Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
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“Durchaus löblich, aber etwas unengagiert, was Sie hier vorlegen; denn es gibt schöne Phrasen, aber wenig Konsequenz. Die Gleichstellungsbeauftragten zum Beispiel können in der Praxis wenig ausrichten. Sie geben zwar in Konfliktfällen ein Votum ab, dieses ist jedoch nicht bindend und kann einfach abgelehnt werden. Bei Versetzungen und Kommandierungen, also Konsequenzen, wird die Gleichstellungsbeauftragte nur auf Antrag hinzugezogen. Ob das wirklich reicht, um das zu verhindern, was Verteidigungsminister Pistorius neulich in einem Interview mit dem Netzwerk Women in International Security bemängelte? Er sagte nämlich – Zitat –: Es gibt zu viele Männer, die an den alten Strukturen festhalten wollen, die die besseren Netzwerke haben, die es immer wieder schaffen, Frauen zu beurteilen in einer Art und Weise, wie es nicht angemessen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz klar: Niemand sollte zur Bundeswehr müssen, aber jeder und jede können. Kurzer Blick zurück: Das Jahr 1975. Frauen dürfen erstmals eine Laufbahn in der Bundeswehr einschlagen, und zwar als Ärztinnen, die sich um Soldaten kümmern. Kümmern, das können die Frauen. Danach passierte erst mal sehr lange nicht wirklich etwas, bis der Europäische Gerichtshof das erzwang, was der Bundestag für seine Parlamentsarmee nicht hinbekam: die Öffnung aller militärischen Laufbahnen für Frauen. Die Ampel will jetzt bessere gleichstellungsrechtliche Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr umsetzen und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen.”
“Und deswegen, denke ich, sollten wir uns doch bei dem Aufruf einig sein, mit dem ich schon letztes Jahr meine Rede beendet habe: Kommt, wir stürzen das Patriarchat! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.”
“Auch die Gewalt gegen queere Personen steigt jedes Jahr bedrohlich an, und ich sage es hier einmal klar und deutlich: Feministinnen und Feministen kämpfen für alle Opfer von Gewalt. Allein letztes Jahr gab es über 1 000 Delikte gegen die sexuelle Orientierung. Das ist eine Verdreifachung in den letzten fünf Jahren. Auch die Gewalt gegen Pride-Märsche nimmt zu. Queere Menschen erleben zunehmend Ausgrenzung, und gerade die in Teilen zutiefst abscheulich und faktenfrei geführte Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz – das haben wir gestern Abend hier wieder erlebt und gerade eben auch – sorgt dafür, dass die Situation immer schlimmer wird. Ich sage es noch mal klar: Menschenrechte sind universell und damit auch der Schutz vor Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dabei sollte Herr Buschmann doch der offene Brief der European Women’s Lobby bekannt sein, der von mehr als 70 Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten und Frauenorganisationen gezeichnet wurde und juristische Argumente liefert, wieso die EU hier sehr wohl eine Regelungskompetenz hat. Wenn Herr Buschmann die Richtlinie aber weiter blockiert, dann ist der Prozess vorerst gescheitert, und das ist unfassbar. Ich schließe mich deswegen dem offenen Brief zahlreicher Organisationen an und sage: Ein geschlechtsspezifisches Gewaltschutzpaket, das Vergewaltigung nicht thematisiert, ist kein Gewaltschutzpaket. Und zum Abschluss ist mir eine Sache noch besonders wichtig, weil wir dazu ja leider keine eigene Debatte haben.”
“Aber wissen Sie, was mich in letzter Zeit wirklich wütend macht? Es ist nicht nur so, dass die sogenannte progressive Fortschrittskoalition hier gerade wirklich nichts auf die Kette bekommt. Sie verhindern auch noch Verbesserungen, die andere erreichen wollen: konkret aktuell die Europäische Union. Dort wird nämlich gerade die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt diskutiert; dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Aber einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben gefordert, den Artikel zur Vergewaltigung aus diesem Vorschlag zu streichen. Was sind denn Vergewaltigungen, wenn nicht sexuelle Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen? Justizminister Buschmann argumentiert, er habe verfahrensrechtliche Bedenken.”
“Wir brauchen endlich eine bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern, und der Bund muss seinen Teil dazu beitragen. Und ich schwöre: Wenn hier nachher wieder jemand mit leeren Kassen oder Schuldenbremse kommt, dann garantiere ich für gar nichts mehr. Dabei haben wir doch in Europa Vorbilder, an denen sich die Regierung mal ein Beispiel nehmen könnte. In Spanien zum Beispiel trat letztes Jahr das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz in Kraft. Frauenfeindliche Morde werden in Spanien als Femizide registriert. Darunter fällt alles, was hierzulande noch als „Familiendrama“ oder „Beziehungstat“ verharmlost wird. Bis 2025 – und da passen Sie mal ganz genau auf! – nimmt die spanische Regierung zusätzlich 20 Milliarden Euro für Gleichstellung in die Hand. Das ist dort nämlich Staatsaufgabe mit hoher Priorität. Warum geht das hierzulande nicht?”
