Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
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“Nur hat das anscheinend niemand dem Gesundheitsminister gesagt. Reden Sie nicht miteinander? Also, so sieht Austausch in meinen Augen nicht aus. Endometriose scheint im Gesundheitsministerium leider immer noch keine Priorität zu haben. Immerhin, es geht voran, und was diverse Regierungen verschlafen haben, fängt wieder einmal die Zivilgesellschaft auf. Die Endometriose Vereinigung Deutschland kämpft seit Jahren um Aufmerksamkeit für die Krankheit. Sie hat aufgezeigt, wo Forschung nötig ist, und diese Aufmerksamkeit geschaffen. Ich möchte allen Engagierten für ihren Einsatz danken; denn Endometriose ist mit so viel Leid, mit Stigma, mit Schmerzen und mit Ängsten verbunden. Also, schaffen wir gemeinsam Aufmerksamkeit und Bewusstsein!”
“Auch die Ampelregierung hat sich die Gendermedizin auf die Fahnen geschrieben; das ist schon mal sehr gut. Entsprechend erzählte Minister Lauterbach der Presse auch, dass sein Ministerium mit dem Forschungsministerium einen guten Austausch zu dem Thema pflege. Immerhin, dachte ich mir. Aber dann habe ich mal nachgefragt und Akten angefordert. Das Ergebnis: Es gab seit Regierungsbeginn exakt ein Gespräch zwischen den Häusern – eins! Das ist schon ein bisschen peinlich, wenn Sie mich fragen. Dann habe ich nachgefragt, wie es denn mit der Förderung der Endometrioseforschung aussieht, und während das Haus des Gesundheitsministers mir erklärt, es gebe kein Geld, erklärt der Haushaltsausschuss am gleichen Tag, an dem ich diese Antwort bekommen habe, es würden 5 Millionen Euro bereitgestellt.”
“Auch das Forschungsministerium lag 16 Jahre lang in CDU-Hand – da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen, es stimmt halt trotzdem –, aber Sie haben es nicht geschafft, auch nur ein vernünftiges Forschungsprojekt dazu zu finanzieren. Aber gut, es lohnt sich nicht, sich aufzuregen. Andere Länder sind da deutlich weiter. In Australien zum Beispiel hat sich die Regierung für die jahrzehntelange Vernachlässigung von Frauen entschuldigt. Dort gibt es jetzt einen landesweiten Aktionsplan. In Frankreich wurde der nationale Kampf gegen Endometriose ausgerufen, der eine umfassende Versorgung und Geld für Forschung sicherstellen soll. Aufgrund dieser Forschung wurde jetzt auch ein Speicheltest entwickelt, der binnen zwei Wochen feststellen kann, ob eine Frau an Endometriose leidet. Das sind doch genau die Ergebnisse, die wir brauchen.”
“Ich weiß, das sind eine Menge Zahlen, aber eine muss noch sein: 16 Jahre lang hatte die Union Regierungsverantwortung, und jetzt spielt sie sich hier als Retterin der Endometriose-Erkrankten auf. Nichts ist in den 16 Jahren passiert! Ich weiß, da war wieder die böse SPD schuld – denen gebe ich auch gerne die Schuld; meistens auch zu Recht –, aber mal ehrlich: Das Gesundheitsministerium lag acht Jahre lang in Ihrer Verantwortung. Was haben Sie denn in der Zeit unternommen, um den Betroffenen zu helfen? Fragen Sie doch mal Ihren ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe, wie sein Kampf gegen die Endometriose aussah. Oder Jens Spahn, was hat der denn gemacht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: Sie stehen an diesem Pult. Plötzlich haben Sie Schmerzen im Unterbauch, die Ihnen die Beine wegziehen und Sie in die Knie zwingen. Sie liegen auf dem Boden und schreien vor Schmerzen. Und das passiert nicht nur einmal. Diese Schmerzen kommen immer wieder, regelmäßig, jeden Monat. Und wenn Sie dann zu einer Ärztin oder zu einem Arzt gehen, dann heißt es oft nur: Schmerzen während der Menstruation sind normal, nehmen Sie halt eine Tablette. – Fünfmal werden Frauen im Schnitt abgewiesen, bis sie ernstgenommen werden. Zehn Jahre dauert es durchschnittlich vom Erstkontakt bis zur Diagnose der Krankheit Endometriose. Dabei ist jede zehnte Frau betroffen, und fast 30 000 Frauen wurden 2020 deswegen sogar im Krankenhaus behandelt.”
“Aber gut – das wurde gesagt –: Als Sie die Eckpunkte angekündigt haben, haben Sie zumindest beteuert, dass bei den Gebühren eine Einkommensstaffelung verpflichtend sein soll. Aber schon damals habe ich mich gefragt, ob Sie das mit den Ländern abgesprochen haben. Nun kam die Stellungnahme des Bundesrats: Die Länder tragen das so nicht mit, die wussten nichts von ihrem Glück. Ich sage mal: Typisch für die Ampel – nette Idee, Chaos in der Umsetzung. Dabei brauchen wir dringend gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle. Wir helfen Ihnen gerne, aus den netten Ideen auch Gesetze zu machen, die funktionieren. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Nina Stahr.”
