Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
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“Dabei ist es völlig zufällig, über welches Aufnahmeprogramm die Menschen ihre Zusagen erhalten haben. Frauenrechtsaktivistinnen, Journalisten und Richter könnten genauso gut im Bundesaufnahmeprogramm sein, wie sie jetzt auf der Menschenrechtsliste stehen. Sie in den Tod zu schicken, weil sie zur falschen Zeit auf eine Liste gesetzt wurden, ist schlicht grausam. Sie alle sind doch gleichermaßen gefährdet. Sie alle haben eine deutsche Aufnahmezusage. Sie alle brauchen Schutz, und es ist wirklich dramatisch, dass manche jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen, um diesen Schutz zu erhalten. Es ist mittlerweile sogar so weit, dass die evangelische Kirche sich gegen die Politik der angeblich christlichen Union wendet.”
“Nicht mal eine Woche später wurden die Aufnahmezusagen für 78 Ortskräfte und ihre Angehörigen aufgehoben. Das zeigt: Das Wort von Herrn Dobrindt ist offensichtlich nichts wert. Alle Aufnahmezusagen wurden erteilt, während die SPD in der Regierung war. Sie haben die Menschen aufgefordert, Afghanistan zu verlassen; Sie haben ihnen gesagt, sie werden aufgenommen. Wenn ich sage, ich kümmere mich um jemanden, dann muss ich mich auch um diese Person kümmern. Die Menschen in Afghanistan haben auf die SPD vertraut, und jetzt lassen Sie die Leute einfach im Stich. Das ist ein weiterer Tiefpunkt für die SPD. Wir sind an einem Punkt, an dem Gerichte die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre Zusagen einzuhalten. Und selbst dann versuchen Sie noch, zwischen den verschiedenen Aufnahmeprogrammen zu unterscheiden.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist. Gleichzeitig ist es erschütternd, mit was für einer Eiseskälte Sie hier über Menschen sprechen, denen Deutschland Schutz versprochen hat, Herr Seif. Und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diese Menschen jetzt auch noch zurücklässt. Es geht hier um Menschen, denen unter dem Terrorregime der Taliban ernsthafte Gefahren drohen, sei es, weil sie homosexuell sind, weil sie Frauen und Mädchen sind oder weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Noch in der letzten Woche hat Herr Dobrindt im Innenausschuss behauptet, Ortskräfte, die mit deutschen Organisationen zusammengearbeitet haben, würden aufgenommen.”
“Frau Abgeordnete, Sie haben gerade einer Fraktion die „Banalität des Bösen“ vorgeworfen. Der Begriff ist von Hannah Arendt geprägt worden mit Blick auf den Eichmann-Prozess, und Sie wissen, in welchem Kontext das Ganze gestanden hat. Eine solche Gleichsetzung rüge ich hier. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Alexander Throm. Bitte sehr.”
“Aufnahmezusagen für Menschen aus Kenia, Ägypten, der Türkei und Pakistan liegen auf Eis, und das, obwohl selbst unionsgeführte Länder wie Schleswig-Holstein bereit wären, Menschen aufzunehmen, Herr Spahn. Ja, trotz der rechten Hetze sind immer noch Städte und Kommunen bereit, Menschen aufzunehmen. Doch Sie, Herr Dobrindt, blockieren das wieder mal! Deutschland war einmal Spitzenreiter im Resettlement. Heute ist Deutschland dabei, sich vollständig zurückzuziehen. Das schwächt internationale Schutzstrukturen. Länder wie Ägypten nehmen Millionen Menschen aus dem Sudan auf – und Deutschland? Blockiert selbst die wenigen legalen Wege. Die Botschaft Ihres Haushaltes ist klar: kein Platz für Humanität, kein Platz für Verantwortung, kein Platz für Rechtsstaatlichkeit. Und das ist eine Grausamkeit. Vielen Dank.”
“Und wo sollen die Polizisten zum Einsatz kommen? An den Grenzen für rechtswidrige Zurückweisungen, an den Bahnhöfen für Racial Profiling. Sie wollen der Bundespolizei sogar die Kompetenz geben, selbst Abschiebungen in die Wege zu leiten. Das erinnert mich an eine Entwicklung in den USA, wo mit ICE eine Truppe geschaffen wurde, die Jagd auf Migrantinnen und Migranten macht. Solche Zustände dürfen wir nie wieder auf deutschen Straßen zulassen. Und während die staatliche Repression hierzulande ausgebaut wird, alle Menschen, die Schutz suchen, an den Grenzen zurückgewiesen werden, fehlen legale Zugangswege vollständig. Diese Bundesregierung hat sie faktisch eingestellt.”
