Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
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“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen. Wenn Sie uns fragen, auf welcher Seite wir stehen, Herr Dobrindt, dann sagen wir: Wir stehen immer auf der Seite der Grundrechte, und zwar für alle Menschen in diesem Land. Danke. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt.”
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung! Gleichzeitig legen Sie den Sozialstaat in Trümmer: bei der Rente, beim Wohngeld, bei der Krankenversicherung. Für Gesundheit ist kein Geld da, für Überwachung aber schon. Herr Dobrindt, ich sage Ihnen ganz klar: Das ist dreist, demokratiefeindlich und demagogisch. Was wir wirklich brauchen, ist nicht mehr Überwachung, sondern mehr demokratische Kontrolle der Polizei: eine Kennzeichnungspflicht; Bodycams, die sich automatisch einschalten, wenn Beamte Zwang ausüben, weil das nämlich für alle mehr Sicherheit schafft, und endlich ein Ende von anlasslosen Kontrollen.”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal. Am Dienstag gab es dann – es wurde gerade schon gesagt – noch schnell einen Änderungsantrag: Die Bilder von zigtausend Kameras an den Bahnhöfen sollen automatisch mit KI nach „auffälligem Verhalten“ durchsucht werden. Aber was heißt das konkret? Stellen Sie sich vor: Ihr Zug hat zwei Stunden Verspätung – soll ja vorkommen –, Sie sind sauer und laufen frustriert am Bahnsteig auf und ab. Für die KI ist das ein „auffälliges Verweilmuster“. Sie hält Sie für einen Taschendieb, und schon steht die Bundespolizei vor Ihnen und durchwühlt Ihre Reisetasche. Das ist die neue Realität. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Aber das reicht noch nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform! Neulich haben Sie hier von „Kurs, klare Kante und Kontrolle“ gesprochen, Herr Dobrindt. Ich bin gespannt, mit welchen grausamen Alliterationen Sie uns gleich wieder quälen. Aber eins ist klar: Ihre Politik wird davon nicht besser. Sie führen den Staatstrojaner ein, um Telefone und Messenger zu überwachen. Sie erlauben der Bundespolizei, Menschen auf eigene Faust aufzugreifen und Abschiebungen einzuleiten, ohne jede Absprache mit der Ausländerbehörde. Sie weiten anlasslose Kontrollen aus. Im Klartext heißt das: noch mehr Racial Profiling.”
“Ich darf jetzt das Wort erteilen: für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen. Während Sie immer mehr überwachen, wollen Sie das Recht, Ihnen kritische Fragen zu stellen, abschaffen. Dem werden wir uns immer entgegenstellen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch einmal: Ist noch jemand im Haus, der hätte abstimmen wollen oder sollen oder können? Dann müsste er es jetzt tun. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen dann später bekannt gegeben.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin. Wenn Sie Opfer eines Überfalls werden, einen sexuellen Übergriff zur Anzeige bringen oder als Zeugin einen Unfall melden, macht die Datenanalyse hier keine Unterschiede, Sie landen in der Datenbank. Juristisch ist das ein Offenbarungseid. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2023 unmissverständlich klargestellt: Die automatisierte Datenanalyse ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und braucht sehr, sehr enge Grenzen. Ihre Entwürfe ignorieren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts komplett.”
