Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
The complete record
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“Sie glorifizieren Gewalt, denken in Feindbildern, geben sich als Opfer und wollen entscheiden, wer leben darf und wer nicht. Kein Wunder, dass Biografien existieren, in denen Neonazis zu Islamisten werden oder umgekehrt. Die Antwort auf islamistischen Terror kann niemals sein, AfD-Positionen zu übernehmen; das macht die Brandstifter nämlich nur noch stärker. Wir sagen: Schaffen Sie Perspektiven! Dann reden wir über Bildung, Deradikalisierung, Prävention und nicht über populistische Ablenkung. Denn wer Geflüchtete entrechtet, raubt am Ende uns allen die Rechte, und wer Faschisten hinterherläuft, bereitet ihnen den Weg. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort dem Kollegen Stephan Mayer für die Unionsfraktion.”
“Denn während Sie gerne über kriminelle Ausländer reden wollen, sitzen die Kriminellen doch längst in Ihren eigenen Reihen: Mehrere AfD-Abgeordnete wurden wegen Straftaten verurteilt, darunter Körperverletzung, Volksverhetzung, gefährliche Angriffe, Waffenbesitz – Waffenbesitz bei der AfD! Ich könnte die Liste noch fortführen. Wäre die Kriminalitätsrate der Gesamtbevölkerung so hoch wie bei der AfD, wie bei Ihren Mandatsträgern, hätten wir ein massives Sicherheitsproblem in diesem Land. Und dass Sie die Chuzpe haben, hier von Recht und Ordnung zu sprechen, ist doch komplett absurd. Meine Damen und Herren, dabei haben Islamisten und Neonazis doch viel gemeinsam: Sie sind antisemitisch, rassistisch, autoritär, frauenfeindlich.”
“Laut Opferberatungsstellen gibt es täglich durchschnittlich neun körperliche Angriffe mit rechter, rassistischer oder antisemitischer Motivation – Angriffe, bei denen Menschen verletzt werden, weil sie eben nicht ins Weltbild der Täter passen. Erst heute Morgen fanden Razzien und Festnahmen gegen eine Gruppe junger Neonazis statt. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner durchgeführt und geplant haben. Fünf Festnahmen, Sprengstoffpläne, Ziel: der Umsturz der Demokratie – kein Wort von Ihnen, kein Antrag, kein Aufschrei. Dabei zeigen die Zahlen vor allem eines: Die größte Gefahr in diesem Land geht vom Rechtsextremismus aus. Das Schweigen von der AfD hat genau einen Grund: Ihre Hetze und Rhetorik tragen zur Radikalisierung bei.”
“Und dann noch diese Erzählung, weniger Migration mache das Land sicherer. Das ist kompletter Unsinn, was Sie da erzählen. Gewalt ist nicht migrationsbedingt. Sie ist vor allem eines: männlich, sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung. Wer keine Perspektive hat, keine Chance auf Teilhabe, kein soziales Netz, wird eher straffällig, und genau dieses System der sozialen Isolation bauen Sie von der AfD mit auf. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland insgesamt auf einem Rekordhoch. Der größte Anteil sind rechte Straftaten: über 42 000 allein im Jahr 2024, mehr als jemals zuvor in der Statistik vorkamen. Das heißt: alle zwölf Minuten eine rechte Straftat.”
“Und trotzdem stellen Sie hier alle Geflüchteten unter Generalverdacht. Damit schüren Sie Angst und Hass in unserer Gesellschaft. Dabei sind es auch viele Menschen muslimischen Glaubens, die vor dem IS fliehen. Das ist eine Realität, die wir alle anerkennen sollten. Der Mitbewohner vom Täter aus Bielefeld hat mitgeteilt, dass sich der Täter in den vergangenen sechs Monaten stark verändert hat. Da war er aber schon lange in Deutschland. Das zeigt doch vor allem eine Sache: dass es endlich Investitionen in psychosoziale Betreuung geben muss. Warum sprechen wir nicht darüber? Warum sprechen wir nicht über Deradikalisierung, über Programme gegen islamistische Radikalisierung? Was Sie fordern, sind Massenabschiebungen selbst in Länder, in denen islamistische Gruppen wie der IS oder die Taliban herrschen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann hat am Wochenende in einer Bar in Bielefeld Menschen angegriffen und teils schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen dieser schrecklichen Tat und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine schnelle Genesung. Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass es widerwärtig ist, wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, um gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten zu hetzen. Mit Ihrer Instrumentalisierung zeigen Sie, dass Sie keinerlei Empathie mit den Opfern von Bielefeld haben. Das Einzige, was Sie können, ist, Hetze zu betreiben auf dem Rücken der Betroffenen. Was kann denn eine syrische Mutter, die mit ihren Kindern vor dem IS flieht, dafür, dass ein anderer Syrer ein Verbrechen begeht? Genau, gar nichts.”