“Das sind keine Zahlen, das sind 2 000 Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat: Journalistinnen und Journalisten, Frauenrechtsaktivistinnen, Familien mit kleinen Kindern. Für viele bedeutet Ihre Politik tatsächliche Lebensgefahr. Und wenn Sie sich hier so kaltschnäuzig hinstellen und sagen, diese Menschen haben keine Perspektive, dann muss ich sagen: Ihnen sind die christlichen Werte vollkommen abhandengekommen. Und Sie treiben es ja noch weiter. Statt des versprochenen Schutzes bekommen die Betroffenen nun von Ihnen Geld angeboten, um freiwillig in das Terrorregime der Taliban zurückzukehren. Daraufhin haben diese Ihnen aber einen Brief geschrieben, dass sie nicht das Geld, sondern Schutz wollen. Haben Sie diesen Brief überhaupt zur Kenntnis genommen, Herr Dobrindt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie stellen hier einen Haushalt vor und versprechen mehr Sicherheit und mehr Stärke. Doch wenn wir genauer hinsehen, dann erkennen wir etwas ganz anderes: Dieser Haushalt schützt niemanden. In Wahrheit ist es Abschreckung, Abschottung und nicht viel mehr als Symbolpolitik. Und dann feiern Sie sich noch dafür, dass Sie Aufnahmeprogramme beenden, selbst für Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage. Gleichzeitig kassieren Sie aber eine Niederlage nach der anderen vor Gericht mit Entscheidungen, die Sie zur Aufnahme dieser Menschen zwingen, und Sie ignorieren diese Entscheidungen. Das ist keine Migrationswende, das ist Rechtsbruch am Fließband. Und wieso? Wegen 2 000 Menschen? Gerade einmal 2 000 Afghanen sitzen in Pakistan fest.”
“Und wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen; denn es darf keine Zweiklassengesellschaft in diesem Land geben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lutz Brinkmann für die Unionsfraktion.”
“Glauben Sie wirklich, es ist attraktiv, ständig zur Ausländerbehörde zu müssen, in permanenter Angst vor einer Abschiebung zu leben, nicht arbeiten zu dürfen? Ihr politisches Muster ist immer dasselbe: Sie treten nach unten und nennen es Lösung. Heute sind es die Geflüchteten, morgen die Bürgergeldempfänger und übermorgen die Rentnerinnen und die Arbeiter. Das ist Ihre Politik: Sie treten nach unten. Aber es ist nicht nur die AfD, die nach unten tritt. Auch Kanzler Merz behauptet, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Wahrheit ist: Immer mehr Menschen in diesem Land können sich die Politik von Friedrich Merz nicht mehr leisten! Wir brauchen Lösungen statt Hetze: Wir brauchen Wege aus der Duldung – ein echtes Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir brauchen einen stabilen und verlässlichen Sozialstaat.”
“Das muss man hier auch mal sagen. Wir reden hier von 122 Euro Unterschied, circa 4 Euro am Tag. Für viele hier im Plenum ist das nicht mal der morgendliche Kaffee, den sie sich jeden Tag leisten. Für die Betroffenen geht es aber um ein Stück Teilhabe, um Essen, um Kleidung, um das BVG-Ticket – um ein Mindestmaß an Würde. Und Sie wollen ihnen diese Würde auch noch wegnehmen. Schon vor 13 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Das Existenzminimum muss also auch Schutzsuchenden zugesichert werden. Doch genau das wollen Sie verhindern. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Sie wollen „Dauerduldungen unattraktiver machen“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dieses Märchen von den angeblich zu hohen Sozialleistungen wirklich nicht mehr hören. Menschen fliehen vor Krieg und Vertreibung und nicht, um hier unter dem Existenzminimum leben zu müssen. Die AfD will, dass Menschen auch nach drei Jahren noch die niedrigen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten – statt wenigstens das ohnehin viel zu geringe Bürgergeld. Das Bürgergeld soll – zumindest theoretisch – das menschenwürdige Existenzminimum sichern, auch wenn es in der Realität viel zu niedrig ist. Schutzsuchende erhalten aber noch weniger als das. Statt 563 Euro erhalten sie in den ersten drei Jahren lediglich 441 Euro im Monat, und erst danach bekommen sie genauso wenig wie Bürgergeldempfänger/-innen. Damit leben sie weiterhin unter der Armutsgrenze.”
