Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
The complete record
Every one of 578 lines we hold for Heidi Reichinnek, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 12.
“Schon bei der letzten Preiserhöhung haben sich 1,1 Millionen Menschen dafür entschieden, das Deutschlandticket nicht mehr zu kaufen. Sie nehmen den Leuten damit aber nicht nur die Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern Sie erweisen auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. Direkt zur zweiten Glanzleistung. Für das Deutschlandticket reicht das Geld irgendwie nicht, Geld für klimaschädliche Subventionen ist aber kein Problem. Da planen Sie sogar, laut Ihrem Koalitionsvertrag, noch mal Mehrausgaben von um die 15 Milliarden Euro. Das ist ja mal eine ganz stabile Klimapolitik, ohne Ideologie scheinbar. Dritte Glanzleistung.”
“Gleichzeitig werden einige wenige pervers Superreiche immer reicher. Vermögensungleichheit dann doch endlich mal als Problem zu erkennen, wie es ja einige jetzt getan haben, ist schon mal ganz nett, aber was dagegen zu tun, das brächte uns durchaus weiter. All das ist ja schon schlimm genug, aber ich habe noch drei besondere Glanzleistungen aus Ihrem Haushalt gesammelt: Erste Glanzleistung. Sie liefern nicht nur nichts Neues, was den Menschen helfen könnte, Sie führen selbst das wenige Gute, das in den letzten Jahren eingeführt wurde, ad absurdum. Das Deutschlandticket wird schon wieder deutlich teurer, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag klar gesagt hatten, dass es bis 2029 keinen Preisanstieg geben wird. Also Respekt, dieses Versprechen hat ja richtig lange gehalten!”
“Deswegen: Die Konzepte, um etwas zu verbessern, sind ja da: Einkommensteuerreform zur Entlastung der Mehrheit, Klimageld, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Wir haben das alles vorgelegt. Suchen Sie sich irgendwas davon aus. Denn wirklich alles ist besser als das, was Sie hier gerade treiben. Ich erinnere Sie gern daran: Aktuell leben über 4 Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnungen haben. Die Hälfte der Menschen im Land musste sich in den letzten beiden Jahren Geld leihen, und zwar nicht, weil sie sich die dritte Luxuskarosse kaufen wollten, sondern schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen. Diese Probleme reichen also bis tief in die Mitte der Gesellschaft.”
“Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung, dass der Staat nicht für sie da ist, ist das ein Problem. Dieser Haushalt ist wirklich eine Bankrotterklärung. Sie haben nämlich keinen Plan, wie Sie das Land zum Besseren verändern möchten. Vielleicht waren Sie auch einfach zu sehr damit beschäftigt, rechtsextreme Hetzkampagnen gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben. Vielleicht mussten Sie die Maskendeals zu aufwendig verschleiern. Vielleicht mussten Sie auch einfach in der fünftausendsten Talkshow Lügen über das Bürgergeld verbreiten. Ich weiß: Das ist alles unfassbar stressig und anstrengend.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir: Niemand ist frustrierter als ich darüber, dass wir gleich alle ein gemeinsames Déjà-vu haben. Aber, Herr Merz, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Sie haben es tatsächlich geschafft, den zweiten Haushalt in Folge vorzulegen, in dem wirklich nichts enthalten ist, was das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verbessert: keine Entlastungen, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme – nichts, was wirklich dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken: Hey, diese Regierung steht an meiner Seite. Das mag Sie jetzt überraschen, und Sie mögen das bestreiten, aber genau das ist Ihre Aufgabe.”
“Mit Blick auf das, was gerade in den letzten Stunden passiert ist, die Offensive aus Israel, muss ich Ihnen deutlich sagen: All eyes on Gaza! Sie dürfen sich nicht mehr den Sanktionen versperren. Zu dem, was da passiert, darf hier niemand mehr schweigen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Jens Spahn das Wort.”
“Wenn Sie das dann nicht übers Herz bringen, weil Sie noch einen Rest Anstand haben, dann können wir beim nächsten Haushalt vielleicht doch noch was retten. Frau Dröge, ich kann Ihnen versichern: Meine Partei steht solidarisch an der Seite der Ukraine, auch wenn unsere Wege unterschiedlich sein mögen. Aber es wäre dann an der Stelle auch richtig gewesen, dafür zu kämpfen, dass Geflüchtete weiterhin im Bürgergeld bleiben; denn es ist eine Frechheit, dass sie ins Asylbewerberleistungsgesetz abgeschoben werden sollen. Das ist unsere Solidarität. Unsere Solidarität heißt Diplomatie und Aufnahme von Deserteuren. Aber wenn Sie über die Ukraine reden – und das tun Sie vollkommen zu Recht –, dann dürfen Sie über Gaza nicht schweigen.”
