Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
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“Das sind doch genau die Stimmen, die wir alle brauchen und fordern. Und zum Dank die Abschiebung? Das ist für mich so unverständlich. Ich frage mich: Wo ist eigentlich die Linie bei Ihrer Politik? Den bisherigen Höhepunkt dieser Doppelmoral haben Sie dann letzte Woche erreicht. Es wirkt fast so, als hätten die ersten Treffen mit Donald Trump schon deutliche Spuren hinterlassen. Denn dass Sie den israelischen und US-amerikanischen Angriff auf den Iran, den fast alle Expertinnen und Experten als völkerrechtswidrig einstufen, so offensiv begrüßen, ist wirklich unfassbar; denn es sterben Zivilistinnen und Zivilisten, und zwar auf allen Seiten. Und Sie nennen das „Drecksarbeit“, die Israel da gerade für uns erledige. Es geht hier um Menschenleben! Ich habe manchmal das Gefühl, das ist Ihnen überhaupt nicht bewusst.”
“Die Frau war top integriert und sitzt jetzt in einer Massenunterkunft in Litauen. In welcher Welt, frage ich Sie, ist das sinnvolle Politik? Und nur ein paar Wochen davor, Nähe Landau: Eine Familie wird abgeschoben, der Vater dringend benötigter Mitarbeiter in einem Pflegeheim, die Kinder gut integriert in ihren Schulklassen. Die Mitschüler/-innen sind schockiert, und sie protestieren seitdem mit voller Kraft dafür, dass ihre Freunde und Nachbarn wieder zurückkehren dürfen. Denn diese Schüler/-innen haben im Gegensatz zu Ihnen noch einen Wertekompass. Wir als Linksfraktion haben nur Respekt vor diesen Schülerinnen und Schülern. Letzte Woche dann der nächste absurde Fall: Ein palästinensischer Aktivist, der sich offen gegen die Hamas und für Frieden einsetzt, soll nach Griechenland abgeschoben werden.”
“Das ist nicht weniger als ein Skandal. Diese Woche geht es ja weiter. Sie wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Aber niemand konnte mir bisher erklären, wie das unser Land auch nur ein Stück sicherer machen soll. Mehr noch: Sie lassen vor allen Dingen Kinder und Frauen in Kriegs- und Krisengebieten zurück. Das verhindert doch Integration und lässt die Menschen in tiefster Verzweiflung zurück. Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten! Und Verzweiflung erzeugen Sie auch bei denen, die Sie nach Jahren oder sogar Jahrzehnten in Deutschland abschieben. Vorletzte Woche erst ging der Fall einer Erzieherin aus Offenbach durch die Medien. Sie wurde am frühen Morgen abgeschoben. Sie hat sich sogar noch bei ihrer Kita gemeldet und sich entschuldigt, dass sie nicht zum Dienst kommen kann.”
“Ja, Sie haben das Wort „Migrationswende“ erwähnt, aber das war es dann auch schon. Es ist eigentlich auch wenig überraschend; denn aktuell sind die Zahlen Schutzsuchender ja deutlich gesunken. Damit, dass Sie die Kommunen nicht ausreichend unterstützen, können Sie nun mal keine Notlage begründen. Es wäre Ihre Aufgabe, Herr Merz, und die Ihrer Regierung, die Kommunen zu entlasten. Wenn Sie darauf mal so viel Energie verwenden würden – das wäre mein großer Wunsch – wie darauf, rechtspopulistische Scheinlösungen zu propagieren, dann wären wir hier schon einen großen Schritt weiter. Übrigens machen Sie Ihre Politik nicht nur auf dem Rücken Schutzsuchender, sondern auch auf dem der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die schieben nämlich sowieso schon massenhaft Überstunden, und jetzt weist Ihr Innenminister auch noch Rechtsbruch an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, gerade jetzt, wo ein geschlossenes europäisches Auftreten so wichtig ist, stoßen Sie unsere europäischen Partner vor den Kopf. Warum? Tja, für ein bisschen Symbolpolitik weisen Sie Schutzsuchende an den Grenzen zurück. Das ist nicht nur zuallererst eine moralische Bankrotterklärung, das führt auch zu deutlichem Widerstand in der EU. Kein Wunder, schließlich brechen Sie damit ganz bewusst europäisches Recht. Das hat Ihnen inzwischen sogar das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Aber, Herr Hoffmann, Sie haben es ja gerade deutlich gesagt: Was interessiert uns die Rechtsprechung? Wir sind die Union; wir machen einfach, was wir wollen. Deswegen überrascht es mich jetzt nicht so sehr, Herr Merz, dass Sie in Ihrer Rede fast gar nichts zur Migration gesagt haben.”
