Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns kurz: Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ein wichtiger und großer Schritt: Jedes Kind hat das Recht auf frühkindliche Bildung und pädagogische Betreuung. Heute, zwölf Jahre später, fehlen uns immer noch 210 000 Plätze allein in Westdeutschland für Kinder unter drei. Außerdem fehlen 125 000 Fachkräfte, Krankenstände sind exorbitant hoch, die Familien sind verzweifelt, die Kinder fallen ganz hinten runter. Also: viel versprochen, wenig gehalten. Und genau das Gleiche droht uns jetzt beim Ganztag. Der Rechtsanspruch, der ab August nächsten Jahres greifen soll, ist absolut richtig; aber auch hier fehlen Fachkräfte, Räume und – ganz generell – kostenfreie und damit für alle zugängliche Verpflegung.”
“Ich sage Ihnen auch hier wieder deutlich: My body, my choice. Streichen Sie endlich den unsäglichen § 218! Vielen Dank. – Siemtje Möller ist die nächste Rednerin für die Fraktion der SPD.”
“Das hat Herr Merz ja mittlerweile in diversen Interviews auch deutlich gesagt. Damit hätten wir genau die Eskalation, vor der wir die ganze Zeit gewarnt haben. Deswegen frage ich mich, warum in Ihren Überlegungen die UNO keine Rolle spielt. Setzen Sie statt einer europäischen Truppe auf Blauhelmtruppen, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen russischen und NATO-Truppen kommt! Nur so kann eine dauerhafte Friedenssicherung gelingen, und das ist es, was die Menschen in der Ukraine so dringend brauchen. Ich möchte zum Abschluss noch einen besonders wichtigen und guten Punkt hier zum Thema machen. Heute wurde im EU-Parlament über eine Bürgerinitiative abgestimmt, in der es um den sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ging. Das Parlament hat der Initiative zugestimmt.”
“Es ist richtig, dass die EU darüber berät, welche Möglichkeiten es gibt, Russland auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Die Debatten hätten schon viel früher stattfinden müssen. Aber tun Sie bitte nicht so, als sei das rechtlich so einfach. Schön wäre es ja. Aber das Völkerrecht muss geachtet werden. Viel einfacher wäre es, die massiven Vermögen der Oligarchen hinter Putin endlich konsequent zu konfiszieren. Das schadet ihm genauso, ist einfacher und rechtssicher. Ein Spiel mit dem Feuer aber ist Ihre Idee, dass europäische Truppen zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden sollen. Was würde das denn konkret bedeuten, wenn es tatsächlich zu einer Luftraumverletzung kommt? Dann müssten europäische und damit deutsche Truppen auf russische Truppen schießen.”
“Umso wichtiger, diese jetzige Chance zu nutzen und auch weitere Verhandlungspartner wie China an den Tisch zu holen, um diesen Friedensprozess auf breite Beine zu stellen. Die EU muss der Akteur sein, der Ordnung in die diplomatischen Bemühungen bringt; denn weder Trump noch Putin haben ein Interesse daran. Nur so kann Diplomatie erfolgreich sein. Denn eines ist klar: Das Töten in der Ukraine muss zu einem Ende kommen, und der Wiederaufbau des Landes muss schnellstmöglich beginnen. Dabei müssen ukrainische Interessen im Vordergrund stehen, und es darf nicht dazu kommen, dass das Land zwischen amerikanischen und russischen Investoren aufgeteilt wird. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine braucht einen Schuldenschnitt.”
“Das ist schäbig. Gerade die letzten Tage zeigen, dass eine gemeinsam agierende EU von zentraler Bedeutung wäre. Es ist genau richtig, dass aktuell Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten, europäischen Amtskollegen und Unterhändlern aus den USA stattfinden. Aber viel zu lange hat die EU nur am Rand gestanden. Wenn sich Herr Merz jetzt hinstellt und sagt, mehr Diplomatie als in diesen Tagen habe es nie gegeben, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis nach über drei Jahren dieses grausamen Krieges. Denn unterschiedliche Runden in unterschiedlicher Zusammensetzung, die sich auf Zuruf treffen, sind keine Diplomatie. Die Welt dreht sich, aber die EU hat nicht Schritt gehalten.”
“Rechtsextreme Parteien aus ziemlich allen Mitgliedsländern versuchen alles, um dieses Projekt zu Fall zu bringen. Diesen Feinden, liebe Union, reicht man nicht die Hand, weder hier im Bundestag noch in der EU. Aber genau das haben Sie wieder getan, schon Anfang des Jahres hier im Bundestag und jetzt wieder im Parlament der Europäischen Union. Herr Spahn, Sie können sich hierhinstellen, Reden halten und fragen, welcher Nazi gerade die Fraktion anführt, aber das ändert nichts an Ihrem Handeln, und das ist das Problem. Die konservativen Parteien haben Mehrheiten mit den Rechten organisiert, um gegen die Interessen der Mehrheit die Agenda der Großkonzerne durchzusetzen, im Zweifel also mit den Faschisten gegen die Menschen. Im Pakt mit Rechtsaußen haben Sie Gesetze gegen Klimaschutz und Arbeitnehmer/-innenrechte durchgedrückt.”
