hierzu haben sich Bund, das Land NRW und RWE als Betreiber dazu einigen können, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier schon auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, und es ist gut, um die Klimaschutzziele hier nicht hinten anzustellen. Klar ist aber auch: Das bedeutet nun erst mal auch eine besondere Verantwortung für alle Beteiligten. Denn nun müssen all die drängenden Fragen noch schneller geklärt werden.”
“Die Kohle hat in vielen Regionen in Deutschland eine lange Geschichte und insbesondere im Rheinischen Revier eine kaum greifbare Bedeutung für die Menschen und die Arbeitsplätze. Es war deshalb gut, dass die Bundesregierung mit der Einleitung des Ausstiegs auch verbunden hat, Transformationen in den Regionen aktiv zu begleiten und neue Perspektiven für die Menschen und die Wirtschaft zu kreieren. Wieso wir heute dennoch erneut über ein Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs – in diesem Fall speziell im Rheinischen Revier – sprechen, hat einen einfachen Grund: Wegen der Situation auf dem Gasmarkt können wir uns keine Gasverstromung erlauben und müssen deshalb Kraftwerke, die bereits dieses Jahr vom Netz gegangen wären, noch mal ein Stück länger am Netz lassen.”
“Ich darf zum Abschluss sagen: Ich bin außerordentlich stolz, dass wir diese Gesetze heute auf den Weg bringen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Wir haben es heute schon gehört: Sie wird inflationsdämpfend wirken. Es wird auch diesbezüglich eine spürbare Entlastung sein. Dementsprechend ist das genau der richtige Weg, den wir gehen. Zum Abschluss darf ich ganz ausdrücklich, auch seitens der SPD-Fraktion, feststellen, dass wir die Diskussionen über ein Gesundschrumpfen der Industrie oder der deutschen Wirtschaft etwas fehlgeleitet finden. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Es geht nicht um Deindustrialisierung, es geht um Transformation. Hier braucht es mutige Schritte. Wir werden die Weichen so stellen, dass wir langfristig erfolgreich sind: konkurrenzfähiger Industriestrompreis ebenso wie eine Reform des Merit-Order-Prinzips und natürlich auch der Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Das ist in dem Konzept vorgesehen. Ich freue mich ganz besonders, weil ich es mir, als ich das letzte Mal an dieser Stelle stand, fast gewünscht habe, dass wir eine rückwirkende Entlastung ab Januar hinbekommen. Das hat in den Gesprächen Gott sei Dank funktioniert. Auch das ist genau das richtige Signal an die Unternehmen in diesem Land. Es ist jetzt richtig, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen konkret planen können: Wann kommt welche Belastung? Wann kommen welche Preisbremsen? Wann können wir kalkulieren? Es ist unsere Aufgabe als Politik, ergänzend zu schauen, dass wir auch die Liquidität von Unternehmen sicherstellen, weil, auch wenn es rückwirkend gilt, bis März ein gewisser Zeitraum zu überbrücken ist. Darüber hinaus ist die Gaspreisbremse auch volkswirtschaftlich richtig.”
“Sie ist eine erste wichtige Überbrückungshilfe, die viele Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und von Unternehmen auf der anderen Seite ernst nimmt. Heute sprechen wir über das noch größere Paket: Die Gaspreisbremse wird zusammen mit den unterschiedlich konzipierten Härtefallfonds bis ins Jahr 2024 hinein Sicherheit geben. Niemand wird in Deutschland frieren müssen, weil die Rechnung nicht mehr bezahlbar ist. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein. Natürlich ist klar, dass diese Bremse teuer ist. Aber nicht zu handeln, wäre noch teurer. Es gäbe ganz gravierende Verwerfungen, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste. Dementsprechend ist es wichtig, jetzt hier staatlich regelnd einzugreifen. Klar ist aber auch – das haben wir bei der Konzeption bedacht –, dass wir natürlich auch Sparanreize schaffen müssen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nichts weniger als eine der größten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik. Ich bin sehr froh, dass die Ampel Handlungsfähigkeit bewiesen hat und wir dieses Finanzvolumen von 200 Milliarden Euro heute auf den Weg bringen. Es ist wichtig, dass wir es möglichst schnell in sinnvolle, wirksame und natürlich möglichst zielgenaue – wo das aus technischen Gründen möglich ist – Konzepte gießen. Dementsprechend haben wir heute mit diesen Beratungen einen großen Fortschritt gemacht. Aber auch die ersten drei Entlastungspakete der Ampel waren weitreichende Unterstützungen, allen voran zum Beispiel die Übernahme des Dezemberabschlages, die in diesen Wochen zu wirken beginnt.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Mark Helfrich.”
