Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Leidenschaft für das Thema an allen Ecken und Enden. Auf Antrag der Union diskutieren wir heute im Plenum über die bedarfsgerechte Ausweitung des Mutterschutzes für Selbstständige. Super! Aber auf die politische Agenda gesetzt haben dieses wichtige Thema die Betroffenen, also selbstständige Frauen. Mit ihrer Petition und ihren beeindruckenden Beiträgen in der Anhörung im Petitionsausschuss haben sie, die Frauen selbst, den Grundstein für eine überfällige Verbesserung gelegt. Vielen Dank an dieser Stelle für den Einsatz! Aber schauen wir uns erst mal den Antrag der Union genauer an.”
“Da wäre der AfD-Kreistagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald, der sich als Stasiopfer ausgab und sich für Touren durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen bezahlen ließ. Da wäre der Wahlkampf in Brandenburg, wo es mit dem Spitzenkandidaten Kalbitz – Wessi natürlich – den Slogan „Vollende die Wende“ gab. Als gäbe es jetzt Zustände wie in der DDR. 100 DDR-Oppositionelle wehrten sich damals gegen diese falsche Vereinnahmung, und das zu Recht. Wir werden Ihre Anträge allesamt ablehnen. Die zufällig validen Punkte aus Ihren Anträgen werden wir dort unterstützen, wo Sie sie abgeschrieben haben: aus den Anträgen der Koalition, der Union oder von uns. Vielen Dank. Eine Emotionalität kann ich bei diesem Thema verstehen, aber bitte bei parlamentarischer Sprache bleiben. Wir versuchen es mit der FDP-Fraktion: Anikó Glogowski-Merten.”
“Das heißt doch nichts anderes, als alle Ossis unter Generalverdacht zu stellen – diktiert von Wessis. Die AfD entstand im Westen. Ihre Führungsspitze ist ein Wessi-Schaulaufen: Gauland, Meuthen, Weidel, von Storch, Curio, Höcke – alles Wessis. Nur Chrupalla haben Sie als Quoten-Ossi. Dabei dachte ich immer, Sie mögen gar keine Quoten. Ach ja, die beiden Hauptverantwortlichen für die Anträge hier sind natürlich auch Wessis. Es ist Ihnen zum Beispiel total egal, dass es immer noch riesige Lohn- und Rentenunterschiede zwischen Ost und West gibt. Dazu kommt von Ihnen nichts. Und Sie – ausgerechnet Sie! – spielen sich als legitime Erbinnen und Erben der DDR-Opposition auf. Das widert mich an. Das hat bei der AfD System.”
“Als Alterspräsident hielt er die Eröffnungsrede. Vom Bundestag wurde sie zunächst nicht veröffentlicht, und die CDU/CSU-Fraktion versagte den Applaus. Angeblich sei Heym bei der Stasi gewesen – nachweislich falsch, absoluter Blödsinn. Aber er war Ossi und stand deswegen unter Generalverdacht. Genau das machen Sie auch auf widerliche Art und Weise: Sie stellen Menschen aus der DDR unter Generalverdacht. Sie wollen nämlich sämtliche Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter der letzten 33 Jahre überprüfen lassen, nicht nur auf Stasi-Mitgliedschaft – das gibt es berechtigterweise schon –, sondern auch auf jegliche Form von Tätigkeit im Verwaltungsapparat, in den Blockparteien, der SED oder Massenorganisationen. Jetzt beklagen Sie, dass die Unterlagen dazu in großen Teilen fehlen.”
“Damit Sie so tun können, als würden Sie Themen setzen, die niemand anfasst. Was für ein Quatsch! Zum 17. Juni 1953, dem Tag des Volksaufstands in der DDR, der Ihnen angeblich so wichtig ist, von dem Sie aber keine Ahnung haben, wie wir gerade mitbekommen haben, gibt es diese Woche im Bundestag eine Debatte und eine Gedenkstunde. Unter Rot-Rot-Grün in Thüringen wurde der Tag erstmals in einem Bundesland Gedenktag. Ich sage Ihnen was, damit Sie etwas lernen: Lesen Sie mal den großartigen Roman „5 Tage im Juni“ von Stefan Heym über den Arbeiter/-innenaufstand damals. Der Roman zeigte die Widersprüche im System auf und wurde daher von der SED verboten. Heym selbst wurde aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen. Genau dieser Stefan Heym zog 1994 in den Deutschen Bundestag ein, über die Liste der PDS übrigens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Partei, Die Linke, ging aus der PDS hervor, die wiederum aus der SED hervorging. Ich weiß, dass deswegen jedes Wort aus der Linken zum Thema DDR auf die Goldwaage gelegt wird. Das verstehe ich. Aber ich bin überzeugt: Nur wer sich mit Geschichte auseinandersetzt und sie versteht, hat das Recht, politische Verantwortung zu tragen. Und keine Partei hat so sehr an der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte gearbeitet wie wir: angefangen mit dem unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus über zahlreiche Kommissionen bis hin zu einer Entschuldigung bei den Opfern. Und genau deswegen ist mir das Vorgehen der AfD zutiefst zuwider. Fünf Anträge haben Sie uns vor nicht mal 24 Stunden vor die Füße geschmissen. Und warum?”