“Und wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, damit Initiativen, die sich entschlossen gegen Rechtsextremismus einsetzen, dauerhaft abgesichert sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.”
“Der AfD geht es hier nicht darum, Geld zu sparen. Es geht ihr darum, zivilgesellschaftliche Strukturen anzugreifen und zu vernichten. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, als „nicht neutral“ oder „extremistisch“ darzustellen. Dahinter steckt eine politische Strategie: Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren – und jene Stimmen zum Schweigen bringen, die ihre national-völkische Ideologie aufdecken. Und deshalb haben Sie von der AfD auch Angst vor Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, weil sie das tun, was Sie am meisten fürchten: aufklären, dokumentieren und widersprechen. Aus diesem Grund brauchen wir sie.”
“Amadeu António Kiowa war ein junger Mann aus Angola, der 1990 in Eberswalde von Neonazis zu Tode geprügelt wurde. Er war eines der ersten bekannten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung. Und die AfD hat heute die Chuzpe, die Stiftung, die seinen Namen trägt, anzugreifen. Ich erwarte, dass Initiativen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind, entschieden verteidigt werden! Von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Haus und natürlich auch von der Union. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD zeigt, wie sie mit Widerspruch umgeht. Sie spricht gern von Meinungsfreiheit; gemeint ist: Freiheit nur für die eigene Meinung. Wer der AfD widerspricht, wird angegriffen, eingeschüchtert oder, wie Herr Brandner schon mal sagte: am liebsten per Haftbefehl verfolgt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter. Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass Initiativen und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sich für den Erhalt und die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. Und es ist richtig, dass diese Organisationen für ihre Arbeit auch finanzielle Unterstützung bekommen; denn Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif.”
“Um die kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es nämlich klare Mindeststandards, die regelmäßig überprüft werden – nicht irgendwann, wenn das Innenministerium mal Zeit dafür hat, sondern hier und jetzt im Bundestag. Vielen Dank.”
“Regelmäßige Überprüfungen, ob die Unternehmen wirklich die richtigen Maßnahmen ergreifen, gibt es nicht. Und wenn es doch mal irgendwann auffällt, dass die Maßnahmen eines Unternehmens nicht ausreichen, liegt die höchste Strafe bei 500 000 Euro. Das ist in den meisten Fällen günstiger als die Schutzmaßnahme selbst. Sie von der Union kritisierten vor einem Jahr ein Gesetz, unter anderem weil es zu spät kam, brauchen dann aber selbst noch ein Jahr, um etwas vorzulegen. Was Sie hier präsentieren, ist quasi das gleiche Gesetz, das Sie vor einem Jahr kritisiert haben. Nehmen Sie doch Ihre eigene Kritik an diesem Gesetz ernst, und machen Sie es besser!”
“Inhaltliche Probleme scheinen Sie mit dem Gesetz der Ampel ja nicht zu haben. Schließlich präsentieren Sie heute nahezu denselben Gesetzentwurf. Sie drücken sich damit davor, selbst Mindestanforderungen an den Schutz kritischer Infrastruktur festzulegen – Mindestanforderungen, die nicht nur die Fachleute der AG KRITIS fordern, sondern auch die EU-Richtlinie selbst. Stattdessen geben Sie die Verantwortung einfach an das Innenministerium weiter und entziehen dem Parlament so die Kontrolle darüber. Die Union beschrieb das im letzten Jahr so – ich zitiere –: Nach wie vor bleibt in ihrem Gesetz „viel zu viel offen, unbestimmt, vage und wird viel zu viel in die Zukunft vertagt. […] An jeder Stelle, an jeder Ecke in diesem Entwurf werden wichtige Regelungen nicht getroffen, sondern in Rechtsverordnungen delegiert.”