“Wenn man über den großen Teich guckt und sieht, wie der Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten konzipiert ist – mit 260 Milliarden Dollar, die die USA in erneuerbare Energien investieren, und das im Übrigen bei jetzt noch geringeren Energiekosten –, dann stellt man fest, dass das ein großer Standortnachteil für Europa ist; das ist klar. Dementsprechend gehen wir da den richtigen Weg. Unsere Aufgabe ist, sicherzustellen, dass unsere Industrie erhalten bleibt – es gibt kein Gesundschrumpfen; das kann man auch nicht ernsthaft vertreten –, der Mittelstand nicht abwandert und wir mit einer strategischen Förderpolitik weiterhin eine gesamteuropäische Antwort geben. Ich glaube, damit sind wir als Ampel auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Das sieht man zum Beispiel, wenn man sich den Kreditzugang des Mittelstands anguckt. KfW Research hat es untersucht: 30 Prozent der befragten Mittelständler sagen, ihre Hausbanken verhalten sich sehr restriktiv, was die Kreditpolitik betrifft. Gerade Gründungen sind davon zum Beispiel ganz besonders betroffen. Förderangebote wie das ERP-Sondervermögen, das wir heute beraten, gleichen das aus, und deswegen ist es so wichtig. Wir laufen im Übrigen in das nächste Thema rein, wenn wir über Unternehmensnachfolgen sprechen. Bis 2025 werden ungefähr 120 000 kleine oder mittlere Unternehmen übergeben werden. Auch hier gibt es unter Umständen finanzielle Engpässe, die entsprechend abgesichert werden müssen.”
“Denn wir haben uns vorgenommen, niemanden in dieser Krise alleinzulassen, und das werden wir auch nicht tun. Es gehört auch zur Wahrheit, dass wir jetzt eine Lösung für die Belastung bis Dezember haben. Wir haben einen Gaspreisdeckel spätestens mit der Wirksamkeit ab März. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gesagt hat, er will eine Rückwirkung ab Februar. Ich persönlich finde, wir müssen auch über eine Rückwirkung ab Januar oder, wenn das technisch nicht geht, über einen zweiten Abschlag nachdenken, weil die Finanzierungslücke in diesem Winter geschlossen werden muss. Schließlich geht es nicht nur um das Löschen von Bränden in dieser Krise; denn die Transformation unserer Wirtschaft geht voran. Wir müssen die Wirtschaft in unserem Land zukunftsfest machen und diesen Prozess aktiv begleiten.”