“Die Logik der AfD, Menschen auszugrenzen – auch hier im Parlament; wir haben gehört, was hier gerade gesagt wurde –, ihnen Rechte und Menschenwürde abzusprechen, verstößt gegen das Grundgesetz. Hierbei darf nicht länger zugesehen werden. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist längst überfällig. Aber vor allem werden wir uns gegen die unsoziale Politik von Herrn Merz stellen, damit die AfD hier im Hohen Haus bald Geschichte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie übernehmen doch deren Forderungen: Zurückweisungen, Abschottung, Ende legaler Fluchtwege. Gleichzeitig – und das lesen wir auch – steigen die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. 2024 waren es so viele wie seit Jahren nicht mehr. Setzen Sie Ihre Rhetorik fort, Herr Dobrindt, werden diese Zahlen weiter steigen. Die Angriffe auf Grundrechte kommen von rechts. Die Verteidigung liegt bei uns allen, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern alle das Recht haben, Rechte zu haben. Den Faschismus hält man nicht auf, indem man seine Forderungen übernimmt. Das sollte wirklich jeder in diesem Haus langsam verstanden haben. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seine Sprache übernimmt, stärkt den Faschismus.”
“Die Antragzahlen sinken, die Unterkünfte in den Bundesländern sind halbleer. Der Notstand besteht darin, dass Sie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit angreifen, und das mit fatalen Folgen in der gesamten EU; denn jetzt können wir lesen, dass auch Polen schon Menschen an der Grenze zurückweist. Studierende der Uni Frankfurt werden in Słubice zurückgewiesen und nicht auf den Campus in Polen gelassen. Das ist eine gefährliche Spirale der Entrechtung und Abschottung, die Sie hier vorantreiben. Der Notstand – das können wir sagen, und das wissen wir, weil wir mit den Bürgermeistern reden, Sie offensichtlich nicht – besteht in der neoliberalen Politik, die die Kommunen in den letzten Jahren hat ausbluten lassen. Was Sie hier betreiben, ist keine verantwortungsvolle Innenpolitik. Es ist eine politische Kapitulation vor der AfD.”
“Sie wissen offensichtlich selbst nicht, was Sie tun. Aber Ihr Ziel ist klar: Grundrechte von Menschen auf der Flucht sollen an der Grenze ausgesetzt werden. Sie wollen Menschen ohne Verfahren zurückweisen, obwohl sie Asyl beantragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Asylgrundrecht ist eine Lehre aus Vertreibung, Vernichtung und Hitlerfaschismus. Und genau diese Lehre wollen Sie, Herr Dobrindt, abschaffen. Sie schaffen damit eine Praxis außerhalb des Rechts. Was Sie damit einführen, Herr Dobrindt, ist der Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts. Wir als Linke werden uns immer gegen diese Politik der Entrechtung stellen. Für uns heißt „Nie wieder Faschismus!“, dass wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen werden. Es liegt kein Notstand an der Grenze vor; das wissen Sie selbst.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt. Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. Aber was Ihre Regierung in der ersten Woche geliefert hat, war Chaos. Vergangenen Donnerstag hieß es, Kanzler Merz habe eine Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen. Noch am selben Tag wurde das dementiert. Gleichzeitig sagten Sie, Herr Dobrindt, europäisches Recht werde außer Kraft gesetzt, um Grenzkontrollen zu ermöglichen. Am Mittwoch konnte Vizekanzler Klingbeil hier im Haus nicht einmal die Rechtsgrundlage für die Zurückweisungen benennen. Wenn selbst Kanzler und Minister sich nicht einig sind: Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen?”
“Frau Bünger, kommen Sie zum Schluss. Stehen Sie da im Widerspruch mit Herrn Klingbeil, oder tauschen Sie sich darüber gar nicht aus?”