“Herr Merz, sich nach diesen und anderen Aussagen hinzustellen und zu sagen: „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, ist doch fatal. Deutschland spielt in der EU eine besonders wichtige Rolle. Gerade deshalb ist es Ihre Aufgabe als Kanzler und auch die der Regierung, die Europäische Union zu verteidigen, statt sie Trump zum Fraß vorzuwerfen. Wenn Sie sich auf Kosten der EU bei Trump anbiedern, verraten Sie damit die Idee der Europäischen Union. Und wofür? Für einen Platz am Katzentisch. Denn nichts fürchten Trump, Putin und Co mehr als ein vereinigtes Europa. Also, wenn es je ein gutes Argument für die EU gegeben hat, dann liegt es jetzt auf dem Tisch. Die EU steht aber nicht nur von außen unter Beschuss.”
“Aber mehr noch: Wir brauchen eine EU mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen für alle und keinen Unterbietungswettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Wir brauchen eine Europäische Union, die die Verantwortung für echten Klimaschutz nicht immer weiter auf die folgenden Generationen abwälzt. Das heißt, wir brauchen eine sozialere, eine demokratischere Union in Europa und auch hier im Bundestag. Das, was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der dem Despoten Trump auch noch nach dem Mund redet, wenn der vom Untergang der Europäischen Union faselt: Europa muss vorsichtig sein, Europa geht in eine schlechte Richtung. – Ja, leider.”
“Noch besser wäre es, in der Europäischen Union würden generell die Interessen der Mehrheit im Vordergrund stehen und nicht die Profite Einzelner. Denn wo Deutschland, also diese Regierung, versagt, versagt auch die Europäische Union. Die Ungleichheit ist viel zu groß. Überreiche haben auch hier zu viel Macht, und wichtige Investitionen, zum Beispiel in Soziales, werden durch die Schuldenregeln der EU in den Mitgliedstaaten verhindert. Aber an einem Punkt war die Europäische Union ja unbestreitbar eine Erfolgsgeschichte: Es gab zwischen ihren Mitgliedern zwar immer wieder Differenzen, aber seit ihrem Bestehen niemals eine kriegerische Auseinandersetzung. Deswegen ist doch ganz klar: Die EU muss ihre Rolle als Friedensprojekt ausweiten.”
“Ein Mann allein verfügt über so viel Geld, wie die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in einem Jahr ausgibt, und nutzt die damit verbundene Macht, um demokratische Institutionen anzugreifen und Rechtsextremen Einfluss und Reichweite zu verschaffen. Wenig überraschend also, dass seine Schoßhündchen hier im Deutschen Bundestag am Freitag direkt die Abschaffung des von Musk so verhassten Digital Services Act zum Thema machen. Brav! Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und sage: Erstens. Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben. Zweitens. Kein Mensch sollte allein die Geschicke einer riesigen Kommunikationsplattform lenken. Dass die EU endlich mal ihre eigenen Gesetze umsetzt, ist Ausdruck eines funktionierenden Gemeinwesens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die EU sollte abgeschafft werden“, Zitat Elon Musk, Überreicher und Faschistenfreund, der aktuell massiv gegen die Europäische Union hetzt. Warum er das macht? Tja, die Europäische Union hat sich erdreistet, geltendes Recht durchzusetzen, konkret den Digital Services Act, mit dem Nutzer/-innen im Internet geschützt werden sollen und gegen den Musk mit seiner Höllenplattform X, vormals Twitter, verstoßen hat.120 Millionen Euro Strafe soll das Unternehmen zahlen, lächerlich für jemanden wie Musk, der mittlerweile 510 Milliarden Euro besitzt – 510 Milliarden! Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt umfasst circa 525 Milliarden Euro.”
“Uns interessiert kein Herr Merz, kein Herr Spahn, keine Junge Gruppe. Wir machen keine Angebote und keine Deals. Wir verhindern, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird – von Ihnen! Denn die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land können sich zumindest auf eine Partei verlassen: Und das ist Die Linke! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Und ich finde es wirklich beachtlich, dass die Parteien, die Fraktionen, die als alte Mehrheiten hier zusammengerufen wurden, um maßlose Aufrüstung und grenzenlose Militarisierung zu beschließen, gar nicht schnell genug Ja schreien konnten. Anstatt mit uns die Schuldenbremse zu reformieren, haben Sie das durchgewunken. Aber jetzt, wenn es um die Rente von über 21 Millionen Menschen geht, ist bei Ihnen auf einmal eine rote Haltelinie. Ich glaube, das sagt alles, was man über die Grünen wissen muss. – Vielen Dank. Und jetzt können Sie gerne Ihre Rede fortsetzen, die Zeit läuft weiter. Vielen Dank. – Also noch mal: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Mir muss niemand erzählen, dass wir es uns nicht leisten können, dass die Menschen hier im Alter ein Leben in Würde leben können.”
