Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
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“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben! Nun hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken, das Wort. Bitte.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil. Das tun Sie nicht, und vor allem steigen die Zuzahlungen; die Familien werden stärker belastet, die Versorgung wird kaputtgekürzt. Alle leiden unter Ihrer Reform, außer den Pharmakonzernen und den Überreichen im Land; denn die schonen Sie, während die Mehrheit blutet: Hebammen müssen aufgeben, Psychotherapeutinnen und -therapeuten schließen ihre Praxen, und die Rettungsdienste gehen pleite. Das muss man sich mal vorstellen: Rettungsdienste! Sie wollen stabile Beiträge?”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren. Deswegen hat meine Genossin Stella Ihnen auch gesagt, dass es dringend ein Personalbemessungsinstrument braucht, weil eine Pflegekraft keine fünf Patientinnen oder Patienten – beatmet, mit Multiorganversagen – versorgen kann. Und was war Ihre Reaktion? Erinnern Sie sich? Sie haben sie ausgelacht! Sie haben sich über sie lustig gemacht. Sie haben ihr gesagt, dass sie keine Ahnung hat. Was bilden Sie sich eigentlich ein! Da sitzen Leute aus der Praxis, die auf ihrem Rücken dieses Gesundheitssystem tragen, und die lachen Sie aus.”
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar! Und dann, in den Ausschüssen: pures Chaos. Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss ein. Und jetzt hören Sie mal genau zu!”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit. Aber dann haben Sie am Montag Dutzende Änderungsanträge gestellt, 279 Seiten, die am Mittwoch durch den Ausschuss gehen sollten. In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten, egal was Sie hier erzählen. – Sie können das auch nicht. Und vor allem kann sich die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft nicht mehr beteiligen; eine weitere Anhörung haben Sie ja abgelehnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen! Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihrer Nachbarschaft, der von seiner Armutsrente jetzt noch mehr Zuzahlung für die Medikamente leisten muss! Denken Sie an den Jugendlichen, den Sie regelmäßig an der Bushaltestelle treffen, der mit seiner Depression jetzt gar keinen Therapieplatz mehr finden wird! Und denken Sie an die 1 000 Menschen, die gerade vor dem Kanzleramt ihrer Verzweiflung Luft gemacht haben, weil sie das alles einfach nicht mehr aushalten! Ist es Ihnen wirklich egal, was Ihr Gesetz für Auswirkungen hat? Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun?”
“Nutzen Sie die Sommerpause, gehen Sie in sich, und kommen Sie erst wieder, wenn Sie erkannt haben, dass es Ihr Job ist, Politik für die Mehrheit zu machen! Ich verspreche Ihnen, wir nölen und nörgeln nicht, wir kämpfen – hier im Parlament und auf den Straßen. Frau Kollegin Reichinnek, in einer Demokratie ist eine Regierung nicht dahergelaufen, sondern gewählt bzw. rechtmäßig ernannt. Ich bitte, das zu respektieren. Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte.”
“Durch dieses Gesetz flog das ganze Ausmaß des Maskenskandals von Herrn Spahn auf, Andi Scheuers Mautdesaster wurde öffentlich, die Lobbytreffen von Frau Reiche kamen heraus, genauso wie die Fördermittelaffäre der Union in Berlin. Mir ist schon klar, liebe Union, dass Sie Ihre Deals und Machenschaften lieber weiter heimlich im Hinterzimmer durchziehen wollen. Aber der Bundestag braucht eindeutig mehr Transparenz und nicht weniger. Herr Spahn, wenn Sie hier zu Recht die AfD kritisieren, dann hören Sie doch bitte mal auf, sich mit Peter Thiel zu treffen! Der will die Demokratie nämlich auch abschaffen. Schon spannend, welche Freunde Sie so haben. Sozialkahlschlag, Aufrüstung und autoritärer Staatsumbau: die unheilige Dreifaltigkeit Ihrer Regierungspolitik.”
“Deswegen haben wir auch kein Problem, uns mit denen da oben anzulegen. Wir brauchen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in eine starke Wirtschaft. Also hören Sie auf, zu behaupten, wir können uns das nicht leisten! Sie lehnen doch eine Vermögensteuer und eine vernünftige Erbschaftsteuer ab. Sie weigern sich, die volkswirtschaftlich vollkommen bekloppte Schuldenbremse endlich zu streichen, Sie geben bis 2030 jeden dritten Euro für Rüstung aus. Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich dann, dass Sie nicht vom Fleck kommen. Nebenbei servieren Sie dann auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ab.”
