Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
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“Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun! Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht, und das ist das verdammte Problem, und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht. Und das nur zwei Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir der Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.”
“Für das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht Dr. Sahra Wagenknecht.”
“Denkt irgendjemand von Ihnen noch an Walter Lübcke? Sagt Ihnen der Name noch was? Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr planen Sie, Herr Merz, einen Pakt mit der AfD. Sie alle setzen den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer. Aber eins sage ich Ihnen: Die werden Sie nicht zu Fall bringen – ich komme zum Schluss –; denn die Brandmauer in diesem Land, das sind wir: wir alle, die sich nicht am Montag hinstellen und sagen, dass Auschwitz nie wieder sein darf, nur um zwei Tage später denen die Hand zu reichen, die die Erben dieser Ideologie sind; wir alle, die immer wieder aufstehen und laut und deutlich sagen: „Menschenrechte sind unteilbar“; – Frau Reichinnek, Sie müssen zum Ende kommen. – und wir alle, die diese Demokratie verteidigen werden gegen die AfD und im Notfall auch gegen Sie.”
“Ihre Vorschläge werden nämlich rein gar nichts an der Sicherheitslage in Deutschland verändern – außer für Migrantinnen und Migranten; für die wird es immer unsicherer. Die haben Angst vor der Stimmung im Land, vor zunehmenden Angriffen. Und genau diese Menschen wollen Sie jetzt zu Menschen zweiter Klasse machen und drohen ihnen mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Sie wollen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Warum wollen Sie die junge Mutter bestrafen, die vor den Taliban fliehen musste, warum die Familie aus Syrien, die vor Assads Folterschergen flüchtete? Herr Merz, auch wenn Sie jetzt nicht da sind, frage ich mich: Wohin treiben Sie die Union, und wo, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Sie hier alle frenetisch applaudiert haben, ist der Aufstand der Anständigen in Ihren Reihen?”
“Das sage ich gar nicht mal als Linke; das sagt die Gewerkschaft der Polizei selbst. Die ganzen Behörden brauchen nicht noch mehr Befugnisse, sie brauchen eine bessere Vernetzung und Ausstattung. Darüber müssen wir doch reden. Keiner Ihrer 27 Punkte spricht von Prävention. Doch nur so können weitere Taten wirklich verhindert werden. Es braucht dringend eine bessere psychosoziale Betreuung für alle Menschen in diesem Land und mehr Integrationsangebote für Geflüchtete, vor allem auch durch Arbeit. Das fordern Migrationsforscher/-innen, Juristinnen und Juristen und Sicherheitsexpertinnen und -experten. Die beklagen nämlich, dass in der Politik die ganze Zeit Scheindebatten geführt werden, die am Kern des Problems vorbeigehen. Warum hören Sie denen nicht mal zu?”
“Bezahlkarte, Leistungskürzung, Schikane: Denken Sie wirklich, gegen die AfD hilft AfD-Politik? Die steht aktuell bei 20 Prozent. Da müssen doch selbst Sie begreifen, dass Ihre Taktik gescheitert ist. Aber gut, Sie wetteifern ja gerade vor allem darum, wer am Ende Friedrich Merz dann doch zum Kanzler wählen darf. Herr Merz plakatiert gerade überall im Land: „Recht und Ordnung wieder durchsetzen“. Recht! Gleichzeitig schmeißen Sie uns hier Anträge vor die Füße, die gegen EU-Recht, gegen die Verfassung, gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Das ist Ihre Politik! Ihre Vorschläge sind nicht nur rechtlich hochproblematisch und menschlich wirklich erbärmlich; sie sind schlicht auch nicht umsetzbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen. Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Scholz, von Terror, ohne die Hintergründe zu kennen. Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD, statt in dieser schweren Situation zu versuchen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen? Und warum schwingen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, immer Reden gegen Rechtsextremismus, aber lassen sich genau von diesen Rechtsextremisten hier im Bundestag treiben? In den letzten Jahren haben Sie eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durchgewunken. Der Höhepunkt ist jetzt GEAS. Damit können selbst Kinder an den EU-Außengrenzen in Haftlager gesperrt werden.”
“– Ich finde es ja spannend: Sie sind alle gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, aber rufen sonst immer nach weniger Staat, weniger Bevormundung – außer bei Frauenkörpern; die sind ja bekanntlich Volkseigentum. Ich als Frau habe keine Lust mehr, dass Sie über meinen Körper bestimmen wollen und können. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen sage ich ganz klar – es ist eigentlich einfach –: Mein Körper, meine Entscheidung! Die nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen.”
“Wie viele Demonstrationen? Wenn Sie immer noch keine Meinung zu dem Thema haben, dann ist Politik vielleicht einfach nicht das Richtige für Sie. Ich sage es hier noch mal ganz deutlich: Wer hier gegen Abtreibung ist, soll bitte keine an sich durchführen lassen. Das sage ich vor allem den Männern, die gerade sehr viel in den Medien mit dem Thema vorkommen, mit ganz viel Meinung, aber ganz wenig Ahnung. Ich weiß, Sie haben jetzt gerade die ganzen Frauen vorgeschickt – ganz kluger Move –, aber auch sie dürfen alle selber entscheiden, dass sie keinen Schwangerschaftsabbruch wollen – für sich, aber nicht für mich und auch nicht für die Millionen Frauen da draußen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss.”
