Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
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“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, überrascht; denn ich hatte ihn mir nach den Äußerungen von Merz, Kretschmer und Co in den letzten Tagen noch schlimmer vorgestellt. Immerhin bekennen Sie sich zum Recht auf Asyl; das muss man auch mal positiv hervorheben. Interessant ist: Zu den Kommunen steht gar nicht so viel drin. Der Forderungsteil hat es allerdings in sich. Sie fordern im Wesentlichen eine Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten und eine Reduktion – Zitat – „irregulärer Migration“. Dabei hantieren Sie mit Halbwahrheiten und Fake News. Zum Beispiel behauptet die Union wieder einmal, es würden sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, die offensichtlich keinen Schutzanspruch hätten. Das ist falsch!”
“Im Übrigen sieht der Deutsche Richterbund auch keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutzaktivisten; da hätten Sie in der Anhörung ein bisschen aufpassen sollen. Das Einzige, was hilft – das geht auch in Richtung der Bundesregierung –, ist konsequenter Klimaschutz. Solange die Regierung hier nicht entschieden handelt, werden Menschen protestieren und zivilen Ungehorsam ausüben. Würde Klimaschutz konsequent umgesetzt, müssten wir diese Diskussion, die wir hier führen, gar nicht führen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Anikó Glogowski-Merten das Wort.”
“Die protestierenden Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten erkennen unsere Demokratie und Rechtsordnung an; das unterscheidet sie ja gerade von rechten Akteuren wie Reichsbürgern, die unseren Staat abschaffen wollen. Zu dieser Unterscheidung empfehle ich dieses Buch hier, in dem Habermas zum zivilen Ungehorsam geschrieben hat. Während Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dem rechten Staatsrechtler Carl Schmitt, der für seinen autoritären Legalismus bekannt ist, folgend, immer härtere Strafen für Klimaaktivisten fordern, lehnen wir als Linke das ab. Denn ziviler Ungehorsam ist eben kein übliches Delikt. Die Aktivistinnen und Aktivisten setzen sich für ein übergeordnetes Ziel ein: den Erhalt unser aller Lebensgrundlage.”
“Selbstverständlich sind damit nicht Behinderungen von Rettungsfahrzeugen gemeint. Bei diesen Fällen greift unser Strafgesetzbuch bereits. Was den vorliegenden Antrag der Union angeht: Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz Sie härtere Strafen für Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten fordern, aber bei anderen Rechtsverletzungen einfach nichts sagen. Wo sind Ihre Forderungen nach härteren Strafen, wenn Rechte mit Mistgabeln und Fackeln vor Flüchtlingsunterkünften stehen oder wenn Gemeinderatssitzungen unter Anwendung von Gewalt von Rechten gestürmt werden, so wie es in Sachsen, in Zittau, passiert ist? Das sind nämlich die Verfassungsfeinde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbrecher“, „Terroristen“, „Taliban“ – das sind Schlagzeilen der letzten Woche. Gemeint war die „Letzte Generation“. Gewaltvolle Sprache – wie auch der Redebeitrag der AfD gerade gezeigt hat – ist oft der Beginn von gewaltvollen Handlungen. Ich halte das für verantwortungslos und gefährlich. Die Menschen, die sich an den Klimaprotesten beteiligen, haben eines gemeinsam: Sie haben Angst, Angst vor der Zerstörung unserer Lebensgrundlage durch die Klimakatastrophe. Genau das wollen sie verhindern. Ob es Ihnen von der CDU/CSU passt oder nicht: Als Juristin weise ich Sie darauf hin, dass Artikel 8 Grundgesetz auch Versammlungen schützt, bei denen es sogar zur bewussten Behinderung Dritter kommen kann; Herr Benner hat dazu gerade Ausführungen gemacht.”
“Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke. Ich bin erschüttert an dieser Stelle, während ich über tote Menschen spreche, wie Sie das für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Ich möchte an dieser Stelle dieser und aller weiteren Todesopfer des Grenzregimes gedenken und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen mein Mitgefühl aussprechen. SPD, FDP und Grüne, lassen Sie sich nicht von diesen rechten Hetzern treiben! Ändern Sie den Kurs Ihrer derzeitigen Asylpolitik, und setzen Sie Ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um! Menschenrechte gelten für alle Menschen, weltweit und insbesondere an den Außengrenzen. Wir müssen sie aber auch durchsetzen. Vielen Dank.”