“Und sonst so bei der Jugend? Sie haben sie ja kurz erwähnt. Ich habe mich schon gefreut, aber dann kam ja nicht viel. Jeder Dritte hat psychische Probleme. Es fehlt an Jugendarbeit, Beratungsstellen, Therapieplätzen. Eine Krise jagt die nächste, und das Einzige, was man von Ihnen hört, ist „Wehrdienst“ oder „Pflichtjahr“. Ich glaube übrigens auch, ein Jahr in einem sozialen Bereich würde ziemlich vielen guttun, vor allem den Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten hier, die das alles sonst nur vom Hörensagen kennen. Deswegen: Schauen Sie doch gerne mal länger als nur für ein Pressefoto bei der Jugendhilfe – ich lade Sie gerne ein –, bei einer Obdachlosenunterkunft oder bei den Tafeln vorbei! Sehen Sie den Leuten ins Gesicht, und sagen Sie denen, dass sie über ihre Verhältnisse leben!”
“Das wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Es ist zwar traurig, dass ich auf dieses Argument zurückgreifen muss, aber vielleicht bewegt sich dann doch ein bisschen was. Auch bei den Kitas sieht es übrigens weiterhin sehr düster aus. Es fehlen Hunderttausende Plätze und Fachkräfte. Gerade Kinder aus Familien mit wenig Geld leiden darunter; der Paritätische hat es gerade wieder nachgewiesen. Aber wir haben hier auch wirklich kein Erkenntnisdefizit, oder? Schon in den ersten Lebensjahren wird Ungleichheit zementiert. Frühkindliche Bildung? Chancengleichheit? Fehlanzeige. Viele Frauen würden wirklich gerne mehr arbeiten, aber sie können nicht, weil es keine passende Betreuung für ihre Kinder gibt. Hier wäre ein solches Potenzial von Fachkräften, ein solches Potenzial für Gleichstellung; aber nichts davon findet auch nur im Ansatz Erwähnung.”
“Und es ist unerträglich, zu sehen, wie die eigenen Eltern alles versuchen, damit das Kind nicht diese Armut spürt, und es am Ende doch nicht gelingt. Kinder sollten sich keine Gedanken machen müssen, wie sie ihre Eltern schützen können, damit sie sich keine Sorgen machen. Kinder sollten sich keine Gedanken machen, ob sie am Ende des Monats noch ein Dach über dem Kopf haben. Kinder haben das Recht, einfach Kinder zu sein. Genau deswegen ist es so unerträglich, dass wir seit Amtsantritt der neuen Regierung nicht ein Mal über eine echte Kindergrundsicherung geredet haben. Die würde übrigens 25 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagen Gewerkschaften und Sozialverbände. Die Folgekosten von Kinderarmut liegen bei 100 Milliarden Euro. Also, wenn Sie diese Schicksale nicht überzeugen, dann überzeugt Sie vielleicht dieses einfache Rechenbeispiel.”
“Das sind die Reformen, die wir brauchen, und nicht nur eine Aktivrente. Das können Sie gerne machen, das bringt nur am Ende nichts oder zumindest nicht genug. Das wären sinnvolle Reformen, das hätte den Namen „Herbst der Reformen verdient. Aber was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen. Zum Abschluss will ich alle noch mal daran erinnern, dass in diesem Land Millionen Kinder in Armut leben. – Ich höre schon das Stöhnen hier; ist ja interessant. – Dann sagen immer alle: Unerträglich! – Ja, es ist unerträglich, beim Schulessen danebenzusitzen. Es ist unerträglich, wenn man nichts mit Freundinnen und Freunden unternehmen kann.”
“Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden, und wir brauchen endlich eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und zwar eine, die Beiträge für alle Einkommensarten erhebt, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Ja, da müssen die Reichen ran. Aber wissen Sie was? Dann könnten wir die Beiträge für die Mehrheit sogar senken. Sinkende Beiträge, das wäre möglich, wenn alle mitmachen. Ähnlich sieht es in der Rente aus. Es ist doch niemandem zu erklären, dass genau diese Pflegekraft, die den Laden überhaupt am Laufen hält, auf ihr gesamtes Gehalt Beiträge bezahlt, aber der CEO ihres Klinikkonzerns einfach mal nicht. Also alle Erwerbstätigen rein in die gesetzliche Rente – ja, auch Abgeordnete –, Beitragsbemessungsgrenzen verdoppeln, hohe Renten abflachen und das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen!”
“– Aber die meisten von Ihnen wissen doch ganz genau, dass Sie hier mit voller Absicht ein falsches Bild zeichnen, weil Sie einfach nicht zugeben wollen, dass wir uns die Sozialsysteme zwar leisten können, die Ungerechtigkeit darin aber nicht. Genau das ist das Problem. Sie haben gesagt, es braucht Reformen im Gesundheitssystem. Das Problem ist, Herr Merz, wenn Sie das sagen, kriege ich schon Panik, weil das wie eine Drohung klingt. Wir sehen ja: Die Beiträge steigen, die Leistungen werden gestrichen, Krankenhäuser schließen, Pflegekräfte brechen reihenweise zusammen, weil sie auf ihrem Rücken dieses ganze kaputte System tragen. Genau deswegen darf es in diesem System keinen Profit geben.”
