Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
The complete record
Every one of 628 lines we hold for Clara Bünger, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 13.
“Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Aber genau das bezwecken Sie mit Ihrem Antrag. – Doch, ich habe ihn mir durchgelesen. In Ihrem Antrag klingt das so, als wäre das Leben für Schutzsuchende so luxuriös wie das eines BlackRock-Unternehmensmanagers. Ich sage Ihnen, wie die Realität aussieht. Wo sind denn die Asylsuchenden untergebracht? In Lagern, ohne Privatsphäre, mit schlechten Mahlzeiten. Schikanen und Gewalt durch Wachdienstmitarbeiter sind an der Tagesordnung. Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Die gibt es für Asylsuchende nur in Notfällen, auch wenn die CDU/CSU und die AfD das hier häufig falsch darstellen. Auch Menschen, die ernsthafte Krankheiten haben, bekommen meist nur Ibuprofen. Das ist die Realität.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen Teilnehmerin am sogenannten Geheimtreffen von Rechten und Neonazis in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“-Recherchen über millionenfache Deportation gesprochen wurde. Es ist absolut untragbar, dass sie hier sprechen durfte. Es zeigt vor allem eins: Die AfD steht offensichtlich geschlossen hinter ihren Plänen. Und das ist umso schlimmer. Aber nun zu dem Antrag der CDU/CSU. Es ist ein echter Schaufensterantrag. Viel wurde schon gesagt. Es wurden schon gestern Kürzungen beschlossen. Deshalb erledigt sich ein Teil Ihres Antrags sowieso. Aber dieser Antrag ist ganz klar verfassungswidrig. Ja, verfassungswidrig. Ich sage Ihnen auch, warum.”
“Nein, Sie sind bei jetzt 1 Minute 45 Sekunden; aber egal. Vielen Dank jedenfalls. Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Gutachten dazu liegen vor: Die Abschiebehaft wird ausgeweitet, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehöhlt, zivile Seenotrettung wird – anders, als hier gesagt wurde – kriminalisiert. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir als Linke bleiben hier weiter stabil und sagen Nein dazu. Und das soll heute auch noch demokratisch beschlossen werden. Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen. Ich schließe gleich ab. – Es ist nicht nur entrechtend, sondern: Sollten die Faschisten jemals regieren, – Frau Kollegin! – haben sie damit ein wichtiges legales Instrument in der Hand, um ihre Deportationspläne umzusetzen, und das sollte uns allen zu denken geben! Vielen Dank. Frau Kollegin, mir blutet das Herz. Ich weiß, dass eine Minute extrem schwierig zu händeln ist. Anderthalb; dann habe ich eigentlich noch Zeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Woche ist es her, dass die „Correctiv“-Recherchen Pläne von Rechten und Neonazis über millionenfache und massenhafte Abschiebung aufgedeckt haben. Diese Menschenverachtung hat viele Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gebracht. Danke an alle, die sich daran beteiligt haben! Es zeigt: Wir müssen die Brandmauer gegen rechts sein, alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt klare Kante gegen rechts zeigen. Diese Haltung müssen wir vor Augen haben, wenn wir über das jetzt von der Ampel vorgelegte Abschiebegesetz diskutieren, das ja auf Druck von AfD und CDU vorgelegt wurde. Das Rückführungsgesetz schafft legale Möglichkeiten, um noch einfacher oder, wie Scholz es sagt, „im großen Stil“ abzuschieben. Es beinhaltet massive Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte.”
“Aber ich wünsche mir, dass daraus realpolitisches Handeln folgt und nicht nur irgendwelche Videos auf Tiktok. Denn es ist ganz einfach: Solange es Krieg, Verfolgung und ungleiche Lebensumstände gibt, werden Menschen davor fliehen. Kein GEAS kann das verhindern. Schon jetzt erleben Flüchtende massive Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen. Statt diese in der GEAS-Reform noch zu zementieren, hätte sich die Bundesregierung hier klar auf die Seite der Schutzsuchenden stellen können. Das hat sie leider nicht getan; das ist sehr schade. Wir werden das immer anprangern. Es ist aber insbesondere schlimm für die Betroffenen dieser Politik von SPD, Grünen und FDP. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Tobias B. Bacherle das Wort.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit ihrem Antrag wieder offen unter Beweis gestellt, dass sie die Menschenwürde ganz konkret infrage stellt. Die bittere Realität ist aber, dass die GEAS-Reform kommen wird, auch ohne das Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Es drohen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, massenhafte Abschiebungen in Länder, wo Asylsuchenden Kettenabschiebungen drohen, und viele weitere Verschlechterungen für Schutzsuchende. Was die AfD fordert, ist übrigens längst Teil der Diskussionen auf EU-Ebene. Auch Familien werden in Haft kommen, unter anderem, weil die Bundesregierung das leider nicht verhindert hat. Ich höre sehr gerne die Sonntagsreden von Grünen und SPD.”
