Heidi Reichinnek
DIE LINKE · Germany
“Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!”
“Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.”
“Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.”
“Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit.”
“Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!”
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“Na, das erklärt einiges bei Ihrer Politik! Weil Sie aber auf der einen Seite an der Schuldenbremse festhalten und auf der anderen Seite keine neuen Einnahmen generieren, kürzen Sie da, wo die Leute sowieso schon nichts haben, nämlich bei den Bürgergeldempfängern zum Beispiel. Hier wollen Sie fast 5 Milliarden Euro einsparen. Auf Nachfrage von mir können Sie aber gar nicht beantworten, wie Sie sich das vorstellen. Dafür, dass die CDU nicht mehr an der Regierung ist, ist in diesem Haushalt eine ganze Menge Gottvertrauen drin, muss ich mal sagen. Und die Regelsätze werden natürlich auch nicht erhöht. Dabei würde eine Erhöhung den Betroffenen nicht nur helfen, ihren Alltag zu meistern, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln. Denn Bürgergeldempfänger tragen jeden einzelnen Cent, den sie mehr bekommen, auf direktem Wege in die Geschäfte.”
“Das ist nicht nur Unsinn, das ist gefährlich! Und vor allem ist es absolut lächerlich, die Schuldenbremse vorzuschieben. Denn die umgehen Sie selbst, wo Sie können. Ihr Haushalt ist eine Sammlung von Taschenspielertricks, um die Schuldenbremse auszuhebeln. – Hören Sie mal zu; da lernen Sie noch was! Die Bahn bekommt deswegen statt Investitionen Darlehen: Die kann man nämlich an der Schuldenbremse vorbeimogeln. Diese Darlehen helfen der Bahn zwar nicht, aber Sie können sagen: Wir haben doch was gemacht. – Sie können sich hierhinstellen wie der Kollege Dürr und behaupten, der Haushalt sei ein Investitionshaushalt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind wir in der Europäischen Union auf dem vorletzten Platz bei den Investitionen! Dafür erwarten Sie Applaus? Nicht ganz die Schlechtesten zu sein, ist gut genug?”
“Und kaum etwas steht so symbolisch dafür wie die Deutsche Bahn. Für die Regierungsbank da drüben: Das ist so was wie Dienstwagen oder Flugbereitschaft, nur auf Schienen, und es ist eigentlich ganz cool. Aber die Deutsche Bahn fährt im wahrsten Sinne des Wortes auf Verschleiß. Jeden Tag sitzen Zehntausende Leute in überfüllten Zügen ohne Klimaanlage und wissen nicht, ob sie jemals da ankommen, wohin sie wollen. Gut, im Gegensatz zur Ampel wissen diese Leute zumindest theoretisch, was ihr Ziel ist. Aber wie in so vielen Bereichen: Was wir hier brauchen, sind Investitionen; aber die verhindert Ihre heilige Schuldenbremse. Sie sagen den Leuten immer wieder, dass Ihnen leider die Hände gebunden sind. Sie lassen hier alles den Bach runtergehen, statt endlich diese Investitionsbremse abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren.”
“Und für all diese Probleme haben Sie keine Lösungen. Sie suchen lieber Sündenböcke, um von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Wir diskutieren hier ja eigentlich den Haushalt. Und ich habe das Gefühl, ich muss Sie daran erinnern, wofür es den Haushalt überhaupt gibt, was Ihr Auftrag als Regierung ist. Es geht darum, Gelder so zu verteilen, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Es geht darum, dass Sie endlich Verantwortung übernehmen. Was nützt es uns, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zu sein, wenn Reichtum so ungerecht verteilt ist? Vor drei Jahren sind Sie als selbsternannte Fortschrittskoalition gestartet. Jetzt legen Sie Ihren letzten Haushalt vor, und eins wird noch einmal deutlich: Fortgeschritten ist unter Ihnen nur der Verfall des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland 2024: Die Infrastruktur bricht zusammen, die soziale Ungleichheit wächst, zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Gesundheitssystem, Bildung, Wohnungsbau werden ausgeblutet. Und was machen Sie, liebe Ampel? Sie erklären uns im Einklang mit Union und AfD: Schuld an allen Problemen sind Geflüchtete und Bürgergeldempfänger. Und dass Sie da jetzt mal richtig durchgreifen. Ja, wir müssen über Migration reden. Dafür gibt es ja morgen trotz Haushaltswoche eine eigene Debatte. Das ist auch richtig so. Aber tun Sie doch nicht so, als wäre das das einzige Problem, vor dem unser Land gerade steht. Die Menschen fragen sich, wie sie ihre Miete zahlen sollen, ob sie nächstes Jahr noch einen Job haben, wie lange das Krankenhaus im Ort bleibt.”