“Vielen Dank auch diesmal wieder. – Jetzt noch mal konkret zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Sie wollen ja eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung einführen, was wir natürlich sehr unterstützen. Dafür gibt es ja den runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen. Ich wollte Ihnen noch einmal die Möglichkeit geben, uns mitzuteilen: Wie läuft der aktuelle Diskussionsprozess und welche aktuellen Ergebnisse gibt es auf dem Weg, den wir gemeinsam beschreiten wollen? – Vielen Dank.”
“Denn Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass das in der jetzigen Form nicht ausreicht, auch nicht, wenn wir diese 15 Euro dazurechnen; denn 15 Euro sind 15 Euro, und das ist wirklich ein Witz. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe natürlich genauso wie Sie und wir alle hier größten Respekt vor dem Ehrenamt. Aber ich denke, das Ehrenamt kann nicht ausgleichen, dass wir in einem Land leben, in dem jedes fünfte Kind in Armut lebt. Das ist nicht möglich. Deswegen finde ich Ihren Ansatz, zu sagen, dass wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung brauchen, sehr richtig und wichtig. Ich möchte einfach nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass eine Kindergrundsicherung, so wie Sie sie sich wünschen und für die Sie auch kämpfen, mehr Leistungen liefern muss als das, was wir bisher mit Kindergeld und Kinderzuschlag haben?”
“Sehr gerne. – Also, mir war ja klar, dass Sie so antworten, weil, egal was ich Sie und Ihr Ministerium frage, die Antwort immer ist: Wir sind im Prozess, wir müssen uns noch abstimmen. – Das sei Ihnen ja auch alles gegönnt. Aber ich habe hier explizit gefragt: Was sind die Vorschläge, die Sie am ehesten umsetzen werden? Ich finde, die müssen wir hier diskutieren, und deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie solche Vorschläge auch liefern. Oder können Sie mir hier an dieser Stelle versprechen, dass in Ihrem Ministerium nichts gekürzt wird?”
“Wo kann man denn in Ihrem Ministerium am ehesten sparen? Wollen wir den Kinder- und Jugendplan, der sowieso schon eingekürzt worden ist, jetzt einfach komplett aufgeben? Wollen wir es bei der Demokratieförderung einfach auf null hinauslaufen lassen, was angesichts der aktuellen Umfragewerte ein bisschen problematisch ist, oder weiterhin an den Kitas sparen? Sie haben ja schon das geplante Kitainvestitionsprogramm, das im Koalitionsvertrag steht, gemäß der Antwort auf meine Kleine Anfrage gestrichen. Also, welche Vorschläge werden Sie Minister Lindner machen, durch deren Umsetzung Sie noch sparen könnten?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, wir wissen ja, dass der Finanzminister Lindner trotz anderer vernünftiger Vorschläge versucht, dieses Land aus der Krise zu sparen, und alle Ministerien, auch Ihres, sollen dafür Vorschläge vorlegen. Jetzt wissen wir natürlich, dass der Großteil im Haushalt Ihres Ministeriums gesetzliche Pflichtleistungen sind, zum Beispiel das Elterngeld, das Kindergeld, der Kinderzuschlag – entgegen Ihrem Einführungsstatement sind wir von einer echten Kindergrundsicherung ja noch meilenweit entfernt –; da können Sie ja schon mal nicht sparen. Aktuell macht das bei Ihrem Haushalt 11,2 Milliarden Euro von 12,9 Milliarden Euro aus, und wahrscheinlich werden diese Ausgaben sogar noch steigen. Deswegen ist meine Frage: Was werden Sie dem Finanzminister denn vorschlagen?”
“Wir müssen beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen den gesamten Kinder- und Jugendbereich in den Blick nehmen. Umso wichtiger finde ich es, dass Herr Staatssekretär Lehmann auf meine Nachfrage im Ausschuss gesagt hat, dass das Thema Prävention ein wichtiger Teil dieses Gesetzentwurfes sein wird. Ich verlasse mich da auf Sie, liebe Koalition. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich ausnahmsweise – normalerweise machen wir das nicht; wir haben nicht so viel Zeit – den Moment nutzen, um mich bei Frau Kerstin Claus, der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs, zu bedanken; denn es ist schlicht beeindruckend, mit welcher Kraft sie für dieses Thema unterwegs ist und was für eine hervorragende Arbeit sie macht. Vielen Dank! Katja Adler hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Aber all diese Konzepte können nur umgesetzt werden, wenn es in Schulen und Kitas genug Personal gibt, genug Erzieher/-innen, Lehrer/-innen und Sozialarbeiter/-innen, die solche Angebote entwickeln und durchführen. Je mehr wir die Strukturen stärken, desto besser kann Prävention funktionieren. Außerdem brauchen die Fachkräfte die zeitlichen Kapazitäten, um Missbrauchsfällen nachzugehen, wenn sie das Gefühl haben, dass etwas nicht stimmt. Auf das familiäre Umfeld allein können wir uns nicht verlassen. Ein Viertel der Fälle findet im engsten Familienkreis statt. Umso wichtiger sind ein starkes soziales Netz und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft. Es reicht also nicht, nur punktuell an diesem wichtigen Thema zu arbeiten.”