“Sehr geehrter Herr Frei, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber natürlich auch für die Krankenhäuser, in die sie investieren müssten, um die Strukturen zu stärken? Das ist meine erste Frage. Ich schließe noch eine weitere Frage an. Herr Emmerich hatte nach der Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze gefragt. Und Ihr Kollege Herr Klingbeil hat gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Recht agieren. Aber die Weisung beruft sich auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz. Dessen Anwendung wird an dieser Stelle eigentlich von EU-Recht überlagert. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und nicht § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz.”
“Und halten Sie trotz der tatsächlichen geringen Ankunftszahlen an der Rechtsauffassung fest, dass eine pauschale Zurückweisung auch von Menschen, die um Asyl bitten, rechtmäßig sei? Ich möchte Sie um die Rechtsgrundlage bitten; denn es ist ganz klar, dass das im Widerspruch zu EU-Recht und Menschenrechten steht, wie es auch viele Initiativen und Wissenschaftler sagen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden.“ Sie selbst haben hier gesagt: Migration muss begrenzt werden, und die Aufnahme muss bewältigbar sein. Ich habe mir die tatsächliche Situation vor Ort an der Grenze angeschaut, und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion in Sachsen veröffentlicht täglich die Zahlen, und in den letzten 24 Stunden sind sage und schreibe 15 Asylbewerber im gesamten Land Sachsen angekommen. Die Aufnahmeeinrichtungen sind halbleer. Ich frage Sie an der Stelle: Verweigern Sie sich der Realität?”
“Umso schlimmer ist es, dass der Bundeskanzler gestern hier im Plenum verteidigte, dass Deutschland als einziges Land in Europa wieder nach Afghanistan abschiebt – in ein Land, das von einem Regime regiert wird, das Menschen öffentlich auspeitscht, Frauen in fensterlose Häuser sperrt und hinrichtet. Das ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man macht keine gemeinsame Sache mit den Taliban! Vielen Dank. Die letzte Rede in dieser Aussprache hat Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“beschrieb diesen Moment als den absoluten Tiefpunkt: Er habe die Welt nicht mehr verstanden. So ging es auch der Familie M., die Hunderten Ortskräften Schutz bot und ebenfalls im Stich gelassen wurde. Einige Familienmitglieder konnten inzwischen nach Deutschland kommen, doch viele hängen trotz Aufnahmezusage – trotz Aufnahmezusage! – immer noch in Pakistan fest oder wurden ganz allein gelassen, und das mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban. Diese Geschichten zeigen: Menschen, die jahrelang für deutsche Behörden arbeiteten, werden im Stich gelassen, und das trotz Lebensgefahr. Das ist ein politisches Versagen ohne Entschuldigung.”
“Ein Beispiel für die Folgen dieses Versagens ist die Geschichte von Herrn J., der für die Bundeswehr gearbeitet und auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Herr J. und seine Familie hatten gültige Unterlagen und wurden von der Bundeswehr eingeladen, sich am Kabuler Flughafen einzufinden. Bereits der Weg dorthin war lebensgefährlich. Die Familie musste mehrere Taliban-Checkpoints passieren. Am Nordtor des Flughafens herrschte Chaos. Tausende Menschen drängten sich, Sicherheitskräfte feuerten Schüsse in die Luft, Tränengas wurde eingesetzt. Der Sohn des Herrn J. wurde verletzt. Das Kind eines Kollegen schwebte in Lebensgefahr. Doch trotz gültiger Dokumente wies die Bundeswehr die Familie zurück. Ein Soldat erklärte Herrn J., sein Name sei nicht registriert. Eine Soldatin drohte sogar mit dem Gewehr. Herr J.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Menschen klammerten sich verzweifelt an Flugzeuge, um den Taliban zu entkommen. Dieses Chaos war auch das Ergebnis des verantwortungslosen Handelns der damaligen Bundesregierung. Es war absehbar, dass die Taliban die Macht zurückerobern würden. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, großzügig Ortskräfte aufzunehmen. Doch die Ministerin und die Ministerien handelten kleinkariert, schoben die Verantwortung hin und her. Seehofer wollte Anfang August 2021 sogar noch Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen. Was für ein menschenverachtender Plan!”