“Die Frauen müssen vor allem unfassbar lange Wege in Kauf nehmen, weil die Versorgungssituation so unfassbar schlecht ist, weil das selbst im Medizinstudium der Gynäkologie nicht mal gelernt wird. Und wenn sich diese Frauen dann auf den Weg machen, werden sie auch noch beleidigt und angegriffen. All das, weil wir dieses Thema im Strafgesetzbuch regeln, wo es einfach nicht hingehört. Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen. Wenn Sie sich wirklich alle hierhinstellen und sagen: „Das ist alles so kurzfristig, das ist jetzt so holterdiepolter“, dann frage ich mich: Glauben Sie wirklich, wir hätten uns das Thema vor zwei Wochen ausgedacht? Haben Sie all den Menschen nicht zugehört, die seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass § 218 endlich gestrichen wird? Wie viele Expertisen brauchen Sie noch? Wie viele Debatten? Wie viele Petitionen?”
“Das müssen wir doch hier mal thematisieren: dass die Frauen, die oft genug alleine mit den Kindern zurückgelassen werden, nicht wissen, wie sie diesen Kindern eine gute und sichere Zukunft ermöglichen können. Da muss Politik doch handeln: mit einer Kindergrundsicherung, mit mehr Elterngeld, mit Betreuungs- und Unterstützungsangeboten, aber doch nicht, indem sie Frauen verbietet, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Sie wissen doch ganz genau: Egal wie schwer Sie es Frauen machen, selbst wenn Sie Schwangerschaftsabbrüche verbieten: Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben. Die Frage ist, wie sicher sie für die Betroffenen sind. Und die Frage ist auch, wer sich das überhaupt leisten kann. Denn Abtreibungen kosten mehrere Hundert Euro. Das müssen die Frauen selber bezahlen; das zahlt keine Krankenkasse.”
“In der DDR waren Schwangerschaftsabbrüche nämlich nicht kriminalisiert. Deswegen haben auch Millionen ostdeutscher Frauen bei dem von Ihnen hochgelobten Kompromiss ihre Freiheitsrechte verloren, über ihren eigenen Körper entscheiden zu dürfen. Das ist die Wahrheit. Wenn Ihnen wirklich etwas daran liegt, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche endlich sinkt, dann reden wir über kostenfreie Verhütung für alle, reden wir über Verhütung für Männer und darüber, dass diese dringend erforscht werden muss, und reden wir über mehr Aufklärung, auch in der Schule und in den Kitas. Und reden wir auch darüber, dass fast jede zweite Frau als einen der Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch angibt, dass sie ökonomische Sorgen hat. Das ist doch der eigentliche Skandal. In einem reichen Land wie Deutschland sind Kinder ein Armutsrisiko.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024, und ich muss mit Ihnen hier im Parlament darüber diskutieren, ob Frauen über ihren eigenen Körper bestimmen dürfen. Ich kann es manchmal selber nicht glauben. Und ganz ehrlich: Ich bin einfach dankbar, dass die Menschen in diesem Land deutlich weiter sind als einige Parteien hier im Parlament. Denn in einer jüngst veröffentlichen Umfrage haben über 80 Prozent der Menschen gesagt: Ja, klar, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. – Deswegen frage ich mich so ein bisschen: Wo ist dieser gesellschaftliche Großkonflikt, den FDP und Union hier die ganze Zeit heraufbeschwören? Und ich frage mich, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, dass wir im Osten dieses Landes schon mal deutlich weiter waren.”
“Wir als Linke sagen deswegen: Der Reichtum, der von den Menschen, die hier leben, erwirtschaftet wird, muss anders verteilt werden, und zwar so, dass möglichst viele Menschen eine gute und sichere Zukunft haben. Und VW zeigt uns doch gerade wieder, dass dafür endlich Gewerkschaften gestärkt werden müssen. Mehr betriebliche Mitbestimmung stellt sicher, dass es nicht mehr darum geht, dass die Manager immer mehr Boni bekommen und eine Handvoll Aktionäre immer mehr Millionen, sondern, dass die Zukunft der Werke und der Mitarbeitenden im Fokus stehen. Das muss doch unser Ziel sein. Auch die angekündigte stärkere Tarifbindung, der versprochene höhere Mindestlohn: Beides kam nicht. Dabei hat fast die Hälfte der Menschen in diesem Land so wenig Einkommen, dass sie jeden einzelnen Cent, den sie verdienen, direkt wieder ausgeben.”