“Dass im letzten Jahr jede vierte Frau ihren Aufenthalt im Frauenhaus teilweise oder vollständig selbst bezahlen musste. Das muss man sich mal vorstellen: Eine Frau wird vom Partner bedroht, verprügelt, vergewaltigt, und wenn sie dann Schutz sucht, muss sie dafür bezahlen? Wo leben wir eigentlich? Die Ampel hatte sich zwar darauf geeinigt, das endlich zu ändern, aber die halbe Legislatur ist vorbei und es ist nicht wirklich etwas passiert. Ja, es gibt jetzt einen Arbeitskreis, der die Koordinierungsstelle vorbereitet, die dann – seien wir ehrlich! – viel zu wenige Ressourcen haben wird. Das ist zu langsam. Der Bund entzieht sich doch hier wieder seiner Verantwortung. Aber das Thema brennt. Jeder Tag, den Frauen warten müssen, ist einer zu viel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Skandal, dass wir jedes Jahr wieder das Thema „Gewalt gegen Frauen“ diskutieren müssen. Es gibt jedes Jahr neue, immer krassere Zahlen. Allein letztes Jahr wurden 240 000 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt, fast 160 000 wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. 150 Menschen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Und der überwiegende Teil der Opfer sind – das wissen Sie hier alle – Frauen. Trotzdem fehlen immer noch circa 14 000 Frauenhausplätze. Frauenberatungsstellen sind chronisch unterfinanziert, haben viel zu wenig Personal, das viel zu viel leisten muss. Die Prävention bleibt dabei vollständig auf der Strecke. Und das ist noch nicht mal das Schlimmste. Wissen Sie, was für mich der größte Skandal ist?”
“Der entstand aber auf Basis der Annahme, dass es insgesamt 19 Wahlkreise weniger geben sollte, um den Bundestag zu verkleinern. Diese Idee hat die Ampel vor einigen Monaten mit ihrer katastrophalen Reform beerdigt. Allein damit erübrigt sich also dieser Vorschlag. Wenn jetzt also die Grundlage entfällt, dann hat das Innenministerium die Wahlkreiskommission doch sicherlich um einen erneuten Bericht gebeten, richtig? Falsch! Hätte das BMI das aber getan, dann wäre klar, dass eigentlich ein anderer Wahlkreis angefasst werden müsste. Bleibt also die Frage des Motivs. Desinteresse, Faulheit, Kalkül? 2005 hatte im Wahlkreis Anhalt die SPD das Direktmandat gewonnen, 2009 mein Kollege Jan Korte, Linke. Danach gewann die CDU, und bei der letzten Wahl ganz knapp die gesichert rechtsextreme AfD.”
“Da ich in Sachsen-Anhalt geboren und aufgewachsen bin, sage ich Ihnen ganz klar: Das liegt nicht am schönsten Bundesland und nicht an den tollen Menschen, sondern das liegt an der katastrophalen Ostpolitik der letzten Regierungen. Aber das ist eine andere Frage. Sachsen-Anhalt verliert also Einwohner/-innen, und deswegen wird jetzt ein Wahlkreis gestrichen. Da macht es natürlich Sinn, den zu streichen, bei dem sich am meisten geändert hat, aus dem also viele Menschen weggezogen sind. Aber Moment! Seltsam: Der Wahlkreis Anhalt, um den es geht, hat tatsächlich die geringsten Wegzüge zu verzeichnen. Sicherlich gibt es für diese paradoxe Entscheidung eine gute Grundlage, richtig? Falsch! Grundlage ist der Vorschlag der Wahlkreiskommission von 2022.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Das hat mein Bundesland nicht verdient. Aber kommen wir zum Thema. Sie alle kennen doch bestimmt diese True Crime Podcasts, oder? Ich dachte mir: Diese späte Stunde ist perfekt dafür. Bringen wir also einen besonders spannenden Fall hier ins Plenum. Aber zuerst eine kleine Triggerwarnung: Für Menschen mit Demokratieverständnis könnten die nachfolgenden Inhalte verstörend sein. Heute geht es darum, dass ein ganzer Wahlkreis aus Ostdeutschland verschwinden soll und Bayern dafür einen hinzugewinnt. So befremdlich das zunächst klingt, so richtig ist das – theoretisch. Als Abgeordnete sollten wir alle annähernd gleich viele Bürger/-innen vertreten. Und ja, in Bayern wohnen jetzt mehr Menschen und in Sachsen-Anhalt weniger.”