“Ich verrate Ihnen noch was: Menschen mit niedrigen Einkommen oder die, die Sozialleistungen beziehen, tragen jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte. Die kaufen endlich mal genug Essen, die sitzen nicht mehr im Kalten, die tauschen veraltete Elektrogeräte aus. Das kurbelt die Binnenwirtschaft an. Und um da ganz sicherzugehen: Das ist gut. Das brauchen wir. Wenn ich dann immer wieder höre: „Wir können uns den Sozialstaat nicht leisten“: Hören Sie endlich auf, mit absoluten Zahlen zu argumentieren! Ja, die steigen, genauso wie das BIP und der Haushalt auch. Aber im Verhältnis steigen die Ausgaben eben nicht, trotz aller Krisen, und nur im Verhältnis ist ein Vergleich überhaupt möglich. Manche von ihnen stehen vielleicht wirklich vor diesen großen Zahlen und denken sich: Boah, ist das viel.”
“Denn es muss natürlich darum gehen, dass die Mehrheit mehr hat, dass das Leben der Menschen besser wird. Wir brauchen endlich eine Reform der Einkommensteuer. Gerade mittlere Einkommen werden massiv belastet. Mit unserem Konzept – wir können es Ihnen gerne rüberschicken – hätten alle, die bis zu 7 000 Euro im Monat verdienen, am Ende des Monats mehr in der Tasche. Die würden wir entlasten und Einkommen, die darüber liegen, moderat belasten. Damit schaffen wir sogar Milliarden für den Haushalt. Also egal wie Sie es drehen und wenden, das ist richtig gut für unser Land. Gleichzeitig brauchen wir einen armutsfesten Mindestlohn. Alle, die dagegen sind: Erklären Sie mir doch bitte endlich mal, warum jemand, der in Vollzeit arbeitet, trotzdem in Armut leben soll! Sie erzählen doch immer was von Leistung.”
“Das wäre durchdacht und nachhaltig und kein „Wir senken mal eben den Großkonzernen die Steuern und gucken dann, was passiert“-Roulette. Herr Merz, ich stimme Ihnen an einer Stelle ganz dezidiert zu – keine Sorge, Sie müssen kein Parteiausschlussverfahren befürchten; es ist nicht viel –: Wir sollten nicht über die Machtlosigkeit der Politik klagen. Denn Politik hat Macht. Politik hat Macht, Weichen zu stellen für eine gerechte Gesellschaft. Es bringt nichts, alles schlechtzureden. Niemand braucht hier im Bundestag Hassprediger/-innen, die die ganze Zeit ihre Verschwörungstheorien verbreiten und den Leuten nichts anzubieten haben außer Hass und Verachtung. Aber um genau gegen diese Hassprediger angehen zu können, braucht es eine Politik, die an der Seite der Menschen steht, und darauf müssen wir leider immer noch warten.”
“Aber stellen wir uns doch einfach mal vor, Sie würden hier richtig Geld in die Hand nehmen. Was würde denn dann passieren? Erstens. Die Baubranche, die gerade wirklich strauchelt, würde sich wieder berappeln. Die könnte sogar mehr Menschen einstellen, die dann keine Sozialleistungen mehr beziehen, sondern Sozialabgaben und Steuern zahlen. Zweitens. Diese Menschen würden auf dem Weg zur Arbeit beispielsweise den Bäcker unterstützen, und das Bauunternehmen kann sich neue Maschinen leisten und würde damit die Auftragsbücher von anderen Unternehmen füllen. Das heißt, da geht richtig was los. Drittens. Ganz nebenbei würde auch noch bezahlbarer Wohnraum entstehen, und Menschen könnten einen Teil ihres hart verdienten Geldes für etwas anderes ausgeben als für das Grundrecht auf Wohnen.”
“Genau darum muss es gehen; denn die wollen den langfristigen Erfolg ihrer Unternehmen statt nur schnelle Gewinne wie die Konzernbosse, mit denen Sie dann wieder Schnittchen essen. Wenn Sie sich nicht in die Betriebe trauen – ich habe da ein paar Leute in meiner Fraktion, die helfen Ihnen gerne, gute Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Mehr Mitbestimmung in den Betrieben würde genauso helfen wie massive Investitionen, und zwar mit klaren Vorgaben und verlässlichen Rahmenbedingungen; genau daran fehlt es aber seit Jahren. Ich möchte Ihnen deswegen einmal deutlich machen, warum sinnvolle Investitionen so eine gute Wirkung entfalten können, und zwar am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus. Dass die Mieten explodieren, das sollte mittlerweile jeder und jede begriffen haben.”
“Würden Sie wirklich was an den ungerechten Verhältnissen ändern wollen, dann würden Sie nicht darüber reden, 100 Prozent Sanktionen beim Bürgergeld einzuführen – die gibt es nämlich schon, und das ist das eigentliche Problem –, sondern dann würden Sie die Vermögensteuer reaktivieren, die Lücken bei der Erbschaftsteuer schließen, Steuerbetrug konsequent verfolgen und Tarifflucht ebenfalls. Das wäre der richtige Weg. Ich habe mich ja gestern gefreut, dass Minister Klingbeil uns seine kluge Analyse vorgestellt hat, dass es um die Arbeitsplätze geht. Ja, Mensch, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Es gibt zwei Gipfeltreffen im Kanzleramt. Aber egal ob es um Stahl oder um Autos geht, die Konzepte liegen doch auf dem Tisch, erarbeitet mit den Beschäftigten.”