“Am gleichen Tag starb Zainab. Sie war neun Monate alt und entglitt den Armen ihrer Mutter, als ihr Boot auf dem Weg aus der Türkei nach Griechenland kenterte. Ihre Leiche wurde zwölf Tage später an der Küste von Lesbos gefunden. Am 9. Dezember 2022 starb Mostafa Aboulela aus Ägypten, zwei Tage nach seiner Ankunft in Italien. Er ist erfroren, als er in Bozen unter einer Brücke schlafen musste, weil alle Nothilfeeinrichtungen besetzt waren. Er wurde 22 Jahre alt. Am 25. Oktober 2022 ertrank Siddig Musa Hamid Eisa aus dem Sudan. Seine Leiche wurde in einem Fluss an der polnisch-belarussischen Grenze gefunden. Die Leiche wurde angespült. Er wurde 21 Jahre alt. Kollegin Bünger, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion? Nein, danke. Ich finde das auch etwas pietätlos an dieser Stelle.”
“Daher möchte ich meine Redezeit nutzen und an Menschen, die durch die Abschottungspolitik der EU gestorben sind, erinnern. Am 26. Februar dieses Jahres starb Shahida Raza beim Bootsunglück von Crotone. Sie war Hockeyspielerin in der pakistanischen Nationalmannschaft und wollte medizinische Hilfe für ihr dreijähriges Kind organisieren, das eine schwere Behinderung hat. Shahida wurde 27 Jahre alt. Am 6. Januar starb Sara, ein anderthalb Jahre altes Kind aus der Elfenbeinküste. Sie ertrank, nachdem das kleine Boot von nur 7 Metern Länge vor Lampedusa kenterte. Am 21. Dezember letzten Jahres starb Jaber Awad al-Schawabra aus Syrien. Seine Leiche wurde auf der belorussischen Seite der Grenze zu Polen gefunden. Zuvor war er von polnischen Grenzschutzbeamten bei minus 12 Grad gepushbackt worden. Er wurde 66 Jahre alt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen. Denn auch wenn Sie einen 11-Punkte-Plan oder einen 20-Punkte-Plan machen, bleibt er mit den Forderungen eins: menschenverachtend und rassistisch. Statt auf Ihre rechte Hetze einzugehen, möchte ich festhalten, wozu die verheerenden politischen Vorstellungen der AfD führen, nämlich zu Zehntausenden Toten. Die NGO UNITED mit ihrer „List of Refugee Deaths“ führt seit über 30 Jahren Listen über Menschen, die auf der Flucht verstorben sind. Vielen Dank für diese wichtige Arbeit! Wenn wir nur noch über Zahlen sprechen, reden wir nicht mehr über die Schicksale der Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen.”
“Vielen Dank. – Aus meiner Sicht verkennen Sie Ihre Rolle als Justizminister. Sie können keine Strafandrohung vorgeben. In Deutschland entscheiden immer noch Richterinnen und Richter über Strafbarkeit, und das ist auch gut so. Ich frage mich, wie Sie es mit Ihrem freien demokratischen Gewissen vereinbaren können, dass Ihre Äußerungen direkt dazu beitragen und eine Vorlage sind, dass jetzt auch in Telegram-Chatgruppen die Hetze eskaliert – bis hin zu Morddrohungen gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten. Was tun Sie denn jetzt konkret gegen diese verbale Eskalation?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Sehr geehrter Herr Buschmann, am vergangenen Freitag haben Sie die Aktion der „Letzten Generation“ mit den blutigen Straßenkämpfen der 1920er-Jahre verglichen, bei denen viele Menschen ermordet wurden. Ich nehme an, Ihnen ist bekannt, wohin die 1920er-Jahre geführt haben. Den Vergleich zwischen Menschen, die mit zivilem Ungehorsam demonstrieren, und Verbrechern, die damals mit Waffen andere Menschen erschossen haben, halte ich für geschichtsvergessen und kreuzgefährlich. Mit Ihrer Äußerung tragen Sie dazu bei, die Situation weiter zu eskalieren. Sind Sie nicht der Auffassung, dass Sie als Justizminister für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte und damit für die Deeskalation sorgen müssen und nicht für die weitere Anheizung der Situation?”