“Das hat verheerende Folgen für Wertschöpfung, für Steuereinnahmen und für die Sozialkassen. Und Hunderttausende Kinder verlieren ihre Zukunftschancen. Die dringend benötigten Fachkräfte von morgen werden schon vor Schuleintritt abgehängt. Deswegen sage ich Ihnen: Bei Banken hören wir immer wieder von Ihnen, die seien „too big to fail“. Das trifft doch auf Kitas viel mehr zu. Den Banken haben Sie Milliarden in den Rachen geworfen, bei Kitas sparen Sie, wo Sie nur können. Für wen machen Sie denn hier Politik? Werden Sie sich endlich Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst und verhindern Sie mit uns gemeinsam den Kitakollaps. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Reichinnek. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erik von Malottki, SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen jetzt einen Kitagipfel im Kanzleramt, bei dem alle und vor allem auch Erzieher/-innen aus der Praxis und Eltern an einem Tisch sitzen, verbindliche Lösungen und einen Weg dahin festlegen. In unserem Antrag finden Sie dazu mehr als genug konkrete Ideen: wie man Fachkräfte gewinnt und hält, wie man Bildung und Qualität verbessert. Also: Bedienen Sie sich ruhig! Wir haben nichts dagegen. Den Kolleginnen und Kollegen hier, denen Kinder, Eltern und Fachkräfte egal sind, sage ich: Überlegen Sie doch bitte einmal, was das gesamtgesellschaftlich und wirtschaftlich anrichtet. Wir haben überall Fachkräftemangel. Aber wir leisten uns den Ausfall von Hunderttausenden Menschen, vor allem Frauen, weil sie entweder keinen oder zumindest keinen ausreichenden Kitaplatz finden.”
“Wir brauchen kurzfristig mehr Geld im System. Im ersten Schritt wäre eine Verdopplung der bisherigen Bundesmittel im KiTa-Qualitätsgesetz wichtig. Da sieht man übrigens: Der Bund kann die Länder unterstützen, wenn er denn will. Über allen Problemen thront nun einmal das Geldproblem; denn die Gesamtkosten des Kitasystems steigen jährlich um 2 bis 3 Milliarden Euro. Aktuell sind wir bei 50 Milliarden Euro angelangt. Und der Bund zahlt seit Jahren – na? – 2 bis 3 Milliarden Euro. Das ist doch ein riesiges Ungleichgewicht, und das trotz Inflation und Dauerkrise. Ganz ehrlich: Dieser Betrag von 2 bis 3 Milliarden Euro ist wirklich lächerlich. Darauf kann man sich nicht ausruhen. Deswegen fordern wir stellvertretend für alle Menschen, die draußen gerade an diesem System verzweifeln, von Bundeskanzler Scholz, dass Kitas endlich Chefsache werden.”
“Und egal wie sehr sie sich bemühen: Mehr als reines Beaufsichtigen ist oft nicht mehr drin – also natürlich, wenn man überhaupt einen Kitaplatz hat. Denn obwohl wir seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch darauf haben, fehlen immer noch fast 400 000 Plätze. So weit, so bekannt. Aber das heißt doch für uns in der Politik: mehr Plätze schaffen, verhindern, dass noch mehr Fachkräfte abwandern, und dafür sorgen, dass mehr nachkommen! Ich weiß, immer wenn meine Fraktion hier an dieser Stelle für dieses Thema kämpft, sagen Sie mir: Das ist doch Ländersache. – Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das weiß ich auch; das wissen wir auch. Aber trotzdem ist es die Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, und zwar überall. Kinder müssen endlich Priorität für die gesamte Bundesregierung werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Mütter, Väter und Kitafachkräfte schauen morgens als Erstes ängstlich aufs Handy: Haben sich schon die ersten Kolleginnen und Kollegen krankgemeldet? Kann ich mein Kind in die Kita bringen und, wenn ja, für wie viele Stunden? Muss ich auf Arbeit wieder um Verständnis fragen? Wie soll ich das alles überhaupt wuppen? Und – am allerwichtigsten –: Was macht das mit meinem Kind? Das Kitasystem steht am Abgrund, und jede Erkältung droht es über die Klippe zu stoßen; denn es fehlen massiv Fachkräfte. Und wenn dann auch noch eine Kollegin krank wird, funktioniert einfach gar nichts mehr. Pädagogische Arbeit und vor allem den eigenen Anspruch daran können die Kolleginnen und Kollegen kaum aufrechterhalten.”
“100 Milliarden Euro Sondervermögen haben Sie über Nacht für die Aufrüstung rausgehauen. 100 Milliarden Euro lassen Sie sich durch Steuerflucht durch die Lappen gehen. 60 Milliarden Euro geben Sie jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus – da höre ich übrigens selten was von Generationengerechtigkeit. Ich sage Ihnen ganz ehrlich zum Schluss: Wenn Sie so weitermachen, werden Sie als weitere Regierung in die Geschichte eingehen, die beim Kampf gegen Kinderarmut kläglich versagt hat. Nächste Rednerin ist Stephanie Aeffner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das sagen nicht nur wir, das sagen auch Sozialverbände und Gewerkschaften, also alle, die Ahnung haben. Bei unserem Konzept ist übrigens auch gleich noch ein Investitionspaket für Infrastruktur für Kinder- und Jugendarbeit dabei; denn das ermöglicht wirklich Teilhabe. Also schauen Sie gerne mal rein; davon können Sie einiges abschreiben. Aber wenn Sie lesen könnten, dann wüssten Sie, dass Kinderarmut den Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro kostet. Und wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass 100 Milliarden minus 25 Milliarden 75 Milliarden Euro sind. Die könnte man einsparen. Wenn also schon die Kinder nicht Grund genug sind, endlich mal Geld in die Hand zu nehmen, dann vielleicht diese Einsparungen. Und erzählen Sie mir nicht, dass jetzt kein Geld da sei.”
