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DEUTSCHER BUNDESTAG · FORMER

Heidi Reichinnek

DIE LINKE · Germany

IN THEIR OWN WORDS

Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!

PLENARPROTOKOLL 21/90 · 2026-07-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!

PLENARPROTOKOLL 21/90 · 2026-07-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.

PLENARPROTOKOLL 21/90 · 2026-07-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.

PLENARPROTOKOLL 21/90 · 2026-07-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.

PLENARPROTOKOLL 21/90 · 2026-07-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!

PLENARPROTOKOLL 21/90 · 2026-07-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

The complete record

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  1. Und die AfD, die sich jetzt hier als Lebensschützerin aufspielen will, führt genau diese Ideologie fort, und zwar nahtlos. Denn welches Leben schützenswert ist, dazu haben Sie ja ganz interessante Maßstäbe. Das zeigte sich auf besonders ekelhafte Weise vor vier Jahren, als Sie hier eine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland stellten, in der Sie versucht haben, einen Zusammenhang zwischen Inzucht, Behinderung und Migrationshintergrund zu finden. Nicht weniger als 18 Sozialverbände haben Sie geschafft gegen sich aufzubringen, weil Sie in Ihrer Anfrage suggeriert haben, dass eine Behinderung ein zu vermeidendes Übel sei. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Auch das Leben von – nach Ihrer Definition – Nichtdeutschen finden Sie nicht ganz so schützenswert.

    PLENARPROTOKOLL 20/30 · 2022-04-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  2. Es gab aber seit Entstehung dieses Paragrafen immer wieder Kämpfe, um ihn zu reformieren oder ganz abzuschaffen, vor allem natürlich von linken Kräften – zumindest bis 1933 die NSDAP an die Macht kam. Sie verschärfte nicht nur das Abtreibungsverbot unter § 218, sondern schuf kurz nach ihrer Machtergreifung § 219a, ein „Werbeverbot“ für Abtreibungen – allein der Name ist irreführend und abscheulich. Der verschärfte § 218 galt zudem unter der NSDAP nur noch für – ich zitiere – „rassisch reine“ Frauen. Bei – ebenfalls Zitat; ich möchte mich dieser Sprache nicht annehmen – „minderwertigen Volksgruppen“ war die Abtreibung straflos. Beides waren also Instrumente einer widerwärtigen, menschenverachtenden Politik, einer Politik, die darüber entscheiden will, welches Leben überhaupt einen Wert hat.

    PLENARPROTOKOLL 20/30 · 2022-04-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute zu diskutierenden § 219a handelt es sich um einen Paragrafen, der unter der Herrschaft der deutschen Faschisten eingeführt wurde. Fast 90 Jahre, viel zu lange, steht er schon im Strafgesetzbuch; doch jetzt gibt es endlich Bewegung im Parlament: Die Abschaffung vom § 219a, für die sich meine Partei schon lange einsetzt, steht kurz bevor. Nächste Woche werden wir das diskutieren. Und wer klammert sich natürlich verzweifelt an dieses überholte und traurige Überbleibsel aus der Zeit des deutschen Faschismus? Die AfD. Daher ein kurzer Rückblick in die Geschichte. Der § 218, der Abtreibungen grundsätzlich unter Strafe stellt, entstand 1871.

    PLENARPROTOKOLL 20/30 · 2022-04-27 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  4. Deswegen muss zum Beispiel endlich das Ehegattensplitting abgeschafft werden, statt mit einer solch fehlgeleiteten Politik weiter die traditionelle Rollenverteilung zu zementieren. Wenn wir uns mit Gleichstellung beschäftigen, dann müssen wir an den Kern der Problematik: Betreuungsangebote ausweiten, soziale und pflegerische Berufe, in denen Frauen klassisch überrepräsentiert sind, endlich mit besserer Bezahlung aufwerten, Minijobs nicht ausweiten, wie Sie es planen, sondern sie in voll sozialversicherungspflichtige Jobs überführen. Natürlich können wir stattdessen über einen Bericht diskutieren, der über ein Jahr alt ist. Das hilft nur leider niemandem da draußen, der auf unsere Arbeit angewiesen ist. Vielen Dank. Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist Denise Loop. Es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

