Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
The complete record
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“Das Wort erhält Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn wir haben ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, und dafür brauchen die Länder und Kommunen noch wesentlich mehr Unterstützung vom Bund, als sie aktuell erhalten. Damit Kinder und Familien unterstützt und gefördert werden, brauchen wir übrigens nicht nur Gebäude, sondern auch Fachkräfte. Denn schöne Gebäude nützen nichts, wenn sie niemand mit Leben füllt. Auch hier ist der Mangel so groß, dass das Problem nur mit einer gemeinsamen Anstrengung lösbar ist. Deshalb brauchen wir eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Schade, dass die Regierung hier nicht erklärt, wie sie erst mal das vorliegende Problem lösen will. Deswegen müssen wir bis dahin auch erst mal dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmen, damit keine Kommune, die sich auf den Weg gemacht hat, jetzt für ihr Engagement bestraft wird. Vielen Dank.”
“Wenn Sie das dann konkretisiert haben, müssen Sie Leute suchen, die Ihr Projekt umsetzen, und das vor dem Hintergrund multipler Krisen und der Situation im Baugewerbe, wo sowohl Fachkräfte fehlen als auch Material. Und rums: Dann ist die Frist auch schon vorbei. – Deswegen erst mal Respekt an die Kommunen, die sich trotzdem auf den Weg machen, um das umzusetzen. Dass ein Jahr zu wenig ist, hat die Ampelregierung Ende 2021 auch erkannt und das Projekt noch mal verlängert – wieder um ein Jahr. Gleiches Problem: bisschen kurze Laufzeit. Die an der Entwicklung des Investitionsprogramms damals aktiv beteiligte Union hat jetzt, 2023, auch gemerkt, dass die Fristen zu kurz waren; den Lerneffekt kann man ja erst mal anerkennen. Aber wir brauchen den auch ganz dringend noch woanders.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 hat die Große Koalition ein Programm zur Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Ganztags an Grundschulen aufgelegt. Die Laufzeit für das Programm für den Neu- oder Umbau von Gebäuden für Schulklassen: ein Jahr. Ich umschreibe das mal mit den Worten, die der Bürgermeister der Samtgemeinde Hesel, die das hier so ein bisschen losgetreten hat, in der Anhörung gesagt hat: Sie stellen also einen Antrag, wenn es dieses Programm gibt. Dann warten Sie auf die Bewilligung. Wenn Sie dann das Glück haben, dass bewilligt wird, müssen Sie Ihr Konzept noch mal konkretisieren, weil Sie das nicht einfach so in der Schublade liegen haben, gerade als kleine Kommune.”
“Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dennoch fehlen Plätze und Fachkräfte, entstehen qualitative Mängel. Nötige Räumlichkeiten sind nicht vorhanden. Das ganze System ist chronisch unterfinanziert. Wenn es um die Betreuung von Kindern und die Unterstützung von Familien geht, fährt die Regierung, ob GroKo oder Ampel, auf Sparflamme. Also, ja, verlängern wir die Frist. Aber ein bisschen mehr Engagement wäre durchaus wünschenswert. Sonst steuern wir bei der Ganztagsbetreuung auf die gleiche Katastrophe zu wie bei den Kitas, und das will doch wirklich niemand. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Bauer.”
“Ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen geben. Da wäre es nicht hilfreich, zu wenig Geld für entsprechende Räumlichkeiten verbunden mit zu knappen Fristen für den Abruf der Mittel zur Verfügung zu stellen. Ja, das müssen Sie sich immer wieder von mir hier vorne anhören. Ich werde darüber so lange reden, bis es besser wird. Sie haben es in der Hand. Wenn Sie das ändern, wenn Sie es besser machen, höre ich auf. Wir brauchen Ausbildungskapazitäten. Wir müssen Konzepte entwickeln, um Fachkräfte zu halten. Wir brauchen eine Qualitätsdebatte, und zwar zeitnah. Und der Bund muss im Rahmen seines Verfassungsauftrags zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Ressourcen zur Verfügung stellen. Erinnert Sie das an unsere Debatte heute Nachmittag?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Der Bund hat ein Programm aufgelegt, um Kommunen beim Ausbau des Ganztagsangebots an Grundschulen zu unterstützen. Super! Die Kommunen haben Anträge gestellt; das macht man so. Die werden dann bewilligt; klasse. Teilweise haben die Kommunen es nicht geschafft – wegen Problemen im Bausektor oder was auch immer –, diese Projekte jetzt umzusetzen; das ist natürlich schwierig. Jetzt sagt die CDU: Da gibt es Probleme. – Von Problemen wissen wir alle nichts. Mails haben wir auch nicht bekommen. Aber gut, vielleicht gibt es Probleme. Die Koalition widerspricht. Um den Punkt zu klären, führen wir am 27. Februar eine Anhörung durch; wunderbar. Aber vor welchem Hintergrund diskutieren wir hier gerade?”