“Bei Vizekanzler Habeck ähnliches Chaos: Sie haben zum Beispiel die Förderung von E-Autos über Nacht gekippt. Das war eine absolute Katastrophe. Das hat massiv zur Verunsicherung der Käufer, aber vor allem auch der Hersteller geführt. So ein Werk kann nicht jeden Tag einfach seine Produktion umstellen. Das sind langfristige Prozesse. Und deswegen braucht es verlässliche Entscheidungen und nicht diese Heute-so-morgen-so-Politik, die Sie die ganze Zeit aufführen. Bei Bedarf erkläre ich Ihnen das auch noch mal am Küchentisch, wenn nötig. Aber schlimmer geht ja immer. Deswegen ein Satz in Richtung von FDP und Union: Dass einige wenige immer reicher werden, wie Sie es wollen, das ist keine gute Wirtschaftspolitik. Das ist Lobbyismus in Parteienform.”
“Das wäre doch nicht nur für die Menschen gut, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, für das Klima aufgrund der Energieeffizienz sowieso, sondern auch für die völlig am Boden liegende Bauindustrie. Der hätten Sie damit unter die Arme greifen und damit auch aktiv die Konjunktur ankurbeln können. Deswegen fordern wir ein echtes Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, das nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird. Kanzler Scholz versprach den Gastronomiebetrieben nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent: Das schaffen wir nie wieder ab. – Prompt haben Sie die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht, und auch deswegen schließen immer mehr Gastronomiebetriebe. Was für Sie hier Zahlen auf einem Papier sind, das sind für die Betroffenen Existenzen. Deswegen: Runter mit der Mehrwertsteuer!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei VW sollen bis zu 30 000 Stellen gestrichen und drei Werke geschlossen werden. Zahlreiche Zulieferer – BASF, thyssenkrupp –, alle schlagen schon lange Alarm. Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenquote steigt, das BIP stagniert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bilanz der Ampel. Ich gestehe Ihnen ja gerne zu: Für externe Schocks können Sie nichts, und Krisen gab es in Ihrer Regierungszeit wahrlich genug. Aber in Krisenzeiten hat die Regierung eine zentrale Aufgabe, und das ist, Verlässlichkeit zu bieten. Genau daran sind Sie kläglich gescheitert. Viel versprochen, nichts gehalten. Ein Beispiel: Der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen wollte zum Beispiel 400 000 Wohnungen pro Jahr bauen, 100 000 davon sozial gebunden. Wo sind die denn?”
“Vielleicht könnten Sie der Union mal erklären, dass das ein wichtiges Thema ist. Wieso können wir das denn hier nicht gemeinsam beschließen? Es bleibt dabei: Wer niedrigere Mieten, Entlastung für die Mehrheit, höhere Renten und eine Politik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt, will, der muss sich gemeinsam mit uns Linken mit denen anlegen, die das verhindern. Wer Investitionen in Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort möchte, statt weiter einer überholten Schuldenbremse zu huldigen, der hat uns als Linke an seiner Seite. Wir sind bereit. Das Wort hat Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.”
“Ich weiß, Sie streiten sich gerade, wer Juniorpartner der CDU werden darf. Aber vielleicht könnten wir vorher wenigstens versuchen, für andere Mehrheiten zu kämpfen. Und dass Sie jetzt hier nichts aufsetzen und abstimmen wollen, das ist Ihre Sache. Aber dass Sie uns als Opposition daran hindern, eigene Inhalte einzubringen, für Verbesserungen im Alltag der Menschen zu sorgen, das ist ein Skandal. Unser Gesetz gegen Mietwucher zum Beispiel haben Sie diese Woche entgegen Ihrer Zusage – das sage ich noch mal ganz deutlich: entgegen Ihrer Zusage vor wenigen Tagen – von der Tagesordnung geworfen, und das, obwohl der Bundesrat genau diese von uns eingebrachte Verschärfung des Mietwucherparagrafen gefordert hat. Im Bundesrat sitzen übrigens Vertreter all Ihrer Parteien. Und, Herr Söder, Ihr Bundesland hat diese Initiative gestartet.”
“Lassen Sie uns doch zum Beispiel das Rentenniveau wenigstens bei 48 Prozent absichern. Wir Linken stehen für eine Erhöhung auf 53 Prozent, ja. Aber wir sind bereit, mit Ihnen fürs Erste wenigstens dieses absolute Minimum durchzusetzen, damit die Renten nicht noch weiter sinken, damit die Altersarmut nicht noch schlimmer wird. Was hält Sie davon ab, das genau jetzt zu tun? Und was ist mit dem Deutschlandticket, um den Menschen einigermaßen bezahlbare Mobilität zu ermöglichen? Und vor allem: Was ist mit dem Gewalthilfegesetz, um Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu stärken? Nicht mal die lächerlichen 5 Euro mehr Kindergeld sind jetzt drin. Die beerdigen Sie jetzt hier genauso wie schon vorher die Kindergrundsicherung. Mann, Rot-Grün, wie kann man sich von der Union so am Nasenring durch die Manege ziehen lassen?”