“Diese Perspektive ignorieren Sie vollständig – im Gegenteil: Sie diffamieren sie sogar als Frühsexualisierung, gerade wieder passiert –, obwohl sie doch einen entscheidenden Vorteil hat: Sie setzt nicht erst da an, wo der Missbrauch bereits stattgefunden hat, sondern will ihn tatsächlich verhindern. Das muss doch unser Ziel sein. Das fängt in der Kita an. Dort müssen Kinder lernen, wie ihre Körperteile heißen. Sie müssen lernen, welches Verhalten akzeptabel ist und welches nicht. Und sie müssen lernen, dass Nein nun mal Nein heißt und dass sie das auch sagen dürfen. Das geht in der Schule weiter. Da braucht es Ansprechpersonen und Anlaufstellen; die müssen bekannt gemacht werden. Da braucht es ganz klar mehr Medienkompetenz auf den Lehrplänen; denn viele Taten spielen sich entweder im Internet ab oder werden dort angebahnt.”
“Tja, ich würde ja gerne mehr zu Ihrem Antrag sagen, aber das war dann auch schon so ziemlich alles, was Sie hier liefern. Wir sehen: Es gibt wie immer wenig Substanz im Antrag der AfD. Noch weniger Substanz hatte nur die zugehörige Rede gerade eben. Ich möchte daher gerne die Gelegenheit nutzen, die zentrale Leerstelle, die der vorliegende Antrag aufweist, zu benennen: nämlich die Prävention. Wir müssen dringend darüber reden, wie wir Kinder stärken können. Wie können wir sie in die Lage versetzen, Grenzen aufzuzeigen und sich Hilfe zu holen? Dafür braucht es eine frühzeitige Sexualkundeerziehung; denn nur wenn Kinder wissen, dass ihnen Unrecht geschieht, können sie darüber sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt, vor zwei Tagen, haben wir im Familienausschuss gehört, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf, in dem die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs und der Aufarbeitungskommission verankert werden soll, gerade finalisiert. Je schneller dieser Gesetzentwurf vorliegt, desto besser. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem genau den jährlichen Bericht, den die AfD hier in ihrem Antrag fordert. Darüber hinaus will die AfD die bereits bestehende Unabhängige Aufarbeitungskommission umstrukturieren. Nach dem Willen der AfD soll diese nämlich politisch besetzt werden; die Fraktionen im Bundestag sollen Vertreter/-innen benennen. Diesen so sensiblen Bereich zu politisieren, lehnen wir entschieden ab.”
“Deswegen haben wir gemeinsam mit Betroffenen, mit Ärztinnen und Ärzten, mit Juristinnen und Juristen diesen Antrag erarbeitet, und ich bitte Sie, zusammen mit uns diesen Frauen endlich zu helfen. Vielen Dank. Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen jetzt eine Aufklärungskampagne, eine Studie zur Situation der Betroffenen und mehr Gelder für Forschung zu Ursachen und Therapien. Und vor allem brauchen wir dringend eine Übergangslösung für die Übernahme von Kosten für eine Liposuktion für alle drei Stadien der Krankheit. Wir können die Frauen nicht noch länger warten lassen. Am Lipödem erkrankte Frauen haben sich schon lange organisiert. Sie bieten Informationen an, sie organisieren Selbsthilfegruppen, und vor Kurzem haben diese tollen Frauen auch eine Petition in den Bundestag eingebracht. Für all das erst mal einfach nur: Danke. Im Petitionsausschuss waren sich dann auch alle Fraktionen einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Bei jeder anderen Krankheit mit einer so krassen Belastung, die auch Männer betrifft, würde auch was passieren, nur hier passiert einfach nichts.”