“Sie haben den Staat damit nach aktuellem Stand 33 Andi Scheuers gekostet. Deswegen zum Abschluss noch einen Titelvorschlag für die Fortsetzung Ihres Buches: Um Verzeihung bitten ist schön, sich verziehen ist besser. – Geben Sie Ihr Mandat zurück! Sie haben die Menschen in diesem Land schon um genug Geld gebracht. Für die FDP hat nun der Kollege Karsten Klein das Wort.”
“Und Ihr Kollege Herr Ziegler erschlich sich auch zu Unrecht 12 000 Euro Coronasubventionen. Na ja, wen wundert es, sind sich doch die „AfD mit Substanz“, wie Herr Merz die Union nennt, und die AfD sehr ähnlich. Hauptsache, man kann sich selbst am Staat bereichern! Wir als Linke fordern eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das ist unsere parlamentarische Aufgabe, um wieder Vertrauen herzustellen. Die Aufarbeitung dieser Krise dürfen wir nicht antidemokratischen Kräften überlassen. Denn denen geht es weder um Aufklärung noch um Lehren für die Zukunft, sondern um ihr eigenes Machtkalkül. Zum Abschluss. Herr Spahn, Sie sollten wirklich der Letzte sein, der gerade durch jede Talkshow tingelt und immer neue Forderungen nach Sozialkürzungen raushaut. 8 Milliarden Euro Kosten stehen im Raum.”
“Nüßlein, Hauptmann, Löbel, Sauter: Na, was haben die alle gemeinsam? Alle aus der Union, alle beteiligt an Maskenaffären! Während einer der schwersten Krisen der bundesdeutschen Geschichte, während Leute ihr Leben riskiert haben, um den Laden am Laufen zu halten, hatten die nichts Besseres zu tun, als sich das eigene Portemonnaie zu füllen. Das ist an Schäbigkeit wirklich kaum zu überbieten. Auch wenn sich die AfD natürlich sehr darum bemüht, das zu schaffen: Niemand hat so sehr gegen alle Maßnahmen gehetzt wie Sie. Ob Masken oder Tests, alles war falsch. Aber das hat zum Beispiel Ihren Bürgermeister Hannes Loth nicht davon abgehalten, mehr als 100 000 Euro mit einem Testzentrum dazuzuverdienen – neben dem fetten Landtagsgehalt wohlgemerkt. Moral gibt es bei der AfD halt immer doppelt.”
“Sie wollten die Versorgung sicherstellen. Das glaube ich Ihnen auch. Aber die Ausschreibungen waren wirklich wahnsinnig schlecht gemacht. Als Sie dann bemerkt haben, dass viel zu viele Unternehmen auf diesen Zug aufspringen, haben Sie auch noch die Firma Ernst & Young engagiert, damit der Bund die zuvor geschlossenen Verträge nicht erfüllen muss. Blöderweise waren die Tricks, die die sich ausgedacht haben, nicht rechtssicher. Und jetzt hagelt es eine Klage nach der nächsten. Aber keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernst & Young hat für diese katastrophale Leistung knackige 42 Millionen Euro kassiert, ohne Ausschreibung übrigens. Aber das Problem ist ja: Es waren nicht nur Sie, Herr Spahn, der falsche und moralisch höchst fragwürdige Entscheidungen getroffen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben Sie, Herr Spahn, ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Die Coronapandemie, schrieben Sie, sei eine große Herausforderung und Fehler nicht zu vermeiden gewesen. Gut, so weit gehe ich mit. Aber wissen Sie, was ziemlich wichtig ist, wenn man möchte, dass einem verziehen wird? Ehrlichkeit! Und diese Ehrlichkeit lassen Sie bis heute vermissen. Der Bund wird dank Ihrer Fehlentscheidungen Milliarden Euro an Maskenlieferanten zahlen müssen. Warum? Sie haben quasi eine Gelddruckmaschine ins Leben gerufen und gesagt: Wir kaufen jede, wirklich jede Maske, die uns angeboten wird, für 4,50 Euro. – Ein utopischer Preis! Entsprechend groß der Andrang der Unternehmen. Das allein ist noch gar nicht mal verwerflich.”
“Wir wollen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu gestalten, etwa durch kommunale Gesundheitszentren mit Fachärztinnen und Fachärzten, Notfallambulanz und stationären Kurzzeitbetten. Und – ich komme zum Schluss – wir wollen, dass die Versorgung überall und für alle gleich gut und gleich zugänglich ist, unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft und vom sozialen Status. Sie wollen das auch? Dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Denn gute Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Herbert Wollmann das Wort.”
“Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte arbeiten bis zur Erschöpfung, um die massiven Probleme, die Ihre katastrophale Gesundheitspolitik verursacht, so gut wie möglich auszugleichen. All das, während Konzerne mit der Privatisierung von Kliniken Geld ohne Ende scheffeln. Und wie den Bock zum Gärtner hat die Ampel einen Architekten dieser Privatisierung zum Gesundheitsminister gemacht. Das ist fatal. Wir sagen: Weg mit Fallpauschalen, her mit bedarfsgerechter Finanzierung! Weg mit Zweiklassenmedizin, her mit solidarischer Bürger/-innenversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Außerdem leben sie häufiger in Gegenden, in denen die Umweltbelastung – Staub, Lärm usw. – deutlich höher ist. Sie haben meist körperlich belastende Berufe. Die Existenznot raubt Nerven, sorgt für psychische Belastungen, und auf die folgen oftmals auch körperliche Beschwerden. Und dann kommt noch ein komplett marodes Gesundheitssystem hinzu, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Das ist ein Skandal. Es gibt so viele Menschen, die in ihrem direkten Umfeld eine Tragödie erlebt haben: Der Rettungswagen braucht zu lange, weil das nächste Krankenhaus zu weit weg ist. Krankheiten werden zu spät erkannt, weil Fachärztinnen und Fachärzte fehlen und Termine erst nach Monaten zustande kommen. Gerade erst haben Kinderkliniken Alarm geschlagen, weil sie die kranken Kinder nicht mehr versorgen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch! Sie alle werden 8,6 Jahre länger leben als jemand, der arm ist – 8,6 Jahre mehr Zeit für Ihre Enkelkinder, Ihre Hobbys, Reisen, für alles, was Sie wollen. Arm, das sind zum Beispiel Rentner/-innen in Altersarmut, für die Sie keine solidarische Rentenversicherung hinbekommen. Arm, das sind die Kinder, denen Sie eine Kindergrundsicherung vorenthalten. Und: Arm, das sind Menschen, die für einen viel zu niedrigen Mindestlohn arbeiten – von dem einige von Ihnen zwar behaupten, ihn erhöhen zu wollen, was Sie dann aber nicht tun. All diese Menschen mit wenig Geld sterben durchschnittlich fast ein Jahrzehnt früher. Dafür gibt es viele Gründe. Menschen mit wenig Geld können sich oft nicht gesund ernähren und weniger Sportangebote wahrnehmen.”
“– Und jetzt geht er auch noch; wunderbar. Und nicht nur das: Sie haben beteuert, dass Sie den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium ausschließen; nun die 180-Grad-Wende. Damit schüren Sie reale Ängste davor, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Das ständige Überschreiten Ihrer selbstformulierten roten Linien ist verantwortungslos. Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wir taumeln durch immer neue Krisen. Damit die Menschen sich sicher fühlen, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Aber was die Ampel unter Ihrer Führung als Nächstes tun wird, das weiß man einfach nicht. Auf diese Regierung kann sich niemand verlassen. Genau das verunsichert die Menschen immer mehr, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein massives Problem. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Gerster.”
“Immer mehr Menschen haben Abstiegsängste, fürchten um die Rente, um ihre Kinder, fragen sich, wie lange sie sich Lebensmittel leisten können, ob das Krankenhaus bleibt. Mit Ihrer brutalen Kürzungspolitik, mit dem Aushöhlen des Sozialstaates sorgen Sie dafür, dass sich hier in diesem Land niemand mehr sicher fühlt. Eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage haben Sie angekündigt, und als Kanzler der Sozialdemokratischen Partei haben Sie es nicht geschafft, in 25 Minuten auch nur ein Mal über soziale Sicherheit zu sprechen. Das sagt wirklich viel aus. Und Sie, Herr Scholz, sollten als Bundeskanzler ganz besonders die Person sein, die Stabilität und Sicherheit vermittelt. Aber Sie halten Ihre schützende Hand über den Finanzminister, der sich weigert, wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft zu tätigen.”
“Herr Dobrindt, ich finde es ja schön, dass Sie fordern, dass die Kürzungen beim THW zurückgenommen werden. Aber wie sieht es denn in Bayern aus? Was haben Sie denn da als CDU/CSU gemacht? Es sind politische Entscheidungen gewesen, nicht zu investieren. Es sind politische Entscheidungen gewesen, Klimaschutz als Problem von morgen abzutun. Dadurch sind Menschen gestorben oder haben ihr Zuhause verloren. Wenn es die Regierungen nicht schaffen, den Menschen zu zeigen: „Wir stehen an eurer Seite, wir schützen euch“, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das liegt ganz zentral daran, dass dieser Regierung genauso wie der vorherigen der Schutz der schwarzen Null wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung.”