“Es ist auch schon angesprochen worden: Wir reden heute nicht nur über das ERP-Wirtschaftsplangesetz; wir reden auch über die Übernahme des Dezemberabschlags, der sich nicht aus diesen ERP-Mitteln speist, aber eigentlich einer ähnlichen Logik folgt. Dass hier besonderer Bedarf besteht, ist, glaube ich, keine Frage und im Hause nicht umstritten. Die Sicherheit der Haushalte in diesem Winter, die Erhaltung von Handwerksbetrieben, des Einzelhandels, von kleinen und mittleren Unternehmen, der Industrie, von öffentlichen Einrichtungen, von Krankenhäusern und Kindergärten in der Krise ist unser aller zentraler Auftrag. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Dezemberabschlag heute hier mitberaten. Wir brauchen eine schnelle Entlastung, und da ist es das Sinnvollste, den kompletten Abschlag der Gasrechnung für Dezember zu übernehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade schon gehört: Die Befassung mit dem ERP-Sondervermögen ist durchaus als historisch zu betrachten. Der Gedanke, dass man mit Sondervermögen die deutsche Wirtschaft besonders unterstützt, ist nämlich älter als die Bundesrepublik selbst. Auf Grundlage des legendären Marshallplans von 1948 wurde ein Wiederaufbauprogramm aufgesetzt, um die Wirtschaft mit Krediten und Zahlungen zu unterstützen. Aus diesem Marshallplan ging das Sondervermögen quasi in der heutigen Form, natürlich modifiziert, hervor. Es ermöglicht dem Wirtschaftsministerium, Kredite, wenn sie in der Wirtschaft benötigt werden und auf dem freien Markt eben nicht so einfach zu kriegen sind, zu gewähren und somit Investitionen zu ermöglichen, die dringend erforderlich sind.”
“Zum Abschluss weise ich noch einmal darauf hin – ich sehe leider keine Haushälterin und keinen Haushälter, sonst hätte ich prominent bei ihr oder ihm auf der Matte gestanden, weil wir jede Chance nutzen müssen –, dass wir jetzt einen gemeinsamen Kraftakt brauchen, um für die deutschen Zeichnungen die nötigen Mittel zu akquirieren. Vielen Dank.”
“Selbstverständlich ist auch die Wertschöpfungswirkung in diesem Wachstumsmarkt nicht zu unterschätzen; das unterstreicht das Investitionsargument noch mal. Und wir reden von über 10 000 Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen im Space-Bereich und bei Zulieferern, die meisten tarifgebunden. Das weiß die Bundesregierung, und deswegen arbeiten wir an einer neuen nationalen Raumfahrtstrategie. Hiermit haben wir vor wenigen Wochen mit einer Impulsveranstaltung angefangen. Die Arbeit wird die nächsten Wochen und Monate weitergehen, und es ist richtig, dass wir uns hier innovative Ziele setzen.”
“Weitere Programme sind relevant: das Telekommunikationsprogramm ARTES, die robotische Mondmission EL3, Raumtransportsysteme wie die Ariane 6. Es ist völlig klar, dass wir da jetzt einen gemeinsamen Kraftakt brauchen, dass hierfür die nötigen Mittel aufgewandt werden. Wir haben es schon gehört: Raumfahrt ist kein Nischenthema. Da geht es nicht um irgendwelche Leute, die meinen, sich als Weltraumtouristen aufspielen zu müssen. Raumfahrt ist jetzt schon für Landwirtschaft, Pharmazie, Telekommunikation, IT, die Autoindustrie, Klimaschutz etc. relevant. Raumfahrttechnologien können auch über einen Spillover-Effekt Auswirkungen auf Bildung und Forschung haben. Dementsprechend ist jeder Euro, den wir in die Raumfahrt investieren, gut angelegt. Deshalb hoffe ich auf einen gemeinsamen Kraftakt des Hauses mit Blick auf die Ministerratskonferenz.”
“Wir sind mit dem Wirtschaftsministerium, mit der Industrie, mit KMUs, mit Verbänden, mit Start-ups seit Wochen und Monaten im Gespräch, um das vorzubereiten und zu prüfen, welche Projekte zu priorisieren sind und was besonders wichtig für die Zukunft der deutschen Raumfahrt ist. Klar ist, dass nicht für alles Mittel da sind, leider. Die Haushaltssituation ist ja noch mal angespannter und nicht so, wie wir uns das erhofft hatten. Aber es gibt einige Projekte, die unbedingt, würde ich zumindest sagen, unsere Unterstützung brauchen. Das betrifft zum Beispiel die Secure Connectivity Initiative, die in dem Antrag thematisiert wird – völlig zu Recht –, die wichtig ist, um eine europäisch autonome und sichere Internetkommunikation zu ermöglichen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch immer, wenn wir über Spacethemen sprechen. Ein bisschen bedauerlich ist, dass die CDU/CSU an ihrem eigenen Antrag nicht so richtig interessiert ist; aber wenn die wichtigen Leute da sind, freuen wir uns. Die ESA-Ministerratskonferenz – es ist schon gesagt worden – ist für uns alle, die wir uns für Luft- und Raumfahrtthemen engagieren, ein wesentlicher Meilenstein für die Entwicklung in den nächsten Jahren. Wir müssen, mit Schwerpunkt auf die nächsten drei Jahre, die Zeichnungen und Budgets vereinbaren.”