“Immer wieder die Behauptung zu wiederholen, die Erwerbstätigenquote von Alleinerziehenden würde sinken, ist unverschämt. Das stimmt einfach nicht. Dass er sich bis heute nicht dafür entschuldigt hat, finde ich eine Frechheit. Denn Alleinerziehenden Faulheit zu unterstellen, ist so ziemlich das Schäbigste, was man sich einfallen lassen kann. Eine echte Kindergrundsicherung muss das Existenzminimum von allen Kindern sichern – daher kommt auch der Name. Eigentlich ganz einfach. Sie muss zum Beispiel Lebensmittel, Schulbedarf, Wohnkosten und Freizeitleben abdecken. Das fordern wir seit Jahren in unserem Konzept. Das kostet dann aber eben nicht die mickrigen 2,4 Milliarden Euro, die Sie zur Verfügung stellen. Das kostet mindestens 25 Milliarden Euro.”
“Deren schulpflichtige Kinder – die Frau Ministerin hat es ja gerade gesagt – bekommen den Unterhaltsvorschuss nur dann bei der Kindergrundsicherung nicht wieder vollständig abgezogen, wenn die bzw. der Alleinerziehende mindestens 600 Euro verdient. Die Kinder von Alleinerziehenden werden also bestraft, wenn das Elternteil, das sich nicht um sie kümmert, keinen Unterhalt zahlt und das andere Elternteil nicht so viel arbeiten kann, weil es vielleicht noch ein anderes Kind betreut oder weil kein Kitaplatz verfügbar ist. Dann bekommen die Kinder also weniger Geld. Wer hat sich denn diesen Schwachsinn ausgedacht? Ich kann es mir denken: der Finanzminister. Der nennt das dann nämlich Erwerbsanreiz. Als ob Alleinerziehende das nötig hätten; sie sind nämlich sowieso überproportional häufig erwerbstätig.”
“Ich zeige Ihnen, dass das nicht so ist, und zwar kurz und knapp. Erstens. Leistungserhöhung: wäre nötig. Denn wenn Kinder aus Armut geholt werden sollen, dann brauchen sie bzw. ihre Familien schlicht und ergreifend mehr Geld. Aber das gibt es nicht. Es gibt nur einen Inflationsausgleich. Zweitens. Entbürokratisierung: wäre sinnvoll: Sie sagen: ein Amt für alle. Das stimmt aber nicht. Die Ärmsten müssen weiter mindestens zur Familienkasse und zum Jobcenter gehen. Das macht alles viel komplizierter. Es droht also, dass Leistungen, die den Familien zustehen, wieder nicht abgerufen werden. Drittens. Keine Schlechterstellung: Das wäre ja wirklich das absolute Minimum. Und selbst das kriegen Sie nicht hin. Wie ist das zum Beispiel bei Alleinerziehenden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist Weihnachten. Das ist genau die Zeit im Jahr, in der arme Kinder und Jugendliche merken, dass sie halt nicht so richtig dazugehören. Denn die Werbung und die Schaufenster sind voll von schönen Dingen, die bei ihnen sicher nicht unter dem Weihnachtsbaum liegen, weil sich die Eltern weder den Baum noch die Geschenke leisten können. Und an einen Besuch auf dem Weihnachtsmarkt ist gleich gar nicht zu denken. Ja, auch das ist Kinderarmut in Deutschland: von draußen nach drinnen schauen. Deswegen möchte man meinen, es sei richtig klasse, dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringt. Und Sie kündigen ja auch mit Pauken und Trompeten an: Das ist jetzt das Ende der Kinderarmut, das ist ein Systemwechsel. Aber stimmt das eigentlich?”
“Glauben Sie wirklich, dass diese 2 Milliarden Euro pro Jahr ein ausreichender Beitrag des Bundes sind mit Blick darauf, dass die Gesamtkosten des Kitasystems jedes Jahr um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro steigen und aktuell bei über 50 Milliarden Euro liegen?”
“Also, während Sie jetzt beide Anträge ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nichts liefern, verspreche ich Ihnen eines: Wir werden alles unterstützen, um Betroffenen zu helfen. Aber losgehen müssen Sie dann schon selber. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher.”
“Dass die CDU/CSU sich bei unserem Antrag nicht einmal zu einer Enthaltung durchringen kann, nur weil er von der Linksfraktion gestellt wird, obwohl er weiter gehend ist, finde ich, ehrlicherweise gesagt, beschämend. Also, immerhin können Sie die Brandmauern stabil halten, wenn es gegen soziale Politik geht; das ist ja auch eine Leistung. Dabei ist unser Antrag deutlich umfassender. Ich komme zum Schluss. Ich möchte aber noch betonen: Unser Antrag fordert nicht nur mehr Forschung und Aufklärung, sondern auch ein Register für Betroffene, um mehr über die Krankheit zu erfahren, und die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung – alles Punkte, die den Betroffenen selbst wichtig sind und wo wir bisher noch nichts sehen.”