“Unsere Unterstützung haben Sie. Aber ganz im Ernst: Machen Sie was, irgendwas! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.”
“Ob sich Frau Ministerin Paus die dann ans Revers heftet oder Kanzler Scholz, das ist mir eigentlich herzlich egal. Aber machen Sie endlich mehr, als sich selbst zu beweihräuchern und sich einzureden, Ihre 2 Milliarden Euro im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes seien ausreichend oder das vollkommen planlos abgeräumte Projekt der Sprach-Kitas noch mal sechs Monate chaotisch weiterlaufen zu lassen sei ein großer Schritt zur Bindung von Fachkräften. Sie sehen doch, dass wir auf eine komplette Katastrophe zusteuern. Die Familien, die Kinder, die Fachkräfte brauchen uns. Und das Einzige, was ich höre, sind Ausflüchte, Kritik oder, wie heute, auch mal ein paar schöne Worte. Folgen Sie unseren Vorschlägen, oder machen Sie eigene. Es ist mir wirklich total egal. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen gemeinsam voranzukommen.”
“Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel mit einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich. Ja, eine ganz verrückte Idee, aber andere Länder haben das schon mit ziemlich guten Ergebnissen ausprobiert. Ich weiß, was wir dafür brauchen und was noch fehlt, das ist Geld. Ich muss mir von Ihnen immer anhören, dass Geld allein das Problem nicht löst. Stimmt. Man muss es auch in sinnvolle Konzepte investieren, zum Beispiel in die, die ich Ihnen gerade genannt habe. Insgesamt steigen die Kosten im Kitabereich seit 2008 um 2 bis 3 Milliarden Euro jährlich. Sie liegen aktuell bei knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr. Und was steuert der Bund bei? Seit Jahren 3 Milliarden Euro, wenn man alles zusammennimmt. Das ist nicht mal ein Zehntel. Wir brauchen eine Kitaoffensive, und zwar jetzt.”
“Natürlich lösen wir die Probleme nicht von heute auf morgen. Aber überhaupt mal anzufangen, das wäre schon eine ganz schöne Sache; denn das, was jetzt passiert, reicht einfach nicht. Wir wissen doch, was fehlt – das sagen Sie ja auch alle –: Fachkräfte. Und wie kommen Kitas an Fachkräfte? Die Ausbildung und der Beruf müssen attraktiver werden. Das fängt bei einer angemessenen Bezahlung an. „Wer in sozialen Berufen arbeitet, der hat eine soziale Ader und braucht halt nicht so viel Geld“ ist, ehrlich gesagt, ein ziemliches dämliches Konzept. Wir brauchen mehr Kapazitäten für Ausbildung und Qualifizierung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. Wir brauchen eine Kampagne, um Fachkräfte zurückzugewinnen, zum Beispiel mit einer Rückkehrprämie.”
“Denn das bedeutet es für Kinder: nicht in die Kita zu ihren Freunden zu können, nicht ihren gewohnten Alltag leben zu können oder mit überforderten, weil überlasteten Erzieherinnen und Erziehern konfrontiert zu werden. Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung. Besonders Kinder aus armen und benachteiligten Familien sind darauf angewiesen. Kita ist ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Kitas dichtzumachen, bedeutet soziale Ausgrenzung. Wir hatten im November einen Munitionsgipfel. Wir hatten im Januar einen Autogipfel. Aber was wir wirklich endlich brauchen, Frau Ministerin Paus und Kanzler Olaf Scholz – Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie hier sind –, ist ein Kitagipfel, bei dem Bund, Länder, Träger und Gewerkschaften endlich gemeinsam Lösungen entwickeln.”
“Die letzten Monate haben Sie hier immer reflexartig gerufen: Das ist Ländersache! – Ich dachte mir immer so: Ja, danke schön, ich mache das auch nicht erst seit gestern. Ich weiß das, Sie wissen das. Aber jetzt mal ehrlich: Das ändert doch nichts an der Situation. Und ich freue mich ja, dass ich jetzt ganz neue Töne höre: Bund und Länder müssen zusammenarbeiten; wir brauchen ein Sondervermögen. – Das ist ja klasse. Das Kitasystem ist massiv unterfinanziert; der Fachkräftemangel ist irrsinnig. Das können die Bundesländer nicht allein stemmen. Nur die Fachkräfte und die Familien mit ihren Höchstleistungen verhindern gerade das komplette Systemversagen. Und Ihre Reaktion ist: „Leider nicht unsere Verantwortung“? Doch! Eine bundesweite Krise zu beenden und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, genau das ist unsere Verantwortung.”