“Ja, wir haben alle den großen Auftrag, die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn es um die Förderung von Rohstoffen geht – egal ob das die Kiesgrube vor Ort ist oder etwas anderes –, zu steigern. Zum Abschluss. Sie machen ja, wie gesagt, gute Vorschläge. Sie sagen aber: Das geht alles nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. – Also ein Riesenvorbehalt! Wir wissen alle, dass die Bäume im Haushalt gerade alles andere als in den Himmel wachsen. Dementsprechend entwertet das Ihren Antrag ein bisschen. Das finde ich sehr schade. Ich freue mich aber auf die weitere Diskussion mit Ihnen; denn vielleicht kriegen wir auch zusammen was hin, in der Koalition auf jeden Fall. Aber vielleicht gibt es auch konstruktive Momente der CDU/CSU. Wir freuen uns darauf. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.”
“Wir wissen, dass gute Ideen auch schon spontan entstanden sind und irgendwo herkommen können, wo man sie vielleicht nicht unmittelbar erwartet. Neue Fördermethoden, die dazu dienen, aus alten Abraumhalden noch kritische Rohstoffe zu gewinnen, sind aus meiner Sicht ebenso förderwürdig wie neue Produkte, die bisher kritische Rohstoffe gebraucht haben, aber anders konstruiert werden und ohne kritische Rohstoffe klarkommen. Neu entwickelte Materialien, die dieselben Eigenschaften haben, wären aus meiner Sicht genauso förderwürdig. Ich habe ja gesagt, dass es auch durchaus Übereinstimmungen gibt. Ich unterstütze zum Beispiel Ihre Forderung, die Verordnung zur „Natur auf Zeit“ möglichst schnell umzusetzen. Ich glaube, dass das gerade auch für Planungsverfahren sinnvoll sein kann.”
“Da werden innovative biobasierte Produkte besonders gefördert, zum Beispiel Bioverbundwerkstoffe aus Naturfasern – die brauchen wir für den Karosseriebau; Porsche macht es schon in Kleinserie –, und das ist genau der richtige Weg, den wir weitergehen müssen. Darüber hinaus kann ich mir vorstellen, dass wir die Agentur für Sprunginnnovationen ausweiten und eine Challenge – zum Beispiel über Unabhängigkeit von kritischen Rohstoffen – schaffen. Das hätte, glaube ich, auch was Fortschritte, was den Kreativwettbewerb etc. betrifft, einen guten Effekt, und anhand des von der EU definierten Begriffs der kritischen Rohstoffe könnten alle Interessierten – vom Forschungsunternehmen bis zum kleinen Garagenbastler – Ideen einreichen.”
“Solche innovativen Ideen braucht es. Wir haben in diesem Bereich eine hervorragende Forschungslandschaft. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht ausgedünnt wird, zum Beispiel durch die fehlende Nachbesetzung von Lehrstühlen. Wir müssen Alternativen zu importierten Rohstoffen finden, wo immer es möglich ist. Mein Kollege Thews wird auf die Kreislaufwirtschaft noch mal eingehen, weil es selbstverständlich klar ist, dass man Rohstoffstrategien nicht ohne Kreislaufwirtschaft denken kann. Das ist ja völlig klar: Jedes Produkt, das zumindest teilweise recycelbar ist, muss nicht neu hergestellt werden. Dafür braucht es keine Rohstoffe, und das ist ein ebenso wichtiger Punkt wie das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ aus dem Landwirtschaftsministerium.”