“Das Selfie vom Kindergeburtstag, das Teamfoto vom Fußballverein oder das verwackelte Video vom Ikkimel-Konzert: Alles wird biometrisch aufbereitet und in einer gigantischen Datenbank gespeichert. Jetzt kommt gleich der Einwand von der Union, das werde doch alles sofort wieder gelöscht. Aber das eigentliche Problem ist doch ein anderes: Sie bauen eine autoritäre Infrastruktur, und diese Infrastruktur bleibt. Eine biometrische Kartei von Millionen Menschen ist genau das Werkzeug, von dem Autoritäre träumen. Sie müssen sich fragen, was eine Partei wie die AfD damit anfängt, wenn sie erst einmal an der Macht ist. Zweitens durchsucht der Staat nicht mehr nur das Netz, sondern seine eigenen Akten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“ Zitat Ende. Das sind nicht meine Worte, das sagen unter anderem die Neue Richter*innenvereinigung, zahlreiche Anwälte und IT-Experten zu Ihren Überwachungsplänen. Was Sie hier vorlegen, Herr de Vries, schafft nicht mehr Sicherheit, es schafft mehr Unsicherheit. Und es ist eindeutig verfassungs- und europarechtswidrig. Zwei Punkte sind dabei besonders problematisch. Erstens. Behörden dürfen das Internet nach Gesichtern und anderen biometrischen Merkmalen wie der Stimme durchforsten.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verteidigen die Demokratie nicht nur hier im Hohen Hause, wir verteidigen sie auch auf der Straße. Widersetzen wir uns gemeinsam am 4. Juli der AfD in Erfurt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn der Verfassungsrichter Maidowski hat recht: Entrechtung ist das Geschäft der Rechten. Und das läuft immer gleich: Erst werden einzelne Gruppen zum Problem erklärt, dann wird ihre Entrechtung als Ausnahme verkauft, und am Ende ist die Ausnahme der Normalzustand. Das beginnt an der Grenze, aber es bleibt nicht dort. IP-Adressen sollen anlasslos gespeichert werden. Wer den Bundeskanzler kritisiert, bekommt die Polizei ins Haus, und die Projekte, die sich gegen rechte Gewalt stellen, müssen um ihre Finanzierung kämpfen. Wenn die Demokratie unter Druck steht, ist die Antwort nicht weniger Demokratie, sondern eine demokratische Offensive. Schützen wir die Meinungsfreiheit! Schützen wir die Versammlungsfreiheit! Bauen wir die Demokratiebildung aus, statt die Projekte auszutrocknen.”
“Herr Dobrindt, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Gerichte in diesem Land. Herr Dobrindt sagt auch, der Staat müsse Vertrauen zurückgewinnen. Da hat er recht. Nur stellt man Vertrauen nicht her, indem man Menschen rechtswidrig an der Grenze zurückweist oder den Familiennachzug abschafft. Das zerstört Vertrauen, meine Kolleginnen und Kollegen. Vertrauen schafft, wer dafür sorgt, dass unsere Kinder in diesem Land eine Zukunft haben, dass sie sich in einem Demokratieprojekt engagieren können, ohne vom Verfassungsschutz überprüft zu werden, dass sie demonstrieren können, ohne Angst vor Polizeigewalt haben zu müssen, dass sie mit ihrer Oma ins Stadion gehen können, ohne dass eine Kamera ihr Gesicht scannt. Das ist Vertrauen; alles andere ist Kontrolle.”
“Seit Herr Dobrindt im Amt ist, hat die AfD über 6 Prozentpunkte dazugewonnen. Aber wer die Politik der AfD stoppen will, darf nicht nur auf die AfD zeigen. Die AfD liefert zwar die Agenda für den autoritären Umbau, aber wer den autoritären Umbau umsetzt, das ist doch die Bundesregierung. Innenminister Dobrindt weist Schutzsuchende trotz eines Asylgesuchs an der Grenze zurück. Er behauptet, dass Deutschland wegen schutzsuchender Menschen in einer Notlage sei. Das ist keine Notlage. Stattdessen ist es eine politische Entscheidung zum Rechtsbruch. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Erst im Mai gab es einen weiteren Beschluss. Der frühere Verfassungsrichter Maidowski sagt, die Bundesregierung biedere sich damit den Rechten an und stärke sie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern liegt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf dem Tisch. Es belegt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen. Die AfD greift die Menschenwürde und das Demokratieprinzip an, sie will politische Gegner mit dem Strafrecht gezielt verfolgen. Hier muss endlich gehandelt werden. Machen Sie den Weg nach Karlsruhe frei! Gestern sagte Herr Dobrindt in der „Zeit“, man müsse die AfD einfach „wegregieren“. Ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht, zumindest nicht so, wie Sie das machen. Warum? Weil Sie die Forderungen der AfD umsetzen und glauben, dass das die Lage befriedet. Das ist ein Irrtum. Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. Man stärkt sie dadurch.”
“Wer aufrichtig an das Leid der Vergangenheit erinnern will, muss heute zu seiner Verantwortung stehen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer.”