“Herr Merz, ich weiß, Sie wollten nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche ein Wahlkampfthema werden. Aber ich verspreche Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich diesem Thema nicht entziehen können. Ich sage es ganz deutlich: § 218 muss weg. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Ich komme zum Schluss. – Es bleibt mir nichts anderes übrig, als zu sagen: Wir werden hier in den nächsten vier Jahren richtig viel Spaß miteinander haben. Das Wort hat nun der Abgeordnete Armand Zorn für die SPD-Fraktion.”
“Es gibt eine rechte Hetzkampagne nach der anderen gegen diese Menschen. Und Sie wollen die ausgrenzen? Was ist eigentlich los mit Ihnen? Jeden Tag werden 140 Mädchen und Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Wir brauchen Prävention, Beratung, Täterarbeit und Weiterbildung bei Polizei und Justiz, keine Ausreden. Ich sage Ihnen: Nicht eine mehr! Viertens, zum Abschluss: das Thema Frauengesundheit. Das war der Union in der Opposition wirklich wichtig. Das fand ich richtig gut. Endometriose und Wechseljahre haben es immerhin in den Koalitionsvertrag geschafft, das Lipödem leider nicht. Kostenlose Verhütung wird nur geprüft. Ich übersetze: Wir reden darüber und machen es nicht. – Und Verhütung für Männer? Das war Ihnen dann wohl schon zu fortschrittlich.”
“Damit komme ich zu zweitens: Kita und Kindertagespflege stärken, Elterngeld gerade für den unteren Einkommensbereich erhöhen, bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil. Von Ihnen gibt es ein paar nette Worte und Finanzierungsvorbehalte. Für Rüstung werden Hunderte Milliarden Euro bewegt, für Frauen gibt es ein freundliches Dankeschön. Klasse, aber wir wollen mehr. Drittens: das Gewalthilfegesetz. Das kam noch in der letzten Wahlperiode. Aber, liebe Union, Sie haben dafür gesorgt, dass Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Transfrauen von diesem Schutz ausgenommen sind. Das war Ihre Bedingung, das wollten Sie da noch reinverhandeln: Menschen auszugrenzen, Menschen, die besonderen Schutz brauchen. Queerfeindliche Straftaten haben 2023 um 50 Prozent zugenommen. Das ist ein Skandal.”
“Und kommen Sie mir bitte nicht mit „Ländersache“; denn wer ein Problem lösen will, der findet Wege. Wer nicht, der findet Ausreden. Also weg vom Kooperationsverbot, hin zum Kooperationsgebot! Es gibt ja noch eine mysteriöse Gruppe in dieser Gesellschaft – die eine oder andere haben Sie hier schon gesehen –: Frauen. Auch dazu habe ich nicht wirklich was gehört. Deswegen ein paar Schlaglichter für Sie: Um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen, wollen Sie erstens mal wieder eine Kommission einsetzen, also das Thema aussitzen. Ich kann das gerne für Sie abkürzen: höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung, Minijobs versicherungspflichtig machen, Ehegattensplitting abschaffen. So geht das! Und natürlich brauchen wir eine bessere Unterstützung für Mütter.”
“Im Koalitionsvertrag kommt das Wort genau einmal vor. Laut diesem wollen Sie prüfen und einen Bericht vorlegen und ein paar Euro für Teilhabe ausgeben. Das ist ja so richtig nett von Ihnen. Aber jedes fünfte Kind lebt in Armut, allen voran Kinder von Alleinerziehenden. Und alles, was Ihnen einfällt, ist: Ja, wir prüfen das mal. – Was wir brauchen, ist eine echte Kindergrundsicherung. So kommen wir hier voran. Aber ich weiß, darüber wollen Sie nicht mal reden. Also reden wir doch wenigstens bitte über das absolute Minimum, nämlich dass kein Kind hungrig lernen muss. Wir brauchen kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, wie es auch der Bürgerrat in der letzten Wahlperiode gefordert hat. Den können Sie doch nicht einfach die ganze Zeit ignorieren.”
“Bisher sind übrigens 4 400 Meldungen an die Wohnungsämter übermittelt worden. Zusammengenommen zahlen die Betroffenen pro Monat 1 Million Euro zu viel Miete. 1 Million Euro – das nehmen wir nicht hin! Auch wenn Sie das gerade nicht so sehr zu interessieren scheint – das ist schon okay –: Die Kommunen, denen wir den Rechner anbieten, werden ebenfalls aktiv. Sie gehen diesen Meldungen nach und machen eigene Meldestellen auf. Sie haben auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Fälle einfach verfolgen zu können. Sie merken also, Herr Merz: Links ist nicht vorbei, links wirkt. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: In Ihrer 55-minütigen Rede, Herr Merz – da hat man die von Herrn Scholz fast schon vermisst, weil sie so spritzig war –, gab es kein einziges Wort zum Thema Kinderarmut. Keines, nicht einmal, kein Gedanke!”