“Leider konzentrieren wir uns da im Moment noch zu sehr auf Agrarrohstoffe und Institutionen. Ich glaube, wir sollten noch mal darüber nachdenken, das zu verändern und auch da zu diversifizieren. Wir brauchen mutige Schritte. Ich kann mir zum Beispiel gut vorstellen, dass wir mittelfristig so eine Art Rohstoff-Google-Maps brauchen. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen naiv, aber als Grundlage kann das Geologiedatengesetz dienen. Die Daten, die man da hat, kann man breiter aufstellen. Man kann sie ergänzen und kann dann entsprechend gucken, welche potenziellen Rohstoffvorkommen man hat, und diese Informationen zum Beispiel bei der Planung oder beim Abbau nutzen. Da müssen die Länder prüfen, inwieweit man auf die Daten zugreifen kann und inwieweit wir zum Beispiel noch ein Explorationsprogramm des Bundes dazuschalten können.”
“Deswegen dürfen wir keinesfalls auf das Lieferkettengesetz verzichten oder sein Inkrafttreten verzögern. Ernüchternd ist leider, dass Sie sich in dem Antrag wieder vor allem auf große Abbauvorhaben fokussieren. Ich weiß nicht, warum Sie kleinere Bergbauvorhaben immer so ein bisschen ignorieren. Ich glaube, dass diese auch eine Möglichkeit sein können, die Vielzahl der Projekte und das Angebot auf dem Markt zu erhöhen. Ich glaube, dass sie so etwas wie ein Schattendasein führen, und das finde ich schade. Im Übrigen hat das Kabinett am Mittwoch den 15. Bericht über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen zur Kenntnis genommen und beschlossen. Darin können wir sehen, dass wir in diesem Bereich einen starken Entwicklungseffekt haben.”
“Wir wissen auch, dass China mit Blick auf Seltene Erden wahrscheinlich ein wichtiger Handelspartner sein kann. Aber wir haben spätestens am Beispiel von Russland gesehen, warum das keine sinnvolle Entwicklung ist. Dementsprechend müssen wir da Vorsicht walten lassen und andere Alternativen auftun. Klar ist auch – das ist der nächste Stichpunkt, der in diesem Zusammenhang immer kommt –, dass das Lieferkettengesetz gerade vor diesem Hintergrund dringender erforderlich ist denn je. Klar ist auch, dass das für die Unternehmen keine zusätzliche Belastung sein darf und dass das gut umsetzbar ausgestaltet werden muss. Wir brauchen es aber gerade mit Blick auf die Menschenrechtssituation in schwierigen Ländern, mit denen wir jetzt teilweise noch Handel treiben, umso dringender.”
“Sie fordern neue Rohstoffpartnerschaften und Diversifizierung; wir haben es gerade wieder gehört. Auch das ist richtig. Frau Dr. Brantner war in Südamerika, der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister waren in Kanada. Dementsprechend sind wir da schon dran. Die Einbindung von Rohstoffen in eine nationale Sicherheitsstrategie hat Annalena Baerbock schon thematisiert. Das ist auf dem Weg, und die Praktikerinnen und Praktiker, die bei der Novellierung des Bergrechts eine Rolle spielen, sind auch schon eingebunden. Dementsprechend sind wir da auf Linie; aber wir haben es schon aufs Gleis gesetzt, während Sie heute darüber reden wollen. Es ist korrekt, dass wir eine größere Diversifizierung brauchen, insbesondere was die Abhängigkeit von China betrifft.”