“Von der Ausbildung direkt in den Burn-out – und auch das ist kein neues Problem. Familien müssen immer häufiger spontane oder langfristige Schließungen der Kitas ausgleichen, und sagen wir doch, wie es ist: Dann sind mal wieder die Frauen dran. Denn die übernehmen in den Familien sowieso schon 80 Prozent mehr Sorgearbeit als die Männer. Das heißt also: Sie nehmen Urlaub, sie reduzieren ihre Arbeitszeit, oder sie schmeißen sogar ihren Job hin. Das werden Sie übrigens nächsten Monat beim Equal Pay Day, beim Equal Care Day und beim Frauenkampftag auch anmerken, aber doch nichts dagegen tun. Das ist nicht nur ein Rückschritt für die Gleichstellung; das ist eine Bankrotterklärung. Und ja, auch das ist kein neues Problem; das hat die Frau Staatssekretärin schon sehr gut angemerkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kita-Katastrophe“, „Kita-System kollabiert“, „Kollaps mit Ansage“ – das sind die Schlagzeilen der letzten Tage. Klingt ganz schön dramatisch, oder? Ist es auch. Immer mehr Kommunen schränken die Öffnungszeiten der Kitas ein, weil es nicht genügend Fachkräfte gibt, um die Betreuung sicherzustellen. Die betroffenen Familien werden alleingelassen; sie müssen das irgendwie regeln. Klingt nicht nur ganz schön dramatisch, sondern auch ziemlich bekannt, oder? Ja; denn das ist kein neues Problem. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas arbeiten nicht nur am Limit, sondern schon lange darüber hinaus. Nirgends sind die Krankenstände höher. 100 000 Fachkräfte fehlen akut, und diejenigen, die es gibt, werden verheizt.”
“Jetzt kommen wir zu einem Highlight: Der Kollege Philip Amthor, CDU/CSU-Fraktion, ist der letzte Redner des heutigen Tages.”
“Sprache ändert sich mit der Zeit, nicht durch Zwang, und den gibt es auch nirgends, egal wie oft Sie das behaupten; außer natürlich in Thüringen, wo die AfD Hand in Hand mit der CDU den Zwang zum generischen Maskulinum durchgesetzt hat. Herzlichen Glückwunsch dazu! Dabei gibt es eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien, die eindeutig belegen, dass die Nutzung des generischen Maskulinums dazu führt, dass Frauen und queere Personen unsichtbar gemacht werden. Ein Beispiel zum Abschluss gefällig? – In der AfD sind verdammt viele Faschisten. Da denken wir automatisch an Männer und machen damit die Frauen, die an den Grenzen auf Kinder schießen oder den Staat stürzen wollen, unsichtbar. Dabei sind die eine genauso große Gefahr wie die Männer in der AfD und gehören genauso wenig in dieses Parlament.”
“Reden wir darüber, dass Frauen auf dem Weg in die wenigen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, belästigt und bedroht werden. Reden wir darüber, dass Gewalt gegen queere Menschen auf einem Höchststand ist. Reden wir darüber, dass Geflüchtetenunterkünfte brennen, und reden wir darüber, welche Rolle die AfD bei diesem Hass und dieser Hetze spielt. Aber das wollen Sie natürlich nicht. Sie versuchen, Ihre menschenverachtende Ideologie noch irgendwie anschlussfähig zu machen, und da Gendern für viele Menschen ungewohnt ist und sie es auch nicht machen wollen, ist das ein Lieblingsthema der AfD. Es ist übrigens total okay, nicht gendern zu wollen.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Das war gegendert. Ganz einfach eigentlich. Es tut nicht weh, und ich mache das sogar im Alltag, freiwillig. Klingt komisch, ist aber so! – Ich mache das so, damit auch Sie mich verstehen; keine Sorge. Aufpassen! – Für viele Menschen macht das einen riesengroßen Unterschied, und allen anderen schadet es nicht. So einfach ist das, würde man meinen. Trotzdem haben wir wegen Ihnen von der AfD wieder so eine Diskussion hier im Plenum, in der Sie aufgrund mangelnder Kompetenz – also, mal ehrlich, was können Sie eigentlich? – das Thema Gendern aufs Tapet bringen und ein bisschen Content für die sozialen Medien kreieren wollen. Gleichzeitig jammern Sie, dass man nicht übers Gendern, sondern über echte Probleme reden sollte. Okay, gut, so machen wir das.”
“Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.”
“Die Jugendhilfe und die therapeutische Betreuung brechen zusammen. Und wen trifft das besonders hart? Natürlich die Kinder und Jugendlichen, die aus armen Familien kommen. Sie werden öfter und länger krank, sind stärker von psychischen Erkrankungen betroffen, sie leiden unter Zukunftsängsten, und das ja leider auch zu Recht; denn sie sind im Bildungssystem massiv benachteiligt, haben kaum Chancen, ihre Lebensumstände zu verbessern, können weniger an der Gesellschaft teilhaben. Zu all diesen Problemen liegen zahlreiche Studien vor. Es geht nicht nur um die Kinderkliniken. Es geht um alle Bereiche für Kinder und Jugendliche. Ja, Kindheit brennt! Und Ihre bisherigen Löschversuche sind kläglich gescheitert. Eine echte Revolution muss mit der Marktlogik brechen. Kinder müssen sich nicht rechnen.”
“Aber hey, wen interessieren die schon? Während der Coronapandemie wurden sie ja auch nur beachtet, wenn es darum ging, sie zu betreuen, damit die Eltern weiter arbeiten gehen konnten. Das kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung in der Jugendhilfe ziemlich deutlich erzählen. Gegen die psychischen und physischen Auswirkungen der Krisen gibt es weiterhin nichts. Kinder und Jugendliche haben in den letzten Jahren so viel durchgemacht: Freundinnen und Freunde nicht getroffen, Klassenfahrten nicht mitgemacht, Chaos in Kitas und Schulen, die Angst, liebe Menschen anzustecken. Und trotzdem haben die Kinder und Jugendlichen, ohne zu meckern, Masken getragen und sich regelmäßig getestet – im Gegensatz zu manchen Erwachsenen übrigens. Nicht nur die Kliniken sind am Limit. Die Kitas und Schulen stehen vor dem Kollaps.”
“Minister Lauterbach, es ist übrigens schön, dass Sie jetzt zum ersten Mal eine Revolution im Gesundheitssystem ankündigen, weil Sie jetzt endlich auch verstanden haben, dass es ein Ungleichgewicht zwischen Gesundheit und Ökonomie gibt. Aber Sie haben doch damals das brandgefährliche System der Fallpauschalen mit vorangetrieben und damit dafür gesorgt, dass Krankenhäuser ihre Abteilungen nach Rentabilität aussortiert haben. Und, oh Wunder: Kinderkliniken lohnen sich einfach nicht. Jetzt sagen Sie ja selbst, dass 60 Prozent der Kinderkliniken kurz vor dem finanziellen Ruin stehen. Wer glaubt da noch an den selbsternannten Revolutionsführer Lauterbach? Wir trauen Ihnen nicht mal mehr ein Reförmchen zu. Dass Profit über allem steht, schadet der großen Mehrheit unserer Gesellschaft, vor allem Kindern und Jugendlichen.”
“Und was Sie weiterhin nicht haben, ist ein Plan zur Fachkräftegewinnung, ein Plan, um die Ausbildung endlich so gestalten, dass sich junge Menschen diese Ausbildung überhaupt leisten können, ein Plan, um die, die ihren Job aufgegeben haben, zurückzuholen. 300 000 Pflegekräfte haben angegeben, in ihren alten Job zurückzukehren, wenn sich die Bedingungen verbessern – Fachkräfte, die wir dringend auch auf den Kinderstationen brauchen. Gesundheit ist keine x-beliebige Ware, mit der Großkonzerne und Aktionärinnen und Aktionäre Kasse machen sollen. Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, nicht Spekulationsobjekt. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.”
“Wo sind die Krisengipfel und Sofortpakete zur Entlastung der Kinderkliniken? Wo ist der Notfallbeschaffungsplan für Kindermedikamente? Jede zweite Klinik musste Kinder abweisen, die ein Intensivbett brauchten. Auf den Stationen müssen vollkommen überlastete Pflegekräfte jetzt zusätzlich Kinder versorgen, obwohl sie dafür gar nicht ausgebildet sind, aber dahin versetzt wurden. Die haben panische Angst, Fehler zu machen. Erste Kinderkliniken starten Aufrufe an die Bevölkerung, bei der Versorgung von Kindern auszuhelfen – medizinische Kenntnisse nicht erforderlich. Was wollen Sie unternehmen? Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz ist eine Farce.”