“Vielen Dank. – Die Kollegin hat vom letzten Jahr als „krisenhaftem Jahr“ gesprochen. Eine Krisenregion war bzw. ist Afghanistan. Sie selbst haben gesagt: Bei der Evakuierung aus Afghanistan zählt jeder Tag. – Mittlerweile sind 35 Menschen, die eine Aufnahmezusage hatten, gestorben. Das ist eine Tragödie. Jetzt haben Sie aufgrund einer rechten Hetzkampagne, einer rechten Medienkampagne, auch noch die Visaerteilung ausgesetzt. Das ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig; denn Menschen, die schon ein Visum bekommen haben, dürfen jetzt nicht ausreisen, – Frau Kollegin, Ihre Frage bitte. – und das, obwohl der Krisenmechanismus bei dem Einzelfall gegriffen hat. Das ist völlig unverhältnismäßig. Mich kontaktieren jeden Tag Menschen aus Afghanistan. Was soll ich ihnen antworten? Wann können sie einreisen?”
“Mehr pädagogische Fachkräfte an Schulen und Einrichtungen für Jugendliche, psychologische Betreuung, wachsame Lehrkräfte – Vertrauenslehrkräfte –, regelmäßiger Austausch mit Erziehungsberechtigten, bessere Ausstattung des Jugendamtes, Aufklärung über Gewalt/Mobbing sind zum Beispiel die richtigen und notwendigen Mittel, um Gewalt zu verhindern. Kinder gehören nicht in den Knast! Der Deutsche Kinderschutz sieht das übrigens genauso. Anders als die AfD behauptet, ist die Zahl schwerer Straftaten durch sehr junge Menschen zurückgegangen. Eine Änderung am Zivil- und Strafrecht ist überflüssig. Wir lehnen daher den Antrag entschieden ab.”
“dem Familienrecht vorgesehen und – entgegen Ihrer Ansicht – vollkommen ausreichend! So kann das Gericht bei psychischen Störungen eine Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie anordnen. Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht das Gesetz sogar, straffällig gewordene Kinder in einem Heim oder einer Pflegefamilie unterzubringen und folglich das Sorgerecht der Eltern für ihr Kind zu entziehen. Diese Strafen treffen Kinder schon hart genug. Vielmehr sollten wir über die Bekämpfung der Ursachen solcher Taten und über bessere Gewaltprävention sprechen.”
“Über die genauen Tatumstände, die Tatmotive oder mentale Verfassung der Täterinnen wissen wir kaum etwas. Das ist aus Jugendschutzgründen auch richtig so. Einzelne Gewalttaten zum Anlass zu nehmen, um vorschnell nach Strafschärfungen zu rufen, kennen wir nur zu gut. Dass aber die AfD selbst diese entsetzliche Tat dazu nutzt, um mal wieder gegen ihre Hauptfeinde „Migrantinnen und Migranten“ zu hetzen, ist nicht nur abscheulich, sondern auch pietätlos. Schämen Sie sich! Begreifen Sie endlich, dass härtere Strafen niemals Taten an sich verhindern können. Kinder unter 14 Jahren, die strafrechtlich in Erscheinung treten, sind zwar straffrei, das bedeutet aber nicht, dass Strafunmündige überhaupt keine Konsequenzen für ihre Gewalttaten zu befürchten haben. Für solche Fälle sind erzieherische Maßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht bzw.”
“Die Familie von Hayfaa Sharaf Elias ist vor dem Völkermord nach Deutschland geflohen. Ihr schwer traumatisierter Vater hat Suizid begangen. Daraufhin wurde der gesamten Familie der Flüchtlingsstatus widerrufen, und es besteht die Gefahr, dass die Familie abgeschoben wird. Das ist aus meiner Sicht an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Dabei könnte das BAMF den Widerrufsbescheid einfach aufheben, um das Leid der Familie, der eine Verfolgung durch den IS im Irak droht, zu beenden. Wer eine Abschiebeoffensive fordert, zerstört Menschenleben wie das von Hayfaa und nimmt Brutalität und Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Wir fordern stattdessen ein sicheres Bleiberecht für alle Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae.”