“Aber dann verfolgen Sie doch die säumigen Unterhaltszahler, und lassen Sie nicht die Kinder und die Alleinerziehenden – meistens die Mütter, die sich um alles kümmern – dafür bluten! Gleichzeitig werden die Mieten immer weiter erhöht. Auch an den Tankstellen verzweifeln die Leute; die Sprit- und Energiepreise steigen. Aber Ihre Regierung, Herr Merz, steht schulterzuckend daneben, weil Sie ja an der Seite der Überreichen und der Großkonzerne stehen, und genau das ist das Problem. Es ist ja schon interessant, von wem Sie so Parteispenden bekommen, wessen Logos bei Ihren Parteitagen an den Wänden prangen. Man beißt eben nicht die Hand, die einen füttert. Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Die Linke ist die einzige Partei in diesem Parlament, die keine Spenden von Großkonzernen annimmt, und das ist absolut richtig so.”
“Fast jeder dritte Kunde bei den Tafeln ist jetzt schon ein Kind. Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie ausgerechnet da noch streichen? Von dieser Streichung sind 3 Millionen Familien betroffen. Und wofür? Damit Sie – na, Donnerwetter! – 300 Millionen Euro sparen. Das sind übrigens 2 Promille – Promille! – Ihres Verteidigungshaushaltes. Sie nehmen armen Kindern noch das Letzte weg, anstatt endlich Milliardäre vernünftig zu besteuern. Und wenn Sie mit denen fertig sind, knöpfen Sie sich die Alleinerziehenden vor. Den Unterhaltsvorschuss soll es für Kinder ab 16 nicht mehr geben. Sollen die Familien doch sehen, wo sie bleiben! Ich erinnere Sie mal: Wenn jemand – meistens der Vater – keinen Unterhalt zahlt, dann springt der Staat ein; das ist auch richtig so. Das wird Ihnen zu teuer. Das verstehe ich sogar.”
“Da können Sie sich das Eigenlob für die mickrige Erhöhung wirklich schenken. Das ist nichts als ein Verschiebebahnhof. Und dann auch noch diese weltfremde Erklärung: Ab dem ersten Geburtstag des Kindes gibt es ja das Anrecht auf einen Kitaplatz. – Ja, aber uns fehlen bundesweit noch immer über 300 000 Plätze. Und die Eltern können das Kind am ersten Geburtstag nicht einfach vor die Kita stellen und sagen: So, viel Spaß jetzt; ich muss arbeiten. – Es braucht eine Eingewöhnung. Wie sollen Eltern das organisieren? Das frage ich Sie. Aber es wird ja wirklich noch schlimmer: Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Ausgerechnet der kommt Familien ohne oder mit geringem Einkommen zugute. Diese 25 Euro machen für viele den Unterschied, ob es am Ende des Monats noch ein warmes Essen gibt oder eben gar nichts mehr.”
“Sie wollen das Renteneintrittsalter ernsthaft anheben. Viele Menschen schaffen es doch heute schon nicht mehr, durchzuhalten, und müssen mit hohen Abschlägen in die Rente gehen. Mehr noch: Sie wollen, dass die Menschen gezwungen werden, einen Teil ihres Einkommens für Spekulationen zur Verfügung zu stellen. Die Rente wird unsicher. Und selbst wenn Rendite erzeugt wird, entsteht diese durch steigende Mieten, höhere Pflegekosten, schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen. Das genau ist es, worin diese Fonds investieren. Das ist doch der blanke Hohn. Natürlich sind die Leute wütend. Stärken Sie doch lieber die gesetzliche Rente, als sie immer weiter auszuhöhlen! Auch Familien schicken Sie voller Angst in diesen Sommer. Das Elterngeld gibt es zukünftig nur noch 12 statt 14 Monate.”
“Den Achtstundentag wollen Sie auch noch abschaffen. Das heißt: Schuften bis über die Belastungsgrenze hinaus. – Die Arbeiter/-innen – das sage ich Ihnen mal ganz deutlich – haben jahrzehntelang für dieses Recht, für den Achtstundentag, gekämpft. Den lassen wir uns von Ihrer dahergelaufenen Regierung ganz sicher nicht nehmen. Deswegen an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten von VW, die heute auf den Straßen sind – für ihre Arbeitsplätze, für bessere Arbeitsbedingungen und für faire Löhne. Danke an die Menschen aus dem Handel, an alle, die auf der Straße sind und diesen Sozialkahlschlag nicht einfach so hinnehmen! Auch Ihre Rentenkommission liefert ja wie bestellt ein höheres Renteneintrittsalter und Zwangsspekulationen. Lotto statt Sicherheit nach einem langen Arbeitsleben, das durch Sie immer länger wird!”