“Wir als Linke finden grundsätzlich, dass es sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen eigentlich gar nicht geben sollte, damit Politik eben unabhängig ist und nicht so wie bei der AfD. Dann müssten wir die etlichen Skandale auch gar nicht diskutieren. Dass die Schwellenwerte abgesenkt wurden, ist gut. Da wäre aus unserer Sicht aber noch ein bisschen mehr drin. Das begrüßen wir so, wie die Grünen das auch bestätigt haben. Wir als Linke sind übrigens – das muss ich noch mal sagen – die einzige Partei im Bundestag, die keine Unternehmensspenden annimmt. Demokratie darf aus unserer Sicht nicht käuflich sein, deshalb ist dieses Gesetz auch ein notwendiger, richtiger Schritt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht mehr Transparenz, wenn es um die Finanzierung von Parteien geht. Die Finanzierung der parteipolitischen Arbeit ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Viel zu oft mussten wir in der Vergangenheit von dubiosen Spendern für Parteien lesen. Das muss beendet werden, wenn man das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken will. Deshalb ist das Gesetz ein richtiger und notwendiger Schritt in die Richtung zu mehr Transparenz. Wir haben gerne daran mitgearbeitet und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Dass die Brandner-AfD mit ihren eigenen Spendenskandalen kein Interesse an mehr Transparenz hat, verwundert hier auch niemanden mehr im Bundestag.”
“Die Folge: Menschen, die dringend Schutz benötigen, ertrinken massenhaft im Mittelmeer, werden an den Grenzen krankenhausreif geprügelt, den Menschenhändlern der sogenannten libyschen Küstenwache in die Arme getrieben, in menschenunwürdige Lager gezwungen. Wir stehen hier an einer Weggabelung. Menschenrechte dürfen nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden. Sie müssen sich im tatsächlichen politischen Handeln widerspiegeln. Sie müssen immer und überall gelten und für alle Menschen durchgesetzt werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte sind eine direkte Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind eine zivilisatorische Antwort auf die grauenhaften Verbrechen des Naziregimes. Sie wurden verfasst, damit so etwas nie wieder passiert. Daher hat Deutschland auch eine besondere Verantwortung, die Menschenrechte zu verteidigen. Doch das, was wir in den letzten Jahren gesehen und erlebt haben, sieht ganz und gar nicht nach Verteidigen aus. Im Gegenteil: Die Rechte von Flüchtenden werden immer weiter ausgehöhlt – ob auf europäischer Ebene im Rahmen der GEAS-Reform oder auf nationaler Ebene in Gestalt von verheerenden Asylrechtsverschärfungen.”
“Nach dessen diesjähriger Analyse fahren Sie einen sozialchauvinistischen, national-völkischen bis rechtsextremen Kurs, den Sie hinter rechtspopulistischer Stimmungsmache, beispielsweise gegen Geflüchtete, verstecken. Wir als Linke werden uns immer dagegenstellen, Herr Brandner. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.”
“Sie sagen, dass diese hart arbeitenden Menschen nichts leisten. Ich frage Sie: Wollen Sie die fast 700 000 Menschen arbeitslos machen? Wollen Sie die wichtige Arbeit von Hunderttausenden Menschen hier in Deutschland infrage stellen? Ich denke, die AfD ist keine Alternative, sondern der Untergang für die Menschen in Deutschland. Wir als Linke werden nicht zusehen, wie Sie die Axt an den Sozialstaat legen wollen. Wir als Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. Und genau das passiert jetzt. Das sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte genauso.”