“Statt zumindest die Inflation aufzufangen, legt die Bundesregierung einen Sparhaushalt vor und stellt nicht einmal die Summe des Vorjahres für den Kitabereich bereit. Sie tun schlicht so, als gäbe es die Inflation nicht. Dabei hat sie doch zumindest für den Finanzminister eine richtig positive Seite: Im ersten Halbjahr sind durch die hohen Preise die Einnahmen allein aus der Mehrwertsteuer um 30 Milliarden Euro angestiegen. Wegen 260 Millionen Euro stellen Sie das Programm „Sprach-Kitas“ ein, haben aber gleichzeitig zig Milliarden Euro für Steuererleichterungen übrig, die in erster Linie Gut- und Besserverdienenden zugutekommen. Man muss festhalten: Sie haben Prioritäten, und das sind die falschen. Da passt es auch wirklich zu gut, dass die Gebührenfreiheit in Zukunft kein förderfähiges Kriterium mehr sein soll.”
“Das können vielleicht große Industrieverbände leisten, zu denen Sie ja traditionell die besten Kontakte haben und die – aus Gründen – sowieso schon riesige Juraabteilungen beschäftigen. Aber für ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen, denen es nicht um wirtschaftliche Interessen geht, sondern darum, dass ihre Kinder in einem guten Umfeld aufwachsen, ist es eine ziemliche Höchstleistung, mitten in der Sommerpause so einen Gesetzentwurf durchzuarbeiten. Dennoch haben die in der Kürze der Zeit zahlreiche Kritikpunkte herausgearbeitet, die wir voll und ganz unterstützen. Besonders fatal: Das Kitasystem ist chronisch unterfinanziert; jedes Jahr steigt das Defizit um weitere 3 Milliarden Euro.”
“Dass Sprachförderung als Qualitätsmerkmal in das KiTa-Qualitätsgesetz und von der Projektförderung in die strukturelle Förderung überführt werden soll, ist ja richtig; aber niemand hat einen Plan, wie das so schnell gehen soll. Es läuft halt typisch für die Ampel: nette Idee, absolutes Chaos in der Umsetzung. Übrigens wissen auch die 6 800 Fachkräfte, die über das Programm finanziert werden, nicht, wie es weitergeht; die orientieren sich neu. Mit Blick auf Ihre groß angekündigte Fachkräfteoffensive in Erziehungsberufen nur ein Tipp: Die Idee wäre, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, nicht zu verprellen. Die Verbände hatten, nachdem Sie Monate mit internen Beratungen zubrachten, ganze zwei Tage Zeit, um zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Zwei Tage!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bund sich engagiert, um die Kitasituation zu verbessern, ist dringend geboten. Die Idee des KiTa-Qualitätsgesetzes ist also völlig richtig. Aber wie Sie das machen, ist typisch für die Ampel: nette Idee, komplettes Chaos in der Umsetzung. Es war klar, dass das Gute-KiTa-Gesetz zum 31. Dezember 2022 auslaufen wird. Trotzdem legen Sie erst Mitte August einen Gesetzentwurf vor. Hätte dieser wenige Änderungen beinhaltet, wäre das vielleicht machbar gewesen. Doch mit dem Gesetzentwurf produzieren Sie einen erheblichen Umsetzungsaufwand, der nicht zu stemmen ist. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, stampfen Sie mal eben das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ein. Länder, Kommunen, Träger – sie alle wissen nicht, wie es nach dem 31. Dezember damit weitergehen soll.”
“Aber seien wir einmal ehrlich: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, und wir wissen, dass die Kommunen in der Praxis Druck auf die Jugendämter ausüben, möglichst wenige oder nur geringe Hilfen zu bewilligen. Ich mache weder den Kommunen noch den Jugendämtern einen Vorwurf, sondern nur den Politikern, die die Jugendhilfe nicht vernünftig ausfinanzieren. Also: Auch hier muss noch einiges geleistet werden. Trotz alledem bin ich optimistisch, dass wir diese Fragen gemeinsam klären und im Sinne der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien lösen können. Deswegen sage ich wirklich zum ersten Mal an dieser Stelle: Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Denise Loop das Wort.”