“Aber das hilft nichts; denn die Fettzellen wuchern krankhaft; dagegen kann man nicht anarbeiten. Die Diagnostik zieht sich über Jahre. In dieser Zeit wird die Erkrankung immer schlimmer, und die psychische Belastung nimmt zu. Viele Frauen können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Und noch viel schlimmer: Sie können nicht mehr mit ihren Kindern spielen. Sie können sie nicht mal auf den Schoß nehmen, weil die Schmerzen so unerträglich sind. Können Sie sich eigentlich vorstellen, was das bedeutet? Ja, aktuell läuft eine Erprobungsstudie zur Behandlung der Krankheit mit einer Liposuktion, also einer Fettabsaugung. Um diese Studie mussten Betroffene sehr lange kämpfen. Aber in der Zwischenzeit, bis die Ergebnisse endlich da sind, können wir nicht einfach nur Däumchen drehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lipödem ist eine Fettverteilungsstörung, bei der Frauen, und zwar wirklich nur Frauen, stark zunehmen und unerträgliche Schmerzen haben. Sie schränkt das gesamte Leben ein. Ungefähr jede zehnte Frau ist betroffen – das sind 3,8 Millionen Frauen allein in Deutschland –, und trotzdem ist die Krankheit kaum bekannt, schlecht erforscht und katastrophal unterversorgt. Woran liegt das? In der medizinischen Forschung ist der männliche Körper der Standard. Deswegen fallen Frauenkrankheiten durchs Raster. Gehen Frauen mit Lipödem zu Ärztinnen und Ärzten, wissen diese oft auch nicht, was zu tun ist, weil sie nicht gut darin geschult sind, die Krankheit zu erkennen. Oft bekommen die Betroffenen dann den Tipp, doch gesünder zu essen oder mehr Sport zu machen.”
“Schämen Sie sich! Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.”
“Das klingt total nett, ist aber nichts als eine Projektfinanzierung für ein Jahr für 55 Millionen Euro, wenn wir diese Mental Health Coaches, für die es immer noch kein Konzept gibt, mit dazuzählen. Um das mal in Relation zu setzen: So viel kostet ein Kilometer der A 281 bei Bremen, die Sie ausbauen. Kinder – Autos: Die Prioritäten sind in dieser Koalition ziemlich klar. Das ist unfassbar! Zum Schluss. Es ist mir völlig unverständlich, dass Finanzminister Lindner sich in dieser Situation – natürlich ist er nicht da; hätte mich auch sehr überrascht – jetzt wirklich erdreistet, zu fordern, dass auch noch im Familienministerium gespart werden muss. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie auf so viel verzichtet; sie waren solidarisch. Und zum Dank passiert nichts. Diese Regierung ist für Kinder und Familien ein Totalausfall.”
“Ihr eigener Bericht sagt: Wir brauchen mehr Geld, damit die dringend nötigen Angebote endlich möglich werden. Als Nächstes heißt es dann immer, es läge bei den Kommunen, bei den Ländern. Aber durch das Spardiktat des Bundes, durch Ihre schwarze Null, durch Ihre heilige Schuldenbremse nehmen die Kommunen die billigsten Angebote mit dem absoluten Minimum an Leistungen. Und dann? Wo führt das hin? Werden Kinder und Jugendliche demnächst nur noch mit einem Sicherheitsdienst verwahrt, damit sie nicht stören? Das kann doch nicht wahr sein! Die gleiche Situation haben wir bei der offenen Jugendarbeit. Die Fachkräfte werden dort verheizt. Jede sechste Kommune plant übrigens, da noch weiter zu sparen. Und was liefert die Regierung? Sie haben das alle angesprochen – ich finde es wirklich unfassbar –: ein Zukunftspaket.”
“Verdi hat dazu auch eine Studie: 61 Prozent der Mitarbeitenden in der sozialen Arbeit sagen, dass sie ständig an der Grenze der Leistungsfähigkeit sind; 77 Prozent sagen, dass sie das bis zur Rente nicht mehr durchhalten. Verantwortungsvolle Politik müsste doch Tag und Nacht an Lösungen arbeiten. Wenn Sie keine haben, außer das bisschen, was Sie hier aufgezählt haben – und das ist wirklich lächerlich –, dann stellen Sie doch wenigstens mehr Geld bereit. Ich weiß: Geld allein sei keine Lösung, ist dann immer Ihr Mantra. Aber Geld brauchen wir für bessere Bezahlung, für mehr Stellen, damit nicht jeder Cent umgedreht werden muss, damit nicht ständig Zeit in sinnlosen Projektanträgen wie die vom Zukunftspaket verschwendet wird, das übrigens ein Jahr lang mit 55 Millionen Euro Volumen läuft.”
“Dorthin kommen immer mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete, dorthin kommen die Kinder, die akut aus ihren Familien raus müssen, und die, die sonst in keiner Einrichtung mehr Platz finden. Selbstverletzendes Verhalten, Panikattacken, Aggression und Frust – all diese Kinder landen in den Inobhutnahmen. Freie stationäre Plätze gibt es quasi nicht mehr. Die Kolleginnen und Kollegen in den ambulanten Hilfen bekommen einen neuen Fall nach dem nächsten. All das trifft auf astronomische Krankenstände, auf Fachkräfte, die 24/7 erreichbar sein müssen, die bei miesen Gehältern arbeiten. Das ist Dauerstress, und deshalb kündigen sie massenweise. Das steht auch in Ihrem Bericht. Davon höre ich gar nichts.”