“Und wie viele Hunderttausende Euro an möglicherweise zu Unrecht erhaltenen Geldern wurden bisher eigentlich schon in Rechnung gestellt? Kommt da vielleicht in Zukunft noch was dazu, Frau Weidel? Wie viel öffentliches Geld hat die AfD eigentlich illegal erhalten? Das sind übrigens Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land interessieren. Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Steuerzahler. Nachdem Sie hier jahrelang Fake News über Geflüchtete verbreitet und gegen sie gehetzt haben, greifen Sie jetzt konkret den Sozialstaat an. Erst vor wenigen Wochen hat Herr Bystron von der AfD hier behauptet, dass die Mitarbeiter von der Caritas nichts erwirtschaften und nichts Konstruktives machen. Die Caritas ist der größte christliche Arbeitgeber im Sozialbereich in diesem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zum Abschluss der Sitzungswoche liegt uns der nächste Gesetzentwurf aus der rechtspopulistischen Mottenkiste der AfD vor: keine Substanz, keine Fakten, kein Interesse an einem sachlichen Diskurs; ausschließlich Content – also Futter – für die eigenen TikTok-Kanäle. Alles nur Propaganda. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land in ihrem Alltag helfen würde. Das Thema ist Haushaltsuntreue und die Forderung nach einem neuen Straftatbestand. Man gibt also vor, sich um die Staatsfinanzen zu sorgen, um die Gelder des Bundes. Da stelle ich mir die Frage: Hat die AfD inzwischen eigentlich schon alle finanziellen Forderungen der Bundestagsverwaltung mit Blick auf die mutmaßlich illegalen Parteispenden beglichen?”
“Durch die Ausgestaltung als Ermessensvorschrift können Einstellungen gerichtlich nicht überprüft werden. Sie birgt daher die Gefahr einer faktischen Aushebelung des Weltrechtsprinzips. Diese eklatante Rechtsschutzlücke muss dringend geschlossen werden. Vielen Dank. Das Wort hat Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.”
“Der GBA ermittelt derzeit zu Syrien und der Ukraine. Das ist gut und wichtig. Aber, Herr Buschmann, wenn Sie sagen: „Kein Kriegsverbrecher darf sicher sein“, dann sollten Sie bei Völkerstraftaten in anderen Regionen, etwa Kriegsverbrechen in Belarus, Afghanistan oder Nordsyrien, dafür sorgen, dass da auch etwas passiert. Es darf keine selektiven Ermittlungen im Völkerstrafrecht geben. Sonst muss man sich zu Recht vorhalten lassen, dass es Doppelstandards im Kampf gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechen gibt. Und das würde der Glaubwürdigkeit der internationalen und nationalen Strafjustiz schaden. Die derzeitige Fassung des § 153f StPO bedarf aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht von Organisationen wie dem ECCHR daher dringend einer Änderung.”
“Das sollte nicht kommen, so wie es jetzt vorgeschlagen wurde, Herr Buschmann; denn die Wahl eines anwaltlichen Beistands muss für jeden Einzelnen gewährleistet werden. Interessensgleichheit allein wegen des gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalts anzunehmen, ist sachfremd und aus unserer Sicht gefährlich. Damit setzt man alle Opfer gleich, obwohl das nicht der Realität entspricht. So werden beispielsweise im Verfahren vor dem OLG Koblenz wegen Staatsfolter in Syrien sämtlichen Verletzten gleiche Interessen unterstellt, und das, obwohl es um eine Vielzahl individueller Opferschicksale geht, wie Verschleppung, Folterhaft und sexualisierte Gewalt, und zwar in einem Tatzeitraum von mehr als 16 Monaten in einem überfüllten Foltergefängnis in Syrien. Eine gute, individuelle Vertretung der Opfer wäre so nicht möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafrecht zu reformieren. Bestehende Lücken müssen endlich geschlossen werden. Dass der Opferschutz im Vordergrund steht, ist für uns als Linke besonders gut und wichtig. Besonders positiv ist, dass Änderungen im Völkerstrafgesetzbuch bei sexualisierter und reproduktiver Gewalt vorgenommen wurden. Das ist überfällig; denn Vergewaltigungen bzw. sexualisierte Gewalt werden schon lange als Kriegswaffe eingesetzt. Der Entwurf erweitert die Opferrechte, und das ist gut so. Es besteht trotzdem Nachbesserungsbedarf, wie bei der Einführung des Regelbeispiels bei der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung in § 397b StPO.”