“Aber das heißt auch – und das sage ich hier ganz klar –, dass es absolut unwürdig ist, Fotos des Ermordeten und die furchtbaren Geschehnisse für die eigene politische Agenda zu nutzen. Respekt und Wertschätzung sind auch das Mindeste, was wir den Menschen entgegenbringen können, die gerade in den Hochwassergebieten die Versäumnisse und die Sparwut von Bund und Ländern bekämpfen müssen. Egal ob im Haupt- oder Ehrenamt: Dort leisten die Menschen Unglaubliches. Sie kämpfen gegen zerstörerische Wassermassen, versuchen verzweifelt, zu schützen, was sie sich mühsam aufgebaut haben. Aufgabe der Politik ist es doch, Menschen vor den Auswirkungen von Katastrophen zu schützen. Dass in den letzten Jahren in einigen Regionen der Hochwasserschutz zusammengespart wurde, rächt sich jetzt auf furchtbare Weise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Polizist Rouven Laur wurde vergangene Woche in Mannheim von einem Islamisten ermordet. Wir möchten an dieser Stelle zuallererst den Angehörigen unser Beileid aussprechen. Rouven Laur hat, ohne zu zögern, sein Leben dafür geopfert, andere zu schützen. Das kann man überhaupt nicht hoch genug schätzen. Wir möchten deshalb auch die Gelegenheit nutzen, all jenen Polizistinnen und Polizisten zu danken, die sich tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen, die sich tagtäglich in potenziell bedrohliche Situationen begeben. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere Wertschätzung verdient.”
“Auch wenn es aktuell utopisch scheint: Wir brauchen eine Perspektive für dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser/-innen. Dies ist nur mit einer gerechten Zweistaatenlösung möglich. Dieser Friedensprozess muss schnellstmöglich angestoßen werden. Dafür hat gerade Deutschland eine besondere Verantwortung.”
“Und mehr noch: Der angekündigte Angriff auf Rafah, in das ein Großteil der Menschen aus dem Norden auf Empfehlung der israelischen Militärs geflohen ist, würde das Blutvergießen und das Leid ins Unermessliche steigern. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterstützen. Auch immer mehr Akteurinnen und Akteure der israelischen Zivilgesellschaft fordern genau dies von ihrer Regierung und vor allen Dingen von Regierungschef Netanjahu ein. Die humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden, und nach Beendigung des Krieges muss sich Deutschland am sofortigen Wiederaufbau beteiligen. Deutschland muss sich natürlich weiterhin für eine umgehende Freilassung aller Geiseln einsetzen. Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas in Katar sind sicher ein Anfang.”
“Der israelische Staatspräsident Itzchak Herzog sagte vor eineinhalb Jahren hier im Bundestag im Namen seiner Landsleute: „Nie haben wir Kritik gefürchtet. Nie haben wir Kritik unterbunden. Eines werden wir von unseren Kritikern jedoch immer verlangen: alles auf die Wahrheit hin zu prüfen.“ Und zur Wahrheit gehört es, dass die Situation in Gaza nicht weniger ist als eine humanitäre Katastrophe: eine extreme Hungersnot, eine kaum noch vorhandene Gesundheitsversorgung, ein massiver Anstieg an Tot- und Fehlgeburten. Es gibt schon jetzt Zehntausende Tote, noch mehr Verletzte, darunter unfassbar viele Kinder. Das ist nicht hinnehmbar.”
“Die Hamas agiert auf dem Rücken der verzweifelten Menschen in Gaza. Und die Verzweiflung ist groß; denn in den vergangenen Jahren ist eine Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt, unter anderem auch durch den immer massiveren Siedlungsbau, für den Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden. Gewalt durch Siedler/-innen stand für die Palästinenser/-innen immer häufiger auf der Tagesordnung. Diese Politik muss unbedingt beendet werden! Doch ich sage es hier noch mal in aller Deutlichkeit: Nichts, absolut nichts rechtfertigt das Attentat vom 7. Oktober. Und ja, Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen. Doch Kritik am militärischen Vorgehen einer Demokratie – einer befreundeten Demokratie – muss möglich sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem brutalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober wird in Israel auf absehbare Zeit nichts mehr sein, wie es war. Der Überfall mit mehr als 1 100 Toten wird auf ewig in das kollektive Gedächtnis von Jüdinnen und Juden eingehen und muss von uns allen als das begriffen werden, was er ist: eine verabscheuenswerte, durch nichts zu rechtfertigende Gräueltat. Was wir an brutaler Gewalt gegen Kinder und an sexualisierter Gewalt gegen Frauen gesehen haben, ist nur mit wenigen Ereignissen zu vergleichen. Noch immer werden über 100 Geiseln von der Hamas gefangen gehalten; noch immer greift die Hamas Israel mit Raketen an. Bei der Hamas handelt es sich nicht um Freiheitskämpfer, sondern um Terroristen, die entwaffnet werden müssen. Darüber müssen wir uns hier alle einig sein.”