“Aber, liebe Koalition: Er könnte; denn die Formulierungen sind leider sehr missverständlich. Das produziert neue Fehler und mehr Widersprüche. Das sagen nicht nur wir; das sehen Sie auch in zahlreichen Stellungnahmen. Hier muss also dringend nachgebessert werden. Genauso brauchen wir Lösungen, um Benachteiligungen von jungen Menschen in geförderten Ausbildungen – also denen mit Inklusionsbedarf – auszuschließen. Auch hier sind noch Fragen offen. Das haben wir zum Glück koalitions- und oppositionsübergreifend schon festgestellt. Ein weiterer Kritikpunkt sind die Kosten von geschätzten 18,6 Millionen Euro, die den Kommunen aufgebürdet werden. Natürlich klingt das im ersten Moment nicht viel, vor allem weil wir ja viele Jugendämter haben.”
“Es ist doch für uns Fachkräfte – ich komme ja wie einige wenige hier aus dem Bereich – eine unglaubliche Belastung, zu sehen, wie sehr diese Abgabe, die dem Staat wirklich gar nichts bringt – das hat der Kollege von der FDP gerade gut dargestellt –, junge Menschen frustriert. Es spricht also alles dafür, diese Praxis endlich zu beenden. Auch der damit verbundene Arbeitsaufwand im Jugendamt ist absolut unnötig. Diese Ressourcen werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht. Die im Entwurf dargestellten 29 Minuten pro Fall sind in meinen Augen noch relativ gering gerechnet. Hinzu kommt, dass Bescheide oft angefochten werden, weil die Berechnung unklar ist oder unterschiedlich gehandhabt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf könnte hier eine deutliche Verbesserung herbeiführen.”
“Die Kostenheranziehung gibt den Jugendlichen das Gefühl, sie seien selbst schuld an ihrer Situation und müssten deswegen eben auch zahlen. Das kann wirklich nicht in unserem Sinn sein. Hinzu kommt – wir haben es jetzt mehrfach gehört –, dass junge Menschen so kein Geld ansparen können, zum Beispiel für einen Führerschein. Das verhindert in diesem konkreten Beispiel nicht nur Mobilität und Teilhabe, sondern möglicherweise auch Chancen auf Ausbildung und Arbeit. Ich kenne das Gegenargument. Einige sagen nämlich: Na ja, die jungen Menschen können das Geld ja dann woanders beantragen. – Aber seien wir mal ehrlich: Ist es unser Ziel, junge Menschen von Amt zu Amt zu schicken, sie Antrag um Antrag ausfüllen zu lassen, oder wollen wir sie dabei unterstützen, eigenverantwortlich ihr Leben und dementsprechend auch ihre Finanzen zu regeln?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs, die Abschaffung der Kostenheranziehung, ist absolut richtig und wird von uns als Linksfraktion natürlich unterstützt. Junge Menschen werden durch die Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe ungerechtfertigt belastet. Es ist demotivierend, wenn sie zum Beispiel von ihrer meist sowieso viel zu geringen Ausbildungsvergütung auch noch Geld dafür zahlen müssen, dass sie einen Jugendhilfebedarf haben. Der kommt ja, wie wir alle wissen, nicht von ungefähr, sondern hat Gründe, die die jungen Menschen nicht beeinflussen können. Aber genau das wird suggeriert, und dieses Problem bekommt viel zu wenig Beachtung.”
“Ich möchte gern konkreter zur Kindergrundsicherung nachfragen. Das ist natürlich ein Prozess; aber der hätte in unseren Augen durchaus ein bisschen ambitionierter angegangen werden und schneller stattfinden können. Nun gibt es Berechnungen der Personalräte der Jobcenter, die sich die Konzepte von SPD und Grünen angeschaut haben. Sie haben an Fallbeispielen festgestellt, dass zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter oder eine Familie mit drei Kindern nach den Kindergrundsicherungskonzepten am Ende deutlich weniger hat als jetzt durch die Sozialleistungen. Mit dem Konzept der FDP fange ich gar nicht erst an. Werden Sie sicherstellen, dass am Ende der Diskussionen eine Kindergrundsicherung herauskommt, die wirklich die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen deckt?”
“Bis dahin haben wir einen Kindersofortzuschlag von grandiosen 20 Euro und eine kleine Erhöhung beim Kindergeld. Deswegen möchte ich Sie als Ministerin und auch Ihr Haus fragen: Ist in Ihren Augen ausreichend, was die Regierung bisher geleistet hat, oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass weitere Schritte folgen, bis es endlich eine Kindergrundsicherung geben wird?”
“Vielen Dank.- Ich würde gerne noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Sie wissen, wie wir alle hier im Haus, dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden; da stehen auch immer mehr Kinder. Wir haben neulich vom Kinderhilfswerk, von der Arche gehört, dass da verzweifelte Eltern anrufen, weil schon Mitte des Monats kein Essen mehr im Kühlschrank ist. Es steht zu befürchten, dass jetzt viele Kinder zu Hause frieren, weil die Nebenkosten einfach nicht gedeckt werden können. Die Armutsquote von Kindern in Deutschland ist leider seit Jahren nicht gesunken, sondern steigt. Das alles ist jetzt nichts Neues. Deswegen freue ich mich sehr, dass Sie so eine starke Befürworterin der Kindergrundsicherung sind. Die momentane Situation wird aber noch eine ganze Weile andauern.”