“Darüber müssen wir reden. Sie sind diejenigen, die jede Woche hier die rechtspopulistische Scheiße auf die Tagesordnung bringen, und niemand anderes. Frau Bünger, trotz aller Emotionen: Das Wort „Scheiße“ war unparlamentarisch. Ich bitte, es nicht weiter zu gebrauchen. Jetzt kommen wir wieder zur Debatte zurück. Das Wort hat als Nächster für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Wortbeitrag vom Kollegen Farle hat deutlich gemacht, wer in diesem Land nicht auf dem Boden unserer Demokratie steht. Sie von rechts greifen alle Institutionen an; Sie von rechts greifen die Demokratie an. Sie stehen hier jede Woche und reden über Fake News. Sie bringen keine Fakten, nichts, Sie haben keine Grundlage. Sie haben mit keiner Kommune geredet. Aber Sie wollen auf dem Rücken der Kommunen Ihre rechte Politik machen. Statt Vorschläge zu machen, wie man die Kommunen unterstützt und ganz konkret etwas dazu beiträgt, machen Sie gar nichts außer rechtspopulistische Hetze. Wir als Linke sind diejenigen, die sagen: Wir müssen endlich den Blick auf das Soziale lenken. Wir sagen – das habe ich eben hier am Rednerpult gesagt –: Wir müssen Kitaplätze schaffen, Schulen bauen. Wir müssen Renten sichern.”
“Wir sind die Einzigen, die klipp und klar sagen: Die Geflüchteten sind nicht das Problem, sondern die Ausstattung der Kommunen und die Verteilung von Reichtum in diesem Land, die Verteilung zwischen oben und unten. Das betrifft übrigens alle Menschen in diesem Land. Wir sind die einzige Partei, die sagt: Abschiebungen lösen keine Probleme. Abschiebungen bauen keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten. Statt in großem Stil abzuschieben, sollten Sie endlich in großem Stil soziale Politik machen. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Robert Farle.”
“Die Rechten werden das Spiel also weitertreiben. Frau Bünger, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle? Nein, er leistet keinen Beitrag zu der sachlichen Debatte. – Schon jetzt hören wir von rechts – er hätte ja genau das gesagt –, dass das Spiel weiterbetrieben werden soll. Die Rechten werden genau dieses Spiel weitertreiben, indem sie in der nächsten Sitzungswoche die nächsten Angriffe auf Geflüchtete starten werden. Deshalb sage ich ganz klar in Richtung Grüne und SPD: Sie sollten mal darüber nachdenken, bis wohin Sie den Rechten eigentlich noch hinterherlaufen wollen. Wo sind Ihre roten Linien bei Menschenrechten? Das frage ich Sie ernsthaft. Wir als Linke sind mittlerweile die einzige Fraktion in diesem Parlament, die bei der Spirale der Entrechtung nicht mitmacht.”
“Ich halte das im Gegensatz zu Ihnen, Frau Faeser, für einen unzulässigen Eingriff in Grundrechte von schutzsuchenden Menschen. Die Verschärfungen stoßen außerdem auf erhebliche grundrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken, und das nicht nur bei mir, sondern auch bei Verbänden wie Pro Asyl, Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband. Die bittere Wahrheit ist: Die vorgeschlagenen Verschärfungen werden Hunderttausenden Geflüchteten das Leben zur Hölle machen. Sie werden aber nicht dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen abgeschoben werden. Sie haben selbst gesagt und erkannt, dass es nur 600 Personen betreffen wird. Deswegen werden Union und AfD sich mit diesem Gesetzentwurf auch nicht zufriedengeben. Schon jetzt hören wir aus den Reihen der Union, dass die Verschärfungen nicht weit genug gehen.”