“Ein Beispiel dafür ist Dresden. Dort wird massiv gekürzt, und das auch unter politischer Verantwortung Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen. Doch statt Lösungen vorzuschlagen, missbrauchen Sie die Nöte der Kommunen, um Sündenböcke zu schaffen, liebe Union. Das ist wirklich der falsche Weg. Wir wollen starke Kommunen. Starke Kommunen sind nämlich die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie brauchen aber dafür eine ordentliche Finanzierung, die eben allen zugutekommt. Sie kommen bitte zum Ende, Frau Bünger. Dazu kommt von Ihnen aber gar nichts: keine Idee, keine Unterstützung, kein Plan. Letzter Satz. Vielen Dank. Wenn wir in diesem Land wirklich vorankommen wollen, – Frau Bünger. – müssen wir Investitionen in die Zukunft tatsächlich ermöglichen, – Herzlichen Dank, Frau Bünger.”
“Sie haben rechte Parolen hoffähig gemacht. Ein Punkt, den Sie hier gesagt haben – Sie teilen auch falsche Informationen, Herr Throm –: Nicht sehr viele dieser Menschen sind erwerbstätig. – Ich sage Ihnen mal was über die Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen sind: 86 Prozent dieser Männer sind erwerbstätig. Das ist sogar mehr als beim Durchschnitt der Deutschen: 81 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie schreiben ganz viel über die Kommunen und missbrauchen die Lage der Kommunen. Aber was fehlt bei Ihnen im Antrag? Ganz konkrete Maßnahmen, wie Sie die Kommunen denn konkret unterstützen und entlasten wollen. Ja, viele Kommunen stehen am Limit – aber nicht wegen der Familie, die vor zwei Monaten aus Afghanistan hierher geflohen ist. Es liegt an den Folgen Ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik, liebe Union.”
“AfD 2021: Abschiebeoffensive; CDU: Zahl der Rückführungen erhöhen, auch nach Syrien übrigens. AfD: Sachleistungen statt Geld; CDU: Vorrang der Sachleistungen. Die AfD 2021: Asylberechtigte sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen. Das allerdings hat nicht viel mit der Unionspolitik zu tun. Das hat die Ampel schon beschlossen, und das betrifft jetzt ganz viele Syrerinnen und Syrer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Liste jetzt noch weiter fortführen. Die Übereinstimmungen sind so zahlreich, dass man wirklich ins Staunen gerät. Wenn ein Schüler so abschreibt, Herr Throm, dann bekommt er eine glatte Sechs. Aber noch mehr. Die Forderungen, die Sie gestellt haben, sind auch europarechtswidrig. Ich sage Ihnen, Herr Throm: Die Geister, die Sie riefen, die werden Sie nicht mehr los.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will das Land führen, und Herr Merz möchte Kanzler werden. Aber was Sie in dieser Debatte wieder zeigen, ist keine Führung, sondern ein verzweifeltes Hinterherlaufen. Ich zeige es Ihnen an dem Beispiel Migration. Dazu habe ich mich mal hingesetzt und das Wahlprogramm der CDU für 2025 gelesen. Liebe Besucher/-innen auf der Tribüne, ich kann es Ihnen nicht empfehlen. Aber dabei hatte ich ein Déjà-vu; denn ich habe vor dreieinhalb Jahren auch das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 gelesen. Die AfD forderte damals Zurückweisungen an der Grenze. Die Union fordert jetzt in ihrem Wahlprogramm, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden. Und so geht es weiter im Vergleich. AfD 2021: Familiennachzug streichen; CDU: kein Nachzug.”
“Das wäre zum einen die Zustimmungsbedürftigkeit und zum anderen das Quorum, was ins Grundgesetz aufzunehmen wäre. Dennoch denke ich, das ist ein wichtiger Schritt. Aber wenn wir die Demokratie wirklich verteidigen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dann müssen wir viele Schritte gehen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Amira Mohamed Ali.”
“Doch stattdessen kopieren viele Parteien rechte Forderungen in der Hoffnung, dass sie Wählerinnen und Wähler dazugewinnen. Das funktioniert nicht, und das müsste auch die letzte Person hier in diesem Haus verstanden haben. Der Schutz unserer Demokratie beginnt nicht bei den Institutionen, sondern bei einer kompromisslosen Verteidigung der Menschenwürde. Das heißt, soziale Sicherheit zu stärken und eine Stimme für diejenigen zu sein, die eben keine Lobby haben. Genau dafür steht Die Linke. Die Linke steht auch dafür, eine resiliente Demokratie zu schaffen. Natürlich stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die Vorschläge der Sachverständigen noch mit aufgenommen worden wären, was nicht der Fall ist.”