“Der Mietwucherparagraf zum Beispiel muss dringend verschärft werden. Das sagen auch die unionsgeführten Länder NRW und Bayern. Diese haben im Bundesrat eine Initiative angestoßen im Geiste der Zusammenarbeit. Keine Sorge, wir wollen nicht mit Ihnen zusammenarbeiten, aber wir wollen was für die Menschen bewegen, und als Serviceopposition – wir wissen ja, dass Sie gerade eine ganze Menge zu tun haben – werden wir den Gesetzentwurf, den Ihre Bundesländer vorgelegt haben, in der nächsten Woche einbringen. Sie müssen nur noch zustimmen. Gern geschehen! Aber bis Sie endlich mal zu Potte kommen, helfen wir als Linksfraktion natürlich gern konkret. In mittlerweile neun Städten können Menschen mit unserem Mietwucherrechner schnell und einfach prüfen, ob Sie zu viel Miete zahlen.”
“Damit meine ich natürlich nicht die Verlängerung der zahnlosen Mietpreisbremse; denn auch sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Das waren übrigens 2023 30 000 Personen. Wir fragen ja nach, damit diese Schicksale nicht komplett im Dunkeln bleiben. Es braucht einen Mietendeckel. Und wir werden das immer, immer und immer wieder fordern und auch dafür sorgen, dass er kommt. Wir brauchen einen Mietendeckel und nicht nur „bauen, bauen, bauen“, sondern Investitionen in sozialen Wohnraum. Wohnen muss wieder in öffentliche Hand. Und es darf keine Rendite mit der Miete geben. Ich weiß, da komme ich bei Ihnen nicht weiter, liebe Union. Aber Sie spielen sich ja gerne als Law-and-Order-Partei auf. Dann sorgen Sie doch einfach mal gemeinsam mit uns dafür, dass geltendes Recht wenigstens umgesetzt wird.”
“Sie wissen doch alle selbst, wie krass die Mieten in den letzten Jahren erhöht wurden. Ja, Mieten steigen nicht einfach, die werden erhöht. Und hinter all diesen Mieterhöhungen stecken Schicksale: der Rentner, der nach dem Tod seiner Frau auch noch seinen sozialen Rückhalt verliert, weil er aus der Stadt ziehen muss; die Alleinerziehende, die schon zwei Jobs jongliert und trotzdem ihren Kindern sagen muss, dass sie ihre Freunde nicht mehr sehen können, weil ein Umzug ansteht; der Azubi, der Krankenpfleger und die Kassiererin, die am Ende des Monats kein Essen mehr im Kühlschrank haben, damit sie sich das Dach über dem Kopf noch leisten können. Das ist doch unerträglich. Und da muss doch endlich was passieren.”
“Fragen Sie doch einfach mal all Ihre Leute, wie es sich anfühlt, wenn wieder eine Buslinie eingestellt werden muss, das Schwimmbad noch teurer wird, die Bibliothek schließt. Genau deswegen brauchen wir so schnell wie möglich eine Reform der Schuldenbremse. Wann gibt es denn jetzt diese Expert/-innenkommission? Einen Zeitplan gibt es wahrscheinlich ebenso wenig wie konkrete Unterstützung für die Menschen in diesem Land. Wie sollen Sie als Millionär aber auch wissen, was die Menschen beschäftigt, ganz abgehoben vom Alltag der Millionen! Ich weiß, es ist nicht einfach. Es ist auch für Sie nicht einfach. Aber keine Sorge, dafür gibt es ja Die Linke im Bundestag. Wir waren im Wahlkampf nämlich an über 600 000 Haustüren und sind weiter unterwegs. Und aus all diesen Gesprächen kann ich Ihnen sagen: Wir haben ein Mietenproblem in diesem Land.”
“Von welcher Notlage reden wir hier eigentlich? Trotzdem ordnen Sie Zurückweisungen an den Grenzen an. Und dabei wissen Sie ganz genau, dass dieses Vorgehen – früher oder später – von Gerichten gestoppt wird. Aber ich sage es Ihnen hier einmal ganz deutlich: Sie schleifen damit das Asylrecht, eine wichtige Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. Wann begreifen Sie endlich, dass wir Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpfen müssen und dass wir die Kommunen vernünftig ausstatten müssen? Jedes Jahr bekommen die Kommunen neue Aufgaben, aber kein Geld. In den kommunalen Parlamenten sitzen Menschen ehrenamtlich und müssen das Elend, das Sie ihnen vor die Füße werfen, verwalten. Aus meiner Zeit als Kommunalpolitikerin weiß ich das noch sehr gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich muss wirklich sagen: Chapeau! Was Sie allein in den Wochen seit der Wahl an Chaos gestiftet haben – alter Bundestag, neuer Bundestag –, das lässt sogar die Ampel vor Neid erblassen. Und weder bei noch seit Ihrem Amtsantritt wurde es wirklich besser. Erst hieß es, Sie und Ihr Innenminister hätten den Notstand erklärt. Dann wurde das sofort dementiert. Danach wurde aber klar: Ja, Sie setzen Europarecht außer Kraft. Ob Sie das „Notlage“ nennen oder nicht, Sie brauchen dafür eine Begründung. Einfach zu sagen: „Ja, sorry, wir haben halt einfach die Kommunen seit Jahrzehnten ausbluten lassen und die sind deswegen überlastet“, zählt nicht, vor allem weil die Zahl der Asylanträge in den vergangenen zwei Jahren massiv zurückgegangen ist.”