“Wenn dieses Paket hier nicht durchkommt, dann geht es denen schlechter, dann haben die weniger Geld. Schon jetzt müssen so viele Menschen mit über 70 noch an der Kasse stehen oder Zeitungen austragen. Schon jetzt müssen die Flaschen sammeln. Schon jetzt stehen die bei den Tafeln Schlange. Diese Rentnerinnen und Rentner können nicht mal darüber nachdenken, mit ihren Enkelkindern auf den Weihnachtsmarkt zu gehen. Und Sie sagen mir wirklich, dass es jetzt das Richtige wäre, diese Menschen über die Klinge springen zu lassen? Ich weiß, Sie haben eine Obsession mit Jens Spahn und Friedrich Merz, aber entschuldigen Sie: Unsere Politik orientiert sich an Sachfragen. – Tut mir leid, dass Sie es so erfahren müssen, Herr Spahn, aber so ist es nun mal.”
“Erzählen Sie uns doch nicht, dass es uns nicht möglich ist – – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Reihe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Na unbedingt! – Ja von billig versteht ihr so einiges nach der Rede von eurem Kollegen. Das ist richtig, ja. Frau Heitmann, bitte. Liebe Frau Reichinnek, wenn ich Ihrer Rede so folge, dann ist es ja so, dass Sie durchaus vieles an dem Rentenpaket, das heute vorliegt, kritisieren. Ich frage mich: Warum kommen Sie in Ihrer Fraktion denn dann zu dem Entschluss, sich zu diesem Paket zu enthalten, anstatt es klar abzulehnen? Frau Reichinnek, bitte. Gerne. – Also, Frau Kollegin, Sie haben mir anscheinend nicht richtig zugehört; denn wir sagen es doch ganz klar – aber auch für Sie jetzt noch mal sehr, sehr deutlich –: Es geht hier um das Leben von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.”
“Keine echte Kindergrundsicherung, keinen Klimaschutz, keinen bezahlbaren Wohnraum. Mehr noch: Die schlechten Renten treffen die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber die junge Generation doch später noch viel mehr. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt einen Verteilungskonflikt! Und Sie sind Teil des Problems! Ja, wir müssen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und eine solidarische Mindestrente. Dafür kämpfen wir Linke. Und das ist auch finanzierbar. Aber wir sehen doch gleichzeitig nicht zu, wie es immer mehr Menschen schlechter geht, liebe Grüne. Sie sind vielleicht eine Gutverdienendenpartei. Wir nicht! Wir sind für die Mehrheit im Land da. Verdammt noch mal! Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt!”
“Denn wenn ich an den Haustüren mit den Menschen rede, dann kommen mir Leute entgegen, die mehrere Pullover tragen und in Decken eingehüllt sind, weil sie selbst im Winter nicht richtig heizen können. Dann sagen die Leute mir, dass schon ab Mitte des Monats das Geld nur noch für zwei belegte Brote am Tag reicht. Sollen die gar nichts mehr essen? Sollen die Leute ihre Wohnung verlieren? Das ist doch die Konsequenz von dem, was Sie planen. Haben Sie sich darüber jemals Gedanken gemacht? Wahrscheinlich nicht. Und auch das ist einfach nur erbärmlich. Diese Menschen existieren in Ihrer Realität überhaupt nicht. Und was so richtig schäbig ist: Sie reden von Generationengerechtigkeit! Junge Menschen sind Ihnen doch egal. Denen haben Sie heute die Wehrpflicht gegeben, aber sonst nichts.”
“Seit Rot-Grün das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent gedrückt hat. Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Und sich jetzt hier so hinzustellen, Herr Audretsch, und sich zum Retter der Rentner aufzuschwingen, nachdem Sie schuld daran sind, dass die Situation so ist, wie sie ist, das ist peinlich, scheinheilig und eine absolute Schande. Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht! Was Sie hier planen, liebe Union, ist, die gesetzliche Rente auszuhöhlen. Man soll privat vorsorgen, ist dann Ihre Lösung. Aber mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig. Aber Ihnen ist das ja egal. Was bedeutet das für die Leute? Ich kann Ihnen das gerne sagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt. Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm. Und warum? Weil diese Damen und Herren den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen. Das ist ein Skandal! Worum geht es denn hier im Kern? Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent abgesichert werden. Aber genau das will ein Teil der Union verhindern. Die Konsequenz: Über 21 Millionen Menschen haben am Ende des Monats noch weniger Geld im Portemonnaie. Und ich sage bewusst „noch weniger“, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Armut lebt oder armutsgefährdet ist. Und seit wann?”
“Sie haben für die Mehrheit der Menschen vielleicht nichts mehr übrig. Aber wir werden für diese Menschen hier weiterhin eine laute Stimme sein. Das verspreche ich Ihnen. Zum Abschluss bin ich im Übrigen der Meinung, dass wir alle an diesem Wochenende die Proteste in Gießen unterstützen sollten: Kein Fußbreit der AfD, kein Fußbreit ihrer Jugend und kein Fußbreit dem Faschismus! Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.”