“Einfach so, leistungslos! Aber diese Leute meinen Sie ja gar nicht, wenn Sie davon reden, dass man über die Verhältnisse gelebt hat. Dabei wäre es echte Gerechtigkeit, die endlich fair an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Ja, Sie haben recht: Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit. Vermögen wird aber kaum besteuert, und Erbschaften gleich gar nicht, wenn sie hoch genug sind. Wenn das selbst unser Neugenosse Jens Spahn erkennt und sich genötigt fühlt, die Ungleichheit bei den Vermögen anzumahnen, dann muss es wirklich verdammt schlimm sein in diesem Land. Aber wir freuen uns auf jeden Fall, dass wir zu dieser Erkenntnis beitragen konnten.”
“Sie sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. – Wer ist denn dieses ominöse „Wir“? Der Familienvater, der den dritten Job annehmen muss, damit die Familie weiter ein Dach über dem Kopf hat? Die Rentnerin, die mit 70 noch an der Kasse steht, weil es sonst nicht fürs Essen reicht? Das Kind, das hungrig in der Schule sitzt, weil am Ende des Monats einfach nichts mehr im Kühlschrank war? Das ist doch die Lebensrealität in diesem Land. Wer hat denn da über seine Verhältnisse gelebt? Ja, mir fallen auch ein paar Leute ein, zum Beispiel die über 800 000 Privatiers, die von ihrem Vermögen leben, ohne je zu arbeiten. Das Vermögen der reichsten 3 900 Menschen in diesem Land ist erneut um 16 Prozent gestiegen. 16 Prozent, das sind über 400 Milliarden Euro. Das ist fast so viel Geld, wie im Haushalt ist; das ist Wahnsinn.”
“Zweitens – das werde ich nie verstehen –: Wenn Sie den Menschen im Bürgergeld noch weniger geben, dann hat niemand da draußen auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie. Wenn Sie wollen, dass es den Menschen wirklich besser geht, dann sorgen Sie für einen armutsfesten Mindestlohn, entlasten Sie mit einer Einkommensteuerreform, reduzieren Sie, wie angekündigt, die Stromsteuer für alle, führen Sie ein Klimageld ein, streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Machen Sie irgendetwas anderes, als immer nur zu sagen: Hey, ja, wir sehen, es geht dir schlecht; aber keine Sorge, wir sorgen dafür, dass es jemand anderem noch schlechter geht. – Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die Sie da machen? Was Sie da als Gerechtigkeit verkaufen wollen, ist nichts anderes als Armenhass.”
“Selbst Sie geben mittlerweile zu, dass es total absurd ist, mit Kürzungen beim Bürgergeld den Haushalt zu sanieren. Genauso absurd ist es aber, wenn Sie mir jetzt schon wieder erklären wollen, beim Bürgergeld zu kürzen, habe was mit Gerechtigkeit zu tun. Deswegen noch mal – ein letztes Mal –: Erstens. Jemand, der arbeitet, hat immer mehr als jemand, der Bürgergeld bezieht. Das ist nicht nur gesetzlich vorgegeben, das ist vielfach belegt. Hören Sie auf, ständig Lügen zu verbreiten, dass es nicht so sei! Denn auch für Menschen mit niedrigem Einkommen gibt es Unterstützungsangebote wie Wohngeld oder Kinderzuschlag. Sorgen Sie doch lieber mal dafür, dass die Menschen diese Ansprüche auch geltend machen!”
“Jetzt mal ehrlich: Würfelt da bei der Union in der Parteizentrale jeden Morgen jemand, damit Sie eine neue Zahl in die Presse bringen können? Also, das hat ja mit Logik überhaupt nichts zu tun. Ehrlicherweise geht es doch bei dieser Debatte am Ende nur darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie wollen davon ablenken, dass Ihre Politik die Situation für die Mehrheit im Land nicht besser, sondern sogar schlechter macht. Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen. Wissen Sie, deswegen bin ich so froh, dass es eine gestärkte Linksfraktion hier im Parlament und eine gestärkte Linke im Land gibt: weil wir Sie mit diesen Scheinargumenten und Täuschungen nicht durchkommen lassen, weil jetzt alle begriffen haben, dass es nie darum ging, den Haushalt auszugleichen.”
“Steuergeschenke führen aber nicht zu Investitionen, sie führen zu noch fetteren Konten von Multimillionären und Milliardären. Von unten nach oben zu verteilen, ist die falsche Richtung. Das passiert schon automatisch, da ist schon viel zu viel. Verteilen Sie doch endlich mal von oben nach unten! Da ist der Bedarf. Das ist Ihre Aufgabe. Dafür sind wir hier. Stattdessen arbeiten Sie sich seit Monaten am Bürgergeld ab – jetzt auch wieder. Das war mal die Lösung für all Ihre Haushaltsprobleme. Da kann man richtig sparen, haben Sie gesagt. Es ging los mit 30 Milliarden Euro, dann waren es 10 Milliarden Euro, dann waren es 10 Prozent – also 5 Milliarden Euro –, dann doch wieder mehr, dann doch nur 3 Milliarden Euro.”