“Ich bin Ihnen nach diesem ganzen Trauerspiel für eines dankbar. Sie haben ganz deutlich gezeigt: Das Geld ist da. Es geht nicht ums Können, es geht ums Wollen. Ihnen fehlt der politische Wille, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ihnen fehlt der politische Wille, soziale Politik für die Mehrheit zu machen. Und ich verspreche Ihnen: Daran werden wir Sie im neuen Bundestag jeden Tag wieder erinnern. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Lucia Schanbacher.”
“Auch deswegen sagen wir Nein zu Ihrem vorliegenden Paket, weil Sie bei allem Reden über Sicherheit die soziale Sicherheit der Menschen nicht nur ausklammern, sondern absichtlich ignorieren. Echte Veränderungen sind aber nur möglich, wenn wir endlich umverteilen und die Schuldenbremse abschaffen. Es kann nicht sein, dass wichtige Investitionen mit dem Verweis auf fehlende Mittel abgeschmettert werden, während gleichzeitig die Milliardenvermögen von pervers Superreichen immer weiter anwachsen. Wir brauchen ein Steuersystem, das die Mehrheit entlastet und diese kleine Minderheit, die sich weigert, sich angemessen an der Finanzierung der Gesellschaft zu beteiligen, endlich zur Kasse bittet. Die Schuldenbremse, die weder Naturgesetz noch gottgegeben ist, muss weg. Für beides stehen wir als Linke ein. Dafür werden wir weiterkämpfen.”
“Ohne Ihren Druck und ohne unseren Druck wird die Union eine solche Reform nicht unterstützen, ganz besonders dann nicht, wenn sie von Ihnen jetzt schon diesen Blankoscheck für Aufrüstung bekommt; denn das ist alles, was sie wollen. Deswegen sage ich Ihnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich schätze Sie sehr. Stimmen Sie mit uns gegen dieses Paket! Kämpfen Sie mit uns für eine echte Reform der Schuldenbremse, damit es auch Geld für soziale Politik für die Mehrheit gibt und nicht nur für Aufrüstung! Denn mit Ihren Vorschlägen wird der soziale Sprengstoff aus dem Sondierungspapier von Union und SPD verstärkt. Und ja, wir müssen über dieses Papier reden; denn das zeigt ganz klar, welcher Wind hier in den nächsten Jahren wehen wird. Bezahlbare Mieten durch ausreichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Fehlanzeige!”
“Die Verteidigungsausgaben sollen erst beim Überschreiten von 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden anstatt, wie von Union und SPD gewünscht, beim Überschreiten von 1 Prozent. Das bedeutet doch nur noch mehr Druck auf den regulären Haushalt und damit noch mehr Kürzungen bei Sozialem, Bildung oder Gesundheit. Das retten Sie doch auch nicht, wenn Sie jetzt noch ein paar Milliarden Euro für den Klimaschutz raushandeln. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet! Schade eigentlich; ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat. Ich weiß, das ist Ihre Hoffnung: Sie stimmen jetzt diesem Paket von Union und SPD zu, und danach gibt es eine Reform der Schuldenbremse. Wenn Sie das glauben, dann muss ich Sie enttäuschen. Das wird nicht passieren.”
“Der kommentierte damals so das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz, und ich dachte mir, ich erinnere Sie von der Union an diese berechtigte Kritik. Denn Sie werfen uns jetzt in kürzester Zeit gleich drei Grundgesetzänderungen vor die Füße, die ein noch größeres finanzielles Volumen haben. Aber was interessiert Sie schon Ihr Geschwätz von gestern? Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, tolle Pressekonferenzen waren das. Sie haben vollkommen zu Recht das Verfahren kritisiert, die vorgeschobenen Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt, nur um dann ein paar Stunden später einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Und was ist da Ihre grandiose Idee?”