“Und wissen Sie, was daran besonders heuchlerisch ist? Sie begründen das damit, dass wir handlungsfähig sein müssen. Wir sind handlungsfähig. Was hält uns als selbstbewusstes Parlament denn davon ab, demokratische Mehrheiten für wichtige Initiativen zu finden? Lassen Sie mich überlegen. Ja, es sind die Union, die FDP, die Grünen und die SPD – jetzt wieder glücklich vereint. Erst im Hinterzimmer den Wahltermin ausgeklüngelt, vor laufenden Kameras gestritten bis zum Gehtnichtmehr und jetzt kollektive Arbeitsverweigerung. Denn wie Sie auf der Tagesordnung sehen, sehen Sie nahezu nichts. Erklären Sie mir mal bitte, was das soll! Die nächste Sitzungswoche wollen Sie gleich komplett ausfallen lassen. Sie reden hier alle davon, was Sie nicht alles umsetzen wollen, aber tun es dann nicht.”
“Was wollen Sie denn die ganze Zeit von mir? Das erinnert am Ende vor allen Dingen an Donald Trump, was Sie hier treiben, liebe Union. Dessen Wahlkampf haben Sie sich ja vor Ort auch ziemlich genau angeschaut und dort scheinbar gelernt, dass es vollkommen in Ordnung ist, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben, wenn es der eigenen Agenda hilft. Davon haben wir schon eine Partei; eine zweite brauchen wir nicht. Apropos Demokratie. Zahlreiche kleine Parteien haben zu Recht die Hürden zum Wahlantritt als unzumutbar bezeichnet. Sie müssen jetzt nämlich Zehntausende Unterschriften in kürzester Zeit sammeln, um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden, und kündigen an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ganz großes Kino: Wegen weniger Wochen treiben Sie hier alle auf den Baum und riskieren eine Wahlwiederholung.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: Die schaffen das, weil sie wissen, wie man arbeitet. Aber trotzdem sind das alles Punkte, über die man zumindest mal nachdenken sollte, bevor man hier laut rumschreit. Oder man macht es so wie die Union und attackiert die Bundeswahlleiterin, die zu Recht auf diese Probleme hinweist. Ich meine, das ist ihr Job. Ich finde es wirklich schäbig von Ihnen, dass Sie jetzt so tun, als wüsste diese Frau nicht, wovon sie redet. Aber es passt natürlich zu dem, was Sie hier treiben; denn Sie wollen ja mehr Unsicherheit schaffen, weil Sie hoffen, dass Sie dadurch mehr Stimmen gewinnen – ganz schön durchsichtig. Aber gut, wer mit Inhalt nicht überzeugen kann, versucht es halt auf diesem Weg. – Herr Brandner, Sie sind doch jetzt gar nicht angesprochen. Halten Sie doch mal Ihren rechten Rand!”
“Sieben Tage verschwendet für das Ego eines Möchtegernkanzlers! Ich meine, ich verstehe Sie ja, Herr Merz – auch wenn Sie sich gerade verabschieden –: Sie haben jetzt drei Anläufe gebraucht, um endlich Parteivorsitzender zu werden. Da sind Sie natürlich ungeduldig. Man weiß ja nie, was noch passiert in Ihrem Laden. Aber ja, wir alle wollen schnelle Neuwahlen. Aber so eine Bundestagswahl braucht ein bisschen Vorbereitung. Ich weiß nicht, warum das so schwer zu begreifen ist. Sie müssen Wahllokale finden. Sie müssen über eine halbe Million Wahlhelfer finden, denen ich an der Stelle schon mal danke für das, was sie leisten werden. Sie müssen auch bedenken, dass die Postzusteller nach dem Weihnachtsgeschäft, das ein bisschen anstrengender ist als der Durchschnitt, jetzt auch noch die ganzen Wahlunterlagen transportieren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ich bin Osnabrückerin. Ich habe gestern mit dem Betriebsrat von VW gesprochen und bin heute trotzdem hier. Es geht beides, wenn man sich nur anstrengt; also, das ist gar kein Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es stimmt: Es war in den letzten Tagen mal wieder eine helle Freude mit Ihnen. Bei der Ampel ist am Mittwoch auch noch die letzte Sicherung durchgebrannt, die Koalition ist gescheitert, und wir brauchen Neuwahlen. Sobald das klar war, ging das Gefeilsche um den Termin los. Es ging nicht darum, welche Themen wichtig sind, sondern es ging darum, dass Herr Merz mit dem Fuß aufstampfen und „Schneller!“ rufen konnte. Eine Woche lang haben wir über nichts anderes geredet.”
“Wenn sich der Staat in der Krise zurückzieht, statt zu unterstützen und zu investieren, ist das Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Die bekämpft man nicht mit Demo-Selfies, sondern mit guter Wirtschaftspolitik. Ich weiß, liebe SPD und liebe Grüne, ihr werdet im Wahlkampf unsere linken Themen kopieren, nur um am Wahltag pünktlich um 18.01 Uhr zu verkünden, warum das alles doch nicht geht. Deswegen braucht ihr uns. Und Sie von der FDP, der Union und der AfD, Sie gehen in diesen Wahlkampf und treten nach unten, immer härter. Aber wir Linken, wir bieten Hoffnung, und wir zeigen, dass die Welt von morgen eine bessere sein kann, auch wenn das gerade schwer zu glauben ist. Außer uns macht es ja wieder keiner. Aber ich sage Ihnen: Es gibt nur einen Weg nach der Ampel, und zwar links! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Lukas Köhler.”