“Doch selbst wenn bei ihnen Dokumente vorliegen würden, gäbe es keinen Grund, diese Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Ähnlich ist es in Bezug auf Iran. Die Bundesländer haben sich verständigt, nicht in den Iran abzuschieben, unabhängig davon, ob Betroffene einen Pass haben oder nicht. Außerdem wissen wir aus der Praxis, dass viele Iranerinnen deshalb keinen Pass besitzen, weil sie für das Foto ein Kopftuch tragen müssten, das aber nicht wollen. Wollen Sie von der Union diese Frauen etwa dazu zwingen? Dann sollten Sie aufhören, Schilder hochzuhalten, auf denen „Jin, Jiyan, Azadi“ steht. Erst im Januar hat der Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden anerkannt, und ausgerechnet jetzt droht einer Jesidin aus Shingal die Abschiebung – Sie haben es vielleicht mitbekommen; es ging durch alle Medien.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union verlangt in ihrem Antrag eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Bemerkenswert ist, dass die Begründung des Antrags voller Falschbehauptungen ist. Ich möchte insbesondere auf einen Punkt eingehen, weil Sie sich da ausgerechnet auf eine Anfrage aus meiner Fraktion beziehen. Die Union hebt hervor, dass bei 37 Prozent der Geduldeten fehlende Reisedokumente oder eine ungeklärte Identität der Grund für die Aussetzung der Abschiebung seien. Da liegt offensichtlich ein Fehlschluss vor. Sie tun so, als ob man diese Menschen alle abschieben könnte, wenn sie Reisedokumente hätten. Das ist falsch, und das zeigt ein Blick in die Herkunftsländer der Menschen. Schauen wir auf Afghanistan: Über 4 000 Menschen haben keine Dokumente.”
“Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof können Sie zwar nicht mehr verhindern – das wurde schon gesagt –, und das wird auch sehr teuer, aber schließen Sie wenigstens noch die vorhandenen Lücken der Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz! Dann könnten Sie sie auch mit unserer Zustimmung auf breite Füße stellen. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Martin Plum hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gerade Whistlerblower/-innen in Geheimdiensten – ich sage nur: Edward Snowden – haben durch ihren Mut etliche politische Skandale aufgedeckt und damit einen wichtigen Beitrag zur Demokratie geleistet. Sie verdienen unsere Anerkennung und unseren Schutz. Das vermag dieses Gesetz jedoch nicht zu leisten. Erhebliche Lücken sehen wir zudem im staatlichen Bereich. Der Komplex Reichsbürger zeigt, wie wichtig es ist, mögliche Verstöße von Beamtinnen und Beamten gegen die Verfassungstreuepflicht zu melden. Hier schützt das Gesetz jedoch nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst. Damit bricht die Ampel wieder mit ihren eigenen Versprechen aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag.”
“Der zweite vorgelegte, allerdings zustimmungspflichtige Gesetzentwurf sieht diese Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches nicht vor. Dass aber die Union jetzt ihre schäbige Blockade auf Herrn Steffen schiebt, ist aus meiner Sicht total unsachlich. Sie sollten sich dafür schämen. Es ist einfach peinlich, dass Sie hier den Weg versperren. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie jetzt mit den neuen Entwürfen die bestehenden Lücken nicht geschlossen haben. Einer unserer Hauptkritikpunkte ist und bleibt, dass Geheimdienste komplett vom Anwendungsbereich ausgenommen werden und Behörden Hinweisen nicht nachgehen, indem sie sie kurzerhand als Verschlusssache einstufen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Ihr Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz erst Mitte Februar im Bundesrat gescheitert ist, hätten Sie jetzt eigentlich die Gelegenheit gehabt, auf unsere Kritikpunkte einzugehen und Nachbesserungen vorzunehmen. Das sage ich auch in Richtung von Herrn Steffen. Leider ist das nicht wirklich passiert. Stattdessen legen Sie uns zwei vermeintlich neue Gesetzentwürfe vor, die sich im Wesentlichen kaum von Ihrem ursprünglichen Entwurf unterscheiden, und dies nur – es wurde schon gesagt –, um die Zustimmung des Bundesrates zu umgehen. In dem ersten jetzt vorliegenden Entwurf sind Beamtinnen und Beamte der Länder und Gemeinden vom persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen, womit eben das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann.”
“Möchten Sie eine Frage von Herrn Seif zulassen, Frau Kollegin? Nein, danke. Gleichzeitig greift die faschistische Regierungschefin in Italien die zivile Seenotrettung an. Das Recht auf Asyl hat momentan einen äußerst schweren Stand. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich aus dem menschenfeindlichen Abschottungskurs auf EU-Ebene aussteigt; denn wir brauchen ein menschenrechtebasiertes Aufnahmesystem und sichere Fluchtwege. Es ist wichtig, dass wir Asyl- und Menschenrechte gegen den rechten Diskurs verteidigen. Denn dadurch verteidigen wir auch grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Vielen Dank. Jetzt hat der Kollege Stephan Thomae das Wort für die Fraktion der FDP.”