“Zudem fehlt in der Vereinbarung das kleine, aber sehr wichtige Wort „zusätzlich“. Sie tun so, als ob zusätzliches Geld käme, aber in Wirklichkeit würden die Investitionen mit dem übrigen Haushalt verrechnet. Das Haushaltsvolumen würde also nicht erhöht; es gäbe nur eine Umschichtung. All das wollen Sie sich mal eben mit acht Sätzen absegnen lassen. 500 Milliarden Euro: Das ist das Volumen eines ganzen Bundeshaushaltes. Über das wird normalerweise monatelang nachgedacht und beraten. Aber Sie lassen dem Parlament nur wenige Tage. In einer Stunde tagt der Haushaltsausschuss und führt eine Anhörung mit Sachverständigen durch, die kaum ausreichend Zeit hatten, sich mit Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Heute und morgen sollen die anderen Ausschüsse das dann noch eben schnell durchwinken, und am Dienstag ist dann alles schon vorbei.”
“Dringend nötig; aber – na, Sie ahnen es schon – dafür ist leider kein Geld da. All diese Themen, die die Menschen im Alltag umtreiben, fallen jetzt schon wieder unter den Tisch, und in Ihrem Sondierungspapier sind sie Ihnen nur schwammige Randnotizen wert. Aber das werden wir nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, was Sie jetzt sagen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wollen Sie ja auch. Aber im Gesetzestext steht nichts außer „für Investitionen in die Infrastruktur“. Ob das Geld wirklich in Kitas, Schulen, Schienen, Krankenhäuser geht oder ob einfach wichtige Straßen so verstärkt werden, dass militärisches Gerät von A nach B kommt, und damit noch mehr Geld in die Aufrüstung fließt, das wissen wir einfach nicht. Und für diese Brotkrumen sollen wir auch noch dankbar sein? Ich glaube, nicht.”
“Alle Rüstungsausgaben über 1 Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein, und zwar nur die. Wenn es um Aufrüstung geht, dann heißt es „whatever it takes“, dann soll es eine Flatrate geben, und Sie, Herr Merz, sagen: Vertraut mir einfach, ich mache damit schon was Sinnvolles. – Aber gerade Sie haben doch im Wahlkampf überall erzählt, dass wir kein Geld haben – für nichts. Und jetzt haben wir Hunderte Milliarden für die Rüstung, einfach so. Sie mögen es mir also nachsehen, Herr Merz, wenn mein Vertrauen in Sie gerade doch etwas begrenzt ist. Eine echte Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen? Nein, kein Geld! – Sozialer Wohnungsbau? Den können wir uns leider nicht leisten. – Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand, Investitionen in die Gesundheitsversorgung?”
“Aber dann lassen Sie doch den neuen Bundestag sich nicht erst am letztmöglichen Tag, am 25. März, konstituieren, sondern vorher! Morgen steht das amtliche Endergebnis fest, für Montag kann der neue Bundestag einberufen werden. Aber das wollen Sie natürlich nicht; denn vor diesen neuen Mehrheiten haben Sie Angst. Sie wissen, dass Sie das Grundgesetz dann nur gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen ändern können, also auch mit uns Linken. Und Sie wissen, dass wir nur einer Abschaffung oder zumindest einer ernsthaften Reform der Schuldenbremse zustimmen würden; denn genau das wäre der richtige Weg. Ihren heute vorliegenden Plänen werden wir niemals zustimmen. Denn was werfen Sie uns denn hier gerade vor die Füße? Einen Blankoscheck für Aufrüstung! Das ist es, was Sie wollen, und das ist auch das Einzige, was Sie wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns jetzt hier in dieser Konstellation noch mal sehen, damit hätte ich nicht gerechnet. Da bin ich schon direkt beim Problem; denn was Sie von Union und SPD hier gerade veranstalten, ist zutiefst undemokratisch. Sie peitschen drei Grundgesetzänderungen, die ein Finanzvolumen von bis zu 1 000 Milliarden Euro binden, mal eben binnen weniger Tage durch den alten Bundestag. So geht das nicht. Fast 50 Millionen Menschen, so viele wie seit 1998 nicht mehr, sind am 23. Februar an die Wahlurnen gegangen und haben einen neuen Bundestag gewählt; aber weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, rufen Sie jetzt noch mal den alten Bundestag zusammen. Ja, Sie behaupten, die Entscheidungen seien so dringlich, dass es anders nicht ginge.”
“Wir bieten bundesweit Sozialberatung an, wir haben ein Meldeportal für Mindestlohnverstöße. Wir haben einen Mietwucher- und einen Heizkostenrechner programmiert und helfen Menschen direkt und konkret dabei, dass sie am Ende des Monats mehr Geld haben. Wir spenden einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke. Und genau das macht den Unterschied. Das ist links. Ich komme zum Schluss. Für all das werden wir als Fraktion im nächsten Bundestag weiterkämpfen. Wir sind die laute Stimme für Gerechtigkeit, auch nach der Wahl; denn wenn ich mir das so ansehe, wird es hier nach dem 23. Februar ziemlich düster, gerade für Frauenrechte. Gestern wurde eine Petition übergeben – über 300 000 Unterschriften –, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisiert werden sollen. 80 Prozent der Gesellschaft unterstützt das.”