“Und wer sich in dieser illustren Runde nicht sowieso schon wiederfindet, der kauft sich den Zugang zur Macht einfach: Kulturstaatsminister Weimer bot über seine Firma zu horrenden Preisen die Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel mit exklusiver Nähe zu Entscheidungsträgern an. Wie nett! Woran erinnert mich das denn nur? Ach ja, an den Fraktionsvorsitzenden der Union – damals Gesundheitsminister – mit seinem Spendendinner für 9 999 Euro, ganz knapp unter der Transparenzgrenze. Aber man ist ja unter Freunden, das ist ja klar. Es ist ja gar nicht so gemeint. All diese Leute, mit denen Sie sich da umgeben, die Sie bevorteilen, haben eins gemeinsam: Sie müssen sich keine Sorgen machen, wie sie die nächste Mieterhöhung zahlen, wo das Geld für den nächsten Schulausflug herkommen soll oder wie sie ihren Job mit der Pflege der Mutter verbinden können.”
“Aber wem wollen Sie dieses Märchen wirklich noch erzählen? Steuersenkungen für Unternehmen lassen nicht die Investitionen wachsen, sondern die Konten der Manager und Großaktionäre. Wenn Sie Investitionen wollen, dann investieren Sie halt. Öffentliche Investitionen und klare verlässliche Vorgaben für die Wirtschaft regen private Investitionen an. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und übrigens auch den Binnenkonsum stärken. Aber wenn die Menschen Geld in diesem Land ausgeben sollen, dann – ich will jetzt niemanden schockieren – brauchen sie erst mal Geld, das sie ausgeben können. Dass Sie immer noch dem Titel „Exportweltmeister“ hinterherrennen, hilft der großen Mehrheit im Land überhaupt nicht; denn dieser Titel wird erkauft mit schlechten Löhnen, schlechten Renten und miesen Arbeitsbedingungen.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Streichen Sie die Steuer auf Grundnahrungsmittel, und setzen Sie eine Preisaufsicht ein, die Absprachen zulasten der Erzeuger und Verbraucher effektiv unterbindet und dafür sorgt, dass diese Steuersenkung dann auch wirklich bei den Menschen ankommt! Setzen Sie die versprochene Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte um, und sorgen Sie mit einer Einkommensteuerreform dafür, dass genau diese Menschen mehr Netto vom Brutto haben! Steuern runter für die Mehrheit statt noch mehr Steuergeschenke für Ihre reichen Kumpels in den Großkonzernen! Denn während Sie beim Bürgergeld um jeden Euro feilschen, sind Sie bei diesen wie immer sehr freigiebig: Da winken Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, Steuersenkungen in Milliardenhöhe durch. Ich weiß, Ihr Argument ist: Es wäre gut für die Wirtschaft.”
“Falls Sie mit solchen Menschen gar nicht mehr ins Gespräch kommen: Auch die Monopolkommission hat gerade sehr deutlich gesagt, dass seit 2020 die Preise für Lebensmittel um rund 37 Prozent gestiegen sind – 37 Prozent! Und, Überraschung: Zentraler Grund sind nicht die Löhne, zentraler Grund ist die Preistreiberei einiger weniger Großkonzerne, die den Lebensmittelmarkt unter sich aufteilen und ihre Gewinne auf Kosten der Mehrheit immer weiter in die Höhe treiben. Das darf nicht sein. Sowohl Verbraucherinnen als auch Landwirte leiden unter dieser Marktmacht. Es ist doch kein Zufall, dass unter den drei reichsten Deutschen zwei sind, die ihr unvorstellbares Vermögen durch Lebensmittelketten angehäuft haben.”
“Das wäre schon lange ein wichtiger Schritt für eine friedliche Zukunft in der Ukraine gewesen. Jetzt rennen Sie mal wieder der Realität hinterher. Trotz alledem hoffe ich sehr für die Menschen in der Ukraine, dass Sie letztendlich erfolgreich sein werden. Aber ich sage Ihnen auch deutlich: Wer hier – vollkommen zu Recht – Solidarität mit der Ukraine fordert, sollte sich schämen, die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, jetzt aus dem Bürgergeld zu werfen. Bei den Rüstungskonzernen klingeln währenddessen weiterhin die Kassen, auch wegen des „Whatever it takes“ dieser Bundesregierung. 108 Milliarden Euro gibt es – 22 Milliarden Euro mehr als noch im letzten Jahr. Gleichzeitig stehen immer mehr Menschen im Supermarkt und wissen nicht mehr, wie sie ihren Kindern noch bis Monatsende Essen auf den Tisch stellen sollen.”