“Grenzenlose Investitionen für die Rüstung, gleichzeitig wird im Haushalt bei ziviler Konfliktlösung massiv gekürzt. Minister Klingbeil, Sie haben gestern gesagt: Alle wollen, dass die Bagger rollen. – Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer. Wenn Sie hier die ganze Zeit von Sicherheit reden – das war ja das Hauptthema Ihrer Rede, Herr Merz –, dann reden Sie doch bitte auch endlich mal angemessen von sozialer Sicherheit; denn egal wo: Es ist nie Geld da – wir müssen ja aufrüsten. Bildung, Klimaschutz, Gesundheit: alles nicht mehr drin – aber Milliarden an Steuergeschenken für Großkonzerne. Dafür reicht es dann doch noch. Und die größte Frechheit ist: Das wollen Sie uns dann – wirklich? – als wirtschaftspolitische Maßnahme verkaufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, im April haben Sie ja gesagt, dass die Stimmung im Land im Sommer besser sein muss. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig an der Stelle: Das hat nicht so gut geklappt. Im Gegenteil: Mit der Stimmung geht es genauso steil bergab wie mit den Zufriedenheitswerten für Ihre Regierung. Wenn der eine oder die andere nachts wach liegt und sich fragt: „Warum ist das denn so?“, dann habe ich einen Tipp: Werfen Sie einfach mal einen Blick in den Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben, und machen Sie mal eine Liste, auf der steht, was genau das Leben der Menschen verbessert! Ich schätze, es geht Ihnen da wie mir: Diese Liste bleibt leer. Schauen wir mal zurück auf die ersten Monate dieser Regierung: Was waren denn die großen Maßnahmen in dieser Zeit?”
“Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher die schwarz-blaue Koalition ab. Aber, Herr Merz, Herr Spahn, ich sage es Ihnen noch ein allerletztes Mal: Hören Sie auf, die Union weiter in die Arme dieser Rechtsextremen zu treiben! Sie wissen, da können Sie nicht gewinnen. Frau Reichinnek, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung. Und das hat diese Partei nicht verdient! Wir als Linke stehen für die Demokratie und den Rechtsstaat ein. Wir sind die rote Haltelinie, wenn Rechtsextreme nach der Macht greifen. Und diese rote Haltelinie halten wir auch gegen Sie von der Union!”
“Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über 80 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft auch wollen. Die wollen § 218 auch streichen. Frau Reichinnek, bitte klar zur Geschäftsordnung, aber nicht über Kandidatinnen oder Kandidaten sprechen. Und wieder einmal arbeiten Sie mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammen, nicht nur, indem Sie diesen Vorschlag diskreditieren, sondern auch, indem Sie für Ihren eigenen Vorschlag – Herrn Dr. Spinner – keine demokratischen Mehrheiten suchen. Sie werfen diese Menschen und unsere demokratischen Organisationen den Rechtsextremen zum Fraß vor, anstatt endlich zu sehen, dass Sie diese hasszerfressene Aktion hier nicht weiterbringt. Machen Sie fröhlich weiter! Sie normalisieren das, was man nicht und niemals normalisieren darf.”
“Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn. Und Sie von der Union attackieren und diskreditieren seit Tagen den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf auf schäbigste Art und Weise, und zwar in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Ich möchte noch mal daran erinnern: Dieser Vorschlag ist der Vorschlag Ihres Koalitionspartners. Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie zu Beginn der sitzungsfreien Zeit in eine Koalitionskrise schlittern, aber noch eine Staatskrise Marke Union, auf die könnte ich wirklich gerne verzichten. Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben: Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich.”
“Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterinnen und Richter in der Bevölkerung ist zu Recht sehr hoch. Und genau deswegen müssen wir unsere Verantwortung ernst nehmen und die Richterinnen und Richter mit stabilen demokratischen Mehrheiten ausstatten. Und genau daran ist die Kanzlerpartei, Herr Spahn, unter Ihrer Führung kläglich gescheitert. Ich will natürlich die Rolle Ihres bayerischen Anhängsels, der CSU, da nicht kleinreden, auch sie haben den Karren ordentlich in den Dreck gefahren. Aber dass das alles passiert ist, das ist ein absoluter Skandal. Sie betreiben hier parteipolitische Machtspielchen und sorgen erneut für absolutes Chaos, nicht mal 100 Tage im Amt. Chapeau! Das haben vor Ihnen wirklich wenige geschafft. Es wäre gar kein Problem gewesen, diesem gemeinsamen Vorschlag heute zuzustimmen.”
“Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirklich, wir sind absolut fassungslos. Immer wenn man denkt, die Union kann nicht noch tiefer sinken, dann kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus. Ich möchte Sie ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben: Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz, bin ich wirklich froh, dass Sie hier sind und sehen, wohin Ihre Partei gerade treibt. Das ist wenigstens mal ein deutliches Zeichen von Ihnen. Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass alle unsere Entscheidungen auch auf geltendem Recht basieren.”