“Wo sind die Versprechen der Ampel, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr beim Kindergeld angerechnet wird, dass das Elterngeld wenigstens an die Inflation angepasst wird und für niedrige Einkommen erhöht wird? Welcher Kanzlerkandidat – ich spreche alle drei an – sagt: „Meine Priorität sind Kitas, ich will einen Kitagipfel, damit sich mal alle an einen Tisch setzen, damit wir konkrete Schritte vereinbaren, um Fachkräftemangel und fehlende Kitaplätze anzugehen“? – Ja, einen Satz hat er gesagt. Ich bin ganz stolz auf ihn; hat er gut gemacht. Für all das haben wir als Linke Initiativen eingebracht. Sie dürfen sie gerne kopieren, wir sind da nicht so. Aber als Linke reden wir nicht nur, wir machen auch, weil die Bundesregierung mal wieder nicht geliefert hat.”
“Wir haben damals gesehen: Sie brauchen die FDP gar nicht für unsoziale Politik. Was wir brauchen, ist ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und, ja, auch die Abgeordneten hier im Raum. Wir brauchen eine solidarische Mindestrente; denn dass Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit mit ihren Enkeln nicht mal ein Eis essen können, dass sie Flaschen sammeln oder malochen bis zum Tod, das ist einfach unwürdig. Das Wichtigste zum Schluss: Politik für Kinder, Jugendliche und Familien findet in diesem Wahlkampf so gut wie gar nicht statt. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Und ich frage mich: Wo sind denn da die Fünf- oder Zehn-Punkte-Pläne? Warum überbieten sich da nicht alle, Lösungen zu finden, wer Kinderarmut am schnellsten bekämpfen kann?”
“Deswegen haben wir als einzige Partei im Bundestag ein ausgearbeitetes Konzept für Mitbestimmung. Und das werden wir auch im nächsten Bundestag wieder einbringen, genauso wie Anträge für einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro und höhere Tarifbindung. Das hatte die Ampel übrigens auch versprochen – mehrfach sogar – und am Ende dann doch nicht geliefert. Dabei brauchen wir dringend gute Löhne, um den Wohlstand in diesem Land fair zu verteilen, und natürlich gute Renten. Ich kann es immer noch nicht fassen, dass Sie es nicht mal geschafft haben, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu stabilisieren. Das ist nun wirklich das Mindeste, was das Rentensystem braucht. Eigentlich müssen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Seit Rot-Grün das Rentenniveau damals in den Keller geschickt hat, hat sich die Altersarmut fast verdoppelt.”
“Und wir müssen auch unsere Wirtschaft dringend in Richtung Klimaneutralität umbauen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik. Und wissen Sie, was die Wirtschaft noch braucht? Verlässlichkeit. Über Nacht Förderungen zu streichen, wie zum Beispiel für E-Autos, ist ebenso ein Riesenfehler, wie jeden Monat neu darüber zu diskutieren, ob man Atomkraftwerke wieder anschaltet. Dieses Hin und Her ist Gift für Unternehmen und auch für die Umwelt. Um die Industrie in unserem Land zu halten, braucht es nun mal Investitionen. Aber die müssen an Bedingungen geknüpft sein, wie zum Beispiel Garantien für Arbeitsplätze und Standorte. Um das sicherzustellen, braucht es mehr Mitbestimmung im Betrieb; denn die Beschäftigten denken an ihr Unternehmen, die Konzernchefs nur an ihre Boni. Wie das funktioniert, sehen wir gerade.”
“Niemand hat auch nur einen Cent von seinem Gehalt mehr, wenn Sie Menschen im Bürgergeld das Leben noch mehr zur Hölle machen. Mit einem fairen Steuersystem hingegen funktioniert das, wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die gar nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Oder um es kurz zu sagen: Wir sind die Linke. Und wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben! Und mit diesen Steuermehreinnahmen aus unserem Konzept und ohne Schuldenbremse können wir auch endlich wieder investieren. Sie beschweren sich über die Rezession. Wie soll das auch funktionieren, wenn der Staat nicht investiert: in Bildung, in Gesundheit, in den Klimaschutz? Klimaschädliche Subventionen streichen, den ÖPNV stärken, erneuerbare Energien ausbauen: Das ist alles längst überfällig.”
“Das können wir auch finanzieren; denn wir sagen: Wer leistungslos Hunderte Millionen und Milliarden geerbt hat, der soll endlich gerecht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt werden. Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt. Deswegen wird es Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaftsteuer, die keine Milliardenerben schont. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Stattdessen gibt es eine Beamtin aus Lindners Finanzministerium – ja, Sie waren bei dieser Regierung dabei und haben es vergessen, ich weiß–, die Kurse gibt, wie man den Staat so richtig bescheißt. Das kann sich doch keiner mehr ausdenken. Holen Sie sich das Geld doch endlich da, wo es im Überfluss vorhanden ist, statt sich eine Schikane nach der nächsten gegen Bürgergeldempfänger/-innen auszudenken.”