“Wie gesagt, seit Wochen überbietet sich die Union: Vor allen Dingen Herr Dobrindt mit Forderungen wie dem Cyberdome, und Herr Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann. Aber wenn es darum geht, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen, dann kommt von Ihnen leider nichts. Im Dezember letzten Jahres haben Sie den Vorschlag der Ampel blockiert. Damals hieß es aus der Union – ich zitiere –: „Es ist ein Trauerspiel, dass es die Bundesregierung“ – damals die Ampel – „nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Oktober“ – 2024 – „vorzulegen.“ Ein Jahr später sind Sie in der Regierung, und es ist fast nichts passiert. Mit ihrer Ablehnung hat die Union den Schutz der kritischen Infrastruktur einfach um ein weiteres Jahr verzögert. Und wieso?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind wir alle darauf angewiesen, dass die kritische Infrastruktur funktioniert. Krankenhäuser, Strombetreiber, Trinkwasserversorger, Flughäfen, das alles gehört dazu und muss geschützt werden. Aber statt sich ernsthaft darum zu kümmern, überbietet sich die Union seit Wochen mit absurden Forderungen. – Guten Morgen! Es scheint hier im Plenum jetzt noch voller zu werden. – Seit Wochen überbietet sich die Union mit absurden Forderungen: Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann. Einen Moment. Wir halten mal kurz die Zeit an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man später reinkommt, ist das in Ordnung. Aber bitte respektieren Sie dann, dass die Kollegin am Reden ist. – Bitte sehr. Vielen Dank. Ich hoffe, das wird auf meine Redezeit aufgeschlagen.”
“– die ganz klar in ihrer Stellungnahme schreibt: „Die Nationale Stelle wiederholt ausdrücklich ihre Empfehlung, Kinder in keinem Fall in Haft zu nehmen.“ Frau Abgeordnete Bünger, Sie müssen zum Ende kommen. Wie stehen Sie als Justizministerin zu den Aussagen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter? Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, bitte.”
“Ja, selbstverständlich. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten genau das umgesetzt, was die Richtlinie vorgegeben hat. Das stimmt so nicht. Das ist schlicht falsch. Sie hätten auch weitaus geringere Maßnahmen umsetzen können. Das heißt, Sie hätten den Wortlaut ganz anders fassen können. Sie hätten auch zu dem Ergebnis kommen können, dass Kinder nicht in Haft genommen werden, wenn sie mit ihren Eltern zusammen sind, auch nicht in Schutzhaft. Diesen Spielraum hätte es gegeben; aber die deutsche Bundesregierung hat von diesem Spielraum gerade nicht Gebrauch gemacht. Das äußere nicht nur ich, – Kommen Sie bitte zum Ende. – sondern das sagt auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, im neuen Entwurf des Asylgesetzes gibt es in § 70a die Möglichkeit, Kinder, die einen Asylantrag stellen, zu inhaftieren. Das Justizministerium ist in den Ressortverhandlungen mit beteiligt. Dazu sagte die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser: Das wird es nicht beinhalten. – Jetzt haben Sie aber genau das eingebracht, also die Möglichkeit, Kinder in Haft zu nehmen. Das steht klar im Widerspruch zu dem, was Frau Faeser damals gesagt hat. Distanzieren Sie sich jetzt mit Ihrem Handeln von den Aussagen der damaligen Innenministerin?”
“Es braucht politische Lösungen, damit alle Menschen in Deutschland ein gutes Leben führen können. Damit das noch einmal deutlich wird, wofür ich mit meiner Fraktion hier stehe: Schutz statt Hetze, Ursachen bekämpfen statt Menschen, Solidarität statt Abschottung! Und solange nicht klar ist, wie es in Syrien weitergeht, haben Geflüchtete aus Syrien ein Anrecht auf Schutz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Frederik Bouffier.”
“Die Bundesregierung hat bereits alle legalen Aufnahmewege weitgehend geschlossen: Bundesaufnahmeprogramme, Familiennachzug, humanitäre Programme. Die Fluchtwege, die Menschen überhaupt eine Chance auf Sicherheit gaben, sind zu großen Teilen dicht. Und Sie fordern noch härtere Maßnahmen, noch weniger Schutz, noch mehr Menschen auf unsicheren Fluchtwegen. Ich kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Abschiebung und Ausgrenzung helfen den Menschen in Deutschland nicht. Es geht niemandem besser, weil Geflüchtete diskriminiert werden. Unsere Mieten werden davon nicht bezahlbarer. Die Lebensmittelpreise steigen weiter. Krankenhäuser und Kitas bleiben chronisch unterfinanziert. Die Deutsche Bahn kommt nicht plötzlich pünktlich, weil ein paar Menschen abgeschoben werden.”
“Ihnen tut nämlich die Wahrheit ganz schön weh –, arbeiten, bei den Männern sind es 76 Prozent, mehr als im Bundesdurchschnitt, und die Tendenz ist steigend. Fast 300 000 Menschen wurden allein letztes Jahr eingebürgert; die meisten von ihnen kamen aus Syrien. Das sind Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird, weil es eben keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass in diesem Land Dinge funktionieren. Die Wahrheit ist: Viele dieser Erfolge haben die Menschen nicht wegen, sondern trotz der Politik in Deutschland erreicht, trotz des Rassismus, trotz der Angriffe, trotz der Ablehnung, trotz der Tatsache, dass die Union jahrzehntelang Integration blockiert hat.”