    PLENARPROTOKOLL 20/28 · 2022-04-07 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  5. Doch nach zwei Coronajahren arbeiten die Männer jetzt wieder wie vorher, während jede fünfte Frau immer noch ihre Tätigkeit reduzieren muss, um unplanbaren Betreuungssituationen gerecht zu werden. Was haben wir nun davon? Vor allem Mütter haben während der Pandemie das Vertrauen in die Politik verloren. Es wurde in den letzten zwei Jahren viel zu wenig getan, um Familien, speziell Mütter und Alleinerziehende, zu entlasten. Stattdessen erleben wir einen Rückfall in alte Muster: Mann verdient Geld, Frau kümmert sich. Wissen Sie, was das besonders Perfide ist? Immer mehr – noch nicht genug – Männer wollen auch Gleichstellung im Privaten, sie wollen die Sorgearbeit fairer aufteilen, stoßen aber – wie Frauen seit Jahrzehnten übrigens auch – in der Realität an ihre Grenzen.

    PLENARPROTOKOLL 20/28 · 2022-04-07 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  6. Die Digitalisierung hat seit Corona auch unsere Arbeitswelt komplett umgekrempelt. Die Arbeit im Homeoffice führt zu Dauererreichbarkeit, Arbeitszeiten dehnen sich aus und Ruhephasen werden ausgehebelt. Gerade Frauen übernehmen im Homeoffice noch mehr Sorgearbeit als sowieso schon. Ich erinnere kurz: Frauen haben bereits vor Corona 53 Prozent mehr Zeit für Haus- und Sorgearbeit erbracht als Männer; bei Paaren mit Kindern waren es sogar 83 Prozent mehr. Die Schließung von Kitas und Schulen hat zudem den Betreuungs- und Organisationsbedarf – Stichwort „Homeschooling“ – drastisch erhöht. Und wer hat das größtenteils aufgefangen? Es wird Sie alle sehr überraschen: Es waren die Frauen. Viele Frauen haben deswegen ihre Arbeitszeit reduziert. Und ja, auch Männer haben das teilweise gemacht.

    PLENARPROTOKOLL 20/28 · 2022-04-07 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  7. Und – das hat die Kollegin gerade sehr gut deutlich gemacht – es braucht klares Handeln gegen digitale Gewalt: etwa Überwachungs-Apps zur Verhinderung der Veröffentlichung von intimen Aufnahmen oder von Onlinestalking. Wir brauchen endlich flächendeckende Beratungsangebote und eine Stärkung von Fachkompetenz, vor allem bei Polizei und Justiz, am besten über verpflichtende Weiterbildungen. Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen IT‑Unterstützung, zum Beispiel durch gut erreichbare IT-Kompetenzzentren, die bei Fragen digitaler Gewalt technisch unterstützen. Die To-do-Liste ist lang. Die letzte Regierung hat das leider verschlafen. Von der neuen Koalition, die sich „Fortschrittskoalition“ nennt, erwarte ich hier einiges. Ich gebe Ihnen einen Vertrauensvorschuss – verspielen Sie ihn nicht!

    PLENARPROTOKOLL 20/28 · 2022-04-07 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  8. Im Gegensatz zur letzten und leider auch zur aktuellen Regierung sind hier viele junge Menschen bereits aktiv geworden; es gibt beeindruckende Accounts, die Selbstakzeptanz stärken, Austausch ermöglichen, Unterstützung anbieten. All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle einmal herzlichen Dank dafür sagen, dass sie sich das Internet zurückerobern. Aber auch die Medienschaffenden sind hier in der Pflicht. Auch der Ausbau der Medienbildung ist zentral. Das heißt, wichtig ist vor allem eine bessere strukturelle Förderung der Jugendarbeit, damit die Kolleginnen und Kollegen dort besser auf die Herausforderungen der sozialen Medien reagieren können und damit das Personal mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten kann, statt einen Antrag nach dem nächsten zu verfassen.