“Und das unterscheidet uns von Ihnen: Sie wollen Macht – wir wollen den Menschen helfen. Wir Linke stehen hier dafür, dass hart arbeitende Menschen entlastet werden und die abgehobene BlackRock-Mittelschicht endlich ihren Beitrag für diese Gesellschaft leistet. Wir stehen hier für höhere Renten und eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Wir stehen hier für Investitionen in unsere Zukunft durch starke Kitas und Schulen. Wir stehen hier dafür, dass es den Menschen endlich wieder besser geht. Denn wozu es führt, wenn sich die wirtschaftliche Situation immer weiter verschlechtert, zeigen nicht nur zahlreiche Studien, sondern gerade auch die USA. Man muss sich doch fragen, wie ein frauenfeindlicher, rassistischer Verbrecher wie Trump gewählt werden konnte.”
“Sie ist seit Jahren gescheitert, und zwar daran, eine gute Politik für die Mehrheit in diesem Land umzusetzen. Und diese Menschen da draußen, die können nicht mehr, die ackern, die leisten, die liefern, und sie kommen trotzdem nicht voran. Es bleibt immer weniger Geld übrig, die Kita hat ständig zu, der Bus fährt nicht. Ich rede von den Menschen, die sich nicht davon erholt haben, dass sie während Corona ihren Job verloren haben, die verzweifeln, weil der Einkauf jeden Monat einen Zehner mehr kostet, die aus ihrem Zuhause gedrängt werden, weil die Mieten immer weiter erhöht werden. Das sind doch die realen Probleme! Aber was liefert denn Ihre rechtspopulistische Einheitsfront außer Angst und Hetze? Nichts habe ich von Ihnen gehört – keine einzige Lösung, keine kluge Idee, nichts!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Ex-Ampel Neuwahlen angekündigt, und heute fordert die AfD hier im Bundestag kraftvoll: Neuwahlen! – Bisschen spät dran, aber ich denke mal, Sie fühlen sich gerade richtig rebellisch, und das ist ja auch schön. Ich verstehe alle Wähler/-innen da draußen, die schnell Klarheit wollen. Auch wir unterstützen Neuwahlen. Aber so eine Wahl organisiert man nicht von heute auf morgen. Die Neuwahl muss geordnet ablaufen, und das wissen auch die Schreihälse von AfD, Union und FDP. Aber sie hoffen natürlich, aus dem aktuellen Chaos und der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen. Und mal ehrlich: Die Ampel hat es Ihnen ja auch wirklich verdammt leicht gemacht; denn die Ampel ist nicht diese Woche gescheitert.”
“Also, Sie wissen genau: Ihre Sanktionen werden kassiert, und trotzdem läuft hier ein Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten. Warum? Ja, weil Sie sagen – auch gerade wieder gehört –: Wer arbeitet, soll mehr haben. – Das ist ja richtig. Aber keine Schikane, keine Kürzung, keine Zwangsarbeit bringt auch nur einer arbeitenden Person einen Cent mehr. Wenn Sie das wollen, dann erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn! Her mit den Maßnahmen für höhere Tarifbindung! Und stellen Sie endlich unser Steuersystem vom Kopf auf die Füße! Entlasten Sie doch ehrliche Arbeit! Gehen Sie ran an die perversen Milliardenvermögen und Erbschaften! Wenn Sie sich das schon nicht trauen, dann schließen Sie doch wenigstens die Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel das, das gerade Vonovia in Berlin genutzt hat!”
“Klar, die Zahlen sind ja auch völlig überzogen. Noch wilder ist da nur die CDU. Die kann bis heute nicht erklären, wo die 100 000 Totalverweigerer sein sollen, über die sie in jeder Talkshow herzieht. Klar, auch die Zahl ist ja gelogen. Wenn Sie schon sonst nichts können, können Sie wenigstens ehrlich sein in dieser Debatte. Was bedeuten die 100-Prozent-Sanktionen, die die Ampel eingeführt hat und die CDU und die AfD noch ausweiten wollen? Sie bedeuten, dass die Menschen keinen Cent mehr bekommen, kein Cent für Essen. Sollen die verhungern? Was ist Ihr Plan? Das würde mich mal interessieren. Jetzt wissen Sie genauso wie ich, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass man vom Existenzminimum, das das Bürgergeld übrigens noch unterläuft, weil Sie es nicht ehrlich berechnen, nichts kürzen darf.”