“Union und FDP wollen ja die reichsten 10 Prozent noch einmal mit 50 Milliarden Euro zusätzlich beschenken. Sie wissen zwar nicht, wo das Geld herkommen soll, aber vielleicht haben Sie gehofft, dass einfach niemand fragt. Ich frage Sie: Wo kommen denn diese Steuergeschenke für Superreiche her? Warum müssen eigentlich die, die eh schon viel zu viel haben, von Ihnen noch mehr bekommen? Was wir wirklich brauchen, sind doch endlich Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen. Wir als Linke sind die Steuersenkungspartei – zumindest für die große Mehrheit; denn wir wollen bis zu einem monatlichen Einkommen von 7 000 Euro brutto entlasten, damit die Leute am Ende des Monats mehr im Portemonnaie haben.”
“Sie alle kennen die Berichte von Eltern, die selbst kaum noch was essen, damit die Kinder am Ende des Monats noch genug haben. Deswegen sagen wir: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss endlich weg! Damit diese Steuersenkung auch bei den Menschen ankommt, braucht es eine Preisaufsicht. Denn die vier Großkonzerne, die den Markt unter sich aufteilen, drehen sowieso kräftig an der Preisschraube. Ja, ich weiß, jetzt spielen vor allem Union und FDP immer gerne Robin Hood und sagen: Das nützt aber auch den Reichen, was die Linken da vorschlagen. – Ich verrate Ihnen was: Umverteilung findet nicht beim Essen statt, sondern im Steuersystem. Lassen Sie uns doch darüber mal reden und auch darüber, wie sehr Sie der Rolle als Robin Hood eigentlich gewachsen sind.”
“Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Dann machen wir das doch, und zwar zusammen mit einem echten Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Denn niemand braucht noch überteuerte Luxus-Penthäuser. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar jetzt. Genauso desaströs wie bei den Mieten ist die Bilanz bei den Preisen für Lebensmittel – mit immer weiter steigender Tendenz. Und wen trifft das besonders? Natürlich diejenigen, die sowieso ihr gesamtes Einkommen in den Supermarkt tragen müssen. Sie alle kennen die Bilder von den Schlangen an den Tafeln. Manche haben sich vielleicht sogar getraut, hinzugehen. Da wird verdammt viel geleistet von den Ehrenamtlichen; das möchte ich an dieser Stelle einmal erwähnen.”
“Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert. Die Mieten sind auf neuem Höchstniveau. Und wir sehen jeden Tag, wozu das führt: Rentner/-innen müssen ihr soziales Umfeld verlassen, weil die Rente nicht mehr für die Wohnung reicht, in der sie seit Jahrzehnten gelebt haben. Familien mit Kindern müssen aus der Stadt wegziehen und verlieren dadurch ihre Freundinnen und Freunde. Bei Alleinerziehenden stapeln sich die Rechnungen, weil die Miete einfach den Großteil des Einkommens auffrisst. Für genau diese Menschen brauchen wir endlich einen Mietendeckel, um Mieten einzufrieren und abzusenken. Das Zuhause, die eigenen vier Wände, darf doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz spannend, wenn man, wie meine Partei, an Hunderttausenden Haustüren klingelt, mit den Leuten spricht und vor allem zuhört. Dann stellt man nämlich fest: Ganz oft sind es die sozialen Fragen, die die Leute umtreiben: Wie komme ich über die Runden? Kann ich mir mein Leben noch leisten? Muss ich wegziehen, weil die Mieten immer weiter erhöht werden? Vor allem: Wo finde ich überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung? Heute geht es ja eigentlich um die Bilanz der Ampel, und beim Thema Mieten ist die katastrophal. Dabei hat Olaf Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert.”
“Sahra Wagenknecht hat das Wort für das Bündnis Sahra Wagenknecht.”
“Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die Barrikaden. Und ich bin überzeugt: Ich habe dabei den großen Teil dieses Landes an meiner Seite. Und als kleine Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren. Sie sind schon einmal kläglich gescheitert. Das ist kein gutes Beispiel für das nächste Mal.”
