Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
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“Vielen Dank. – Wegen des Themas „Gendergap“ ist es, wie ich denke, Zeit, dass Herr Frei auch mal eine Frage bekommt. Letzte Woche wurde ja ein Papier vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht, das im Kanzleramt koordiniert wurde. Nicht nur meine Fraktion ist entsetzt darüber, mit welcher Brutalität Leistungskürzungen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und auch Menschen mit Behinderungen vorgenommen werden sollen. Und bevor Sie jetzt sagen, dass das ja nur ein Arbeitspapier ist: Die ersten Vorschläge daraus finden sich beispielsweise schon in der SGB-VIII-Reform; deswegen ist das ja nicht nur ein abstraktes Gedankenspiel, sondern eigentlich eine konkrete Drohung und auch ein konkreter Plan, der dahintersteckt.”
“Die Regierung muss sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie steht: Sind Sie dafür da, um den Großkonzernen ihre Profite zu sichern – so wie Sie das die letzten Monate getan haben –, oder machen Sie das Leben für die Mehrheit bezahlbar? Ich fürchte, nicht nur ich kenne die Antwort. Aber wir akzeptieren diese Antwort nicht. Also hören Sie auf mit Ihrer Arbeitsverweigerung, machen Sie endlich Ihren verdammten Job, und sorgen Sie dafür, dass das Leben bezahlbar wird. Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Herr Michael Schrodi das Wort. Bitte.”
“Investieren Sie konsequent in erneuerbare Energien, in Ladeinfrastruktur für E-Autos zum Beispiel, in das Stromnetz, in Speicher. Es gibt wirklich keinen Bereich, in dem wir keinen Nachholbedarf haben. Suchen Sie sich irgendetwas aus. Egal was, Sie machen das Richtige; ich verspreche es Ihnen. Wirklich alle Entwicklungen in diesem Jahr haben uns doch gezeigt, dass 2026 nicht das Jahr sein sollte, in dem wir über Fracking in Deutschland nachdenken oder weiter in fossile Energien investieren. Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Erteilen Sie den Plänen Ihrer Lobbyistin Reiche, uns noch stärker an fossile Konzerne zu ketten, endlich eine Absage. Noch ein Tipp von mir: Wer sich von der Gaslobby beraten lässt und das auch noch vertuschen will, der hat am Kabinettstisch sowieso nichts zu suchen.”
“Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus, und jeder Tag, den sie dieser krassen Preistreiberei ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel. Es geht doch auch anders. Spanien hat innerhalb kürzester Zeit ein 80 Maßnahmen umfassendes Paket auf den Weg gebracht, 80 Maßnahmen, um die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten genauso zu schützen wie vor steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten. Wenn Sie etwas kopieren wollen, dann kopieren Sie doch das. Sofortmaßnahmen sind in der Krise das eine. Aber genauso wichtig ist, dass wir endlich von der fossilen Lobby und irgendwelchen Autokraten und Oligarchen unabhängig werden. Deshalb: Bauen Sie endlich die erneuerbaren Energien aus, für das Klima, für die Menschen und vor allem auch für unsere Sicherheit. Darüber reden Sie doch so gerne.”
“Als Kanzler lassen Sie Ihre Lobbyistin Reiche gegen den Minister Klingbeil im öffentlichen Schaukampf gegeneinander antreten: jeden Tag neue Vorschläge, Dementi und irgendwelche Eitelkeiten. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so fatale Folgen für die Menschen hätte; denn die Mehrheit im Land ist verunsichert. Miete, Lebensmittel, Energie, alles wird teurer. Die Menschen brauchen Maßnahmen, die ihnen helfen. Sie brauchen eine Regierung, die endlich dafür sorgt, dass das Leben wieder bezahlbar wird. Herr Merz, Sie haben auch gesagt – ich höre Ihnen zu, auch wenn es mir echt nicht guttut, aber ich mache es –: Es soll jetzt keine schnellen Entscheidungen geben. – Ich finde es ja total beeindruckend, dass Sie sich in Ihrer Work-Life-Balance nicht von den Sorgen der Durchschnittsbevölkerung stören lassen wollen.”
“Drittens werden auch große Unternehmen sich einen schlanken Fuß machen, wenn die Gewerkschaften nicht in die Bresche springen und Ihre Versprechungen dann durchkämpfen. Viertens. Definitiv leer ausgehen werden Rentner/-innen, Schüler/-innen, Studierende und Menschen, die, weil sie sich um Kinder kümmern oder Menschen pflegen müssen, nicht arbeiten können. An die haben Sie wahrscheinlich nicht mal einen Gedanken bei Ihren Diskussionen verschwendet. Sie sollten sich wirklich schämen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, danke. – Im April letzten Jahres sagten Sie noch, Herr Merz: Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. – Es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht.”