“Deutschland und die EU befeuern dieses Vertreiben, indem sie Konflikte mit Waffenexporten anheizen und selbst in einem beispiellosen Maß aufrüsten, anstatt sich für Frieden und Entspannungspolitik einzusetzen. Die Europäische Union setzt heute auf Haftlager und Schnellverfahren. Es werden rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen erzwungen, und Gerichte müssen dieses Land erst daran erinnern, Geflüchtete nicht ins Elend zu stürzen. Das ist ein Kurs des offenen Rechtsbruchs! Und es bleibt aus unserer Sicht ein Skandal. Aber europäische Verständigung funktioniert nicht durch Abschottung. Als Linke fordern wir legale und sichere Fluchtwege, die Wiedereinführung des Familiennachzugs, faire Verfahren und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer.”
“Aus den Trümmern dieses Krieges und als direkte Lehre aus den deutschen Menschheitsverbrechen ist ein historisches Schutzversprechen erwachsen: Nie wieder dürfen Schutzsuchende an Grenzen abgewiesen werden, wenn ihnen Verfolgung und Tod drohen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die in diesem Jahr 75 Jahre alt wird, sollte das Recht des Einzelnen im Völkerrecht verankern und echten Schutz ermöglichen. Doch wo stehen wir heute? Angesichts von 117 Millionen Menschen auf der Flucht bricht das neue EU-Asylsystem GEAS endgültig mit dem historischen Versprechen, keinen Menschen mehr rechtlos zu stellen. Die Bundesregierung stellt das Recht, Rechte zu haben, offen infrage. Krieg und Genozid, die Folgen des Klimawandels, Ressourcen- und Landraub durch große Konzerne zwingen Millionen Menschen zur Flucht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Gäste auf den Tribünen! Gedenken an Flucht und Vertreibung bedeutet für uns immer auch, der Realität der Gegenwart ins Auge zu blicken. Vor 80 Jahren irrten Millionen entwurzelter Menschen als Displaced Persons verzweifelt durch ein von den Deutschen zerstörtes Europa. Dieses unendliche Leid war die unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs. Unser Gedenken darf niemals an nationalen Grenzen enden. Flucht und Vertreibung sind seit jeher eine bittere, weltweite Realität. Der Weltflüchtlingstag gilt universell für alle Menschen; denn er mahnt uns, dass jeder Schutzsuchende weltweit dieselbe Würde und dieselben Rechte besitzt.”
“Sie müssen Sozialleistungen beantragen, weil Sie die Übergangsvorschriften, die Sie eigentlich hätten schaffen müssen, einfach im Gesetz vergessen haben. An der Stelle fragt man sich doch: Wo sind denn die Verantwortlichen? Wo ist denn der Herr Dobrindt? Der Herr Dobrindt eröffnet gerade, genau in diesem Moment, feierlich einen Abschiebeknast am Berliner Flughafen, statt hier für das Chaos, das er angerichtet hat, Verantwortung zu übernehmen. Liebe Union, Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie tun. Diese Regierung ist wirklich am Ende, und das merkt man an diesem Gesetz. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hören wir Daniela Ludwig, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern.”
“Im Schnellverfahren haben Sie diese Woche noch Änderungen durchgepeitscht, ohne Anhörung, ohne Debatte, ohne Sinn und Verstand, sehr geehrte Damen und Herren. Niemand blickt mehr durch, am wenigsten offensichtlich Sie selber. Das Asylgesetz, das Sie heute beschließen, kollidiert bis Oktober mit EU-Recht; das mussten Sie auf eine Anfrage von mir sogar einräumen, Frau Ludwig. Ihr Ausweg daraus ist: Sie weisen das BAMF an, das eigene Gesetz einfach zu missachten. Aber mit Rechtsbrüchen kennt sich der Zurückweisungsminister ja gut aus. Und jetzt der Tiefpunkt: Weil Sie schnell noch mehr Menschen das Arbeiten verbieten wollen, verlieren sehr viele geduldete Menschen ihren Lebensunterhalt, den sie selbst bestreiten, wie zum Beispiel Menschen aus der Türkei. Sie werden aufgrund Ihrer Änderung auf einen Schlag ihre Jobs verlieren.”