“Die Ampel hat versprochen, Verhütungsmittel erstattungsfähig zu machen, für Geringverdienende sogar kostenlos. Auch hier bewegt sich nichts. Deswegen haben gerade auch 36 Verbände an dieses Versprechen erinnert. Also: Worauf warten Sie noch? Wahrscheinlich sagen Sie mir, Sie würden das ja alles gerne machen, aber es gäbe kein Geld. Ich sage Ihnen eins: Was der Staat in diesen Bereichen einspart, wird trotzdem gezahlt, und zwar von den betroffenen Frauen. Also: Danke für die Blumen, aber endlich gute Politik für Frauen von der Ampelkoalition würde uns deutlich mehr helfen. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.”
“Man will als Frau Partnerschaftsgewalt entkommen, die eigenen Kinder schützen, und dann heißt es: Geld her! – Das ist doch ein absoluter Skandal. Sie wollten das ändern und die Finanzierung von Frauenhäusern bundeseinheitlich regeln. Dafür gibt es bisher nicht mal einen Vorschlag. Dabei kostet Gewalt gegen Frauen den Staat jedes Jahr 54 Milliarden Euro an Folgekosten im Gesundheitsweisen, bei der Polizei oder durch Arbeitsausfall. Der Ausbau des Gewaltschutzsystems würde nur 1,6 Milliarden Euro kosten und vor allem viel Leid verhindern. Setzen Sie doch endlich, wie versprochen, die Istanbul-Konvention um, und finanzieren Sie Prävention, Beratungsstellen und Frauenhäuser. Drittens. Verhütung ist Frauensache – und ziemlich teuer. Frauen kümmern sich um Verhütung, Frauen leiden unter den Nebenwirkungen, und Frauen zahlen.”
“Sie wollten das Elterngeld vereinfachen und erhöhen und die Familienstartzeit einführen. Wir warten bis heute. Und statt Kitas auszubauen und massiv in Fachkräftegewinnung zu investieren, macht die Ampel einfach weiter wie bisher. Die Probleme sind nicht über Nacht entstanden; das ist klar. Aber jetzt sind Sie in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Linke haben wir deswegen einen Kitagipfel gefordert und ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kitakollaps zu verhindern. Also hören Sie auf, sich wegzuducken, und handeln Sie endlich! Zweitens. In Deutschland fehlen 14 000 Frauenhausplätze. Das weiß hier jede und jeder; aber wissen Sie auch, dass Frauen, die ohne Hab und Gut vor Gewalt in ein Frauenhaus fliehen müssen, für diesen Schutz teilweise selbst auch noch bezahlen? Das muss man sich mal vorstellen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Und vor allem: Liebe Frauen! Was haben wir doch für ein Glück! Letzte Woche, zum 8. März, gab es Blumen, und heute erfreut uns der Bundestag mit einer vereinbarten Debatte zum Frauentag. Nach dieser Debatte passiert übrigens exakt nichts; aber es ist ja schön, dass wir mal wieder über die Situation der Frauen in Deutschland geredet haben. Dabei stehen im Koalitionsvertrag ein paar gute Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber den Worten müssen dann langsam auch mal Taten folgen. Denn was sind die Fakten? Erstens. Frauen verdienen in Deutschland 18 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke hat mehrere Gründe; aber besonders zentral ist die ungleiche Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen.”
“Das betrifft wenige Tausend Personen, die häufig enorme psychische Probleme haben. Wem helfen diese Sanktionen? Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie Menschen das Geld für Essen nehmen? Noch längere Schlangen an den überfüllten Tafeln, Diebstahl, Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können: Das ist doch eine Abwärtsspirale. Das ist doch nicht auf Ihrem Niveau. Ich fordere Sie an der Stelle ganz klar auf, die Aushöhlung des Sozialstaates zu verhindern, statt denen da auch noch die Schaufeln dafür zu liefern. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster und letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Menschen hungern zu lassen, verstößt explizit gegen die Menschenwürde. Gut, ich weiß, mit der Verfassung haben Sie es nicht so, mit Menschenwürde auch nicht, und auch die Wissenschaft ist nicht Ihr Freund. Aber ich versuche es trotzdem mal: Zahlreiche Studien zeigen, dass Sanktionen nicht zur Vermittlung in Arbeit führen. Aber Ihnen geht es auch gar nicht um bessere Vermittlung, oder? Sie wollen vor allem nach unten treten. Was wir aber brauchen, ist vor allem ein starker Sozialstaat, der die Menschen unterstützt und nicht bestraft. Und an die Ampel: Dass Sie sich bei diesem Thema von der AfD und der Union vor sich hertreiben lassen, finde ich eine Katastrophe. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Arbeitsminister hat die 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld wieder eingeführt.”