“Ich bin stolz, dass mindestens drei Personen mit syrischen Wurzeln in diesem Parlament sind! Sie sprechen ihnen das Recht ab, hier ein Zuhause zu haben, hier zu Hause zu sein. Das ist verfassungswidrig; das ist rassistisch, und das ist brandgefährlich. Die meisten Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, sind längst Teil dieser Gesellschaft geworden. Nehmen wir doch mal Thüringen. Dort stammt ein Viertel der Krankenhausärztinnen und -ärzte aus dem Ausland. Die größte Gruppe darunter: Menschen aus Syrien. Wollen Sie wirklich das Gesundheitssystem gefährden, nur um Ihre rechte Propaganda zu bedienen? 64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 und 2016 hierhergekommen sind – jetzt hören Sie gut zu!”
“Deshalb geben sich Islamisten und AfD auch bereitwillig die Hand, wenn es opportun erscheint. – Ja, getroffene Hunde bellen offensichtlich, Herr Hess. Sie machen bereitwillig gemeinsame Sache mit den Islamisten. In ihrem Antrag träumt die AfD mal wieder von einem weißen Europa und von Abschottung, Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern. Ihre Ideen sind national-völkisch und menschenfeindlich, und das haben wir auch in Ihrem Antrag lesen dürfen. Wörtlich fordern Sie, die Einbürgerung von Syrern mit Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus umgehend zu stoppen. Das ist nichts anderes als die Logik der Entbürgerung: Menschen, die längst hier leben, die Teil dieser Gesellschaft sind, sollen nie dazugehören dürfen.”
“Dabei könnten Sie das ganz schnell beenden, Herr Dobrindt, indem Sie die diplomatischen Beziehungen zu den Taliban beenden. Stattdessen sorgen AfD und Union gemeinsam dafür, dass Deutschland zum europäischen Kooperationspartner für Islamisten wird. Dass die AfD das will, verwundert mich nicht; denn AfD und Islamisten teilen mehr, als der AfD lieb sein dürfte: ein autoritäres Weltbild, das keine Vielfalt erträgt, ein Denken in Freund und Feind, das Menschen in „wir“ und „die anderen“ spaltet, und die Sehnsucht nach einer vermeintlich reinen, homogenen Gesellschaft. Rechtsextremismus und Islamismus leben von Angst und Ausgrenzung. Sie sind das Gegenteil einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Sie brauchen sich sogar gegenseitig, um den Hass in den jeweiligen Gesellschaften noch größer werden zu lassen.”
“Die AfD will Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung und Traumata dorthin schicken, in ein Land, dessen Infrastruktur in weiten Teilen zerstört ist, in dem es kaum Schulen, kaum Krankenhäuser, teils keine Stromversorgung und kein sauberes Trinkwasser gibt. Solche Pläne sind menschenverachtend und mit menschenrechtlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen. Um es noch mal deutlich zu sagen: Syrien ist nicht sicher. Der Innenminister Herr Dobrindt und die AfD wollen dennoch mit den neuen syrischen Machthabern kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. Genauso werden Gespräche mit den Taliban in Afghanistan geführt; ein Terrorregime wird damit faktisch als Regierung anerkannt. Gestern erst kam die Meldung, dass schon bald die Flagge der Taliban in Berlin wehen könnte.”
“Genau mein Humor! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen sollen, wenn es nach der AfD geht, abgeschoben werden in ein Land, in dem erst vor wenigen Monaten noch Hunderte Zivilisten massakriert wurden, in dem Minderheiten verfolgt und ausgegrenzt werden, in dem ein Mann regiert, der bis vor Kurzem im Tarnanzug und mit einer Kalaschnikow herumlief und dessen Vergangenheit in einer islamistischen Terrororganisation liegt. Und nicht nur ich sage das; das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der bestätigte, dass die derzeitige syrische Armee regelmäßig in Massaker involviert ist.”
“Und noch an Sie, Herr Dobrindt: Sie können hier alles vortragen, Sie können Kinder einsperren, Sie können die schärfsten Regelungen vorlegen. Ich versichere Ihnen: Die AfD wird Sie immer als „links-grün versifft“ bezeichnen, egal welche verschärften Regelungen Sie hier vorschlagen. Also ziehen Sie doch die Reißleine, erkennen Sie endlich, dass man gute Gesetze nur menschenrechtebasiert machen kann, und halten Sie sich an Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte! Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort.”