“Stattdessen der nächste Kracher: Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag bei gleichzeitiger Streichung der telefonischen Krankschreibung. Sie sagen den Leuten damit mal wieder ziemlich deutlich: Du betrügst; wir trauen dir nicht. – Dass sich für diese Unterstellung niemand bei Ihnen bedankt, Herr Merz, überrascht Sie nicht wirklich, oder? Ich weiß, Sie sind seit Geburt privat versichert. Aber vielleicht schauen Sie doch mal mit uns Normalsterblichen kurz in ein Wartezimmer, einfach so fürs Gefühl. Dann sehen Sie mal, unter welchem Druck die Leute schon jetzt leiden. Sie brauchen Ihre Unterstützung und nicht noch mehr Tiefschläge. Aber was bekommen Sie? Befristungen sollen vier statt zwei Jahre möglich sein; dafür haben Sie sich auch noch gelobt. Das bedeutet für die Leute aber mehr Unsicherheit.”
“Dass die Menschen sich dafür auch noch bei Ihnen bedanken? Kommen Sie doch einmal von Ihren ganzen Lobbygipfeln zu uns in die Realität! Morgen peitschen Sie ein Gesetz durch, das die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land massiv verschlechtern wird. Rettungsdienste, Hebammen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Fachärzte, alle schlagen Alarm, weil durch Ihr Gesetz die Versorgung zusammenzubrechen droht. Ja, Herr Merz, das gefällt uns nicht, und natürlich brechen die Leute nicht in Jubelstürme aus. Wenn Sie Begeisterung wollen, dann sorgen Sie doch für eine solidarische Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung, bessere Versorgung, sinkende Beiträge für die Mehrheit. Alles, was Sie dafür machen müssen, ist, Ihre reichen Bonzenkumpels endlich mal zur Kasse zu bitten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Und der Kanzler beschwert sich ernsthaft über – Zitat – „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker“. Herr Merz, das ist Ihre Reaktion auf die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land? Also, eines muss man Ihnen lassen: Ihre katastrophalen Beliebtheitswerte haben Sie sich wirklich redlich verdient. Ihre Regierungszeit bestand bisher daraus, den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht hart und lange genug arbeiten, zuzusehen, wie die Preise explodieren, und die Axt an den Sozialstaat zu legen. Was haben Sie denn erwartet?”
“Wer allein dieses Jahr 108 Milliarden Euro für Rüstung hat und in zehn Jahren 156 Milliarden Euro für Steuergeschenke an Großkonzerne, der hat auch Geld für eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen in jeder Kita und jeder Schule, Investitionen in frühkindliche Bildung, in die Kitas und in die Kindertagespflege, eine verlässliche Förderung der offenen Jugendarbeit und genug Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, damit niemand mit seiner Verzweiflung allein bleibt. Das Geld ist da. Die Frage ist, wohin Sie es verteilen. Das wären echte Zukunftsinvestitionen, das wäre Generationengerechtigkeit. Und genau deswegen ist das auch linke Politik. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Oliver Pöpsel das Wort.”
“Heute dürfen die Verbände froh sein, wenn Sie nicht noch weiter kürzen. Sie haben versprochen, den Zugang zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu erleichtern. Stattdessen wollen Sie den Kindern jetzt die Schulassistenz wegnehmen. Sie haben versprochen, Demokratiebildung zum Schwerpunkt zu machen. Jetzt streichen Sie genau da die Förderung. Versprochen, gebrochen – sechsmal. Dass es nur sechs Beispiele sind, ist der kurzen Redezeit geschuldet. Ich hätte sonst noch viel mehr Beispiele. Wir brauchen von Ihnen keine Ausreden mehr. Wir brauchen auch keine Krokodilstränen. Wir brauchen eine Regierung, die sich an die Seite der Menschen im Land stellt und nicht gegen sie.”
“Dabei war Ihr Koalitionsvertrag beim Thema Familie schon im Original eher stets bemüht als ambitioniert. Die Latte liegt also wirklich auf dem Boden, und Sie schaffen es noch, Limbo darunter durch zu tanzen. Das muss man erst einmal hinbekommen. Aber ich mache es auch gern mal ganz konkret: Sie haben versprochen, das Elterngeld zu erhöhen. Stattdessen führen Sie Kürzungsdebatten. Sie haben versprochen, das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, um Alleinerziehende zu unterstützen. Stattdessen wollen Sie den Unterhaltsvorschuss ab zwölf jetzt gleich ganz streichen. Sie haben versprochen, das Kindergeld schrittweise an den Kinderfreibetrag anzupassen. Seitdem hören wir davon nichts mehr. Sie haben versprochen, den Kinder- und Jugendplan besser auszustatten.”