“Niemand begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Flucht, um anschließend in Deutschland in Containerlagern festzusitzen, in der ständigen Gefahr, rassistisch angegriffen zu werden. Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete steigt übrigens wieder, und Ihre Hetze hat daran Mitschuld. Schlagen Sie sich den Mythos des Pullfaktors endlich aus dem Kopf! Das sage ich auch in Richtung der Union. Sie sind sich nicht zu schade, viel zu oft in die gleiche Richtung zu argumentieren. Neulich äußerte sich Jens Spahn offenbar ohne jegliche Rechtskenntnis zu Pushbacks. Er forderte sogar, die gesamte Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen – und das nach der Katastrophe von Crotone mit 86 Toten und nachdem am Wochenende schon wieder Dutzende Menschen, darunter sehr viele Kinder, ertrunken sind.”
“Man kann wirklich sehr froh sein, dass diese hinterhältigen Angriffe auf wichtige Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Schutzsuchenden hier keine Mehrheit haben werden. Auf der einen Seite beschweren Sie sich, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht arbeiten und keine Steuern zahlen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Menschen das Arbeiten und Steuerzahlen verbieten. Das ist ein perfides und menschenverachtendes Spiel, was Sie nur betreiben, um Ihre Ressentiments darauf aufzubauen! Dafür sollten Sie sich schämen. Im Kern bemüht die AfD in ihrem Gesetzentwurf wieder einmal das Märchen von den vielen Fluchtanreizen, also Pullfaktoren. Niemand – ich wiederhole mich –, niemand verlässt seine Heimat ohne Grund.”
“Was für eine große Lüge Sie uns hier wieder auftischen! Die AfD will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Diese Rechtsprechung ist der AfD offenbar nicht bekannt, oder, noch schlimmer, sie ist ihr egal, weil ihr Menschen in Not egal sind. Sie setzen nur auf Hass, Hetze und sind dabei marktradikal ohne Ende. Sie sind die größten Kapitalisten hier in diesem Haus! Wenn es nach der AfD geht, sollen zudem Arbeitsverbote ausgeweitet und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gestrichen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woche um Woche bringt die Fraktion ganz rechts außen parlamentarische Initiativen ein, die nur rassistische und verachtenswerte Ziele haben. Sie sind darauf angelegt, marginalisierte Gruppen, die sowieso schon wenig haben, gegeneinander auszuspielen, rassistische Ressentiments zu schüren und nach unten zu treten. Wir alle, alle Demokraten, müssen und werden uns dieser rassistischen Hetze weiter entschieden entgegenstellen. Die AfD kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl. Diesmal gibt die AfD vor, angebliche Fehlanreize im Asylverfahren beseitigen zu wollen. Sie behauptet, Menschen würden nur nach Deutschland kommen, weil sie hier im Asylverfahren so tolle Bedingungen hätten.”
“Bei 56 000 Betroffenen jährlich reden wir von Hunderten Millionen Euro. Hunderte Millionen Euro, mit denen man so viel Sinnvolleres machen könnte und die man tatsächlich in Angebote und Hilfestellungen investieren könnte. Statt der vorgelegten Reform fordern wir die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und auch die Abschaffung von § 265a StGB. Wir begrüßen es, dass Herr Fechner da Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch. Machen Sie keine halben Sachen, Herr Buschmann, und entkriminalisieren Sie die Bagatelldelikte! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Beamten konnten sich nicht mit ihr verständigen, da das Gefängnissystem nicht auf Gehörlose vorbereitet ist. Das Gefängnis hat sich danach bei der Initiative bedankt. Der Freiheitsfonds bekommt regelmäßig Briefe von Gefängnisdirektoren, die dafür dankbar sind, dass sie Menschen aus dem Gefängnis freikaufen. Und auch ich freue mich, dass sie heute diese Person und 74 weitere Menschen freigekauft haben. Aus meiner Sicht ist es aber ein unerträglicher Zustand, dass es dieser Initiative überhaupt bedarf. Aber lassen Sie uns auf die Kosten für die Steuerzahler schauen; vielleicht ist das ja ein Punkt, der Sie überzeugt. Über die Hälfte aller Menschen, die jährlich in den Knast gehen, sind dort wegen der Ersatzfreiheitsstrafe. Pro Hafttag fallen durchschnittlich 150 Euro an.”