“Deswegen möchte ich – das ist das Allermindeste – an dieser Stelle wenigstens allen Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe für ihre unglaubliche Arbeit danken. Ihr fangt das auf, was hier im Bundestag immer nur wegdiskutiert wird. Danke! Aber wie sieht es denn gerade da draußen aus, weit weg vom Bundestag, im Wahlkreis, wo man so gerne Fotos mit den netten Kindern und Jugendlichen macht und sie dann wieder zur Seite schiebt? Die Jugendämter können kaum noch pädagogisch arbeiten. Es ist ja toll, dass sich die Kinder direkt an die Jugendämter wenden können. Aber an wen denn? Die Mitarbeitenden haben doch keine Zeit mehr, die Akten stapeln sich. Und wissen Sie, was gerade in den Inobhutnahmen los ist?”
“Ich habe jahrelang in der Jugendhilfe gearbeitet und immer wieder erlebt: Die Kinder, die Familien und auch die Mitarbeitenden dort, die sind Ihnen doch völlig egal. Die Situation war schon vor Corona hochproblematisch, aber während der Pandemie sind wir in eine absolute Katastrophe geschlittert – von der Regierung damals wie heute komplett im Stich gelassen. Dabei waren es meine Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe, die während der Pandemie ohne Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit für die Kinder und Jugendlichen da waren, die Kontakt gehalten haben, die sie unterstützt haben. Sie waren da, als die Kitas und Schulen geschlossen hatten, als man keinen Hobbys mehr nachgehen konnte, als man keine Freunde mehr treffen konnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist gerade, nach drei Jahren Pandemie, die Realität für Kinder und Jugendliche? Ein enormer Anstieg von Depressionen, Essstörungen, Mediensucht; massiver Druck, um Lernrückstände aufzuholen; Zukunftsängste und Krisenmodus als Dauerzustand. Diese Pandemie traf auf ein kaputtgespartes System, egal ob in Kita, Schule oder Jugendhilfe. Es brennt überall, und besonders hart trifft es wie immer Kinder aus Familien mit wenig Geld. Es brennt, und wie es Ihre Art ist, diskutieren Sie, und Sie schauen auch ganz betroffen. Die Probleme schreien zum Himmel, und Sie machen nichts, gar nichts! Aber das akzeptieren wir nicht. Ich kann es nicht mehr ertragen. Ja, Mental Health Coaches hier, ein anderer Tropfen da.”
“Schon in den 80ern haben Gerichte dort anerkannt, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Diskriminierung und somit illegal ist; klingt total banal, war damals aber quasi revolutionär. In den USA ist es deswegen auch Normalität, dass es in Unternehmen Strukturen gibt, um Vorfälle zu melden, Mitarbeitende zu schulen und Unternehmen bei Verstößen zu sanktionieren. Kalifornien haben wir es zum Beispiel zu verdanken, dass die sexuelle Belästigung durch Ex-“Bild“-Chef Julian Reichelt nicht folgenlos blieb und er seinen Platz bei Springer räumen musste. Ratifizieren wir also nicht nur gemeinsam diese Richtlinie, sondern machen wir daraus ein Gesetz, damit das Verhalten von Menschen wie Reichelt endlich auch hier echte Konsequenzen hat. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Angelika Glöckner.”
“– Alles super hier! Aber stimmt irgendwie nicht, oder? In einer Studie der Antidiskriminierungsstelle zu Gewalt am Arbeitsplatz steht: Jede elfte erwerbstätige Person ist betroffen, Frauen dreimal häufiger als Männer. Um dagegen effektiv vorzugehen, fordert die Antidiskriminierungsstelle zum Beispiel, die jetzigen Meldefristen auf mindestens ein Jahr zu verlängern, weil Betroffene oft Zeit brauchen, um über das Geschehene und ihre Erfahrungen zu sprechen. Außerdem müssen Arbeitgeber/-innen sanktioniert werden können, wenn sie zu wenig gegen sexuelle Belästigung tun und damit ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen. Denn dem Wohlwollen der Unternehmen zu vertrauen, ist uns zu wenig. Interessanterweise sind die USA hier mal ein echtes Vorbild; also ohne Witz jetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Internationale Arbeitsorganisation 2019 das vorliegende Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschloss, war das ein Meilenstein; denn es enthielt die erste internationale Definition von „Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ und verbindliche Mindeststandards dagegen – ein Erfolg der Gewerkschaften und Sozialverbände weltweit. Der heutige und damalige Arbeitsminister Heil sagte 2019 dann auch, er wolle dieses Übereinkommen jetzt so schnell wie möglich in Deutschland ratifizieren. Und nach nur vier Jahren machen wir das dann auch mal. Ja, das war wirklich eine ziemlich lange Debatte. Aber keine Eile; denn in den Unterlagen zum Gesetzentwurf steht ja auch: Was die Richtlinie fordert, machen wir in Deutschland schon.”