“Und regelmäßig schreiben mir verängstigte Eltern, die nicht wissen, wie ihr Kind ohne Schulassistenz noch am Unterricht teilnehmen kann. Die Menschen sind verzweifelt und verunsichert, und diese Regierung tut wirklich alles dafür, diese Ängste weiter zu schüren. 8,6 Milliarden Euro wollen Sie laut Giftliste aus dem Bundeskanzleramt da einsparen, wo es besonders wehtut: bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Mit der damit beauftragten Arbeitsgruppe wollen Sie natürlich alle nichts zu tun haben; das haben Sie alle von sich gewiesen. Aber unsere Kleine Anfrage, die Sie quasi nicht beantwortet haben, zeigt: Diese Arbeitsgruppe hat sich zuletzt vor zwei Wochen schon wieder getroffen. Sie machen also einfach immer weiter. Gegen die ganzen Proteste der Betroffenen treiben Sie diese Kürzungsorgie voran. Das ist einfach unverantwortlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens: Ein Fünftel der jungen Menschen denkt darüber nach, dieses Land zu verlassen. – Drei Meldungen, ein Befund: Diese Regierung lässt Kinder, Jugendliche und Familien im Stich. Und das, liebe Kolleginnen, ist und bleibt ein absoluter Skandal. Aber um das zu wissen, brauchen wir natürlich keine Schlagzeilen. Wir müssen einfach nur zuhören. Mich bittet gerade wieder einmal eine Schule um eine Spende, damit auch wirklich alle Kinder am geplanten Ausflug teilnehmen können. Bei all meinen Veranstaltungen kommen junge Menschen auf mich zu und sind verzweifelt, weil sie keine Therapieplätze finden.”
“Wir stellen Anfragen, bringen Anträge ein und gehen mit euch auf die Straße. Das versprechen wir. Wir geben alles, damit diese Abzocke endlich ein Ende hat. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.”
“Nur wir als Linke nehmen aus gutem Grund keine Konzernspenden an. Wir sind nicht käuflich, sondern wir stehen an der Seite der Mieter/-innen. Einige sind heute hier. Und ich will einfach noch mal Danke sagen, Danke dafür, dass ihr kämpft – für euch und auch für andere. Ich kann euch nicht versprechen, dass Vonovia morgen aufhört, euch abzuzocken. Aber ich kann euch versprechen: Solange wir im Bundestag sitzen, wird dieser Konzern unter Druck stehen, und zwar jeden einzelnen Tag. Ist das eine Drohung? Ich glaube, es ist eine Drohung. Aber das kennen wir ja von Ihnen. Wir hören nicht auf. Deswegen haben wir heute eine bundesweite Umfrage gestartet. Dort können alle Vonovia-Mieter/-innen ihre Probleme – auch anonym – melden. Wir bringen mit eurer Hilfe alles ans Licht. Wir organisieren uns.”
“Zum Abschluss noch: In den letzten 25 Jahren gingen aus der Immobilienlobby rund 14 Millionen Euro Spenden an alle Parteien in diesem Bundestag, ja, auch an Sie von der AfD. Und das ist übrigens auch der Grund für Ihr Bullshit-Bingo, das Sie hier gerade wieder abgelassen haben. Denn Sie als angebliche Partei des kleinen Mannes – denn kleine Frauen sind Ihnen sowieso komplett egal – interessieren sich einen Dreck für die Probleme der Menschen. Die Miete frisst Lohn oder Rente auf: Kein Thema für die AfD. Wohnungen vergammeln und Betroffene werden krank: Kein Thema für die AfD. Menschen werden aus ihrem Zuhause verdrängt: Kein Thema für die AfD. Sie treten nach unten; denn die AfD ist die Partei für das obere Prozent. Vor denen werfen Sie sich in den Staub. Arschkriecherei für Deutschland! Na, danke für nichts.”
“Monat für Monat zahlen Vonovia-Mieter/-innen durchschnittlich 166 Euro ihrer Miete direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Da freut sich unter anderem BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber unseres Kanzlers, genauso wie andere Vermögensverwalter von Überreichen rund um den Globus und auch der norwegische Staatsfonds. Sie wissen schon: Das ist der, der zum Teil die Renten verwaltet. Das ist das, was Sie auch hier in Deutschland einführen wollen. Im Klartext bedeutet das: Je stärker die Mieter/-innen ausgebeutet werden, desto besser für die Rentner/-innen. Es ist halt blöd, wenn man als Rentner bei Vonovia wohnt. Denn dann nimmt der Konzern einem das Geld aus der Tasche, und der Staatsfonds erwartet Dankbarkeit, wenn er dann ein wenig zurückgibt. Sie müssen doch selbst merken, dass das absolut absurd ist.”