“Die Ampel hat den Wert von Rohstoffen erkannt, und ich freue mich, dass die Union dieses Thema – drei Wochen, nachdem wir den deutsch-französischen Vorschlag zum EU‑Gesetz über kritische Rohstoffe diskutiert haben – hier auf die Tagesordnung setzt. Der Antrag verspricht einiges, und – wie ich es hier an der Stelle gelegentlich sage – die Analyse ist oft richtig. Einige Forderungen – ich werde darauf eingehen – finden meine Unterstützung. Spannend wird es, wenn man ins Detail geht. Ganz oft reden wir auch nicht über Neues. Mal sehen; wir gucken mal. Zum Beispiel fordern Sie die Unterstützung von unternehmerischen Rohstoffaktivitäten im Ausland und verweisen auf die japanische Agentur JOGMEC. Das ist richtig, es steht aber auch schon im deutsch-französischen Vorschlag; das haben wir schon vor drei Wochen aufs Gleis gesetzt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sieben Minuten und nicht fünf, um das gleich am Anfang zu sagen, auch wenn das die Aufmerksamkeit des Hauses wahrscheinlich nicht erhöht. Ich glaube, die meisten von Ihnen kennen das Brettspiel „Die Siedler von Catan“. Das mag ein vereinfachender Vergleich sein, aber er bringt es schon auf den Punkt, wie die deutsche Wirtschaft funktioniert. Wenn man nicht die nötigen Rohstoffe hat und sich die Rohstoffe, die einem fehlen, nicht durch Verhandlungsgeschick organisiert, dann hat man keine Chance, zu gewinnen. Genau das gilt auch für die deutsche Wirtschaft.”
“Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen die Finanzmittel haben, um weiter in Forschung und Entwicklung investieren zu können, damit wir diesen Weg gemeinsam weitergehen. Vielen Dank. Als nächster Redner hat das Wort Stefan Seidler.”
“Ich habe mich sehr gefreut, dass die jüngste Umfrage des ifo-Instituts ergeben hat, dass die vergangenen Monate von vielen Unternehmen schon genutzt wurden, um die Lieferketten anzupassen und die Beschaffungsstrategien zu verändern. Die Wirtschaft reagiert. Ich weiß aufgrund meiner Tätigkeit in leitender Funktion bei einem Lkw-Hersteller, bevor ich Mitglied des Deutschen Bundestages wurde: Die Unternehmen arbeiten jeden Tag an Zukunftstechnologien, weil klar ist, dass klimaneutrale Antriebe die Zukunft sind. Unser Auftrag als Politiker ist es, diesen Weg zu unterstützen, selbstverständlich nicht nur im Personenverkehr, sondern auch in Bezug auf Lieferungen über Schiene und Straße.”
“Gut, dass wir die auf den Weg gebracht und mit der Ampel die entsprechenden Maßnahmen angestoßen haben. Der Koalitionsvertrag legt den Fokus völlig zu Recht auf den Transport per Schiff, per Bahn, in der Luft und auf der Straße. Es ist völlig klar und richtig, dass wir insbesondere mit Blick auf die Klimaneutralität, die unser aller Ziel ist, hier Fortschritte erreichen sollten. Ich glaube, dass die Strom- und Gaspreisbremse, die sicher schnell auf den Weg gebracht wird, nicht nur die Branche entlastet, sondern auch die Krise in Bezug auf AdBlue zeitnah beendet. Darüber hinaus müssen sich die Unternehmen überlegen, wie ihre Lieferketten weniger krisenanfällig werden als aktuell.”