“Aktuell laufen Eltern verzweifelt von Apotheke zu Apotheke, weil es keinen Fiebersaft mehr gibt, keine Antibiotika. Sie wenden sich an Bekannte, sogar an Fremde und versuchen, im Ausland an diese Medikamente ranzukommen. Das alles passiert vor unseren Augen. Und übrigens, Herr Minister Lauterbach, für Sie ist das alles auch auf Twitter nachzulesen; das scheint ja der einzige Weg zu sein, auf dem man mit Ihnen kommunizieren kann. Schauen Sie mal unter #kindheitbrennt. Da können Sie einiges lernen. Der Medikamentenmangel führt doch direkt in einen Teufelskreis. Wo müssen denn fiebernde Kinder hin, wenn es keine Medizin mehr gibt? Genau, in die Notaufnahme, weil die Eltern nicht mehr wissen, was sie machen sollen. Und dort muss das vollkommen überlastete Personal jetzt auch noch das Marktversagen bei den Medikamenten auffangen.”
“Das ist die Realität. Ich frage Sie: Was ist das für eine Gesellschaft, die so mit kranken Kindern umgeht? Während die Versorgung der Kleinsten nicht mehr sichergestellt ist, machen private Klinikbetreiber auf Kosten unserer Gesundheit Hunderte Millionen Euro Gewinn. Ja, wir pumpen Geld ins Gesundheitssystem, und zwar auf die Konten der Großkonzerne. Na, herzlichen Dank dafür! Wie pervers ist das!? Sie, Herr Lauterbach, sagen: Wir werden alles tun. – Das stimmt einfach nicht; Sie unterwerfen die Gesundheit weiter dem Marktmechanismus. Und Sie haben wirklich die Chuzpe, uns zu fragen, was wir glauben, wer wir sind, weil wir ein Gesundheitssystem wollen, das sich nicht an Profiten, sondern am Wohl der Menschen orientiert!? Ich sage Ihnen, wer wir sind: Wir sind die, die sich nicht kaufen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir alle haben Angst, dass ein Kind stirbt, weil es einfach alles zu viel ist.“ Das sagte die Chefärztin der Kinder- und Jugendmedizin am St. Joseph Krankenhaus hier in Berlin diese Woche. Verzweifelte Eltern müssen mit ihren kranken Kindern stundenlang in der Notaufnahme warten. Die Kinder haben Schmerzen, leiden. Und ob sie überhaupt behandelt werden können, weiß niemand; denn Betten sind knapp, das Personal ist überlastet, Operationen werden verschoben. Das geht so weit, dass dem Vater eines jungen Mädchens mit gebrochenem Arm gesagt wird, notfalls müsse der Arm dann eben noch mal gebrochen werden, um ihn später richtig zu behandeln, wann auch immer „später“ ist. Denn es werden täglich Hunderte Operationen verschoben, die irgendwann nachgeholt werden sollen.”
“Deswegen brauchen wir jetzt einen Beteiligungsprozess, bei dem Sie endlich mal auf Leute hören, die wissen, wovon sie reden, auf meine Kolleginnen und Kollegen nämlich, die den Job machen und die das umsetzen müssen, was Sie hier beschließen, damit das nächste KiTa-Gesetz nicht wieder so ein Ist-ja-besser-als-nichts-Gesetz wird. Zusammengefasst: Unter der GroKo gab es für die Kitas kaum Geld und keinen Plan. Mit der Ampel gibt es kaum Geld, keinen Plan und totales Chaos in der Umsetzung. Wenn Sie als Fortschrittskoalition zur Abwechslung mal fortschrittliche Politik machen wollen, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Vielen Dank. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich glaube, wir sind uns doch sogar einig, dass wir wegmüssen vom Kooperationsverbot und hin zu einem Kooperationsgebot; das können wir zumindest in den Diskussionen immer wieder feststellen. Ich denke, da sollten wir an einem Strang ziehen. Der Bund ist dafür verantwortlich – das wurde vorhin auch von der SPD gesagt –, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Also schieben Sie das nicht immer auf die Länder ab, sondern machen Sie das, was hier möglich ist. Das wäre, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Deswegen: Was müssen wir gegen den Fachkräftemangel machen? Natürlich Ausbildungsplätze schaffen, Leute zurückholen, die entnervt aufgegeben haben, und Quereinsteiger/-innen fortbilden. Natürlich geht das nicht von jetzt auf gleich; aber wir müssen doch wenigstens endlich mal anfangen.”