    PLENARPROTOKOLL 20/28 · 2022-04-07 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  9. Bewusst oder unterbewusst vergleichen sich vor allem Mädchen und junge Frauen mit Bildern, die oft retuschiert oder nachbearbeitet sind und damit ein extrem schlechtes Körpergefühl vermitteln – ganz zu schweigen von den Beleidigungen, denen Frauen und Mädchen online ausgesetzt sind. Laut dem vorliegenden Gleichstellungsbericht – wir haben es gerade gehört – werden 70 Prozent der befragten Mädchen in Deutschland online belästigt. Auch hier erinnere ich mich leider an viel zu viele Gespräche über die Folgen dieser Belästigungen: Rückzug aus den sozialen Medien, Hilflosigkeit, Angststörungen. Obwohl der Dritte Gleichstellungsbericht mittlerweile über ein Jahr alt ist und sehr gute Lösungen präsentiert, sehe ich leider bisher recht wenig Fortschritte. Wo bleibt zum Beispiel eine umfassende Förderung von Vorbildern und positiven Beispielen?

    PLENARPROTOKOLL 20/28 · 2022-04-07 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  10. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitarbeiterin der Jugendhilfe habe ich mit zahlreichen Mädchen und jungen Frauen gesprochen, vor allem auch über ihre Erfahrungen in den sozialen Medien. Das hat mich oft entsetzt. Ich erinnere mich zum Beispiel noch sehr gut an ein Mädchen, das eindeutig untergewichtig war und sich trotzdem zu dick fand, weil ihr der Algorithmus immer neue verzerrte Bilder vorgesetzt hat. Dazu muss man wissen: 95 Prozent der 10- bis 18‑Jährigen nutzen soziale Medien; die Nutzungsdauer hat sich seit Beginn der Coronapandemie sogar verdoppelt. Dabei sehen junge Menschen im Schnitt 5 000 Bilder pro Woche.

    PLENARPROTOKOLL 20/28 · 2022-04-07 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  11. Ich weiß: Auch Sie wollen einen höheren Kindersofortzuschlag, auch Sie wollen eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient hat. Also setzen Sie sich in der Regierung dafür ein! Sie haben uns an Ihrer Seite. Als nächster Redner erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Erik von Malottki das Wort.

    PLENARPROTOKOLL 20/26 · 2022-03-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  12. Wurden die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien berücksichtigt oder in vorauseilendem Gehorsam nur die der FDP? Zwar werden mal eben über Nacht 100 Milliarden Euro für Aufrüstung aus dem Boden gestampft; für den Kindersofortzuschlag gibt es aber nur rund 380 Millionen, nicht mal 0,4 Prozent des Sondervermögens, das es für Rheinmetall gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Sofortzuschlag ist respektlos! Mehr noch: Ich ahne, was das für die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung bedeutet. Bürokratieabbau, das traue ich der FDP-Regierung durchaus zu. Aber um Kinder aus der Armut zu holen, braucht es schlicht und ergreifend mehr Geld: für gesundes Essen, für warme Kleidung, für Teilhabe. Und wo wäre das Geld besser angelegt als bei unseren Kindern? Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie wieder gesund sind.

    PLENARPROTOKOLL 20/26 · 2022-03-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  13. Das gleicht doch nicht mal die aktuellen Preissteigerungen und coronabedingten Mehrbedarfe aus, von der grundlegenden Problematik der Kinderarmut ganz zu schweigen. 20 Euro – wie kommt man auf diesen Betrag? Zuerst hörte man aus dem grünen Familienministerium von lächerlichen 25 Euro. Da dachte man sich: Schlimmer kann es ja nicht mehr werden. Aber dann kam das SPD-geführte Arbeitsministerium und konterte mit erbärmlichen 10 Euro. Das haben Sie vielleicht vergessen; aber ich lasse Sie es nicht vergessen. Ist das der Respekt, den Sie auf die Wahlplakate gekleistert haben? Jetzt sind wir bei 20 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sozialverbände hatten für einen wirksamen Sofortzuschlag eine Zahlung von mindestens 78 Euro gefordert. Wurde das überhaupt diskutiert?