“Diese Maßnahme hätte auch – nicht nur, aber auch – eine wichtige gleichstellungspolitische Wirkung. Das sage nicht nur ich als linksversiffte Politikerin, die Sie ja sowieso hier aus dem Bundestag haben wollen, in der Opposition, sondern das sagt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das nicht unbedingt für sozialistische Theoriebildung bekannt ist. Da können Sie sich beschweren, das ist halt so. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit endlich Jobs geschaffen werden, die soziale Absicherung schaffen und ein würdiges Einkommen sichern. Das wäre mal eine echte Verbesserung, vor allem auch für Frauen. Annika Klose hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Eines sage ich Ihnen noch: Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen können nicht langfristig für sich und ein Kind sorgen; 40 Prozent können es nicht einmal kurzfristig. Frauen in Minijobs sind davon natürlich besonders betroffen. Und jetzt ist wieder März. Wir hatten den Equal Care Day, den Equal Pay Day und den Frauenkampftag. Da gibt es von Ihnen dann wieder kämpferische Fotos und die vereinbarte Debatte heute. Als ob das was bringt, wenn wir nur mal drüber reden! Kleiner Tipp: Wir können hier im Bundestag wirklich etwas an der Benachteiligung von Frauen ändern. Es ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, aber wir können hier Gesetze verabschieden, die das Leben besser machen für die Leute da draußen. Deswegen beantragen wir heute die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.”
“Und weil diese Minijobs oft die einzige Einnahmequelle sind, führt das für die Frauen, neben den ganzen anderen Problemen, die ich dargestellt habe, auch noch zu massiver Abhängigkeit von ihren Partnern, besonders in Kombination mit dem Ehegattensplitting. Statt mit einem Steuermodell gleichberechtigte Partnerschaften zu fördern, in denen beide in Teilzeit arbeiten und sich um Haushalt und Kinder kümmern, wird unterstützt, dass eine Person – meistens der Mann – Hauptverdiener ist, und eine Person – meistens die Frau – vielleicht noch ein wenig dazuverdient und die Sorgearbeit übernimmt. Sie reden von Gleichstellung, aber Sie zementieren die Verhältnisse, die Sie angeblich überwinden wollen. Sie müssen aber endlich überwunden werden.”
“Wenn die Arbeitskräfte dann noch aufstocken müssen, also Geld vom Amt brauchen, weil sie so wenig verdienen, subventioniert der Staat diese Ausbeutung zusätzlich. Unter anderem die FDP erklärt aber gern, Minijobs seien ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung und ein Zuverdienst, vor allem für Studierende und Rentner/-innen. Beides ist x-fach widerlegt. Wir können Ihnen gerne ein paar Studien schicken; das ist eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen. Und überhaupt: Was ist das denn für ein Ansatz, dass Menschen, anstatt eine armutsfeste Rente zu bekommen, noch im hohen Alter in einem Minijob arbeiten sollen? Das ist doch ein Skandal! Aber worum es mir heute besonders geht, nach dieser wunderbaren vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauenkampftag: Minijobs werden überdurchschnittlich oft von Frauen ausgeübt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, sagte Ex-Kanzler Schröder 2005 voller Stolz. Seine rot-grüne Regierung hatte da gerade Hartz-IV-Armut per Gesetz eingeführt. Und Rot-Grün-Gelb führt dieses Vermächtnis natürlich engagiert fort, zum Beispiel mit der Ausweitung von Minijobs. Wir als Linke fordern: Minijobs müssen überwunden statt ausgebaut werden! Bei Minijobs wird nichts in die Sozialversicherung eingezahlt; das heißt: Es landet nichts in der Krankenversicherung, nichts in der Pflegeversicherung, nichts in der Arbeitslosenversicherung. Außerdem ist das ein 520‑Euro-Ticket in die Altersarmut; denn Rentenansprüche werden auch nicht gesammelt. Bezahlter Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – Seltenheit.”
“Einen Gleichstellungscheck für Gesetze gibt es auch nicht. Ich sage mal so: Sie hatten damals angekündigt, eine feministische Regierung sein zu wollen. Wieso merkt man davon bis heute noch nichts? Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. 15 Monate, und nahezu kein Gesetz – ich komme zum Schluss –, das das Leben von Frauen in diesem Land verbessert, wurde verabschiedet oder wenigstens geplant. Frau Kollegin. Na dann, bis nächstes Jahr, gleiche Zeit, gleicher Ort, gleiche Rede. Ich freue mich drauf. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Bundesregierung hatte sich außerdem vorgenommen, Gendermedizin zu stärken, also Frauenkrankheiten in den Blick zu nehmen. Bisher sieht es da eher mau aus. Jede zehnte Frau leidet an Endometriose, jede zehnte unter einem Lipödem. Bisher können das nicht mal alle Ärztinnen und Ärzte richtig erkennen, geschweige denn behandeln. Forschung? Na ja, was soll’s? Die Frauen sollen sich halt mal nicht so anstellen. – Die Betroffenen leiden enorm in ihrem Alltag und können nicht warten. Also, machen Sie da mehr! Aber was noch? Parität wollten Sie bei der Wahlrechtsreform ja laut Koalitionsvertrag nur erörtern. Es war also klar, dass das nicht kommt. Warum auch, wenn man stattdessen ein Gesetz hier durchprügeln kann, das die Opposition ausschaltet, vor allem die Oppositionsfraktion, die über 50 Prozent Frauenanteil hat.”