“Diese Entscheidung haben Sie als Koalition jetzt in eine Kommission vertagt. Wie ist denn da der Umsetzungsstand? Wann wird sich diese Kommission konstituieren, und wann geht es richtig los? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank für die Gelegenheit, Frau Ministerin. Ich freue mich auch sehr über Ihre Aussagen bezüglich der Gehsteigbelästigung; das ist ein sehr wichtiges Thema. Wir sind gerade im Kontakt mit unseren Genossinnen und Genossen der Linksfraktion in Hessen. Da ist das Problem, dass die dortige schwarz-grüne Regierung gerne auf den Bund zeigt, der dann wiederum auf die Länder zeigt. Wie können Sie denn garantieren, dass diese Regelung, die Sie jetzt erarbeiten, dann auch wirklich umgesetzt wird? Also, ist da etwas in Planung, damit dieses Ping Pong nicht weitergeht? Danke für den Verweis auf den Safe Abortion Day, der ist sehr wichtig und richtig, und es ist gut, dass das jetzt alle wissen. Ergänzend würde ich gerne etwas zum § 218a fragen; das ist ein großes Problem, der muss auch noch weg.”
“Vielleicht noch einmal kurz zur politischen Bildung. Das Präsidium hat folgende Funktion: Ich leite die Sitzung, die Schriftführerin zur Linken notiert die Redner, und die Schriftführerin zur Rechten notiert die Redezeiten. Damit das einigermaßen fair zugeht – das ist übrigens ein amtliches Dokument; die Redezeiten werden notiert –, achte ich darauf, dass es einigermaßen ausgeglichen ist. Nächste Rednerin ist die Kollegin Emilia Fester, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Sie es dann vielleicht geschafft haben, müssen Sie Zwischenberichte schreiben. Es gibt eine hochkomplexe Version, um das abzurechnen. Dann müssen Sie das Projekt bekannt machen. Dann müssen Sie Leute anwerben. Und wenn Sie dann endlich Zeit haben, mit den Kindern und Jugendlichen zu arbeiten, ist das Projekt schon wieder vorbei. Und dann sagen Sie: Hey, das können die Kommunen doch in den Regelstrukturen finanzieren. – Aber die Kommunen haben kein Geld. Ja, grandios! Da müssten Sie als Fortschrittskoalition doch einmal ran. Aber das machen Sie nicht. Ihre Politik unterscheidet sich im Bereich Kinder- und Jugendarbeit von der der GroKo doch nur dadurch, dass Sie ein paar TikTok-Accounts haben – und die sind nicht einmal gut. Vielen Dank, Frau Kollegin; das war eine punktgenaue Landung.”
“Sie lernen das durch echte Beteiligungsstrukturen, in denen sie wirklich Entscheidungen treffen können: in der Schule, im Jugendklub, in Jugendhilfeeinrichtungen. Jugendliche brauchen Freiräume, um sich auszuprobieren, um auch einmal zu scheitern. Und das passiert vor Ort. Darum brauchen wir eine bessere Ausstattung in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, der Jugendhilfe, in Schulen und Kitas, damit dort Beteiligung gelebt werden kann. Das braucht Ressourcen und Personal, und das muss langfristig ausgestattet werden. Stattdessen gibt es immer wieder kurzfristige Projekte. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Ich war Mitarbeiterin bei einem „Demokratie leben!“-Projekt. Ein tolles Konzept! Man muss den Antrag stellen; das muss sich der Träger leisten können.”
“Im Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks von 2022 liest man – Überraschung –: 83 Prozent der Befragten sagen, dass ihre Interessen eher wenig bis gar nicht berücksichtigt werden. 83 Prozent! Das macht dann richtig Bock auf Demokratie; das haben wir gerade gehört. Trotzdem fordern über drei Viertel der Kids, dass es mehr Kinder- und Jugendparlamente gibt. Sie wollen sich einbringen, sie wollen mitbestimmen, immer noch. Deswegen stehen sie heute auf der Straße und kämpfen für ihre Zukunft. Dafür muss man echt einmal Danke sagen. Zum Glück machen sie das noch. Ich wünsche ihnen heute viel Erfolg dabei. Kinder und Jugendliche lernen Demokratie nicht darüber, dass sie die Anzahl der Abgeordneten auswendig lernen oder die Namen der Minister/-innen.”