“Sie könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken; Sie könnten einen Mietendeckel einführen. Das alles würde helfen, das Leben bezahlbar zu machen. Das wären sinnvolle Maßnahmen. Stattdessen planen Sie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1 000 Euro. Ich gehe davon aus, dass Sie dachten: 1 000 Euro, das klingt nach richtig Wumms. Das machen wir. – Das Problem ist nur: Sie selber machen ja exakt nichts. Sie sagen ja nur den Arbeitgebern: Ihr könntet ja, wenn ihr möchtet. – Das bedeutet am Ende, dass kaum jemand von dieser Einmalzahlung profitieren wird. Erstens haben Ihre eigenen Leute in den Ländern und im Bund schon gesagt: Das wollen wir nicht machen. Zweitens können kleine und mittlere Unternehmen sich das bei der momentanen Wirtschaftslage gar nicht leisten, selbst wenn sie es wollen.”
“Also selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf. Wir müssen endlich etwas dafür tun, um diese Spirale der Gier zu durchbrechen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, und zwar sofort. Denn die Konzerne machen einfach weiter, wenn Sie nichts dagegen tun. Die machen jeden Tag Dutzende Millionen an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen, für die Sie eigentlich Politik machen sollten. Schützen Sie die Menschen doch endlich vor der Abzocke und machen Sie deren Leben bezahlbar! Wir haben sehr viele Vorschläge vorgelegt: ein Energiekrisengeld, das sozial gerecht entlastet und da ankommt, wo es gebraucht wird; das 9-Euro-Ticket, damit mehr Leute umsteigen können. Dann bauen Sie bitte auch noch den ÖPNV im ländlichen Raum aus; der ist ja eine Katastrophe.”
“Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss der Ampelmaßnahmen von 2022. Sie, Herr Merz – damals waren Sie ja noch Möchtegern-Bundeskanzler –, nannten das übrigens Flickwerk. Ich muss sagen: Das trifft es ziemlich genau. Und dass Sie das jetzt auch noch schlecht kopieren, ist wirklich ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Sie wollen jetzt also die Steuer auf Sprit um 17 Cent senken und hoffen dann, dass die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben. Das finde ich etwas optimistisch, aber okay. Gehen wir mal davon aus, dass die Ersparnis vollumfänglich bei den Verbrauchern ankommt. Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen. Sie merken schon: Das passt nicht so richtig.”
“Das haben Sie sich damals von Österreich abgeschaut, und Österreich hat – das ist so toll, dass ich es mir hätte überhaupt nicht ausdenken können – just an dem Tag, an dem Sie uns mit diesem Vorschlag beglückt haben, verkündet: Diese Maßnahme bringt so gut wie gar nichts. – Davon haben wir uns jetzt in den letzten Wochen hier in Deutschland auch überzeugt; denn natürlich erhöhen die Mineralölkonzerne die Preise fleißig weiter, und zwar einmal um 12 Uhr. Mensch, da kann man sich als Regierung ja mal so richtig auf die Schultern klopfen und einfach die zahllosen Dankesbriefe der Bevölkerung in Ruhe abwarten! Aber von den gleichen Heldinnen und Helden, die diesen Hit gelandet haben, kommt jetzt ein bisschen Tankrabatt und 1 000 Euro Krisenbonus – also vielleicht, für manche. Haben Sie da auch so ein Déjà-vu wie ich?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken, einen Vorschlag, der auch noch grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Arbeitsverweigerung. Aber ich will Ihnen ja kein Unrecht tun; denn vor gut einem Monat hatten Sie ja schon mal so eine richtig brillante Idee. Da haben Sie gesagt, dass die Spritpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen.”
“Sie haben deutlich gesagt, Sie schließen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Ich halte das für hochproblematisch; denn das trifft, wie gesagt, vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Deswegen noch mal meine konkrete Frage: Sie sagen, Sie möchten die Menschen entlasten; aber Sie haben jetzt noch keine konkreten Ideen vorgelegt. Alles, was bisher von dieser Regierung gekommen ist, hat die Menschen eher belastet oder den Status quo nicht verändert. Also noch mal: Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten tun, um die Menschen wirklich zu entlasten – wenn Sie schon die Situation mit einer Mehrwertsteuererhöhung noch weiter verschärfen wollen?”