“Nein, es geht um 73 Fälle im Jahr. 73! Die Zahlen kommen nicht von mir, sie kommen vom Justizministerium. Wenn Sie so akribisch bei Cum-Ex arbeiten würden, wären wir in diesem Land schon viel weiter, sehr geehrte Damen und Herren. Für diese Überprüfungen sollen jährlich 65 000 Verwaltungsverfahren extra geführt werden. Damit sorgen Sie dafür, dass künftig Zehntausende Kinder bei der Geburt ohne rechtlichen Vater bleiben. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte dieser Kinder. Aber solange es um Schutzsuchende geht, ist dieser Bundesregierung wirklich alles egal. Herr Dobrindt und sein Haus richten ein beispielloses Chaos an – und das auf dem Rücken der Betroffenen und der Verwaltung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig. Damit stellen die Union und Herr Dobrindt Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht. Es ist wirklich eine Frechheit, dass Sie sich auf Ihrer Homepage immer noch als Familienpartei und als christlich präsentieren. Künftig soll gelten: Wenn ein Elternteil durch die Geburt eines Kindes einen besseren Aufenthaltstitel bekommen könnte, verweigert der Staat erst mal die Anerkennung der Vaterschaft. Die überlasteten Ausländerbehörden sollen dann jeden Einzelfall akribisch prüfen. Und wofür? Die Zahlen sind eindeutig, und Fact-Checking ist hier ja offensichtlich notwendig, wenn der rechte Rand von „Tausenden Fällen“ spricht.”
“Und es darf keine Verschärfungen im Schnellverfahren auf der Innenministerkonferenz geben. Für eine lebendige Fankurve! Fankultur ist kein Verbrechen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Mayer für die Unionsfraktion.”
“Präventive Stadionverbote für ganze Fankurven sind nichts anderes als Kollektivstrafen, und Kollektivstrafen haben in einem Rechtsstaat einfach nichts verloren. Wer samstags in ein Stadion geht, ist kein Verbrecher. Niemand sollte gescannt, gespeichert und verfolgt werden, nur weil er oder sie den eigenen Verein anfeuert. Wir als Linke wollen das Gegenteil: Dialog statt Repression. Wir haben uns deshalb mit euch von den Fanverbänden an einen Tisch gesetzt. Danke, dass ihr heute hier seid, und danke für eure Arbeit. Und das verlangen wir auch von anderen: Redet miteinander – Bund, Länder, Vereine und die Fans. Stärken wir die Fanprojekte. Reden wir endlich auch über die schwierigen Themen wie Pyrotechnik, und handeln wir – nicht mit dem ewigen Verbotsreflex, sondern mit einer Expertenkommission und ehrlichen Pilotprojekten.”
“Es scheint so, als würde Alexander Dobrindt einen persönlichen Feldzug gegen Fußballfans führen. Vielleicht sollte er, statt immer nur auf der Bayern-VIP-Tribüne mit Konzernbossen abzukumpeln, auch mal mit den normalen Fans reden. Dann würde er auch nicht so einen Mist fordern. Die lebendige Fankultur dient Dobrindt als Feindbild und Testlabor zugleich. Was hier passiert, kommt bald für alle. Deshalb stellen wir uns den Plänen der Innenminister entgegen. Beim Bundeskriminalamt gibt es die Datei „Gewalttäter Sport“. Dort kann jede und jeder landen, ohne je eine Straftat begangen zu haben. Als Juristin sage ich Ihnen: Das verstößt gegen einen Grundsatz, der fast so alt ist wie das Recht: Keine Strafe ohne Schuld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Fußballfans! Jedes Wochenende besuchen durchschnittlich 750 000 Menschen aus allen Schichten die Stadien der Republik. Die Ränge sind voll, ihre Choreografien beeindruckend. Und genau über diese Menschen reden wir heute. Denn der Innenminister will sie alle unter Generalverdacht stellen und interessiert sich wie so oft nicht für Fakten: 17 Prozent weniger Verletzte, 9 Prozent weniger Straftaten, und das bei immer mehr Zuschauenden. Fankurven sind vor allem eines: soziale Orte. Und ausgerechnet an diesen Menschen wollen Herr Dobrindt und seine Innenministerkollegen den ganzen Instrumentenkasten des autoritären Umbaus einmal ausprobieren: personalisierte Tickets, Gesichtsscanner, flächendeckende KI-Überwachung und kollektive Stadionverbote.”