“Dort sitzen alleine über 80 Menschen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe ein, also einer Geldstrafe, die sie nicht bezahlen konnten; elf von ihnen saßen ein, weil sie sich keinen Fahrschein leisten konnten. Dass Sie, Herr Buschmann, jetzt die Ersatzfreiheitsstrafe anpacken wollen, ist gut; aber mit Ihrer Reform werden Sie keines der existierenden Probleme lösen. – Genau! In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie doch selber, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe keine resozialisierende Wirkung hat. Was soll dann eine Halbierung der Hafttage bringen? Nichts. Haben Sie sich denn mal mit der Realität der betroffenen Menschen auseinandergesetzt? Aus meiner Sicht, nicht. Die spendenbasierte Initiative Freiheitsfonds hat heute eine gehörlose Person aus Baden-Württemberg aus dem Gefängnis freigekauft, die ohne Ticket Bus gefahren ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Um einen Staat zu beurteilen, muß man sich seine Gefängnisse von innen ansehen.“ Dieser Satz von Tolstoi ist auch heute noch zutreffend. Blicken wir in unsere Gefängnisse, sehen wir dort – wie in ganz Deutschland – sehr viel Armut. Und wenn man sich fragt, warum arme Menschen im Gefängnis sitzen, muss man feststellen, dass sie da sitzen, weil sie arm sind. Herr Fechner hat es erwähnt: 95 Prozent aller Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe erhalten, verdienen weniger als 1 000 Euro im Monat. Warum sitzen so viele arme Menschen im Gefängnis? Ich wollte mir davon ein eigenes Bild machen und war letzten Monat in der JVA in Dresden.”
“Sie haben die Reformvorschläge auf EU-Ebene angesprochen; sie wurden vorhin auch schon von einer Kollegin thematisiert. Meine Frage an Sie: Sind Sie sich dessen bewusst, dass die Reformvorschläge, die vorliegen, auch eine Inhaftierung von minderjährigen Kindern während des Asylverfahrens vorsehen? Wie können Sie das mit Ihrem Verständnis von Menschenrechten vereinbaren?”
“Trotz der Kenntnis von Frontex wurde nichts unternommen, diese Menschen zu retten. Jetzt am Wochenende starben wieder 30 Menschen vor der libyschen Küste. Deshalb meine konkrete Frage an Sie: Was tun Sie, um dieses Massensterben im Mittelmeer zu verhindern?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Ministerin Faeser zum Bereich „Flucht und Asyl“. In einer bekannten TV-Sendung äußerte sich Jens Spahn mit absoluter Unkenntnis und einem rechten Bauchgefühl in Bezug auf Pushbacks. Einige von Ihnen haben das vielleicht gesehen. Es geht da um unzulässige Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze. Am liebsten würde er offenbar die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen, konkret das Recht auf ein individuelles Verfahren an jeder Grenze, so wie er das formulierte. Nun möchte ich Sie, Frau Ministerin, natürlich nicht zu Zitaten von anderen Politikerinnen und Politikern fragen. Aber NGOs beobachten täglich Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Erst Ende Februar starben vor der kalabrischen Küste 79 Menschen, darunter viele Kinder.”
“Die Digitalisierung bietet der Justiz ein erhebliches Potenzial, die Bearbeitung von Massenverfahren zu erleichtern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wäre auch mein Abschluss. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Katrin Helling-Plahr.”
“Und wie es schon von Herrn Karaahmetoğlu gesagt wurde: Was bedeutet bei Ihnen „Massenverfahren“? Ein beachtliches Problem ist außerdem der immer mehr zu verzeichnende fehlende Nachwuchs in der Justiz. Es müssen dringend Anreize geschaffen werden – das sage ich auch in Richtung der Ampel –, dass angehende Juristinnen und Juristen in den öffentlichen Dienst statt in die freie Wirtschaft gehen, sprich: bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Davon hat die AfD keine Ahnung. Wer dauerhaft mit Akten überschüttet wird, der ist doch nicht motiviert, sein Amt wirklich auszuüben. Deshalb sagen wir: Es müssen auf jeden Fall die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir erachten aber auch einen Einsatz künstlicher Intelligenz für sinnvoll. Da stimmen wir der CDU/CSU jedenfalls zu.”
“Die Möglichkeit etwa – da wird es jetzt kritisch – auch ohne Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, wie die CDU/CSU es in ihrem Antrag fordert, halten wir für sehr bedenklich. Auch wenn Prozesskosten gespart werden und die Ressourcen der Instanzgerichte geschont werden können, kann dies nicht auf Kosten der Rechtsschutzsuchenden passieren. Ihnen wird damit nämlich die Möglichkeit des mündlichen Vorbringens verwehrt, und – Herr Steffen hat es gesagt – das ist die Maxime im Zivilprozess. Diese darf auf keinen Fall aufgegeben werden. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen müssen. Unklar ist zudem, was bei Ihnen unter „Hilfsspruchskörper“ zu verstehen ist. Welche Voraussetzungen knüpfen Sie an diesen Spruchkörper?”