“Es zeigt aber vor allen Dingen eines: Ihr Problem ist nicht der Wahlprozess von Richterinnen und Richtern, sondern Ihr Problem ist die Verfassung selbst. Sie garantiert nämlich, dass alle Menschen gleich sind. Ich muss aber dazu auch sagen: Der Angriff auf Grundrechte kommt nicht nur von rechts, er kommt auch aus der Mitte. Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren fast vollständig demontiert. Soziale Sicherheit wird gekürzt, während in diesem Land die Ungleichheit wächst. Diese Angriffe machen die Demokratie nicht resilienter, sondern sie schwächen die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Resilienz bedeutet, sich nicht dem Druck von rechts zu beugen, sondern die Menschenwürde zum Kompass und zum Ausgangspunkt der Politik zu machen.”
“Das werden wir auch für Dresden so fordern; das ist keine Frage. Das ist aber auch noch mal ein Punkt, wo man sieht, dass die AfD ganz persönlich betroffen ist von der ganzen Debatte, weil nämlich am 18. September dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die AfD und besonders dieser Herr Brandner keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat in diesem Parlament. Warum? Weil nämlich Wahlen entscheiden, weil es demokratisch ist, hier im Ausschuss eine Wahl durchzuführen. Das gilt auch für Ausschussvorsitzende, die nicht geeignet sind für einen Ausschussvorsitz, weil sie rassistische und antisemitische Kommentare teilen. Deshalb war die Abwahl rechtmäßig und genau richtig und auch von uns beantragt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bünger, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen – Folgender Sachverhalt: Wir haben marode, zusammenfallende Brücken, die jetzt gesperrt werden. Ihre Intention ist doch, eine Sperrminorität auszuschließen, beispielsweise dann, wenn es um Entscheidungen geht, Geld ins Ausland zu transferieren, anstatt sich um die eigene Infrastruktur zu kümmern. Das wäre aber doch nicht im Interesse unserer Bevölkerung. Wie stehen Sie dazu? Danke. Vielen Dank für die Frage. – Offensichtlich wissen Sie nicht, wie die Regeln im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht lauten. Wir können eine Sperrminorität doch nicht ausschließen. Da haben Sie mal wieder gezeigt: Sie haben keine Ahnung von der Materie. Selbstverständlich ist Die Linke eine Partei, die immer dafür ist, Brücken zu bauen.”
“Wenn Gesetze verabschiedet werden, die die Grundrechte verletzen, muss das Gericht doch in der Lage sein, korrigierend und unabhängig einzugreifen. Die AfD hat in dieser Debatte aber wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an einer unabhängigen Justiz und der Verteidigung von Grundrechten hat. Im Gegenteil: Die AfD will die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Grundrechte angreifen und die Menschenwürde verhandelbar machen. Da sagen wir ganz klar: Nicht mit uns! Wenn Sie, Herr Brandner, hier sagen, dass das Bundesverfassungsgericht zerschlagen werden soll: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht doch zerschlagen, Herr Brandner. Sie greifen das Bundesverfassungsgericht an. Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Ja. Herr Kollege, Sie haben das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Keul, auch von unserer Seite alles Gute für Sie! Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür. Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des Bundesverfassungsgerichts stärken, dann verteidigen wir mehr als nur eine Institution. Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger gegen Angriffe, vor allem gegen die von innen. Denn eines ist klar: Die Feinde der Demokratie sitzen längst auch hier in diesem Parlament. Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb kein Luxus, sondern sie ist ein Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes und auch der Grundrechte sein.”
“Wir sagen ganz klar Nein zu einer Normalisierung von rechter Hetze und Ja zu einer Politik, die Probleme löst, den Kommunen hilft und Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit voranstellt. Vielen Dank. Michael Brand für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.”