“Als Lösung präsentieren Sie eine verbesserte Abschiebung. Ihr Gesetzentwurf wird keine Kommune entlasten, aber Geflüchtete noch mehr entrechten und ihre Lebensumstände noch weiter verschlechtern. Dazu zwei Beispiele. Erstens. Sie wollen das Recht auf Freiheit einschränken, indem Sie die Abschiebehaft massiv ausweiten, um Geflüchtete leichter abzuschieben. Dabei haben Asylsuchende nichts verbrochen, sondern nur einen Asylantrag gestellt. Das ist keine Straftat. Schon jetzt ist jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig. Diese Probleme werden sich in Zukunft noch verschärfen. Zweitens. Sie greifen drastisch in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein, indem Sie es Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften beliebige Zimmer zu durchsuchen, um ausreisepflichtige Personen ausfindig zu machen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen! Die Ampel ist mit dem Versprechen angetreten, eine andere Migrationspolitik als Seehofer zu machen. Sie wollte Rechte erweitern, statt diese einzuschränken, und sie wollte mehr Teilhabemöglichkeiten für geflüchtete Menschen schaffen. Das war auch ein Anliegen vieler junger Abgeordneter der Grünen Jugend und der Jusos. Dass Sie heute einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, hätte ich vor einem Jahr nicht gedacht; denn das, was die Ampel jetzt vorgelegt hat, könnte direkt aus Seehofers Feder stammen. Offensichtlich hat sich die Ampel dem gesellschaftlichen Druck von rechts unterworfen; denn Sie folgen ihrer Logik, indem Sie in den ersten Sätzen Ihres Gesetzentwurfs Geflüchtete als Problem der Kommunen identifizieren.”
“Wohin das, was Sie hier vorschlagen, führt, können sich viele hier im Parlament noch gar nicht vorstellen. Alle demokratischen Kräfte in diesem Land dürfen diesem Treiben nicht zusehen. In den Parlamenten und auf der Straße müssen wir dieser Entrechtung entgegentreten, egal ob sich die Angriffe gegen Geflüchtete, Rentnerinnen, Jugendliche – Kommen Sie bitte zum Schluss. – oder Erwerbslose richten. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jens Beeck für die FDP-Fraktion.”
“Sie rütteln mit dem Antrag ernsthaft an den Grundfesten unserer Verfassung, die besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal woher man kommt. Der Vorstoß der Union steht im Kontext weiterer Angriffe auf soziale Rechte, die auch Menschen anderer Gruppen, nicht nur Geflüchtete, betreffen. Erst vor wenigen Tagen forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Annahme eines Jobs oder zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Diese Aussagen machen deutlich, dass die Gefahr der weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft viel größer ist. Es drohen brutale Kürzungen im sozialen Bereich und Angriffe auf soziale Errungenschaften. – Dass Sie jetzt hier so laut sind, liebe Union, macht deutlich, wo Sie hier stehen: Sie lehnen den Sozialstaat ab.”
“Und dann dürfen viele von ihnen noch nicht einmal arbeiten gehen, weil es ihnen verboten wird. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Dieser Plan ist nicht nur widersprüchlich, sondern klar verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Kürzungen des menschenwürdigen Existenzminimums sind hier nicht zulässig, weil bei Asylsuchenden und Geduldeten nicht von einem kurzfristigen Aufenthalt in Deutschland ausgegangen werden kann. Dieser Gesetzentwurf ist auch ein populistischer Schaufensterantrag der Union, den sie hier undemokratisch, ohne weiteres Verfahren, gleich abschließen möchte.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen auf den Tribünen! Es ist ein bekanntes Spiel: Der Kanzler und die Chefs der Bundesländer treffen sich und vereinbaren Asylrechtsverschärfungen. Kurz darauf bringt die Union einen Gesetzentwurf ein, der die Umsetzung dieser Verschärfungen vorsieht. So wollen sich Herr Merz und Co als Macher inszenieren und die Ampel unter Druck setzen. Das ist ein schäbiger Überbietungswettbewerb bei der Entrechtung von Geflüchteten. Zur Sache. Was die Union vorlegt, ist ein klarer Angriff auf die Würde von Geflüchteten. Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sollen künftig erst nach 36 statt bisher 18 Monaten Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten können. Das bedeutet für sie, dass sie drei Jahre unter dem Existenzminimum leben müssen.”