“Dass man das, wenn man seit 2009 den Verkehrsminister gestellt hat, wie die CSU, vielleicht nicht mit ganz so dicken Backen sagen sollte, ist ein anderes Thema; aber Handlungsbedarf ist tatsächlich da. Die Güterverkehrs- und Logistikbranche ist ein Seismograf für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn Güter produziert und gehandelt werden, dann müssen sie transportiert werden. Es braucht funktionierende Lieferketten, einen kontinuierlichen Warenfluss. Da haben wir aktuell aus mehreren Richtungen Probleme. Wenn zu den wirtschaftlichen Verwerfungen noch Kraftstoff- und Energiepreise kommen, die durch die Decke gehen, wird die Situation noch schwieriger. Da braucht es kurzfristige Hilfen, einen kurzfristigen Eingriff, und es braucht langfristige Investitionen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ploß, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Das war ja quasi eine Bewerbung als Verkehrsminister – da bin ich schon mal ganz begeistert; ich werde das weiter verfolgen –, allerdings eher als Verkehrsminister der Qualität Dobrindt/Scheuer. Sie sollten vielleicht überlegen, ob da nicht ein bisschen mehr Substanz möglich ist. Aber für die Opposition hat es auf jeden Fall schon mal gereicht. Ich bin darüber hinaus über den Teilaspekt dieses Antrags sehr froh, der die Wichtigkeit der Güterverkehrs- und Logistikbranche für Deutschland bestätigt. Ja, das finde ich völlig richtig. Auch die Analyse, dass die Einschränkungen der Kapazität durch Schäden an der Infrastruktur gerade im Bereich Straße und Schiene maßgeblich sind, ist korrekt.”
“Klar ist aber auch, dass wir verlässliche Partnerinnen und Partner brauchen. Ich glaube, das Lieferkettengesetz, das ein großer Erfolg meiner Partei ist, wird dazu einen gewissen Beitrag leisten. Schließlich freue ich mich, mit dem größten Teil des Hauses an stabilen und diversifizierten Lieferketten und der Stärkung der heimischen Rohstoffförderung zu arbeiten, weil es weiterhin so ist, dass der Staat in Notfällen eingreifen muss. Die Entscheidungen von heute, über die ich sehr froh bin, haben gezeigt: Wir haben einen handlungsfähigen Staat, der die richtigen Entscheidungen trifft, wenn es nötig ist. Diesen Weg werden wir weitergehen. Die Ampel liefert. Vielen Dank. Die Kollegin Sandra Detzer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Klar ist auch, dass es gut ist, die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen – Brüssel hilft uns da, und wir haben im Koalitionsvertrag gute Sachen dazu vereinbart –, weil jedes Produkt, das recycelt werden kann – und sei es nur teilweise –, nicht neu hergestellt werden muss. Dementsprechend glaube ich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Ich glaube, dass wir die Marktmacht der Europäischen Union als Einkäufer von Rohstoffen nutzen sollten und dass ein IPCEI, das einen Blick auf sichere Versorgung mit Rohstoffen legt, da sinnvoll wäre. Wir sollten die Kombination von heimischen und internationalen Quellen strategisch angehen und noch mehr verbessern als in den letzten Monaten. In diesem Zusammenhang ist auch die Handelspolitik neu zu bewerten. Da gibt es Diskussionen, denen wir uns stellen müssen.”
“Jenseits dessen appelliere ich auch noch mal an alle Unternehmen, die auf Lieferketten angewiesen sind, sich zu überlegen, ob „just in time“ – bisher war das der große Königsweg – immer sinnvoll ist. Es könnte sein, dass die Schaffung von Lagerkapazitäten und das Abkürzen von Lieferketten viel größere Beiträge zur Versorgungssicherheit leisten. Ich glaube, da brauchen wir bei den rohstoffintensiven Unternehmen einen Mentalitätswechsel. Selbstverständlich ist auch klar, dass wir für jeden Rohstoff, den wir zu Hause abbauen können, keine Lieferkette brauchen, dass er nicht beschafft werden muss. Deswegen müssen wir uns als Koalition auch überlegen, wie wir den heimischen Rohstoffabbau fördern können – aber selbstverständlich immer unter hohen ökologischen Standards. Diese Diskussion müssen wir auch führen.”