“Was Sie als Regierung machen, ist, ein großes Reformpaket anzukündigen. Ständig hören wir neue Vorschläge, die sofort wieder dementiert werden. Die Menschen sind unsicher. Und ein Thema wabert die ganze Zeit durch die Presse – wer das durchsticht, kann ich so nicht sagen; das ist aber auch nicht meine Aufgabe –; das ist das Thema Mehrwertsteuer. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Menschen in diesem Land massiv belasten. Deswegen würde ich Sie an dieser Stelle bitten, mir klar zu sagen: Wird es mit Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Wahlperiode geben oder nicht?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wir möchten uns zuallererst der Anteilnahme für Kollege Träger anschließen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Danke für die Worte. Herr Merz, Sie hatten acht Minuten Zeit für eine Rede; vier haben Sie ungefähr genutzt. Sie sprachen über die Volkswirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit. Worüber Sie nicht sprachen, waren die Menschen in diesem Land. Vor allem haben Sie nicht darüber gesprochen, dass diese immer weiter belastet werden. – Ja, die Reaktion der Union überrascht mich jetzt nicht. Ich weiß, das ist kein Thema für Sie. Aber uns geht es auch um die soziale Situation. Wir sehen: Die Mieten werden immer weiter erhöht, die Lebensmittelpreise ebenfalls. Und jetzt explodieren auch noch die Spritkosten. Viele Menschen wissen nicht mehr ein noch aus.”
“Und dass Sie das nicht anerkennen können, dass es auf beiden Seiten Leid gibt, dass beide Völker in Frieden leben wollen, das sagt über Sie deutlich mehr als über meine Partei aus. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, anstatt sich auf irgendwelche Presseskandale zu stürzen, einfach mal mit den Leuten ins Gespräch zu kommen; dann wüssten Sie auch, worum es wirklich geht. Also vielen Dank an der Stelle. Für die SPD-Fraktion darf ich Markus Töns das Wort erteilen.”
“Meines Wissens ist dieser Tagesordnungspunkt eine Aussprache zum Europäischen Rat. Aber wenn Sie unbedingt mit mir über unseren Parteitag reden wollen, dann können wir das sehr gerne tun. Ich finde es ein bisschen billig und auch traurig, dass Sie keine anderen inhaltlichen Fragen haben. Aber das ist ja jetzt auch nichts Neues bei der Union. Ich sage Ihnen ganz klar: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Halle einen klaren Beschluss gefasst. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Wir benennen einen Völkermord, wenn wir ihn sehen, egal, von wem er ausgeht. Und wir sagen ganz klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation, die entwaffnet gehört. Wir sagen ganz klar: Israel hat ein Existenzrecht, aber Palästina ebenso.”
“Nehmen Sie endlich den Bericht der Monopolkommission ernst, und brechen Sie die Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, und führen Sie eine Preisbeobachtungsstelle ein. Streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zeigen Sie endlich, dass Sie die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen verstanden haben, – Frau Abgeordnete. – und machen Sie das Leben wieder bezahlbar. Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Brandl das Wort erteilen.”
“Was glauben Sie, was passiert, wenn die Energiekosten auch hier voll durchschlagen und die großen Lebensmittelkonzerne auch noch ihre Chance auf Übergewinne wittern? Noch ein Stück weiter am Horizont rollt bereits die nächste Welle auf uns zu, die die Lebensmittelpreise weiter steigen lassen wird. Düngemittel sind seit Beginn des Krieges massiv teurer geworden. Die Auswirkungen für Landwirte und Verbraucher/-innen werden erheblich sein, bis hin zu drohenden Hungersnöten in Entwicklungsländern. Auch hierzu wieder kein Wort. Für diese Krisen müssen wir jetzt vorsorgen. Also unterstützen Sie landwirtschaftliche Betriebe dabei, ihre Abhängigkeit von Düngemitteln zu reduzieren.”
“Also, wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, damit diese Spirale der Gier durchbrochen wird, damit sich die Abzocke nicht mehr lohnt, damit wir Geld haben für das 9-Euro-Ticket und ein Energiekrisengeld, damit wir die Menschen entlasten können. Denn ja, Herr Merz, das ist ja schön, dass das Ausland einen guten Blick auf Deutschland hat. Aber jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet, jedes siebte Kind ebenfalls. Jede vierte Person hat keinen Cent mehr am Ende des Monats, den er oder sie zurücklegen kann. Die Schulen vergammeln, die Brücken stürzen ein, die Kliniken schließen. Das ist doch die Realität, und an der muss man was ändern. Das ist Ihre Aufgabe! Und bei den Energiekosten hört es nicht auf. Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren.”
“Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen – – – Liebe Herren der Union, ich lasse mir von Ihnen ganz sicher nicht sagen, was ich in meiner Rede zu sagen habe und was nicht. Ja, ich bin keine von Ihren Frauen, die auf Sie hört, sondern eine Selbstständige. – Danke schön an der Stelle. Also: Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen, die das zu verantworten haben, und die Ansage, dass der Preis nur ein Mal am Tag erhöht werden darf, das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Sie haben es ja mittlerweile auch begriffen. Sie wollen das Kartellrecht schärfen, aber das ist viel zu zaghaft. Der Markt regelt einen Dreck. Wir müssen das regeln. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU zulassen? Da sie uns inhaltlich nicht weiterführt: Nein, vielen Dank. – So.”
“Mit diesem Gesetz machen Sie den Gaskonzernen ein richtig großes Geschenk und sichern auf Kosten der Menschen und der Umwelt einigen Wenigen fette Profite. Besonders betroffen: mal wieder Mieter/-innen. Die können sich nämlich nicht aussuchen, wie ihre Wohnung geheizt wird. Und jetzt? Die Öl- und Gaspreise schießen weltweit durch die Decke. Seit zwei Wochen verzweifeln die Menschen an den Tankstellen. Die Spritpreise fressen einen immer größeren Teil der Gehälter auf. Und wer auf das Auto angewiesen ist, weil er zur Arbeit muss oder das Kind in die Kita bringen muss, ja, der ist zu Recht vollkommen wütend: wütend auf die Preisgelder der Großkonzerne, wütend auf die Abzocke und wütend auf eine Bundesregierung, die viel zu spät viel zu wenig liefert und damit all die Menschen im Stich lässt.”
“Niemand braucht eine Partei, die mit der AfD zusammenarbeitet und genau ihre Politik macht, Herr Merz. Gerade verweigert Italien der „Sea-Watch 5“ die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Mehr als 50 Menschen harren auf dem Schiff aus, die vor dem sicheren Tod im Mittelmeer gerettet wurden, dem Mittelmeer, das mittlerweile zum Massengrab geworden ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten! Zu diesen Fluchtursachen gehört übrigens auch die Klimakatastrophe. Die ist schon längst da; doch Klimaschutz, das ist kein Thema für diese Regierung. Die kleinen, zaghaften Schritte der letzten Jahre drehen Sie auch noch zurück. Sie ketten uns weiter an fossile Energieträger. Kurz vor dem Irankrieg haben Sie stolz die Einigung beim Heizungsgesetz verkündet.”
“Für mich ist das ein klares Zeichen von Entsolidarisierung, und für die sollten Sie sich wirklich schämen. Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst Kinder an den Außengrenzen der EU in Lager gesteckt werden. Und im Europaparlament hat die EVP das Asylrecht massiv verschärft, in enger Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Wieder einmal hat auch die Union den Schulterschluss mit den Faschisten gesucht. Und wofür? Um Menschen, die Hilfe brauchen, dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Sie sagen, niemand braucht die AfD in Europa?”
“Wie sonst ließe es sich erklären, dass jemand wie Trump zwar immer davon redet, Putin unter Druck zu setzen, bei der erstbesten Gelegenheit aber russisches Öl kauft und so Putins Kriegskasse füllt? Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, müssen Sanktionen das Regime treffen und schmerzhaft sein. Gehen Sie also endlich entschlossen gegen die Oligarchen vor, die Putins Machtapparat stützen, und beschlagnahmen Sie deren Immobilienvermögen in Deutschland! Worauf warten Sie eigentlich? Warum passiert das nicht? Aber statt diese Hintermänner endlich unter Druck zu setzen, feiern Sie sich lieber dafür, dass Sie ukrainische Geflüchtete wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz geschickt haben. Das nimmt ihnen jede Chance auf Integration. Ist das Ihre Art, zu sagen, dass die Menschen, die zu uns fliehen müssen, hier nicht willkommen sind?”
“Ihr spanischer Amtskollege Sánchez, Herr Merz, hatte völlig recht damit, spanische Militärbasen nicht für die Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Die darauffolgende öffentliche Hetze Trumps gegen unseren europäischen Partner hätten Sie nicht unbeantwortet lassen dürfen. Aber offensichtlich sind Sie solidarischer mit Trump als mit Pedro Sánchez. Das ist ein politisches Statement, aber kein gutes. Denn unser Grundgesetz verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass Militärstützpunkte nicht für völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden. Deswegen: Schließen Sie die Militärbasis in Ramstein! Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben. Ob Trump oder Putin, ob Iran, Venezuela, Kuba oder Ukraine – wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, werden Menschen zum Spielball imperialistischer Interessen.”
“Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Generatoren, die gerade noch die Krankenhäuser versorgen können, nicht mehr arbeiten, bis Lebensmittel nicht mehr dahin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden. Und nun auch noch die offene Drohung Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien, und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern. Und Spanien zeigt nicht nur hier, wie man es besser machen könnte.”
“Es gab einen Angriff auf eine Mädchenschule und auf zivile Infrastruktur. Nein, es geht bei den Angriffen nicht um Menschen, es geht nicht um Freiheit und Demokratie; es geht um Macht, es geht um Ressourcen. Doch das Völkerrecht ist die Basis für unsere internationale Ordnung. Ob im Iran oder in Venezuela: Nichts ist rechtlich gesehen komplex an dem, was passiert. Aber wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu. Und egal wie sehr einige von Ihnen sich das wünschen: Wir als Linke werden dazu niemals schweigen. Und ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahrzehnte musste die iranische Bevölkerung unter einem grausamen Regime leiden. Die mutigen Demonstrationen Hunderttausender Iranerinnen wurden mit unfassbarer Brutalität niedergeschlagen. Überfüllte Gefängnisse, Hinrichtungen: Diese Gewalt ist unvorstellbar. Es ist daher nur zu verständlich, dass die Menschen zunächst auf den Straßen tanzten, nachdem der Mann, der das seit Jahrzehnten maßgeblich verantwortet hat, endlich weg war. Aber die anfängliche Erleichterung hat sich bei vielen inzwischen gewandelt. Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie, doch sie bekommen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts. Mutmaßlich sind weit mehr als 1 000 Menschen getötet worden.”
“Einmal wünsche ich mir von Ihnen so viel Mitgefühl für all diese Menschen wie für die Überreichen, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – die all dieses Geld nur anhäufen konnten, – Frau Abgeordnete. – weil andere es erarbeitet haben. Nein! Liebe Frau Abgeordnete, die Nummer machen wir hier nicht. Schnelligkeit ersetzt nicht die Zeiteinhaltung. Letzter Satz: Mit der Vermögensteuer holen wir uns jetzt den Reichtum zurück.”
“Die von uns vorgeschlagene Vermögensteuer ist ehrlicherweise lächerlich gering; denn wir wollen 1 Prozent ab der ersten Million. An alle, die jetzt zuhören: Eure erste Million ist vermögensteuerfrei. Hurra! Aber wahrscheinlich seid ihr eh nicht betroffen; denn sie betrifft nur die reichsten 1,9 Prozent in diesem Land. – Erst dann wollen wir 1 Cent pro Euro. Das ist nichts; das tut nicht mal weh. Es betrifft aber genau die Leute, die Sie von der Union nicht mal mit Samthandschuhen anfassen wollen, während Sie gleichzeitig dem Schichtarbeiter sagen, dass er bis 70 arbeiten soll, von der Pflegekraft verlangen, dass sie ihr Kind nach der 50-Stunden-Woche betreut. Und den Mindestlohn wollen Sie jetzt auch noch rasieren. Es ist so ehrlos.”
“Nichts ist gerecht daran, dass Menschen sich am Ende des Monats zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit entscheiden müssen. Und nichts ist gerecht daran, dass 75 Prozent aller Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen leistungslos ererbt haben. Mit der Vermögensteuer – das zeigt eine Studie, die wir in Auftrag gegeben haben – hätten wir jährlich bis zu 147 Milliarden Euro mehr für die Bundesländer, für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen die Menschen, und dafür kämpfen wir als Linke.”
“Die Bundesregierung schaut zu und sagt: Wir können nichts machen, wir haben leider kein Geld. – Abgesehen davon, dass Sie das Gegenteil immer wieder selber beweisen – mit Sondervermögen, Bereichsausnahmen und fetten Steuergeschenken –: Wenn Sie Geld brauchen, holen Sie es doch da, wo es ist. Reaktivieren Sie endlich die Vermögensteuer! Und ja, das möchte ich betonen: „reaktivieren“. Die Vermögensteuer war gar nicht unsere Idee. Die gab es unter Kanzler Erhard und Kanzler Kohl. Finanzminister Theo Waigel hat sie 1995 sogar noch mal erhöht. Und die drei waren keine Sozialisten; das waren Christdemokraten. Und kommen Sie mir bitte nicht mit Leistungsgerechtigkeit. Denn nichts ist gerecht daran, dass Menschen in Vollzeit arbeiten und beim Jobcenter aufstocken.”