“Stattdessen wird der Diskurs weiter nach rechts verschoben, und die AfD testet hier ganz klar die Brandmauer. Lehnen Union und FDP die Position ab, blockieren sie ihre eigenen Forderungen. Stimmen sie zu, Herr Seif, dann fällt die Brandmauer. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, es gibt einen Ausweg. Erkennen Sie an, dass hier rote Linien überschritten werden, weil deutsches und europäisches Recht gebrochen wird! Solange Sie AfD-Positionen übernehmen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn diese Partei Sie vorführt und den Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt. Und die AfD? Sie bleibt das, was sie immer war: eine Brandstifterin, die Ängste schürt und keine Lösungen bietet. Mit uns hätte es die ganzen Verschärfungen, die SPD, Grüne und FDP mitgetragen haben, nicht gegeben.”
“Forderungen wie Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen oder das Ignorieren von EU-Recht sind keine exklusiven AfD-Thesen mehr. Union und FDP vertreten solche Ansätze längst selbst und normalisieren damit Hetze und Rechtsbrüche der AfD. Während es 2016 als großer Tabubruch galt, als Beatrix von Storch Waffengewalt an den Grenzen einsetzen wollte, konnte Jens Spahn im Oktober 2023 davon sprechen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. Der Aufschrei blieb damals aus. Heute fordert die AfD dasselbe, und Union sowie FDP schweigen oder stimmen sogar inhaltlich zu. – Ja, Herr Amthor, Sie stimmen dem inhaltlich zu. Hören Sie ruhig zu! Sie sagen, Zurückweisungen wären rechtlich möglich und zulässig. Das ist falsch, Herr Amthor. Da vertreten Sie einfach keine rechtmäßige Position.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute wieder behauptet, Grenzkontrollen seien die Lösung für alles – von überfüllten Kommunen bis hin zu steigenden Mieten. Doch das ist keine Antwort; das ist Angstmacherei. Statt echte Lösungen zu bieten, träumt die AfD von Zäunen, Abschottung und Remigration – Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern. Ihre Vorstellungen entsprechen einer national-völkischen Idee, und da wundert es nicht, wenn Sie als Nazipartei bezeichnet werden. Der AfD-Antrag zeigt das Elend der Debatte über Migration in Deutschland deutlich. Er zeigt nicht nur, wie extrem die Forderungen der AfD sind. Er zeigt auch, wie nah sich Union und FDP diesen Positionen angenähert haben.”
“Dahinter steckt ein erheblicher Grundrechtseingriff, der jetzt verlängert werden soll: die Telekommunikationsüberwachung. Diese Überwachung bringt Staatstrojaner auf die Geräte der Bürgerinnen und Bürger, ist rechtlich fragwürdig und in der Praxis kaum genutzt: anders als Herr Ullrich das hier gesagt hat nämlich in nur 0,08 bis 3,07 Prozent der Fälle. Wenn die Polizei das selber kaum nutzt, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wenn es nicht gebraucht wird, dann ist es doch überflüssig. Warum reden wir hier darüber? Kommen Sie bitte zum Schluss! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen da draußen erwarten von uns, dass wir uns um ihre Probleme kümmern. Und Sie sollten sich erinnern, wem wir in diesem Hause verpflichtet sind. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Amira Mohamed Ali.”
“Damit ignorieren Sie die Nöte der Mehrheit der Menschen in diesem Land, die uns in dieses Haus gewählt haben. Denn während die Mieten von Unternehmen wie Vonovia erhöht werden und die Altersarmut steigt und immer weiter steigt, setzen Sie lieber auf einen Tagesordnungspunkt, der zwar wichtig ist, aber nur wenig Menschen hier in Deutschland betrifft und der im Ausschuss, anders als das hier gesagt wurde, überhaupt kein Thema war. Niemand hat zur Höfeordnung gesprochen. – Ich war im Ausschuss, Herr Müller. Die Höfeordnung war da kein Thema, und Sie wissen das genau. Aber damit nicht genug: Sie haben hinter der Höfeordnung noch einen Grundrechtseingriff versteckt. Im Politiksprech heißt das Omnibusantrag, in dem man zwei Dinge miteinander verbindet, die nichts miteinander zu tun haben.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einer Woche wird hier über Neuwahlen gestritten – dabei brennen draußen die Probleme. Herr Scholz sagte gestern in seiner Erklärung, dass wir hier im Bundestag noch ganz wichtige Dinge abschließen würden. Da müsste man als Bürger ja denken: Endlich kommt da etwas, das den Menschen wirklich hilft, wie eine Rentenerhöhung oder eine wirksame Mietenbremse. Wir als Linke haben genau das beantragt: ein Gesetz gegen Mietwucher, gegen die explodierenden Mieten in Städten wie Leipzig und Dresden. Das war Ihnen aber nicht wichtig genug. Sie, also die alte Ampel plus Union, haben sogar verhindert, dass wir unseren Gesetzentwurf debattieren konnten. Und was haben Sie als ganz wichtiges Ding aufgesetzt? Die Höfeordnung.”