“Denn weder ist Corona vorbei, noch sind die Folgen ausgeglichen. Eine ganze Generation ist in den letzten Jahren abgehängt worden und hat als Ansage mitbekommen: Eure Interessen spielen für uns keine Rolle, und wenn ihr sie selbst vertreten wollt, na ja, dann viel Glück! – Da ist es fast schon symptomatisch, dass die grüne Ministerin ihre Redezeit überzieht, der FDP-Vizepräsident dann der jüngsten Abgeordneten im Bundestag die Redezeit um die Hälfte kürzt – und das in der Debatte zum Thema Jugendbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch! Der vorliegende Bericht sagt auf 640 Seiten immer und immer und immer wieder: Kinder und Jugendliche müssen stärker beteiligt werden. Wir können uns auch neue Zahlen anschauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich meinen großen Dank an alle aussprechen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben; denn er zeigt umfassend auf, warum Kinder- und Jugendbeteiligung wichtig ist und wie sie erreicht werden kann. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Stellungnahme auch allem zu, macht aber exakt nichts. Ich will Sie jetzt nicht in ein falsches Licht rücken: Sie machen nicht nichts. Sie kürzen den gesamten Bereich der Kinder- und Jugendpolitik um 400 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent. Im Kinder- und Jugendplan steht ein Minus von fast 25 Prozent. Ich weiß, Sie sagen dann sofort: Ein Großteil der Kürzungen kommt durch die Nichtverlängerung des Coronaaufholpakets zustande, das wäre zeitlich befristet. – Das ist ein Argument, aber kein gutes.”
“Wir werden die Weiterführung der Sprach-Kitas in den Haushaltsberatungen beantragen. Wir hoffen, dass wir dann gemeinsam vorankommen. Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Liebe Ampel, mal ehrlich, bei dem Chaos, das Sie hier veranstalten, hätten wir auch die GroKo behalten können. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Gyde Jensen, FDP-Fraktion.”
“Aber das ist schon ziemlich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn 16 Jahre lang haben Sie exakt alles Hilfreiche in diesem Bereich blockiert, von der Kindergrundsicherung oder „Kinderrechte ins Grundgesetz“ mal ganz zu schweigen. Dass Sie sich jetzt als Retterin der Sprach-Kitas aufschwingen, ist, gelinde gesagt, ein bisschen peinlich. Wir werden Ihren Antrag auch deshalb ablehnen, weil er unter anderem die Sprach-Kitas gegen die Demokratieförderung ausspielt. Da können Sie vielleicht Applaus von rechts erwarten, aber nicht von uns. Der Bundesrat – ich muss zum Schluss kommen – hat sich, wie wir alle wissen, einstimmig für den Erhalt der Sprach-Kitas ausgesprochen. Der Antrag dazu kam aus Mecklenburg-Vorpommern, natürlich aus einem Land, in dem Die Linke mitregiert. Deswegen wird da auch gute Politik gemacht.”
“Ob und wie genau die Sprachförderung über das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz gefördert wird, ist offen, vor allem, weil Sie mit diesem Gesetz, das seinen Namen übrigens nicht verdient, die Mittel für Kitas kürzen und Länder, Kommunen und Träger mit den aktuellen Kostensteigerungen alleinlassen; auch das ist Fakt. Der Bund muss hier mehr liefern. Nur so lässt sich die chronische Unterfinanzierung der Kitas beenden. Weder dafür noch für den Fachkräftemangel haben Sie doch irgendeine Lösung. Aber gut. Neu ist das alles nicht. Es ist ja schön, dass Sie, liebe CDU/CSU, jetzt in der Opposition ihr Herz für Kinder entdecken.”
“Das ist Ihnen jetzt ja anscheinend auch aufgefallen. Und jetzt soll es eine Übergangslösung bis Juli 2023 geben. Auch da weiß niemand, wie die aussehen soll. Dadurch verlieren wir Fachkräfte in Massen. Es mag Ihnen nicht bekannt sein, aber man muss sich drei Monate vor Jobende arbeitslos melden. In dieser Phase sind wir jetzt, und Sie haben nicht wirklich eine Lösung. Jetzt frage ich mich: Haben Sie bei der Planung nicht gewusst, dass das passiert, oder hat es Sie einfach nicht interessiert? Das können Sie mir gerne mal erklären. Aber erklären Sie das vor allem denen, die dann ohne Job dastehen, und den Familien und den Kindern, die ihre Bezugspersonen in den Kitas verlieren.”