“Frau Polat, Sie haben hier ganz viele Gründe dafür genannt, warum Ihre Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Ich lade alle Grünen ein, mit uns diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Position wird im Übrigen auch unterstützt von Pro Asyl, Amnesty International, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen. Lehnen Sie den Gesetzentwurf mit uns ab! Vielen Dank. Das Wort hat Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Die Einstufung führt dazu, dass für Asylsuchende aus diesen Ländern ein absolutes Beschäftigungsverbot gilt, selbst wenn sie jahrelang auf eine endgültige Entscheidung warten müssen oder aus anderen guten Gründen nicht abgeschoben werden können. Die Wahrheit ist, dass in Moldau Rom/-nja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit schlicht und einfach nicht garantiert. Deshalb, meine Damen und Herren von der Ampel, ist es unverantwortlich, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren.”
“Für Rüstung geben Sie hingegen 100 Milliarden Euro aus. Aber Reiche besteuern, wollen Sie nicht. Wir sagen: Tax the Rich, statt Menschenrechte weiter einzuschränken! Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas. Aber für asylsuchende Menschen aus diesen Ländern hat diese Einstufung schwerwiegende Folgen. Erstens. Ihre Asylanträge werden in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weshalb sich die Klagefrist auf eine Woche verkürzt. Sie können abgeschoben werden, obwohl noch nicht über ihre Klage entschieden wurde. Eine aufschiebende Wirkung der Klage, Herr Seif, wird nur unter sehr strengen Bedingungen angeordnet. Zweitens. Hinzu kommen Einschnitte bei sozialen und wirtschaftlichen Rechten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht. Das zeigen die Zahlen, die die Bundesregierung selbst auf meine Anfrage veröffentlicht hat, ganz klar. Beim Herkunftsland Moldau dauern die Asylverfahren schon jetzt, ohne Einstufung, 2,1 Monate. Schneller, Herr Thomae, geht es eigentlich gar nicht. Beim seit vielen Jahren als sicher eingestuften Senegal dauern sie hingegen über ein Jahr. – Komisch, ja. Wenn Asylverfahren beschleunigt werden sollen, dann müssten das BAMF und die Gerichte personell aufgestockt werden. Aber dafür hat die Ampel offenbar kein Geld übrig.”
“Und genau dies will das Gesetz jetzt verhindern. Kritisch sehen wir, dass das BMI über die Verfassungstreue der Stiftungen entscheiden soll. Wir sind der Auffassung, dass dies eine unabhängige Stelle tun soll. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass eine Expertinnenkommission eingesetzt wird, die darüber beraten soll, ob es geeignetere Stellen als das BMI gibt. Wir brauchen aber gesamtgesellschaftlich mehr als Gesetze. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen die Angriffe auf Grund- und Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.”
“Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass antidemokratisches und menschenfeindliches Denken in unserer Gesellschaft existiert; das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber einige Reden zum 9. November von rechts außen haben es noch mal deutlich gemacht: Dieses Denken wird durch ein Gesetz doch nicht einfach verschwinden. Stattdessen ist es unsere Verpflichtung als Demokratinnen und Demokraten, dass wir daran arbeiten, demokratische Werte in der Gesellschaft wieder stark zu machen. Es ist also richtig, auch parteinahe Stiftungen zu demokratischen Grundwerten und grundrechtebasierter Arbeit zu verpflichten. Denn Bildungsarbeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus resultiert auch: Es gibt keine Verpflichtung für den Staat, die Verbreitung menschenfeindlichen Denkens auch noch finanziell zu fördern.”
“Das nun vorliegende Gesetz soll diesen Auftrag und die Funktion der Stiftungen zum einen rechtlich absichern und zum anderen gegen Angriffe von Demokratiefeinden verteidigen. Wenn die AfD mit diesem Gesetz ein Problem hat, dann bedeutet das nur, dass sie als Partei mit der Demokratie und unseren demokratischen Werten insgesamt ein Problem hat. Die AfD weiß sehr wohl, dass sie in ihren Reihen Personen hat, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben und damit nicht auf dem Boden unserer Demokratie und der Grundrechte stehen. Zur Wahrheit gehört natürlich – – Frau Bünger, ganz kurz. – Herr Brandner, unterlassen Sie bitte diese persönlichen, ganz direkten Angriffe. Die haben hier in der Debatte nichts zu suchen. Zur Wahrheit gehört dazu: Ich bin nicht in der DDR geboren; deshalb kann ich auch nicht dahin zurückgehen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 entschieden, dass mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien ein Parlamentsgesetz mit klaren Regelungen über die Kriterien der Finanzierung der parteinahen Stiftungen erforderlich ist. Dieses Gesetz liegt nun vor, und wir können als Ergebnis festhalten: Es wird kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben. Das finden wir als Linke auch richtig und wichtig und unterstützen das. Parteinahe Stiftungen sind historisch entstanden und haben einen klaren Auftrag zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland.”