“Sie wollten das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen bedarfsgerecht ausbauen. Da ist bisher auch noch nichts passiert. Stattdessen haben Sie mal eben die bisher lächerlich geringen Gelder für Investitionen in die Barrierefreiheit von Frauenhäusern erheblich gekürzt, nämlich von 30 auf 20 Millionen Euro. Jetzt überlegen Sie aufgrund der derzeitigen haushalterischen Situation, das Bundesförderprogramm über 2024 hinaus überhaupt nicht mehr zu verlängern. Aber wer braucht schon die Gegenfinanzierung von Frauenhäusern, wenn er am Tag gegen Gewalt gegen Frauen ein schönes Selfie haben kann? Ach ja, auch die Gesamtstrategie gegen die Gewalt, die Sie ressortübergreifend auflegen wollten, ist bis heute nicht in Sicht.”
“Aber immerhin haben Sie auf meine regelmäßigen Anfragen geantwortet, dass es ganz sicher bald so weit sein wird. Zum Glück wird die Kommission wahrscheinlich besser arbeiten als die Regierung. – Frau von Storch. Ganz kurz, Frau Kollegin Reichinnek. – Frau von Storch, für den Zwischenruf „Kindermörderin!“ bekommen Sie einen Ordnungsruf. – Frau von Storch, noch einmal: Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Kommentierung meiner sitzungsleitenden Entscheidungen einen weiteren Ordnungsruf nach sich ziehen kann. Und Sie wissen, nach dem dritten Ordnungsruf muss ich Sie bedauerlicherweise des Saales verweisen. Wenn Sie jetzt früh nach Hause wollen, machen Sie so weiter. Aber ansonsten, würde ich sagen, halten Sie sich an die Geschäftsordnung! Frau Kollegin Reichinnek, Sie haben das Wort. Danke. – Immerhin gegendert diesmal, Respekt.”
“Die EU beschließt bald eine Lohntransparenzrichtlinie, die deutlich weiter geht als das Gesetz, das wir hier haben. Diese Richtlinie müssen wir so schnell wie möglich umsetzen. Damit der Kanzler, der gerne mal alles vergisst, was wichtig ist, das nicht auch wieder vergisst, werden wir Sie als Opposition gerne daran erinnern – versprochen. Aber schauen wir mal in andere Bereiche. § 219a Strafgesetzbuch, der Ärztinnen und Ärzten verboten hat, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wurde abgeschafft, nicht zuletzt, weil unzählige Menschen auf der Straße dafür gekämpft haben. Worauf wir aber weiterhin warten: die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die angekündigte Kommission, die dazu eine Empfehlung erarbeiten soll, hat jetzt mehr als ein Jahr auf sich warten lassen.”
“Das Ehegattensplitting soll ja leider nicht abgeschafft werden; dazu haben Sie die FDP nicht überreden können. Selbst die angekündigten Regelungen, um Steuern für beide Ehepartner fairer zu gestalten, haben Sie nicht hinbekommen. Die Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt eines Kindes – das finde ich besonders traurig – hat Ministerin Paus den Unternehmen zuliebe hinten runterfallen lassen. Man will ja auch nicht stören bei der Gewinnmaximierung, nicht wahr? Immerhin wird Kanzler Scholz jetzt zum feministischen Vorkämpfer. In einem Videopodcast zum 8. März kritisierte er – Zitat – „frappierende und inakzeptable Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen“. Das ist schon mal ein guter Ansatzpunkt. Dann wäre es auch ganz gut, diese Unterschiede mal sichtbar zu machen.”
“Aber schauen wir uns doch mal an, was Sie so versprechen, und vor allem auch, was Sie dann umsetzen. Ich sage es Ihnen jetzt schon: Es ist ziemlich lächerlich. Los ging es mit der superfeministischen Ankündigung des Arbeitsministers – der ist, glaube ich, nicht hier –, Haushaltshilfen bezuschussen zu wollen. Sie wollen also prekäre Arbeit von Frauen fördern, die sich nur die leisten können, die sowieso schon finanziell bessergestellt sind – super Sache, klasse Idee. Dann wurde die Minijobgrenze ausgeweitet. Noch mehr Frauen – denn größtenteils Frauen arbeiten in Minijobs – werden in den Niedriglohnsektor gedrängt, frei von sozialer Absicherung und menschenwürdiger Rente. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Gleichstellung; aber keine Sorge, Sie haben heute Nachmittag die Chance, daran was zu ändern.”