“In Wirklichkeit wird kaum jemand Schutz erhalten. Sie schaffen ein System, das nach außen rechtsstaatlich wirken soll, aber mit Rechtsstaatlichkeit schlicht nichts mehr zu tun hat, sondern ausschließlich mit Entrechtung. Ich sage Ihnen: Wer Menschen, die Schutz suchen, einsperrt, wer Kinder inhaftiert, wer Gewalt an den Außengrenzen legitimiert, der bricht nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention und grundlegenden Menschenrechten, der bricht mit der Menschlichkeit selbst. Und er holt sich die Gewalt von den Außengrenzen, von der Sie ja immer so schockiert waren, liebe SPD, vor die eigene Haustür. Wer Grenzen schützt statt Menschen, wer Entrechtung zur Normalität macht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.”
“Es verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die EU-Grundrechtecharta, und es verstößt ganz einfach gegen den Menschenverstand. Mich verwundert nicht mehr, dass sich die CDU und die AfD an dieser Stelle kaum noch unterscheiden. Wenn aber die SPD diesen Kurs mitträgt, verrät sie nicht nur ihr eigenes Wort; sie verrät auch sozialdemokratische Werte. Wer heute diesen Gesetzentwurf unterstützt, übernimmt die Logik der extremen Rechten: Menschenrechte als Hindernis, Schutzsuchende als Gefahr, Abschreckung als Prinzip, Gefängnis als Standardwerkzeug. Und Sie tun so, als wäre das überhaupt kein Problem. Sie bauen eine Fassade auf, auf der steht: Die, die Schutz verdienen, sollen ihn auch bekommen. – Aber nicht mal das stimmt. In Wahrheit errichten Sie ein System, auf dem nur außen etwas draufsteht.”
“Dieselbe SPD, deren Innenministerin noch im letzten Jahr sagte, das Asylrecht sei nicht verhandelbar; dieselbe SPD, die vor ein paar Monaten den Familiennachzug abgeschafft hat und die hier noch versprochen hat, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Dieselbe SPD bringt jetzt einen Gesetzentwurf mit ein, durch den Kinder in Haft gesteckt werden, nur weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Das ist ein neuer Tiefpunkt für die Sozialdemokratie in Deutschland. Werfen wir mal einen Blick in den Gesetzentwurf. Gemäß § 70a Absatz 3 Asylgesetz dürfen Kinder inhaftiert werden, wenn dies „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: ihrem Wohl dient. Haft kann nie – wirklich nie! – dem Wohl eines Kindes dienen.”
“Sie sperren Menschen, Sie sperren Kinder ein, die vor Krieg fliehen, obwohl sie nichts gemacht haben, außer einen Asylantrag zu stellen. Das ist verantwortungslos! Und das Perfide daran: Die Bundesregierung hätte an vielen Stellen Gestaltungsspielraum. Sie hätte Schutzstandards sichern, faire Verfahren ermöglichen und Rechtsberatung stärken können. Doch sie hat sich bewusst dagegen entschieden. So wird Haft künftig zum Normalfall im Asylverfahren, auch in Deutschland. Was bislang an den Außengrenzen Realität war, wird jetzt in deutsches Recht gegossen. Menschen sollen über Wochen, ja Monate in geschlossenen Einrichtungen festgehalten werden. Und damit nicht genug: Die Koalition plant zusätzlich neue Aufnahmeeinrichtungen für Sekundärmigration.”
“Mit dem GEAS wird diese Entrechtung zum neuen Standard und soll nun auch in Deutschland zur Normalität gemacht werden: Pushbacks – also Zurückweisungen ohne Verfahren –, beschleunigte Asylverfahren ohne effektiven Rechtsschutz, die Inhaftierung Schutzsuchender, ja sogar von Kindern. Die Bundesregierung behauptet: „Das Recht auf Asyl wird durch die Reform […] nicht eingeschränkt.“ Herr Dobrindt, das klingt zwar beruhigend, ist aber schlicht falsch; denn die GEAS-Reform sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Grenzen vor, oft unter faktischen Haftbedingungen, mit eingeschränktem Rechtsschutz und kaum Zugang zu Rechtsberatung. Das hat nichts mehr mit Asylrecht zu tun. Das ist autoritärer Legalismus; das ist eine autoritäre Wende.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 30 Jahren versucht die Europäische Union, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. 30 Jahre! Und was ist das Ergebnis? Tausende Tote im Mittelmeer, Entrechtung, keine faire Verteilung, kein Ende des Elends. Das Einzige, was funktioniert, ist der Wettbewerb darum, wer die härtesten Gesetze gegen geflüchtete Menschen fordert. Und das Ergebnis dieser Politik sehen wir längst: Die Lager auf den griechischen Inseln sind zum Symbol des Scheiterns geworden. Ich habe selbst fast ein Jahr lang auf Chios gearbeitet. Ich habe gesehen, wie Entrechtung aussieht, wie Menschen in solchen Lagern sterben mussten. Ich habe gesehen, wie Menschen dort wie Gefangene gehalten werden.”