“In der Ukraine gibt es jetzt endlich diplomatische Bemühungen; sie sind in Gang gekommen. Es ist aber genau das passiert, wovor wir als Linke die ganze Zeit gewarnt haben: Die USA und Russland haben weder mit der Ukraine noch mit der EU darüber verhandelt, sondern einfach zu zweit im stillen Kämmerlein etwas zusammengeschrieben. Vielleicht haben die USA es auch nur kopiert; man weiß es nicht so genau. Die EU hätte viel früher viel größere diplomatische Anstrengungen unternehmen, andere Länder mit einbinden und auf bestehende Initiativen eingehen müssen. Herr Merz, nächste Woche reisen Sie nach China, und Sie haben schon angekündigt, dass Sie hoffen, China könne dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Warum kommt diese Erkenntnis erst so spät? Warum haben Sie uns für diese Forderung vorher quer durch die Medien geprügelt?”
“Und üben Sie Druck auf die Netanjahu-Regierung aus, damit es endlich eine Perspektive für eine Zweistaatenlösung und ein Ende der Besatzung gibt! Stellen Sie sich an die Seite der Menschen, die sich in Israel und Palästina für Frieden einsetzen! Sagen und zeigen Sie klar: Das Völkerrecht gilt für alle. Die Prioritäten dieser Bundesregierung machen mich aber wirklich fassungslos; denn für Rüstung sehen wir Rekordausgaben. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention dagegen werden brutal zusammengestrichen. Wir haben derzeit auf der Welt die meisten Kriege seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Da soll es ernsthaft in unserem Interesse sein, Waffen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu exportieren, die beide den furchtbaren Krieg im Sudan befeuern? Hören Sie endlich auf, immer mehr Öl ins Feuer zu gießen!”
“Nicht nur damit treiben Sie die Militarisierung voran; bei den Waffenexporten, auch in Kriegs- und Krisengebiete, ist diese Regierung weiter vorne mit dabei. Die minimalen Einschränkungen von Exporten nach Israel, die nie ausreichend waren, haben Sie wieder aufgehoben. Offiziell hat man ja einen Waffenstillstand. Aber ich sage Ihnen mal was: Trotz Waffenstillstand gibt es weiterhin Angriffe der israelischen Armee auf Gaza. Jeden Tag werden dort Menschen getötet, seit Beginn des Waffenstillstandes über 60 Kinder. Der Winter kommt; die humanitäre Situation ist katastrophal. Die Gewalt der Siedler in der Westbank eskaliert. Deswegen darf Deutschland jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gibt noch lange keinen Frieden. Deswegen: Stoppen Sie sofort alle Waffenexporte! Erkennen Sie Palästina als Staat an!”
“All das wären sinnvolle Maßnahmen, um auch den Ländern und den Kommunen zu helfen, die diese Mittel nicht haben. Also ja, Herr Audretsch, wir sind uns einig: Da muss was passieren, und da müssen wir zusammen ran. – Deswegen danke, dass ich das jetzt noch mal darstellen konnte; die Zeit dafür hätte mir sonst in meiner Rede gefehlt. Also, noch mal: Das kommt bei den Menschen nicht an, die den Reichtum erarbeiten. Die Politik ist es den Menschen in diesem Land aber schuldig, dass sich genau das ändert. Da können wir gerne an einem Strang ziehen, Herr Audretsch. Sie geben mit diesem Haushalt mehr Geld aus als jede Regierung vor Ihnen; das ist auch richtig so. Die Frage ist nur: Wo landet das eigentlich? Geschenke für Großkonzerne, klimaschädliche Subventionen und vor allem Aufrüstung – davon ist dieser Haushalt geprägt.”
“– Ich weiß jetzt gar nicht, wovon in meiner Rede Sie sich angegriffen gefühlt haben; ich habe mich ja gar nicht auf Sie bezogen. Ach ja, bei der Rente; doch! An der Stelle, ja. Also, Sie haben recht: Diese Wohnungen wurden damals unter einer rot-roten Regierung verkauft, weil der Haushalt saniert werden musste. Das war eine Katastrophe und ein riesiger Fehler. Das Problem ist, dass die Länder in genau diese Situation gezwungen worden sind; das teile ich. Genau deswegen ist es notwendig, dass wir jetzt alle gemeinsam einen Mietendeckel einführen, so wie wir es gemeinsam in Berlin gemacht haben. Genau das brauchen wir jetzt auf Bundesebene. Und wir brauchen ein Programm für bezahlbaren Wohnraum. Das würde die Wirtschaft ankurbeln, die Baubranche stärken und Arbeitsplätze schaffen.”
“Die Linkspartei hat die GSW-Wohnungen in Berlin verkauft; daraufhin sind sie an die Deutsche Wohnen gegangen. Und die Wohnungen, die wir jetzt mit Schwierigkeiten versuchen zurückzuholen – die Menschen leiden unter dem Schimmelbefall ihrer Wohnungen und haben damit die größten Probleme –, haben Sie als Linkspartei an Privatinvestoren verkauft, die jetzt Schindluder damit treiben. Insofern die Frage an Sie: Erkennen Sie an, dass Die Linke Verantwortung dafür trägt, dass Menschen in Berlin jetzt in Schimmelwohnungen zu Höchstpreisen leben und dass Sie damals einen grandiosen Fehler zum Nachteil dieser Menschen gemacht haben? Herr Kollege Audretsch, ich danke Ihnen sehr für die Frage und dass Sie mir die Möglichkeit geben, das klarzustellen.”