    PLENARPROTOKOLL 20/26 · 2022-03-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  14. Kein Problem! Das ist doch ein guter Start. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Ich habe in den letzten sechs Jahren mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und deswegen bin ich schockiert, dass der vorliegende Haushalt als einzige Neuerung einen mangelhaften Kindersofortzuschlag bietet, für den sich die Kolleginnen und Kollegen der Ampel aber umso kräftiger auf die Schulter klopfen. Den Kindersofortzuschlag bekommen 2,9 Millionen Kinder im Leistungsbezug – prinzipiell eine gute Sache. Aber weder kommt der Zuschlag sofort – er kommt nämlich erst im Juli –, noch wird er dem im Gesetzentwurf genannten Ziel gerecht, dazu beizutragen – ich zitiere –, „die Lebensumstände und Chancen der Kinder zu verbessern“. Wie auch, bei einer Höhe von 20 Euro?

    PLENARPROTOKOLL 20/26 · 2022-03-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  15. März und der damit verbundenen Kämpfe im rot-rot-grün regierten Berlin durch die Einführung eines Feiertages gestärkt wurde, ist ein wichtiges Zeichen, und auch, dass das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern das Gleiche plant. Links wirkt! Vielen Dank. Jetzt hat die Kollegin Ulle Schauws das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

    PLENARPROTOKOLL 20/17 · 2022-02-17 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  16. Und das sind keine fiktiven Beispiele. Liebe Kolleginnen, ihr verdient mehr Geld und Anerkennung sowie bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht endlich politische Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Euer Kampf ist auch ein feministischer Kampf, ein Kampf um die Anerkennung und Wertschätzung von Sorge, Pflege und Erziehungsarbeit. Das sind die zentralen Kampffelder, nicht irgendwelche Genderdebatten, die Sie hier immer wieder aufziehen wollen. Ihr kämpft nicht nur für euch, liebe Kolleginnen, sondern stellvertretend für eine solidarische, gerechte und gleiche Gesellschaft. Ja, wir führen diese feministischen Kämpfe seit Jahrzehnten. Ich bin es auch leid und hätte hier lieber eine Festrede gehalten, aber dafür gibt es noch viel zu viel zu tun. Trotzdem schließe ich gern mit etwas Positivem: Dass die Bedeutung des 8.

    PLENARPROTOKOLL 20/17 · 2022-02-17 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  17. Daher möchte ich die einmalige Chance nutzen, meinen Kolleginnen für die Tarifverhandlungen viel Kraft und Erfolg zu wünschen und ihnen an dieser Stelle für ihre Leistung zu danken. Ob im Kindergarten, im Jugendtreff, in der Schulsozialarbeit – überall, wo ihr euch kümmert, leistet ihr Unglaubliches, liebe Kolleginnen, und dieses Kümmern ist keine einfache Arbeit: wenn ihr vor Erschöpfung kaum noch aufrecht stehen könnt, weil in der Kita Personalmangel herrscht, eure Überstunden sich stapeln, ihr aber eine gute Betreuung für alle Kinder wollt, wenn ihr in den frühesten Morgenstunden und bis tief in die Nacht für die Menschen da seid, weil ihr unbedingt noch der Schülerin helfen wollt, die Angst hat, am nächsten Tag in die Schule zu gehen, und wenn ihr keinen Schlaf findet, weil ihr den Gedanken nicht verdrängen könnt, dass eine der Familien, die ihr betreut, vielleicht aus der Wohnung geworfen wird.

    PLENARPROTOKOLL 20/17 · 2022-02-17 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  18. Und dieses Kümmern ist dann auch angeblich keine Leistung, sondern liegt den Frauen halt im Blut; entsprechend sieht es bei der Vergütung von Berufen in diesen Bereichen aus. Der neuen Bundesregierung ist das genauso bekannt wie der alten. Vielleicht tun Sie auch mal etwas dagegen. Ich fände das super. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag ansehe, ist meine Hoffnung allerdings gering. Umso wichtiger ist, dass Verdi in den nächsten Tagen in die Tarifkämpfe im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst einsteigen wird. Ich war viele Jahre in der Jugendhilfe tätig. Soweit ich weiß, gilt das für recht wenige hier im Haus; hier sind wenige aus dem sozialen Bereich vertreten.