“Aber – und das ist eine gute Nachricht – wir leben auch in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung sagt: „Ja, es ist längst an der Zeit, dass die Überreichen endlich fair an der Finanzierung von Bildung, Klimaschutz und Gesundheit beteiligt werden“, aber 208 Unionsabgeordnete genau das erbittert verhindern. Ich sage Ihnen: Schluss damit! Nur weil Sie von der Union ihre Lobbyistenkumpels, die Bonzen mit den Spendierhosen und den guten Kontakten für Nebenverdienste und Jobs nach dem Mandat, um jeden Preis davor schützen wollen, auch nur etwas Verantwortung zu übernehmen, werden einige wenige immer reicher. Die wissen gar nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld, und bei uns bröckeln die Brücken und werden die Jugendtreffs und Schwimmbäder geschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land braucht eine Vermögensteuer, und dieses Land bekommt eine Vermögensteuer. – Oh doch! – Und warum? Wir leben in einem Land, in dem die zwei reichsten Menschen so viel haben wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der reichste Mensch allein hat 46,5 Milliarden Euro, und jeder oder jede Dritte in diesem Land hat am Ende des Monats keinen Cent, den er oder sie zurücklegen kann. Schluss damit! Wir leben in einem Land, in dem das Vermögen der fünf reichsten Deutschen allein in den Jahren 2020 bis 2023 um 57 Milliarden Euro gestiegen ist, während jeder fünfte Rentner und jedes siebte Kind armutsgefährdet ist. Schluss damit!”
“Deswegen würde ich Sie jetzt bitten, vielleicht auch vor dem Hintergrund dieser Informationen, noch mal kurz Stellung zu nehmen, ob das, was Sie da als Jugendschutz verkaufen wollen, im besten Fall nichts anderes ist als ein Placebo und im schlechtesten Fall eine Sanktionierung und eine Nutzung der Jugendhilfe, wie sie eigentlich nicht gedacht ist. Frau Dr. Düber, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Eine existentielle Gefährdung wird zumindest billigend in Kauf genommen.“ „Zugleich verweist er auf das Jugendamt und dessen Auftrag zur Sicherung des Kindeswohls und zur Abwendung von Gefährdungen. Das Jugendamt wird hierdurch zu einer intervenierenden Instanz des SGB II.“ Das heißt also, was Sie da planen, ist hochproblematisch. Ich möchte Sie darauf einfach hinweisen. Vielleicht haben Sie das ja noch nicht zur Kenntnis genommen, dann können Sie das jetzt, nachdem Sie es auch noch mal aus einem fachkundigen Mund gehört haben. Dazu gehört übrigens meine Kollegin vorne auch. Auch sie war sehr lange im sozialen Bereich. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal, dass Sie das nicht wussten, und weise die Behauptung zurück, dass sie sich mit dem Gesetz nicht auskennen würde.”
“Glauben Sie wirklich, dass es dann bei der Sanktionierung von Menschen im Noch-Bürgergeld bzw. bald in der neuen Grundsicherung das Richtige ist, dass da das Jugendamt auch noch mit ins Spiel gebracht werden soll? Denn nichts anderes machen Sie. Nachdem sanktioniert wird, soll das Jugendamt angerufen, also eine weitere Instanz involviert werden. Es wird so eine Kindeswohlgefährdung von Ihnen quasi billigend in Kauf genommen. Das sind nicht meine Worte, sondern ich sage das gerne auch im Namen der Fachverbände: „Der Gesetzgeber schafft über die Sanktionierung der Eltern im SGB II eine strukturelle Gefährdung für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft.”
“Vielen Dank. – Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat. Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an die Jugendämter und die Menschen in der Jugendhilfe anschließen. Ich habe selber da gearbeitet; von daher weiß ich: Sie haben das auf jeden Fall mehr als verdient. Deswegen wäre meine erste Frage: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Jugendämter aufgrund der Arbeitsüberlastung jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen? Wissen Sie, dass wir nicht genug Plätze im Falle von Inobhutnahmen in den stationären Einrichtungen haben und auch die ambulanten Träger überhaupt nicht mehr wissen, wie sie mit den ganzen Problemen umgehen sollen?”
“Und ich bitte Sie, dass Sie sich daran halten, da wir uns darauf geeinigt haben. Man kann anderer Meinung sein, muss aber nicht persönlich herabwürdigen. Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Annika Klose das Wort. Bitte sehr.”