“Für die Betroffenen ist das ein Teufelskreis, und entlastet wird dadurch auch niemand. Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Erkrankte sollen laut AfD dann direkt in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Da sind die Sätze übrigens genauso mies wie im Bürgergeld. Ihnen ist schon bewusst, dass die Kommunen das dann zahlen, oder? Also, die chronisch überschuldeten Kommunen sollen noch mehr staatliche Leistungen tragen. Tja, danke AfD! Dann schließt auch noch das letzte Jugendzentrum; Fußballplätze und Straßen vergammeln. Die Kommunen hätten, wenn es nach Ihnen ginge, nämlich gar kein Geld mehr übrig. Aber Fakten spielen ja in der Debatte sowieso keine Rolle. Die Ampel behauptet, mit ihren 100-Prozent-Sanktionen 170 Millionen Euro sparen zu können, kann auf Nachfrage aber nicht erklären, wie sie darauf kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Union und die Ampel in den vergangenen Monaten so erfolgreich gegen Bürgergeldempfänger Stimmung gemacht haben, darf die AfD beim Nach-unten-Treten natürlich nicht fehlen. Geld auf null kürzen, und zwar unbegrenzt, Arbeitszwang, Ausbeutung und Niedriglöhne statt Aus- und Weiterbildung: Das machen wir als Linke nicht mit. Denn was Sie, die AfD, hier fordern, ist nicht nur widerlich, das bringt nicht mal was. Nichts davon schafft langfristige Arbeitsverhältnisse. Uns fehlen aber Fachkräfte, und die müssen ausgebildet werden. Wenn Arbeitslose aber nur in den nächstbesten Job gezwungen werden, dann passiert das genaue Gegenteil: Die Menschen brauchen ein paar Monate später wieder staatliche Unterstützung.”
“Prävention und Schutz vor Missbrauch erreichen wir nur mit einem guten Fundament. Das sollten wir uns alle nicht nur jetzt, sondern auch bei den Haushaltsdebatten vor Augen führen. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.”
“Um sexuellen Missbrauch bereits im Vorfeld zu verhindern, müssen die Fachkräfte in der Jugendhilfe, in Kitas und Schulen, in den Jugendämtern und in den gesundheitlichen Einrichtungen geschult und sensibilisiert sein. Dafür brauchen sie aber Zeit in ihrem Berufsalltag, die viel zu oft fehlt, genauso wie sie Zeit brauchen für die direkte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und Familien. Denn wer überlastet ist, der übersieht. Aber nichts kann so gut Präventivwirkung entfalten wie ein ineinandergreifendes System von gut ausgebildeten Fachkräften. Dafür braucht es in den aufgezählten Bereichen insbesondere eines: mehr Personal mit mehr Kapazitäten. Und das bedeutet mehr Geld im System: für Sozialarbeit in Kitas und Schulen, für offene Jugendarbeit, für Mehrfachstunden in der Jugendhilfe.”
“Dass die Unabhängige Beauftragte, der Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission gestärkt werden, ist daher ein völlig logischer Schritt. Spezielle Beratungsstellen sind zwingend notwendig. Diese müssen dann aber auch flächendeckend verfügbar und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet sein. Das sichert der Gesetzentwurf noch nicht; und das wurde zu Recht in den bisherigen Stellungnahmen kritisiert. Hier brauchen wir dringend Nachbesserungen, genauso wie bei den teilweise unklaren Begrifflichkeiten und Zuständigkeiten. Ich hoffe, Sie alle nehmen die Kritik entsprechend ernst und wir können das Gesetz im weiteren Prozess an diesen Stellen noch verbessern. Es gibt im Gesetz auch Pläne, wie Prävention gestärkt werden soll; das begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Doch dafür braucht es eine gut funktionierende Basis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beraten, ist ein wichtiger Schritt, den wir als Linke ausdrücklich unterstützen. Dass die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs nun auf eine starke gesetzliche Grundlage gestellt wird, ist unter anderem auch das Verdienst von Kerstin Claus, die dieses Amt seit 2022 ausfüllt und unermüdlich für dieses Thema kämpft. Ich glaube, ich habe fast niemanden so häufig gesehen wie sie in allen möglichen Gremien. Deswegen an dieser Stelle noch mal auch von uns: Vielen Dank für Ihren Einsatz! Es ist völlig unstrittig, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch verstetigt und langfristig abgesichert werden muss.”
“Ja, wie in Österreich zum Beispiel. Dazu hat ja das BSW einen Antrag vorgelegt. Nicht schlecht! Wart ihr mal bei der Linken? Scheint so, als hättet ihr nicht nur die Mandate, sondern auch ein, zwei gute Ideen mitgenommen. Den Großteil schreibt ihr leider von der rechten Seite hier ab. Apropos rechte Seite: Der AfD-Antrag zur Vermögensbildung von Kindern hat nichts mit höheren Renten zu tun. Aber genau die brauchen wir. Wir als Linke kämpfen deswegen weiter für eine solidarische Mindestrente und ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. – Und an dieser Stelle: Gute Besserung an meinen Kollegen Matthias W. Birkwald! Er wird in den Beratungen nicht so nett sein wie ich. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.”