“Des Weiteren halten wir es für sinnvoll, qualifizierten Verbraucherverbänden als unbeteiligte Dritte eine Beteiligungsmöglichkeit einzuräumen, wobei die Beteiligungsfrist mindestens zwei Monate betragen sollte. Als sogenannter amicus curiae könnten diese durch ihre besondere Sachkunde das Gericht bei der Entscheidungsfindung unterstützen und zugleich dem Verbraucherschutz Rechnung tragen. Um Rechtsunsicherheiten aus dem Weg zu räumen, ist es ferner angebracht, in der Begründung des neugefassten § 148 Absatz 4 ZPO ergänzend klarzustellen, dass während der Aussetzung die Verjährungshemmung nicht gemäß § 204 Absatz 2 ZPO endet. Zu guter Letzt ist nach unserer Ansicht neben der Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH eine Personalaufstockung der Justiz ebenso wichtig, um diese zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen.”
“Sie können jedoch als Orientierung dienen und somit für mehr Rechtssicherheit bei betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen, die Effizienz nachfolgender Gerichtsverfahren erhöhen und zudem die Gerichte von individuellen Entscheidungsfindungen entlasten. Dennoch sind einzelne Regelungen noch verbesserungswürdig bzw. haben Ergänzungsbedarf. Wir teilen beispielsweise die Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, dass ein Verfahren auch noch nach Beendigung zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt werden können sollte, um sachgerechte Ergebnisse zu erzielen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Parteien die Möglichkeit hätten, durch schnelle Verhandlungen eine Revision zu beenden, bevor der Leitentscheidungsbeschluss vorliegt.”
“Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, massenhafte Einzelklagen zur gerichtlichen Geltendmachung gleichgelagerter Verbraucheransprüche, wie etwa im Abgasskandal oder wegen unzulässiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankverträgen, durch Leitentscheidungen höchstrichterlich zu klären, ist auch aus unserer Sicht durchaus sinnvoll. Dass der BGH über grundsätzliche Rechtsfragen in Gestalt einer Leitentscheidung auch in Fällen der Revisionsrücknahme oder sonstigen Erledigungen der Revision entscheiden soll, erscheint plausibel. Zwar entfalten Leitentscheidungen keine Bindungswirkung.”
“Für die FDP-Fraktion hat nun Stephan Thomae das Wort.”
“Dass es an bezahlbaren Wohnungen, guten Schulen, einer ordentlichen Gesundheitsversorgung mangelt, ist die Folge einer neoliberalen Politik und nicht die Schuld von Geflüchteten. Hier gilt es umzusteuern. Aber weil Bund und Länder hieran offensichtlich kein Interesse haben, treten sie einfach nach unten und treiben die Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Dass selbst die Grünen diese Beschlüsse loben und so zeigen, dass sie ihre eigenen Werte verraten, ist vor allem für die Betroffenen, die vor Krieg fliehen, sehr bitter. Es ist ein schrecklicher Konsens bei allen Parteien außer bei der Linken geworden, Geflüchtete zu bekämpfen, statt Kommunen dabei zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Schutzsuchenden angemessen zu versorgen. Als Linke werden wir uns diesem Rechtsruck weiterhin entschlossen entgegenstellen. Vielen Dank.”
“Als Linke haben wir das oft gesagt und auch entsprechende Anträge eingebracht. Aber Ihnen von der SPD und von den Grünen ist offensichtlich nicht an einer menschenrechtebasierten Asylpolitik gelegen, und ich frage mich, ob Sie sich dem Druck von rechts ernsthaft beugen. Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hat doch gezeigt, wie es funktionieren kann: sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen, Unterbringung in privaten Wohnungen, volle Sozialleistungen. Aus diesen Erfahrungen ließe sich doch für den Umgang mit allen Geflüchteten lernen, damit es keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse gibt. Aber das reicht natürlich nicht aus; das ist mir auch schon klar. Zusätzlich muss massiv in kommunale Infrastruktur investiert werden. Die Kommunen wurden jahrelang kaputtgespart.”