“Das Trinkwasser ist mit schädlichen Legionellen belastet. Doch statt ernsthafter Maßnahmen empfiehlt Vonovia den Mietern schlichtweg, weniger zu duschen. Das ist gefährlich. Ich weiß nicht, wie es Ihnen hier geht, aber mich und meine Fraktion machen diese Fälle fassungslos und wütend, verdammt wütend. Wie kann es sein, dass ein Konzern das eigene Zuhause, die eigenen vier Wände, den Ort, der für uns alle doch eigentlich Geborgenheit und Sicherheit bieten soll, abwertet, verteuert, verkommen lässt, nur um fette Profite einzufahren? Denn für Vonovia klingeln die Kassen: 1,5 Milliarden Euro Gewinn 2025. Der Großteil davon wurde gestern an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. Wir sagen: Keine Rendite mit der Miete. Wohnen ist ein Menschenrecht von uns allen, kein Profitversprechen für einige wenige.”
“Sie war geschockt und hatte verständlicherweise Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Schnell hat sie aber herausgefunden: Sie ist gar nicht die Einzige, die das betrifft. Gemeinsam mit weiteren Mieterinnen und Mietern hat sie Belege von Vonovia eingefordert und weigert sich seitdem, die Zahlung freizugeben. Denn vollständige Belege gibt es von Vonovia nicht. Ende 2027 verjährt die Abrechnung. Bis dahin bleibt die Angst vor einer Klage. Das ist widerlich. Oder ein Mieter aus Köln. Vor fünf Monaten führte ein massiver Wasserschaden dazu, dass Boden und Wände in seiner Wohnung zentimeterhoch durchnässt waren. Wochen vergingen, bis endlich Handwerker eintrafen. Die vermeintliche Lösung? Die Dichtung der Badewanne wurde entfernt und durch ein Klebeband ersetzt, das dort bis heute klebt. Das ist erbärmlich. Oder eine Person aus Offenbach.”
“Der Konzern hat eigene Tochterfirmen, die sich gegenseitig beauftragen, um die Betriebskosten für die Mieter/-innen ins Unermessliche zu treiben. Ältere Menschen müssen wochenlang in ihren Wohnungen im neunten Stock verharren, weil der Aufzug im Hochhaus einfach nicht repariert wird. Schimmel kriecht die Wände hoch und zerstört die Gesundheit der Menschen, weil sich niemand kümmert. Das ist bittere Realität für unsere Familien, Nachbarinnen und Nachbarn und Bekannten. Das sind keine unglücklichen Umstände oder Zufälle. Das hat System, und das muss beendet werden. Sie tun immer so, als würden wir uns das ausdenken. Deswegen mal ein paar konkrete Beispiele. Ein Beispiel aus Berlin. Im Dezember 2023 erhielt eine Mieterin eine Heizkostennachforderung in Höhe von über 6 000 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vonovia ist der größte private Vermieter in unserem Land und kontrolliert fast eine halbe Million Wohnungen. Immer wieder testet der Konzern neue Methoden aus, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen: Tochterfirmen, dubiose Verträge, illegale Mieterhöhungen. Jedes Mal, wenn Vonovia damit durchkommt, ist das ein Freifahrtschein für andere dreiste Vermieter. Und damit muss endlich Schluss sein! Wir haben im ganzen Bundesgebiet Anhörungen mit Vonovia-Mieterinnen und -Mietern durchgeführt. Diese Anhörungen zeigen genauso wie unsere Haustürgespräche und unsere Gespräche bei Mieter/-innenversammlungen ganz deutlich: Es gibt eine Mietenmafia in diesem Land, und Vonovia ist ihr Kopf. Aber jetzt wehren wir uns.”
“Sie haben selber gesagt: Platz eins ist Polen, weil die Eltern hier arbeiten. Und ich sage Ihnen: Ich überweise lieber im Monat 259 Euro an ein Kind in Polen als 22 000 Euro an Ihre Fraktionsvorsitzende in die Schweiz! Also, kümmern Sie sich doch mal darum! Ansonsten, Herr Klingbeil, danke für den Aufschlag. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir erwarten von Ihnen jetzt auch ein bisschen mehr für eine echte Kindergrundsicherung. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte sehr.”