“Denn auch wenn die allermeisten Menschen in diesem Land es gar nicht spüren können: Deutschland ist ein reiches Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch die Menschen, die genau das erarbeiten, haben nichts davon. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Bitte. Herr Audretsch, bitte. Vielen Dank für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Ich will auf die Frage zurückkommen, inwieweit man uns schwierige Lagen von Menschen nachwirkend anlasten kann, und die Frage zurückgeben. Wir haben in Berlin die Situation, dass Mieten durch die Decke schießen. Ein Grund dafür ist, dass Wohnungen in großer Zahl verkauft wurden. Wissen Sie, von wem die GSW-Wohnungen verkauft wurden? Das war Die Linke.”
“Statt Jung gegen Alt in Stellung zu bringen, muss endlich die soziale Schieflage im Rentensystem beseitigt werden. Dass Sie sich hier wirklich hinstellen und von Generationengerechtigkeit sprechen, das ist einfach absurd. Wo sind denn Ihre Initiativen für bessere Kitas und Schulen? Was haben Sie denn für den Klimaschutz übrig? Was sind Ihre Initiativen für bezahlbares Wohnen und bezahlbare Mobilität? Da wird die laute Stimme für Generationengerechtigkeit bei Ihnen plötzlich ganz, ganz leise, oder? Dass sich die Junge Gruppe oder die Junge Union oder wer auch immer gemeinsam mit den Bonzen hinstellt und sich als Stimme der Jugend stilisiert, ist nicht nur scheinheilig, das ist pure Heuchelei. Sie wollen die Menschen gegeneinander ausspielen. Aber ich sage Ihnen: Nicht mit uns!”
“Sie gönnen den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln; das ist doch die Wahrheit. Wir müssen, wenn Sie hier immer von Reformen reden, endlich dafür sorgen, dass Menschen im Alter – gerade im Alter! – ein Leben in Würde führen können. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden, und es braucht eine solidarische Mindestsicherung. Und ich sage Ihnen auch, wie das ganz generationengerecht funktioniert. Es müssen endlich alle Erwerbstätigen in das Rentensystem einzahlen. Es müssen die Beitragsbemessungsgrenzen gesteigert werden. Und es muss vor allen Dingen die gesetzliche Rente gestärkt werden, statt den Leuten immer zu sagen: Seht halt einfach zu, wie ihr klarkommt. Wir haben kein Finanzierungsproblem, wir haben ein Verteilungsproblem, und da müssen wir ran.”
“Denn falls Sie es nicht mitbekommen haben: Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt schon jetzt in Armut. Jahrzehntelange harte Arbeit und jetzt Flaschen sammeln, bei der Tafel anstehen oder voller Scham zum Amt laufen, nicht mal genug Geld, um mit dem Enkel auf den Weihnachtsmarkt zu gehen – das ist schon jetzt die Realität für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Denn seit das Rentenniveau von Rot-Grün von 53 auf 48 Prozent gedrückt wurde – ja, ich werde euch das immer wieder vorhalten; denn auch die Menschen leiden immer noch unter eurer damaligen Politik –, hat sich die Altersarmut in diesem Land nahezu verdoppelt. Und anscheinend denken Sie von der Union: Mensch, da geht noch mehr. – Selbst diese 48 Prozent sind der sogenannten Jungen Gruppe noch zu viel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem halben Jahr quälen sich Union und SPD durch diese Koalition. Aber glauben Sie mir: Egal wie sehr Sie untereinander leiden, niemand leidet unter dieser Regierung mehr als die Menschen in diesem Land. Lebensmittel werden immer teurer. Die Mieten steigen. Den Preis für das Deutschlandticket erhöhen Sie direkt selbst. Es gibt keinen armutsfesten Mindestlohn trotz großspuriger Versprechungen. Auf spürbare Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer warten die Menschen vergeblich. Gleichzeitig sollen die Beiträge für die Krankenversicherung steigen, die Leistung soll aber sinken. Und an die Rente legen Sie ja direkt die Axt an. Wie Sie von der Union hier über die Rente reden, ist einfach nur schäbig.”
“– Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, wo das Problem wirklich liegt, nämlich daran, dass einige wenige immer mehr haben und sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Das ist der eigentliche Skandal. Frau Abgeordnete. Es geht hier um nicht weniger als um Respekt, Anerkennung und Gerechtigkeit. Wir als Linke werden weiter dafür kämpfen. Der Rentner hier oben musste mal eingreifen. – Ich darf für die SPD-Fraktion Bernd Rützel das Wort erteilen.”
“Selbst das geht Ihren Möchtegernrebellen noch zu weit. Sie sorgen sich angeblich um die Generationengerechtigkeit. Wissen Sie, es mag Sie überraschen; aber junge Leute gönnen ihren Großeltern und Eltern Renten, die zum Leben reichen. Trotzdem freue ich mich natürlich immer, wenn die Union die sogenannten jungen Leute für sich entdeckt. Aber wie sieht es denn mit der Generationengerechtigkeit aus, wenn junge Leute in Schulen sitzen, die vergammeln, wenn das Klima zerstört wird oder sich Studierende und Azubis keine Wohnung mehr leisten können? Wo bleibt denn da der Aufschrei aus Ihren Reihen? Nein, sie wollen hier Jung gegen Alt in Stellung bringen, anstatt endlich da anzusetzen – Frau Abgeordnete.”