“Ich bin froh, dass wir über eine neue Rohstoffstrategie sprechen. Die Bundesregierung geht den Weg, hier neue Handelspartner zu suchen, zum Beispiel in Südamerika und in Kanada. Das ist genau der richtige Weg, und den müssen wir weitergehen. Ich hätte gerade beinahe „China“ gesagt. Aber: Wir haben in der Frage von Energie aus Russland ja gemerkt, dass es fatal ist, sich da in Abhängigkeit zu begeben, und wir sollten den Fehler, den wir in den letzten Jahren im Hinblick darauf gemacht hatten, mit Blick auf Rohstoffe aus China nicht wiederholen. – Weil Sie noch nie Fehler gemacht haben; das ist mir schon klar. – Sie haben, das wissen wir, noch nie irgendetwas auf die Reihe bekommen.”
“Klar ist, dass die Transportkosten für die Logistikbranche massiv durch die Decke gehen; das macht die Produkte in der Folge teurer. Es ist ganz offensichtlich, dass die Logistikbranche hier Probleme hat. Wir haben spätestens in diesem Jahr, aber eigentlich auch schon davor sehr schmerzhaft gelernt, dass die bisherige Strategie der deutschen Wirtschaft, zu sagen: „Was ich an Rohstoffen brauche, kann ich mir zur Not auf dem Weltmarkt beschaffen; im schlimmsten Fall wird es teurer, aber ich kann mich darauf verlassen, dass die Rohstoffe zu bekommen sind“, nicht länger funktioniert. Lieferketten, die funktionieren, wären essenziell. Das kann in der heutigen Zeit aber keiner mehr versprechen. Deswegen müssen wir nicht nur regionale Lieferketten auf den Prüfstand stellen, sondern auch internationale Lieferketten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja bekanntermaßen mit wenig zufrieden. Deswegen begeistert mich dieser Antrag, und zwar aus zwei Gründen: zum einen, weil mittlerweile sogar die AfD verstanden hat, dass die Inflation mit den Energiepreisen zu tun hat, wir also mit der Diskussion über die geldmengengetriebene Inflation endlich mal aufhören können; zum anderen, weil wir einmal über die Probleme in den Lieferketten in den letzten Monaten und Jahren sprechen können. Beides sind wichtige Themen. Kollegin Detzer und ich sind da regelmäßig dran, und jetzt hat das endlich mal den prominenten Raum, den es auch verdient hat. Es ist ganz offensichtlich, dass sich die hohen Energiepreise auch auf diesen Teilaspekt negativ auswirken.”
“Der Unterschied zu damals ist: Die jetzige Bundesregierung hat die Möglichkeit, diese Programme schnell, aber auch rechtssicher umzusetzen. Ein starker Staat ist nötig. Das zeigt zum Beispiel eine Umfrage der bayerischen IHKs. Jetzt schon, wo wir wahrscheinlich erst am Beginn dieser Energiekrise sind, investieren 25 Prozent der Unternehmen nicht mehr in die Aufrechterhaltung ihres Kerngeschäfts, und 14 Prozent haben keine Gelder mehr für Bildung und Forschung. Wahnsinnige Warnzeichen, fatale Warnsignale, die wir ernst nehmen! Aktive Wirtschaftspolitik hält den Laden am Laufen, und dafür steht die Fortschrittskoalition. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dieter Janecek.”
“Das betrifft übrigens ganz oft Kulturschaffende, die arbeitsrechtlich in der Regel de facto Soloselbstständige sind, die regelmäßig fast prekäre Beschäftigungsbedingungen haben, insbesondere in Krisenzeiten. Diese hat die letzte Bundesregierung nicht vergessen, und auch diese Bundesregierung wird sie nicht vergessen; denn unsere Gesellschaft braucht die Kultur. Das müssen wir mit diesen Regelungen konkret zeigen. Wir können aber auch aus der damaligen Zeit lernen. Wir brauchen auch jetzt wieder schnelle Hilfe, Kurzarbeitergeld – ich habe neulich schon angekündigt: ich werde es in jeder Rede erwähnen –; aber auch das Energiekostendämpfungsprogramm und der Gas- und der Strompreisdeckel, bei denen wir jetzt hoffentlich schnell zu brauchbaren, zu greifbaren Ergebnissen kommen, machen den Unterschied.”