“Und ich sage Ihnen auch, wie Sie das finanzieren können: Überreiche an der Finanzierung angemessen beteiligen; weg mit der Schuldenbremse; keine Steuergeschenke mehr für Großkonzerne und keine klimaschädlichen Subventionen: Dann reicht es auch für Kinder, Jugendliche und Familien. Aber schlimmer geht natürlich immer. Auftritt AfD: Sie haben hier wirklich gezeigt, wie rechte Hetze funktioniert: kein Vorschlag, der für Kinder oder Jugendliche wirklich etwas verbessert, aber eine ganze Menge Treten nach unten. 500 Millionen Euro Kindergeld überweisen wir ins Ausland: Was für ein Skandal! Ich erkläre Ihnen mal ein paar Fakten. Erstens ist das 1 Prozent der Kosten des Kindergeldes, nämlich von 55 Milliarden Euro. Zweitens ist die Zahl der antragsberechtigten Kinder sogar gesunken. Und drittens sind das Menschen, die hier arbeiten.”
“Zu meiner Verteidigung: Im Koalitionsvertrag haben Sie noch geschrieben – ich zitiere –: Wir wollen „den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“. Das war anscheinend gelogen. Dabei wissen wir alle: Das Elterngeld ist viel zu gering. Es wurde seit seiner Einführung 2007, also seit 19 Jahren, nicht erhöht. Die Preise sind aber massiv gestiegen, und die Familien, sie verzweifeln. Trotzdem hat sich jemand in der Regierung gedacht: Mensch, da können wir doch mal bis zu 500 Millionen Euro sparen. Für die betroffene Familien ist übrigens jeder Euro wirklich ein schmerzhafter Einschnitt. Und ich sage Ihnen: Familien brauchen dringend mehr Unterstützung und nicht weniger.”
“Die Schulassistenz für Kinder mit Behinderung soll auch gestrichen werden. Individuelle Hilfe sollen nicht etwa durch Strukturen unterstützt, sondern ersetzt werden. Und unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen mit 16 schon in Sammelunterkünfte kommen. Das ist wirklich widerlich und bedeutet vor allem einen Schlag nach dem nächsten, den Familien einstecken müssen. Bei dieser Liste hört es ja nicht auf. Jetzt drohen Sie allen Ernstes auch noch, beim Elterngeld zu kürzen. Ministerin Prien hat im Juni 2025 gesagt, sie will ran ans Elterngeld. Dass ich von der Union und ihrer Sozialpolitik nicht so viel halte, das ist klar; aber dass diese Aussage auf eine Kürzung hinausläuft, das hätte selbst ich mir nicht vorstellen können.”
“Jeden Tag tritt eine Mutter oder ein Vater nach einer langen Schicht noch einen Nachtdienst an, weil ein Job schon lange nicht mehr ausreicht. Kinder sind in unserem Land ein Armutsrisiko, und das ist ein Problem. Aber keine Sorge, liebe Familien; denn die Regierung spart euch jetzt eine Unterschrift. Das reicht euch nicht? Na ja, vielleicht seid ihr einfach mal mit dem zufrieden, was ihr habt; denn ihr wisst ja: Es könnte noch viel, viel schlimmer werden. – Egal wie sehr Sie versuchen, sich da rauszureden, die Giftliste aus dem Bundeskanzleramt zeigt ziemlich deutlich, wofür diese Regierung steht: Für brutale Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien! Ich erinnere gerne daran: Für Alleinerziehende soll es für Kinder ab zwölf Jahren keinen Unterhaltsvorschuss geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit Kindern beschäftigt. Da haben Sie Ihrer Kollegin, der Familienministerin Prien, so einiges voraus. „Traurig, aber wahr.“ Soll das wirklich alles sein im Kampf gegen Kinderarmut? Ich meine, wir alle wissen, dass mehr als jedes fünfte Kind im Land armutsgefährdet ist. Deswegen sagen wir als Linksfraktion: Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung. Denn jeden Tag sitzen Kinder hungrig in den Schulen oder können nicht mit zur Klassenfahrt. Jeden Tag können Jugendliche nicht mit ihren Freundinnen und Freunden ins Kino oder in den Sportverein, weil das Geld einfach nicht reicht.”
“Frau Abgeordnete, ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass „die sogenannte“ eine nicht parlamentarisch angemessene Anrede an ein Regierungsmitglied ist. – Ich darf als Nächstes für die CDU/CSU Ralph Edelhäußer das Wort erteilen.”
“Mein Dank gilt zum Schluss dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass er uns mit der Veröffentlichung noch mal ganz deutlich vor Augen geführt hat, dass diese Regierung wirklich überhaupt keinen moralischen Kompass mehr hat. Mein Dank gilt den Verbänden, Vereinen, Beschäftigten und Betroffenen, die das nicht einfach hinnehmen, sondern sich lautstark zu Wort melden, obwohl sie sowieso schon massiv überlastet sind mit all den Sorgen, Nöten, Problemen und Aufgaben. Und mein Dank gilt allen, die sich solidarisch zeigen. An die, die dieses Papier auf allen Ebenen mitverantwortet haben, die diese ekelhafte Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen machen: Ihnen gilt meine tiefste Verachtung.”