“Folgen Sie Ihrem Gewissen! Lehnen Sie diesen populistischen Gesetzentwurf ab! Setzen Sie sich mit uns für eine humane Asylpolitik und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ein, anstatt die Geflüchteten zu bekämpfen! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tobias B. Bacherle.”
“Das Sicherheitspaket wird niemandem Sicherheit bringen und keine weiteren Terroranschläge verhindern. Dafür bräuchte es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den komplexen Ursachen von Terrorismus, eine ordentliche Finanzierung von Präventionsarbeit, politische Bildungsangebote und Deradikalisierungsprogramme. Wo sind diese Maßnahmen? Davon hören wir nichts von Ihnen. Im Appell der SPD-Mitglieder heißt es an einer Stelle: „Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten.“ Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, wir stehen an einem historischen Kipppunkt der Demokratie. Lassen Sie sich nicht von Herrn Scholz unter Druck setzen – und auch nicht von jemand anderem! Schützen Sie die Menschenwürde!”
“Aus der verheerenden Kritik in der Sachverständigenanhörung wurden völlig unzureichende Konsequenzen gezogen. Insbesondere hält die Ampel an dem Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch den Entzug sämtlicher Sozialleistungen fest – anders als es hier gerade gesagt wurde. Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig, er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und gegen klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erst letzte Woche haben wir hier Maßnahmen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, und heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Rechtsprechung dieses Gerichts zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Menschen in Deutschland mit keiner Silbe berücksichtigt und ignoriert.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen, die die Ampel heute beschließen will, „sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative“. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter „für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt“. – Das, liebe SPD, sind gar nicht meine Worte. Sie haben es vielleicht gemerkt: Diese Bewertung stammt aus einem öffentlichen Appell von mehr als 6 000 Ihrer Mitglieder. Diesem Appell für Menschenwürde, für eine humane Asylpolitik und für internationale Solidarität können wir als Linke uns nur anschließen. Aber was macht die Ampel?”
“Ein Blick in die Ängste-Studie zeigt: Die Menschen in Deutschland haben am meisten Angst vor steigenden Preisen und unbezahlbarem Wohnraum. Dazu schlagen Sie, liebe Union, gar nichts vor. Wir hingegen wollen gleiche Rechte für alle in einer solidarischen Gesellschaft und keine Ausgrenzung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.”
“Wer glaubt, die Taliban würden sich in den nächsten Jahren in Luft auflösen, der glaubt vermutlich auch, dass Friedrich Merz sein Flugzeug verschenkt und in den nächsten Wochen mit einem Lastenrad in den Bundestag fährt. Vor ein paar Tagen behauptete Herr Throm allen Ernstes gegenüber der Presse, die von der Ampel beschlossenen Erleichterungen bei Einbürgerungen seien ein – Zitat – „massiver Anreiz für illegale Migration“. Das ist doch vollkommen wahnhaft, Herr Throm, was Sie da erzählen. Schauen Sie doch mal auf die Fakten. Die Zahl der Asylgesuche ist rückläufig. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht ausgelastet. Wir haben kein Kapazitätsproblem, sondern ein Problem mit der unsozialen Politik, die vor allen Dingen die ärmsten Leute in der Gesellschaft trifft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat die Union uns 300 Asylrechtsverschärfungen vorgelegt. Jetzt befeuern Sie schon wieder die rassistische Migrationsdebatte mit Ihrem Antrag zur Staatsangehörigkeit. Dabei richtet der sich gegen Menschen, die alle Einbürgerungsanforderungen erfüllen. Warum sollen Menschen mit Schutzstatus bei Einbürgerungen schlechter behandelt werden als beispielsweise eingewanderte Fachkräfte? Es stimmt, dass Flüchtlingsschutz nur so lange gewährt werden muss, wie die Gefahr fortbesteht, die zur Schutzgewährung geführt hat. Das sind aber keine „vorübergehenden Aufenthalte“, wie ein Blick in die Praxis – siehe Syrien – zeigt. Diktatoren verschwinden nicht über Nacht. Kriege dauern oft jahrzehntelang.”