“Dieser Gesetzentwurf ist eine klare Kampfansage: Bleibt in euren schlecht bezahlten Jobs mit den miesen Arbeitsbedingungen, beschwert euch nicht, macht euch kaputt, sonst wird es noch viel, viel schlimmer! Vor dieser Drohkulisse schleifen Sie hier nebenbei noch das Arbeitsrecht, zerschlagen die gesetzliche Rente und entkernen das Gesundheitssystem. Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich komme zum Schluss. Frau Abgeordnete, Sie haben schon überzogen. Ich verspreche Ihnen eines: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir organisieren die Hoffnung. Frau Abgeordnete Reichinnek, ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns darauf geeinigt haben, uns nicht gegenseitig als Lügner herabzuwürdigen. – Nein, auch Abgeordnete Ihrer Fraktion beschweren sich regelmäßig, wenn sie als Lügner bezeichnet werden. Das gilt also für alle.”
“Diese Menschen sind es, die Sie mit Ihrer Einschüchterung, mit den ganzen Strafen und Sanktionen, die Sie ins Gesetz gegossen haben, besonders hart treffen. Aber über diese wollen Sie ja gar nicht reden. Die eignen sich auch gar nicht so gut als Feindbild wie die Totalverweigerer. Von denen reden Sie ja ziemlich oft. Laut seriösen Quellen betrifft das übrigens 16 000 Personen. Das ist wirklich lächerlich wenig. Aber damit kann man ja wunderbar davon ablenken, dass wir in einem Land leben, das so ungerecht ist, dass die zwei reichsten Familien mehr Geld haben als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie wollen Gerechtigkeit? Fangen Sie doch da mal an! Drittens. Sie fahren hier einen Angriff auf alle Beschäftigten. Das müssen sich alle immer wieder ins Gedächtnis rufen.”
“Im Gegenteil: schnell in schlechten Jobs, schnell wieder beim Jobcenter. Das ist ein Drehtüreffekt. Es bringt exakt nichts. Was wir brauchen, ist Aus- und Weiterbildung. Aber dafür wollen Sie das Geld nicht in die Hand nehmen. Das brauchen wir aber, um diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen. Daran haben Sie aber kein Interesse. Zweitens. Sie treten nach unten, und zwar brutal. Es gibt fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche im Bürgergeld, Hunderttausende Menschen, die Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, über 800 000 Aufstockerinnen und Aufstocker, die jetzt schon arbeiten und nicht genug Geld vom Arbeitgeber bekommen – hören Sie sich das mal an! –, und eine halbe Million Alleinerziehende.”
“Aber das passt Ihnen ja so gut in Ihre Erzählung. Das passt Ihnen gut in den Kram. Ja, immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten und sind deswegen auch zu Recht frustriert. Aber niemand – und jetzt hören Sie mal genau zu! – hat auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie, wenn Sie den Menschen, die schon so wenig haben, auch noch das Essen und das Dach über dem Kopf wegnehmen. Sorgen Sie doch mal für einen armutsfesten Mindestlohn, gegen den Sie hier die ganze Zeit agitieren, und senken Sie die Steuern für die Mehrheit, statt immer nur Ihren reichen Kumpels eine Milliarde nach der nächsten zuzuschieben! Übrigens – weil Sie das ja auch so gerne erzählen –: Die Sanktionen bringen nichts. Die Sanktionen führen nicht dazu, dass Menschen in Jobs kommen, von denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können.”
“Vorbereitet haben Sie diese sogenannte Reform mit einer faktenfreien Hetzkampagne, die wirklich ihresgleichen sucht. Und herzlichen Glückwunsch: Die Menschen glauben Ihnen. Die Mehrheit empfindet das Bürgergeld als ungerecht. Aber warum ist das so? Vielleicht weil Politiker in jedes Mikro und in jede Kamera immer wieder die gleichen Lügen erzählen: 5 Milliarden Euro können wir sparen, 10 Milliarden Euro, 30 Milliarden Euro. – Wer bietet mehr bei der Union? Was ist die Wahrheit? Dieser Gesetzentwurf kostet uns Geld, Dutzende Millionen an Verwaltungskosten und Bürokratie. Ganz großes Tennis! Richtig toll haben Sie das gemacht. Und was höre ich von Ihnen noch die ganze Zeit? Wer Bürgergeld kriegt, der darf nicht mehr haben als jemand, der arbeitet. – Ja, das ist ja auch nicht so, egal wie oft Sie das behaupten. Das ist dutzendfach widerlegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung hat hier ja schon eine ganze Menge Schäbigkeiten durchgeboxt. Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid. Was Sie hier vorlegen, ist der Startschuss für den größten Angriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat. Aber eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Das passiert nicht ohne entschiedenen Widerstand. Sie sehen ihn gerade draußen vor dem Bundestag, wo Sozialverbände und Gewerkschaften ihre Stimme erheben, und Sie erleben ihn hier im Parlament von der einzigen Fraktion, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpft: von der Linksfraktion. Heute haben Sie ja ganz nette Worte gefunden. Aber was ist denn die letzten Monate so los gewesen? Ich sage es Ihnen mal: Erstens. Sie lügen, und zwar immer wieder.”