    PLENARPROTOKOLL 20/17 · 2022-02-17 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  19. Es wird zwar an Feiertagen darüber geredet, aber seit Jahrzehnten ändert sich an der Situation kaum etwas. Die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen bleibt. Warum ist das eigentlich so? Sorge-, Pflege-, Haus- und Erziehungsarbeit wird in Berufen geleistet, ohne die eine Gesellschaft niemals funktionieren kann und in denen traditionell Frauen überrepräsentiert sind, weil es angeblich typische Frauenberufe sind. Kümmern ist eben eine weibliche Aufgabe, sagen vor allem viele Männer gern. Am liebsten würde man dieses Kümmern, diese Fürsorge zur reinen Privatangelegenheit – also von Frauen natürlich – erklären, statt sie als gesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen.

    PLENARPROTOKOLL 20/17 · 2022-02-17 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  20. Fakt ist, dass Frauen immer noch durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer verdienen, Frauen mit Migrationshintergrund sogar noch mal 20 Prozent weniger als herkunftsdeutsche Frauen. Ja, es gibt 18 Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Ich weiß, die Ersten hier verspüren den Drang, zu rufen: Ja, das ist aber nur so, weil sie unterschiedliche Jobs machen. Wenn das der gleiche ist, ist das ganz anders. Und Frauen entscheiden sich nun mal für schlechter bezahlte Jobs. – Wirklich? Ist das eine angemessene Reaktion? Wir können uns doch nicht damit zufrieden geben, dass Frauenberufe eben schlechter bezahlt sind und direkt in die Altersarmut führen. Frau Ministerin Spiegel, Sie sagen, Sie nehmen den Kampf auf. Aber ich frage mich: Wie denn?

    PLENARPROTOKOLL 20/17 · 2022-02-17 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  21. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich sehr gerne an die Wurzeln des Internationalen Frauentages. Er entstand nämlich auf Initiative sozialistischer Feministinnen – ich finde, das kann man hier durchaus erwähnen –, und zwar schon vor dem Ersten Weltkrieg, mit dem Ziel, für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen zu kämpfen. Über 100 Jahre also – mit Unterbrechung in der Zeit des Faschismus – begehen wir in Deutschland in Ost und West den Frauentag. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, zu schauen, was wir erreicht haben. Fakt ist, dass nur 35 Prozent der Mitglieder dieses Hauses Frauen sind. Fakt ist, dass 40 Prozent aller Mädchen und Frauen in Deutschland über 16 Jahre körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben.

    PLENARPROTOKOLL 20/17 · 2022-02-17 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  22. Das soll bitte unabhängig vom Geschlecht für das zweite Elternteil gelten und auch für Alleinerziehende. Das übrigens ist eine linke Idee; wir haben sie letztes Jahr hier eingebracht. Damals hat die SPD leider noch dagegengestimmt. Schön, dass Sie es sich jetzt anders überlegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen mal wieder: Links wirkt! Bei Ihren guten Projekten sind wir an Ihrer Seite, und ansonsten rücken wir die soziale Frage als einzig soziale Opposition im Haus natürlich in den Mittelpunkt. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

    PLENARPROTOKOLL 20/11 · 2022-01-13 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  23. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass die angekündigten Vorhaben der Ampel, um die Situation von Frauen zu verbessern, zügig auf den Weg gebracht werden, und ich hoffe, Sie schaffen es auch, sich gegen die Handschrift der FDP durchzusetzen. Dass die Istanbul-Konvention beispielsweise endlich wirksam umgesetzt werden soll, ist dabei weniger ein großer Wurf der neuen als eher ein Versagen der alten Regierung. „Wirksam umgesetzt“ heißt übrigens, dass wir unter anderem 14 000 Plätze mehr in Frauenhäusern brauchen und dafür entsprechende Investitionen. Was da mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, möglich ist, das ist die große Frage. Was wir gut finden, ist, dass Sie zwei Wochen bezahlten Urlaub für Väter nach der Geburt einführen wollen.

    PLENARPROTOKOLL 20/11 · 2022-01-13 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  24. Die werden fünfmal erwähnt, aber ohne erkennbare Strategie, um deren Situation wirklich zu verbessern. Auch hier erinnere ich Sie ungern: 43 Prozent aller Alleinerziehenden leben in Armut. Die Pandemie hat sie ganz besonders belastet. Wenn Minister Heil jetzt mit großem Tamtam als erste Maßnahme 40 Prozent Zuschuss für Haushaltshilfen ankündigt, dann ist das doch absurd. Denn wer kann sich denn eine Haushaltshilfe leisten, und welche Art von Jobs wird damit finanziert? Das sind rhetorische Fragen. Aber mal im Ernst: Damit wollen Sie Ihr Jahrzehnt der Gleichstellung einläuten? Frau Ministerin Spiegel, Sie sagen von sich, Sie seien Feministin, und das freut mich außerordentlich.