“In diesem Zusammenhang würde mich mal interessieren: Sprechen Sie eigentlich mit Ihren Kollegen vor Ort, oder sind das alles Sonntagsreden, die Sie hier ausschließlich im Bundestag halten? Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich freue mich sehr, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen ist. Das wurde ja nicht durch Sie ermöglicht. Sie hatten da andere Prioritäten und andere Unterstützung. Ja, wir sprechen miteinander. Morgen wird es da ein Gespräch zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden hier im Bundestag und unseren Ländern geben. Da werden wir auch dieses Thema ansprechen, nämlich das KiTa-Qualitätsgesetz. Zu genau solchen Fragen und genau zu diesem Thema sind wir auch in Kontakt. Sie haben total recht: Da ist viel zu tun. Aber das ist nicht nur in Thüringen so, sondern in vielen Ländern.”
“– Ich finde es sehr beeindruckend, dass seitens der Linken hier im Deutschen Bundestag immer darauf verwiesen wird, dass es von allem mehr – und viel schneller – geben soll. Es gibt bei der frühkindlichen Bildung auch eine gewisse Zuständigkeit der Länder, und da gibt es ein Bundesland, nämlich Thüringen, wo Sie den Ministerpräsidenten stellen, den zuständigen Kultusminister und die Sozialministerin, das heißt wirklich alle, die im Bereich der frühkindlichen Bildung Einfluss nehmen könnten. Da werden Tagesmütter mit 2,53 Euro pro Kind pro Stunde abgespeist. Das heißt, bei der maximalen Anzahl von fünf Kindern sind sie bei 12,65 Euro – also knapp über dem Mindestlohn –, bei vier Kindern sogar darunter.”
“Der hat Gründe: Die Fachkräfte werden aktuell nicht nur bescheiden bezahlt, die gehen auch auf dem Zahnfleisch, weil sie mit immer mehr Aufgaben überhäuft werden. Erzieher/-innen hängen ihren Job an den Nagel, weil sie nicht mehr können. – Herr Seestern-Pauly, stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie Fragen haben. Das muss man erst mal packen, das Nervenkostüm von Menschen, die sich den ganzen Tag mit Kleinkindern beschäftigen, so zu überlasten. Soll das jetzt der Versuch sein, eine Zwischenfrage zu stellen, Herr Seestern-Pauly? Sie müssen sich schon dafür melden. – Okay, es wird wohl zugelassen. Bitte schön. Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Dieses Parlament – Sie – haben gerade erst 10 Milliarden Euro für eine Aktienrente rausgeworfen, davor ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zusätzlich für Aufrüstung, obwohl die Verteidigungsministerin dafür eh schon über 50 Milliarden Euro im Jahr kriegt. „Wo ist das Sondervermögen für Kitas?“, frage ich Sie. Warum finden Sie Mittel und Wege, um die Interessen der Superreichen durchzusetzen, aber nicht die der Kinder? Warum lassen wir Milliarden Euro an Krisengewinnen der Großkonzerne unangetastet, aber für Kinder ist nichts da? Nun ist es so, dass uns Geld allein nicht aus der Kitakrise rettet. Es muss auch sinnvoll investiert werden – also nicht so wie bei der Bundeswehr. Die Bundesregierung hat aber nach wie vor keinerlei Konzept gegen den Fachkräftemangel.”
“Sie streichen nicht nur das Geld für die Sprach-Kitas, Sie ignorieren auch die massive Inflation von über 10 Prozent und fallen damit hinter das Niveau des Gute-KiTa-Gesetzes zurück. Als Linke haben wir deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt, der endlich für eine Trendwende im vernachlässigten und kaputtgesparten Kitabereich sorgen würde. Wir sagen: Nicht 4 Milliarden Euro für zwei Jahre, sondern 6 Milliarden Euro pro Jahr müssen zur Verfügung gestellt werden, um Qualität endlich Realität werden zu lassen. Dazu brauchen wir 2 Milliarden Euro on top, um den Investitionsstau der Kitas wenigstens anzugehen. Und nein, das ist nicht utopisch. Das Geld ist da.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie betreuen Kinder in einer Kita, und irgendwie werden es in Ihrer Gruppe immer mehr Kinder, doch Sie haben immer weniger Kolleginnen und Kollegen, massig Überstunden und trotzdem eingeschränkte Betreuungszeiten oder sogar Schließungen, dadurch gestresste, schlecht gelaunte Eltern und gestresste, schlecht gelaunte Kinder. Das ist Alltag in Kitas im ganzen Land. Und was tut die Bundesregierung jetzt? Na, die sagt: Augen zu und durch! – In dem vorliegenden Entwurf für ein KiTa-Qualitätsgesetz fehlt eine langfristige Strategie und ganz einfach Geld. Das ist kein Qualitätsgesetz, das ist ein Kürzungsgesetz.”
“Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan, eine Koordinierungsstelle mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen und einen Gesetzentwurf, der dafür sorgt, dass die fehlenden 14 000 Frauenhausplätze – ich sage es noch mal: über 14 000 Frauenhausplätze fehlen in diesem Land – endlich aufgebaut werden. Bilder in den sozialen Medien schaffen vielleicht Aufmerksamkeit, aber sie lösen nicht die strukturellen Probleme. Um diese strukturellen Probleme zu lösen, sind wir eigentlich hier. Deswegen: Nehmen Sie Geld in die Hand, machen Sie das, was Sie fordern, nämlich etwas anderes als Symbolpolitik, und unterstützen Sie unseren Antrag! Der CEDAW-Bericht zeigt: Es wird Zeit. Stürzen wir das Patriarchat! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Denise Loop.”
“Die Koalition schreibt in ihrem Koalitionsvertrag: Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung … Die Konsequenz sehen wir: Das Bundesprogramm zum Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsplätzen wurde von 30 Millionen auf 20 Millionen Euro gekürzt – eine Kürzung um 30 Prozent genau in dem Programm, mit dem diese Angebote für Frauen mit Behinderung zugänglich gemacht werden sollen. Dabei ist die Ampel sonst bei Mitteln für den Ausbau von Gebäuden gar nicht so knickerig. In den Ausbau des Bundeskanzleramts pumpt sie schließlich 770 Millionen Euro. Weil nach über einem Jahr immer noch viel zu wenig passiert ist, legen wir heute einen Antrag vor, der die Bundesregierung dazu auffordert, endlich zu handeln.”
“–: Deutschland erfüllt die Anforderungen eben nicht. – Das hat die neue Koalition auch erkannt und sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie die Istanbul-Konvention „vorbehaltlos” und „wirksam” umsetzen will. Die Vorbehalte werden zum Februar zurückgezogen. Das ist zu begrüßen, kostet aber auch nichts. „Wirksam“ würde hingegen bedeuten, dass Mittel in die Hand genommen werden müssten, um notwendige Strukturen zu schaffen. Davon haben wir im Haushalt leider nichts gesehen – im Gegenteil!”
“Der CEDAW-Bericht sagt auch ziemlich deutlich, woran das liegt. Er kritisiert nämlich, dass Deutschland immer noch keine umfassende Präventionsstrategie im Kampf gegen Gewalt an Frauen hat. Nun ist dieser Bericht schon vom letzten Jahr, damals hatten wir noch keine Ampelregierung, sondern eine Große Koalition, und die hat dann zu diesem Vorwurf gesagt: Doch, die haben wir. Schließlich sei die Istanbul-Konvention 2018 in Kraft getreten, und das sei ja nach deutschem Verfassungsrecht nur möglich, wenn die Anforderungen der Konvention im nationalen Recht bereits erfüllt seien. Kontrolliert werde dies von der GREVIO-Kommission; wir haben es gerade schon gehört. – Thema erledigt für die GroKo! Jetzt hat die GREVIO-Kommission aber gerade einen neuen Bericht veröffentlicht, und darin sagt sie – Überraschung!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag, dem Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, haben zahlreiche Abgeordnete kämpferische Fotos in den sozialen Medien gepostet oder Orange getragen, um auf die Bedeutung dieses Tages aufmerksam zu machen. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen hieß es im Rahmen der Haushaltsberatungen auch, jetzt brauche es mehr als Symbolpolitik, es müssten endlich Taten folgen. Das ist absolut richtig. Denn: Jede dritte Frau in Deutschland erfährt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Bei Frauen mit Behinderungen ist das Risiko dreimal höher. Noch immer wird jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das Schockierendste an diesen Zahlen ist, dass sie sich nicht ändern, dass nichts passiert.”
“Vielleicht stimmen Sie uns demnächst mal zu, wenn wir für ein bisschen mehr Geld im Familienministerium sorgen wollen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion.”
“Aber die wenigen Mittel, die es in einem Bundesprogramm für Baumaßnahmen für Frauenhäuser oder Beratungsstellen gibt, kürzen Sie um 30 Prozent. Dabei wird damit zum Beispiel Barrierefreiheit ermöglicht. Wir alle wissen, dass Frauen mit Behinderung zwei- bis dreimal so häufig von Gewalt betroffen sind und diese Zugänge zwingend benötigen. Und am Freitag, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, werden zum Glück wieder alle Bilder in den sozialen Medien posten. Sie sagen das eine und beschließen das andere. Ich dachte mir, ich sage Ihnen das einfach mal, vielleicht sind Sie dann wenigstens auch ein bisschen enttäuscht und hören mal auf uns – enttäuscht von den Kolleginnen und Kollegen, die das verhandelt haben.”