“Und ja, das Rentenniveau muss auf 53 Prozent steigen; denn seit Rot-Grün – ich weiß, das tut weh, aber es ist leider so – das damals auf 48 Prozent gedrückt hat, hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt. Statt diesen Fehler rückgängig zu machen, klopft sich die ganze Koalition auf die Schulter, weil sie die 48 Prozent nicht noch weiter absenkt. Aber Moment, die ganze Koalition? Nein. Eine aus unbeugsamen Abgeordneten bestehende sogenannte Junge Gruppe in der Union hört nicht auf, auch noch dem letzten Rest sozialer Sicherung in diesem Land Widerstand zu leisten und obendrein Jens Spahn mal wieder aufzuzeigen, dass er seine Fraktion leider nicht im Griff hat. Die Koalition plant hier wirklich nur das absolute Minimum. Die Situation von Millionen Rentnerinnen und Rentnern soll sich zumindest nicht akut weiter verschlechtern.”
“Denn daran, dass 3,5 Millionen Menschen in Altersarmut leben, ändern ihre Vorschläge leider herzlich wenig. Vor allem davon betroffen sind übrigens Frauen. Deswegen ist die Vollendung der Mütterrente – da lobe ich Sie jetzt mal explizit, liebe CSU, weil ich weiß, dass Sie das gar nicht gerne hören – eine gute und richtige Sache. Dass Frauen, die vor 1992 Mütter wurden, anders behandelt werden als die, die später Kinder bekamen, kann man wirklich keinem normalen Menschen mehr erklären. Aber jetzt wäre es schon ganz nett, wenn Sie sich in der Koalition endlich auch um die strukturelle Benachteiligung von Frauen und Müttern kümmern würden. Die Lohnlücke zu schließen, wäre zum Beispiel eine Idee, oder Betreuungsstrukturen auszubauen, damit Frauen wirklich mal so viel arbeiten können, wie sie wollen.”
“Im Gegenteil, ich sage Ihnen mal was: Dieses Rentensystem hat zwei Weltkriege überstanden; das übersteht Ihre Regierung auch noch. Denn das Rentensystem ist nicht das Problem, die darin angelegte Ungerechtigkeit ist es. Da müssen wir ran. Anstatt dieses Immerhin-besser-als-nichts-Paket hier durchzuwinken, brauchen wir eine echte Rentenrevolution. Keine Panik, ich erkläre Ihnen, wie es geht: Erstens. Alle Erwerbstätigen, ja, auch Abgeordnete, müssen in die Rente einzahlen; nur das ist fair. Zweitens. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen verdoppelt werden, damit sich niemand der Solidargemeinschaft entziehen kann. Drittens. Es braucht eine solidarische Mindestrente. Diese Maßnahmen wären ein wirklicher Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hört man ja ganz neue Töne aus der Koalition. Seit Monaten wollen Sie uns doch eigentlich einreden, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten und das Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar. Um das zu beweisen, werfen Sie immer irgendwelche Milliardenbeträge in den Raum: Über 110 Milliarden Euro Bundeszuschuss, das klingt nach echt viel, oder? Wer soll das noch alles bezahlen? Na ja, setzt man die Bundeszuschüsse ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – die einzig logische Art und Weise, wie man hier irgendwas vergleichen kann –, dann sind die prozentual sogar gesunken: von 3,5 Prozent im Jahr 2003 auf 2,6 Prozent im Jahr 2024. Mensch, wer hätte es gedacht? Noch ist die Rente nicht verloren.”
“Außerdem brauchen wir eine BAföG-Reform, damit das Studium nicht am Geld scheitert, und gleichzeitig Maßnahmen für eine bessere Vergütung von Auszubildenden. Wenn Sie es schon nicht für mehr Chancengleichheit für Kinder aus ärmeren Familien tun, dann doch vielleicht für die Wirtschaft; die braucht nämlich ganz dringend diese Fachkräfte. Bis zur Schlussberatung ist ja noch Zeit. Ich hoffe wirklich, dass Sie bis dahin begreifen, dass es beim Haushalt nicht darum geht, schöne Tabellen anzulegen und sich für Kürzungen zu feiern, sondern darum, dieses Land zukunftssicher aufzustellen und die Mehrheit im Alltag zu entlasten. Allein, dafür fehlt mir der Glaube. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort.”