“Statt des Kaputtsparens braucht es genug Mitarbeiter/-innen. Ein guter Rechtsstaat braucht gutes und ausreichendes Personal. Die Arbeitsfähigkeit der Gerichte muss sichergestellt werden, damit Rechtsschutzsuchende das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz nicht verlieren. Das sollte ein Interesse aller hier in diesem Parlament sein. Die von der Union vorgebrachten Vorschläge können wir aber nicht wirklich mittragen. Den Eingriff in das Gebührenrecht der Anwaltschaft etwa lehnen wir kategorisch ab. Statt am Zivilprozess herumzuschrauben und Verfahrensrechte bzw. Prozessrechte zu beschränken, sollte, wie gesagt, in erster Linie das Personal aufgestockt werden. Das ist aus unserer Sicht nämlich ein entscheidender erster und wichtiger Schritt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag greift die Union ein altbekanntes Problem auf. Da stimmen auch wir Ihnen in der Tat zu: Die Justiz in Deutschland ist überlastet. Zivil- und Arbeitsgerichte, aber auch Strafgerichte sind besonders betroffen. Die Bearbeitung zivilgerichtlicher Massenverfahren, vor allem Klagen wegen Wirecard und des Dieselskandals, stellen derzeit die Beschäftigten in den Gerichten vor große Herausforderungen. – Es wäre gut, wenn Sie zuhören würden, Herr Steffen. Ich habe auch gute Anmerkungen. Wir sind uns mit der Union zumindest darüber einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Aber Ihre teilweise einseitigen Antworten auf das Problem teilen wir eindeutig nicht. Stattdessen fordern wir seit Jahren eine bessere Ausstattung der Justiz.”
“Wir brauchen dringend massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum für alle benachteiligten Gruppen; dabei denke ich nicht nur an Geflüchtete. Ich finde es unsäglich, dass die AfD ihre Politik auf dem Rücken von armen Menschen in Deutschland macht. Es geht dabei natürlich nicht nur um geflüchtete Menschen, sondern es geht auch um Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die Sozialleistungen erhalten; auch diese brauchen Unterstützung. Deshalb brauchen wir massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, damit diese Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam unterstützt werden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“– Die private Unterbringung bei Verwandten oder Bekannten kann dabei helfen; die Aufnahme der über 1 Million Ukrainer/-innen hat das auch gezeigt. Diese Option muss auch für andere Asylsuchende geöffnet werden. Die Lagerpflicht muss endlich enden. Das Land Berlin ist mit Katja Kipping als Senatorin da mit gutem Beispiel vorangegangen. Liebe Ampel, schaffen Sie die Lagerpflicht endlich ab! Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Innenministerin gestern zugesichert hat, dass sie sich mit dieser Idee auseinandersetzen wird. Auch Angebote von Kommunen, die bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen, müssen angenommen und unterstützt werden. Damit alle geflüchteten Menschen menschenwürdig unterkommen können, muss aber noch viel mehr passieren.”
“Die Antwort auf Engpässe bei der Versorgung und Unterbringung kann nicht sein, den Weg nach Deutschland noch tödlicher zu machen und das alte Märchen vom Pull-Faktor wieder herauszukramen. Dazu gibt es – das wurde schon gesagt – keine wissenschaftlichen Studien. Niemand kommt nach Deutschland, um in Containern und Zelten an abgeschiedenen Orten zu leben! Niemand riskiert sein Leben auf der Flucht, um für Sozialleistungen unter dem Existenzminimum hier in Deutschland zu leben! Dass wir überhaupt in dieser Situation sind, hat doch die Union zu großen Teilen selbst zu verantworten; denn Sie haben immer mehr Kapazitäten reduziert, statt dezentrales Wohnen zu ermöglichen. Kommunen brauchen jetzt unsere Unterstützung, um diese Fehler zu beheben. – Ja.”
“Statt die Festung Europa weiter auszubauen, braucht es ein funktionierendes Seenotrettungsprogramm, damit niemand auf der Flucht sterben muss. Doch auch hinsichtlich des Umgangs mit den Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, verkennt der Antrag die Realität. Statt anzuerkennen, dass wir aus der Behandlung von ukrainischen Geflüchteten im vergangenen Jahr lernen und ein menschliches und würdiges Ankommen für alle ermöglichen könnten, werden Ukrainer/-innen gegen andere Geflüchtete ausgespielt – als ob es im Krieg einen Unterschied machen würde, welchen Pass man besitzt. Dabei ist sich die Union nicht zu schade, die reale Not mancher Kommunen für ihre populistische Politik auszunutzen.”