“Aktuell ist das übrigens schon der Fall, wenn der Wert des Autos 15 000 Euro übersteigt. Eine Luxuskarosse ist also sowieso nicht drin. Dass Sie nun die Anrechnung des Kleinwagens wollen, ist völlig absurd. Ist das Ihr Versuch, nun doch einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten? Wissen Sie, wie oft ein Auto Voraussetzung für einen Job ist, gerade im ländlichen Raum? Es ist sicher richtig, mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu bringen, aber doch bitte nicht so. Was wir brauchen, ist Mobilität für alle, und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Und selbstverständlich will die AfD Sanktionen und Arbeitszwang gleich dazu – ihr Motto: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. – Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig geurteilt: Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht sich an den Themen „Arbeitsmarkt“ und „Sozialpolitik“ und scheitert bei beiden kolossal, wie zu erwarten war. Ein Beispiel: Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, wollen Sie den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Aber was heißt Vermittlungsvorrang? Na ja, dass Menschen den erstbesten Job annehmen müssen und eben nicht eine Aus- oder Weiterbildung ermöglicht bekommen, durch die sie ja erst zu Fachkräften werden. Sie merken schon, dass das ein Widerspruch ist, oder? Was wir brauchen, ist mehr Unterstützung bei der Weiterqualifizierung und nicht weniger. Wirklich bemerkenswert finde ich auch, was Sie so unter „aktivierenden Anreizen“ verstehen. Sie von der AfD wollen allen Ernstes, dass Autos in Zukunft auf das Schonvermögen angerechnet werden.”
“Liegt das am Sozialmoratorium von Finanzminister Lindner, oder liegt das daran, dass die Familienministerin sich nicht durchsetzen konnte? Ist das wirklich alles, was Sie hier zu bieten haben?”
“Zu den Preisen und der Inflation. War das am Ende ein Inflationsausgleich, was Sie da geliefert haben? Das ist natürlich ein guter Anfang. Aber Sie wollten einen Paradigmenwechsel und deswegen auch die Kindergrundsicherung. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf mit einem Umfang von 2,4 Milliarden Euro, davon allein 500 Millionen Euro Verwaltungskosten. Das Einzige, was Sie also gerade geschaffen haben, ist eine wirklich verdammt schlechte Verwaltungsreform. Das vorgesehene Geld wird bei Kindern und Familien kaum zu Leistungserhöhungen führen; und die sind zwingend notwendig, damit sie aus der Armut herauskommen. Deswegen frage ich Sie noch mal: Woran hakt es denn, dass Sie da keine höheren Beträge einstellen können?”
“Ja, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja in den letzten Monaten sehr, sehr ruhig um das Thema Kindergrundsicherung geworden, und ich dachte mir, dieser prominente Platz ist genau richtig, um dieses wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel zu thematisieren. Der Gesetzentwurf liegt ja seit September letzten Jahres vor, und alle Experten und Verbände sind sich einig: Der reicht nicht, um wirklich effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. – Da waren die Rückmeldungen wirklich verheerend. Deswegen von mir die konkrete Frage: Wie soll der vorliegende Gesetzentwurf wirklich gegen Kinderarmut helfen? Und vor allen Dingen: Wann geht es endlich mal weiter bei diesem wichtigen Projekt, diesem Herzensprojekt der Ampel?”
“Aber Ihre Herangehensweise, das Problem über Verbote zu regeln, führt das alles leider ad absurdum. Statt die Rechte von Sexarbeiterinnen zu schützen, wollen Sie lieber all jene stigmatisieren, die legal und selbstgewählt in der Prostitution tätig sind. Ich komme zum Schluss. Wenn Sie schon den Sexarbeiterinnen nicht zutrauen, für sich zu sprechen, dann reden Sie wenigstens mal mit der Aidshilfe oder der Diakonie; denn auch die sagen Nein zum Sexkaufverbot, genauso wie Die Linke. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.”
“Wenn Sie das in Ihrem Antrag fordern, aber gleichzeitig sagen, dass Sie einen haushälterisch gangbaren Weg wollen, dann ahne ich schon, worauf das hinausläuft: Es gibt nichts oder ein Schaufensterprojekt am Bedarf vorbei. Wir brauchen aber Unterstützung für diejenigen, die aussteigen wollen, das aber nicht können, weil sie zum Beispiel Angst vor Abschiebung haben. Die Frauen brauchen Zugang zum Gesundheitssystem und zu einem legalen Aufenthaltsstatus und kein Rückkehrprogramm, wie Sie es so freundlich nennen. Sie sagen, das findet vor unseren Augen statt, und Ihre Lösung ist: Aus den Augen, aus dem Sinn! Hinter unserer Grenze ist es nicht mehr unser Problem. – Das ist schäbig. Sie haben auch gute Ansätze in Ihrem Antrag – das will ich gar nicht verhehlen –: Schulungen, Aufklärung, Modellprojekte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Seite, pro Sexkaufverbot oder pro Sexarbeit, argumentiert mit anderen Zahlen und anderen Beispielen. Am Ende ist es eine moralische Debatte, bei der niemand gewinnt, am wenigsten diejenigen, um die es hier geht. Denn wir sind uns doch in einem einig: Zwangsprostitution muss bekämpft werden. Aber wie wenig ein Sexkaufverbot dabei bringt, das sehen wir doch haargenau in den Ländern, in denen es das schon gibt. Denn in allen Ländern, in denen ein Sexkaufverbot, das sogenannte Nordische Modell, umgesetzt ist, zeigt sich: Es treibt die Betroffenen in Hinterzimmer, in denen sie den Freiern schutzlos ausgeliefert sind. Denn denen ist das Verbot total egal, genauso wie den Menschenhändlern. Das beweisen auch zahlreiche Studien.”
“Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Jessica Tatti.”
“Mit uns sind wichtige Themen wie die Situation in den Kinderkliniken oder Tarifauseinandersetzungen hier diskutiert worden. Auch das würde dann einfach fehlen. Sechstens – das sage ich ganz klar an die Adresse der CDU/CSU und auch an die Adresse der Ampel –: Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, die CDU/CSU und die AfD wollten noch weniger Rechte einräumen, dann frage ich Sie: Haben Sie es wirklich nötig, sich hinter diesem Demokratieverständnis zu verstecken? Herr Frei, Sie haben es ja deutlich gemacht: Sie haben Angst, dass sich die WerteUnion abspaltet. Aber mal unter uns: Das wäre kein Verlust für Sie. Also haben Sie nicht so viel Angst davor. Ich sage Ihnen: Wenn diese Beschränkungen bestehen bleiben, überlegen wir uns, vor Gericht zu ziehen. Ob Sie sich eine Klatsche in Karlsruhe einfangen wollen, ist Ihre Entscheidung.”
“Ich zeige Ihnen das mal: Wie viele Frauen landen trotz Vollzeitstelle in Altersarmut? – Kleine Anfrage von uns. Wie viele mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind untergetaucht? – Kleine Anfrage von uns. Wie hoch war der Anstieg von Krankheitstagen wegen psychischer Belastung? – Kleine Anfrage von uns. Ich kann Ihnen über 900 Beispiele nennen. Diese Begrenzung ist eine Frechheit. Und es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür. Oder haben Sie Angst vor dem, was da ans Licht kommen könnte? Wir haben es gerade schon gehört: Bei früheren Gruppen gab es diese Begrenzung nicht. Es ist also kein Neuland. Ich sage Ihnen noch was, fünftens: Dass wir nur noch zwei Aktuelle Stunden beantragen dürfen, ist doch reine Schikane. Aktuelle Stunden werden sowieso nach Größe der Fraktionen und Gruppen vergeben. Da gibt es also eine natürliche Begrenzung.”
“Deswegen setzen Sie uns nach hinten; dann werden wir eben lauter. Und deswegen kürzen Sie uns die Redezeit. Also reden wir schneller, kein Problem. Viertens. Die zentrale Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren und für Transparenz zu sorgen. Und das wichtigste Mittel dafür sind Kleine Anfragen. Sie haben doch selber gesagt, dass darin wertvolle Informationen enthalten sind. Dadurch werden Skandale aufgedeckt, und es werden Infos erfragt, die sonst nicht an die Öffentlichkeit kommen. Verbände und Fachpublikum und auch die Gesellschaft sind auf unsere Kleinen Anfragen angewiesen. Und diese auf zehn pro Monat pro Gruppe zu begrenzen, ist einfach lächerlich. Wir arbeiten an mehr als zehn Themen gleichzeitig, auch wenn Sie das vielleicht nicht hinbekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ja, die Linksfraktion musste sich auflösen. Wir sind daher alle fraktionslose Abgeordnete. Die Freude und Häme darüber haben wir zur Kenntnis genommen. Danke dafür. Aber, zweitens. Abgeordnete haben das Recht, sich als Gruppe zusammenzuschließen, um zur politischen Willensbildung beizutragen. Dass heute die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW anerkannt werden, hat nichts mit der Güte Einzelner hier im Hause zu tun. Das ist schlicht und ergreifend geltende Rechtslage. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Drittens. Das, was teilweise im Ermessen dieses Hauses liegt, sind die Bedingungen, denen die Gruppe unterworfen ist. Deswegen nehmen Sie uns die Tische weg. Das finde ich ein bisschen lächerlich; aber wenn Sie glücklich sind, bin ich es auch.”
“Dann haben Sie auch genug Geld für Kinder, Familien, Frauen und Seniorinnen und Senioren. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ana-Maria Trăsnea für die SPD-Fraktion.”