“Während Frankreich letztes Jahr ebenfalls einen Aktionsplan aufgelegt hat, der unter anderem 30 Millionen Euro an Forschungsgeldern bereitstellte und zahlreichen Ministerien klare Zielvorgaben zur Bekämpfung der Krankheit gab, lieferte die Ampelkoalition – wir haben es gerade gehört – lächerliche 5 Millionen Euro, und zwar für Projekte, die auch Endometriose erforschen und die immer noch nicht richtig in Gang gekommen sind. Dabei geht es nur am Rande um die Krankheit. Ich finde, das ist für eine Koalition, die sich Gendermedizin auf die Fahnen geschrieben hat, schon ziemlich dünn. Also hat die Linksfraktion geliefert und einen Antrag vorgelegt, und auch die CDU/CSU hat geliefert. Nur die Regierung, die liefert mal wieder – nichts. Wir unterstützen beide Anträge, weil es uns darum geht, den Betroffenen zu helfen.”
“Die Petition #EndEndosilence, die mit dem Tabu um die Krankheit brechen will und mehr Aufklärung fordert, erhielt letztes Jahr fast 140 000 Unterschriften. Auch heute, wie gesagt, stehen die Betroffenen hier, um Druck zu machen. Dieses Engagement ist einfach herausragend. Ich muss auch sagen: Andere Länder sind da schon deutlich weiter. Während Australien schon 2018 den Nationalen Aktionsplan für Endometriose ins Leben rief, lieferte die Große Koalition aus CDU und SPD – nichts.”
“Und dieser Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist absolut unhaltbar. Ich frage mich wirklich: Was muss noch passieren, um hier endlich mal aktiv zu werden? Ich weiß die Antwort, Sie wissen die Antwort: Es müssten Männer betroffen sein; dann wäre hier schnell was los. Denn wenn sich Männer jeden Monat vor Schmerzen krümmen würden und ihrem Alltag und Beruf nicht nachgehen könnten, dann wären wir schon deutlich weiter. Aber es sind ja eben nur Frauen – aber was für kämpferische Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Endometriose-Vereinigung – ich habe sie gerade schon genannt – leistet seit 1996 das, was andere nicht können oder wollen: Selbsthilfe, Information und Lobbyarbeit.”
“Trotzdem ist das Thema immer noch viel zu vielen Menschen nicht bekannt. Deswegen kann man es gar nicht oft genug sagen: Endometriose ist eine chronische Krankheit, die in Deutschland jede zehnte Frau betrifft. Endometriose heißt das Gewebe, welches der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, aber außerhalb der Gebärmutter wächst. Die Folge: Extreme Schmerzen und Blutungen. Die Frauen, die betroffen sind, sind in ihrem Alltag massiv eingeschränkt, und sie können teilweise aufgrund ihrer Erkrankung keine Kinder bekommen. Jedes Jahr erkranken in Deutschland weitere 40 000 Frauen und Mädchen. Dennoch sind die Gründe, der Verlauf und mögliche Therapien viel zu wenig erforscht. Auch die Diagnose dauert durchschnittlich – durchschnittlich! – zehn Jahre, teilweise noch viel länger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade draußen vor dem Bundestag – so wie einige andere von Ihnen auch – bei der Demo der Endometriose-Vereinigung, also bei der Demo von betroffenen Frauen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass ihre Krankheit endlich anerkannt und erforscht wird, und die klar sagen: Endometriose ist politisch. – Und ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass Sie heute diese Debatte draußen unterstützen, und ich möchte dafür noch ein großes Dankeschön sagen. Und ein Dankeschön muss heute auch für die CDU/CSU drin sein, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn so können wir heute, am Tag der Endometriose, über dieses wichtige Thema debattieren. Seit 19 Jahren wird an diesem Tag auf die Krankheit aufmerksam gemacht.”
“Hätte man zustimmen können. Das wären Milliarden, die wir auf Bundesebene gut gebrauchen könnten, auch für Ihre Vorschläge, liebe CDU/CSU. Nur eine Seite zu beleuchten, wie Sie das hier machen, ist genauso unredlich wie die Krokodilstränen, die ich die ganze Zeit aus der Ampel höre: Sie alle finden ja die Kürzungen so schlimm, und Sie würden ja gerne, wenn Sie doch nur könnten. – Ja, dann tun Sie das doch einfach mal! Schaffen Sie eine echte Kindergrundsicherung. Investieren Sie mehr Geld in die Kitas, in die offene Kinder- und Jugendarbeit. Fördern Sie die Jugendhilfe. Das wäre zukunftsweisende Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Und ich sage es Ihnen gerne noch mal: Es fehlt in diesem Land nicht am Geld. Es fehlt am politischen Willen, auch von Ihnen. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.”