“Nein, natürlich haben sie nicht mehr Kitaplätze, mehr Wohnungen oder mehr Geld. Die Kommunen bekommen keine verlässliche Finanzierung. Das Einzige, was sie von Ihnen bekommen, ist eine schlechte Symbolpolitik für 140 Millionen Euro. Und noch ein Versprechen haben Sie gebrochen. Denn nicht mal die AfD haben Sie kleingekriegt, indem Sie deren Politik übernommen haben. Im Gegenteil: Die Rechten sind jetzt die stärkste Kraft, weil Sie deren rassistische Erzählungen zur Regierungspolitik erhoben haben. In jedem anderen Job, muss man sagen, hätten Sie die Probezeit nicht überstanden. Aber bei dieser Regierung wundert mich nichts. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Detlef Seif.”
“Sie lassen sich von einem Regime, das Frauen entrechtet und politische Gegner öffentlich hinrichtet, Papiere für die Abschiebungen ausstellen. Und die Taliban winken Ihnen dann auch noch freundlich dabei zu. Damit hofieren Sie die Mörder und schicken Personen in ein Land, in dem 17 Millionen Menschen an akutem Hunger leiden. Diese Regierung – das muss man sagen – kennt wirklich keine Skrupel mehr bei der Abschiebungspolitik. Ich frage mich an dieser Stelle wirklich, Herr Dobrindt, ob sich dieser ganze Rechtsbruch für Sie überhaupt gelohnt hat. Die Grenzkontrollen haben seit September 2024 fast 140 Millionen Euro verschlungen. Ich frage mal: War das gutangelegtes Geld? Geht es den Kommunen, die Sie ja immer vorgeschoben haben, jetzt besser? Haben die jetzt mehr Personal, mehr Geld, mehr Wohnungen, mehr Kitaplätze?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihr erstes Jahr im Amt war von allem Möglichen geprägt, aber sicherlich nicht von Erfolg. Schauen wir uns Ihre Bilanz doch einmal an. Die Bundesregierung führt Binnengrenzkontrollen durch, obwohl diese klar gegen EU-Recht verstoßen. Sie weisen Zehntausende Menschen an den Grenzen zurück, ohne irgendein Verfahren. Das verletzt nicht nur europäisches Recht, sondern verstößt auch immer noch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Verbot der Zurückweisung. Die einzige mögliche Rechtsgrundlage dafür wäre § 18 Absatz 2 Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Auf Deutsch gesagt: Es braucht eine nationale Notlage.”
“Vielen Dank für eure Arbeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.”
“November 2023 – ich zitiere –: „Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist aufzuheben.“ Wie würden Sie das denn nennen, wenn nicht einen Plan, deutsche Staatsbürger auszuweisen? Wir Linke wissen ganz genau, wen wir hier vor uns haben. Daran ändert Ihre Schmutzkampagne rein gar nichts. Sie machen Journalisten verächtlich, um die rechten Reihen zwischen Ihnen und der Union zu schließen. Damit wollen Sie die Union letztendlich in eine Koalition mit Ihnen zwingen, weil jede andere Option links-grün versifft wäre. Das ist Ziel Ihres rechten Kulturkampfes. Und das Traurige ist – jetzt hören Sie gut zu –: Die Union macht mit. Dieser Antrag der AfD ist ein Manöver gegen die Pressefreiheit. Wir Linke sagen ganz klar: Wir stellen uns schützend vor die unabhängige Presse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD jammert mal wieder und stellt sich hier als Opfer von Desinformation dar. Sie? Opfer von Desinformation? Sie sind doch die Meister der Desinformation. Was Sie hier aufführen, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die unabhängige Presse. Sie wollen kritische Journalistinnen und Journalisten mit einer gezielten Kampagne mundtot machen. Dem werden wir uns immer entschieden entgegenstellen. Sie überziehen Redaktionen systematisch mit Klagen, um sie in den Ruin zu treiben. Schauen wir uns doch einmal an, was wirklich passiert ist – hören Sie auf, zu lachen; schauen Sie sich die Realität an –: Ein Gericht ist in erster Instanz in einer einzelnen Rechtsfrage zu einem anderen Ergebnis gekommen als ein anderes Instanzengericht.”
“Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wenn man nachschaut: Herr Maack ist ein Mensch, der aus Westdeutschland kommt, und die Mieteinnahmen erzielt er zum größten Teil in Ostdeutschland. Sie haben sich an dem Ausverkauf von Ostdeutschland beteiligt und bereichert. Das ist die Politik der AfD. Abschließend wenige Worte zum Königsteiner Schlüssel. Auch wir haben Kritik an diesem starren Zuweisungssystem; das ist keine Frage. Vorschläge für ein gutes Matching-System für die kommunale Aufnahme – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Bünger. – ich komme zum Schluss, – das die Bedürfnisse von Geflüchteten einbezieht – Genau. – und die Kapazitäten der Kommunen berücksichtigt, liegen schon lange auf dem Tisch. Vielen Dank. Die sollten wir hier beraten und nicht den rassistischen Müll der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Bünger. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr.”
“Zur Wahrheit gehört auch: Die AfD stimmt im Bundestag konsequent gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie ist gegen die Mietpreisbremse, den Mietendeckel und den sozialen Wohnungsbau. Die Partei steht fest an der Seite des Kapitals. Zum Dank hat sie über 420 000 Euro von der Immobilienwirtschaft bekommen. Gleichzeitig hat die AfD etwa den Abgeordneten Herrn Maack in ihren Reihen, der neben seinen Bundestagsdiäten noch 400 000 Euro im Jahr von seinen Mieterinnen und Mietern auf sein Konto bekommt. Was Sie machen, ist heuchlerisch. Sie erzählen den Mieterinnen und Mietern ernsthaft, die Miete sei so hoch, weil es zu wenige gibt und die Geflüchteten eine Wohnung haben, und gleichzeitig verdienen Sie an den viel zu hohen Mieten.”
“Eine wesentliche Ursache der Wohnungskrise ist neben politischen Fehlentscheidungen auch die politisch verursachte Finanzkrise von 2008 und 2009. Hören Sie jetzt gut zu! Damals waren Aktien von Unternehmen mit zu hohem Risiko verbunden. Also kauften Investoren lieber Immobilien. Die Folge: Immobilienpreise schossen in die Höhe, und parallel stieg der Druck, die Immobilien gewinnbringend zu nutzen. Die Mieten wurden erhöht, und wer sich das nicht leisten konnte – genau –, der wurde verdrängt. Das ist die Realität in diesem Land. Und die Politik hat nichts gegen diese Fehlentwicklungen getan. Wer die Wohnungskrise bekämpfen will, muss an ihre Ursachen ran: an Spekulation und die Macht der Immobilienkonzerne. Genau das will die AfD aber nicht. Stattdessen setzt sie auf ein rassistisches Spaltungsprogramm. Das ist die Lösung der AfD.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen in diesem Land leiden unter zu hohen Mieten. Besonders hart trifft es Menschen mit kleinem Einkommen. Dafür braucht es endlich politische Lösungen in diesem Land. Die AfD schlägt diese Lösungen aber nicht vor. Stattdessen macht die AfD, was sie immer macht: Sie sucht Sündenböcke. Egal um welche Frage es geht, die Antwort der AfD lautet immer: Die Ausländer sind schuld. Die AfD will Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander ausspielen, um von den wirklichen Ursachen und Profiteuren der Wohnungskrise abzulenken. Das ist ekelhafter Rassismus, den Sie hier betreiben. Ich sage ganz klar: Abschiebungen schaffen keine einzige bezahlbare Wohnung in diesem Land.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Prien, dass Sie jetzt hier Rede und Antwort stehen. Sie haben gesagt, dass der Antisemitismus steigt. Das sehen wir auch. Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig. Ich frage Sie daher: Warum kürzen Sie dann bei Initiativen, die sich diesen Kampf auf die Fahne geschrieben haben, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, wie zum Beispiel das Anne Frank Zentrum? Frau Ministerin, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“– Wer nach dem NSU gesagt hat: „Nie wieder!“, darf heute nicht bei „Demokratie leben!“ kürzen. Vielen Dank. Wer die Zivilgesellschaft angreift, – Vielen Dank. – stärkt am Ende nicht die Demokratie, sondern ihre Feinde. Vielen Dank. Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.”