“Aber ich verspreche Ihnen: Wir als Linke stehen immer an der Seite derjenigen, die am Ende des Monats im Supermarkt ganz genau rechnen müssen, ob es noch für den Einkauf reicht, die ihren Kindern keinen Urlaub ermöglichen können, die an den Kosten für das Pflegeheim ihrer Eltern verzweifeln und sich fragen, wie sie das alles noch schaffen sollen. Wir werden diese Menschen mit Ihrem Haushalt der Hoffnungslosigkeit nicht alleinlassen. Gegen Ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität – mit Sozialberatungen, unserem Mietwucherrechner, unserem Heizkostencheck, unserem Meldeportal für Mindestlohnbetrug, unserem Fraktionsverein. Denn für uns ist klar: Niemals allein, immer gemeinsam. Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Jens Spahn.”
“Aber ein kleiner Realitätscheck: Über die Hälfte der Eltern im Bürgergeld hat schon mal auf Essen verzichtet, damit die Kinder genug haben. – Was ist das für ein Armutszeugnis! Das sind die Menschen, auf die Sie immer wieder eintreten – in jeder Talkshow, in jeder Rede, an jedem Stammtisch wahrscheinlich auch. Ich sage Ihnen mal: Der Betrug im Bürgergeld kostet uns laut Studie 270 Millionen Euro im Jahr. Das ist nicht okay; ja, alles klar. Aber Steuerbetrug kostet uns 100 Milliarden Euro, und ein Ex-Minister Jens Spahn kostet uns mutmaßlich mehrere Milliarden Euro. Vielleicht sollten Sie da mal so intensiv aufklären wie beim Bürgergeld.”
“Trotzdem ruft ihnen ihr Kanzler zu: Mit Work-Life-Balance können wir unseren Wohlstand nicht halten. – Wessen Wohlstand meinen Sie damit eigentlich, und von welcher Work-Life-Balance reden Sie, wenn die Alleinerziehende zwischen Job, Kita und Schule hin- und herrennen muss, wenn der Rentner mit über 70 Jahren noch an der Supermarktkasse steht, weil es sonst für die Miete nicht reicht, und wenn die Reinigungskraft abends noch Pakete ausfährt, weil ein Job eben nicht genug ist? Sie könnten diese Probleme angehen, zum Beispiel mit einem armutsfesten Mindestlohn. Aber stattdessen spielen Sie die, die wenig Geld haben, gegen die aus, die gar kein Geld haben. Am härtesten trifft es die Menschen im Bürgergeld; auf die prügeln Sie hier immer härter ein.”
“Wahrscheinlich denken Sie sich, die Familien haben sich schon daran gewöhnt, dass es vorne und hinten nicht reicht. Und für wen ist in Ihrem Haushalt auch kein einziger Cent vorgesehen? Für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Ich schätze, Sie ruhen sich darauf aus, dass 2027 das Gewalthilfegesetz in Kraft tritt, und bis dahin ignorieren Sie einfach die steigende Gewalt gegen Frauen, den Mangel an Frauenhausplätzen und Beratungsangeboten. Übrigens: Wer ist noch massiv von Gewalt betroffen? Queere Menschen. Während Sie hier vom „Zirkuszelt“ reden, Herr Merz, werden diese Menschen bedroht und angegriffen. Das Mindeste, was sie von Ihnen als Kanzler verlangen können, ist doch ein bisschen Solidarität. Die Menschen in diesem Land leisten so unfassbar viel – ob bei der Erwerbsarbeit oder bei der Sorgearbeit.”
“Da reden wir über Inklusion, über Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Egal ob in der Schule, im Arbeitsmarkt, beim ÖPNV: Diese Menschen haben noch so viele Barrieren vor sich. Die müssen abgebaut werden. Und hier wollen Sie kürzen? Das ist Ihr Angebot an die Menschen da draußen? Die Menschen, die Unterstützung brauchen, bekommen sie nicht. Das bedeutet es, wenn Sie hier so nett vom Sparen reden. Und das zieht sich auch wie ein schwarzer Faden durch den Haushalt. Bei den Freiwilligendiensten kürzen Sie zum Beispiel auch. Durch jede Talkshow tingeln und einen Pflichtdienst verlangen, aber die Freiwilligenangebote nicht richtig ausfinanzieren: Das ist genau mein Humor. Auch beim Elterngeld gibt es die dringend notwendige Erhöhung für Menschen, die Kinder erziehen, mal wieder nicht. Aber die gab es ja auch die letzten 18 Jahre nicht.”
“Jetzt hoffe ich wirklich, Herr Merz, dass Sie einfach nicht gewusst haben, wovon Sie reden; das wäre wirklich noch die beste Option an der Stelle. Denn Jugendhilfe heißt zum Beispiel Kita. Das System ist sowieso schon kurz vorm Kollaps und wird nur dank der Mitarbeitenden aufrechterhalten. Wir müssen die Zahl der Plätze ausbauen und Personal gewinnen. Und hier wollen Sie kürzen? Jugendhilfe heißt auch Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die es sowieso schon schwer genug haben. Und ich weiß, wovon ich rede; ich habe da jahrelang gearbeitet. Das sind junge Menschen mit psychischen Krankheiten, die aus schwierigen Familien stammen, die traumatische Erfahrungen gemacht haben. Wir brauchen hier viel mehr Angebote. Und hier wollen Sie kürzen? Und die Eingliederungshilfe!”