“Ein Sondervermögen für Kinder und Jugendliche wäre genauso einfach zu beschließen wie das fürs Militär. Oder man schaut sich mal die irre Vermögensungleichheit in diesem Land an. Die 100 reichsten Familien besitzen über 600 Milliarden Euro. Und nein, das hat mit Leistung nichts zu tun, liebe FDP. Eine Vermögensteuer würde da helfen. Oder Sie streichen die Schlupflöcher für Superreiche bei der Erbschaftsteuer endlich mal. Haben wir als Linksfraktion gerade erst beantragt; hätte man zustimmen können. Dann wäre Geld für die Bundesländer und die Kommunen da, die vieles von dem, was Sie auf Ihrem Wunschzettel haben, leisten müssen. Oder sie besteuern mal die krassen Übergewinne, die sich Großkonzerne während der Krise auf Kosten der Bevölkerung in die Tasche gesteckt haben. Auch da haben wir als Linksfraktion einen Antrag gestellt.”
“Aber dafür ist der Antrag dann doch zu schlecht. – Nicht klatschen! Vor uns liegt wieder mal nur ein Wunschzettel: Stärkung der Frühen Hilfen, Familienlotsen, mehr Fachkräfte, mehr Engagement vom Bund im Ganztag. Alles richtig. Und ja, das hätten Sie auch in den letzten 16 Jahren schon machen können. Aber: Alles, was Sie hier fordern, darf dann kein Geld mehr kosten. Also man will alles, und es soll besser werden, ohne dafür zu zahlen. Sie sagen nichts zur Finanzierung. Soll das jetzt ehrenamtlich laufen, oder wie stellen Sie sich das vor? Es ist schon faszinierend, dass Sie überall gegen die Kürzungen der Ampel schießen, aber trotzdem auch die Schuldenbremse einhalten wollen und nirgends neue Einnahmen generieren. Das passt dann nicht so richtig zusammen; da muss man sich schon mal ehrlich machen. Dabei ist es gar nicht so kompliziert.”
“Damit werden Träger und Verbände unterstützt, um vor Ort Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen, also zum Beispiel Ferienfreizeiten, Jugendtreffs, Integrationsangebote. Dort streichen Sie 20 Prozent. Das heißt: Angebote weg, Strukturen weg; weniger Kinder und Jugendliche werden erreicht. Man muss den Kindern nach Corona was zurückgeben – dieses Mantra immer zu wiederholen und dann Gelder zu streichen, das ist ignorant. In Bezug auf Kinder, Jugendliche und Familien ist bei Ihnen von sozialer Politik doch nichts zu spüren. Sie haben gerade wieder gesagt: Wir brauchen Transferleistungen und Investitionen in Bildung. – Aber Sie machen weder das eine noch das andere. Da bin ich ja fast schon versucht, der CDU/CSU für ihren Antrag zu danken, mit dem wir das Thema hier überhaupt mal wieder diskutieren.”
“Das ist ignorant, Frau Ministerin. Thema Kitas. Sie behaupten; da liefern Sie dann aber wirklich. Was Sie aber machen, ist, Gelder zu kürzen. Die Kitakosten liegen bundesweit bei über 50 Milliarden Euro. Sie steigen jedes Jahr um 3 Milliarden Euro. Und was liefert die Bundesregierung seit Jahren? 3 Milliarden Euro. Daran hat auch Ihr KiTa-Qualitätsgesetz nichts geändert. Dabei brauchen die Länder und Kommunen dringend mehr Geld vom Bund. Sie gleichen nicht mal die Inflation aus und haben sogar die Finanzierung der Sprach-Kitas gestrichen. Sich dafür auf die Schulter zu klopfen, wie gerade eben schon wieder, das ist ignorant. Thema „Kinder- und Jugendplan des Bundes“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren ja wieder richtig schöne Worte. Eigentlich wäre es klasse, wenn die Regierung das auch umsetzen würde. Aber mal ganz im Ernst: Kinder haben in dieser Regierung keine Lobby. Ich sage, wie es ist. Angefangen beim Thema Kindergrundsicherung. Der Vorschlag der Regierung, der gerade vorliegt, macht alles im Antragsdschungel noch komplizierter, und er sichert vor allem nicht das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen ab. Das ist aber eigentlich der Kern der Kindergrundsicherung. Gewerkschaften, Sozialverbände, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und die Linksfraktion – also alle, die Ahnung von dem Thema haben – fordern mindestens 20 Milliarden Euro für eine echte Kindergrundsicherung. Und Sie? Sie planen mit 2,4 Milliarden Euro.”
“Das war ja jetzt keine richtige Antwort; deswegen versuche ich es auf einer abstrakteren Ebene. Wir haben fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in diesem Land, die in Armut leben: jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche. Das sind alles bekannte Zahlen. Deswegen die Frage: Glauben Sie tatsächlich, dass mit einer Verwaltungsreform – das ist das, was die 2 Milliarden Euro, die gerade im Raum stehen, irgendwie leisten können – wirklich Kinderarmut bekämpft werden kann?”
“Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen neu berechnen wollen und darauf basierend die Kindergrundsicherung einrichten wollen. Das wäre ein schöner Plan gewesen, hätte man ihn so durchgeführt. Aber bisher ist leider recht wenig passiert. Wir haben jetzt von Frau Ministerin Paus gehört, es gebe Eckpunkte, und dabei habe sie auch Sie, den Kanzler, an ihrer Seite. Das freut uns natürlich; aber im Finanzplan für 2025 ist bisher nur eine Summe von 2 Milliarden eingestellt. Ich weiß, Sie können mir die Summe jetzt nicht nennen, aber ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Können Sie garantieren, dass es wirklich Leistungserhöhungen für Kinder und Jugendliche geben wird, wie das auch Ministerin Paus verspricht, und dass es am Ende mehr geben wird als diese 2 Milliarden Euro?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, es mag Sie wenig überraschen, dass wir als Linksfraktion eine Frage zur Kindergrundsicherung haben. Ich weiß, wahrscheinlich sollte ich diese Frage eher dem eigentlichen Regierungschef, dem Finanzminister Lindner, stellen. Aber vielleicht können Sie mir ja auch weiterhelfen; denn Ihre Regierung streitet ja seit Monaten über dieses Thema, obwohl Sie – alle drei Parteien, das möchte ich noch mal betonen – die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Familien warten und verzweifeln, und die Verbände laufen Sturm; denn das größte sozialpolitische Vorhaben – laut Ministerin Paus – droht nicht mehr zu werden als eine Verwaltungsreform.”
“Am Ende würde man mit sozialer Politik ja noch die Profitgier von Konzernen eindämmen, und die brauchen Sie ja – da sind Ihre Financiers –; denn Ihre Liste mit legalen und vor allem illegalen Spenden ist lang. Die Mehrheit in diesem Land ist Ihnen total egal. Ich meine: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD, oder? Das ist doch Ihr Credo. Man merkt’s! Um zu verschleiern, dass Sie, die AfD, eine unsoziale und menschenverachtende Partei sind, fahren Sie hier einen Kulturkampf auf und suchen Sündenböcke: Geflüchtete, arme Menschen, queere Menschen, eben alle, die sich wenig wehren können. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist die AfD. Wir machen das nicht mit und lehnen diesen unsinnigen Antrag ab. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.”
“Und es ist ja auch nicht so, als ob Sie als AfD das nicht sehen, es ist Ihnen nur verdammt egal. Sie wollen das nämlich gar nicht ändern; das sieht man an Ihrem Wahlprogramm. Die Gewerbesteuer soll ersatzlos gestrichen werden. Das ist übrigens die Haupteinnahmequelle der Kommunen, das heißt: Kitas dicht, Frauenhaus dicht, Schwimmbad dicht – toll! Mindestlohn wollen Sie auch nicht, dafür das Rentenalter hoch und die Renten runter, Sozialsysteme am besten abschaffen; sollen doch alle sehen, wie sie klarkommen. Das ist Ihre Politik. Selbst was das Dach über dem Kopf angeht, das sich immer weniger Leute leisten können: Das regelt bei Ihnen der Markt. Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab.”
“In trauter Einigkeit haben Sie zusammen in Thüringen eine staatlich verordnete Sprachregelung durchs Parlament gebracht, den Zwang zur männlichen Form der Sprache, also Genderzwang durch die AfD. Na, danke schön. Und den will die AfD auch hier im Bundestag. Zum Glück sind die Mehrheiten andere. Dafür bin ich selten so dankbar wie heute. Bei ihrer letzten Rede zum Thema Gendern spielte sich die AfD hier dann plötzlich als Verteidigerin von Opfern häuslicher Gewalt auf. Wo sind dazu eigentlich Ihre Anträge: „Frauenhäuser stärken“, „Gewaltschutz für Frauen fördern“? Fehlanzeige! Nichts liefern Sie dazu, gar nichts. Auch sonst gibt es einen Haufen echter Probleme, die zumindest uns von der Linksfraktion wichtiger sind als der Genderwahn der AfD: Alles wird teurer, Schulen sind marode, Kitas vor dem Kollaps, Krankenhäuser machen dicht.”
“Dezember 2022: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Juni 2023: Wir stehen schon wieder hier; ja, da sind wir wieder. Vielen Dank. Aber so nebenbei: Wie viele Anträge zum Gendern gab es von den anderen Fraktionen in dieser Zeit? Na? Richtig: Null. Das ist mit Blick in Ihr Grundsatzprogramm übrigens ein bisschen witzig. Sie wollten nämlich „die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen … eindämmen“. Ja, Moin! Ich hätte eine Idee für Sie. Vielleicht kommen Sie aber selber drauf. Gut, ich sage es Ihnen auch gerne wieder: Gendern oder nicht, das ist eine selbstbestimmte Entscheidung. Ich weiß, damit haben Sie es nicht so, aber so ist es nun mal. Aus die Maus, fertig! Es könnte so einfach sein, außer man ist, wie die AfD, komplett von diesem Thema besessen, genauso, wie es Teile der Union ja leider auch sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich freue mich, Sie und euch alle wieder mal zur Selbsthilfegruppe „Wegen der AfD zwanghaft über Gendern reden müssen“ zu begrüßen. Wir treffen uns ja öfter hier. Ich frage mich, wie ich mir das bei der AfD eigentlich vorstellen muss. Gibt es bei Ihnen jedes Mal so einen Alarm, wenn Sie zu lange nicht über das Gendern geredet haben? Werden Sie dann alle ganz hibbelig? Ehrlich, Ihr Genderwahn macht mir langsam echt ein bisschen Sorgen. Einige Beispiele – ein kurzer Einblick –: Januar 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Mai 2021: Die AfD schreibt eine Kleine Anfrage zum Gendern. Juni 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Juni 2021: Die AfD will die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um Gendern zu verbieten.”