“Tatsächlich kürzen Sie bei den Kitas durch die Hintertür. 260 Millionen Euro für die Sprach-Kitas fallen weg. Ja, ein halbes Jahr werden sie jetzt noch durch das KiTa-Qualitätsgesetz finanziert; aber in sie werden trotz Inflation nur etwa so viele Mittel gesteckt wie durch das Gute-KiTa-Gesetz. Also: eiskalte Kürzung. Kinder- und Jugendbeteiligung. „So wichtig“, sagen Sie und kürzen um 30 Prozent die Mittel im Kinder- und Jugendplan. Wenn Sie Kinder und Jugendliche hier mal beteiligen würden, dann könnten Sie die fragen, ob das Sinn ergibt. Dann würden die Ihnen sagen: Nö. – Aber das scheint bei Ihnen in der Regierung nicht so richtig angekommen zu sein, oder Sie wollen es einfach nicht verstehen. Aber weiter. Gewaltschutz für Frauen. „So wichtig“, sagen Sie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus! Im pädagogischen Bereich, aus dem ich ja komme, sagt man: Ich bin nicht wütend, ich bin enttäuscht. – Daher sage ich Ihnen: Von dem Haushalt, den Sie hier vorlegen, bin ich so was von enttäuscht. Ja, es gibt einen Aufwuchs im Haushalt des Familienministeriums; der liegt aber vor allem beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss, also bei Pflichtleistungen, die der Bund sowieso zahlen muss. Es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die nicht so tief im Thema stecken. Daher eine kurze Einordnung für die fachfremden Kolleginnen und Kollegen oder die, die im Ausschuss gepennt haben; denn die Ampel hat immer so die Angewohnheit, das eine zu sagen und dann das andere zu beschließen. Frühkindliche Bildung. „So wichtig“, sagen Sie.”
“Eines sage ich Ihnen zum Schluss: Die Abschaffung der Kostenheranziehung im Bereich der Jugendhilfe ist eine gute Initiative – das kann man gar nicht oft genug sagen –, die den Bund nichts kostet und deswegen auch recht leicht durchzuwinken ist. Um für Kinder und Jugendliche endlich etwas zum Positiven zu verändern, erwarte ich deutlich mehr, und zwar vor allem mehr Geld im Haushalt des Familienministeriums. Vielen Dank.”
“Denn mal ehrlich: Was soll die Kostenheranziehung jungen Menschen denn zeigen? Dass wir in einem Staat leben, der denen, die es schon schwer haben, noch mehr Steine in den Weg legt? Das ist leider genau so, aber wir könnten das einfach gemeinsam ändern, statt die Menschen dazu zu erziehen, sich schon in jungen Jahren mit so einer Politik abzufinden. Es ist auch absolut richtig, dass Sie die im ursprünglichen Entwurf enthaltenen Ungerechtigkeiten zumindest korrigiert haben, die insbesondere Jugendliche mit Behinderungen betroffen hätten. Aber wir alle wissen: Beim Thema Inklusion und Jugendhilfe haben wir noch einiges zu tun. Ich freue mich daher sehr, dass wir das in dieser Wahlperiode noch angehen werden.”
“Dass Jugendliche, die in einer stationären Einrichtung, in einer Pflegefamilie oder in betreutem Wohnen untergebracht werden, dafür einen Teil ihrer Ausbildungsvergütung beispielsweise an das Jugendamt zahlen müssen, ist unfair und absurd: unnötiger Verwaltungsaufwand bei den Jugendämtern, Chaos bei der Auslegung der Rechtslage und in der Umsetzung, Zeitaufwand bei den pädagogischen Fachkräften zur Erklärung und Unterstützung und vor allem Frust und Enttäuschung bei den betroffenen Jugendlichen. Denen vermittelt die Kostenheranziehung nämlich schlicht: Dein Problem, dass du in der Jugendhilfe bist, und damit deine Verantwortung, das zu zahlen! Ja, dass manche in der Debatte immer wieder einen pädagogischen Sinn als Argument angeführt haben, ist mir ebenso wie der Kollegin Loop komplett unverständlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem der Ampel! Es kommt selten vor, aber ich muss sagen: Was Sie hier machen, das ist schon ziemlich gut. Es ist nicht perfekt, aber alles in allem können wir zustimmen. Die vollständige Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe ist nicht nur richtig, sondern lange überfällig.”
“Helfen wir gemeinsam, Tabus abzubauen, und vor allem: Nehmen wir endlich das Geld in die Hand, das wir brauchen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Nicole Westig.”