“Wer behauptet, Grenzkontrollen seien ein Mittel, um die Zahl der Asylanträge zu senken, hat entweder keine Ahnung vom Migrationsrecht oder – schlimmer noch – will die Bundespolizei anstiften, illegale Zurückweisungen durchzuführen. Das wäre wirklich katastrophal! In den letzten Monaten häufen sich nämlich die Hinweise, dass genau das schon jetzt regelmäßig geschieht: Die Zahl der Zurückweisungen ist stark angestiegen. Betroffen sind vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Es gibt auch Berichte von Betroffenen, die sagen, sie hätten deutlich ein Asylgesuch geäußert und seien dennoch von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Von einer selbsterklärten Fortschrittskoalition würde ich erwarten, dass sie diese Vorwürfe aufklärt und Pushbacks unterbindet. Denn was es eigentlich bräuchte, liegt doch auf der Hand.”
“Der zweite wichtige Punkt: Bund und Länder haben sich erneut zu Binnengrenzkontrollen bekannt. Dass die seit Jahren stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich EU-rechtswidrig sind, stört hier in diesem Haus offensichtlich niemanden mehr. Die Bundesregierung hat nun auch für die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen angemeldet. Außerdem findet mehr Schleierfahndung statt, was immer ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling bedeutet. Diese Maßnahmen an der Grenze sollen angeblich helfen, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zu reduzieren. Das ist allerdings Unsinn; denn Asylsuchende dürfen an der Grenze aus gutem Grund nicht zurückgewiesen werden. Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF.”
“Statt die Länder bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, hat man sich jetzt darauf geeinigt, drastische Leistungskürzungen vorzunehmen. Asylsuchende und Geduldete müssen künftig drei Jahre unter dem Existenzminimum leben. Diese Verschärfung ist ein unverfrorener Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die willkürlichen Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und klipp und klar gesagt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Richtig wäre es deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, dass die Union die Forderungen der AfD übernommen hat, zumindest einige von Ihnen wie Merz oder Spahn, der sich für gewaltsame Zurückweisung an den Grenzen ausgesprochen hat. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig, meine Damen und Herren. Die Beschlüsse der MPK sind vor diesem Hintergrund desaströs, und ich mache das gleich an zwei Komplexen deutlich. Das einzig Erfreuliche ist, dass die Länder Thüringen – mit einem linken Ministerpräsidenten – und Bremen – mit einer linken Regierungsbeteiligung – hierzu eine kritische Protokollerklärung abgegeben haben. Der erste wichtige Punkt: Der Bund macht viel zu wenig und lässt die Kommunen und Länder im Regen stehen.”
“in der Folge auch die Durchsetzung des effektiven Rechtsschutzes infrage gestellt. Durch die Besetzungsrüge und darauffolgende Fehlbesetzung des Gerichts könne es zu Verzögerungen von Prozessen kommen. Dass unterlegene Prozessbeteiligte dadurch möglicherweise auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter einer Art „Gesinnungsprüfung“ unterziehen und missliebige Entscheidungen unter Verweis auf eine angeblich fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers anzugreifen versuchen, ist zwar nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Im Ergebnis dürfte diese Sorge jedoch unbegründet sein; denn nach der Rechtsprechung gelten sehr strenge Substanziierungserfordernisse für Besetzungsrügen, um genau solche Fälle abzuwenden.”
“Gerade im Zuge des Erstarkens rechtsextremer Bewegungen und ihres Einflusses in den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ist daher eine Mussregelung zu begrüßen. Der Entwurf setzt insofern ein politisches Gegensignal. Die Unterwanderung der Justiz bzw. des öffentlichen Dienstes durch die AfD ist brandgefährlich. Demokratie- und menschenfeindliche Bewegungen dürfen in staatlichen Einrichtungen nicht vertreten sein und müssen bekämpft werden. Neben der deklaratorischen Funktion enthält § 44a Absatz 1 DRiG-E einen zwingenden Ausschlussgrund für die Ausübung des Schöffenamtes, welcher einen möglichen Revisionsgrund begründet. Dies sieht insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisch. Nach seiner Ansicht werden die Prinzipien von Rechtskraft/Rechtssicherheit bzw.”