“Oder wir gehen das grundsätzlich an und lösen das Mutterschaftsgeld aus einem System, das weder schwangere Selbstständige noch befristete Verträge kennt, und finanzieren es für alle aus einem staatlichen Topf. Denn es ist eine gesellschaftliche Verantwortung, Schwangerschaften finanziell abzusichern, und keine individuelle. Kollegin. Mein letzter Satz. – Wenn wir jetzt da rangehen, was wir als Linksfraktion sehr begrüßen, dann lassen Sie es uns gleich richtig machen. Guter Mutterschutz für alle! Vielen Dank.”
“Auch hier fehlen die 30 Prozent bitterlich; denn oft sind diese Leute nicht in sonderlich guten Lohngruppen. Beim Bürger/-innengeld gibt es gar nichts außer ein bisschen schwangerschaftbedingtem Mehrbedarf. Das ist lächerlich. Im ALG-Bezug gibt es das Mutterschaftsgeld lediglich in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Und irgendwie zwischen den Stühlen sitzen die Selbstständigen mit Familienversicherung. Was also tun? Von uns als Serviceopposition kommen konkrete Vorschläge. Zum Beispiel könnten wir innerhalb der Krankenversicherung bleiben und alle Selbstständigen über eine Umlage in die Absicherung ihrer Kolleginnen und Kollegen miteinbeziehen. Bleibt kompliziert, ist aber ein Anfang.”
“Dabei wurde das Mutterschutzgesetz, in dem das Mutterschaftsgeld geregelt ist, doch erst 2016 reformiert. Da hätte das doch mal auffallen können, oder? Wissen Sie, wer da regiert hat? Ich habe so eine Ahnung; aber gut. In der privaten Versicherung – ganz kurz noch – ist das alles noch viel komplizierter und vor allem schlechter für die Betroffenen. Genau deswegen wollen wir die solidarische Bürger/-innenversicherung. Aber nutzen wir jetzt erst mal die Gelegenheit, das Thema „Mutterschaftsgeld“ grundlegend zu regeln. Denn nicht nur für selbstständige Schwangere ist die aktuelle Situation fatal – wir haben es ja schon gehört –, auch befristet Beschäftigte verlieren ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Vertrag im Mutterschutz endet, und bekommen nur noch Mutterschaftsgeld in der Höhe des Krankengeldes, also 70 Prozent vom Einkommen.”
“Für abhängig Beschäftigte gilt: Das Mutterschaftsgeld entspricht zu 100 Prozent dem Nettolohn. Einen Teil zahlt die Krankenkasse, den Rest die Arbeitgeber/-innen. Die wiederum bekommen das aus einer Umlage zurück, in die alle Arbeitgeber/-innen einzahlen müssen. Das ist sehr gut. Für Selbstständige ist das aber anders. In der gesetzlichen Krankenkasse gilt: Schwangere bekommen 70 Prozent des Einkommens als Mutterschaftsgeld, aber nur, wenn sie eine entsprechende Zusatzversicherung haben. Und von der müssen sie erst mal wissen, sonst gibt es quasi nichts. Hier gibt es auch keine Arbeitgeber/-innen, die den Rest übernehmen. Das heißt, 30 Prozent vom Einkommen fehlen sowieso. Schwangere selbstständige Frauen sind in keinem System vorgesehen.”
“Besonders spannend finde ich ja direkt den ersten Punkt: Um das Mutterschaftsgeld zu erhöhen, wollen Sie, dass die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen mehr Geld auszahlen. Das ist ja klasse! Sie wollen hier tatsächlich in die Vertragsfreiheit eingreifen, indem Sie den privaten Krankenversicherungen Vorschriften machen. Das sind ja ganz neue Töne. Wenn wir als Linke eine solidarische Bürger/-innenversicherung für alle gefordert haben – übrigens die einzig sinnvolle Lösung –, in die dann auch alle einzahlen, dann haben Sie immer dagegengestimmt und laut „Verfassungswidrig!“ gerufen. Da müssen Sie sich jetzt schon mal entscheiden. Jetzt, wo Sie nichts mehr umsetzen müssen, spucken Sie halt große Töne. Sie machen es sich mit Ihrem Antrag wirklich zu einfach; denn das Mutterschaftsgeld ist ziemlich komplex.”