“– Herr Dobrindt, – Nein, die Zeit ist abgelaufen. – statt in Abschottung und Überwachung zu investieren, sollten Sie eine sichere Lösung schaffen – Die Zeit ist abgelaufen. Danke schön. – und in die Kommunen investieren. Vielen Dank. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion nun der Abgeordnete Herr Alexander Throm.”
“Die Überstundenberge wachsen. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung – also auch an Sie, Herr Dobrindt – konnte man mir nicht beantworten, wie diese Überstunden abgebaut werden sollen. Sie fahren die eigene Polizei auf Verschleiß. Und für was? Für illegale Symbolpolitik. Während Sie also riesige Summen für Abschottung und Abschiebungen ausgeben, bleiben andere Probleme ungelöst. Psychosoziale Versorgung für geflüchtete Menschen kürzen Sie um mehr als 15 Prozent. Dabei sagt die BAfF, die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer: Es braucht mehr als doppelt so viel Geld. Viele Geflüchtete sind schwer traumatisiert, und ohne ausreichende Versorgung steigt das Risiko von psychischen Krisen und Folgeschäden. Diese Kürzungen sind doch absurd und unmenschlich. Ihre Zeit ist um. Letzter Satz.”
“Das zeigt auch die Antwort auf meine schriftliche Frage, in der Sie als Bundesregierung ganz klar sagen, dass die Akkreditierung der Talibanleute über das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen läuft. Was sind das denn, wenn nicht diplomatische Beziehungen? – Jetzt geht’s wieder. Ich musste einmal mit Herrn Dobrindt abrechnen. Sie können jetzt hier lachen; aber Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie viele Kriminelle in Ihren eigenen Reihen sitzen. Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro für stationäre Grenzkontrollen aus – Maßnahmen, die Gerichte immer wieder für rechtswidrig erklärt haben; ich habe es bereits gesagt. Seit Beginn dieser Kontrollen haben Sie über 80 Millionen Euro Mehrkosten verpulvert. Das Absurde daran ist, dass selbst die Bundespolizei diese Kontrollen sinnlos findet.”
“– Sie setzen sich über diese Politik hinweg, Herr Dobrindt. Und Sie verkaufen das alles noch als Erfolg. Sie verkaufen Ihren Rechtsverstoß als Erfolg und stellen sich hier ernsthaft hin und sagen: Kante, Kurs, Kontrolle. KKK, oder wie soll ich das verstehen? Das ist ganz klar rechtswidrig, und das ist auch nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Ich muss Sie da ganz klar fragen, Herr Dobrindt: Wenn Sie so gegen die Beschlüsse und Entscheidungen von Gerichten verstoßen, dann stehen Sie doch nicht mehr auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Das Gleiche gilt bei der Aufnahme von Menschen aus Afghanistan; auch da gibt es Beschlüsse. Da ist es doch verwunderlich, dass Sie immer noch von technischen Verbindungen mit den Taliban sprechen. Natürlich haben Sie diplomatische Beziehungen mit den Taliban.”