“Diese Gesetzentwürfe sind ein guter Anfang, aber es bleibt eben noch viel zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht und damit unsere Demokratie weiterhin stark und unabhängig bleibt. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das muss man hier immer betonen: Es ist eine gefährliche Politisierung der Justiz, die Sie betreiben und die in Ihren heutigen Wortbeiträgen zum Vorschein kommt. Ihre Vorstellung von Justiz dient nicht nur nicht dem Rechtsstaat, sondern sie dient der Machtausübung durch Einschüchterung und Unterdrückung. Und das dürfen wir niemals zulassen. Die vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten dabei wichtige Punkte. Aus unserer Sicht hätte man hier früher handeln müssen. Wir haben auch schon etwas vorgelegt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. In Polen und Ungarn haben wir bereits gesehen, welche verheerenden Folgen eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz für die Demokratie haben kann. Daher müssen wir alles daransetzen, die Grundlagen unserer Demokratie zu schützen.”
“Institutionen, deren zentrale Aufgabe es ist, unsere Demokratie zu schützen, werden attackiert oder sollen gleich ganz abgeschafft werden. Dabei reden die Rechten immer von der „Entpolitisierung der Justiz“. Was sie aber wirklich wollen – und das zeigt der Fall Thüringen –, ist eine Justiz, die in ihrem Sinne entscheidet, die gezielt gegen ihre politischen Gegner vorgeht. Das hat Herr Brandner übrigens selbst auf Ihrem Parteitag gesagt: Eine Justiz, die nach Ihrem Willen urteilt und gegen politische Gegner vorgeht. Er will Gerichte missbrauchen, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Das ist ein Riesenskandal. Das ist keine Entpolitisierung, das ist eine gefährliche Politisierung der Justiz.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missachtete gleich mehrfach die Rechte der anderen Abgeordneten. Er verhinderte Abstimmungen und blockierte die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Erst eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs stellte wieder demokratische Normalität her. Dieser Vorfall verdeutlicht einmal mehr, warum wir heute über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen müssen, und er zeigt, was auf uns zukommt, wenn die AfD in Machtpositionen gelangt: Demokratische Grundsätze werden ignoriert, die Verfassung wird zum bloßen Spielball parteipolitischer Interessen.”
“Sie möchten bezahlbaren Wohnraum, einen Job, der möglichst mit guten Arbeitsbedingungen verbunden ist, und sie wollen genau wie jeder andere auch für ihre Familie sorgen. Das wollen wir doch alle hier. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür stehen wir als Linke: für massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wovon übrigens alle profitieren würden. Es ist gut, dass einige Menschen bei der SPD und bei den Grünen das verstanden haben, dass sich da Widerstand regt und dass es Briefe von SPD-Mitgliedern und vom Vorstand der Grünen Jugend gibt. Aber aus diesen Briefen und aus den angekündigten Parteiaustritten des Vorstandes der Grünen Jugend muss natürlich etwas folgen, nämlich eine konkrete Politik, die besser ist für alle Menschen in diesem Land. Vielen Dank. Christoph de Vries für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Die Ursache sind die ungleichen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die Sie als CDU seit Jahrzehnten fördern. Mit Ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration lenken Sie doch von der Wahrheit ab: Die Armen werden ärmer, weil die Reichen reicher werden, und nicht, weil die Geflüchteten ihnen etwas wegnehmen, so wie Sie es den Leuten weismachen wollen. Wir als Linke sagen klar: Dieses Land hat kein Problem mit den Menschen, die vor Krieg fliehen, sondern wir haben ein Problem mit dem Krieg. Das Problem ist eine Politik, die Reichtum konzentriert und Armut verbreitet, die genau jene Kriege befeuert, die Flucht erst verursachen. Geflüchtete sind doch keine Außerirdischen. Sie haben genau die gleichen Grundbedürfnisse wie die Mehrheit der Menschen, die schon lange hier leben.”