“Sie riskieren viel in der Realität, weil sie sich Rechtsextremen wie Ihnen entgegenstellen, Betroffene begleiten und dort helfen, wo der Staat oft zu spät kommt oder ganz versagt. Ich sage Ihnen eines: Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich bin selbst Opfer neonazistischer Gewalt geworden. Ohne die Beratungsorganisation hätte ein Verfahren gegen die Täter nicht stattgefunden. Deshalb bin ich diesen Organisationen unheimlich dankbar – wie viele andere Menschen in diesem Land. Ich frage mich an dieser Stelle auch: Wo ist denn eigentlich die SPD? Wie viele Wählerinnen und Wähler wollen Sie denn noch verlieren, bis endlich etwas passiert? Wann hören Sie auf, eine Politik mitzutragen, die die Zivilgesellschaft schwächt und am Ende nur der AfD nützt? Sie müssen zum Ende kommen. Letzter Satz.”
“Genau so sortieren Sie funktionierende Projekte aus. Wenn Frau Prien sagt, das Programm reiche eher in das linksliberale Milieu, dann offenbart das das eigentliche Problem: Seit wann sind Antirassismus, der Kampf gegen Antisemitismus und der Einsatz für Demokratie linksliberal? Wenn das für Sie nicht zur Mitte der Gesellschaft gehört, Frau Prien, dann frage ich mich: Wo stehen Sie dann an der Stelle? Antirassismus ist nicht links. Der Kampf gegen Nazis ist nicht links. Der Einsatz für Demokratie ist nicht links. Sie machen genau das, was die AfD will: demokratische Grundwerte als verdächtig markieren und die Zivilgesellschaft schwächen, die diese Grundwerte verteidigt. Die Initiativen arbeiten nicht im luftleeren Raum, das muss man doch sagen.”
“Wer sich gegen rechts engagiert – was bitter notwendig ist, wenn man sich die Debatten hier anschaut –, wer gegen Antisemitismus und Rassismus kämpft, wird plötzlich behandelt, als sei nicht der extreme Rechte das Problem, sondern der Widerspruch gegen ihn. Jetzt sehen wir die Konsequenz: Sie erzählen den Trägern, „Demokratie leben!“ werde ja nur umgebaut, Frau Prien. Aber wenn über 200 Projekte vor dem Aus stehen, dann ist das kein Umbau, dann ist das ein Kahlschlag. Bestehende Strukturen werden zerschlagen, gewachsene Arbeit wird abgeräumt, und viele kleinere Träger werden durch neue Anforderungen gezielt aus dem Feld gedrängt. Wie soll denn ein Projekt, das in Sachsen gute Arbeit macht, plötzlich die Vorgabe erfüllen, in mindestens vier anderen Bundesländern tätig zu sein? Die Antwort ist doch klar: gar nicht.”
“Genau deshalb stehen sie seit Jahren unter Beschuss, nicht nur durch die AfD, sondern zunehmend auch durch die Union. Die AfD versucht seit Langem, diese Initiativen zu vernichten und demokratische Grundwerte als links zu brandmarken. Und die Union ist längst auf diesen Kurs eingeschwenkt. Sowohl mit der Kleinen Anfrage aus 551 Fragen als auch mit dem Haber-Verfahren stellen Sie demokratische Träger unter Generalverdacht. Wir werden uns dieser Politik immer entgegenstellen. An dieser Stelle danke an alle, die heute gegen diesen Kahlschlag demonstrieren. Die Menschen da draußen haben eine Botschaft mitgebracht: Ihre Politik, Frau Prien, bedeutet nicht „Demokratie leben!“, sondern „Demokratiesterben“. Das sollten Sie sich anhören!”