“Wenn Sie vom Sparen reden, dann bedeutet das eben Sparen auf Kosten dieser Menschen, und das müssen Sie den Leuten auch so ehrlich sagen. Denn es gibt mal wieder viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau – und nein, die zahnlose Mietpreisbremse hilft da nicht –, es gibt wieder keine Erhöhung beim Elterngeld, es gibt keine Finanzierung fürs Deutschlandticket. Das bedeutet Ihre Sparpolitik: Ohne Rücksicht auf Verluste wird alles gekürzt und gestrichen. Besonders krass fand ich eine Aussage von Ihnen, Herr Merz, auf einem Kommunalkongress vor wenigen Wochen. Da sprachen Sie davon, dass die Kosten für die Jugend- und Eingliederungshilfe in den letzten Jahren immer um rund 10 Prozent gestiegen sind. Sie sagten, das müsse man auf den Prüfstand stellen, da sei doch Potenzial.”
“Diese Politik brauchen wir in diesem Land! Aber eins muss ich Ihnen von der Union ja lassen – zumindest an dieser Stelle waren Sie immer ziemlich ehrlich –: Als es darum ging, die Schuldenbremse auszusetzen, haben Sie gesagt: Wir müssen jetzt konsolidieren, wir müssen sparen. – Sparen, das klingt immer so schön, gerade in Deutschland. Die Leute hier sparen gerne, zumindest wenn sie am Ende des Monats überhaupt noch Geld dafür übrig haben. Denn ein Drittel der Menschen in diesem Land hat am Ende des Monats keinen einzigen Cent mehr auf dem Konto. Wenn die Preise steigen, wenn die Mieten steigen, wenn die Waschmaschine kaputtgeht, wenn das Kind auf eine Klassenfahrt will, dann stellt das diese Menschen vor Herausforderungen, die sie nicht bewältigen können.”
“Das ist ja auch kein Wunder; denn die Union will das gar nicht, und die SPD schreibt es dann auf ihre Liste von Dingen, die sie leider mal wieder nicht durchsetzen konnte, wie den Mindestlohn von 15 Euro. Ich kann schon gar nicht mehr wütend auf euch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ihr tut mir einfach nur noch leid. Wie die Union euch auch noch das letzte Stück Sozialdemokratie nimmt, das schmerzt. Und Matthias: Ja, Kompromisse sind wichtig, aber die SPD geht in dieser Koalition unter. Das zeigt sich doch an dem vergifteten Lob von Herrn Merz, weil die SPD dem Familiennachzug zugestimmt hat. An dieser Stelle – und man kann es anscheinend nicht oft genug sagen –: Man bekämpft Rechtsextreme nicht mit rechtsextremer Politik. Man bekämpft sie, indem man sich hinter das Grundgesetz stellt und hinter das Asylrecht.”
“Es geht eben an dieser Stelle auch wirklich ums Wollen und nicht ums Können. Das haben wir auch bei der Schuldenbremse gesehen. Die heilige, die gottgegebene Schuldenbremse, die haben Sie einfach mal so ausgesetzt – zack –, aber natürlich nur für Rüstung. Dafür haben Sie sogar noch den alten Bundestag wieder einberufen, obwohl der neue schon gewählt war. Ich meine, das ist doch mal Engagement. Warum geht das an anderer Stelle nicht? Denn eigentlich soll ja noch eine Reform der gesamten Schuldenbremse folgen. Das steht zumindest in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber was da so steht und was wirklich umgesetzt wird, damit nehmen Sie es ja nicht so genau.”
“Denn: Wo sind Ihre Vorschläge, um Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug zu verfolgen? Wo sind die Gesetzentwürfe für eine Erbschaftsteuerreform oder eine Vermögensteuer? Es ist beeindruckend, wie viel Energie Sie darauf verwenden, Ausreden zu finden. Stecken Sie die doch mal in die Suche nach Lösungen! Stellen Sie sich mal vor, wir hätten wenigstens diese Vermögensteuer. Geschätzt wären das jährlich, selbst wenn Sie eine sehr moderate Version ansetzen, 20 Milliarden Euro für die Bundesländer, und damit für Schulen, für Kitas, für Universitäten, für echte Bildungsgerechtigkeit. Das wäre ohne Probleme möglich. Was damit alles machbar wäre, wenn Sie den Mut hätten, diese Steuer, die ja nur ausgesetzt ist, endlich zu reaktivieren! Aber ich verstehe schon: Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen. Wir allerdings schon.”
“Ein kleiner Tipp von uns Linken: Das Geld fehlt nicht, es wird nur falsch verteilt. Und neueste Zahlen beweisen das. Ein Viertel des Vermögens in diesem Land liegt in den Händen von gerade einmal 0,005 Prozent der Bevölkerung. Deren Vermögen ist im letzten Jahr sogar noch mal um 16 Prozent gestiegen. Gleichzeitig werden die Schlangen an den Tafeln immer länger, immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung, Kinder wachsen in Armut auf, Rentner/-innen sammeln Pfandflaschen, und wer arm ist, stirbt Jahre früher als jemand, der viel Geld hat. Und Sie? Sie versuchen nicht mal, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Sie reißen sie immer weiter auseinander. Ich sage es mal wirklich direkt: Es kotzt mich langsam an, Ihre Ausreden dafür hören zu müssen.”