“Ich freue mich sehr, der Feminismus braucht starke Männer. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch über diese Debatte zum Internationalen Frauentag; denn sie bietet mir die Möglichkeit einer kleinen Bestandsaufnahme. Seit 15 Monaten haben wir eine sogenannte Fortschrittskoalition, die das Jahrzehnt der Gleichstellung ausgerufen hat – super Sache –, und immer wieder sagen Sie uns, was Sie nicht alles ändern wollen, auch heute wieder, um die Situation von Frauen zu verbessern. Ihre Regierung hat jetzt fast Halbzeit, und was ist passiert? Na ja, quasi nichts! Ich habe keine Lust mehr darauf, dass Sie sich hinter schönen Worten und Lobeshymnen verstecken. Ja, zahlreiche engagierte Menschen kämpfen in vielen Bereichen für die Gleichstellung. Ich bin jeder einzelnen Person dankbar.”
“Die Kollegin Sarah Lahrkamp hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich mache das jetzt mal so deutlich, weil es bei Ihnen irgendwie nicht richtig anzukommen scheint. Beim nächsten Mal male ich es Ihnen auf. Keine Sorge, wir kriegen das noch in die Köpfe rein: Die Kosten steigen sehr, der Anteil des Bundes steigt nicht. Erhöhen Sie endlich Ihre Unterstützung für die Länder und Kommunen! Aber stattdessen lassen Sie lieber Länder, Kommunen, Träger und ganz besonders die Erzieher/-innen, die Kinder und die Eltern komplett im Stich. Die müssen das am Ende nämlich ausbaden. Sie kennen die Probleme seit Jahren. Also, gehen Sie zu Ihrem Finanzminister, und erklären Sie ihm bitte, dass man an frühkindlicher Bildung nicht spart. Dass Deutschland das Geld dafür nicht hat, ist schlicht gelogen. Es ist ganz einfach eine Frage des Willens. Aber den haben Sie offenbar nicht. Vielen Dank.”
“Woran krankt das ganze System? An der Finanzierungslücke im Kitasystem. Mit den knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes habe der Bund seine Schuldigkeit getan, heißt es; es sei ja Ländersache. Ich weiß, ich höre es jedes Mal wieder. Addiert man zu diesem Betrag noch weitere Bundesunterstützung und Programme, kommen wir, wohlwollend gerundet, auf 3 Milliarden Euro vom Bund. Das klingt erst mal ganz nett; aber seit Jahren hat sich dieser Betrag nicht erhöht, sehr wohl erhöhten sich aber die Kosten für die Kinderbetreuung. Sie sind von 13 Milliarden im Jahr 2008 auf aktuell fast 50 Milliarden gestiegen. Also noch mal: von 13 Milliarden im Jahr 2008 auf 50 Milliarden; 3 Milliarden vom Bund. Sie merken das, nicht? Dazwischen ist so eine Diskrepanz.”
“Deswegen haben Sie auch in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie ein neues Investitionsprogramm auflegen wollen. Auf meine Frage, wann dieses angekündigte Programm denn kommt, erhielt ich die Antwort aus dem Ministerium, dass man laut Koalitionsvertrag ein solches Programm auflegen möchte. – Na, vielen Dank für die Antwort! Die Frage war: Wann? Aber das scheinen Sie auch noch nicht so ganz zu wissen. Sie haben außerdem in dieser Antwort mitgeteilt, dass dieses Programm dann den haushalterischen Möglichkeiten – also übersetzt: dem Gutdünken Christian Lindners – unterliegen wird. Da Kinder in der Regel kein sechsstelliges Jahreseinkommen haben und somit für Ihren Finanzminister total irrelevant sind, ahne ich da nichts Gutes. Deswegen: Legen Sie endlich ein umfassendes Investitionsprogramm auf!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal diskutieren wir über eine Fristverlängerung für Infrastrukturprojekte in der Kinderbetreuung, und natürlich stimmen wir zu. Niemand will, dass der Ausbau von Kitaplätzen durch weitere bürokratische Hürden zusätzlich stockt. Aber die Verlängerung zugunsten eines Projektes um ein halbes Jahr bringt uns im Angesicht der Probleme, vor denen wir stehen, kaum weiter. Problem eins, der Platzausbau: Die Fristverlängerung heute ermöglicht nur, bereits genehmigte Projekte zu beenden. Das ist wirklich auch einfach das Mindeste, was man machen kann. Dafür muss man sich nicht ständig auf die Schulter klopfen. Es gibt weiter keinen Fördertopf für neue Investitionen, und das bei fast 400 000 fehlenden Kitaplätzen. Sie von der Ampel kennen die Situation.”