“Dann könnten Sie Kinder und Jugendliche auch vernünftig unterstützen. Keine Kommune, kein Kommunalpolitiker will diese Streichung. Die wollen endlich mehr finanzielle Mittel. Also, machen Sie da doch endlich mal was! Aber mit Kindern und Jugendlichen kann man es ja machen. Die haben keine Lobby, auch nicht in der Union. Es gab doch damals diese ominöse Junge Gruppe. Erinnern Sie sich noch? Der war doch Generationengerechtigkeit so unfassbar wichtig, als es darum ging, den Rentnern noch mehr wegzunehmen. Von der habe ich in der Debatte noch gar nichts gehört. Ich habe das Gefühl, ihr Einsatz für junge Menschen war vielleicht nur ein Vorwand, um die gesetzliche Rente zu zerschlagen. Kann das vielleicht sein? Wir haben auf jeden Fall die Schnauze voll davon, dass wir alle für Ihre Politik der sozialen Kälte bluten müssen.”
“Denn diese Vorhaben treffen Kinder und Familien, die es sowieso schon schwer genug haben. Sie treffen Beschäftigte in Schulen, Kitas und der Jugendhilfe, die sowieso schon längst über ihre Belastungsgrenzen gehen und immer noch mehr machen sollen. Zu Ihren ständigen Behauptungen – auch gerade wieder –, Sie müssten sparen: Nein, müssen Sie nicht. Besteuern Sie Überreiche! Kloppen Sie endlich die sinnlose Schuldenbremse in die Tonne! Zapfen Sie doch mal die Quellen an, aus denen Sie Ihre grenzenlose Aufrüstung finanzieren! Denn da geht es ja mit der Kohle. Auch Sie, Kollege Dahler, haben ganz scheinheilig gesagt: Wir müssen die Kommunen entlasten. – Wissen Sie, wie Sie die Kommunen entlasten? Mit einer Vermögensteuer. Die würde nämlich bis zu 147 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bringen.”
“Also tun Sie doch nicht so, als wäre dieses Ministerium nicht beteiligt und Sie hätten die Liste zufällig im Drucker gefunden! Es ist ja auch nicht der erste Versuch. Diese widerlichen Pläne wollten Ihre Vorgänger schon 2012 und 2017 durchpeitschen. Zum Glück sind sie damals am erbitterten Widerstand der Betroffenen gescheitert. Und jetzt versuchen Sie es einfach wieder. Das Perfide ist: Sie attackieren an ganz vielen Stellen gleichzeitig. Dann schauen Sie, wo der Aufschrei am größten ist. Da regulieren Sie noch ein bisschen nach, und den Rest ziehen Sie eiskalt durch. Das kennen wir schon. Anstatt so zu tun, als wäre das Papier Ihnen einfach vor die Füße gefallen, anstatt auf die Länder und die kommunalen Spitzenverbände zu verweisen, stehen Sie wenigstens zu dem, was Sie hier ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken!”
“Es geht um 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche, denen Sie den Zugang zu benötigten Hilfen zur Erziehung erschweren wollen, und es geht um 300 000 Kinder von Alleinerziehenden, denen Sie den Unterhaltsvorschuss nehmen wollen. Ich weiß, Sie versuchen jetzt, abzuwiegeln: Das ist ja nur ein Papier, man wird ja noch mal nachdenken dürfen. – Wissen Sie, was ich so gar nicht mag? Wenn Sie uns hier für dumm verkaufen wollen. Das sind keine Überlegungen. Das ist eine konkrete Drohung mit einem konkreten Plan. Denn in einem vorliegenden Referentenentwurf zum SGB VIII steht doch bereits die Streichung der persönlichen Assistenz in der Schule von 450 000 jungen Menschen mit Behinderung, genauso wie der erschwerte Zugang zu Hilfen zur Erziehung für 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche. Das haben Sie schon in einen Entwurf gegossen.”
“In dem Papier finden wir Kürzungen bei der Eingliederungshilfe – also bei Kindern und Jugendlichen mit psychischen oder physischen Einschränkungen –, Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss – also bei Alleinerziehenden und ihren Kindern, die sowieso schon massiv von Armut bedroht sind – und Kürzungen in den Hilfen zur Erziehung – also da, wo Familien dringend Unterstützung von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Jugendhilfe brauchen. Hier geht es um jährlich 450 000 junge Menschen mit Behinderung, denen die persönliche Assistenz genommen werden soll. Es geht um 100 000 Jugendliche, die beim Übergang in die Selbstständigkeit nicht mehr unterstützt werden.”