“Sie beenden die Förderung der Bildungsstätte Anne Frank und von Projekten gegen Rassismus und rechte Gewalt, und das in einer Lage, in der antisemitische und rassistische Straftaten Höchststände erreichen und die Demokratie als Ganzes massiv angegriffen wird. An allen Ecken und Enden brennt es in unserer Demokratie – und ausgerechnet der Feuerwehr streichen Sie die Mittel; das ist ein Riesenskandal. Es kann doch nicht sein, dass die Gewalt an Frauen auf einem Höchststand ist und Sie Organisationen wie HateAid die Mittel kürzen, die Frauen in genau solchen Situationen zur Seite stehen. Und dann behaupten Sie, Frau Prien, die Wirkung entspreche nicht überall dem Mitteleinsatz. Das Gegenteil ist richtig: Diese Projekte sind wirksam.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! „Die Aufdeckung der schrecklichen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds […] hat unser Land verändert. Es war klar: Wir müssen uns noch stärker […] um unsere Demokratie kümmern. Und wir müssen dabei auf unsere wertvollste Ressource setzen: unsere Zivilgesellschaft.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte der ehemaligen Familienministerin Giffey im Abschlussbericht der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die zentrale Lehre aus den Morden des NSU scheint der jetzigen Bundesregierung und auch Ihnen, Ministerin Prien, offenbar nicht mehr wichtig zu sein; denn heute attackieren Sie genau diese „wertvollste Ressource“: die Zivilgesellschaft.”
“Es ist ein großes Problem in diesem Land, dass Juristinnen und Juristen das Hypothekenrecht rauf und runter lernen, aber im Examen das Sexualstrafrecht keine Rolle spielt, während es in der Realität für viele Frauen eine große Rolle spielt. Geben Sie diese Diskrepanz zu?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ataoğlu, Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir hier von ungeschulten Richterinnen und Richtern sprechen. Ich möchte jetzt noch einmal wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe; Sie haben es vielleicht nicht gehört. Ich habe darüber gesprochen, dass ungeschulte Richter und Staatsanwälte die Normen viel zu eng auslegen werden und dass es gefährlich ist. Warum? Ich habe es auch begründet: Weil man im Jurastudium deutlich mehr über Hypothekenrecht als über das Sexualstrafrecht lernt. Es ist ein Problem in diesem Land, dass das, was man im Jurastudium lernt, eben nicht das Sexualstrafrecht beinhaltet und dieses auch kein Prüfungsstoff ist.”
“Ich will in einem Land leben, in dem Frauen wissen, ihr Schutz hat für die Politik oberste Priorität. Dafür brauchen wir Strafrecht – das ist klar –, aber eben auch Prävention, Täterarbeit, Schutzräume, Beratung, eine geschulte Justiz und einen Staat, der Frauen glaubt und sie schützt. Frauen brauchen echten Schutz und keinen Bundeskanzler, der sich aus der Verantwortung stiehlt und immer nur mit dem Finger auf andere zeigt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu.”
“Ich komme gleich dazu, warum ich „ungeschult“ sage: Im Jurastudium lernt man nämlich deutlich mehr über Hypotheken als über Sexualstrafrecht, und das ist ein Problem in diesem Land. Und zweitens darf es nicht nur um das Verbreiten gehen, schon die Herstellung eines sexualisierten Deepfakes ist eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Vor allem aber gilt: Das Strafrecht allein wird dieses Problem nicht lösen. Denn das Strafrecht greift erst, wenn die Gewalt längst passiert ist. Wir müssen doch verhindern, dass Straftaten überhaupt erst geschehen. Das wäre echter Schutz. Und wer über Prävention spricht, der muss über Männergewalt sprechen. In Deutschland hält jeder dritte junge Mann Gewalt im Streit mit der Partnerin für akzeptabel – jeder Dritte. Das ist der eigentliche Skandal.”
“Er verschiebt die Verantwortung weg von patriarchaler Gewalt und hin zu einer rassistischen Erzählung über Zuwanderung. Keine einzige Frau in diesem Land wird dadurch sicherer. Liebe Kolleginnen von den Grünen, Ihr Ansatz ist richtig, Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden. Mit Ihrem Entwurf wollen Sie § 184k StGB auf die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen ausrichten und damit auch heimliche sexualbezogene Aufnahmen und Deepfakes besser erfassen. Das ist richtig und längst überfällig. Aus unserer Sicht reicht das aber noch nicht ganz aus. Erstens ist der Begriff der „sexualbezogenen Abbildung“ zu unbestimmt und damit in der Praxis gefährlich; denn ungeschulte Richter und Staatsanwälte werden ihn viel zu eng auslegen. – Ja.”