“Das ist die Realität in diesem Land. Wir erleben, wie extrem rechte Positionen von der sogenannten Mitte übernommen werden und Schritt für Schritt zur neuen Normalität gemacht werden sollen; darüber müssen wir hier reden. Statt über Prävention zu sprechen, statt endlich Programme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus langfristig abzusichern und endlich ein Demokratiefördergesetz zu beschließen, Herr Dobrindt, gehen Sie von der CDU auch noch auf die Hetze ein. Das zeigt auch die Äußerung von Herrn Willsch. Ich bin erschüttert über das, was Sie hier gesagt haben. Sie sprechen vom Stopp illegaler Migration. Ich sage: Ihre Politik und Ihre Zurückweisungen verstoßen gegen Rechtsstaatlichkeit und EU-Recht. Das VG Berlin hat entschieden: Es muss ein Verfahren stattfinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer. Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben. Während Sie hier weiter Hetze verbreiten, zeigt die Realität da draußen, wie massiv die Gefahr von rechts inzwischen ist: rechtsterroristische Netzwerke, gegen die es Razzien gibt, Morddrohungen gegen Journalisten und Journalistinnen wie Dunja Hayali, die sich wahrscheinlich nur noch unter Polizeischutz bewegen kann. Und das sind nur die Nachrichten der vergangenen Tage. Die Gewalt in unserer Gesellschaft kommt nicht von außen. Sie wächst hier; Sie kommt von rechts. Und sie steigt täglich durch Ihre vergifteten Worte an.”
“Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Frau Abgeordnete Christina Stumpp das Wort.”
“Ist es die Union mit den illegalen Zurückweisungen oder die AfD, der selbst das immer noch nicht genug ist? Das ist wirklich ein Trauerspiel. Statt über Zurückweisungen sollten wir hier über die Lösung für die eigentlichen Probleme sprechen. Wie sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht mehr steigen? Wie sorgen wir für gesicherte Löhne? Wie sorgen wir dafür, dass die Kinder, die dieses Jahr eingeschult wurden, eine Perspektive unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern haben? Wie sorgen wir für eine bessere Infrastruktur und sozialen Frieden für alle Menschen in diesem Land? Das sind die Fragen, die hier auf den Tisch gepackt werden müssen. Darüber sollten wir diskutieren, vor allen Dingen angesichts einer so präsenten Zeit, wo so viele Menschen hier sind. Das würde die Menschen auch mehr interessieren. Vielen Dank.”
“Seit September 2024 über 80 Millionen Euro, pro Quartal bis zu 29 Millionen Euro. Geld, das für Wohnungen, Schulen, Kitas fehlt. Zudem klagt die Bundespolizei über Dauerstress, Überstunden und Sinnlosigkeit. Viele Beamte und Beamtinnen wissen längst, anders als es hier behauptet wurde: Diese Politik schafft keine Sicherheit. Sie ist rechtswidrig, und sie schafft Chaos. Und während Sie Ihre Sündenbockpolitik betreiben, bleiben die wirklichen Probleme tatsächlich auf der Strecke: die Wohnungskrise, die wachsende Armut, die Klimakrise, die Gefahren neuer Kriege, der Zerfall der Infrastruktur. Die Debatte zeigt hier deutlich: Union und AfD liefern sich einen Wettkampf, wer am härtesten nach unten tritt, wer in der Lage ist, die menschenverachtendste Politik zu machen, kurz, wer das Recht am besten brechen kann.”
“Ich glaube, das ist eine sehr spannende Diskussion, die tatsächlich auch geführt werden muss, weil Sie immer noch nicht darlegen konnten, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV vorliegen. Es liegt keine Notlage vor. Die Kommunen, die Sie heranziehen, sind nicht überlastet wegen der Geflüchteten. Die Aufnahmelager sind halb leer. Die Kommunen sind überlastet und überanstrengt, weil Sie sie mit neoliberaler Politik 30 Jahre zusammengespart haben. Und wenn Sie sich mit der Sache befasst hätten, dann wüssten Sie auch, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage noch nie anerkannt hat, dass eine Notlage vorliegt: nicht in Griechenland, nicht in Italien, nicht in Ungarn und erst recht nicht in Deutschland. Kurz: Die Bundesregierung bricht europäisches Recht sehenden Auges. Und was kostet dieses Theater?”
“Eigentlich verstehe ich unter guter Politik: Wenn ein Gericht entscheidet, dass mein Verhalten rechtswidrig ist, dann würde ich mich hinsetzen und mir überlegen: Wie kann ich mein Verhalten so gestalten, dass es im Einklang mit dem Recht steht? Aber das hat die Bundesregierung nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht. Sie brechen weiter Recht, und deshalb werden auch weitere Entscheidungen so ausfallen. Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV hinweisen – darauf wollte ich jetzt auch zu sprechen kommen –, dann wissen Sie doch, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV nicht vorliegen, weil es keine Notlage gibt. Und Sie wissen auch – – Damit ist die Frage beantwortet. Sie können gerne fortfahren. Sie können natürlich auch stehen bleiben. Wir können auch weiter darüber diskutieren.”