“Frau Prien hätte die Pflicht, Protest zu äußern. Sie hätte die Pflicht, dieser Gruppe den Rotstift aus der Hand zu schlagen und zu sagen: So nicht. – Das ist ihr Job. Denn wir alle wissen doch, dass Familien in diesem Land sowieso schon viel zu wenig Unterstützung bekommen. Die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vorm Kollaps. Und die Antwort dieses Papiers lautet: Noch mal richtig draufhauen! – Das ist einfach schäbig. Nach Ihren Angriffen auf das Gesundheitssystem und die Rente ist das jetzt der nächste brutale Kahlschlag, der die Mehrheit der Gesellschaft hart treffen wird. Diese Koalition fährt eine nie dagewesene Attacke gegen uns alle, gegen den Sozialstaat, gegen den Zusammenhalt im Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, legen Sie gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien. Die Brutalität Ihrer Kürzungsorgie ist beispiellos. Diese Liste ist eine Schande, und Sie alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen, ganz besonders die sogenannte Ministerin für Jugend und Familien. Bis heute hören wir von Frau Prien nichts – dröhnendes Schweigen. Dabei ist sie doch diejenige, die sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzen sollte.”
“Vielen Dank. – Gerade wurde schon angesprochen, dass die Mehrheit der Beschäftigten wahrscheinlich nicht in den Genuss der 1 000-Euro-Prämie kommen wird. Wer auf jeden Fall daran gar nicht partizipieren kann, sind Rentner und Rentnerinnen in diesem Land. Wir alle wissen, dass schon jeder bzw. jede Fünfte von ihnen armutsgefährdet ist. Jetzt hat auch der Bundeskanzler gesagt, die gesetzliche Rente soll nur noch eine Basisabsicherung sein. Er hat also klargemacht, dass Altersarmut für ihn anscheinend kein Problem darstellt. Hat denn die Bundesregierung schon irgendwelche Vorstellungen, wie sie auch Rentner und Rentnerinnen in dieser Krise entlasten möchte?”
“Und was ist Ihre Reaktion darauf, gerade mit Blick darauf, dass immer wieder darüber geredet wird, dass Alleinerziehende eigentlich mehr Unterstützung bräuchten, weil zum Beispiel das Kindergeld schon voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird?”
“Es ging der Kollegin ja vor allen Dingen um die Situation von Alleinerziehenden. Da würde ich jetzt gern noch mal ansetzen. Denn zum einen überlegt man in diesem Papier, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben, zum anderen will man die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss auf den Stand von 2017 zurückdrehen. Das bedeutet, für ein Kind ab zwölf Jahren gibt es den einfach nicht mehr. Das heißt, die Alleinerziehende muss mehr arbeiten, weil sie kein Geld hat, aber kann nicht, weil das Kind nicht betreut wird. Dazu würde ich einfach gern noch mal Ihre Meinung hören. Merken Sie diesen Widerspruch?”
“Natürlich müssen die Kommunen besser ausgestattet werden. Ich bin aber sehr irritiert, dass die einzige Reaktion von Ihnen ist, gerade dort Kürzungsvorschläge zu machen. Wir haben immer wieder große Diskussionen, auch im zugehörigen Fachausschuss, die deutlich zeigen, dass wir eigentlich viel höhere Bedarfe haben. Sie haben da konkrete Vorschläge, zum Beispiel für Alleinerziehende. 300 000 Kinder wären von entsprechenden Kürzungen betroffen, bei der Schulassistenz wären es 450 000 betroffene Kinder. Also müssen sie sich jetzt Sorgen machen, dass Sie unter Ihrem Spardiktat leiden? Das habe ich da jetzt konkret rausgehört.”
“Ich würde Ihnen von daher jetzt einfach gern die Gelegenheit geben, einmal deutlich zu machen, was jetzt als Nächstes mit diesem Papier passiert und womit wir da jetzt als Nächstes rechnen müssen. Wer war da eigentlich genau auf Länder- und Bundesebene beteiligt? Es bleibt ja alles ein bisschen obskur, selbst wenn man da Nachfragen stellt. Und vor allen Dingen: Haben Sie sich auch mal mit den gesellschaftlichen und auch finanziellen Auswirkungen dieser Kürzungsorgie beschäftigt? Wir alle wissen ja: Wenn man bei Prävention spart, dann zahlt man am Ende doppelt und dreifach drauf.”