“Also, ich weiß nicht, wie es dem Rest hier geht, aber Verstetigen und Streichen, das sind zwei verschiedene Dinge. Und dann sagt die Ampel, gerade wieder geschehen: Sprachförderung geht doch jetzt über das KiTa-Qualitätsgesetz, als Regelfinanzierung, weg von Projektmitteln. – Da bin ich ja voll bei Ihnen, das ist richtig so. Aber mal ehrlich: Das klingt nett, nur ist das gut Gemeinte hier so was von nicht gut gemacht! Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Das neue Gesetz greift – nach allen Verhandlungen – ab dem 1. Juli 2023. Da war doch von Anfang an klar, dass der Übergang nicht vernünftig organisiert werden kann. Sie machen doch genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten zu tun. Wie kann man denn so eine gute Idee nehmen und sie dann so vor die Wand fahren?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede achte Kita in Deutschland wird durch das Programm „Sprach-Kitas“ gefördert. 7 500 Fachkräfte werden darüber finanziert, was wiederum über 500 000 Kindern zugutekommt – ziemlich beeindruckende Zahlen. Davon profitieren alle Kinder, die Aufholbedarf in ihrer Sprachentwicklung haben. Sprachförderung ist sinnvoll und muss gestärkt werden; ich denke, darüber sind sich hier alle einig. Deswegen finden wir als Linke den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an der Stelle auch richtig gut, an der steht – Zitat –: Wir wollen „das Programm ‚Sprach-Kitasʼ weiterentwickeln und verstetigen“. Deswegen ist es ja auch nur konsequent, dass die Ampel jetzt die Sprach-Kitas absägt, quasi über Nacht.”
“Deswegen danke für euren Einsatz, euer Durchhaltevermögen, euren Kampf. Wir werden gemeinsam weitermachen.”
“Dabei hat das EU-Parlament schon vor einem Jahr gefordert, dass auch in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche legalisiert und Hürden abgebaut werden müssen. Auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation kritisierten Deutschland dafür, hier nicht aktiv zu werden. Von wem müssen Sie das denn noch alles hören? Der Weg ist lang. Aber dass wir heute diesen wichtigen Schritt gehen, möchte ich bei aller Kritik natürlich auch gebührend würdigen. Heute ist ein großer Tag für die Selbstbestimmung aller Frauen in diesem Land. Deswegen danke ich allen Gästen stellvertretend für den Kampf so vieler Menschen. Wir können hier tolle Reden halten, Anträge stellen und auch mal abstimmen. Aber nichts, gerade in diesem Bereich, funktioniert ohne euren unermüdlichen Druck aus der Zivilgesellschaft. Ohne euch funktioniert nichts.”
“Woche, ohne irgendwelche Voraussetzungen zu erfüllen, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Ähnliche Regelungen gibt es in 20 weiteren europäischen Ländern – nichts mit Strafgesetzbuch. Irland hat sich von einem der restriktivsten Länder zu einem der liberalsten gewandelt. Wir sehen also: Änderung ist möglich; man mag es kaum glauben. Auch in Spanien werden die reproduktiven Rechte der Frauen gestärkt. Abgesehen davon, dass Abbrüche dort sowieso bis zur 14. Woche legal sind, sollen sie jetzt auch in allen staatlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, und die dreitägige Wartezeit wird entfallen. Und in Deutschland? In Deutschland müssen wir verzweifelt dafür kämpfen, dass wenigstens Informationen frei zugänglich sind.”
“Die gesellschaftliche Stigmatisierung, die durch die Strafbarkeit verfestigt wird, muss endlich gebrochen werden. Warum gibt es denn so wenig Ärztinnen und Ärzte, die den Eingriff anbieten? Warum wird das denn nicht in den Lehrplänen aufgenommen? Warum erzählen mir denn so viele Frauen davon, dass sie eben nicht wussten, was während der Prozedur in ihrem Körper vorgeht? Warum waren sie schockiert von den Folgen dieser medikamentösen Abtreibung? Weil sie keine Informationen gefunden haben, keine vernünftigen Informationen. Das kann einfach nicht wahr sein. Aber gut, ich weiß, Sie würden sich hier lieber die Zunge abbeißen, als zuzugeben, dass die DDR uns gesellschaftspolitisch doch da einen Schritt voraus war. Werfen wir mal einen Blick über die Grenzen: In Schweden können Frauen bis zur 18. Woche, in Dänemark bis zur 12.”
“Jetzt wird sie zur externen Zwangsberatung geschickt und muss mindestens drei Tage auf den eigentlichen Eingriff warten. Der Eingriff und die Nachversorgung wurden damals von der Krankenkasse bezahlt. Heute kostet ein Eingriff mehrere Hundert Euro. Abbrüche konnten in zahlreichen Praxen durchgeführt werden. Es gab freie Ärztinnen- und Ärztewahl. Heute müssen Frauen teils 200 Kilometer und mehr fahren, um Ärztinnen und Ärzte zu finden, die einen Abbruch überhaupt anbieten. Ja, natürlich waren die Verhütungsmittel kostenlos und nicht nur Aufgabe der Frauen. Leider blieb es nicht bei dieser selbstbewussten und selbstbestimmten Entscheidungsmöglichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwangerschaftsabbrüche werden immer stattfinden. Die Frage ist, wie sicher sie sind und wie stark die Belastung für die Betroffenen ist.”