“Sagen Sie doch wenigstens ehrlich, dass Sie sich mit einer zukunftsfähigen Politik nicht gegen Christian Lindner und Olaf Scholz durchsetzen können. Sie können es einfach nicht! Aber lassen Sie den beiden doch bitte wenigstens nicht ständig die peinliche Behauptung durchgehen, dass Schulden eine größere Gefahr für unsere Kinder sind als kollabierende Kita-, Jugendhilfe- und Bildungssysteme; denn darauf steuern wir zu. Der Etat für das Familienministerium ist eine Bankrotterklärung für alle sozialen Kräfte in dieser Regierung – falls es noch welche gibt. Verabschieden Sie sich also endlich von der Schuldenbremse! Beteiligen Sie den Geldadel und die Krisengewinner an der Finanzierung unseres Sozialstaates, statt immer weiter die Mehrheit zu belasten! Und hören Sie in Gottes Namen auf, immer weiter die Rüstungsindustrie zu alimentieren!”
“Denn mit ganz großen Bauchschmerzen erklären Sie, dass leider kein Geld da ist – außer natürlich für Rüstung. Da fließt eine Milliarde Euro nach der nächsten. Die Ampel hat zwar ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder. Und dieses Spardiktat versuchen Sie alle hier dann auch noch als Erfolg zu verkaufen. In jede Kamera sagen Sie, was sich nicht alles verbessert hat. Aber die Menschen merken doch, dass das nicht stimmt. Sie merken, dass sie am Ende weniger Geld im Portemonnaie haben, dass öffentliche Daseinsvorsorge immer mehr zusammenbricht. Dann glauben sie Ihnen nicht mehr. Und Sie sehen, wohin das führt. Was mich bei Ihnen aber besonders ärgert, Frau Paus, ist Folgendes: Sie sind Volkswirtin. Ich würde sogar sagen, eine gute. Sie wissen ganz genau, was zu wenig Geld im sozialen Bereich gesamtgesellschaftlich anrichtet.”
“Im Koalitionsvertrag hieß es noch, es solle mehr Geld für den KJP geben, um Inflation und Mehrbedarf auszugleichen. Was machen Sie also folgerichtig? Kürzen, und zwar massiv, nämlich um ein Fünftel! Erst nachdem die betroffenen Träger und vor allem die jungen Menschen auf die Barrikaden gegangen sind, wurden diese Kürzungen zurückgenommen. Und Sie feiern sich auch noch dafür, dass die katastrophale Unterfinanzierung nicht noch schlechter geworden ist? Ihr Ernst? Wow! Ich danke dafür vor allem den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Und auch sonst ist der Koalitionsvertrag scheinbar eher lästig. Kindergrundsicherung: quasi tot; Kinderbetreuung: erst mal die Sprach-Kitas eingestampft, sonst Mangelverwaltung; Erhöhung beim Elterngeld: fällt aus, weil: Ist nicht. Ihr Motto: Keine Kürzung ist Erhöhung genug!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vielleicht fraktionslos, aber natürlich spreche ich hier für Die Linke. Sehr geehrte Ministerin Paus, was Ihr Ministerium kann, ist, nette Aktionspläne zu schreiben und schöne Pressefotos zu machen. Was aber so gar nicht funktioniert, ist, die großen Probleme in diesem Land zu lösen: 420 000 fehlende Kitaplätze, 14 000 fehlende Frauenhausplätze, jedes fünfte Kind in Armut. Und was fällt Ihnen dazu ein? Sparen. Genial! Zum Beispiel beim Kinder- und Jugendplan, kurz KJP. Kleine Erklärung: Über den KJP kann der Bund Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit finanzieren, zum Beispiel offene Jugendtreffs. Das ist vor allem für Kinder aus Familien mit wenig Geld wichtig, weil es Teilhabe ermöglicht.”
“Nur weil Sie den nicht verstehen, macht es das nicht besser. Während bei Rüstungskonzernen die Sektkorken knallen, wird im sozialen Bereich eiskalt gekürzt. Ob in Kitas, Schulen oder den Kommunen generell, überall wäre das zusätzliche Geld besser angelegt. Bei der Rüstung sind Sie fix, fürs Soziale haben Sie nix. Das macht auch diese schöne Gleichstellungsinitiative nicht besser. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.”
“– Das ist eine super Problemanalyse. Die können wir nur unterstützen. Genau deswegen sehen wir als Fraktion Die Linke die Notwendigkeit, über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinauszugehen. Die Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen muss intensiviert und in der Ausbildung und Weiterbildung verankert werden. Gleichstellungsbeauftragte müssen mehr Befugnisse und Ressourcen erhalten, um wirksam agieren zu können. Abschließend: Gleichstellung ist immer eine gute Sache. Aber das ändert nichts – nichts! – an den irrsinnigen Aufrüstungssummen, mit der die Bundeswehr laut Aussage des Verteidigungsministers nunmehr wieder kriegstüchtig gemacht werden soll. Und ja, „kriegstüchtig“, da klingelt einiges. Die Armee soll verteidigen, aber nicht in den Krieg ziehen. Das ist ein riesengroßer Unterschied.”