    PLENARPROTOKOLL 20/11 · 2022-01-13 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  25. Wie viele Kinder können sich vielleicht gerade noch den Beitrag für den Fußballverein leisten, aber nicht mehr die Schuhe dafür? Ja, es geht um Kinderarmut: Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Sie sagen: „Die Kindergrundsicherung soll kommen“, bleiben dabei aber völlig unkonkret, um welchen Betrag es sich denn handeln soll. Deswegen empfehle ich Ihnen unseren Antrag aus dem März 2020. Wir werden konkret: altersabhängig bis zu 630 Euro Grundbetrag plus Erstattung von Kosten für Wohnung und Sonderbedarfe. So einfach kann es sein, so gut, so gerecht. Doch noch unwichtiger als Kinderarmut scheint für Sie Altersarmut zu sein; denn das Wort wird im gesamten Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. Dabei lebt ein Fünftel aller Seniorinnen und Senioren in Armut. Interessant auch, wie uninteressant das Thema Alleinerziehende für Sie zu sein scheint.

    PLENARPROTOKOLL 20/11 · 2022-01-13 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  26. Aber statt nur zu pöbeln und die Kinder zu instrumentalisieren, sage ich: Wir brauchen deshalb eine nachhaltige Stärkung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe. Statt hier und da Projektförderungen, bei denen niemand ohne Promotion versteht, wie man die Anträge dafür überhaupt ausfüllen muss, brauchen wir Investitionen in nachhaltige Strukturen. Es bringt nichts, wenn sich Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ein Prestigeprojekt nach dem nächsten ausdenken müssen, damit Politikerinnen und Politiker damit in der Presse glänzen. Denn Sozialarbeit ist kein Wettbewerb; sie ist eine zentrale öffentliche Aufgabe, und das müssen wir endlich anerkennen. Doch ich möchte noch einen Schritt weitergehen: Wie viele Kinder kommen hungrig in die Schule? Wie viele Kinder können nicht mit zum Schulausflug?

    PLENARPROTOKOLL 20/11 · 2022-01-13 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  27. Zwar diskutieren alle darüber, wie der verlorene Schulstoff aufgeholt werden kann; aber kaum jemand redet darüber, was es mit Kindern und Jugendlichen macht, wenn sie zwei Jahre lang fast keine sozialen Kontakte haben, und hier sind Kinder armer Familien massiv benachteiligt. Im eigenen Garten mit Computer ist so eine Quarantäne ehrlicherweise einfacher zu ertragen als mit zwei Geschwistern auf einigen wenigen Quadratmetern. Bereits nach dem ersten Lockdown stiegen Depressionen bei Jugendlichen auf das Zweieinhalbfache des Vor-Corona-Niveaus. Auch hier kann ich aus meiner Praxis in der Jugendhilfe berichten – ich war da noch vor wenigen Monaten –: Die Kinder und Jugendlichen gehen gerade kaputt.

    PLENARPROTOKOLL 20/11 · 2022-01-13 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  28. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Koalitionsvertrags habe ich mich kurz gefragt, ob mir vielleicht ein paar Kapitel fehlen. Denn da stehen zwar viele schöne Worte; es wurden auch einige vorgetragen. Aber die Vorhaben der Ampelkoalition leisten nicht wirklich einen Beitrag dazu, die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland endlich zu schließen. Vermögensteuer: Fehlanzeige! Bürger/-innenversicherung: Fehlanzeige! Abschaffung von Hartz IV – Sie ahnen es –: Fehlanzeige! Und nein, ein neuer Name hilft uns nicht wirklich weiter. Nach vielen Jahren Arbeit in verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe kann ich Ihnen nur sagen: Auch hier liegt einiges im Argen, und die Folgen der Pandemie sind gravierend.

    PLENARPROTOKOLL 20/11 · 2022-01-13 · READ THE BUNDESTAG RECORD