“Lieber Matthias, du hast ja recht, dass genau da Investitionen nötig sind. Allein, sie fehlen da, wo man sie sucht. Es fängt bei den Kitas an. Viele Kinder aus ärmeren Familien werden nicht ausreichend gefördert – wenn sie denn überhaupt einen Platz bekommen. In Schulen wird viel zu früh aussortiert. Lehrermangel und schlechte Ausstattung verschärfen die Ungleichheit. Der Bund muss sich deswegen endlich angemessen finanziell beteiligen. Kitas, Ganztagsbetreuung und gute Schulen brauchen eine verlässliche Förderung. Das Kooperationsverbot muss endlich durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden! Dann braucht es auch hier Investitionen vom Bund, und zwar wirklich zusätzlich und nicht als Budenzauber.”
“Im Endeffekt ist das eingetreten, was wir prophezeit hatten: Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern ihren Haushalt. Ja, Sie erzählen überall, es gäbe ganz viele Investitionen, es ginge voran. Das mögen Ihnen kurzfristig vielleicht auch noch ein paar Leute glauben. Aber langfristig merken die Menschen doch, dass es nicht besser, sondern schlechter wird, dass Sie das Land weiter auf Verschleiß fahren. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist kreuzgefährlich, so schüren Sie Frust. Und Sie wissen genau, wem das nutzt, nämlich denen, die unser Land in dunkelste Zeiten zurückführen wollen, und all das, während mal wieder eine Studie, diesmal vom ifo-Institut, zeigt, dass die Aufstiegschancen für Kinder in Deutschland sich massiv verschlechtern, dass Bildung immer mehr vom Einkommen der Eltern abhängt.”
“Im Sondervermögen gibt es 2,3 Milliarden für den Breitbandausbau – im Haushalt taucht der Titel gar nicht mehr auf. Hieß es nicht mal, dieses Sondervermögen soll zusätzliche Mittel bereitstellen? Liebe Grüne, war das nicht eure Bedingung dafür, diesem ganzen Paket zuzustimmen? Liebe Britta, du hast es ja zu Recht kritisiert. Aber ich muss schon sagen, ihr habt euch da echt ziemlich über den Tisch ziehen lassen. Mir wäre das peinlich. Wir hätten damals eine Reform der Schuldenbremse durchsetzen können. Wir hatten das Druckmittel. Stattdessen tagt jetzt eine Kommission, und wir müssen auf die Union vertrauen. Lasst euch das auf der Zunge zergehen: Wir müssen auf die Union vertrauen. – Das ist wirklich das Schlimmste, was einem passieren kann – und ich habe eine Menge Erfahrung –, das ist wirklich furchtbar.”
“Für alles andere hieß es: Wir machen ein Sondervermögen, 500 Milliarden Euro für Investitionen. – Das ist ja toll, aber: Erstens hat dieses Sondervermögen eine Laufzeit von zwölf Jahren. Und wir haben einen riesigen Investitionsstau; es ist sowieso nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zweitens – spannende Sache –: Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird im Haushalt plötzlich massiv gekürzt. Das ist ja verrückt! Ich dachte mir, das muss ein Zufall sein. Aber schauen wir uns das mal an: Im Sondervermögen gibt es 2,5 Milliarden für die Sanierung von Autobahnbrücken – im Haushalt werden an der gleichen Stelle 2 Milliarden gekürzt. Im Sondervermögen gibt es 18,8 Milliarden für die Bahn – im Haushalt werden da 14 Milliarden gekürzt.”
“Sie reden davon, dass Sie bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe kürzen wollen. Aus Ihrer Regierung kommen Vorschläge, dass es im Gesundheitssystem weniger Leistungen und mehr Beiträge geben sollte. Ich kann den ganzen Tag noch weitere Beispiele aufzählen, an denen ganz, ganz deutlich wird, dass genau dieser Sozialabbau, dass genau diese Kürzungen das sind, was Sie planen. Aber ich verspreche Ihnen: Wir als Linke werden Sie damit nicht durchkommen lassen! Aber auch darüber hinaus ist dieser ganze Haushalt wirklich eine einzige Schmierenkomödie. Eine Trickserei reiht sich an die nächste, es ist ein reiner Verschiebebahnhof. Ich möchte noch mal daran erinnern: Mit einem Fingerschnippen konnte man plötzlich die Schuldenbremse zugunsten von Rüstung aussetzen.”
“Dass der Klimaschutz für Sie wirklich gar keine Rolle spielt, hat man vor einigen Wochen sehr deutlich gemerkt, als Sie versuchen wollten, über den KTF, der eigentlich dafür gedacht ist, Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren, Strafzahlungen für nicht erreichte Klimaziele zu bezahlen. Das ist so wild, da haben sogar die CDU-Abgeordneten öffentlich dagegen Stellung bezogen. Das muss man erst mal schaffen: dass die Union sich für Klimaschutz einsetzt; ist ja auch nicht schlecht. Herr Merz, Sie wissen, ich bin ja eher ein ruhiger Mensch. Aber wenn Sie sich hier wirklich hinstellen und sagen, Sie haben ja nicht von Kürzungen geredet, Sie wollen ja keinen Abbau des Sozialstaats, dann frage ich mich: Wollen Sie uns alle hier eigentlich für dumm verkaufen? Sie reden die ganze Zeit davon, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt.”