“Frau Reichinnek, Sie kommen bitte zum Ende. Kein Fußbreit denen, die mit ihrem Hass entzweien wollen! Die Brandmauer, das sind wir. Herr Kubicki hat das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Sie stellen sich hin und fordern Zustimmung für diesen rechtswidrigen und menschenfeindlichen Antrag und sagen dann: Wenn ihr eure Werte nicht verraten wollt, dann gehe ich zu den Rechtsextremen. – Na, das ist ja wunderbar. Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet wie Sie, Herr Merz, an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken. Sie kommen zum Ende bitte, Frau Reichinnek. Ich komme zum Schluss. Der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich: Mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten, sagt das, weder vor der Wahl noch danach. Sagt das deutlich! Frau Reichinnek! Diese Selbsthilfegruppe hier brauchen wir nicht. Mein letzter Satz. Allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, Angst um sich, um ihre Familie haben und denken: „Vielleicht muss ich hier weg“, sage ich: Nicht mit uns! Wir stehen zusammen!”
“Und wenn Sie dafür nicht das Format haben, Herr Merz, dann sage ich an die Basis der Union gerichtet ganz deutlich: Trennt euch von diesem Kanzlerkandidaten! Er zerstört alles, wofür eure Partei stehen will. – Und ja, ich richte mich an die Basis der Union; denn der Applaus Ihrer Fraktion hat ja gezeigt, dass auf sie in dieser Frage definitiv kein Verlass ist. Sie wollen über die Inhalte Ihres Antrages reden. Dann erklären Sie mir doch bitte, wie Sie für Sicherheit sorgen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen, indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie diejenigen, die unseren Schutz brauchen? Ist das christlich? Auch diesmal versuchen Sie, die demokratischen Parteien zu erpressen.”
“Selbst Kai Wegner will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil Sie die AfD im Schlepptau haben. Die Menschen im Land gehen auf die Straße; manche sehen sich diese Debatte gerade entsetzt an und haben Angst, was als Nächstes kommt. Ich sage Ihnen noch mal: Der Weg, auf den Sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben Sie die Chance: Kehren Sie endlich um! Sie hätten nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte zurücküberwiesen werden können. Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern, und haben es nicht getan. Ich erwarte nicht nur eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Merz, wie Kollege Mützenich, ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten.”
“– Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange glücklich in den Armen. Ihre Rede hat es erneut eindrücklich gezeigt: Sie wiederholen jeden historischen Fehler, der dieses Land in seine dunkelste Zeit gestürzt hat. Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft – und die Mitte der Gesellschaft verlässt Sie. Dass Sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die offiziell in Teilen rechtsextrem ist – oder in meinen Worten: durch und durch faschistisch –, ist eine Schande, nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land. Seit der letzten Abstimmung ist Michel Friedman aus der Union ausgetreten – nach über 40 Jahren. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gab sein Bundesverdienstkreuz zurück. Beide ertragen nicht, wohin Sie die Union treiben, wohin Sie dieses Land treiben wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird: Das ist der Punkt – heute, hier! Und dagegen müssen wir, die wir die Demokratie ernsthaft verteidigen, geschlossen zusammenstehen. Herr Merz, ich kann Ihnen nur sagen – jetzt ist er wieder weg –: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft! Sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 hier in diesem Land die Möglichkeit hat, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Ich frage mich: Wie fühlen Sie sich gerade? Sind Sie stolz? Sind Sie zufrieden? Ist es Ihnen einfach total egal? – Sie haben gerade gesagt: Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand.”
“Und ich sage auch an die Adresse von SPD und Grünen: Schließt eine Koalition mit dieser Union aus. Es kann euch nur schaden. Aber ich sage auch den Menschen da draußen: Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden!”
“Abgesehen davon, dass es diese Gesprächsangebote nie gab, sagen Sie jetzt wirklich: Wir machen jetzt hier so einen rassistischen und rechtswidrigen Antrag, und wenn Sie jetzt alle nicht zustimmen, ja, dann können wir halt nicht anders, dann müssen wir mit den Rechtsextremen arbeiten! – Was ist das denn für eine erbärmliche Aussage? Ich sage Ihnen, Sie machen sich damit zum Steigbügelhalter. Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert. Und ich wiederhole das, was ich in meiner Rede gesagt habe: Egal wie sehr Sie es versuchen, die Brandmauer in diesem Land, das sind immer noch wir. Und wir alle werden auf die Straße gehen. Wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Und das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat.”
“Ihre Kommentare, die ich hier gerade höre, sagen verdammt viel über Sie aus. Der Jubel, den Sie die ganze Zeit bekommen, der zeigt doch, wem Sie hier gerade in die Karten gespielt haben. Und die Menschen werden am Ende immer das Original wählen, immer. Und jetzt stellen Sie von der Union sich wirklich noch hierhin und sagen: Sie alle, Sie Demokratinnen und Demokraten hätten ja zustimmen können. – Abgesehen davon, dass Sie nie eine Zusammenarbeit angeboten haben, uns ja sowieso nicht! Bier trinken mit Rechtsextremen? Kein Problem! Aber mit Leuten zusammenarbeiten, die Menschenrechte für alle wollen? Da ist natürlich Ihre Grenze. Ist klar!”