“Wer will sogar den Soli abschaffen, den eh nur die reichsten 10 Prozent zahlen müssen? Lassen Sie mich überlegen: Die AfD! Wer ist gegen eine Bürger/-innenversicherung? Die AfD! Alles, was Sie hier erzählen, ist pure Heuchelei; denn es geht Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land. Die belügen Sie jeden Tag aufs Neue. Die sind Ihnen total egal. Es geht Ihnen um Ihren eigenen Vorteil. Frau Weidel, wie lebt es sich denn so in der Schweiz mit der doppelten Diät? Ihre rechtsextreme Heuchelei ist einfach nur billig. Aber genau deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ist es so schlimm, dass Sie mit Ihrem Haushalt die Menschen in diesem Land im Stich lassen. Denen erklären Sie ja seit Jahr und Tag, dass Sie so gerne mehr für sie tun würden, es aber nicht geht, weil das Geld fehlt.”
“Und das Geld, das im Haushalt nach Ihren Rüstungsorgien noch übrig bleibt, werfen Sie denen hinterher, die sowieso schon zu viel haben. Steuersenkungen für Unternehmen? Gar kein Problem. Aber Senkung der Stromsteuer, um die Mehrheit zu entlasten? Das ist dann leider nicht mehr drin. Sie verteilen von unten nach oben. Wir wollen von oben nach unten verteilen, damit alle ein gutes Leben haben und nicht nur einige wenige. Ich fand es ja ganz interessant, was ich da jetzt auch aus den Reihen der AfD gehört habe. Deswegen erlauben Sie mir, an dieser Stelle einmal zu sagen, wie unfassbar scheinheilig Sie mal wieder sind, denn: Wer stellt sich denn gegen einen armutsfesten Mindestlohn? Die AfD! Wer bekämpft Gewerkschaften? Die AfD! Wer ist gegen eine Vermögensteuer? Die AfD!”
“Schon das 2-Prozent-Ziel war kaum zu schaffen. 5 Prozent des BIP, das werden über 220 Milliarden Euro sein – die Hälfte des Haushalts. Ich frage Sie: Wo soll das Geld denn herkommen? Sie haben doch angeblich immer keins, also zumindest nicht, wenn es um Investitionen im Gesundheitsbereich, in bezahlbares Wohnen und in den ÖPNV geht oder um die Finanzierung von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Elterngeld. Dafür gibt es im Haushalt nämlich nicht mehr, sondern im Gegenteil: Sie kürzen an allen Ecken und Enden, während der Verteidigungshaushalt schon jetzt um rund 10 Milliarden Euro wächst. Aber jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle. „Whatever it takes“ – die Rechnung zahlen die anderen. Das ist ein Skandal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann die neue Regierung schon genauso gut wie die vorherige: sich ordentlich auf die Schulter klopfen. Ich frage mich: Für was eigentlich? Was haben Sie denn in diesen knapp 100 Tagen geliefert außer Chaos, gebrochene Versprechen und jetzt diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit? Mit diesem Haushalt haben Sie eines ganz deutlich gemacht: Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen. Klar, irgendwie müssen Sie die massive Aufrüstung und die Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne ja finanzieren. Aber da machen wir nicht mit! Diese Militarisierung, die Sie vorantreiben, ist ein Spiel mit dem Feuer – auch finanziell. Gemäß NATO-Beschluss sollen 5 Prozent des BIP für Aufrüstung zur Verfügung stehen.”
“– Ich weiß, Sie haben es nicht so mit dem Rechtsstaat; das kennen wir schon. Der Gerichtsprozess, der gerade in Ungarn läuft, ist eine Farce. In dem Gerichtssaal in Budapest stehen auf der einen Seite Rechtsstaat und Demokratie und auf der anderen politische Willkürjustiz und Autoritarismus. Ich wünsche mir, dass wir – ja, Sie und ich, Herr Merz – da auf der gleichen Seite stehen. Deswegen fordere ich Sie auf, beim Europäischen Rat an Viktor Orbán zu appellieren und dafür zu sorgen, dass Maja T. endlich rücküberführt wird. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Adis Ahmetovic.”
“Und lassen Sie mich das ganz klar sagen: Wir verurteilen das menschenverachtende Mullah-Regime im Iran zutiefst. Aber jetzt die Menschen im Iran dazu aufzurufen, doch dieses Regime zu stürzen – das ist zynisch und überheblich. Denn immer wieder haben die Menschen genau das versucht und wurden viel zu wenig unterstützt. Und das ist die Wahrheit. Auch deshalb muss die Bundesregierung alles daransetzen, diese Gewaltspirale zu stoppen. Und zum Abschluss noch ein ganz anderes Thema. Ich möchte Sie hier alle an Maja T. erinnern. Die sitzt nämlich in Ungarn in Isolationshaft, ist heute den 20. Tag im Hungerstreik. Sie sitzt dort im Gefängnis, weil sie rechtswidrig dahin überstellt wurde. Das sage nicht ich Ihnen – auf mich müssen Sie nicht hören –; das sagt das Bundesverfassungsgericht.”