“Heute können Sie in allen Tageszeitungen lesen, dass die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete massiv gestiegen ist, und Sie betreiben hier dennoch Hetze auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz suchen. Schämen Sie sich dafür! Und wir kennen doch alle die Bilder von Rostock-Lichtenhagen. Wir müssen endlich alles dafür tun, dass Angriffe auf Geflüchtete gestoppt werden. Wir müssen nicht nur alarmiert sein, sondern wir müssen auch endlich handeln. Das sage ich auch in Richtung der Ministerin. Die Toten vor der Küste von Italien haben noch mal deutlich gemacht, wie dringend wir sichere Fluchtwege brauchen. Es kann nicht sein, dass Frontex-Beamte in Pushbacks involviert sind, statt zu retten. Wir brauchen Aufnahmeprogramme, damit Menschen gar nicht erst in Boote steigen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Union, in dem Sie fordern, die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken, und das mit Zustimmung der AfD. Das ist wirklich sehr schauderhaft. Ihr Timing könnte kaum schlimmer sein. Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, fast einen Monat nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien und nur wenige Tage, nachdem mindestens 66 Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben sind, fordern die christlichen Parteien eine Politik, die mehr Leid und mehr Tote zur Folge haben wird. Das hat doch mit christlichen Werten nichts zu tun!”
“Es ist Banken und anderen Finanzdienstleistern, aber auch Streaming-Diensten als „Dauerschuldverhältnisse“ durchaus zuzutrauen und zuzumuten, dass sie sich bei Änderungen der Preise oder Dienstleistungsstrukturen in den AGBs die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen. Heutzutage muss jeder Cookie auf einer Internetseite bestätigt werden. Dann sollte das für eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren erst recht gelten. Die Änderungen, die die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag vorschlägt, sind insgesamt jedenfalls unbrauchbar. Die Linke lehnt diesen Antrag daher ab.”
“Im Gegensatz zur CDU/CSU halten wir jedoch die Entscheidung des BGH, dass die Kreditinstitute bei Änderungen ihrer AGBs stets die Zustimmung einholen müssen, für richtig. Mit diesem Urteil hat der BGH dem Verbraucherschutz klar den Vorrang gewährt und weitere unangemessene Benachteiligungen verhindert. Die bisherigen Klauseln waren derart weit gefasst, dass die Banken in der Vergangenheit erhöhte Gebühren oder sogar neue Preismodelle durchsetzen konnten. Das Schweigen der Kundinnen und Kunden zu den neuen AGB werteten die Banken als Zustimmung. Die Linke begrüßt, dass dem dank des BGH-Urteils ein Riegel vorgeschoben wurde. Vielmehr müssen die Banken ihrerseits mit unerfreulichen Folgen rechnen. Bankkundinnen und Bankkunden können von Geldinstituten, die zu Unrecht ihre Gelder vereinnahmt haben, diese wieder zurückverlangen.”
“– Das Wort hat nunmehr die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.”
“Auch gegen die weiteren vorgenommenen Änderungen im Änderungsantrag, etwa bezüglich der Bundesnotarordnung oder der Patentanwaltsordnung, haben wir keine Einwände, weil sie lediglich redaktioneller Art sind oder der Klarstellung dienen. Durch die neue Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz entstehen natürlich zusätzliche Personalkosten. Das wird auch im Gesetzentwurf erwähnt. Wichtig ist aus unserer Sicht – da stimmen Sie uns sicherlich zu –, dass die vorgesehenen Stellen tatsächlich auch zügig besetzt werden; denn eine gute Ausstattung der Justiz sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht ist für eine funktionsfähige und effektive Arbeit das A und O und wirkt zudem gegen eine Überlastung der Gerichte und ist deshalb zu begrüßen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger.”
“Die Zentralisierung der Aufsicht ist darüber hinaus auch ein erster wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und Überwachung von Inkassodienstleistern; das wurde vorhin auch schon erwähnt. Wir begrüßen zudem, dass zukünftig alle Formen unbefugter Rechtsdienstleistungen, sofern sie selbstständig und geschäftsmäßig betrieben werden, wieder als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden; Herr Strasser ist darauf eingegangen. Die geltenden Bußgeldvorschriften im Rechtsdienstleistungsgesetz sind nämlich in vielen Fällen wertungsmäßig nicht nachvollziehbar. Dagegen halten wir die Korrekturen in der Bundesrechtsanwaltsordnung für sachgerecht.”