“In Schweden sind alle Erwerbstätigen ausnahmslos ab 16 Jahren in der staatlichen Rentenversicherung organisiert. Gut so! Zweitens. Die schwedischen Arbeitgeber tragen 60 Prozent der Rentenbeiträge. Gut so! Drittens. 90 Prozent der Schweden erhalten eine ausschließlich von ihren Chefs finanzierte Betriebsrente. Gut so! Viertens. In Schweden gibt es eine Mindestrente, „Garantierente“ genannt. Mit Wohnkostenzuschuss beträgt sie bis zu 1 675 Euro. Gut so! Und: Die Beiträge zur Prämienrente, der schwedischen Aktienrente, werden vollständig von der Steuer erstattet. Gut so! Ganz ehrlich: Wenn Sie uns ein Rentenpaket mit diesen fünf Punkten vorlegen würden, dann könnten selbst wir Linken uns das mit der Aktienrente noch mal überlegen, weil es insgesamt eine deutliche Verbesserung wäre. Aber wir müssen am Ende die gesetzliche Rente stärken.”
“Und weil Ihnen Zahlen so wichtig sind: Das sind für jemanden, der durchschnittlich verdient, 46 Euro im Monat mehr Beitrag. Der Standardrentner bekäme aber 164 Euro mehr Rente netto. Ich finde, mit den Zahlen sollte man mal arbeiten. So, liebe SPD, geht dann auch Respekt. Aber ich weiß ja, womit Sie sich hier herumschlagen müssen. Denn, liebe FDP, Ihr Generationenkapital ist ja nun der völlig falsche Weg. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. – Gut, aber Sie sprechen immer nur von der Prämienrente, also von dem winzigen Teil des schwedischen Rentensystems, der über Aktien funktioniert. Worüber Sie nie reden, wenn es um Schweden geht, ist: Erstens.”
“Das heißt: arbeiten trotz Schmerzen und Erschöpfung, Flaschen sammeln, Scham, kein Geld, den wohlverdienten Ruhestand zu genießen, und erst recht kein Geld, um mal mit den Enkeln ins Kino zu gehen. Um das zu ändern, müssen wir die Renten anheben. Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Dem Trend jährlich steigender Altersarmut setzen Sie mit einem Weiter-so aber nichts entgegen. Wir brauchen wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Damit würden alle Renten sofort einmalig, zusätzlich und dauerhaft um 10 Prozent angehoben. Das würde den Lebensstandard wieder sichern und Altersarmut vorbeugen. Mit moderaten Beitragssteigerungen von gut 2 Prozentpunkten, paritätisch auch vom Arbeitgeber bezahlt, ist das finanzierbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel zeigt mit ihrem Rentenpaket mal wieder, dass ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners keinen Beitrag zur Problemlösung leistet. Die FDP bekommt ein bisschen Aktienrente. Die SPD bekommt die Stabilisierung des Rentenniveaus. Also übersetzt: Es bleibt bei jährlich neuen Rekorden bei der Altersarmut. Das Rentenniveau lag einmal bei 53 Prozent. Dann haben SPD und Grüne 2001 die Axt an die Rente gelegt. Mit Riester & Co wurde das Rentenniveau auf 48 Prozent gedrückt. Jetzt mal unter uns: Das war keine gute Idee. Sie, liebe SPD, wollen, dass die Rente so schlecht bleibt, wie sie ist, und sich dafür auch noch feiern lassen. Aber worüber reden wir hier eigentlich gerade? Aktuell lebt jede fünfte Rentnerin bzw. jeder fünfte Rentner in Deutschland in Armut.”
“Ich komme zum Schluss. – Ihr Haushalt funktioniert nicht. Sie opfern alles für die Schuldenbremse, umgehen Sie aber selbst, wenn es gerade passt. Sie investieren nicht da, wo es nötig ist. Sie suchen sich Sündenböcke, die sich nicht wehren können, und verspielen das Vertrauen der Menschen in dieses Parlament endgültig, weil Sie viel reden, aber nichts liefern, um den Alltag der Menschen zu verbessern. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie dieser Satz: das Allerletzte. Und die nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Claudia Roth.”
“Diesen Menschen zu helfen, daran müssen Sie sich als Regierung messen lassen! Und Sie versagen dabei auf ganzer Linie. Und wissen Sie, was ein starker Sozialstaat außer Armut noch bekämpft? Faschisten! Ja, Sie können sich nach jeder Wahl hierhinstellen und den Leuten zurufen, dass sie Rechtsextreme nicht wählen sollen. Aber wie oft müssen wir Ihnen noch die Studien vorlegen, die eindeutig beweisen, dass Kürzungspolitik und Zuspruch zu rechtsextremen Positionen einen direkten Zusammenhang haben? Wie viele Faschisten müssen noch in die Parlamente gespült werden, bis auch der Allerletzte bei Ihnen begreift: Man bekämpft die AfD nicht, indem man ihre Politik des Nach-unten-Tretens übernimmt, sondern indem man Politik macht, die das Leben von Menschen verbessert, indem man investiert. Verdammt noch mal! Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Hören Sie endlich mit dem Säbelrasseln auf! Diplomatie statt Waffen, das ist die Lösung! Wofür Sie außerdem noch Geld übrighaben, ist die Aktienrente. 12 Milliarden Euro – übrigens auch an der Schuldenbremse vorbei – kostet der Spaß. Was es bringt, weiß keiner. Für den gleichen Betrag könnten Sie dafür sorgen, dass niemand weniger als 1 250 Euro Rente hat. Herr Scholz, Sie haben hier gerade wirklich gesagt, dass Sie dafür sorgen wollen, dass alle so lange arbeiten können, wie sie wollen. Als ob das unser Hauptproblem wäre! Die Generation, die Dutzende Jahre gearbeitet hat, sammelt Pfandflaschen, weil die Rente nicht zum Leben reicht! Das ist doch unser Problem! Wo ist Ihr Respekt für Menschen, die mit 70 noch arbeiten müssen, die bei den Tafeln Schlange stehen, die nicht einfach mal mit ihren Enkeln ein Eis essen können?”
“Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant. Militärausgaben für nächstes Jahr: knapp 90 Milliarden Euro. 90 Milliarden Euro! Für 9 Milliarden Euro könnten Sie den bestehenden Investitionsstau im Katastrophenschutz auflösen. Für 20 Milliarden Euro könnten Sie sämtliche Sportstätten in Deutschland sanieren. Für 30 Milliarden Euro ließen sich alle Brücken in ganz Deutschland rechtzeitig sanieren. Wie dringend nötig das ist, haben wir gerade letzte Nacht in Dresden gesehen. Stattdessen: dubiose Beraterverträge, Milliarden für Funkgeräte, die nicht in Panzer passen, für Gewehre, die schräg schießen. Klingelt da was? Dank Ihnen allen zählt Rheinmetall zu den erfolgreichsten DAX-Konzernen. Ich sage Ihnen: Überall ist das Geld besser angelegt als in der Rüstungsindustrie!”
“Aber hey, liebe Kinder, dafür hält die Regierung für euch die Schuldenbremse ein, und die Reichen werden immer reicher! Denkt doch daran, wenn ihr im Sommer mal wieder nicht ins Schwimmbad gehen könnt. Und wenn Sie, Herr Lindner, dann immer erzählen, Sozialleistungen für Kinder wollen Sie nicht, sondern Geld für Bildung, dann frage ich mich: Warum geben Sie kein Geld für Kitas aus? Kein Cent mehr ist dafür im Haushalt vorgesehen! Dabei wären gut ausgestattete Kitas zentral für Chancengleichheit. Ich sage Ihnen: Wir brauchen in diesem Haushalt mehr Geld für Kinder. So einfach ist es nämlich. Aber diese Regierung hat kein Herz für Kinder, sondern nur für Waffen! Denn das einzige Ministerium, das sich vor Geld nicht retten kann, ist das Verteidigungsministerium.”
“Und wenn Sie nur einen Hauch dieser Obsession, die Sie in Talkshows für das Treten nach unten aufwenden, in die Verfolgung von Mindestlohnbetrug und Steuerflucht stecken würden, ließen sich noch mal Dutzende Milliarden reinholen. Was hält Sie eigentlich davon ab? Die Spendenschecks, die Ihre Parteien einstreichen? Klar, man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Aber von diesem Geld könnten wir Ihre ganzen schönen Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag bezahlen. Gegen Kinderarmut hatten wir zum Beispiel mal über eine Kindergrundsicherung geredet. Um die ist es auffällig still geworden in den letzten Monaten. Klar, Sie wissen ja selbst, dass die nicht mehr kommt. Dann lebt halt jedes fünfte Kind in Armut, hat kein gesundes Essen, kann nicht zur Klassenfahrt.”
“Bei diesen Leuten vom Existenzminimum noch Geld wegzukürzen und sich dann für immer mehr Sanktionen zu feiern, das ist erbärmlich. Damit hat übrigens niemand in der Bevölkerung auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie. Richtig wäre es, höhere Mindestlöhne einzuführen, statt nur nette Briefe zu schreiben, Herr Heil. Stärken Sie die Tarifbindung, und entlasten Sie geringe und mittlere Einkommen! Das ist das, wofür wir als Linke kämpfen. Während Sie ehrliche Arbeit ohne Ende besteuern, werden perverse Vermögen und gigantische Milliardenerbschaften geschont. Wenn Sie so dringend Geld suchen, dann fangen Sie da doch mal an! Ich verspreche Ihnen, da finden Sie verdammt viel davon.”
“Zwei Fliegen mit einer Klappe – könnte man meinen; aber Sie beteiligen sich ja lieber an der Schmierenkampagne gegen Menschen im Bürgergeld, die die Union losgetreten hat. Keine Talkshow – keine einzige! – ohne mindestens einen abgehobenen Politiker, der sich nicht zu dumm ist, mit erfundenen Zahlen Stimmung gegen das Bürgergeld zu machen, obwohl er sich gerade erst – leistungslos – die fetteste Diätenerhöhung seit Jahrzehnten eingesteckt hat. Die Erhöhung allein ist übrigens höher als der höchste Bürgergeldsatz – das nur nebenbei. Sie treffen mit Ihren widerlichen Lügen zum Bürgergeld übrigens die alleinerziehende Mutter genauso wie den Mann, der seine Frau pflegt, oder die Menschen, die mit Erkrankungen zu kämpfen haben. Das ist niederträchtig. Das machen wir als Linke nicht mit.”