“Der besagt, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind und nur unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen straffrei bleiben. Das ist ein Skandal. Die Kriminalisierung von Schwangeren und Ärztinnen und Ärzten muss endlich aufhören. Wir müssen nach § 219a endlich auch § 218 abschaffen. Das fordert auch unser Antrag. Ein Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch der Betroffenen ist keine Straftat. Ich kann das gar nicht oft genug sagen. Wir waren hier auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik auch schon mal weiter: In der DDR gab es ab den 70er-Jahren eine deutlich – Achtung, liebe FDP – liberalere Lösung. Bis zur zwölften Woche konnte sich eine Frau selbstständig nach einem Gespräch mit ihrem Arzt oder ihrer Ärztin für einen Abbruch entscheiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, heute ist ein großartiger Tag, weil wir endlich § 219a Strafgesetzbuch abschaffen. Seit über 90 Jahren sorgt dieser Paragraf dafür, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche strafbar sein können. Dieser Paragraf ist damit nichts anderes als Schikane von Schwangeren und Ärztinnen und Ärzten, nichts anderes als eine Entmündigung von Frauen und nichts anderes als ein Versuch, Frauenkörper zu kontrollieren. Dass § 219a heute endlich verschwindet, ist ein hart erkämpfter und längst überfälliger Schritt. Trotz aller Genugtuung ist es aber nur ein erster Schritt. Denn das Grundproblem ist und bleibt die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch, konkret in § 218.”
“Wir als Linksfraktion haben die Streichung hier im Parlament bereits 2017 auf den Weg gebracht und stehen weiter Seite an Seite mit all jenen, die schon jahrzehntelang den Kampf für sichere und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche führen, die beleidigt, bedroht und verurteilt wurden und werden. Ich möchte jeder einzelnen Person danken, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die uns hierhergebracht hat. Wir werden nicht aufhören, jetzt erst recht nicht. Es gibt noch viel zu tun. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber stellen Sie sich mal vor: 200 Kilometer Anfahrt, Eingriff, Rückfahrt, am nächsten Tag wieder arbeiten, weil Urlaub einfach nicht drin ist; die Kinder müssen auch noch betreut werden. Dann ist der Eingriff auch noch teuer; vor der Praxis gibt es dann noch die Beschimpfungen und Bedrohungen. Das ist und bleibt Realität, wenn wir nicht endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert werden, wenn wir nicht endlich dafür sorgen, dass sie flächendeckend und kostenfrei zur Verfügung stehen. Das ist auch eine soziale Frage. Worauf warten wir eigentlich noch?”
“Und ehrlicherweise erwartet man von Frauen auch, dass sie noch die Kondome dabeihaben, um dann am Ende mit irgendeinem Typen darüber diskutieren zu müssen, dass sich das ja nicht so toll anfühlt. – Ja, Sie sollten vielleicht auch mal was rauchen. Vielleicht sind Sie dann ein bisschen entspannter. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Ach, nee. War das nun ein Nein oder ein Stoßseufzer? Verhütung ist doch schon die komplette Verantwortung der Frau, während es kaum Forschung zu Verhütungsmethoden für Männer gibt. Nach alldem kriminalisieren wir Frauen auch noch und machen ihnen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen so schwer und teuer wie möglich? Frauen mit Geld, ja, die können zu einer weit entfernten Praxis fahren, sich ein Hotel leisten; sie fahren notfalls für eine Abtreibung über die Grenze.”
“Doch aktuell steht nicht mal fest, wer darin wie arbeiten soll, von der Einrichtung ganz zu schweigen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag auch, dass reproduktive Gerechtigkeit zum Regierungsziel erklärt wird, damit wir endlich vorankommen. Zum Thema „nachgelagerte Verhütung“, wie es gerade von der AfD benannt wurde – ich sage dazu wenig –: Stellen Sie sich mal vor, wir würden erwarten, dass jeder Mann, der keine Kinder will, eine Vasektomie durchführen lässt. Das wäre doch mal was, ne? Scheint aber auch ein bisschen absurd, absolut übergriffig. Aber man erwartet ja schließlich von Frauen auch, dass sie Hormone schlucken, die massive Nebenwirkungen haben. Man erwartet von Frauen, dass sie für die Pille danach eine demütigende Beratung über sich ergehen lassen.”
“Glauben Sie, dass Frauen so denken? Sie merken doch selbst, wie absurd das klingt. Die aktuelle Kompromissregelung der Großen Koalition ist ein Elend. Wenn die CDU/CSU dieses Elend jetzt mit ihrem Antrag auch noch festklopfen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sage ich stellvertretend für die Mehrheit des Hauses und für die Gesamtgesellschaft: Nö. Die Streichung von § 219a – ja, das ist richtig – ist nur der erste Schritt, den wir gehen müssen. Schwangerschaftsabbrüche, die auf Wunsch der Schwangeren durchgeführt werden, müssen endlich entkriminalisiert werden. Auch das EU-Parlament und die Weltgesundheitsorganisation fordern exakt das. Deswegen muss auch § 218 endlich weg. Wir brauchen eine Kommission, die nicht nur darüber diskutiert, ob § 218 fällt, sondern wie; und wir brauchen diese Kommission sofort.”