“Ich sage Ihnen zum Schluss: Sie haben jetzt die Wahl. Sie können diesen Gesetzentwurf einfach direkt in die Tonne kloppen oder die Gelegenheit nutzen, – Sie müssten bitte zum Ende kommen. – endlich die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu stärken, damit diese überhaupt eine größere Rolle im Ganztag übernehmen können, – Vielen Dank. – ohne dass der ganze Laden direkt brennt. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die Unionsfraktion.”
“Grundsätzlich ist es ja keine schlechte Idee, die Jugendhilfe mit einzubeziehen, aber eben nicht als Lückenbüßer für schlechte Planung. Vor allem muss sie dazu auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sein, zum Beispiel für die Gewinnung und Qualifizierung von Fachpersonal. Die gibt es von Ihnen aber eben nicht. Sie sagen halt: Fachkräfte gibt es nicht. Was soll ich machen? Ist dann so. – Das ist für eine Regierung wirklich ein etwas geringer Anspruch. Vor allem da, wo es schon jetzt kaum Angebote gibt, nämlich gerade im ländlichen Raum, ist es natürlich ein großer Witz, zu sagen: „Diese Angebote können Sie nutzen“, auch wenn es sie halt nicht gibt. Als Ersatz für Ganztag taugt das auf jeden Fall nicht. Deswegen stapelt sich jetzt schon völlig zu Recht die Kritik von Gewerkschaften, Trägern und Fachkräften.”
“Oder habe ich vielleicht irgendwo übersehen, dass Sie die Jugendarbeit stärken wollen? Ich fürchte nicht. In Ihrem Haushalt ist das auf jeden Fall nicht der Fall, und unsere Änderungsanträge, die genau dafür gesorgt hätten, haben Sie natürlich abgelehnt. Dabei ist der Ganztag so ein wichtiges Instrument. Ich habe in diesem Bereich übrigens selbst mal eine Weile gearbeitet, unter anderem während Corona. Deswegen liegt er mir auch so am Herzen. Ich habe gesehen, wie wichtig diese Möglichkeiten für Kinder sind, wie unfassbar wertvoll diese Arbeit ist. Aber das funktioniert eben nur mit einer guten Ausstattung. Und auch wenn die AfD davor totale Panik hat, wie wir gerade gehört haben: Da geht es auch um ein solidarisches Miteinander, und das soll auch so sein.”
“Natürlich ist es absolut richtig, dass Ganztagsangebote in Kooperation mit Sportvereinen, mit Musikschulen oder Jugendverbänden vorhanden sind. Aber wenn Sie diesen wunderbaren Satz sagen: „In den Schulferien gilt der Anspruch auch als erfüllt, sofern Angebote der Jugendarbeit nach § 11 eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden“, dann heißt das nichts anderes als: Wir haben zwar keine Erzieher/-innen für euch, aber geht ruhig mal in den Jugendtreff nebenan. Da sitzt zwar auch nur eine Mitarbeiterin in Teilzeit, vielleicht noch mit einem Praktikanten; aber die machen das dann schon irgendwie. Die Jugendarbeit ist sowieso komplett überlastet. Wie stellen Sie sich das genau vor? Dieses Gesetz ist ein Burn-out-Beschleuniger.”
“Aber genau dieses Problem zu lösen, muss doch unser Ziel sein. Die Kommunen versuchen verzweifelt, umzusetzen, womit sich diverse Regierungsparteien hier schmücken, und scheitern an ihren Haushalten, in denen sich die Schulden türmen, weil der Bund die Kommunen mit immer mehr Aufgaben überhäuft, aber keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt. Das geht so nicht weiter. Anstatt Kommunen zu stärken, die Fachkräfteausbildung zu fördern und Qualifizierung zu unterstützen, geben Sie den Druck einfach weiter – an die Jugendarbeit. Sie setzen darauf, dass die Beschäftigten das schon wuppen werden, weil sie das halt immer tun. Sie sparen einmal mehr auf dem Rücken derer, die den Laden am Laufen halten. Hören Sie damit doch endlich auf, und machen Sie stattdessen endlich vernünftige Politik!”