“– Ich will nur einen historisch sachlichen Punkt richtigstellen, weil das jetzt mehrfach falsch genannt worden ist: Der Vorgängerparagraf dieses Werbeverbots, das heute deutlich eingeschränkt werden soll, ist nicht in der Nazizeit entstanden, sondern in der Weimarer Republik konzipiert worden, einer Vorgängerdemokratie, die sicherlich nicht perfekt war, aber wo demokratische Parteien auch um solche Themen gestritten haben. Er ist in der Tat erst 1933 ins Gesetzblatt gekommen, aber konzipiert worden ist er in der Weimarer Zeit. Das ist ein historisches Faktum. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Sehr geehrter Kollege, ich nehme Ihren Redebeitrag gerne zur Kenntnis. Ich finde, meine Kollegin von der SPD hat schon sehr gut dargestellt, wie der historische Verlauf war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über 90 Jahren wird der Naziparagraf 219a, mit dem Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte entmündigt und drangsaliert werden, bald endlich der Vergangenheit angehören. Dafür sorgen wir jetzt. Die Bezeichnung „Werbeverbot“ ist dabei einfach nur widerwärtig und untergräbt noch heute den Kampf der Frauen für körperliche Selbstbestimmung. Das ist doch der Kern, um den es hier geht: Es geht nicht um Werbung, es geht um neutrale und umfassende Informationen über einen medizinischen Eingriff. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krings, CDU/CSU-Fraktion? Sehr gern. Das verlängert übrigens auch Ihre Redezeit. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Ist das Ihr Ernst? Ich zitiere Minister Heil: 20 Euro, das klingt für viele Menschen, vor allen Dingen auch hier im Deutschen Bundestag, die viel mehr verdienen, ziemlich wenig. Es ist ziemlich wenig. Aber netter Versuch, die Kritik an der Höhe abzuwürgen! Mal ehrlich: Wenn 20 Euro ab Juli wirklich Ihr großer Wurf zur Bekämpfung der Kinderarmut ist, dann wünsche ich Ihnen allen, dass Sie niemals arm werden und auf eine Regierung wie diese angewiesen sind. Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Rasha Nasr. Sie hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Butter kostet gerade 3 Euro – nur ein Beispiel für Lebensmittelpreise, die durch die Decke gehen. In Deutschland wächst bereits jetzt jedes fünfte Kind in Armut auf. Für diese Familien ist die Inflation ein Grund zur Panik. Ein Kindersofortzuschlag, der auch was bringt, ist also zwingend notwendig. Sozialverbände sagen klar, dass Kindern bei der Berechnung der Sozialleistungen 78 Euro vorenthalten werden. Das war schon vor Corona so. Das auszugleichen, wäre doch das absolute Minimum, was ein Kindersofortzuschlag leisten muss. Hinzu kommen nun seit Monaten Mehrbedarfe und Preisexplosionen. 100 Euro fordern wir deswegen rückwirkend zum Januar. Das wäre ein erster Schritt im Kampf gegen Kinderarmut. Aber wofür klatscht sich die Ampel jetzt auf die Schulter? Für 20 Euro.”
“Was wir brauchen, sind frei zugängliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, Beratungen und flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu einer medizinischen Leistung, die verdammt noch mal ein Grundrecht sein sollte! Darüber müssen wir diskutieren; und das werden wir nächste Woche tun. Aber Sie wollen hier nur Ihren Frauenhass und Ihre Allmachtsfantasien ausleben. Dass § 219a abgeschafft wird, ist längst überfällig. Und ja, wir müssen dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche, die auf den Wunsch der Frau hin geschehen, endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das ist der nächste Schritt nach vorne, in eine Zukunft, in der es endlich reproduktive Gerechtigkeit gibt. Und das ist hoffentlich eine Zukunft ohne die AfD. Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Katrin Helling-Plahr.”
“Sie und Ihre Parteifreundinnen und ‑freunde reden von „Gesindel“, wollen Leute „entsorgen“, wollen „das Pack erschießen“ lassen – alles Zitate von Ihnen – oder „zurückprügeln“, und Sie verurteilen niemanden, der ein bewohntes Asylbewerberheim anzünden möchte. – Ja, ich sehe schon: Sie fühlen sich da richtig angesprochen. Es widert mich an, wie Sie sich vor dem Hintergrund dieser Aussagen wirklich die Dreistigkeit herausnehmen, sich als Schützerin von Leben aufzuspielen. Was bilden Sie sich ein? Sie reden von Tötung; Sie reden davon, dass Babys zerstückelt werden. Sie rufen uns „Babymörderfraktion“ zu. Wie ekelhaft können Sie sein, Frauen in so einer Notlage noch weiter zu quälen?”